John le Carré, alias David Cornwell, dies aged 89, RIP!

14. Dezember 2020

Der Autor legte erst kürzlich seinen letzten(?) Roman vor und hatte noch bis ins hohe Alter eine klare Meinung zum BREXIT (gegen den er noch vor zwei Jahren aktiv demonstrierte!) und zu „Politikern“ wie Nigel Farage und Boris Johnson…

https://www.theguardian.com/books/2020/dec/14/john-le-carre-remembered-margaret-atwood-john-banville-ian-rankin?utm_source=eml&utm_medium=emlf&utm_campaign=MK_SU_NewsletterCanvas&utm_term=Email_RC_ROW&utm_content=variantA

https://www.theguardian.com/books/2019/sep/07/exclusive-john-le-carre-new-novel-brexit-intrigue-agent-running-in-the-field


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https://www.theguardian.com/books/2020/dec/13/john-le-carre-author-of-tinker-tailor-soldier-spy-dies-aged-89?utm_term=195d5569cf6af2d4e1388c9825d259c5&utm_campaign=GuardianTodayUK&utm_source=esp&utm_medium=Email&CMP=GTUK_email


Die Nachricht, die keine ist… in CAT!

13. Dezember 2020

Ein Antrag wird gestellt im EU-Parlament und mit sehr klarer Mehrheit von 487 Stimmen = 70% (3/4) abgelehnt gegen eine Zustimmung von 170 Stimmen = 24% (1/4) bei 37 Stimmen = 5% (1/20) Enthaltung. Eine Angelegenheit, die offenbar im Tagesgeschäft keine Spuren hinterlässt und über die folglich in CAT kaum berichtet wird? Dabei war es eine katalanische Abgeordnete des EU-Parlamentes, Diana Riba, ERC, die vom EU-Parlament forderte, einen formalen Weg zur Zerstörung der nationalen Mitgliedstaaten durch den berüchtigten Separatismus anzunehmen. Die EU sagte also sehr klar, deutlich und unmißverständlich „NEIN“ zu diesem Ansinnen. Als Beispiele waren in dem Antrag neben Katalonien, dem Baskenland, aber auch das belgische Flandern und das italienische Südtirol genannt worden. Dafür gestimmt hatten die bekannten Separatisten von Bildu, ERC y PNV aber auch die spanische Regierungspartei PODEMOS, die offenbar aus der Regierung heraus mit Ministergehältern honoriert, an der Zerstörung des Spanischen Staates arbeitet?


Die peinliche Witzfigur, der „Motxo“, die sich nach der 10-Sekunden-Unabhängigkeitserklärung im Kofferraum eines Autos nach Marseille, Frankreich und von dort bequem im Flieger nach Brüssel, Belgien flüchtete und letztlich in einer Luxus-Villa in Waterloo versackte,wo sie sich durch ein spanisches(!) EU-Abgeordnetenmandat juristische Immunität und ein auskömmliches EU-Gehalt verschaffte, begann sofort „automatisch“ zu tönen: „Die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien verhandeln wir doch nicht mit dieser EU von Nationalstaaten in der letztlich Spanien bestimmt (wegen dieses blöden Veto-Rechtes?)… TÄTÄÄÄ!“ Und, geheimnisvoll hinzufügend, „Es gibt ein Leben nach der EU!“

Übrigens hielt sich das Interesse des EU-Parlamentes am „Motxo“ sehr in Grenzen. Er sprach in fast leerer Halle vor vielen, vielen leeren Stühlen…
https://www.elindependiente.com/espana/2020/12/16/el-mundo-no-mira-a-puigdemont-interviene-ante-un-parlamento-europeo-casi-vacio/?utm_source=Usuarios+con+newsletter&utm_campaign=08d6ede6ae-EMAIL_CAMPAIGN_2018_09_25_06_57_COPY_02&utm_medium=email&utm_term=0_19d740f1b0-08d6ede6ae-71465391

Was hat dieser „Teufelskerl“ an politischer Phantasie und virtuellen Erfolgen denn jetzt schon wieder vor?
Helfen russische Truppen bei der Unabhängigkeit? Bekommen die Chinesen den Hafen von Barcelona als Marinestützpunkt? Aber das hatten wir doch alles schon? Oder sieht er gar seine persönliche Zukunft doch eher in Rumänien oder noch besser in Moldawien, dieser Conde de Puigfranconia?

