Regierungskrise in Frankreich?

29. November 2020

Vielleicht ist es jetzt noch zu früh um von einer Regierungs- gar Staatskrise zu sprechen in Frankreich, aber es hat zumindest von Aussen betrachtet den Anschein, als daß die Dinge sich genau in diese Richtung bewegen?

Vor einer Woche behandelte die Französische Nationalversammlung den Gesetzesantrag des loi de sécurité globale in Erster Lesung.

Dieser Gesetzesentwurf enthielt zumindest einen umstrittenen Teil, den Artikel 24, der zum Schutz der Polizei- und Ordnungskräfte gedacht, die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit der Franzosen künftig in nie zuvor dagewesener Art und Weise beeinträchtigen würde. Jeder, der mit Fotos, Filmen und Techniken aller Art, wie z.B. mit Drohnen aber auch fest installierten privaten Überwachungskameras Bilder aufnehmen und/oder gar verbreiten würde, der mache sich strafbar und würde mit einem Jahr Gefängnis plus 45.000€ Geldstrafe bestraft, wenn damit Polizisten, Gendarmerie und Spezialeinheiten aller Art identifizierbar seien! Dieser Artikel 24 sei zum Schutz der Ordnungskräfte und ihrer Familien gedacht, denn es gab in der Vergangenheit schon Übergriffe von Delinquenten auf Polizisten in Freizeit und deren Familien. Der Zufall(?) wollte es, daß es genau zu diesem kritischen Zeitpunkt zur Veröffentlichung solcher künftig verbotener Bilder kam, die brutale, zum Teil rassistische Übergriffe dieser Polizei zeigten. Da ging es um Übergriffe bei Räumungen von Flüchtlingslagern und Demos, aber auch um das Zusammenschlagen von Rauchern, die auf eine Zigarette vor die Tür gegangen waren und so den Lockdown verletzt hatten. Drei prügelten und beschimpften ihr Opfer als „dreckigen Neger“ und weitere sahen tatenlos den Dingen zu…

Darauf beschloß und verkündete der Premierminister Jean Castex seine Absicht eine Kommission zu bilden, die den umstrittenen Artikel 24 so umformulieren sollte, daß der möglichst ALLE gewünschten Ziele erreichen, erfüllen könnte! Da hatte Castex aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn der indignierte Präsident der Französischen Nationalversammlung erinnerte ihn daran, daß dies in die Kompetenz der beiden Kammern mit gewählten Abgeordneten, der Nationalversammlung ODER des Senates fiele und NICHT in die Kompetenz des Premierministers!

Am Freitag, den 20. November, fand nach dreitägiger Diskussion die erste Abstimmung der Nationalversammlung über den Gesetzesentwurf „loi de sécurité globale“ statt. Stolz berichtete der Innenminister Gérald Darmanin vom klaren Ergebnis: DAFÜR = 388, DAGEGEN = 104, ENTHALTUNGEN = 66, Absolute Mehrheit = 247, also, alles klar soweit? Was nicht erwähnt wurde, war die Tatsache, daß von den 271 Abgeordneten von Präsident Macrons Regierungspartei LREM nur 103(!) FÜR das Gesetz stimmten, 5 waren zwar anwesend, aber enthielten sich und 162(!) waren nicht zur Abstimmung erschienen! Das bedeutete, daß Darmanin, Castex und Macron nicht einmal in Macrons eigener Partei eine Mehrheit organisieren konnten in einer so wichtigen Sache? Oder sollte am Ende die (verabredete?) Abwesenheit der Mehrheit der Abgeordneten von Macrons LREM nur den Umstand vertuschen, daß der Präsident keine eigene Mehrheit aufbringen kann und diese Gesetz deshalb nur mit den Stimmen der Rechten und Ultrarechten in Kraft treten könnte?

