Madrid: Rajoy hat spanischen Justizminister Gallardon „abgetrieben“!

23. September 2014

Nur Stunden nachdem Ministerpräsident Rajoy die geplante Gesetzesänderung über den Schwangerschaftsabbruch „wegen fehlendem Konsens“ zurückgezogen hatte, trat der zuständige Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón von seinem Amt zurück und legte (eine Seltenheit!) auch gleichzeitig sein Abgeordentenmandat und alle Parteiämter in der PP nieder, deren einfaches Mitglied er jedoch bleibt. „Dies sei sein letztes politisches Amt gewesen“ begründete er diesen Schritt angewidert…

Sein Ziel und wohl auch sein ganz persönliches Projekt war eine geplante drastische Verschärfung des derzeit geltenden Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch. Diese Forderung war ein Punkt im Wahlprogramm der PP, der u.a. besonders von der Katholischen Kirche Spaniens verlangt wurde. Wie es derzeit scheint, könnte es nun darauf hinaus laufen, dass 16- und 17-jährige junge Frauen die Zustimmung beider Eltern zu einem geplanten Abbruch benötigen, bei ansonsten unveränderten Bedingungen?

Das Amt des Justizministers wird so in einem Moment geschwächt, in dem der lang andauernde Versuch des katalanischen Sezessionismus wohl noch im Laufe dieser Woche justiziabel werden wird!

Rajoy sitzt derweil im Flieger nach China und hinterlässt Spanien mit allen Zutaten einer veritablen Regierungskrise.


Afghanistan, 2014: US-Army darf Afghanen zuhause nur noch in außergewöhnlichen Umständen überfallen und massakrieren!

19. November 2013

Das muss Obama Karzai schriftlich geben und sich zugleich für entsprechende Fehler in der Vergangenheit entschuldigen.

Das habe US-Außenmister Kerry in diesen Tagen mit Hamid Karzai telefonisch so ausgemacht.

Jetzt muss noch eine Loya Jirga, eine Gesamt-Afghanische-Ältesten-Versammlung, diesem Deal zustimmen und schwupps, können die USA über 2014 hinaus der Terror am Hindukusch vor Ort, aber in der Regel nicht in den Wohnungen, bekämpfen!
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http://www.nytimes.com/2013/11/20/world/middleeast/key-issue-said-to-be-resolved-in-us-afghan-security-talks.html?emc=edit_na_20131119&_r=0


Paris: Bärtiger Nordafrikaner schneidet Soldaten mit Cutter die Kehle durch, sagt die Polizei.

25. Mai 2013

Im westlichen Pariser Vorort La Defense wurde am Samstag, gegen 18 Uhr, ein an einem Vorort-Bahnhof patroullierender französischer Soldat von einem“ bärtigen Nordafrikaner in hellem Jihab“ (Polizei) mit einem Cutter angegriffen und schwer verletzt. Unter anderem wurde ihm die Kehle durchgeschnitten.

Der Soldat befindet sich im Percy-Krankenhaus und ist nicht mehr in Lebensgefahr. Der Angreifer entkam in der Menschenmenge des Geschäftsviertels.

Die Anti-Terror-Brigade befasst sich mit dem Vorfall der als terroristischer Anschlag bewertet wird.

Der Soldat gehörte zum 4. Schützen-Regiment in Gap, war in Afghanistan und sollte demnächst in Mali eingesetzt werden.

Seit dem Anschlag auf Lee Rigby am vergangenen Mittwoch in London folgten die französischen Medien dem Vorfall mit großer Aufmerksamkeit.

Womöglich erzeugt diese hohe Medienpräsenz Nachahmer?

Der Anschlag von Paris folgte vielleicht dem Vorbild von London und dieser Anschlag womöglich Toulouse und Montauban im Vorjahr?