Laura Borràs, Jordi Sànchez, Elsa Artadi, Joan Canadell, Jaume Alonso Cuevillas, Meritxell Budó, Damià Calvet, Marta Madrenas, Ramon Tremosa, Francesc de Dalmases, Gemma Geis, Eusebi Campdepadrós… die üblichen Verdächtigen des katalanischen Separatismus zuzüglich der ins rettende EU-Ausland geflüchteten mutmaßlichen Straftäter diverser Delikte und natürlich, diejenigen die ihre per Gerichtsurteil zugewiesen Strafen (teilweise bzw. zeitweise) absitzen, manchmal drin im *****Luxus-Knast für CAT-SEP’s und manchmal als Freigänger ein fast normales Leben führend, und dabei ungeduldig ihrer vorzeitigen Begnadigung vor den Autonomiewahlen im Frühjahr harrend… sie schweigen.
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https://www.eltriangle.eu/es/2020/12/07/el-sueno-independentista-se-ha-acabado-el-26-n-del-2020-2/?fbclid=IwAR2XTjxzzxVIYoZnpwCqGHgmJnVw0Smdhw1BKkddOj6P2D_u4tn5t7eJkJY

https://www.20minutos.es/noticia/4489304/0/parlamento-europeo-rechaza-autodeterminacion-dentro-ue/


Setzt Boris Johnson die Royal Navy gegen EU-Fischer ein?

12. Dezember 2020

Es scheint, „Blondie“ kann es kaum noch erwarten mit dem Brexit? Ebenso klar scheint, daß es ein harter Brexit werden soll? „Blondie“ kann es wohl gar nicht hart genug bekommen? 50 Jahre, ein halbes Jahrhundert mit diesem von Franzosen und Deutschen dominierten EU-Haufen in Brüssel sind ihm einfach genug!

Jetzt muß die Royal Navy nicht mehr um die halbe Welt schippern um zum Einsatz zu kommen, ab 1. Januar 2021 sitzt der perfide Feind direkt vor der britischen Hafeneinfahrt, quasi in Sichtweite, wirft seine Netze aus und klaut den Briten ihre Fische! Ausgerechnet die Fische! Welchen Vorteil hätte es denn noch auf einer Insel zu hocken, wenn außenrum keine Fische mehr schwömmen, weil die bösen Portugiesen/Spanier/Franzosen/Belgier/Niederländer/Deutschen und Dänen die alle weggefischt hätten?

Vergesst es, böse Europäer, sonst schießen wir eure Fangflotten in Stücke! Dazu sind die HMS Tyne und drei weitere Schiffe der 80m langen River-Class Kategorie ab dem 1. Januar 2021 abkommandiert. Die Bordkanonen sind durchgeladen. „Blondie“ wird ihre Aktion womöglich von den White Cliffs of Dover überwachen, wenn er durch die endlosen Lkw-Schlangen-Staus überhaupt in die Nähe der Küste gelangt. Die Kriegschiffe sollen die bis zu 200 Seemeilen umfassende exklusive Wirtschaftszone (EEZ) offensiv schützen vor diesen Kontinental-Europäern, denen man bekanntlich ja noch nie trauen konnte…

Konservative Insider behaupten, die Anzahl der Kriegsschiffe sei inzwischen heimlich von vier auf acht verdoppelt worden, wohl weil die forsche Panzer-Uschi von der Leine „Blondie“ die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit des UK vermittelt hat?

UK-Marine Profis raten dazu, gleich zu Beginn ein, zwei EU-Trawler aufzubringen und in britischen Häfen an die Kette zu legen, dann würden sich die anderen hübsch zurück halten, echt cool die Typen, was?

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https://www.theguardian.com/uk-news/2020/dec/11/four-navy-ships-to-help-protect-uk-waters-in-case-of-no-deal-brexit?utm_term=76e56b9a17f5140daa5d450ce1c19a0c&utm_campaign=GuardianTodayUK&utm_source=esp&utm_medium=Email&CMP=GTUK_email


Geht Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ins Gefängnis?

