Katalonien-Wahl: Gewonnen hat zunächst die Vernunft!

26. November 2012

Die katalanischen Wähler fielen nicht auf den „Messias“ Artur Mas herein, der ihnen wortreich versprochen hatte, sie irgendwann, irgendwie, irgendwohin zu führen, wo es ihnen dann irgendwie anders gehen würde!

Der vollkommen unnötige – zur „Schicksalswahl“ hochstilisierte – Urnengang endete konsequenterweise für Mas verheerend. Zwar wurde er formaler Wahlsieger, denn seine CiU wurde zur größten Partei mit mehr als doppelt soviel Wählerstimmen wie die zweitplatzierte ERC, aber der Wähler hat den neoliberalen „Sparminator“ an die Kette gelegt. Sieger sehen anders aus! Jeder mögliche Koalitionspartner den Mas künftig braucht, denn er ist mit seinen 50 Sitzen im Parlament weit von der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen entfernt, wird ihn bezüglich sozialer Massaker an die Kette legen müssen, denn ihm stehen nur linke Koalitionspartner zur Verfügung. CiU und PP, die sich politisch eigentlich recht nahe stehen, haben beide vor der Wahl wegen des Themas Unabhängigkeit und der Form des Wahlkampfes eine weitere Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen. Vielleicht fallen sie ja um, wenn ein paar Tage vergangen sind?

Die Wahlbeteiligung von knapp unter 70 Prozent war zwar die höchste seit 22 Jahren, dennoch konnte nicht einmal das Thema Unabhängigkeit 30 Prozent der Wahlberechtigten zur Teilnahme veranlassen. Absolut betrachtet hat CiU-Mas also 30 Prozent von 70 Prozent der Wahlberechtigten für sich gewonnen, das sind 21 Prozent aller Wahlberechtigten. Plastischer ausgedrückt: Nur jeder 5. katalanische Wahlberechtigte sprach Artur Mas sein Vertrauen aus! Einen Auftrag, das Land zur Unabhängigkeit zu führen, sehe ich in einem solchen Ergebnis allerdings nicht…

1. CiU = 30,68 %, 1,1 Mio Stimmen, 50 Sitze, 22.000 Stimmen/Sitz
2. ERC = 13,69 %, 496.000 Stimmen, 21 Sitze, 23.600 Stimmen/Sitz
3. PSC = 14,44 %, 523.000 Stimmen, 20 Sitze, 26.000 Stimmen/Sitz
4. P.P. = 13 %, 471.000 Stimmen, 19 Sitze, 24.700 Stimmen/Sitz
5. ICV = 9,9 %, 358.000 Stimmen, 13 Sitze, 27.500 Stimmen/Sitz
6. C’s = 7,58 %, 274.000 Stimmen, 9 Sitze, 30.440 Stimmen/Sitz
7. CUP = 3,48 %, 126.000 Stimmen, 3 Sitze, 42.000 Stimmen/Sitz(!*)

Das katalanische Parlament hat 135 Sitze, die absolute Mehrheit beträgt 68 Sitze.

*(Ich erwähne hier extra die Stimmen/Sitz, da das Wahlverfahren nach d’Hondt, zu Kuriositäten und Ungerechtigkeiten führt. So braucht die kleine CUP beinahe doppelt soviel Stimmen wie CiU um einen Sitz zu erringen und die PSC hat mehr Stimmen als die ERC erhalten, jedoch einen Sitz weniger und ist deshalb auf den dritten Platz abgerutscht!)

Generell kann man sagen, dass die Zersplitterung des linken Spektrums das Bündnis CiU begünstigt, denn die Kleinparteien werden durch das Wahlverfahren benachteiligt. Weiter kann man sagen, dass CiU im Großraum Barcelona gestoppt worden ist, wo sie nur 25 % der Stimmen errang. Dort leben schwerpunktmäßig die Eingewanderten aus anderen Gebieten Spaniens und deren Nachkommen. Je weiter und abgelegener man ins Hinterland und die Bergtäler der Pyrenäen schaut, desto höher werden die Prozentzahlen der CiU, die man in dieser Hinsicht mit einer gewissen Berechtigung durchaus eine „Hinterwäldlerpartei“ nennen könnte.

Artur Mas wird versuchen weiter zu regieren, so als sei nichts gewesen am 25-N. Ob ihm dies gelingen wird, davon bin ich aber noch nicht überzeugt. Das beredte Schweigen seines Bündnispartners Josep Duran i Lleida von der Uniò am Wahlabend, deutet eher auf erheblichen Gesprächsbedarf der beiden Herren hin…

http://resultados-elecciones-catalanas.lavanguardia.com/autonomicas/2012/resultados-total-cataluna.html


Katalonien: Umfrage sieht Artur Mas als gescheiterten Wahlsieger!

