EU-Parlament entzieht Puigdemont, Ponsatí und Comín die Immunität, aber nicht den Abgeordnetenstatus!

9. März 2021

693 Abgeordnete (100%) des EU-Parlamentes beteiligten sich an der Abstimmung.
404 Abgeordnete (058,3%) stimmten für den Immunitätsentzug.
247 Abgeordnete (035,6%) stimmten gegen den Immunitätsentzug.
042 Abgeordnete (006,1%) enthielten sich der Stimme, hatten keine Meinung…

Damit liegt der Ball jetzt wieder im Feld der belgischen Justiz, die bisher stets kunst- und phantasievoll Gründe fand, dem Europäischen Haftbefehl nicht Folge zu leisten und statt dessen die innere Zuständigkeit der spanischen Justiz und deren Gesetze – natürlich ohne jede Zuständigkeit – aus Brüssel zu beurteilen.

Geht die endlose Geschichte also in eine neue Runde? Wir werden sehen…


Corona-Opfer? So läuft das auf dem platten Land…

7. März 2021

Alles hängt bekanntlich mit Allem zusammen. So hat das kleine, fiese Virus nicht nur die Luftfahrt- sondern auch die Kreuzfahrt-Industrie bis hin zum Schiffsbau selbst betroffen, angeschlagen, gar lahmgelegt?

Da werden also jetzt Leute entlassen, die Verbliebenen mit „freiwilliger“ unbezahlter Arbeit von 12 Tagen pro Jahr und/oder mit beständiger, oder gar zunehmender, Werksvertrags-Sklaverei bedroht.

Wozu so ein Virus doch manches Mal gut ist. Aber halt, gab es nicht schon vor Corona Stopps, Anlegeverbote für schwimmende Kreuzfahrtstädte, z.B. in Venedig, Barcelona und anderen Tourismus-Magneten dieser Welt?

Im verlinkten NDR-Artikel befinden sich weitere Links zum Thema.

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https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Meyer-Werft-will-offenbar-650-Arbeitsplaetze-abbauen,meyerwerft1498.html


Frankreichs strahlende Geschichte strahlt in die Zukunft!

2. März 2021

Am 6. Februar machte der französische Biologe und Strahlenschutzexperte
Pierre Barbey, Professor an der UNI Caen und wissenschaftlicher Berater der Gesellschaft ACRO, die sich mit der Kontrolle der Radioaktivität in Westfrankreich beschäftigt, mit ein paar Freunden Urlaub im Jura in den Westalpen. Dort erlebte er das Phänomen der Rotfärbung des Schnees durch Saharasand, der über das Mittelmeer herangeweht worden war. Der Fachmann Barbey erinnerte sich daran, daß in einer ähnlichen Wettersituation vor 30 Jahren dieser Sand untersucht worden war und dabei das radioaktive Isotop Cäsium 137 nachgewiesen worden war. Diesmal erwartete er dies nicht wegen des zeitlichen und räumlichen Abstandes. Trotzdem nahm er mit einem einfachen Papiertaschentuch, mit dem er über das Blech einer Autokarrosserie wischte, eine Probe, eh… voila!

Das Labor stellte eindeutig Spuren von Cäsium 137 fest. Die Intensität wurde mit 80.000 Becerel pro Quadratkilometer errechnet. Das ist vermutlich zu wenig um bei zeitlich begrenztem Kontakt heute bei Menschen einen gesundheitlichen Schaden anzurichten, zumindest kann kein Zusammenhang hergestellt werden? Die Radioaktivität des Cäsium 137 halbiert sich alle 30 Jahre. Sie betrüge also jetzt nach 2×30 Jahren etwa ein Viertel der ursprünglichen Stärke der Strahlung.