11. Dezember 2020

Das „Le Parquet national financier“ der französischen Justiz ermittelt seit 23.11.2020 erstmals gegen einen Ex-Präsidenten der Republik Frankreich. Vorgeworfen werden ihm Korruption und Bestechung. Der Ankläger forderte am 10.12.2020 für Nicolas Sarkozy, seinen Anwalt (und langjährigen Freund) Thierry Herzog* und Ex-Magistrat Gilbert Azibert je 4 Jahre Gefängnis, davon 2 Jahre in echter Haft und 2 Jahre auf Bewährung. Die theoretische Höchstrafe für diese Delikte betrüge 10 Jahre! Das Urteil soll am 01.03.2021 verkündet werden.

Sarkozy (selbst Anwalt von Beruf) sieht sich in seinem Schlusswort als unschuldig, als juristisch Verfolgter auf einem Kreuzweg, der die Wahrheit gesagt habe und bereit sei, die Verantwortung zu tragen, der aber NOCH Vertrauen in die Justiz unseres Landes habe (die ihn folglich am Ende freisprechen müsse)…

Sarkozy soll mit Hilfe seines Anwaltes Einblick in geheime Ermittlungsakten zur Affäre „Bettencourt“ erlangt haben und dem Magistrat Azibert im Gegenzug Hilfe und Kontakte für dessen Traumjob in Monaco versprochen haben, den dieser jedoch nie erhielt!

Der amtierende Innenminister Gérald Darmanin rühmt Nicolas Sarkozy derweil parallel im TV in den höchsten Tönen als ehrlichen Mann und verdienstvollen Präsidenten mit dem er sich regelmäßig austausche (wussten Sie das, Präsident Macron?) und der vor kurzem zu einem Frühstück bei ihm im Innenministerium „á Beauvau“ zu Gast war (haben sie das gehört, hohes Gericht?).

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*Für den Anwalt Herzog werden zusätzlich zur Haftstrafe, anschließend 5 Jahre Berufsverbot gefordert!

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https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/affaire-des-ecoutes-quatre-ans-de-prison-dont-deux-fermes-requis-contre-nicolas-sarkozy-et-les-deux-autres-prevenus_4211799.html#xtor=EPR-51-%5Baffaire-des-ecoutes-quatre-ans-de-prison-dont-deux-ferme-requis-contre-nicolas-sarkozy-son-avocat-thierry-herzog-et-l-ancien-magistrat-gilbert-azibert_4212075%5D-20201208-%5Bbouton%5D

https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/


ECMWF entscheidet sich für Bonn statt Barcelona!

9. Dezember 2020

Wieder einmal hat sich eine supranationale Organisation, die ECMWF* (European Center for Medium-Range Weather Forecasts) gegen ein Barcelona im permanenten Niedergang und statt dessen für das nette, schön gelegene, plan- und berechenbarere Bonn am Rhein, quasi einen Vorort von Köln und Brüssel, kaum mehr als einen Steinwurf von Paris und Berlin entfernt, entschieden.

Der helle Wahnsinn! Noch vor 20 Jahren wäre dies nahezu unmöglich gewesen, aber nach einem runden dutzend Jahren des nationalkatalanistischen Separatismus, von Pujol über Mas über Puigdemont über Torra und „natürlich“ der Bürgermeisterin und Über-Mutter der Hausbesetzer-, Schlepper-, Drogenmafia- und Mantero-Szene, der laibhaftigen Ada Colau, mit der entsprechenden Verwahrlosung des Stadtbildes und des Niederganges der öffentlichen Sicherheit, wurde die einst „schönste Stadt der Welt mit der besten Lebensqualität der Welt“ bei einer Bewerbung von 9 Städten um den Standort für die ECMWF von einer „romantischen Rhein-Idylle mit Lebensqualität“ auf den zweiten, den Verlierer-Rang verwiesen!

