Unsere Politiker erwecken gelegentlich falsche Hoffnungen durch unverbindliche Falschaussagen ohne Rechtsgrundlage. Einer dieser Fälle sind die fast rituellen Drohungen gegen Russland durch westliche Verteidigungsminister/innen im Falle einer militärischen Ukraine-Krise, EGAL wer anfängt und versucht die NATO in einen Krieg zu ziehen. Doch manchmal spricht auch einer Klartext:
„…It is highly unlikely that Britain or its allies will send troops to defend Ukraine if it is invaded by neighbouring Russia, the defence secretary, Ben Wallace, has said…“
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https://www.theguardian.com/politics/2021/dec/18/uk-unlikely-to-send-troops-if-russia-invades-ukraine-says-defence-secretary
Endlich sagt’s mal einer!
19. Dezember 2021
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Veröffentlicht von almabu
NYT bringt Licht in Kollateralschäden in US-Dronenkriegen in Asien. Tausende tote Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder!
19. Dezember 2021Diese Artikel, teilweise mit einzelnen Dokumenten belegt von denen noch mehr angekündigt wurden, rufen zunächst einfach Entsetzen aus über die wahren Ergebnisse, der „doch so beinahe klinisch sauberen Kampfdrohnen-Einsätze“ der modernsten und intelligentesten US-Waffen, hinter denen am Ende aber doch wieder Menschen stehen als Gesellschaft, als wirtschaftliche, politische und militärische Planer, Exekuteure und… als Opfer!
https://www.nytimes.com/interactive/2021/12/18/us/airstrikes-pentagon-records-civilian-deaths.html
Wenn es beinahe perverser Weise dabei auch einen nachgeordneten positiven Aspekt gab in dieser entsetzlichen Geschichte, dann ist es die Tatsache, daß es der NYT gelang mit den in den USA geltenden Mitteln von Recht und Gesetz diese humanitären Schandtaten aufzudecken und zu veröffentlichen!
Wird dies aber künftig wirtschaftlich, politisch und militärisch konkrete Folgen haben für den Drohneneinsatz der USA und evtl. der NATO?
Was wird unsere moralische, neue Aussenministerin in dieser Sache tun, die sie – dem aktuellen Stand der Technik und des Wissens nach – weder Russen noch Chinesen anhängen kann? Darf weiterhin aus Deutschland per Drohne gemordet werden?
https://www.20minutes.fr/monde/3201311-20211219-etats-unis-milliers-civils-tues-frappes-drones-americains-selon-enquete
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Veröffentlicht von almabu
Finnische Disco-Queen geht NICHT in Quarantäne…
13. Dezember 2021Sanna Marin, 36 und finnische Premierministerin, hat durch ihr persönliches Verhalten in Corona-Zeiten Empörung ihrer „Untertanen“ ausgelöst. Die Finnen fanden es doof, daß das erste Vorbild des Landes nach dem Bekanntwerden der Corona-Erkrankung des finnischen Außenministers Pekka Haavisto nicht als Kontaktperson in Quarantäne, sondern in diese Disco in Helsinki ging und es dort „ordentlich krachen“ ließ…
Kleinliche Finnen? Es scheint eher, als habe Sanna Marin ihr Verhalten als Fehlverhalten erkannt, denn sie hat sich für ihr schweres Fehlverhalten entschuldigt. Rücktritt? Neee.., da macht sie eher den Boris Johnson, wie es scheint!
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Veröffentlicht von almabu
British Army back in Senne!
26. November 2021Vor ein paar Jahren sollten die Briten bis 2020 ganz aus Deutschland abgezogen werden. Irgendwo am Niederrhein, an der niederländischen Grenze wurde ihr schweres Gerät eingelagert, für das im UK offenbar kein Platz war und das hier für den Fall des Falles schnell verfügbar sein sollte.
In Detmold wollte ein Großgrundbesitzer seinen zerstörten Wald mit mehreren hundert Meter hohen Windenergie-Rädern verschönern und auf einmal war das Gebiet als Tiefflugzone (wieder?) von militärischem Interesse und die quasi fast abwesenden Briten stellten sich quer, verschärften ihre Pläne bezüglich des großen militärischen Übungsplatzes und ließen ihre Muskeln spielen…
Heute dann ein Artikel im MIRROR bezüglich SENNELAGER:
https://www.mirror.co.uk/news/politics/part-time-troops-fill-sandbags-25543718?utm_source=facebook.com&utm_medium=social&utm_campaign=mirror_politics&fbclid=IwAR1Dl6xCi2OZninxJmjoEz8Deq_fm2L_APXHuzAiUtS86B27J14A3jbqr3Y
Offenbar soll hier in Ostwestfalen ein großer Regionalstützpunkt mit Waffen und Ausrüstung entstehen, wie in Kenia und im Oman, für den Fall daß der böse Russe, egal ob nun Putin oder ein irgendwie gearteter Nachfolger, nicht so spurt wie er soll nach Ansicht der Briten/der NATO/der USA. Von Ampel-Deutschland oder gar der Bundeswehr war in diesem Zusammenhang nicht die Rede.