Doch was ist mit den Menschen, die ständig in jenem Teil der Sahara leben aus dem der Flugsand stammte? Dort wurden vor über 60 Jahren, als Algerien noch eine französische Kolonie war, französische Kernwaffentests durchgeführt. Der erste erfolgte am 13. Februar 1960 im Süden, bei der Ortschaft Reggane. Er hatte eine Stärke von 70 Kilotonnen, etwa das drei bis vierfache der Stärke der US-Hiroshima-Bombe. Frankreich führte diese Tests (etwa 20 ober- und unterirdische Tests) sogar bis 1967 durch, als Argentinien bereits ein unabhängiger Staat war. Sie erfolgten immer im gleichen Gebiet, ungefähr 2.300km Luftlinie entfernt vom Ort im Jura, wo Pierre Barbey seine Taschentuchprobe nahm! Später verlegte Frankreich seine Atomwaffentests ins Mururoa-Atoll im Pazifik, bis der damalige Präsident Jaques Chirac 1996 diese Versuche endgültig beendete.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zum Jahresbeginn einen komplizierten Prozess der Annäherung und Anerkennung der gemeinsamen Geschichte zwischen Frankreich und seiner Ex-Kolonie Algerien angeregt, gestartet. Dabei könnten diese Nukleartests und deren Folgen ebenfalls eine Rolle spielen?


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https://www.lavanguardia.com/internacional/20210302/6261996/lluvia-barro-cesio-137-francia.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_content=claves_de_hoy

https://www.acro.eu.org/nuage-de-sable-du-sahara-une-pollution-radioactive-qui-revient-comme-un-boomerang/


Nicolas Sarkozy wegen Korruption und Bestechung zu 3 Jahren verurteilt!

1. März 2021

Das Urteil ist heute, am 1. März 2021, gefallen! Die gleichen Strafen wurden seinem Anwalt (und Freund) Thierry Herzog und dem Magistrat Gilbert Azibert auferlegt. Herzog wegen Korruption und Verletzung des Berufsgeheimnisses und Azibert wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Berufsgeheimnisses. Herzog bekam zur Strafe noch ein 5-jähriges Berufsverbot als Anwalt.

Christine Mée, die Präsidentin der 32. Kammer des Gerichtes urteilte, daß den Akteuren „die illegale Aktion ihres Handelns vollkommen bewusst gewesen sei!“

Die beiden Juristen wollen in die Berufung gehen. Mit diesem Urteil ist neun Jahre nach Jaques Chirac (2 Jahre auf Bewährung) erneut ein französischer Präsident von einem französischen Gericht verurteilt worden, was zunächst einmal für die französische Justiz spricht!

Aber Nicolas Sarkozy, Präsident von 2007-2012, könnte bald der einsame Rekordhalter werden, denn am 17. März 2021, in gut zwei Wochen, beginnt bereits der nächste Strafprozess gegen ihn, der sich medial unter dem Namen „Affäre Bygmalion“ bekannt geworden, mit den finanziellen Umständen seiner Präsidentschaftskandidatur beschäftigen wird.

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https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/affaire-des-ecoutes-nicolas-sarkozy-condamne-a-trois-ans-de-prison-dont-deux-avec-sursis-pour-corruption-et-trafic-d-influence_4315633.html


Droht weitere Unregierbarkeit in CAT?

13. Februar 2021

Durch die Amtsenthebung des „unsäglichen Autonomiepräsidenten“ Quim Torra mussten die untereinander total uneinigen Separatisten einen neuen Wahltermin festlegen, bevor die festgelegten Fristen der Zentralregierung dies für sie erledigten. Wie nicht anders zu erwarten, nahmen sie den spätestmöglichen Termin, den 14. Februar 2021, den Valentinstag, den Tag der Verliebten (Separatisten?). So konnten sie das fürstliche Abkassieren durch Nichtstun so weit wie möglich ausdehnen…

Ich habe absolut keine Lust auf dieses korrupte katalanische Dauertheater im Detail einzugehen. Diese Zeiten sind vorbei. So deshalb hier nur eine der theoretisch möglichen Alternativen. Es könnte der Fall eintreten, daß die Separatisten der ERC den von ihnen scheinbar gepachteten Status der größten Partei in CAT an die PSC verlieren, daß dem Lager des Separatismus die Spitze so gebrochen würde, doch sicher ist das nicht!

