Erdoğans Wadenbeisser Davutoğlu tritt nach gegen den alevitischen Pastor Gauck!

8. Mai 2014

Mehr als eine Woche nach seinem Herrn und Meister hat der türkische Außenminister festgestellt, dass die Türkei kein zweitklassiges EU-Land sei! Da hat er sogar doppelt recht wie ich finde, denn die Türkei ist weder zweitklassig noch ein EU-Land.

Dann fährt er mit seinen Sorgen fort: In den Straßen Europas grassiere der Rassismus. Die Islamfeindlichkeit sei besorgniserregend. Häuser von Türken würden angezündet in Deutschland. Da hat er schon wieder recht, der Ahmet.

Die Türkei dürfe man erst kritisieren, wenn man genügend Asche auf das eigene Haupt gestreut habe, will er uns offenbar sagen?

Dies alles erklärte er auf einem Treffen der Union türkischer Demokraten Europas in Österreich.

Womit wir wieder beim Thema wären. Die Türkei ist kein EU-Mitglied, versucht aber ständig in vielfältiger Art und Weise in die EU hinein zu regieren, bzw. zu wirken. Der geplante Wahlkampfauftritt des „Großen Führers“ in Deutschland sollte überdacht werden. Es ist das alte Lied: Wer vor der Disco steht, kann drinnen schwerlich die Musik bestimmen, oder?

Doch alles, was Davutoglu an uns berechtigterweise kritisiert, kann nicht von den türkischen Misständen ablenken oder diese gar relativieren oder entschuldigen und hier – in diesem tiefsitzenden Reflex – liegt ein Unterschied in der politischen Kultur, der eine Türkei in der EU nur sehr schwer vorstellbar macht.

Derzeit liegen jedoch die gravierendsten Hindernisse für solch einen Beitritt der Türkei in der EU selbst, die gerade eine schwere Identitätskrise erleidet und deren Ende derzeit leider als offen bezeichnet werden muss. Wenn diese EU, die einst wirtschaftlich eine Stabilität Europas gegen die UdSSR UND Deutschland garantieren sollte, ähnlich wie es auch die NATO militärisch sein sollte, in den Augen der USA oder ihrer Akteure („Fuck the EU“) entbehrlich werden sollte und das dürfte allerspätestens nach der Unterzeichnung des Handelsabkommens TTIP der Fall sein, dann wird dieser wuchernde Moloch schneller Geschichte sein, als seine Entstehung dauerte. Die Rechten Totengräber der EU scharren überall mit den Hufen und wer weiss, vielleicht ist da bald gar nichts mehr, dem die Türkei beitreten könnte? Dann spätestens, hätte sie Glück gehabt…


Türkischer Außenminister gab Krim-Tataren Garantien!

6. März 2014

Am 1. März soll es in Kiew in der türkischen Botschaft ein Meeting zwischen Mustafa Abdülcemil Qırımoğlu, Führer der Krim-Tataren, einer türkischen Minderheit auf der Krim und dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu gegeben haben. Dabei habe ihm Davutoğlu eine wichtige Garantie gegeben:

Sollte es auf der Krim für die Tataren zu einer gefährlichen Situation kommen, würde die Türkei sofort eingreifen!

Die Türkei hat über ihren Geheimdienst MIT Kontakte zu den Krim-Tataren, die sie auch für NATO-Zwecke einsetzt.

So soll eine türkische Geheimdiensteinheit des MIT, verstärkt um ein Team der türkischen Special Forces, auf Bitte der USA auf der Krim versuchen, die Tataren gegen die Russen aufzuhetzen?

Der türkische MIT habe auch bereits radikale Krim-Tataren, die als Kämpfer in Syrien waren, auf die Krim verbracht.

http://www.aydinlikdaily.com/Crimean-Tatars:-Turkish-FM-Gave-us-a-Guarantee-2489

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*(Ahmet Davutoğlus Vorfahren sollen aus dieser Gegend kommen)


Bedrohen China-Böller die Verteidigungsbereitschaft der NATO-Südostflanke?