Keine große Sache natürlich! Es handelt sich um eine Zweigniederlassung mit gerade mal 250 Arbeitsplätzen und einem 100 Mio € Jahresetat, also kaum der Rede Wert für den nationalkatalanistischen Nabel der Welt!

Zum „sportlichen“ Wettbewerb:
In der Vorrunde setzten sich Barcelona, Toulouse und Bonn gegen sechs weitere Kandidaten durch.
Im Halbfinale flog dann Toulouse raus.
Im Finale verlor Barcelona ganz, ganz knapp, „nur um ein paar Zehntel“, so Ada Colau. Bin gespannt ob sie „den Trump gibt“ und das Ergebnis anzufechten versuchen wird?
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ECMWF wurde 1975 gegründet mit Hauptsitz in Reading, UK (in 3 Wochen, ab 2021 nicht mehr EU-Mitglied!). Seit 2017 gibt es einen zweiten Standort in Bologna, Italien. Der ECMWF hat aktuell 22 Staaten als Mitglieder, darunter die Nicht-EU-Staaten Israel, Türkei und Marokko.


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https://cronicaglobal.elespanol.com/politica/barcelona-pierde-otra-sede-europea-brexit-centro-europeo-predicciones-se-fuga-bonn_417612_102.html?a_aid=noti
https://www.lavanguardia.com/local/barcelona/20201209/6106228/barcelona-sede-centro-europeo-prediccion-meteorologica.html


Demokratieprozess für Anfänger?

2. Dezember 2020

In Frankreich zeigt die immer mehr ins Chaos ausufernde Debatte zwischen den Beteiligten der Regierung Jean Castex am Beispiel des geplanten Gesetzes „loi sécurité globale“, die Unbekümmertheit und/oder Unkenntnis der erst seit Juli 2020 im Amt befindlichen Akteure über die legalen Abläufe des Gesetzesprozesses in der Interaktion zwischen Nationalversammlung und dem Senat. Innenminister Darmanin, Premierminister Castex und Präsident Macron tagen und schreiben sich fast täglich, überbieten sich mit immer neuen Feststellungen, Meinungen und Forderungen und am berüchtigten Artikel 24 um den sich das ganze Theater dreht, änderte sich bisher meines Wissens“ so rein gar nichts“ UND DAS IST FORMAL AUCH GUT SO!

Am Dienstag hat der Senats-Präsident Gérard Larcher sich endlich dazu aufgerafft im Senat Klartext zu reden über die Versuche der Regierung Macron, Castex, Darmanin, den Gesetzesentwurf , speziell den Artikel 24 zu ändern:
„Keine Kommission, keine Experten haben die demokratische Legitimation einen sich im demokratischen Prozess befindlichen Gesetzesentwurf zu verändern. Das ist exklusiv das Recht der Parlamente, eines jeden einzelnen Abgeordneten von Nationalversammlung und Senat!“
Der Senats-Präsident Gérard Larcher erntete stehende Ovationen für diese Klarstellung.

Heute(!) wurde Senats-Präsident Larcher von Präsident Macron zum „Männerfrühstück“ eingeladen, oder zum Zusammenfegen der demokratischen Scherben der legalen Gesetzesabläufe, die beim Versuch der Änderungen an diesem „loi de sécurité globale“ entstanden sind?

Womöglich ist am Ende das Problem der Präsident Macron selbst, der seiner von ihm abhängigen Regierungshierarchie illegale Vorgaben macht, die diese mangels Kompetenz gar nicht legal erfüllen können? Macron will offenbar die Macht über den genauen Gesetzestext behalten und hat offenbar ein Problem damit die Rechte der Abgeordneten der beiden Kammern zu akzeptieren? Ist das gar seine „napoleonische Seite“?

Ein Spötter mit Insiderwissen: „Diese Regierung beherrscht die Kunst politische Krisen selbst zu verursachen!“

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https://www.lefigaro.fr/politique/securite-globale-les-senateurs-rappellent-la-procedure-legislative-au-gouvernement-et-a-sa-majorite-20201130
https://www.lefigaro.fr/politique/securite-globale-macron-invite-larcher-et-les-presidents-des-groupes-du-senat-a-dejeuner-a-l-elysee-mercredi-20201201?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20201202_NL_ACTUALITES%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=6&m_i=Ji6e7eih6AdBlmrBB380SFUekaB_dnTncEXPy_m3LXQraYvf48S_bzIqBH7xbDkhNx8CsYA%2Bu5w1vv5HM0to_RF19K0C6qKXJs





Article 24, LSG, Wer hat’s verbockt, war’s GD, war’s JC, oder war’s am Ende gar… EM „himself“?