ERGÄNZUNG:
Der 23-jährige Cédric Cordier ging als letzter in einer gemischten Drei-Mann-Patrouille* aus Militär und Polizei und wurde von hinten angegriffen. Die Tat sei wortlos, ohne Bekenner- oder Gebetsrufe ausgeführt worden. Seine beiden Kameraden konnten so den Vorfall weder erkennen, noch verhindern, noch den in Richtung der Geschäfte durch den Verbindungstunnel zwischen der Nahverkehrsbahn RER und den Einkaufszentren flüchtenden Angreifer dingfest machen.

Cordier, der sehr viel Blut verloren habe, sich aber nicht in Lebensgefahr befände, sei in das Militärkrankenhaus Percy in Clamart gebracht worden, sein Zustand sei beruhigend.

Der PARISIEN zitiert Polizeikreise die „einen Mann nordafrikanischen Typs um die 30 Jahre, Bart- und Djellabaträger“ als Täter beschreiben.

Diese Beschreibung wird allerdings vom LE JOURNAL DE DIMANCHE dementiert!

Der Präfekt des Departements Hauts-de-Seine, Pierre-Andre Peyvel weigerte sich diese Beschreibung zu bestätigen oder zu verneinen. Die Polizeigewerkschaft UNSA beschreibt den Täter lediglich als groß und athletisch ohne nähere Herkunftsangaben.

Es sind also zum gegenwärtigen Zeitpunkt hauptsächlich die Medien unter Berufung auf Innenminister Valls und Verteidigungsminister Le Drian und den Präsidenten Hollande, die einen möglichen terroristischen oder islamischen Hintergrund beschreiben, der sich ohne Kenntnis der Motive und bestätigte Täterbeschreibung** zumindest vorläufig als spekulativ erweist: Kann sein, kann auch nicht sein!

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* Diese gemischten Teams der sogenannten Aktion Vigipirate sollen dem Schutz vor terroristischen Anschlagen dienen. Kritiker sehen darin einen Missbrauch der Armee für Polizeiaufgaben. Siehe dazu auch: https://fr.wikipedia.org/wiki/Plan_Vigipirate

**(Solche öffentlichen Räume mit großer Besucherfrequenz sind auch in Paris mit Videocameras überwacht. In diesem Falle gleich von drei verschiedenen Organisationen, der Französischen Eisenbahngesellschaft, der Nahverkehrsgesellschaft und der Betreibergesellschaft des Einkaufszentrums Vier Jahreszeiten.)


UK-Verteidigungsminister: Sieg, Sieg, und jetzt nichts wie raus, aus Afghanistan!

14. September 2012

Der Job ist getan. Wir waren besser als wir dachten. Die Afghanen können früher für ihre Sicherheit sorgen. Nation building war nie unsere Absicht. Wir vertreten nur unsere nationalen Interessen. Nur dafür riskieren unsere Jungs ihren Arsch. So  etwa lautet der Tenor der Aussagen des britischen Verteidigungsministers Philip Hammond.

Die britischen Militärs haben offenbar ihre Ansicht geändert. Noch vor einem halben Jahr wollten sie soviel Truppen wie möglich, so lange wie möglich, am Hindukusch lassen. Das ist Geschichte! Die Army hat in diesen letzten sechs Monaten 52 von ihren 86 Stützpunkten geschlossen. Das entspricht 60 Prozent! Die restlichen 34 könnten locker in 2013 geschlossen werden, ein Jahr vor dem geplanten Termin!

Man befürchtet aber auch, die antiwestlichen Krawalle der Muslime könnten auf Afghanistan übergreifen und zeigt ein betont „niedriges Profil“.

Es könnte also sein, dass schon 2013 tausende Soldaten mehr nach England heimkehren als dies zunächst geplant war. Der Hauptabzug sollte erst 2014 stattfinden. Davon gingen bisher auch die NATO-Partner der Briten stets aus. Sie werden hellhörig werden. Ende diesen Jahres werden sich noch 9.000 Mann der Army im Land befinden. Ein beschleunigter Abzug werde mit den USA abgestimmt, sei aber möglich, nachdem man Al Kaida besiegt habe und nun eigentlich nichts mehr zu tun habe…

Das ganze pathetische Demokratie-, Menschenrechts-, Frauen- und Mädchenrechts-Gerede und das Nationbuilding, das Schulen und Brückenbauen ist Schnee von Gestern!