Am Nachmittag des Donnerstag, den 26. November, verkündete Premierminister Jean Castex die Bildung einer unabhängigen Kommission zu Erarbeitung eines neuen Gesetzestextes über den Artikel 24. Sein Innenminister beanspruchte seinerseits diese Idee für sich und belegte seinen Anspruch durch die Veröffentlichung eines Briefes, den ER am selben Tag an den Premierminister Jean Castex geschrieben und DIESEM die Bildung einer solchen Kommission detailliert vorgeschlagen habe.

Während sich die Beteiligten der Regierung nur um die geplante Kommission zur Gesetzestextänderung zu streiten schienen wurden sie aus dem Parlament von irritierten und/oder wütenden Abgeordneten mit einem anderen Artikel 24 konfrontiert, dem Artikel 24 der Französischen Verfassung, der besagt, daß Un autre Article 24 (Constitution de 1958 celui là) : « Le Parlement vote la loi. Il contrôle l’action du Gouvernement. Il évalue les politiques publiques ». Voilà. Simple, clair, net. Confiance pleine et entière à la démocratie représentative.
Das Parlament stimmt über das Gesetz ab. Es kontrolliert die Aktionen der Regierung. Es bewertet die öffentliche Politik. Hier, einfach, klar, sauber. Volles Vertrauen in die repräsentative Demokratie! Der Minister für Angelegenheiten zwischen Regierung und Parlament Marc Fesneau war anscheinend auch übergangen worden bei dem ganzen Chaos?

Für den 15. Januar ist die Lesung des Gesetzesentwurfs im Französischen Senat geplant. Vielleicht gibt es bis dahin ja jemand, der einen neuen, allseits akzeptierten, Text über den geplanten Artikel 24 so formulieren kann, daß er den Bedürfnissen der Presse- und Meinungsfreiheit, den Rechten ALLER Franzosen, UND der Polizei gleichermaßen entspricht? Ansonsten würde ich den Freiheiten der Bevölkerung den Vorzug geben, anstatt mich auf die schräge, rutschige Ebene zu einem Polizeistaat zu begeben…

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https://www.francetvinfo.fr/politique/proposition-de-loi-sur-la-securite-globale/loi-securite-globale-comment-la-commission-sur-l-article-24-a-declenche-une-crise-politique-au-sein-de-la-majorite_4199121.html#xtor=EPR-51-%5Bloi-securite-globale-133-000-personnes-ont-manifeste-en-france-selon-le-ministere-de-l-interieur_4199427%5D-20201128-%5Brelated%5D


Staatsrat repariert Personen-Limit für Kirchen!

29. November 2020

Staatsrat gibt Castex-Regierung 3(!) Tage um „unnötiges, unproportionales, diskrimatorisches“ 30- Personen-Limit für Gottesdienste zu ändern! (Dieser ursprüngliche Titel wurde von wordpress zensiert, obwohl es sich dabei nicht etwa um meine Worte, sondern um die der französischen Bischöfe handelt, also diese zensiert werden!)

Die Konferenz Französischer Bischöfe hatte Gestern die 30-Personen-Beschränkung für Gottesdienste mit den vernichtenden Adjektiven obigen Titels reklamiert und vom Staatsrat (Le Conseil d’Etat) recht bekommen! Die Castex-Regierung Macrons hat heute, Sonntag, den 29. November, eine Drei-Tages-Frist und dazu klare Worte bekommen: „Es handele sich um eine schwerwiegende und eindeutig illegale Einmischung in die Religionsfreiheit und disproportioniert in Hinsicht auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit!“

Ein konkretes Zahlenbeispiel zum 30-Personen-Limit:
Für den Handel gilt ein Limit von 8 Quadratmetern por Person.
Für die Pariser Kirche Saint-Sulpice mit ihren 6.170 Quadratmetern,
gälten bei 30 Personen 205 Quadratmeter pro Person. Der Handel dürfte also auf der gleichen Fläche, in der die Kirche 1 Person unterbringen darf, 26 Personen unterbringen! Klarer Fall von, „das Geschäft geht vor!“

Klarer kann man eine Klatsche wohl nicht formulieren? Es zeigt sich immer deutlicher, daß Präsident Macron auch nach der Regierungsumbildung im vergangenen Juli über keine wirklich ihren Aufgaben gewachsene Regierungstruppe verfügt. Vielleicht ist diese Erkenntnis auch einer der Gründe, daß er immer mehr und deutlicher dazu neigt, im kleinen Kreis seines Kriegsrates, „alles selbst zu regeln“?