9. Oktober 2013

Der NATO-Däne Anders Fuck Rasmussen zeigte sich besorgt! Zwar sei der Kauf eines Raketenabwehrsystems prinzipiell eine nationale Entscheidung, ABER das System müsse kompatibel mit dem NATO-Standard sein und dürfe die Verteidigungsgemeinschaft nicht durch Inkompatibilität  schwächen. Er erwarte, dass jede verbündete Nation dies respektiere, dies läge in der NATO-Mitgliedschaft begründet.

Die Türkei sieht hierin keinen Hinderungsgrund für den Kauf des chinesischen Systems. Sie wolle die sensiblen Operationssysteme und den Link zur NATO selbst bauen. Die Chinesen boten ausserdem den kürzesten Liefertermin für die Lieferung von 288 Luftabwehrraketen in vier Systemen innerhalb von vier Jahren nach Vertragsunterzeichnung. Auf Platz zwei läge das europäische SAMP/T-System. Das US-PATRIOT-System käme erst auf Platz drei. Sollte der Deal mit den Chinesen scheitern, so wären also zunächst die Europäer im Spiel.

Die USA zeigen sich sogar sehr besorgt! Aussenminister John Kerry habe dies seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoğlu in New York verklickert, anläßlich der UN-Vollversammlung. Auch der stellvertretende US-Aussenminister, zuständig für Europa- und Asien-Fragen, habe dies türkischen Offiziellen in der Türkei übermittelt.

Die Türkei sagt ihren Verbündeten, seid unbesorgt! Die Auswahl des chinesischen Systems sei keine politische sondern eine „rein kommerzielle“ Entscheidung, wegen der Wirtschaftlichkeit und des geplanten knowhow-Transfers durch Teilproduktion in der Türkei.

Dann fragt man sich allerdings, warum hohe Mitarbeiter des türkischen Verteidigungsministeriums sagen, der Deal mit den Chinesen könne innerhalb der nächsten sechs Monate unterzeichnet werden? Wenn alles so klar und eindeutig ist und die Türkei dem Druck der USA und der NATO „niemals nicht“ nachgeben wird, worauf muss dann noch ein halbes Jahr gewartet werden? Ist der Raketendeal mit den Chinesen ein Faustpfand der Türkei für ein ganz anderes Geschäft mit den USA?

Das chinesische Außenministerium sagt, es sei besorgt, daß die USA und Andere einen „rein kommerziellen“ Deal unnötig politisierten. China habe sehr strenge Regeln für den Waffenexport um sicher zu stellen, dass die globale Sicherheit und Stabilität nicht beeinträchtigt würden. Man hoffe, daß alle relevanten Parteien diese Zusammenarbeit objektiv und rational betrachten und einen ganz normalen wirtschaftlichen Wettbewerb nicht politisieren würden!


Ausgebremst: SCO sieht die Türkei als Trojanisches Pferd der USA und NATO!

25. September 2013

Die türkischen Ambitionen Beobachterstatus oder gar die Vollmitgliedschaft in der SCO zu erlangen, wie Recep Tayyip Erdoğan es einmal „laut“ gedanklich ins Spiel brachte, haben einen Dämpfer erhalten. Zum letzten Treffen in Bishkek wurde die Türkei nicht einmal eingeladen.

Noch im April hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu in Almaty, Kasachstan mit dem Generalsekretär der SCO, Dmitry Mezentsev, eine Absichtserklärung unterzeichnet, die der Türkei den Status eines Dialog-Partners, vergleichbar mit Weissrussland und Sri Lanka, verlieh. Man spricht also zumindest miteinander.

Die SCO-Mitglieder können anscheinend die Eile der Türkei, ihren Status in der Organisation anzuheben nicht ganz nachvollziehen. Zu klar wird sie als auf der Seite der USA und NATO stehend wahr genommen. Auf dem angestrebten Level eines Beobachters würde die Türkei auf ihren Nachbarn Iran treffen, der in der Frage Syrien ebenfalls eindeutig positioniert ist.