1. Dezember 2020

Praktisch täglich finden seit einer Woche hektische Konferenzen von Teilen der Französischen Regierung statt. Da wollte man doch in einem neuen Gesetz mit dem anspruchsvollen Namen „Gesetz über globale Sicherheit“ mal eben die Presse- und/oder Meinungsfreiheit abschaffen, zumindest stark eingrenzen. Jeder, egal ob Medien oder Bürger, stünde künftig mit mindestens einem Bein im Knast, sollte er sich erdreisten die oft sehr harte, aber staatstragende Arbeit von allen Formen von Polizei- und Sicherheitskräften mit jeder Form von Ton- und Bildaufzeichnung und deren Veröffentlichung, die eine Identifizierung dieser selbstlosen Alltagshelden in Uniform (und in Benalla-Zivil!) ermöglichen könnte. Mit einem Jahr Knast UND 45.000€ Geldstrafe wäre man dabei, so sah es der Artikel 24 des „Gesetzes über globale Sicherheit“ vor. Keine Ahnung ob/was sich die Schreiber dieses Textes dabei dachten als sie ihn formulierten, aber dann geschah etwas unvermutetes, man war schließlich in Frankreich!

Es gab eine zufällige Allianz zwischen Politikern der Nationalversammlung und der Polizei. Die Einen monierten den Abbau der Presse-, der Medien- und Meinungsfreiheit und die Anderen führten sich so auf, als sei das Fotografier-Verbot schon in Kraft. Sie prügelten sich durch Demos, durch die Auflösung von Flüchtlingslagern und drangen in private Räume von (Cannabis(?)-Rauchern mit falscher Hautfarbe ( „dreckiger Neger“) ein und verprügelten ihn zu Dritt auf engstem Raum, während die Kollegen auf der Straße tatenlos zusahen und einer zum Abschluß eine Tränengasgranate in das Musikstudio abfeuerte…

Schneller als sie dachten standen sie vor Gericht, räumten Dinge ein, die nicht geleugnet werden konnten und interpretierten sie aber als Notwehr-Akte, denn der böse, starke, nach Cannabis stinkende schwarze Mann in dem engen Vorraum, versetzte sie schlicht in höchste Aufregung, in Panik!

Die Regierungsebenen der Präsidentschaft Macron gerieten ebenso in Panik, vom Innenminister Gérald Darmanin, über den Premierminister Jean Castex, bis hin zum Präsidenten EM selbst schrieben sich gegenseitig hektisch Briefe, erinnerten an Zuständigkeiten, machten zugleich Vorschläge einer Lösung, die bisher stets auf der Umformulierung des Artikels 24 beruhten, um ALLE Seiten, die Bürger, die Medien und natürlich die Ordnungs- und Sicherheitskräfte aller Art zu befriedigen. Sie trafen sich beinahe täglich, zuletzt Gestern im Elysée-Palast bei EM „himself“.

Es sei daran erinnert, daß es die Nationalversammlung war, die einerseits diesen Artikel 24 heftigst kritisierte, seine Bedeutung für die Freiheiten der Franzosen einordnete UND ihn andererseits mit Mehrheit des rechten Blockes in der Versammlung (jedoch ohne die Mehrheit von EMs eigener LREM!) annahm!

Mitte Januar 2021 steht die zweite Lesung, diesmal in Französischen Senat an. Wird dort ein anderer Text als in der Nationaversammlung vorgelegt? Wäre dies rechtlich möglich, oder müssten beide Texte identisch sein, also nochmals durch die Nationalversammlung gehen?