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https://www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/confinement/ceremonies-religieuses-le-conseil-d-etat-ordonne-au-gouvernement-de-modifier-la-limitation-a-30-personnes-jugee-disproportionnee_4200147.html#xtor=EPR-51-%5Bceremonies-religieuses-le-conseil-d-etat-ordonne-au-gouvernement-de-modifier-la-limitation-a-30-personnes-jugee-disproportionnee_4200147%5D-20201129-%5Bbouton%5D


Legen Darmanin, Castex und Macron sich jetzt trotz Laizismus mit der Katholischen Kirche an?

28. November 2020

Innenminister, Premierminister und Präsident sind strikte Verfechter des Laizismus der klaren Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten. Dies gälte zumindest solange es nicht zu öffentlichen Unruhen käme!

Nun hat die Französische Regierung Castex des Präsidenten Macron offenbar genau dies getan? Sie hat doch einfach verfügt, daß bei allen Gottesdiensten, Andachten und Feiern im Lande der Dome und Kathedralen mit oft tausenden von Sitzplätzen, daß bei religiösen Feiern in diesen max. 30 Personen teilnehmen dürfen!

Bei einem normalen Weihnachtsgottesdienst dürfte schon die Zahl der Bischöfe, Priester und Ministranten und Messner diesen Wert locker erreichen oder gar überschreiten?

Die Konferenz Französischer Bischöfe, Conférence des évêques de France (CEF) hat für den morgigen Sonntag, den 29. November, ein Treffen mit Premierminister Jean Castex vereinbart, „bis dahin seien die von diesem verfügten Regeln in Kraft“, so ließen sie verlauten.

Denken so alle Bischöfe? Nein, in einer kleinen französischen Staat von 60.000 Einwohnern, in Montauban, Département Tarn-et-Garonne, ruft der Bischof Bernard Ginoux die Katholiken zum Widerstand durch „Glaubensbekenntnis mit den Füßen“ auf: Sie sollten alle zu den normalen, üblichen Zeiten zu den Gottesdiensten und Andachten kommen, wobei im Inneren* die normalen sanitären Vorbeugemaßnahmen gegen das COVID-19-Virus eingehalten würden, wie man es immer getan habe…

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* Laut der klaren Trennung der Zuständigkeiten im französischen Laizismus, habe der Staat IM INNEREN von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen NICHTS zu sagen, sei UNZUSTÄNDIG!

Den Muslimen in Frankreich müssen bei diesen Worten die Ohren geklingelt haben?

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https://www.20minutes.fr/societe/2919263-20201128-coronavirus-eveque-montauban-appelle-catholiques-envahir-eglises-heure-messe-dimanche


Über 70 Demos wegen „loi sécurité globale, Art. 24“-Bedrohung der Pressefreiheit heute in Frankreich!