Sofort werden finstere Mächte, die übliche Verschwörung gegen die Türkei konstatiert: Ein Vollmitglied sei dagegen und zwar China! Jedenfalls scheint damit klar, dass die Wünsche des Recep Tayyip Erdoğan für die SCO-Mitglieder nicht gleich Befehle sind, die es umgehend zu erfüllen gilt.

Andere konstatieren realistischer, dass jedes SCO-Mitglied seine eigenen Gründe gegen die Türkei habe und mahnen zur Intensivierung der türkischen Kontakte in der Region.

In der Syrien-Frage steht die Türkei diametral gegen Russland und China. Vor einigen Jahren hatte Recep Tayyip Erdoğan die Unruhen der turkstämmigen Uighuren in China als einen “beinahe Völkermord“ bezeichnet und sich damit keine Freunde gemacht in China.


Einer geht noch! Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoĝlu haut noch einen raus:

27. Februar 2013

„Europas Geschichte wurde bisher nicht ohne die Türkei geschrieben und sie wird auch in Zukunft nicht ohne die Türkei geschrieben werden“, sagte er gestern auf einem AKP-Treffen.

Sich auf die britische Unterstützung eines türkischen EU-Beitritts beziehend, meinte er, dass die Situation in Frankreich und Deutschland eine andere sei als im Vereinigten Königreich.

Die künftigen Entscheidungen bezüglich einer EU-Mitgliedschaft der Türkei würden die Zukunft Europas stärker beeinflussen als unsere, tönte Recep Tayyip Erdoğans kleiner Satellit.

Genau betrachtet, hat er Recht mit seinen Aussagen! Europas moderne Anfänge könnten mit der türkischen Bedrohung aus dem Balkan zu tun gehabt haben. Es hat viele kleine politische Einheiten kurzfristig geeint um der Bedrohung durch das viel größere Osmanische Reich Herr zu werden.

Man muss kein Hellseher sein um die gewaltigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen zu antizipieren, die ein türkischer EU-Beitritt zur Folge hätte.

Die Türkei ist von einer derartigen Größe an Bevölkerung, Territorium und Wirtschaftskraft,  und den daraus resultierenden Problemen, dass die EU sich daran verschlucken würde. Sie würde vermutlich an diesem Brocken ersticken aus reiner Gier an der Expansion?

Man erlebt gerade, wie schon relativ kleine Staaten und ihre Wirtschaftsprobleme den tönernen Euro-Koloss ins Wanken bringen. Die Lage in der EU ist nirgendwo geregelt, weder in Griechenland, in Portugal, in, Irland, Spanien und Italien. Nicht in Frankreich, nicht in Zypern. Den Euro kann der schwanzgesteuerte Clown Berlusconi alleine zur Geschichte machen.

England denkt laut über seinen Austritt nach und will der EU als Danaer-Geschenk noch schnell vor diesem Austritt die Türkei ins Boot holen? Honi soit qui mal y pense…

Wenn man den Euro aufgäbe, weil sich die Vorstellungen der Deutschen und der EU-Peripherie nicht in Einklang bringen lassen, wie uns jeden Tag erneut eindrucksvoll bestätigt wird, und die EU nach britischen Vorstellungen auf einen gemeinsamen freien Markt reduzierte, dann gäbe es in diesem Rahmen vermutlich durchaus Raum für die Türkei? Aber das wäre nicht die EU von heute. Es gäbe keine Niederlassungsfreiheit, keine Milliarden-Subventionen, denn die Nationalstaaten würden durch dieses britische Modell wieder deutlich gestärkt werden. Interessanterweise gibt es jüngst in der französischen Linken, von den Kommunisten, ein Manifest mit dem Tenor „rettet den Nationalstaat“ vor der Mutter allen Übels, der EU!