Während der Französische Präsident EM „himself“ jetzt richtig böse, eiskalt und kriegerisch seine unerfahrenen Politiker abkanzelt, die alle erst im vergangenen Juli von EM „himself“ für ihre diversen Ämt ernannt wurden, die man als relativ unerfahrene Quereinsteiger bezeichnen könnte, was sie seinerzeit offenbar für EM besonders attraktiv machte, denn dann musste er sich halt „um alles selbst kümmern“, was ihm offenbar so lange gefällt, so lange er dafür nicht die Verantwortung tragen muss, da machte irgendeiner den Vorschlag den Artikel 24 einfach ersatzlos zu streichen! Das klingt zwar charmant, aber hätte wohl ein „Köpfe rollen“ zu Folge, daß beim Innenminister anfangen und bis zum Premierminister gehen könnte, was EM ein neues Problem bescheren würde, er könnte künftig niemand mehr „vor’s Rohr schieben“, müsste zunächst neue Leute ernennen, diese sich einarbeiten lassen und solange ALLES selbst richten und regeln in Frankreich, im Libanon, in der Türkei, in Libyen, in Brüssel ob EU oder NATO, in Mali… und am Ärmelkanal.

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https://www.leparisien.fr/politique/securite-violences-discriminations-une-reunion-a-l-elysee-ce-lundi-30-11-2020-8411331.php?xtor=EREC-1481423472&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_politique&_ope=eyJndWlkIjoiMTVjN2FlNDcyYzk2OTVkMTNhMjU2ZWU5ZGM1MDEzMmEifQ%3D%3D


Regierungskrise in Frankreich?

29. November 2020

Vielleicht ist es jetzt noch zu früh um von einer Regierungs- gar Staatskrise zu sprechen in Frankreich, aber es hat zumindest von Aussen betrachtet den Anschein, als daß die Dinge sich genau in diese Richtung bewegen?

Vor einer Woche behandelte die Französische Nationalversammlung den Gesetzesantrag des loi de sécurité globale in Erster Lesung.

Dieser Gesetzesentwurf enthielt zumindest einen umstrittenen Teil, den Artikel 24, der zum Schutz der Polizei- und Ordnungskräfte gedacht, die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit der Franzosen künftig in nie zuvor dagewesener Art und Weise beeinträchtigen würde. Jeder, der mit Fotos, Filmen und Techniken aller Art, wie z.B. mit Drohnen aber auch fest installierten privaten Überwachungskameras Bilder aufnehmen und/oder gar verbreiten würde, der mache sich strafbar und würde mit einem Jahr Gefängnis plus 45.000€ Geldstrafe bestraft, wenn damit Polizisten, Gendarmerie und Spezialeinheiten aller Art identifizierbar seien! Dieser Artikel 24 sei zum Schutz der Ordnungskräfte und ihrer Familien gedacht, denn es gab in der Vergangenheit schon Übergriffe von Delinquenten auf Polizisten in Freizeit und deren Familien. Der Zufall(?) wollte es, daß es genau zu diesem kritischen Zeitpunkt zur Veröffentlichung solcher künftig verbotener Bilder kam, die brutale, zum Teil rassistische Übergriffe dieser Polizei zeigten. Da ging es um Übergriffe bei Räumungen von Flüchtlingslagern und Demos, aber auch um das Zusammenschlagen von Rauchern, die auf eine Zigarette vor die Tür gegangen waren und so den Lockdown verletzt hatten. Drei prügelten und beschimpften ihr Opfer als „dreckigen Neger“ und weitere sahen tatenlos den Dingen zu…

Darauf beschloß und verkündete der Premierminister Jean Castex seine Absicht eine Kommission zu bilden, die den umstrittenen Artikel 24 so umformulieren sollte, daß der möglichst ALLE gewünschten Ziele erreichen, erfüllen könnte! Da hatte Castex aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn der indignierte Präsident der Französischen Nationalversammlung erinnerte ihn daran, daß dies in die Kompetenz der beiden Kammern mit gewählten Abgeordneten, der Nationalversammlung ODER des Senates fiele und NICHT in die Kompetenz des Premierministers!