Die (laut CAT-Wahlrecht verbotene!) letzte Umfrage wird deshalb traditionell durch die andorranische Version von elperiódico veröffentlicht, also außerhalb spanischen Territoriums und damit legal-illegal(!)
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https://www.elperiodico.com/es/elecciones-catalunya/20210212/encuesta-elecciones-cataluna-2021-andorra-sondeo-11503399

Hier die 5. und „allerletzte“ der legal-illegalen Wahlumfragen, vom Tag vor der Wahl:
https://sondeos.elperiodic.ad/quinto-sondeo-elecciones-catalanas-14f.html

Aus „dem Dreier“ vom Freitag, scheint heute – quasi über Nacht – nur noch „ein Zweier“ von möglichen, nahezu gleichstarken Wahlsiegern geworden zu sein? Dies gilt bezogen auf die Anzahl der Sitze im katalanischen Autonomieparlament, dessen Wahlrecht das ländliche, rurale, Hinterland der Separatisten im Vergleich zu den Großräumen der Metropolitanregionen Barcelona und Tarragona begünstigt.


Nationaler, EU-Impfpass oder keiner?

7. Februar 2021

Die Covid-19 Pandemie in allen ihren bekannten und künftigen Mutationen stellt die nationalen und EU-Rechte und Reisegepflogenheiten auf den Prüfstand. Historisch fällt der Schutz eines Territoriums und seiner GESAMTEN(!) Bevölkerung in die Verantwortung des jeweiligen Staates, bzw. einer Allianz, einer Union. Hier erleben wir schon seit über einem Jahr die Reibungen und das Zuständigkeitsgerangel zwischen Nationalstaat und EU-Ebene sowie Drittstaaten. Das Virus und seine Mutationen kümmern sich aber nicht um Grenzen. Es agiert global.

Die Wirtschaft ist ebenfalls global aufgestellt und holt sich Microchips, Schräubchen, aber auch Pillen und Impfstoffe, Nahrung, Rohstoffe und Energie ebenfalls aus ALLEN Ecken und Winkeln dieser Welt.

Man sollte also annehmen, daß der Kampf gegen Viren ebenfalls nur global erfolgreich gelingen kann? Statt dessen streiten WIR (die aus den reicheren, demokratischeren Ländern dieser Welt?) uns wie die Kesself(l)icker untereinander und natürlich auch mit den bösen, total undemokratischen, politischen Feinden „um jeden Schuss“ von Impfstoffen, egal welchen Typs und welcher Herkunft.

Die Hersteller dieser hochkomplexen Medikamente haben über die Jahre hinweg bei allen Staaten die Hand aufgehalten und sich kreuz-und-quer finanzieren lassen, sich mit durch staatliche Mittel hochqualifiziertem Personal ausgestattet und dann höchstbietend und z.T. ebenfalls vorfinanziert produziert. Risiko tragen die Abnehmerstaaten, bzw. letztlich natürlich die Geimpften dieser Staaten.

So entstand die unschön, unwürdige und von Populisten aller Couleur gerne ausgenutzte Situation eines Wettkampfes (mit allen Mitteln?) um nationale Lösungen durch nationale Heilsbringer.

Es sollte doch eigentlich möglich sein, die geeigneten Impfstoffe global zu produzieren, einzusetzen und zu bezahlen und Patente- bzw. Rechteinhaber angemessen zu entschädigen? Momentan lassen wir aber ungerührt eigene Bevölkerungsschichten, ganze Staaten, gar Kontinente im Stich und setzen sie dem Risiko von Krankheit und Tod aus, weil WIR uns nicht einigen können…

Eine ganz andere Frage in diesem Zusammenhang ist die Freiwilligkeit der Impfung. Es wird also vermutlich immer einen mehr oder weniger großen Anteil von Menschen geben, die sich NICHT impfen lassen wollen. Das Ziel eines Impfpasses, gleich welcher Art, wird es also sein, Ungeimpfte egal aus welchen Gründen, gesellschaftlich auszuschließen. Hier wurden neben der Einreise in Staaten auch die gesellschaftliche Teilhabe an Sport- und Kulturveranstaltungen, an Berufsausübung, Freizeitgestaltung, bis hin zum Restaurantbesuch (Dänemark!) genannt. Klassengesellschaft?

