US-Abhörskandal: Obama fertigt Merkel streng demokratisch ab!

4. Juli 2013

Die Kanzlerin hat mit dem Präsidenten telefoniert. Dabei soll verschämt, wie das so ihre Art ist, auch das Abhörthema zart angedeutet worden sein.

Obama soll ihr versichert haben, sie zu geeigneter Zeit in geeigneter Weise über geeignete Kanäle informieren zu lassen, wenn er gerade nichts besseres zu tun habe. Am besten direkt auf der Arbeitsebene zwischen Master und Slave, äh.. also zwischen NSA, CIA, FBI und ihren Zuarbeitern vom BND, MAD, und den lustigen VSlern, denn dort herrsche das Rechte Verständnis, wie auch bei ihrem überaus tüchtigen Innenminister, diesem bayrischen Sheriff HP Friedrich.

Merkel bedankte sich überglücklich. Man merke halt gleich, dass Amerika eine Demokratie sei, seufzte sie. Die Stasi habe sie früher nie informiert, wäre ja auch nicht nötig gewesen, hi, hi, sie habe ja in der DDR nichts zu verbergen gehabt, so wie dieser Robert Havemann etwa, dessen Grundstück sie sich niemals nicht genähert habe. Hach, darüber habe sie erst kürzlich mit Präsident Gauck gesprochen, der teile ihre Ansicht über die demokratischen Freiheiten des Westens. Auch der habe ja damals so schrecklich unter der Stasi gelitten…

Aber die ganze Abhörarie habe ja auch etwas Gutes befand die Kanzlerin, jetzt schon wieder ganz die pragmatische, begnadete Physikerin. Man brauche nicht zum Telefonhörer zu greifen, zu überlegen wie denn der Zeitunterschied zwischen Berlin und Washington sei, sondern man könne einfach in seinem Büro am Schreibtisch sitzend, laut sagen „Das ist für Dich, Barack“, oder auch „nimm dies, Obama“, oder „Menno, spinnst Du?“

„Du kriegst doch alles Live, in Echtzeit, Barack“ fragte sie besorgt.
Da strahlte der Präsident, zeigte ihr sein schönstes Lächeln, „you bet, Angela, für eine drittklassige Verbündete, hast Du eigentlich eine erstklassige Einstellung!“


Sollte Merkel Edward Snowden politisches Asyl gewähren?

30. Juni 2013

Sie sollte, auch wenn sie es vielleicht im Moment nicht so sehen mag! Immerhin ist Wahlkampf und da mag sie keine Störungen. Das Kind ist nun aber einmal in den Brunnen gefallen und da könnte sie den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen, zumindest Schadensminimierung betreiben?

Die Empörung über die Briten und die USA ist groß. Wir werden von ihnen wie eine Bananenrepublik behandelt und das tut eben dann besonders weh, wenn es an’s Tageslicht kommt und unübersehbar wird.

Gleichzeitig wird systematisch Wirtschaftsspionage in unbekanntem Umfang betrieben. Man hält Scheingipfel mit den USA ab, bei denen jedes Wort der deutschen Seite bereits im Vorfeld bekannt ist.

Jetzt steht die EU vor Verhandlungen mit den USA über eine gemeinsame Nordatlantische Wirtschaftszone. Dabei formulieren beide Seiten zunächst ihren maximalen Vorteil und daraus sollte dann ein Kompromiss ausgehandelt werden. Wie soll das fair vonstatten gehen, wenn unsere Positionen den Amis im Vorfeld bekannt sind?

Die sogenannten Realisten betonen immer, dass die Abhör- und Schnüffelszenarien doch seit Jahren bekannt seien. Das mag in Fachkreisen so gewesen sein, aber Edward Snowden hat uns öffentlich mit der Nase auf diese Sache gestossen und das komplizenhafte Verschweigen damit unmöglich gemacht.

