Heute vor 5 Jahren starb Alberto Nisman in Buenos Aires.

18. Januar 2020

Der Bundesanwalt, der den Anschlag auf das jüdische Zentrum AMIA in Buenos Aires im Jahre 1994 aufklären sollte, bei dem es 85 Tote gab, hatte u.a. der Präsidentin Christina Kirchner und ihrem Kanzler Héctor Timerman öffentlich Vertuschung vorgeworfen. Vier Tage später war Nisman tot. Er wurde in seinem Badezimmer tot aufgefunden. Er starb durch einen Kopfschuss aus einer Kleinkaliberpistole, die ihm ein enger Mitarbeiter am Vortag auf Nismans Wunsch hin gebracht hatte, da er „sich unsicher fühlte“.

Regierung und Geheimdienste waren vor der zuständigen Staatsanwältin am Tatort und der Staatssekretär für nationale Sicherheit Sergio Berni telefonierte vom Tatort fünfmal mit Christina Kirchner und insgesamt 31-mal an diesem Tag, bevor Nismans Tod bekannt wurde!

Beim Fall AMIA waren aber auch die USA, Israel und der tatverdächtige Iran, bzw. die Hisbollah beteiligt und intervenierten in unterschiedlicher Weise. Man muss sich vor Augen führen, daß die Tat 21 Jahre her war, als Nisman starb. Allein dieser Umstand ist ein Skandal. Heute ermittelt der Staasanwalt Eduardo Taiano, sowohl im Fall AMIA als auch im Fall Nisman, mit nur acht Personen (8!) die mit schlecht bezahlten jeweils 6-monatigen Zeitverträgen beschäftigt sind…

Christina Kirchner wurde noch im gleichen Jahr 2015 von Mauricio Macri im Präsidentenamt abgelöst. In seiner vierjährigen Amtszeit hatten weder der Fall AMIA noch der Fall Nisman Priorität. Heute regiert in Argentinien Alberto Fernández und Christina Kirchner ist seine Vize-Präsidentin! Er scheint die offene, nicht abgeschlossene Ermittlungsakte zu kennen, denn er bewertet sie und möchte die Fälle vom Tisch haben? Ist das nicht Einmischung in die Justiz?
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https://de.wikipedia.org/wiki/Alberto_Nisman
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Seit dem 1. Januar gibt es bei Netflix eine sechsteilige Doku zum Fall Nisman.
In der ZDF Mediathek ist die Doku auch wählbar:
https://www.zdf.de/dokumentation/nisman-tod-eines-staatsanwalts
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https://www.elmundo.es/internacional/2020/01/18/5e1cb26e21efa07e438b4637.html


Das Jahrhundert der Entsolidarisierung?

18. Januar 2020

Die neo-nationale Manipulation von EU-Staaten, sowohl durch Aussenstehende, als auch durch Insider, auf der Grundlage historischer und geographischer Konstellationen und „Feindbilder“ ist erschreckend, denn wir haben anscheinend nichts dazu gelernt?

Ich hätte diese Entwicklung vor 20 Jahren, zur Jahrtausendwende Silvester auf dem Jahnplatz in Bielefeld, nicht für möglich gehalten. Ich erwartete vielmehr das Jahrtausend der Frau und in diesem Punkt hat es tatsächlich Fortschritte gegeben.

Wir erleben Entsolidarisierung auf allen Ebenen, egal ob diese nun als Nationalismus, Separatismus oder Privatisierung gemeinnützig relevanter Organisationen und Einrichtungen auftreten.

Was heute zählt sind sektierische Glaubenssätze bar jeder Faktenlage, für die Akteure zwar die bequemste Form der Politik, die jedoch zwangsläufig zur absoluten Kompromissunfähigkeit führen und so Gesellschaften von innen heraus zerstören..


„Operation Tote Häfen“: Gewerkschaft CGT legt Frankreichs größte Häfen lahm im Streik gegen Lebensarbeitszeitverlängerung!

16. Januar 2020

Calais? Alles tote Hose!
Dunkerque? Alles tote Hose!
Le Havre? Alles tote Hose!
Rouen? Alles tote Hose!
Saint-Nazaire? Alles tote Hose!
La Rochelle? Alles tote Hose!
Marseille? Alles tote Hose!