Interessanterweise sollen auch bis zu 100 britische Non-EU-Soldaten die polnische EU-Aussengrenze gegen Weissrussland verteidigen helfen. Da muss dann halt die NATO als Rechtfertigung herhalten? Auch ist in britischen Medien zu lesen, daß die Flüchtlinge, die per (in Deutschland gekauftem?) Schlauchboot mehr oder weniger erfolglos versuchen illegal über den Ärmelkanal nach England zu gelangen auch z. Teil über Weissrussland und Polen, die Benelux-Staaten nach Frankreich gekommen seien. Während die EU immer noch weitgehend offene Aussengrenzen hat, wird diese von den Briten der NATO, den USA in Polen verteidigt.
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Säuft Barcelona sich zu Tode?
25. September 2021Der Anarcho-Bürgermeisterin von Barcelona aber auch den Symbol-Politikern der mittlerweile unter sich „Spinnefeind“ koalierenden katalanischen Separatisten ist eines Gemein. Sie richten zusammen eine einstmals wirtschaftlich und kulturell, aber auch touristisch nahezu einmalige Stadt und Region zu Grunde.
Daran ist aber nicht „Das böse Spanien“, „Madrid“, schuld, sondern der rassistische, engstirnige, katalanische Nationalismus aus den letzten hundert Jahren, aber ganz speziell der seit Jordi Pujol, einer politischen Figur, die wegen ihrer klein-untersetzten Figur und bei Bedarf vorhandenen Freundlichkeit sehr lange Zeit unterschätzt wurde.
Fazit: Die Anarcho-Bürgermeisterin und die CAT-SEP-Generalität blockieren sich gegenseitig und Barcelona und sein Großraum verfallen rapide. Die Regierung des Pedro Sanchez macht sich dabei gerne zum Komplizen, wenn es sie dadurch nur einen Tag länger an der Macht hält.
Der neueste Hit in Corona-Zeiten sind Massenbesäufnisse von bis zu 40.000 meist eher jugendlichen Menschen, erst am Stadtstrand und mittlerweile zunehmend an jeder Stelle und aus jedem Anlass. Dabei kommt es zu Sachbeschädigungen, Plünderungen und Gewalttaten gegen andere Menschen.
Dabei gibt es dann schon mal rund 50 leicht-, mittel- und schwer Verletzte Menschen und immerhin 20 Festnahmen. Generalitat und Rathaus geben beide den diversen lokalen und nationalen Polizeien die Schuld an den Exzessen und vergessen dabei „ganz doll“, daß sie diese Institutionen konsequent und kontinuerlich geschwächt haben und die eigene Aufsichtspflicht mangels Willen und Kompetenz nicht ausgeübt haben.
Wirtschaft, Tourismus und internationale Institutionen ziehen daraus ihre Konsequenzen und gehen…
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https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/FMfcgzGljvVHvNlQNjzVBNKGNLBQGfDt
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Hurra, hurra, das Puigdemont ist wieder da!
24. September 2021 Was war es doch ruhig um es geworden, das Beatlemähnige Symbol des virtuellen, sekundenlangen katalanischen Separatismus. Er saß in seinem Exil im belgischen Waterloo und keiner wollte mehr von ihm wissen. Seine separatistischen Koalitionsfeinde von der ERC machten in der nordostspanischen Autonomie Katalonien „ihr Ding“, ganz ohne ihn zu fragen und sprachen sogar symbolisch mit ihren „quasi natürlichen Todfeinden“ aus Madrid, der spanischen Regierung. So konnte es nicht weitergehen!
Also stieg er in einen Flieger, der ihn auf die schöne Insel Sardinien brachte, ins Nordwest-sardinische Alghero, einer alten Exklave des ehemaligen, untergegangenen katalanischen Weltreiches. Kaum aus dem Flieger gestiegen, wurde er von der italienischen Polizei festgenommen. Angeblich wegen eines vorliegenden europäischen Haftbefehls gegen ihn, wegen seiner (symbolischen?) Sekunden-Unabhängigkeitserklärung Kataloniens von 2017 und dann sollen da auch Gelder in Millionenhöhe, öffentliche Mittel halt, missbraucht worden sein? Ist doch vollkommen unglaubwürdig, können diese Augen lügen und/oder betrügen?
Nein, NEIN und nochmals N E I N schrie da sein Anwalt! Diesen Haftbefehl gäbe es doch gar nicht mehr, er sei zurückgezogen/erloschen/ungültig seit der Aufhebung seiner Immunität als Mitglied des Europaparlamentes. Spanier, Italiener, Franzosen sehen das offenbar anders? Das übliche Chaos, das ihn umgibt halt! Das hatte IHM, das hatte UNS so gefehlt? Schauen wir mal, wie es weitergeht mit dem Karle Putschdämon…
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AUKUS: Frankreich ruft Botschafter zurück!
18. September 2021Wegen der Ernsthaftigkeit dieser Angelegenheit hat Frankreich offiziell seine Botschafter aus den USA und Australien (aber anscheinend nicht aus dem UK?) zu Konsultationen zurück gerufen!
https://twitter.com/Ph_Etienne/status/1438973623784681472?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1438973623784681472%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.lefigaro.fr%2Finternational%2Fcrise-des-sous-marins-paris-rappelle-ses-ambassadeurs-aux-etats-unis-et-en-australie-20210917
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Die USA meinen, man könne ja am Rande der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York darüber UND über andere Sachen reden. Na, dann is ja gut…
Interessant, wie oben schon erwähnt, daß ausgerechnet der mehr oder weniger unberechenbare BREXIT-Boris Johnson verschont zu werden scheint und dessen Französischer Botschafter nicht über die EU-Aussengrenze Ärmelkanal zu Konsultationen nach Paris zurückgerufen wird?
Gruselig zum Teil auch die Leserbriefe in französischen Medien zum Thema, die sich nicht nur gegen die drei AUKUS-Beteiligten, sondern auch gegen die angebliche deutsche Dominanz in der EU und gegen die NATO richten. Wenn EU und NATO zerbröseln, welche Staaten freuen sich dann wohl besonders toll? (Bei dem Thema könnten am Ende Putin und BREXIT-Boris gar in einem Boot sitzen? ( ENDE Verschwörungstheorie!)
https://www.lefigaro.fr/international/crise-des-sous-marins-paris-rappelle-ses-ambassadeurs-aux-etats-unis-et-en-australie-20210917?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20210917_NL_ALERTESINFOS%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=2&m_i=jby9fWtFnEd%2B7lEodljoPCdPDtHzNP7s_PIU3k9_3Fq73Wz7BCgGPeS_zZye35WVKaWpqlllM6c4CuTgVeyGjBaDALiecck%2Bjm
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AUKUS, special relations von USA, UK und Australien!
16. September 2021Mixt sich aus der Unzufriedenheit der USA mit den NATO-Beiträgen der Europäer, speziell der Deutschen, einer gewissen NATO-Müdigkeit der USA, bei gleichzeitiger Suche von neuen, großen „Alten Zielen“ des BREXIT-Boris Johnson und dem Begehren von „Napoleon“ Emmanuel Macron nach einer eigenen EU-Verteidigungsgemeinschaft eine neue, alte Weltsicht?
Die Franzosen wurden anscheinend eiskalt erwischt? Australiens Premier Scott Morrison annulierte offenbar aus heiterem Himmel einen 90 Milliarden Australische Dollar Vertrag (von 2015) mit Frankreich zur Lieferung von 12 konventionell angetriebenen U-Booten für die australische Marine. Dieser Vertrag sei anscheinend zeitlich und finanziell aus dem Ruder gelaufen. Das liegt nach französischer Auffassung an der australischen Vorgabe soviel wie möglich „downunder“ produzieren zu wollen. Die zuständigen französischen Aussen- und Verteidigungsminister äußerten sich wütend, ratlos und anscheinend überrascht zu diesem Deal. Emmanuel Macron schweigt (bis jetzt!).
Es gab eine virtuelle gemeinsame Presseerklärung des US-Präsidenten und der Premierminister des UK und Australiens.
( l’annulation brutale par l’Australie de l’achat de douze sous-marins français,) Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian beklagt, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Frankreich und Australien in dieser Sache verraten worden sei! Er sei noch sehr verärgert! Das mache man nicht zwischen Alliierten… Auch das amerikanische Verhalten sei inakzeptabel und erinnere ihn an die Zeiten von Donald Trump, bedauerte der Minister.
Statt dessen wollen die USA, das UK und Australien nun also im australischen Adelaide gemeinsam 12 Nuklear-U-Boote zur gemeinsamen Kontrolle des pazifischen Raumes bauen: „Ene, mene, muh und raus bist du Frankreich?“
Es gibt aber auch einen pazifischen Partner der AUKUS-Staaten, nämlich Neuseeland, daß seit 1985 in seinen Gewässern den Nuklearantrieb von Schiffen verbietet, der von dieser Entwicklung eiskalt erwischt wurde: Die australischen Atom-U-Boote seinen in Neuseeland unerwünscht verkündeten sie knapp, aber deutlich!
Der allgemeinen Stimmung in der NATO dürfte dieser Deal und Umgang mit dem NATO-Partner Frankreich wohl eher nicht dienlich sein? Aber auch das Vertrauen der EU in die Verlässlichkeit eines UK unter Boris Johnson dürfte von diesem Coup nicht gestärkt worden zu sein, fürchte ich..?
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https://www.lefigaro.fr/international/annulation-du-contrat-du-siecle-paris-denonce-un-coup-dans-le-dos-de-l-australie-20210916?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20210916_NL_ALERTESINFOS%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=2&m_i=woFwtEc7lwHE0JYyAFNKL%2BYoKtlIVm2O%2BsTMgtwhtzU6LTuKR5dlnj9xna8Wg78YzRRMe7O6%2B3PEdKAF8TyRYbvmsbhE4vHHwE
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Veröffentlicht von almabu
Unerwünschte Teilbegnadigung der CAT-Sep-Knackis vereint Spanier in Unzufriedenheit! Toll, Pedro Sánchez!
23. Juni 2021Mit großem Tamtam in Barcelona und Madrid, setzte PSOE-Sánchez die Begnadigung der zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten 9 katalanischen Putschisten von 2017 durch. Seit die Maßnahme – in Kraft gesetzt mit der Unterschrift des bei den Cat-Sep’s verhassten spanischen Königs Felipe VI – detailiert im BOE, dem offiziellen Staatsorgan veröffentlicht wurde bleibt dem zuständigen Gericht nur noch „die Freilassung“ zu veranlassen. Dies dürfte eine reine Formsache sein, befinden sich die Damen und Herren doch zumeist sowieso als Freigänger draussen, außerhalb ihrer Zellen. Jedem stehen grundsätzlich 36 Tage pro Jahr „Knasturlaub“ zu, dazu kommen kunstvoll erdachte öffentliche Tätigkeiten die ebenfalls Freigängerstatus beinhalten. Und es soll – zumindest im Falle Pujol wurde solches berichtet – in guten Wohnlagen Barcelonas luxuriöse Wohnungen geben, die als ganz offizielle Knast-Aussenstellen des Abends bequem und schnell angelaufen werden können, um den geplagten Häftlingen die lange Fahrt in und aus dem eigentlichen Gefängnis zu ersparen. Nur die 8 Stunden Übernachtung in diesen „Gefängnissen“ müssen aber eingehalten werden. Ob dabei auch Besucher erlaubt sind ist mir nicht bekannt.
Weil die Gerichte ursprünglich gegen die Begnadigung waren, wurden die Urteile aufgespalten in die Haftstrafen, das mehrjährige, im Einzelfall bis zu 6 Jahren geltende Verbot öffentliche Ämter auszuüben und der Schadenersatz für veruntreute Gelder beim illegalen Referendum von 2017, dem Cat-Sep-Putsch mit Puigdemonts Sekunden-Unabhängigkeit. In der aktuellen Aktion von Präsident Pedro Sánchez, PSOE wurden NUR die Haftstrafen begnadigt, verbunden mit der Drohung sie wieder in Kraft zu setzen, wenn gegen die anderen Punkte verstoßen würde. Da ist fast eine Garantie für weiteren Ärger, für weiteres Theater!