28. November 2020

Zahlreiche Demos* in Paris, Lille, Lyon, Strasbourg und anderen Städten, ja sogar in Berlin(!) sind heute, am 28. November 2020, geplant. Aufrufer zu diesen Demos sind Gewerkschaften, Journalistenverbände, NGOs wie Amnesty oder die Liga der Menschenrechte. Die Veranstalter sprechen von über 70(!) Demos alleine in Frankreich und erweitern die Streichungen im geplanten Gesetz der globalen Sicherheit neben dem besagten Artikel 24 inzwischen auch auf die Artikel 21 und 22 des Gesetzesvorschlages …
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Des rassemblements sont ainsi prévus à Lille (11h, place de la République), Clermont-Ferrand (11h, devant la préfecture du Puy-de-Dôme), Montpellier (11h, place Georges-Frêche), à Strasbourg (11h30, place de la République), Bordeaux (14h, place de la Bourse), Lyon (14h, place des Terreaux) et même Berlin (14h, devant l’ambassade de France). Plusieurs milliers de personnes y sont attendues, selon les chiffres sur les différentes pages d’événement sur Facebook.
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Auslöser ist der genannte Artikel 24 des geplanten Gesetzes zur globalen Sicherheit, der Berichterstatter von Medien, kurz Reporter, Journalisten zur legalen Teilnahme an Demos dazu zwingen will, sich zuerst beim jeweils zuständigen Polizeipräfekten zu akkreditieren und der ihnen und jedem anderen Berichterstatter, oder Augenzeugen mit Gefängnis und hohen Geldstrafen droht, wenn Bilder in soziale Medien gelangen, auf denen Polizisten identifizierbar zu erkennen sind. Sie, die Polizisten (aber auch ihre Familien) sollen so vor Bedrohungen (die es gibt!) geschützt werden, aber „praktischerweise“ auch davor für Exzesse von Polizeigewalt mit zuweilen rassistischen Charakter zur Verantwortung gezogen zu werden!
Man sollte den Artikel 24 dieses geplanten Gesetzes besser 1/45 nennen, wobei die 1 für ein Jahr Gefängnis und die 45 für 45.000€ Geldstrafe stünde!

Seit dieser Gesetzesentwurf durch die Nationalversammlung ging, gibt es anscheinend von der Macron-Politik in ihrem Elfenbeinturm unerwarteten Gegenwind und heftige Kritik. Der Innenminister musste öffentlich versprechen, den Artikel 24 nachträglich so zu ändern, daß der beabsichtigte Schutz der Ordnungskräfte nicht die Pressefreiheit beeinträchtigt. Dann soll der Gesetzesentwurf im Januar durch den Französischen Senat und bei Annahme dort zum geltenden Gesetz werden. Nur käme es auf diese geplante Weise zu der Situation, daß Nationalversammlung und Senat nicht über einen identischen, sondern einen in besagtem Artikel 24 unterschiedlichen Gesetzesentwurf beraten würden? Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß dies rechtlich legal sein könnte?

Parallel gab es in den letzten Tagen „Zwischenfälle durch Polizeiaktionen der besonderen Art“, die selbst die Macronisten in Polizei und Innenministerium, bis hin zum „Heiligen Emmanuel himself“, aufschreien ließen, sie ihre „Schande und Empörung bekunden ließen, und den Ball der Verantwortung schnell wieder in die Reihen der Polizei, sprich deren Präfekten zurück spielen ließen. Die Verantwortlichen sollten bestraft und „rapidement, tout suite“ aus der Polizei entfernt werden.

Da war zum Einen die gewaltsame Räumung des provokativen, illegalen Flüchtlingslagers auf der place de la République, wohin ca. 500 ahnungslose afghanische Jungmänner von ihnen „wohlmeinenden“ NGO’s geführt worden waren um die Polizei zu reizen. Auslöser zu dieser Aktion war die gewaltsame Räumung eines illegalen „Flüchtlingsdorfes“ von angeblich 4.000 Bewohnern „unter dem Dach“ einer Autobahnauffahrt in Saint-Denis, nördlich von Paris, nahe dem Stadion „Stade de France“. Dabei wurden ca. tausend Flüchtlingen keine neue Bleibe angeboten, sondern sie wurden einfach von der Polizei vertrieben, bzw. sie waren zur fraglichen Zeit nicht vor Ort! Die Polizei ging prompt und zuverlässig in diese Falle und verprügelte Flüchtlinge und Pressefotografen gleichermaßen – mit Tränengas und Blendgranaten angereichert – vor laufenden Cameras und Handys. Die Bilder gingen LIVE ins www…

Kaum hatten sich alle entrüstet, tauchten neue Bilder auf. Da ging ein dunkelhäutiger Musikproduzent trotz Lockdown zum Rauchen vor sein Studio und wurde von drei (3!) Polizisten entdeckt. Schnell zog er sich in seine Räumen zurück, doch die Polizisten folgten ihm und stellten ihn in einem engen, winkligen Flur. Hier (in seinen Räumen!) schlugen und traten sie zu Dritt auf ihn ein und beschimpften ihn dabei deutlich vernehmbar als „dreckigen Neger“! Das unglaubliche Schandspiel dauerte über 7 Minuten und wurde von einer innen installierten Überwachungskamera in Ton und Bild aufgezeichnet. Auch dies wäre nach der Urfassung von Artikel 24 strafbar, weil Polizisten identifizierend.

Diesmal war der Aufschrei noch größer und 4(!) Polizisten wurden beurlaubt und sollen aus dem Dienst entfernt werden. Inzwischen werden auch von Ex-Profis der Polizei Fragen nach Auswahl, Ausbildung und Einsatzregeln gestellt. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, daß seit den BATACLAN- und Charlie Hebdo-Terror-Anschlägen und den jahrelangen Gelbwesten-Demos Frankreich lange Zeit unter dem Modus des Ausnahmezustandes regiert wurde und die Polizei vermutlich nicht allzu genau kontrolliert wurde unter diesen Bedingungen?


Zwei CDR-Terroristen von Gericht in Barcelona zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt!

26. November 2020

Beide wurden schwerer Unruhen und Zerstörungen während des Generalstreiks des 8. Novembers 2017 für schuldig befunden und entsprechend verurteilt!
Dazu zählten Verkehrsblockaden von Hauptverkehrsachsen in beide Fahrtrichtungen was einen etwa 13 km langen Stau für ca. 4.000 Pkws und 750 Lkws bedeutete. Dazu schlug einer der Beiden noch einen Fahrer, weswegen ein weiteres Urteil auf ihn wartet. Zwei weitere CDR (Comités de Defensa de la República) waren frei gesprochen worden.

Bleibt nur noch daran zu erinnern, daß der abgesetzte Autonomiepräsident und LiteRassist Quim Torra von den CDR „ganz toll“ begeistert war und sie noch angefeuert hatte…
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https://www.elcatalan.es/la-audiencia-de-barcelona-condena-a-dos-cdr-a-tres-anos-y-medio-de-prision?fbclid=IwAR3qpeZwpdTWCUmon4HK87dzis8daR__iOx1Mqgh9T7rxIMx1Nd4SNIQX-w


Herbe EU-Klatsche für völkischen, spanischen Nationalseparatismus!

26. November 2020

Die Europa-Abgeordnete der katalanischen ERC, Diana Riba, hatte einen Antrag ins EU-Parlament eingebracht, wonach alle Völker(!) der EU das Recht der freien Selbstbestimmung (auf Deutsch: zur Zerstörung der existierenden Staaten!) haben sollten und frei über ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung entscheiden können sollten.

Darauf hatte die EU gerade gewartet und so fiel das Ergebnis eindeutig aus: 487 oder 74% der EU-Abgeordneten lehnten diesen Antrag ab! Unter den 170 oder 26% der EU-Abgeordneten die dafür stimmten befanden sich DIE ÜBLICHEN VERDÄCHTIGEN von ERC, Bildu und PNV und natürlich „die Leibhaftigen“ Carles Puigdemont und Clara Ponsati!