Von Mittwoch bis Freitag geht für 72 Stunden nichts mehr in Frankreichs größten Häfen! Allein von Marseille nach Korsika wurden für diese drei Tage 18 Fähren gestrichen!

Diese Dock- und Hafenarbeiter haben derzeit eine besondere Renteneintrittsregelung: Sie können mit 59 Jahren in Rente gehen!

In Deutschland müssen die Menschen bis 67 Jahren arbeiten um dann eine Durchschnittsrente zu bekommen, die nur knapp über der Armutsgrenze liegt, aber deshalb streiken? In Deutschland doch nicht…

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https://www.francetvinfo.fr/economie/retraite/reforme-des-retraites/reforme-des-retraites-les-dockers-rejoignent-la-contestation_3785631.html#xtor=EPR-2-%5Bnewsletterquotidienne%5D-20200116-%5Blesimages/image3%5D


3 Millionen arme Rentner in Deutschland!

14. Januar 2020

France 2 bringt heute einen Artikel über arme Rentner in Deutschland: 83-jährige Innenarchitektin mit 833 € Rente im Monat! Über eine Million Rentner, die NACH ihrem 65. Geburtstag arbeiten!
Eine überalterte Bevölkerung, eine fragile Rentenfinanzierung und ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren? Für Franzosen ein Horror, wie es gerade der unsensibele „Jugendliche“ Präsident Macron mit ausgedehnten Demos erleben muss!

Hat in Deutschland jemand gegen die längere Lebensarbeitszeit demonstriert? Also, ich erinnere mich jetzt nicht so daran?

Aber, es wird schon daran gedacht bis 2070 (da bin ich Gottseidank definitiv raus!) das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben…

Dieser Bericht hat zwar erkennbar das Ziel den Franzosen zu zeigen, daß es noch schlechter kommen könnte als Macrons Pläne, aber er ist natürlich nicht falsch! Die Altersarmut wird schlicht totgeschwiegen.

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https://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/retraite/allemagne-3-millions-de-retraites-pauvres_3783101.html#xtor=EPR-502-%5Bnewslettervideo%5D-20200114-%5Bvideo1%5D


Job-Vermittlung der Regierung Sánchez: Viele Jobs, für viel Geld, für viele Parteifreunde des Vertrauens!

14. Januar 2020

01 Präsident (Der einzigartige Sonnenkönig PSP-C)
04 Vizepräsident/innen (wie Kroatien und Bulgarien)
22 Minister (wie Schweden, einer mehr als das UK)
31 Staatssekretäre (zuletzt hatte Sánchez „nur“ 30!)

Jetzt brauchen die Neuen noch jemand der die Arbeit macht und Berater, die etwas von der Materie verstehen. Wenn die Regierung Sánchez nicht auch hier neue Rekorde setzt, dann sähe dies etwa so aus:

Jede/r Vizepräsident/in stehen ein (1) Direktor und neun (9!) externe Berater zu, was in der Summe 40 frei zu vergebende, sehr gutbezahlte Jobs macht!

Jede/r Minister/in kann einen (1) Direktor und fünf (5!) externe Berater einstellen, was zusätzliche 132 frei zu vergebende, sehr gut bezahlte Jobs macht!

Jede/r Staatssekretär/in kann einen (1) Direktor und drei (3!) externe Berater einstellen, was noch einmal 124 frei zu vergebende, sehr gut bezahlte Jobs ausmacht!

Da Sánchez bisher Mangels eigener Mehrheit noch mit dem konservativen Haushalt seines Vorgängers Rajoy aus dem Jahr 2018 arbeiten musste, werden jetzt wohl erst einmal die Gehälter ordentlich erhöht, denn von 80.000 € kann schließlich kein Vizepräsident angemessen leben, auch wenn er zusätzlich noch als Minister 73.000 €  und zusätzlich noch seine Abgeordnetenbezüge erhält.

Pedro Sánchez selbst muss sich auch noch mit dem „mickrigen“ Präsidentengehalt Rajoys von 83.000 € plus Abgeordnetenbezüge über Wasser halten…

Die „Malocher“, also die Staatssekretäre, Unterstaatssekretäre und Generaldirektoren liegen offiziell zwischen 92.000 € und 115.000 € plus Zulagen über denen „der Mantel des Schweigens“ liegt.