Aber Ankara wird sich nicht von den van Rompuys, den Barrosos oder den Schulzens aus Brüssel regieren lassen. Recep Tayyip Erdoğan baut nicht gerade seine Verfassung um, um danach als starker Präsident nichts mehr zu sagen zu haben? Mitteleuropa wird sich umgekehrt seine Vorstellungen nicht aus Anatolien vorschreiben lassen. Beides kann man durchaus verstehen. Hier käme zusammen, was nicht zusammen gehört!

Dennoch war, ist und bleibt die Türkei natürlich ein sehr wichtiger Nachbar Europas und Russlands. Apropos Russland!
Warum will die Türkei eigentlich nicht Russland beitreten? Folgt man der Argumentation des türkischen Aussenministers, dann könnte man für das Wort Europa im Eingangsstatement auch das Wort Russland setzen! Die Türkei hat auch Russland entscheidend beeinflusst, als starker Nachbar, als Konkurrent und manchmal eben auch als Feind. Aber was nicht ist, das kann ja noch werden: Die SCO-Karte ist noch nicht ausgespielt…

http://www.hurriyetdailynews.com/europes-fate-wont-be-written-without-turkey-fm-davutoglu.aspx?pageID=238&nID=41974&NewsCatID=338


Türkei, Ahmet Davutoğlu: Pariser Frauenmorde PKK-Angelegenheit.

21. Januar 2013

Der türkische Außenminister – offenbar gut informiert über die Ereignisse vom 9. Januar 2013 in Paris – will in den nächsten Tagen weitere Details dazu liefern.

Von den beiden in Paris festgenommenen Tatverdächtigen sei einer Gestern bereits wieder entlassen worden. Der einzige Verdächtige ist der 30-jährige Ömer Güney aus der Zentralanatolischen Provinz Sivas.  Er war seit zwei Jahren PKK-Mitglied und die letzte Person, die mit Sakine Cansiz auf den Überwachungskameras zu sehen war.

Alle drei Frauen seien mit einer Tatwaffe erschossen worden. Schmauchspuren seien auf der Jacke des Verdächtigen gefunden worden, sein Tatmotiv noch immer unklar. Der Verdächtige könnte psychologische Probleme haben, so hieß es.

Es gäbe ein gewisses Risiko, dass sich ähnliche Ermordungen in nächster Zeit in Deutschland wiederholen könnten, da Deutschland da Land mit der größten türkischstämmigen Bevölkerung außerhalb der Türkei sei, sagte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Mehmet Ali Şahin. Die Täter wollten offenbar verhindern, dass die PKK am Ende eines Prozesses von Friedensverhandlungen ihre Waffen niederlegen würde.

http://www.hurriyetdailynews.com/turkish-fm-says-paris-killings-internal-pkk-issue-.aspx?pageID=238&nID=39514&NewsCatID=338


Türkei ruft ihren Botschafter in der Schweiz zu Konsultationen zurück!

7. Februar 2012

„Keine Macht der Welt kann einen türkischen Minister einsperren“ tönte der türkische EU-Minister Egemen Bağış vollmundig, „die Schweizer Ermittlungen (wegen seiner in der Schweiz strafbaren Leugnung des Armenier-Genozides) seien für ihn ‚null und nichtig‘!“

„Keine Macht der Welt kann einen türkischen Minister einsperren, außer Recep Tayyip Erdoğan!“ hätte er vielleicht statt dessen sagen sollen? Denn der wird ihn wegsperren müssen, wenn der jetzt durchtickt! Mit türkischen Ministern, die wie Hooligans mit drei bis vier Meter großem Ego durch die Welt reisen, und die Gesetze ihrer Gastgeberländer verhöhnen, ist der Türkei auf lange Sicht wahrlich nicht gedient! Er hätte sich ein Vorbild an seinem Kabinetts-Kollegen, dem weltweit angesehenen Außenminister Ahmet Davutoğlu nehmen sollen, der ruhig, sachlich und erfolgreich seine Politik um- und durchsetzt?

Was für ein geradezu pupertär-unreifes, verantwortungsloses Vorbild gibt da ein Minister, der für die Beziehungen zur EU (nicht zur Schweiz) zuständig ist?