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https://www.20minutes.fr/politique/2954871-20210117-coronavirus-passeport-vaccinal-fausse-bonne-idee-contrer-epidemie


Schengen, Adieu?

5. Februar 2021

Die Versuche der Corona-Pandemie Herr zu werden, die eigene nationale Bevölkerung auf eigenem Territorium zu schützen, sind zwar zunächst scheinbar verständlich, weisen aber durch ihren nationalen Ansatz im Prinzip in die falsche Richtung, denn Viren und alle ihre Mutationen benötigen keine Erlaubnis, kein Visum für einen Grenzübertritt.

Seit 1996 gilt in Dänemark, Schweden und Finnland das Schengener Abkommen. Jetzt haben Dänemark und Schweden in dieser Woche, im Abstand von einem (1!) Tag, die bevorstehende Einführung eines personalisierten digitalen Impfpasses angekündigt, der im Prinzip letztlich über die Einreise in dänisches und/oder schwedisches nationales Territorium entscheiden soll, auch zur Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen, bis hin zum Restaurantbesuch beim dänischen Modell! Das Ziel sei es, die EIGENE Bevölkerung zu schützen.

Schweden will das System „Impfpass“ im Juni 2021 einführen, Dänemark spricht von drei bis vier Monaten, von heute an gerechnet, was ungefähr auf den gleichen Zeitraum hinausläuft. Digital vor Ort sei dann an den Grenzen unverzüglich der Impfstatus des Kontrollierten überprüfbar, von dem dann die Einreise abhängen wird. Sollte sich aber herausstellen, daß Geimpfte weiterhin anstecken können, dann wäre eine Einreise auf dieser Basis, also dem Vorliegen einer Impfung, doch wohl trügerisch und nicht belastbar „im Sinne der Erfinder“ dieses Impfpasses?

„Irgend jemand“ wird dann also Europäisches Recht einschränken oder gar ausschalten, wenn man die nationalen skandinavischen Impfpässe einfach darüber stülpt?

Beide Staaten versicherten, dies im Einklang mit den Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation und der EU tun zu wollen, was dann wieder Ursula von der Leyen, u.A. ins Spiel bringen wird…

Das kann ja heiter werden, oh je…


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https://www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/covid-19-la-suede-et-le-danemark-vont-developper-des-passeports-vaccinaux_4284685.html#xtor=EPR-51-%5Bcovid-19-quatre-questions-sur-le-vaccin-de-la-societe-franco-autrichienne-valneva-qui-sera-livre-en-priorite-aux-britanniques_4283561%5D-20210205-%5Brelated%5D


„Jetzt geht’s loss bi uns in Elsass“ ?

3. Januar 2021

Am Montag, den 30. Oktober 2018, verkündete der damalige französische Premierminister Edouard Philipe um 18:20 Uhr im Regierungssitz „Matignon“ in Paris per Dekret des Staatsrates der Republik Frankreich die Bildung einer neuen, europäischen Gemeinschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace). Diese wird hierarchisch als eine neue Ebene* ÜBER die weiterhin existierenden Departements Haut-Rhin (FR-68, Mulhouse) und Bas-Rhin (FR-67, Strasbourg) weiterhin existierend mit jeweils eigenem Präfekten und UNTER der seit 2016 existierenden Region Grand Est eingezogen, deren Gründung damals im Elsass Proteste und Demonstrationen ausgelöst hatten. In diesem Sinne eine verwaltungstechnische Neuheit in Frankreich, die ab dem 2. Januar 2021 formal gebildet wurde mit der Wahl von Frédéric Bierry als einzigem Kandidaten mit 75 Stimmen, 4 Enthaltungen bei 79 Gesamtstimmen. Dann wurden 15(!) Vizepräsident:innen ernannt:

11 h 20 : élection des vice-présidents, une seule liste déposée : 