Trotz andauernder Kämpfe in Helmand, die zu mehr als 20 Toten britischen Soldaten in den letzten Monaten geführt hatten, darunter 5 durch „friendly fire“ von auszubildenden Afghanen, militärisch neuerdings „green on blue“ genannt, reifte bei Hammond die Erkenntnis, dass die nächtliche Jagd auf „Terroristen“ und ihre „Entfernung“ vom Schlachtfeld, vielleicht nicht die beste politische Strategie für eine Übereinkunft mit genau diesen Leuten war!

http://www.guardian.co.uk/world/2012/sep/13/afghanistan-military-plans-early-withdrawal


Drei US-Special-Forces-Soldaten von afghanischer Polizei ermordet.

10. August 2012

Der Vorfall ereignete sich am bereits am Donnerstag, den 9. August in der südlichen Provinz Helmand. Die Special Forces seien von den Afghanen zu einem Dinner eingeladen worden um Sicherheitsfragen zu besprechen. Während des Essens wurden sie vom Polizeikommandeur des Distriktes Sangrin und einigen seiner Soldaten erschossen. Diese flohen nach der Tat.

Laut NATO sind seit Januar in 25 Zwischenfällen mit eigentlich Verbündeten afghanischen Sicherheitskräften 31 Soldaten getötet worden. Im Vorjahr wurden in 21 Zwischenfällen 35 NATO-Soldaten getötet.

Drei weitere US-Soldaten und ein US-Helfer wurden früher am Donnerstag in der östlichen Provinz Kunar durch einen Selbstmordattentäter getötet.

Nichts wie raus da! Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt und die USA auch nicht. Die Leute, die man offiziell für den 11. September 2001 verantwortlich macht, kamen überwiegend aus Saudi Arabien. Jenem Saudi Arabien, dem George W. Bush großzügig erlaubte mit Sonderflügen seine Leute aus den USA zu holen, als dort für den Rest der Welt ein Flugverbot herrschte…

http://www.huffingtonpost.com/2012/08/10/afghanistan-police-kill-us-troops_n_1763135.html?utm_source=DailyBrief&utm_campaign=081012&utm_medium=email&utm_content=FeatureTitle&utm_term=Daily%20Brief


Drohnen-Piloten: Das einzig reale ist der Tod!

8. Juli 2012

In der Hollowman Air Force Base in New Mexico  werden die „Drohnen-Piloten“ der US-Air-Force ausgebildet. Sie lümmeln dabei im bequemen Fernsehsesseln vor zahlreichen Monitoren und bedienen Joysticks.

Die Air Force verkündet stolz deren Ausbildungszeit inzwischen auf unter zwei Jahre gedrückt zu haben. Kein Kunststück: Sie lernen gar nicht mehr richtig fliegen! Sie sind nur virtuelle Piloten, die zu Übungszwecken schon Mal die Autos normaler Amerikaner auf dem nahen Highway verfolgen mit ihren Dronen…

Sie sitzen bei ihrem Job in klimatisierten Standard-Containern, die fatal an Mobil-Klos erinnern. Das Pentagon hat die Anzahl der Drohnen-Piloten um dreissig Prozent gesteigert und schon in einem Jahr oder so könnte ihre Zahl höher sein, als die der echten Piloten der Air Force.

Während die „Piloten“ die Vorteile ihres Jobs rühmen als „die perfekte Ballance zwischen Air Force und Familie“ nimmt die Zahl ihrer Einsätze weltweit drastisch zu.  So ist es schon vorgekommen, dass  „Drohnen-Pilot“ Morgens in Afghanistan töteten, fürs Mittagessen unterbrachen, Nachmittags im Irak killten und Abends war Dad dann pünktlich bei der Familie zu Hause.