Auf Antrag der konservativen spanischen PP wurde hingegen ein Zusatz angenommen, wonach die Opfer des Terrorismus durch Akte der Erinnerung, Ehrung, Würdigung ihrer Mörder nicht geschändet werden dürften. Dem haben – wie nicht anders zu erwarten – ERC und Bildu aber auch der Sánchez-Regierungs-Koalitionspartner(!) UNIDOS PODEMOS widersprochen!

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https://www.abc.es/espana/abci-parlamento-europeo-rechaza-autodeterminacion-derecho-202011261403_noticia.html


Will Priti Patel Asylsuchende auf Südatlantik-Inseln konzentrieren, bis über ihren Antrag entschieden ist?

26. November 2020

Die avisierten Inseln Ascension und St Helena sind liegen südlich des Äquators, etwa auf der halben Strecke zwischen Afrika und Südamerika, sind britische Territorien und aus den Augen. Die asylsuchenden Menschen, ihre Behandlung und ihre Lebensbedingungen wären der medialen Öffentlichkeit weitgehend entzogen und der gefährlichen illegalen Einwanderung von rund 7.000 Menschen, alleine in diesem Jahr 2020, in Kleinstbooten über den Ärmelkanal wäre im Prinzip die rationale Grundlage entzogen. Offenbar war für diese Option Australiens Umgang mit Asylanten das Modell für home secretary Priti Patel? Außerdem soll angeblich auch über ein auf Nützlichkeitsaspekten basierendes Punktesystem nachgedacht werden, auch hierin wäre das UK dann auf australischen Pfaden unterwegs? Politisches Asyl wäre dann wohl nicht mehr vorgesehen?

Außerdem sollen diese illegal Einwandernden künftig mit einem anderen Ablauf ihres Antrages konfrontiert werden, der im Prinzip endlose, zeitaufwändige Rechtsmittel verhindern und das Verfahren deutlich beschleunigen soll. Vermutlich will sie diese Maßnahmen in 2021 nach erfolgtem Brexit einleiten. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm!
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https://www.theguardian.com/uk-news/2020/sep/30/uk-is-looking-as-processing-asylum-claims-overseas-no-10-suggests
https://www.theguardian.com/uk-news/2020/oct/04/priti-patel-bring-in-new-laws-for-broken-uk-asylum-system-channel-boats


Merde: Die Französische Nationalversammlung nahm das Gesetz „Globale Sicherheit“ heute mit 388 pro / 104 contra und 66 Stimmen Enthaltungen an!

24. November 2020

Einer der Gründe weswegen der Staat keine Bilder wünscht?

24. November 2020

Vor einer Woche wurde ein großes illegales Straßenquartier von Flüchtlingen ,das campement de Saint-Denis nahe des Stadions Stade de France in Saint-Denis, den Banlieues nördlich von Paris, geräumt und mehrere tausend illegale Migranten vertrieben.

Diese Menschen müssen aber im COVID-19-Winter unabhängig von ihrem rechtlichen Aufenthaltsstatus irgendwo menschenwürdig untergebracht bleiben, bis über ihre Zukunft in Frankreich, in Europa oder dem UK entschieden wird. Von Hilfsorganisationen mit dunkelblauen Ein-Mann-Wurfzelten notdürftig ausgerüstet, suchen sie sich neue Bleiben. Teilweise vielleicht auch „provokativ beraten“ von „wohlmeinenden“ Helfern bezüglich symbolischer, historischer Orte, die Aufmerksamkeit für ihr Schicksal erzeugen? Einige Hundert Migranten haben sich jedenfalls am Montag, den 23. November mit ihren Mini-Zelten auf dem ziemlich zentralen place de la République, in Paris, niedergelassen, sich damit den falschen Platz ausgesucht, große Aufmerksamkeit gefunden und für helle Aufregung gesorgt.