18. November 2012

Eine Woche vor den Wahlen in Katalonien, die Mas und die CiU zum Volksentscheid über ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens hochstilisiert haben, sieht eine CATI-Umfrage bei 2.500 Katalanen den „Messias“ gescheitert!

Zwar gewänne er die Wahl mit einem leichten prozentualen Stimmenzuwachs, der ihm aber keine absolute Mehrheit einbrächte und keine zusätzlichen Sitze im katalanischen Parlament. Sein Bündnis CiU würde also weiterhin eine Minderheitsregierung führen, oder eine Koalition eingehen  müssen:

CiU = 37,3% = 62/(62) Sitze
PP = 13,2% = 19/(18) Sitze
PSC = 12,3% = 18/(28) Sitze
ERC = 12,2% = 18/(10) Sitze
ICV-EUiA = 7,9% = 10/(10) Sitze
Ciutadans = 5,7% = 6/(3) Sitze
CUP = 3% = 2/() Sitze

Mit diesem Ergebnis wäre Mas also nach seinen eigenen Maßstäben gescheitert!
Trotzdem gewänne CiU mehr als dreimal soviel Sitze wie die zweitstärkste PP, die mit der klaren Aussage gegen die Unabhängigkeit Kataloniens zur zweitstärksten Kraft würde. Erwartet klarer Wahlverlierer würde die PSC, die 10 Sitze oder ein Drittel verlieren würde und auf den dritten Platz abrutschte. Wahlsieger wäre die ERC die von 10 auf 18 Sitze springen würde! Auch zu den Gewinnern zählte Ciutadans, die von 3 auf 6 Sitze verdoppeln würden.

Artur Mas stünde also vor einem politischen Scherbenhaufen, der das Bündnis CiU vor eine harte Probe stellen würde. Er hätte lediglich ein viertel Jahr an Zeit verloren und rund 15 Millionen Euro für den Wahlkampf verpulvert, aber die kann er ja „leicht“ irgendwo im Sozial- oder Bildungsbereich einsparen…

Verliererin würde auch die „Oppositionsführerin“ Alicia Sánchez-Camacho, PP. Zwar würde sie zur Verhinderung der absoluten Mehrheit der CiU beitragen, ihre PP könnte aber kaum davon profitieren. Die PP gewänne nur einen Sitz hinzu. In der Bewertung der Kandidaten liegt sie weit abgeschlagen an letzter Stelle!

Die Wähler schätzen die Kandidaten allesamt nicht hoch ein: Auf einer Skala von 0 (sehr schlecht) bis 10 (sehr gut) liegt Mas mit 5,0 hinter Junqueras mit 5,2 an zweiter Stelle.

Unabhängig von der eigenen Präferenz erwarteten 75% der Befragten die CiU als Wahlsieger. Eine absolute Mehrheit sahen aber nur 39% voraus. Eine Mehrheit von 52% glaubte, dass die CiU diese verfehlen würde.

DIe Zerissenheit der Wähler – quer durch die Parteien – zeigt die letzte Frage.
Wen man sich als Wahlsieger wünsche, lautete sie:

24% ALLER Wähler wollten die absolute Mehrheit der CiU.
26% ALLER Wähler wollten den CiU-Wahlsieg OHNE absolute Mehrheit.
42% wünschten sich den Wahlsieg einer anderenPartei.

Ein Viertel aller Wähler – quer durch die Parteien – spricht also auf die Separatismus-Politik der CiU an. Ein weiteres Viertel aller Wähler wünscht sich eine gebremste CiU an der Regierung (sogar 23% der Anhänger der PP!), ohne absolute Mehrheit.

Sollte das Ergebnis am kommenden Sonntag so eintreffen, dann hätte Artur Mas zwar die Wahl gewonnen, aber politisch verloren, da er seine propagierten Ziele nicht erreicht, aber einen Scherbenhaufen hinterlassen hätte. Er hätte Zeit verloren, Geld verpulvert und ginge schweren Zeiten entgegen. Sieger sehen anders aus…

Vielleicht hätten Mas und die Granden seiner Partei dann auch Zeit, die Frage von Pere Navarra, ob sie oder nahe Familienangehörige Konten in der Schweiz oder Liechtenstein hätten, mit einem simplen JA oder NEIN zu beantworten?

http://elpais.com/elpais/2012/11/17/media/1353178946_420573.html


Noch eine Woche: Mas leitet in Katalonien heisse Wahlkampfphase ein…

17. November 2012

Es geht nicht um Korruption, illegale Parteienfinanzierung von CDC und CiU oder gar Politiker-Konten in der Schweiz und Liechtenstein.
Es geht natürlich um Gangnam-Style:

Uns so hatte alles an diesem denkwürdigen 11. September begonnen: