Spanien: Vorgezogene Neuwahlen im November?

23. Juni 2011

Bei EL PAÍS gibt es den Videoblog von Iñaki Gabilondo, einem gut vernetzten politischen Kommentator, der gelegentlich das Gras wachsen hört. Der analysiert die gegenwärtige politische Lage in Spanien und legt sich auf Neuwahlen im Spätherbst 2011 fest.

So sieht sein Zeitplan aus:

Bei der Parteitag der arg zerschlissenen PSOE nach den Sommerferien im September soll Rubalcaba zum Ministerpräsidenten-Kandidaten der PSOE und damit zum Nachfolger des glück- und farblosen amtierenden Präsidenten Zapatero gekürt werden. Man erhofft sich dadurch einen gewissen Stimmungsaufschwung und durch den erwarteten leichten Beschäftigungsaufschwung nach der Sommerpause eine bessere Wahlchance für den bisherigen Vice-Präsidenten, einen erfahrenen Polit-Fuchs.

Das sind zwar viele Imponderabilien, aber es klingt alles besser als unverändert „weiterzuwursteln“ bis ins nächste Frühjahr!

Da Rubalcaba aber auch jetzt in der Zapatero-Regierung bereits der starke Mann war und ist hatte er in allen umstrittenen sozialen Schandtaten der PSOE-Regierung die Finger mit drin! Er stellt sozusagen – auf deutsche Verhältnisse übertragen – eine Kreuzung aus Steinmeier und Steinbrück, mit einem Schuss Clement dar. Das ist gewiss eine Mega-Hypothek für ihn!

Trotzdem soll ein derart belasteter Minister offen auf die Bewegung 15-M und deren soziale, politische und gesellschaftliche Forderungen eingehen? Kein leichtes Unterfangen…


Europa: Gemeinsamer Kampf von Gewerkschaften und Straße möglich?

21. Juni 2011

Am Beispiel Spanien wird sehr deutlich offenkundig, dass die Gewerkschaften vom Protest der Empörten des 15-M auf der Straße überrascht wurden und – unsicher im Umgang mit dieser neuen Form von Meinungsäusserung – eher vorsichtigen Abstand halten!

Sie sind halt auch zu verschieden: Hier ein heterogener, beinahe anarchischer Haufen mit basisdemokratischen Strukturen und Mobilisierung über soziale Netzwerke und neue Medien. Sie sind engagiert, neugierig, utopisch und auf naive Art experimentierfreudig.

Auf der anderen Seite streng hierarchisch strukturierte Organisationen mit enormen historischen Verdiensten und Erfahrungen, die sich aber im täglichen Kontakt mit dem System in diesem stützend und erhaltend eingerichtet haben. Sie kämpfen für die konkreten kleinen Schritte des Arbeitslebens, die heutzutage leider oft auch Defensivgefechte, Rückzüge und Rückschritte sind. Sie sind – auch durch Vorstands- und Aufsichtsratssitze mit der Gegenseite vielfältig verflochten und haben im Alltag so ziemlich jede Spontanität verloren.

Die Empörten haben bewiesen, dass sie anscheinend ohne erkennbare zentrale Steuerung, schnell und in grosser Zahl mobilisieren können. Ihre Forderungen sind eher fundamental als spezifisch. Jetzt geht es darum, ob die Kräfte vereint werden können, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Klar ist das nicht!

Die Jugend und der Elan der Straße müssen mit dem effizienten knowhow und den gut im System integrierten Kontakten der Gewerkschaften verbunden werden, ohne, dass eine Seite sich überfahren fühlt. Wichtig wäre dazu als erstes ein offener, Vorurteils- und Bedingungsfreier Kontakt zweier Gesellschaftsgruppen, die ein gemeinsames Ziel eint!


Spanien: Der Protest der Strasse treibt die Gewerkschaften UGT und CCOO vor sich her!

19. Juni 2011

Es hat zumindest den starken Anschein, dass der Protest der Strasse in Spanien die Gewerkschaften UGT und CCOO gelinde gesagt „auf dem falschen Fuss“ erwischt hat. Die Strasse fordert einen Generalstreik und und kämpft für Ziele die eigentlich und selbstverständlich von den Gewerkschaften vertreten werden sollten.

Wie es scheint, beteiligen sich die Gewerkschaften nicht an dem Protest und verweisen auf eine geplante Demonstration des CES, des Europäischen Zusammenschlusses von Gewerkschaften, am kommenden Dienstag, den 21. Juni in Brüssel, an dem sie sich beteiligen würden. Auf den Webseiten der spanischen Gewerkschaften findet der aktuelle Protest der Strasse praktisch nicht statt. Sind die beleidigt? Gehen ihnen die Forderungen zu weit?

Sie müssen aufpassen, um nicht ein Bild der Überflüssigkeit zu vermitteln…


Die Empörten vom 15-M: Wir sind es leid die Zukunft zu sein, wir sind die Gegenwart!

19. Mai 2011

Nun halten die Demonstranten der Bewegung  15. Mai, auch „die Empörten“ genannt, schon den 5. Tag stand. In der letzten Nacht allerdings mehr dem Dauerregen als der zwar zahlreich vertretenen, aber passiven Polizei, die mit 12 Mannschaftsbussen und rund 500 Mann die Zugänge zur Puerta del Sol kontrollierten. Trotzdem kamen gestern Abend rund 7.000 Madrider Bürger um sich mit dem harten Kern der Bewegung zu solidarisieren. Die Polizei verzichtete darauf sie daran zu hindern, sich an der nicht genehmigten Demo zu beteiligen. Die Medien weisen übereinstimmend darauf hin, dass es sich durchaus um einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt handele und nicht etwa um einige Unverbesserliche (EL PAÍS)!

Heute Morgen werden die „begossenen Pudel“ – wie schon in den letzte Tagen – von Anwohnern und Sympathisanten mit Kaffee, Obstsalat und Churros versorgt. Der Titel dieses Beitrags stammt vom Schild eines der Demonstranten. Er bringt die Problematik der spanischen Jugend sehr gut auf den Punkt!

Die Wahlausschüsse haben in verschiedenen spanischen Städten unterschiedlich entschieden. Mal wurden die Demos genehmigt, mal wurde die Genehmigung verweigert, wie hier in Madrid.

Heute um 17:00 Uhr soll nun ein „alleroberster Oberausschuss“, die Junta Electoral Central (JEC) ein endgültiges, für ganz Spanien verbindliches Urteil fällen.

Kritiker verweisen auf die spanische Verfassung, die jederzeitige Demonstrationen ohne die Notwendigkeit einer Genehmigung garantiere!