„Die Begnadigten“ lehnten lautstark ihre Begnadigung ab und verlangten Amnestie. Die würde nämlich die rechtmäßigen Verurteilungen aufheben, ungeschehen machen und so die Voraussetzung für Schadenersatz schaffen, für das ihnen angetane „Unrecht des spanischen Unterdrücker-Staates“. Ausserdem tönten sie unisono „ES wieder tun zu wollen!“
Jeder Spanier, der kein katalanischer Separatist ist, was bekanntlich auch zumindest für die gute Hälfte der Katalanen gilt, reibt sich verblüfft die Augen, wundert sich und fragt sich wohin das führen solle?
Ausserdem gibt es da bekanntlich ja auch noch die Cat-Sep-Flüchtlinge, die feige vor der Option sich dem Gericht zu stellen – teils im Kofferraum – ins europäische Ausland flohen, in die Schweiz, nach Schottland und nach Belgien. Für ihre Fälle gilt diese Begnadigung natürlich nicht, denn sie benötigte zuvor ein rechtmäßiges Verfahren und ein Urteil.
Wir haben in dieser CAT-Sep-Komödie also künftig die in Ämter gewählte Strohmänner bzw. -frauen.
Wir haben den Komiker aus Waterloo, Belgien, der verzweifelt versucht alle Fäden in den Händen zu behalten und diese Marionetten zu steuern.
Dazu kommen jetzt die Begnadigten mit Revolutions- und Ämterverbot aber Schadensersatzpflichtig für die Veruntreuungen. Dafür dürfen sie schon in der nächsten Woche wieder vor Gericht antreten…
Das Chaos geht weiter, dank Pedro Sánchez und seiner unermesslichen Weisheit und/oder seiner grenzenlosen Gier im Amt zu bleiben, sei es mit Hilfe der nationalkatalanistisch-rassistischen Separatisten…
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Veröffentlicht von almabu
Politisches Erdbeben in Madrid!
5. Mai 2021Obwohl der Sieg von Isabel Díaz Ayuso, der Ministerpräsidention der Comunidad de Madrid keineswegs eine Überraschung, sondern „ein Sieg mit Ansage“ in den Meinungsumfragen war, hat die Höhe dieses Sieges doch wohl „die Allermeisten“ überrascht?
https://www.20minutos.es/noticia/4685842/0/ayuso-arrasa-noquea-al-psoe-y-provoca-el-abandono-de-iglesias/?autoref=true
Ayuso hat damit unter Corona-Pandemie-Bedingungen und zumeist im Gegensatz zur spanischen Mitte-Links und Extrem-Links-Regierung von PSOE-Sánchez/UP-Iglesias 44,7% der abgegebenen Stimmen und damit 65 Sitze im Parlament errungen. Damit hat sie zu ihrer ersten Wahl (von 2019) 35 Sitze und 22% an Stimmen hinzu gewonnen und ihre Sitze mehr als verdoppelt! Ich erinnere mich spontan jetzt nicht ähnliches erlebt zu haben?
Die spanische Regierungspartei PSOE rutschte gar auf den 3. Rang ab mit nur 24 Sitzen und 16,85% an Stimmen. Vor ihr landete knapp Más Madrid (24 Sitze / 16,97% Stimmen) mit extrem linkem Profil, die aber zusammen mit UP des zurückgetretenen Vize-Präsidenten Iglesias (10 Sitze / 7,21% Stimmen) praktisch im eigenen Mitte-Links-Block wilderten ohne wirklich hinzugewinnen zu können.
Aber auch Rechts-Liberal C’s und Ultra-Rechts VOX hatte das Wahlergebnis deutliche Spuren hinterlassen. Die „spanische FDP“ C’s flog gleich ganz aus dem Parlament und auch die Ultrarechte VOX (13 Sitze / 9,13% Stimmen) wird zum aktiven Regieren NICHT benötigt, die Tolerierung durch Stimmenthaltung würde Isabel Díaz Ayuso und der PP reichen, der nur 4 Sitze zur Absoluten Mehrheit fehlen! Alle 21 Stadtbezirke Madrids und 177 der insgesamt 179 Gemeinden der Comunidad Madrid wechselten zur PP-Farbe Blau!
Aber für den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez und seine PSOE stellt das Ergebnis in der „eigenen“ Landeshauptstadt und der Comunidad eine schallende Ohrfeige für seine Politik dar! Sein Ex-Vize Iglesias, UP erklärte noch am gestrigen Wahlabend seinen Rücktritt aus ALLEN politischen und parteilichen Ämtern und Funktionen!
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https://www.abc.es/espana/
https://resultados.elpais.com/elecciones/2021/autonomicas/12/index.html
https://www.lavanguardia.com/
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Veröffentlicht von almabu
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