„Wenn nötig, dann würde er nach Davos zurück gehen und es noch einmal sagen!“

Zuvor hatte er sich tagelang geweigert, die Ermittlungen in der Schweiz zu kommentieren. Jetzt antwortete er am Flughafen auf Fragen von Reportern auf dem Weg nach Brüssel.

Er erklärt sich selbst zum Kämpfer für die freie Meinungsäusserung, der er auch künftig sein wolle!

„Die Schweiz brauche keine Untersuchung, was er gesagt habe. Er gebe es zu und wolle es heute wiederholen. Er wolle es auch bei künftigen Besuchen in der Schweiz wiederholen, wenn er danach gefragt werden würde!“

Dann ist wohl die Leugnung des Holocaust, die in vielen Ländern verboten ist, auch eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit? Da werden sich die Nazis und die Pius-Brüder aber freuen! Und die dem Iraner Mahmud Ahmadinedschad unterstellte Äusserung von der Auslöschung des Staates Israels, die womöglich als Auslöser für einen Krieg herhalten muss, auch nur pure Meinungsfreiheit? Da wundert man sich dann schon, wenn sich der Westen, die NATO, inklusive der Türkei, sich so darüber aufregen…

http://www.hurriyetdailynews.com/no-power-can-arrest-a-turkish-minister-says-bagis-.aspx?pageID=238&nID=13179&NewsCatID=338

Der Artikel 261 des Schweizer Strafgesetzbuches sieht für dieses Delikt 1 bis 3 Jahre Gefängnis vor:

http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a261bis.html


Türkischer Aussenminister: Sarkozy ist wie die Diktatoren Gaddhafi und Assad!

25. Dezember 2011

„Diese Diktatoren schreiben ihren Völkern vor, was sie denken oder sagen dürfen. Das ist es, was jetzt gerade in Frankreich passiert!“
(Wahre geistige Freiheit gibt es eben nur in der Türkei!)

Ahmet Davutoğlu forderte die europäischen Intellektuellen dazu auf für ihre Werte aufzustehen, andernfalls würde die Türkei dies für sie übernehmen!
(Wir können auch anders!)

Dann vereinnahmte Davutoğlu alle Armenier für die Türkei mit dem unverschämten  rhetorischen Kunstkniff: „Jeder der jemals Anatolien verlassen hätte, sei auch Teil der türkischen Diaspora im Ausland!“
(Ihr entkommt uns nicht!)

Dann kam die in solchen Fällen in der türkischen Diplomatie offenbar unvermeidbare Drohung: „Unsere Botschafter werden jeden Armenischen Bürger überall erreichen und wir werden unsere gemeinsame Geschichte mit ihm diskutieren!“
(Wir kriegen euch und wir sind mehr als ihr, fast überall!)

Diese Aussagen fielen am Freitag, den 23.12.2011 auf einem Treffen der türkischen Botschafter.
(Man stelle sich einmal vor, dies hätte ein deutscher Aussenminister gesagt, zum Beispiel über den Holocaust an den Juden?)

http://www.hurriyetdailynews.com/france-no-different-than-mideast-dictators-davutoglu–.aspx?PageID=238&NID=9855&NewsCatID=338

NACHTRAG:

Der tükische Vize-Premierminister Ali Babacan sowie Aussenminister Ahmet Davutoğlu behaupten beide, dass Sarkozy ein Versprechen gebrochen habe, dass er Erdogan und Gül gegeben habe, als er das Gesetz bezüglich der Strafbarkeit der Leugnung eines Genozids zuliess. Babacan will das Versprechen persönlich von Sarkozy gehört haben, während Davutoğlu sich auf einen diplomatischen Vermittler Frankreichs, Jean-David Lévitte bezieht.

http://www.liberation.fr/depeches/01012379692-le-vice-premier-ministre-turc-accuse-nicolas-sarkozy-d-avoir-manque-a-sa-promesse