Kataloniens 27,5% Mehrheit: Zum Demokratieverständnis von ERC

11. Juni 2013

Da gibt es die Sezessionsbefürworter von ERC, die das Überleben des Wahlverliereres Artur Mas als ihren Zombie möglich machten, ohne jedoch in seine Regierung einzutreten.

Sie gerieren sich also je nach Bedarf als Teil der Regierung oder Teil der Opposition. Die Katalanen scheinen dies in Umfragen zu honorieren, denn ERC wäre, wenn jetzt gewählt werden würde, die stärkste Partei mit rund 40 Prozent, während Artur Mas sein bröckelndes, Schwarz-Gelbes Zweckbündnis CiU von 62 über 50 auf 35 Parlamentssitze eindampfen würde. Indessen scharrt Duran i Lleida unruhig mit den Hufen, auf dem Sprung die CiU zu verlassen.

Aus diesem Anlass die Wahlarithmetik der ERC:

Das zunächst bewusst neutral formulierte Referendum „sich entscheiden zu dürfen“, damit es die Zustimmung von rund 70% der Katalanen erreichen konnte, soll bei einer Wahlbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten und bei einer Zustimmung von 55% dieser 50% gültig sein. Das berichtete ganz offiziell die Sprecherin der ERC Anna Simó.

Über die Sezession Kataloniens von Spanien entschieden dann also bereits eine radikale Minderheit von 27,5% der Katalanen. Dafür reichten dann notfalls die Wähler der ERC alleine. Alles hübsch demokratisch sozusagen!

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PS: Natürlich besteht die ERC auch nicht auf einem demokratischen und juristischen, verfassungsgemäßen Rahmen für das Referendum.

PPS: Als linke Partei hat sie Artur Mas allerdings wirksam an weiteren Kürzungen in Katalonien gehindert. Die Schnittmengen zur CiU scheint sich wirklich nur auf die Frage des Referendums zu reduzieren?