Am Freitag, den 20. November, fand nach dreitägiger Diskussion die erste Abstimmung der Nationalversammlung über den Gesetzesentwurf „loi de sécurité globale“ statt. Stolz berichtete der Innenminister Gérald Darmanin vom klaren Ergebnis: DAFÜR = 388, DAGEGEN = 104, ENTHALTUNGEN = 66, Absolute Mehrheit = 247, also, alles klar soweit? Was nicht erwähnt wurde, war die Tatsache, daß von den 271 Abgeordneten von Präsident Macrons Regierungspartei LREM nur 103(!) FÜR das Gesetz stimmten, 5 waren zwar anwesend, aber enthielten sich und 162(!) waren nicht zur Abstimmung erschienen! Das bedeutete, daß Darmanin, Castex und Macron nicht einmal in Macrons eigener Partei eine Mehrheit organisieren konnten in einer so wichtigen Sache? Oder sollte am Ende die (verabredete?) Abwesenheit der Mehrheit der Abgeordneten von Macrons LREM nur den Umstand vertuschen, daß der Präsident keine eigene Mehrheit aufbringen kann und diese Gesetz deshalb nur mit den Stimmen der Rechten und Ultrarechten in Kraft treten könnte?

Am Nachmittag des Donnerstag, den 26. November, verkündete Premierminister Jean Castex die Bildung einer unabhängigen Kommission zu Erarbeitung eines neuen Gesetzestextes über den Artikel 24. Sein Innenminister beanspruchte seinerseits diese Idee für sich und belegte seinen Anspruch durch die Veröffentlichung eines Briefes, den ER am selben Tag an den Premierminister Jean Castex geschrieben und DIESEM die Bildung einer solchen Kommission detailliert vorgeschlagen habe.

Während sich die Beteiligten der Regierung nur um die geplante Kommission zur Gesetzestextänderung zu streiten schienen wurden sie aus dem Parlament von irritierten und/oder wütenden Abgeordneten mit einem anderen Artikel 24 konfrontiert, dem Artikel 24 der Französischen Verfassung, der besagt, daß Un autre Article 24 (Constitution de 1958 celui là) : « Le Parlement vote la loi. Il contrôle l’action du Gouvernement. Il évalue les politiques publiques ». Voilà. Simple, clair, net. Confiance pleine et entière à la démocratie représentative.
Das Parlament stimmt über das Gesetz ab. Es kontrolliert die Aktionen der Regierung. Es bewertet die öffentliche Politik. Hier, einfach, klar, sauber. Volles Vertrauen in die repräsentative Demokratie! Der Minister für Angelegenheiten zwischen Regierung und Parlament Marc Fesneau war anscheinend auch übergangen worden bei dem ganzen Chaos?

Für den 15. Januar ist die Lesung des Gesetzesentwurfs im Französischen Senat geplant. Vielleicht gibt es bis dahin ja jemand, der einen neuen, allseits akzeptierten, Text über den geplanten Artikel 24 so formulieren kann, daß er den Bedürfnissen der Presse- und Meinungsfreiheit, den Rechten ALLER Franzosen, UND der Polizei gleichermaßen entspricht? Ansonsten würde ich den Freiheiten der Bevölkerung den Vorzug geben, anstatt mich auf die schräge, rutschige Ebene zu einem Polizeistaat zu begeben…

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https://www.francetvinfo.fr/politique/proposition-de-loi-sur-la-securite-globale/loi-securite-globale-comment-la-commission-sur-l-article-24-a-declenche-une-crise-politique-au-sein-de-la-majorite_4199121.html#xtor=EPR-51-%5Bloi-securite-globale-133-000-personnes-ont-manifeste-en-france-selon-le-ministere-de-l-interieur_4199427%5D-20201128-%5Brelated%5D


Staatsrat repariert Personen-Limit für Kirchen!

29. November 2020

Staatsrat gibt Castex-Regierung 3(!) Tage um „unnötiges, unproportionales, diskrimatorisches“ 30- Personen-Limit für Gottesdienste zu ändern! (Dieser ursprüngliche Titel wurde von wordpress zensiert, obwohl es sich dabei nicht etwa um meine Worte, sondern um die der französischen Bischöfe handelt, also diese zensiert werden!)