Die beiden Lebenspartner von Unidas Podemos, UP der Ultralinken Volksbewegung der Arbeiterklasse müssen sich wohl künftig nicht einschränken:
80.000€ (Vizepräsi) +73.000€ (Ministerin) +2×50.000€ (beide Kongressabgeordnete) = 253.000 € plus evtl. weitere Einkünfte, plus Diäten und Spesen in unbekannter Höhe…
Hoffentlich entfremdet das sie nicht ihren Wählern?

Es wurden Ministerien zerschlagen und neu aufgeteilt um die ganzen Anwärter auf die Top-Jobs unter zu bringen. So wird es künftig z.B. eine/n Staatssekretär/in für Digitalisierung und künstliche Intelligenz geben, boah ey!

Diese neue Regierung passt nicht einmal in die für sie reservierte und bestimmte  „Blaue Bank“ im Kongress, die nur 20 Sitzplätze bietet!
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https://www.elmundo.es/espana/2020/01/14/5e1cc02321efa0d40d8b468c.html


Sánchez macht Ex-Justizministerin Dolores Delgado zur Generalstaatsanwältin!

13. Januar 2020

Die Gesellschaft der Staatsanwälte ist verblüfft und sieht darin ein klares Zeichen des Versuches der politischen Einflußnahme auf die Justiz! Sie hält die direkte Rückkehr aus einem politischen Amt in ein hohes Amt der Justiz für unangemessen. Ex-Minister García-Margallo, PP nennt diese Ernennung gar einen zweiten Anschlag auf die Gewaltenteilung.

Sicher ist, daß eine wie auch immer geartete politische Kontrolle der Justiz eine Mauschelei zu Gunsten der Separatisten innerhalb und außerhalb der Gefängnisse oder Spaniens begünstigen dürfte? PSOE-Sánchez-120 sieht sich immer mehr in der Rolle eines Sonnenkönigs…

Pablo Casado, PP sieht die neue Generalstaatsanwältin Delgado gar also „23. Ministerin“ der Regierung Sánchez.

Ein VOX-Sprecher nennt sie „die Fernbedienung zur Kontrolle der Justiz!“


Rekord: USA vollziehen friedlichste Besetzung Deutschlands aller Zeiten!

13. Januar 2020

So rund 60.000 US-Militärs sollen sich ja ständig in Deutschland aufhalten? Jetzt kommen halt noch einmal 20.000 hinzu, diese allerdings mit ganz schwerem Gerät. Sie wollen angeblich der A2 den Rest geben, den die osteuropäischen Lkws nicht geschafft haben?

Für ein höchst fragwürdiges NATO-Großmanöver an der russischen Grenze könnte die ganze schwere Technik aus Panzern, Artillerie, Raketenwerfern und Lkws schneller, billiger und sicherer per Schiff durch die Ostsee direkt vor Ort angelandet werden, aber das hätte keine erzieherische Wirkung auf die Belgier, die Niederländer und die Deutschen. Wir müssen offenbar geistig auf einen nahenden Krieg gegen Russland vorbereitet werden? Militärisch macht so ein Zeitlupen-Aufmarsch keinen Sinn. Im Ernstfall würden diese Nachschubkolonnen schon beim Aufmarsch in Westeuropa vernichtet und wir so zu potentiellen Kollateralschäden werden.

Nach 75 Jahre Frieden muß damit auch mal genug sein, oder? Es wird bei einer unnötigen Verlegung diesen Ausmaßes schon rein statistisch wahrscheinlich Tote geben, egal ob nun Militärs oder Zivilisten. Diese nimmt man großzügig billigend in Kauf…

Übrigens, wenn sie dann schon mal hier sind, was würden wir Deutschen denn eigentlich tun wenn „Donald Duck“ Trump in seiner unergründlichen Weisheit beschlösse, daß diese Truppen in Deutschland verblieben? Frau Kampfkarrenbauer würde wohl Haltung annehmen, die Hacken zusammenschlagen, tapfer nicken und ihre Vorgängerin würde uns aus Brüssel erklären, warum dies so sein müsse…

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https://www.eur.army.mil/DefenderEurope/
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_87114912/uebung-defender-europe-2020-hunderte-us-panzer-rollen-durch-deutschland.html?fbclid=IwAR04SI5ZvAJFjLXSyRtvMsyEHsG5pmOF6wYjs4ntvdN8A0WhBjoESQPEIOs