  • Rémy With : premier vice-président
  • Isabelle Dollinger : deuxième vice-président
  • Pierre Bihl : troisième vice-président
  • Pascale Jurdant-Pfeiffer : quatrième vice-président
  • Rémi Bertrand : cinquième vice-président
  • Lara Million : sixième vice-président
  • Eric Straumann : septième vice-président
  • Catherine Graef-Eckert : huitième vice-président
  • Jean-Philippe Maurer : neuvième vice-président
  • Pascale Schmidiger : dixième vice-président
  • Nicolas Jander : onzième vice-président
  • Michèle Eschliman : douzième vice-président
  • Etienne Burger : treizième vice-président
  • Bernadette Groff : quatorzième vice-président
  • Marc Munck : quinzième vice-président

    Deren Namen lassen zugleich auf eine geschlechtliche Ausgewogenheit aber auch auf das Fehlen von Abgeordneten ohne Deutsch-klingende Familiennamen oder gar mit Migrationshintergrund schließen und mich fragen, ob dies eine Wirklichkeit der rund 1,9 Millionen Elsässer abbildet?
    Die zusätzlichen, neuen Kompetenzen dieser CEA (mit dem leckeren Herz-Brezel-Logo!) sind:
  • Der Grenzverkehr mit Deutschland / Schweiz
  • Die Zweisprachigkeit Französisch / Deutsch
  • Der Tourismus
  • Transport und Verkehr

    Politisch dürfte die neue Formation eher Mitte-Rechts angesiedelt sein, denn die Linke spielte im Elsass traditionell eher eine geringe Rolle? Das wird sich spätestens im März 2021 bei den Departementswahlen in Frankreich zeigen, bei denen auch für diese neue Institution CEA gewählt wird und deren Zusammensetzung sich dann vermutlich ändern wird?
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    *(…13 h 05 : „Quel numéro de département portera la CEA ?“ demande un téléspectateur. „Le Bas-Rhin et le Haut-Rhin vont continuer à exister comme circonscriptions administratives de l’Etat avec chacun un préfet. Les numéros 67 et 68 vont continuer à exister. Mais par exemple sur les plaques d’immatriculation, il n’y aura plus que le logo de la Collectivité européenne d’Alsace“, explique Arnaud Duranthon sur notre antenne…)

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    https://de.wikipedia.org/wiki/Elsass
    https://france3-regions.francetvinfo.fr/grand-est/bas-rhin/replay-collectivite-europeenne-alsace-est-officiellement-installee-elle-choisit-frederic-bierry-president-1910556.html
    https://france3-regions.francetvinfo.fr/grand-est/collectivite-europeenne-alsace-ce-que-on-sait-100-jours-naissance-ce-super-departement-1876576.html

Werden die überzeugten Insel-Briten nach dem Brexit wirklich frei sein?

21. Dezember 2020

Die Zeit läuft nun endgültig ab, in der es rein theoretisch noch zu einer Einigung zwischen dem UK und der EU kommen könnte. Eventuelle Übereinkommen, gar Verträge, können nicht mehr vom EU-Parlament oder dem Britischen Unterhaus fristgerecht abgewickelt werden. Die Verhandlungspartner hauen sich im Auftrag von Boris Johnson und Ursula von der Leyen symbolisch die Fische um die Köpfe und drohen mit dem Brexit-Chaos in den britischen und französischen Häfen.

Nun hat das total fiese Corona-Virus dieses Argument vorzeitig entkräftet, denn nach den jüngsten Tests befanden sich quasi in jedem Flieger aus dem UK positiv getestete Passagiere. Frankreich, Belgien, die Niederlande, Italien, Deutschland und sogar Indien, Südafrika, Australien machten konsequent dicht für Flieger aus dem UK. Alle Häfen wie Calais und Dünkirchen und der Kanaltunnel wurden geschlossen, fast als sei schon Brexit! Bei Dover soll sich ein bis zu 30km langer Lkw-Stau befinden, der sich nicht bewegt. Deren Fahrer:innen sind „gefangen“ unter unzumutbaren sanitären und Ernährungsbedingungen. Die Fahrzeuge der Speditionen sind derzeit auf unbestimmte Zeit ihrer normalen Nutzung entzogen, was nach einer zeitlichen Verzögerung vermutlich überall zu Versorgungsproblemen und Preissteigerungen führen wird? Ein Vorgeschmack auf einen harten Brexit? Keine Ahnung, ich weiss es nicht!

