Spanien: Hört’ gut zu, Mas und Rajoy, die schweigende Mehrheit will euch was erzählen!

7. Oktober 2012

Deinen durchsichtigen Versuch Mariano, den Protest des 25. Septembers in Madrid zu kriminalisieren und zu isolieren ist gescheitert, denn 77 Prozent der Spanier teilen die Meinung der Demonstranten! Das war wohl nichts, mit deiner „schweigenden Mehrheit?

Einer Umfrage von EL PAÍS zu den Themen wirtschaftliche Situation und soziales Klima zu Folge, erwartet eine klare Mehrheit der Spanier einen Anstieg des öffentlichen Protestes und eine geringere öffentliche Sicherheit im Land.

Haufigere schwere Demos erwarten 91 Prozent gegen 7 Prozent.
Aktionen gegen Geschäfte erwarten 64 Prozent gegen 32 Prozent.
Größere öffentliche Unsicherheit erwarten 84 Prozent gegen 14 Prozent.
Bankenboykotte erwarten 61 Prozent gegen 29 Prozent.
Gewalt bei Bürgerprotesten erwarten 79 Prozent gegen 18 Prozent.

Gefragt, welche der folgenden Aussagen zu den Demos des 25-S und der folgenden Tage am ehesten zuträfen antworteten die Befragten wie folgt:

Ich teile die Argumente des Aufrufes UND der Demo, sagten 50 Prozent!
Ich teile die Argumente des Aufrufes aber NICHT die Demo, sagten 27 Prozent!
Ich teile die Argumente des Aufrufes NICHT, sagten 17 Prozent!

Wie fanden sie das Verhalten der Polizei bei der Demo?
Exzessiv = 57 Prozent, Angemessen = 32 Prozent, zu gering = 4 Prozent.

Es gibt welche (von der PP natürlich!), die sagen, das geltende Recht würde zuviel Demos erlauben.
Würden sie sagen, die Anzahl der aktuell zugelassenen Demos ist…
gerade richtig = 50 Prozent
zu hoch = 22 Prozent
zu niedrig = 22 Prozent.

Zur Notwendigkeit von Verfassungsänderungen in Spanien sagten die Befragten
die Verfassung braucht grundlegende Änderungen = 49 (+12) Prozent!
die Verfassung braucht nur geringe Änderungen = 44 (-14) Prozent!

Der Aussage, die Parteien hätten den demokratischen Konsens aus den Jahren des Übergangs zur Demokratie verloren
stimmten zu = 90 (+2) Prozent
stimmten nicht zu = 8 (-1) Prozent

Wenn Sie entscheiden könnten, wie würden Sie den Staat organisieren?

Einen Staat mit einer Zentralregierung, ohne Autonomien = 29 (+19) Prozent!
So wie jetzt, zur Zeit = 26 (-25) Prozent!

Einen Staat, mit Regionen die mehr Kompetenzen haben = 9 (-15) Prozent!
Eine Föderation (Staatenbund) unabhängiger Staaten in Spanien = 19 (*) Prozent
Einen Staat, von dem Regionen sich auf Wunsch trennen können = 11 (+3) Prozent.

*(Diese Frage wurde bei der letzten Umfrage von 2003 nicht gestellt!)

Als Fazit dieser Umfrage kann man sagen, dass Rajoys Versuch, sich zum Sprecher einer „schweigenden Mehrheit“ zu machen, grandios gescheitert ist! Er ist auch damit gescheitert, die Demonstranten zu isolieren und zu kriminalisieren. Sie haben die Mehrheit der Spanier hinter sich!

Die generelle Enttäuschung über das Agieren der politischen Parteien hat zugenommen.

Und dies gilt Dir, Separatisten-Artur:

Eine deutliche Mehrheit der Spanier befürwortet Verfassungsänderungen, würde aber gleichzeitig eine Zentralregierung für den ganzen Staat Spanien bevorzugen. Selbst der gegenwärtige Zustand erfährt höhere Zustimmung, als alle Formen von mehr Unabhängigkeit.

http://politica.elpais.com/politica/2012/10/06/actualidad/1349540108_595750.html


Spanien: Landesweite Demos am 7. Oktober, PSOE schließt sich an!

4. Oktober 2012

Alle linken Parteien und Gruppierungen, sowohl im Parlament als auf der Straße, schließen sich dem Cumbre Social, dem „Sozial-Gipfel“ am kommenden Sonntag an, der in allen Provinzhauptstädten des Landes zu Kundgebungen aufruft.

Dieser „Cumbre Social“ wurde am  25. Juli diesen Jahres ins Leben gerufen, als mehr als 200 Organisationen sich dazu entschieden, sich gegen die Politik dieser Regierung zu vereinen.

Die letzte große Kundgebung vom 25. September,ff, die zur Belagerung des Parlamentes und gewaltsamen, umstrittenen Polizeieinsätzen geführt hatte, war von den protestierenden Basisgruppen u.a. den Indignados, „den Empörten“  durchgeführt worden. Die Regierung versucht diesen Protest inzwischen als eine Art Staatsstreich zu kriminalisieren!

Darüber hinaus könnte es bald einen Generalstreik der Gewerkschaften in Spanien geben. Dazu stehen diese derzeit mit den Europäischen Gewerkschaften in Kontakt. Als ein möglicher Termin hierfür ist der 14. November im Gespräch. An diesem Termin könnte es also zu einem europaweiten Streik kommen. Er würde aber in die heisse Phase des Wahlkampfes in Katalonien fallen, ein Umstand, den spanische Gewerkschaften bisher vermieden haben?

Die Führer der Gewerkschaften CC. OO., Ignacio Fernández Toxo, und der UGT, Cándido Méndez, halten den Generalstreik für sicher, denn nur ein ziemlich unwahrscheinlicher Politikwechsel der PP-Regierung Rajoy könne diesen noch verhindern!

Eine der portugiesischen Gewerkschaften hat bereits für den 14. November zum Generalstreik im Nachbarland Spaniens aufgerufen. Endgültig bestätigt werden soll dieser Termin aber erst auf einer zweitägigen Konferenz der europäischen Gewerkschaften am 16. und 17. Oktober.

http://politica.elpais.com/politica/2012/10/03/actualidad/1349290601_927366.html