Katalonien: Umfrage sieht Artur Mas als gescheiterten Wahlsieger!

18. November 2012

Eine Woche vor den Wahlen in Katalonien, die Mas und die CiU zum Volksentscheid über ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens hochstilisiert haben, sieht eine CATI-Umfrage bei 2.500 Katalanen den „Messias“ gescheitert!

Zwar gewänne er die Wahl mit einem leichten prozentualen Stimmenzuwachs, der ihm aber keine absolute Mehrheit einbrächte und keine zusätzlichen Sitze im katalanischen Parlament. Sein Bündnis CiU würde also weiterhin eine Minderheitsregierung führen, oder eine Koalition eingehen  müssen:

CiU = 37,3% = 62/(62) Sitze
PP = 13,2% = 19/(18) Sitze
PSC = 12,3% = 18/(28) Sitze
ERC = 12,2% = 18/(10) Sitze
ICV-EUiA = 7,9% = 10/(10) Sitze
Ciutadans = 5,7% = 6/(3) Sitze
CUP = 3% = 2/() Sitze

Mit diesem Ergebnis wäre Mas also nach seinen eigenen Maßstäben gescheitert!
Trotzdem gewänne CiU mehr als dreimal soviel Sitze wie die zweitstärkste PP, die mit der klaren Aussage gegen die Unabhängigkeit Kataloniens zur zweitstärksten Kraft würde. Erwartet klarer Wahlverlierer würde die PSC, die 10 Sitze oder ein Drittel verlieren würde und auf den dritten Platz abrutschte. Wahlsieger wäre die ERC die von 10 auf 18 Sitze springen würde! Auch zu den Gewinnern zählte Ciutadans, die von 3 auf 6 Sitze verdoppeln würden.

Artur Mas stünde also vor einem politischen Scherbenhaufen, der das Bündnis CiU vor eine harte Probe stellen würde. Er hätte lediglich ein viertel Jahr an Zeit verloren und rund 15 Millionen Euro für den Wahlkampf verpulvert, aber die kann er ja „leicht“ irgendwo im Sozial- oder Bildungsbereich einsparen…

Verliererin würde auch die „Oppositionsführerin“ Alicia Sánchez-Camacho, PP. Zwar würde sie zur Verhinderung der absoluten Mehrheit der CiU beitragen, ihre PP könnte aber kaum davon profitieren. Die PP gewänne nur einen Sitz hinzu. In der Bewertung der Kandidaten liegt sie weit abgeschlagen an letzter Stelle!

Die Wähler schätzen die Kandidaten allesamt nicht hoch ein: Auf einer Skala von 0 (sehr schlecht) bis 10 (sehr gut) liegt Mas mit 5,0 hinter Junqueras mit 5,2 an zweiter Stelle.

Unabhängig von der eigenen Präferenz erwarteten 75% der Befragten die CiU als Wahlsieger. Eine absolute Mehrheit sahen aber nur 39% voraus. Eine Mehrheit von 52% glaubte, dass die CiU diese verfehlen würde.

DIe Zerissenheit der Wähler – quer durch die Parteien – zeigt die letzte Frage.
Wen man sich als Wahlsieger wünsche, lautete sie:

24% ALLER Wähler wollten die absolute Mehrheit der CiU.
26% ALLER Wähler wollten den CiU-Wahlsieg OHNE absolute Mehrheit.
42% wünschten sich den Wahlsieg einer anderenPartei.

Ein Viertel aller Wähler – quer durch die Parteien – spricht also auf die Separatismus-Politik der CiU an. Ein weiteres Viertel aller Wähler wünscht sich eine gebremste CiU an der Regierung (sogar 23% der Anhänger der PP!), ohne absolute Mehrheit.

Sollte das Ergebnis am kommenden Sonntag so eintreffen, dann hätte Artur Mas zwar die Wahl gewonnen, aber politisch verloren, da er seine propagierten Ziele nicht erreicht, aber einen Scherbenhaufen hinterlassen hätte. Er hätte Zeit verloren, Geld verpulvert und ginge schweren Zeiten entgegen. Sieger sehen anders aus…

Vielleicht hätten Mas und die Granden seiner Partei dann auch Zeit, die Frage von Pere Navarra, ob sie oder nahe Familienangehörige Konten in der Schweiz oder Liechtenstein hätten, mit einem simplen JA oder NEIN zu beantworten?

http://elpais.com/elpais/2012/11/17/media/1353178946_420573.html


Frankreich: Absolute Mehrheit für Hollande bei den Parlamentswahlen?

7. Juni 2012

Eine Umfrage von OpinionWay-Fiducial für Radio Classique ergab Hinweise auf eine absolute Mehrheit für die Sozialisten Hollandes in der Nationalversammlung. Das wäre seit 1981 nicht mehr geschehen.

Die PS könnte dann ohne Koalitionspartner ihr Programm stramm durchregieren.
Die PS und die radikalen Linken könnten zwischen 290 und 320 von 577 Sitzen erreichen. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.

Für die PC wurden 18-22 Sitze, für die EELV wurden 16-22 Sitze ermittelt.
Darüber hinaus bezeichneten 55 Prozent der Befragten eine Kohabitation, also eine Parlamentsmehrheit gegen die PS, die Partei des Präsidenten, als eine schlechte Sache!

Für die Rechte der FN wurden 16 Prozent der Stimmen prognostiziert. Sie könnte damit bis zu vier Sitze im Parlament erringen. Dies ginge zu Lasten von Sarkozys UMP, für die zwischen 209 und 247 Sitzen errechnet wurden.

Die Wahlbeteiligung soll mit rund 61 Prozent etwa auf dem Niveau von 2007 liegen (60,4 Prozent) unter deutlich unter dem von 2002 (64,4 Prozent) liegen. Sollten diese Zahlen eintreffen, hätte sich die Politikverdrossenheit der Franzosen auf niedrigem Niveau stabilisiert.

http://elections.lefigaro.fr/flash-presidentielle/2012/06/07/97006-20120607FILWWW00725-majorite-absolue-pour-le-ps.php


Spanien: PP zieht bei der RTVE medialen Staatsstreich mit Hilfe des Elefantentöters Juan Carlos durch!

20. April 2012

Zur Wahl des Präsidenten des spanischen Rundfunk- und Fernsehsenders RTVE soll künftig nur die absolute Mehrheit und nicht wie bisher eine zwei Drittel Mehrheit notwendig sein. Dann benötigt die regierende PP keine Abstimmung mehr mit der PSOE. Die Vizepräsidentin und Verkünderin von Rajoys „Reform-Sauereien“ SSdS* beendet damit den Versuch der Vorgängerregierung die Leitung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders zu entpolitisieren.

Auf der Basis eines königlichen Dekretes des Musterdemokraten Juan Carlos von heute wird die bisher notwendige zwei Drittel Mehrheit abgeschafft!

Die PP sagt künftig, wer im Sender das sagen hat und zum Dank ihre Propaganda verbreiten darf.

Es ändere sich doch eigentlich fast gar nichts, versucht SSdS* zu beruhigen, nur dass wir jetzt bestimmen können, ohne jemanden Fragen zu müssen!

Damit geht der Kampf der Politik um die Kontrolle der als unregierbar geltenden RTVE vorläufig zu Ende. Dank dem Elefantentöter, für diese demokratische Tat!

http://sociedad.elpais.com/sociedad/2012/04/20/actualidad/1334923490_322624.html

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*SSdS = Soraya  Sáenz de Santamaría, Vizepräsidentin und Sprecherin des Rajoy-Regimes.