Aber der hier verlinkte Artikel zur spanischen Tageszeitung LA VANGUARDIA zeigt an einigen Beispielen auf, daß die Relationen des UK zu EU-Nationalstaaten keineswegs gekappt werden würden mit dem Brexit, wie es seine Betreiber den Befürwortern des Brexit-Referendums damals 2016 einredeten.

Da gibt es z.B. den französischen Energie-Multi EDF (Électricité de France), der zu über 80% im französischen Staatsbesitz(!), weiterhin zusammen mit den Chinesen von CGN quasi ein Monopol zum Betrieb und Bau mehrerer ((8?) Kernkraftwerke im UK besitzen, unter anderem in Hinkley Point Wert (22,5 Milliarden Pfund Sterling und mit bisher 2 Jahren Rückstand beim Bau!). Die Briten waren technologisch nicht mehr dazu in der Lage diese Projekte selbst abzuwickeln! Der Anteil von Nuklearenergie am Energiemix beträgt derzeit 20% und er wird steigen, wenn der CO2-Verbrauch bis 2050 auf Null reduziert werden soll! Es existieren zwei weitere unterschiedlich weit fortgeschrittene Bauprojekte für Nuklearkraftwerke, in Sizewell und in Bradwell. Um der EDF ihre Gewinne zu garantieren(!) existieren hohe Abgabepreis für Elektroenergie für 35 Jahre, ganz egal „ob Brexit hin oder Brexit her“, die der britische Endverbraucher, aber auch die Wirtschaft bezahlen müssen!

Der Finanzsektor, „die City“ ist bisher weniger betroffen, obwohl große Häuser ihren Sitz oder zumindest Teilkapazitäten z.B. nach Paris oder gar Frankfurt verlegt haben.

Es gibt Französische Bahn- und Busunternehmen mit Staatsbeteiligung die Linien in England, besonders im Großraum London betreiben.

Der neue blaue(!) Hightec-UK-Reisepass ohne die verhasste Symbolik der EU-Sterne wird… vom französischen Multi-Unternehmen THALES (Raumfahrt, Rüstung und Sicherheit, mit über 20% französischer Staatsbeteiligung!) produziert.

Die staatliche französische RATP, die den Nahverkehr im Großraum Paris betreibt, ist Konzessionär einiger wichtiger Buslinien in London!

Auch die französischen Staatseisenbahnen SNCF betreiben Bahnstrecken im UK.

Aber – wie schon oben erwähnt – die Verhandler „hauen sich die Fische um die Köpfe“ um die reale Abhängigkeit des UK von kontinentalen Nationalstaaten der EU zu verschleiern… bis zum bösen Erwachen!




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https://www.lavanguardia.com/internacional/20201221/6137712/brexit-reino-unido-francia-china-boris-johnson-ue.html


John le Carré, alias David Cornwell, dies aged 89, RIP!

14. Dezember 2020

Der Autor legte erst kürzlich seinen letzten(?) Roman vor und hatte noch bis ins hohe Alter eine klare Meinung zum BREXIT (gegen den er noch vor zwei Jahren aktiv demonstrierte!) und zu „Politikern“ wie Nigel Farage und Boris Johnson…

https://www.theguardian.com/books/2020/dec/14/john-le-carre-remembered-margaret-atwood-john-banville-ian-rankin?utm_source=eml&utm_medium=emlf&utm_campaign=MK_SU_NewsletterCanvas&utm_term=Email_RC_ROW&utm_content=variantA

https://www.theguardian.com/books/2019/sep/07/exclusive-john-le-carre-new-novel-brexit-intrigue-agent-running-in-the-field


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https://www.theguardian.com/books/2020/dec/13/john-le-carre-author-of-tinker-tailor-soldier-spy-dies-aged-89?utm_term=195d5569cf6af2d4e1388c9825d259c5&utm_campaign=GuardianTodayUK&utm_source=esp&utm_medium=Email&CMP=GTUK_email