Ex-Innenminister Frankreichs Guéant und Ex-Polizeichef Gaudin in Nanterre arrestiert!

17. Dezember 2013

Gegen Claude Guéant und den ehemaligen Direktor der National-Polizei Michel Gaudin wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und möglicher aktiver und passiver Bestechung sowie Steuerhinterziehung ermittelt. Die beiden Männer können für maximal zwei Mal 24 Stunden arrestiert werden um ihre Aussagen vor dem Ermittlungsrichter zu garantieren.

Die beiden wichtigen Mitarbeiter des Ex-Präsidenten Sarkozy (Gaudin leitet noch heute Sarkozys Büro) sollen in ihren Ämtern über Jahre hinweg monatliche Bargeldzahlungen von 10.000  Euro erhalten haben.

Man nannte dies „Prämien“. Aus der Umgebung von Claude Guéant verlautet, es habe sich nicht um persönliche Zahlungen an ihn (also passive Bestechung) gehandelt, sondern er habe damit Polizisten prämiert, die für die Sicherheit Sarkozys zuständig waren, die also ganz einfach ihre Arbeit, ihren Job getan haben!

Dann hätte er also aktiv bestochen, die „geschmierten“ Polizisten sich bestechen lassen und vermutlich zumindest die Steuern hinterzogen?

Claude Guéant war auch Kabinettschef von Sarkozy und als solcher in sehr viele Dinge involviert, u.a. auch in den Fall Bernard Tapie, adidas, credit lyonnais. Sollte dieser Mann also reden, dann könnte es auch für Sarkozy noch einmal spannend werden, von dem viele erwarten, dass er 2017 gegen Schlafmützen-Hollande mit guten Chancen noch einmal antreten wird, zum Kampf um das Präsidentenamt…


Spanien: Wird der Fall Bárcenas zu Tode ermittelt?

7. März 2013

Sind der aktuelle Korruptions-, Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsfall Bárcenas und der bisher größte Korruptions-, Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsfall Gürtel, in dem seit vier Jahren ermittelt wird, miteinander verbunden?

Der Richter Pablo Ruz von der Audiencia Nacional glaubt dies und hat von der im Fall Bárcenas ermittelnden Spezialabteilung der Polizei die Akten angefordert und die weiteren Ermittlungen übernommen. Diese Abteilung für Wirtschafts- und Finanzstraftaten der Polizei darf also offiziell ab sofort nicht mehr weiter ermitteln!

Der Richter Ruz sagt, es gäbe mehrere Verknüpfungspunkte dieser beiden Fälle. Faktisch könnte dieser Schritt jedoch eine Erschwerung, zumindest eine Verschleppung der Ermittlungen bedeuten, den im Fall Gürtel wird immerhin schon seit vier Jahren ermittelt.

Diese Aktion könnte im Hintergrund durch die belastete PP eingefädelt worden sein um sich zumindest unmittelbar aus der Schusslinie zu bringen? Im Verschleppen von Ermittlungen über Jahre hinweg gibt es in der spanischen Politik und Justiz „gewisse Erfahrungen“.

Auf eine solche koordinierte Taktik scheint auch die Reaktion von Parteigranden der PP gegenüber Luis Bárcenas und der Zeitung EL PAÍS hinzuweisen, die jeweils persönlich und als Partei „wegen Rufmord“ verklagt wurden und nicht etwa wegen konkreter Taten. Das hat aus Sicht der Verschleierer den Charme, dass die Richtigkeit von Straftaten überhaupt nicht im Mittelpunkt steht, wie es Kreise um die CiU in Barcelona  im Fall „cafeambllet“ erfolgreich vorgemacht haben.

Diese Methode würde praktisch in letzter Konsequenz die Berichterstattung über konkrete Straftaten und Personen vor einem rechtskräftigen Urteil unmöglich machen und so jeden investigativen Journalismus beenden! Deshalb hat „cafeambllet“ sogar in der Washington Post Aufmerksamkeit erregt.

http://www.prensaescrita.com/adiario.php?codigo=S&pagina=http://www.elpais.com