Die Konferenz Französischer Bischöfe hatte Gestern die 30-Personen-Beschränkung für Gottesdienste mit den vernichtenden Adjektiven obigen Titels reklamiert und vom Staatsrat (Le Conseil d’Etat) recht bekommen! Die Castex-Regierung Macrons hat heute, Sonntag, den 29. November, eine Drei-Tages-Frist und dazu klare Worte bekommen: „Es handele sich um eine schwerwiegende und eindeutig illegale Einmischung in die Religionsfreiheit und disproportioniert in Hinsicht auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit!“

Ein konkretes Zahlenbeispiel zum 30-Personen-Limit:
Für den Handel gilt ein Limit von 8 Quadratmetern por Person.
Für die Pariser Kirche Saint-Sulpice mit ihren 6.170 Quadratmetern,
gälten bei 30 Personen 205 Quadratmeter pro Person. Der Handel dürfte also auf der gleichen Fläche, in der die Kirche 1 Person unterbringen darf, 26 Personen unterbringen! Klarer Fall von, „das Geschäft geht vor!“

Klarer kann man eine Klatsche wohl nicht formulieren? Es zeigt sich immer deutlicher, daß Präsident Macron auch nach der Regierungsumbildung im vergangenen Juli über keine wirklich ihren Aufgaben gewachsene Regierungstruppe verfügt. Vielleicht ist diese Erkenntnis auch einer der Gründe, daß er immer mehr und deutlicher dazu neigt, im kleinen Kreis seines Kriegsrates, „alles selbst zu regeln“?

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https://www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/confinement/ceremonies-religieuses-le-conseil-d-etat-ordonne-au-gouvernement-de-modifier-la-limitation-a-30-personnes-jugee-disproportionnee_4200147.html#xtor=EPR-51-%5Bceremonies-religieuses-le-conseil-d-etat-ordonne-au-gouvernement-de-modifier-la-limitation-a-30-personnes-jugee-disproportionnee_4200147%5D-20201129-%5Bbouton%5D


Legen Darmanin, Castex und Macron sich jetzt trotz Laizismus mit der Katholischen Kirche an?

28. November 2020

Innenminister, Premierminister und Präsident sind strikte Verfechter des Laizismus der klaren Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten. Dies gälte zumindest solange es nicht zu öffentlichen Unruhen käme!

Nun hat die Französische Regierung Castex des Präsidenten Macron offenbar genau dies getan? Sie hat doch einfach verfügt, daß bei allen Gottesdiensten, Andachten und Feiern im Lande der Dome und Kathedralen mit oft tausenden von Sitzplätzen, daß bei religiösen Feiern in diesen max. 30 Personen teilnehmen dürfen!

Bei einem normalen Weihnachtsgottesdienst dürfte schon die Zahl der Bischöfe, Priester und Ministranten und Messner diesen Wert locker erreichen oder gar überschreiten?

Die Konferenz Französischer Bischöfe, Conférence des évêques de France (CEF) hat für den morgigen Sonntag, den 29. November, ein Treffen mit Premierminister Jean Castex vereinbart, „bis dahin seien die von diesem verfügten Regeln in Kraft“, so ließen sie verlauten.

Denken so alle Bischöfe? Nein, in einer kleinen französischen Staat von 60.000 Einwohnern, in Montauban, Département Tarn-et-Garonne, ruft der Bischof Bernard Ginoux die Katholiken zum Widerstand durch „Glaubensbekenntnis mit den Füßen“ auf: Sie sollten alle zu den normalen, üblichen Zeiten zu den Gottesdiensten und Andachten kommen, wobei im Inneren* die normalen sanitären Vorbeugemaßnahmen gegen das COVID-19-Virus eingehalten würden, wie man es immer getan habe…

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* Laut der klaren Trennung der Zuständigkeiten im französischen Laizismus, habe der Staat IM INNEREN von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen NICHTS zu sagen, sei UNZUSTÄNDIG!

Den Muslimen in Frankreich müssen bei diesen Worten die Ohren geklingelt haben?

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https://www.20minutes.fr/societe/2919263-20201128-coronavirus-eveque-montauban-appelle-catholiques-envahir-eglises-heure-messe-dimanche