Spanien: Justizminister Ruiz-Gallardón zeigt dem Katalanischen Präsidenten Artur Mas die Waffen!

16. Oktober 2012

Wenn er, Artur Mas, Dinge wie Volksbefragungen unternehme, für die er keine Kompetenzen habe, dann sei dies nach Artikeln 410 und 411 des Strafgesetzbuches als Delikt des Ungehorsams mit Freiheitsstrafe von drei bis zwölf Monaten und einer Amtsenthebung von sechs bis maximal 36 Monaten zu bestrafen.

Bei persönlichem Fehlverhalten einer Person müssten nicht alle Katalanen durch Aufhebung der Autonomie nach Artikel 155 der Spanischen Verfassung bestraft werden. Dieser sieht eine Amtsenthebung der entsprechenden Organe der Autonomie und eine Mitregierung durch die Zentralregierung und die Möglichkeit der direkten Anweisung an alle Organe der Autonomie vor. Er entspricht etwa dem Artikel 37 des Deutschen Grundgesetzes „Bundeszwang“.

Andere Lösungswege dieser Problematik sind in Artikel 100 der Österreichischen Verfassung, Artikel 126 der Italienischen Verfassung und Artikel 75/31 der Argentinischen Verfassung geregelt.

Die illegale Durchführung von Referenden hatte die PP-Regierung Aznar 2003 ins Strafgesetz aufgenommen und mit Gefängnisstrafe bedroht. Die PSOE-Regierung Zapatero hatte das Gesetz 2005 wieder aufgehoben. Man war sich der Delikatesse dieses Gesetzes offenbar bewusst? Kein Regierungsorgan hat dieses Gesetz je angewandt.

Juristen bezweifeln deshalb, ob man Mas deshalb wegen eines „Deliktes“ mit Gefängnis bestrafen könnte.

http://www.congreso.es/consti/constitucion/indice/titulos/articulos.jsp?ini=143&fin=158&tipo=2

http://www.congreso.es/consti/constitucion/indice/sinopsis/sinopsis.jsp?art=155&tipo=2

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html

http://politica.elpais.com/politica/2012/10/15/actualidad/1350302494_880105.html


Vizepräsident des Europaparlamentes ruft Spanien zu Militäreinsatz in Katalonien auf!

28. September 2012

Aleix Vidal-Quadras (PP) hatte öffentlich erklärt, dass Spanien im Falle eines illegalen katalanischen Referendums, nach Paragraph 155.1 der Spanischen Verfassung, den Autonomie-Status Kataloniens aufheben, die Generalitat d’Catalunya absetzen und durch die Delegation der Spanischen Regierung in Barcelona regieren lassen solle. Diese solle durch einen General der paramilitärischen Polizei Guardia Civil unterstützt werden, dem die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra unterstellt würden.

Wenn die Leute dann dagegen auf die Straße gingen, dann solle man sie gehen lassen, denn länger als einen Monat werden sie nicht demonstrieren können, denn davon würde man nicht satt werden!

Zurück in die Zukunft also? Dieser Status entspräche ziemlich genau der Situation während der Franco-Diktatur.

Gegen diese Äußerungen Vidal-Quadras haben  katalanische Europaabgeordnete der CiU, der ERC und der ICV beim Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz protestiert und Distanzierung sowie die Entlassung Vidal-Quadras gefordert.

Die genannten katalanischen Europaabgeordneten haben gleichzeitig eine Anfrage eingereicht, ob das Europaparlament die Rechte Spaniens als Mitgliedstaat der EU aussetzen würde, sollte Madrid gewaltsam gegen die Entscheidungen des katalanischen Parlamentes vorgehen.

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/09/28/barcelona/1348850174.html