Inzwischen kann man als Bürger dieser Welt auf mindestens drei Todeslisten der USA landen, der des Pentagon, der des SOCOM und der der CIA. Alles hübsch sauber einzeln vom Präsidenten jeden Dienstag Nachmittag genehmigt, sagt Obama. Eine nicht genau quantifizierbare Anzahl anderer Länder setzt inzwischen auch Drohnen ein, wenn auch meist noch zur Aufklärung.

Diese virtuellen Fliger ohne echte Flugerfahrung sehen keine wirklichen Live-Bilder, durch den Weg der Datensignale von der Erde zum Satellit zur Dohne und viceversa, entsteht verfahrensbedingt eine Zeitverzögerung von etwa ein, zwei Sekunden. Diese reicht aus, dass eine zunehmende Zahl von Drohnen beim Landen, dem kritischsten Moment dieses Kommunikationssystems, „geschrottet“ werden. Diese „latency“ genannte Verzögerung ist auch die einzige Chance ihrer Opfer, sich durch ständige Bewegung und Richtungswechsel, eventuell retten, ihrer Vernichtung entgehen zu können.

Natürlich haben die bedauernswerten Drohnen-Piloten in ihren Mobil-Klos auch Sorgen: Desorientierung durch tägliches Morden auf mehreren Kontinenten und das Doppelleben als braver US-Familien-Daddy. Daddy geht Morgens aus dem Haus und reisst sich wie Clark Kent das Hemd vom Leib wodurch sein Drohnen-Killer-Kampfanzug zu Tage tritt…

Und er fragt sich, ob er noch ein tapferer Soldat sein kann, wenn er dem Feind ohne das geringste eigene Risiko einzugehen, nicht real gegenübertritt? Er kann, findet er, denn die Fast-Livebilder in Farbe von den blutigen Mordaktionen seien manchmal schon recht drastisch. Also tapfer seien sie schon, schließlich seien sie keine Video-Spiel-Gamer…

http://www.nytimes.com/2012/07/08/magazine/the-drone-zone.html?_r=1&pagewanted=all


Korruptionssumpf Afghanistan: Deutschland zahlt nach zehn Kriegsjahren weiterhin 420 Millionen pro Jahr!!

8. Juli 2012

Die Brücken und Straßen sind gebaut, ebenso die Mädchenschulen. Frauen bekommen eine Schul- und Berufsausbildung. Sie gehen unverschleiert in der Öffentlichkeit und heiraten wen sie wollen. Sie werden als gleichwertige Menschen geachtet und respektiert. Die Bundeswehr hat nach einem Jahrzehnt ihren Job in allerfeinster Weise gemacht und kann stolz erhobenen Hauptes den Abzug planen. (Ironie aus!)

Damit aber das Erreichte bewahrt werden kann, muss noch erst noch ein wenig Geld fliessen. Deutschland schiebt also demnächst und zeitlich unbegrenzt jährlich rund eine halbe Milliarde Euros an den Hindukusch. Damit die Karzsai-Sippe nicht auf völlig abwegige Gedanken kommt, erkennen die USA den Afghanen den Status von Nicht-NATO-Verbündeten zu, was bedeutet, dass diese künftig mit den deutschen 420 Millionen Euros Waffen „Made in USA“ shoppen können. So ist dann schließlich allen geholfen…

Während dessen wird in einem Dorf bei Kabul eine junge Frau erschossen. Sie soll mit mehreren Taliban Beziehungen unterhalten haben. Als diese genug von ihr hatten, musste die Ehre eines ihrer Kommandanten gerettet werden. Das macht Man/n nach Landessitte mit neun Schuss in den Kopf, denn an Munition ist kein Mangel am Hindukusch. Was für ein unglaublicher Fortschritt der NATO…