Der Polizeipräfekt muss dann die Ordnung wieder herstellen lassen und die für Krawalle mit Schilden und Schlagstöcken ausgerüstete Polizei geht los und schüttelt die Flüchtlinge einfach aus ihren dunkelblauen Einmann-Wurfzelten, die von der Polizei gleichzeitig eingesammelt werden. Die illegalen Flüchtlinge haben also zu Beginn des Winters nicht einmal ein Stoffdach über dem Kopf. Die verstörenden Bilder, ob nun von Medien oder Privatleuten erstellt, was bekanntlich künftig verboten werden soll, gehen in die Öffentlichkeit und lösen Verstörung und Wut aus.

Der Innenminister Gérald Darmanin verlangte vom Polizeipräfekten einen Rapport. Hätte er dies OHNE DIE ENTSPRECHENDEN BILDER auch getan? Daran sind zumindest Zweifel erlaubt:

Certaines images de la dispersion du campement illicite de migrants place de la République sont choquantes. Je viens de demander un rapport circonstancié sur la réalité des faits au Préfet de police d’ici demain midi. Je prendrai des décisions dès sa réception.

Le rapport du Préfet de police sur l’évacuation du campement illicite place de la République m’a été remis ce matin. Celui-ci m’a proposé la saisine de l’IGPN sur plusieurs faits inacceptables. J’ai demandé à l’IGPN de remettre ses conclusions sous 48h et les rendrai publiques.

PS:
Übrigens, es sind doch an zahlreichen öffentlichen und privaten Gebäuden, an Straßen und Plätzen seit Jahren feste Überwachungskameras installiert. Fallen die dann künftig auch unter das Filmverbot nach Artikel 24 des geplanten Gesetzes über die sécurité globale an Polizei- und Ordnungskräften und müssen folglich abgebaut werden, weil ihren Besitzern sonst Gefängnis plus Geldstrafen drohen?
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https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/migrants/video-paris-des-centaines-de-migrants-installees-place-de-la-republique-rapidement-evacuees-par-les-forces-de-l-ordre_4193001.html#xtor=EPR-51-%5Bun-camp-de-migrants-violemment-demantele-par-les-forces-de-l-ordre-place-de-la-republique-a-paris-gerald-darmanin-denonce-des-images-choquantes_4193001%5D-20201124-%5Bbouton%5D


Tausende Franzosen demonstrieren in vielen Städten gegen den Abbau der Pressefreiheit!

21. November 2020

In Paris, Toulouse, Montpellier, Lille, Nancy, Rennes und Saint-Etienne demonstrieren Gewerkschaften, Journalisten, Politiker, Studenten, Verbände und Vereinigungen sogar die Gelbwesten (mal wieder, wegen zweijährigem Jubiläum?) gegen den Gesetzesvorschlag, der ihrer Meinung nach die Pressefreiheit und den Rechtsstaat gefährde!

Inoffizielles Motto: „Alle Welt will die Polizei filmen!“

Die von Innenminister Darmanin versprochene Textänderung des Artikels 24 zur Wahrung der Pressefreiheit genügt ihnen nicht: „Es seien nur fünf (5!) Worte geändert worden!“ Polizeigewalt könne künftig nicht mehr bewiesen werden, da Film- und Fotografieverbot bei Demos, bzw. genauer, NUR die Polizei und Gendarmerie dürfe künftig Filmen!


In Nancy (Grand-Est) und Rennes (Bretagne) wurde Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.

In Limoges (Nouvelle Aquitaine) kam die Erkenntnis, „ohne das Recht zu Filmen, hätte es die Affäre Benalla nicht gegeben“, bei der ein Sicherheitsbeamter aus Präsident Macrons direktem Umfeld in seiner Freizeit als Zivilist auf Seiten der Polizei Demonstranten verprügelte…

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https://france3-regions.francetvinfo.fr/paris-ile-de-france/paris/monde-veut-filmer-police-forte-mobilisation-liberte-presse-paris-1897308.html#xtor=EPR-521-%5Bfrance3regions%5D-20201122-%5Binfo-bouton2%5D&pid=726375-1490302875-5a22a249