Dafür sollte Merkel ihm trotz Wahlkampf politisches Asyl gewähren, aber dafür fehlen ihr die Eier…


Wegen Unabhängigkeit: Riss in Sicherheitsbehörden Kataloniens!

11. März 2013

Es scheint, der Riss der in der katalanischen Gesellschaft durch die Unabhängigkeitsbestrebungen von CiU und ERC aufgetreten ist, weitet sich auf die Sicherheitsbehörden der nordostspanischen Autonomie aus?

Im Zusammenhang mit dem Abhörskandal durch die Privatdetektei „Método 3“ tritt nun ein offener Bruch zwischen der Polizei der Generalitat d’Catalunya, den berüchtigten Mossos d’Esquadra (den Augen ausschiessenden Prügelburschen der Generalitat) und der zentral aus Madrid geführten Policía Nacional auf.

Stunden vor der Verhaftung des Direktors der Detektei „Método 3“  Francisco Marco, entdeckten die das Haus observierenden Polizisten der Policía Nacional einen VW-Passat vor der Privatadresse Marcos. Sie überprüften das Fahrzeugkennzeichen routinemässig und stellten fest, dass es sich um den neutralen Dienstwagen des Leiters der Mossos d’Ecquadra handelte. Der Wagen habe eine Frau abgeholt, die aus diesem Haus kam. Dieser Umstand floss in ihren Bericht ein und löste Empörung und Polemik aus.

Es hatte den klaren Anschein, als ob es zwischen den privaten Abhörern der katalanischen Politiker und den katalanischen Mossos eine Verbindung gäbe. Manuel Prat, der Direktor der Mossos bestritt vehement, im Hause Marcos gewesen zu sein.

Eines der Abhöropfer, die Führerin des katalanischen Ablegers der Madrider Regierungspartei PP, Alicia Sánchez-Camacho verzichtete darauf wegen mangelnden Vertrauens auf den ihr zustehenden Polizeischutz durch die Mossos und liess sich lieber von der Policía Nacional schützen.

Dies löste wiederum große Empörung unter den Separatisten im katalanischen Parlament aus, die – wie könnt es anders sein – die Zuständigkeit der Policía Nacional für die öffentliche Sicherheit in Katalonien in Frage stellten.

Interessant sind die gewählten Formulierungen: „Das Fahrzeug“ habe die Nummernschilder des Wagens von Manuel Prat aufgewiesen. „Das Fahrzeug“ habe eine Frau abgeholt. Es wird also ganz eindeutig nicht gesagt, dass Manuel Prat selbst in dem Fahrzeug gesessen habe, bzw nicht einmal, dass es sich wirklich um sein Fahrzeug handelte, sondern es ist umständlich von „einem Fahrzug mit einem Kennzeichen, das mit seinem übereinstimmt“ die Rede! Eine Doublette etwa?

Das könnte darauf hindeuten, dass es keine Bildbeweise gibt? Das könnte aber auch der Versuch einer Falle für Prat sein, etwaige vorhandene Bildbeweise erst nach seinem Dementi „nachgeschoben“ zu präsentieren und ihn so als Lügner bloß zu stellen?

Den ermittelnden Richter des 14. Gerichtes von Barcelona liess der Streit kalt. Er verfügte, dass nur ein kleiner, stark eingeschränkter ausgesuchter Kreis der Policía Nacional(!) Zugang zu den Ermittlungsakten über „Método 3“ und die in der Detektei beschlagnahmten Akten, Festplatten und DVD’s bekommt. Die offenbar als unzuverlässig eingeschätzten Mossos der Separatistenregierung bleiben weiterhin von den Ermittlungen ausgeschlossen!

PS: Es gibt Hinweise darauf, dass „Método 3“ in der Vergangenheit auch in Madrid und anderen Regionen Spaniens für andere Parteien „tätig“ war. Das würde dann die Zuständigkeit der Policía Nacional zumindest nachträglich rechtfertigen…

http://www.lavanguardia.com/politica/20130309/54368210444/policia-desmiente-mossos-metodo-3.html