Muss es jetzt vorgezogene Neuwahlen in Europa geben, das Spanien Syndrom?

19. Dezember 2019

Der Europäische Gerichtshof,  EuGH, in Luxemburg hat mit seinem Urteil zur Immunität des rechtskräftig verurteilten katalanischen Verbrechers Oriol Junqueras Vies das Europäische Parlament erschüttert:

Nicht nur Junqueras, ERC, sondern auch Puigdemont und Comins sind ja „vom bösen Spanien“ daran gehindert worden ihre Ämter als EU-Parlamentarier anzutreten, mit den Folgen, die wir alle kennen:

Ursula von der Leyen wurde wegen des Nichtanwesendseins von Carles Puigdemont zur EU Kommissionspräsidentin gewählt, dabei hat dieser doch eindeutig die Haare schöner?

Hätte Spanien nicht schnöde seine Justiz dazu politisiert, gemeine Verbrecher zu verurteilen, dann könnte die EU heute von „Ihm“ regiert werden, und alles wäre viel lockerer und lustiger… (Ironie voll total aus!)


Europas Demokratien ohne Mehrheiten?

10. Dezember 2019

In immer mehr europäischen Demokratien gehen Legislaturperioden vorzeitig zu Ende weil Regierungen, bzw. die sie stellenden Parteien, ihre Mehrheiten verlieren und zu vorzeitigen Neuwahlen greifen müssen. Deutschland rettete sich mit bleiernen GroKos über mehr als ein Jahrzehnt über die Runden. Andere Staaten greifen einfach zur Übergangslösung die zwischen zwei Legislaturperioden gilt, zu einer kommissarischen Regierung mit eingeschränkten Kompetenzen. Dies ist u.a. auch in Spanien der Fall und sei hier am spanischen Beispiel einmal aufgezeigt:

Der spanische König Felipe VI regiert seit 5 Jahren als Staatsschef. In dieser Zeit hat er 8 Mal die rituelle Kontaktrunde eingeleitet, die nach Wahlen zur Bildung neuer Mehrheiten von Koalitionen für neue Regierungen dienen sollen. Die letzte drei Mal aber innerhalb von nur 12 Monaten!

Zum Vergleich: Sein Vater und Vorgänger Juan Carlos hat dies in 39 Jahren nur 10 Mal getan! Vorgezogene Neuwahlen waren damals praktisch der Ausnahmezustand, heute sind sie die Regel. Kongress und Senat sind zersplittert wie nie zuvor und so nehmen 18 politische Formierungen, ob nun Bewegungen, oder Parteien an dieser Eröffnungsrunde teil und streiten sich dort über Kleinigkeiten. Weitere 4 Gruppierungen baskischer und katalanischer Separatisten nehmen erst gar nicht daran Teil, weil sie den König als Staatsoberhaupt ablehnen. Ihre Parlamentssitze, ihre Immunität und vor allem, ihre großzügige Bezahlung durch spanische Steuergelder lehnen sie aber nicht ab. Sie wollen das System lieber bequem von Innen heraus bekämpfen…

Eher rührend und symphatisch ist dabei die traditionelle Reihenfolge dieser Kontaktgespräche, von Klein nach Groß. Sie beginnen Heute um halb Zehn mit Splitterparteien mit einem Parlamentssitz und enden Morgen Abend mit PSOE-Sánchez-120.

Es gibt aber – meines Wissens – durchaus keinen Automatismus, daß Felipe VI einen der Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen wird oder gar muss? Ob er also einer Regierungsbildung der PSOE mit baskischen und katalanischen Separatisten, die das Spanien in seiner existierenden Form politisch und territorial abschaffen wollen – also symbolisch seinen eigenen Totengräbern – zustimmen muss, das weiss ich nicht…

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https://www.20minutos.es/noticia/4082566/0/felipe-vi-arranca-este-martes-su-tercera-ronda-de-contactos-de-investidura-del-ano-y-la-octava-en-5-anos-de-reinado/


Sagen wir’s mal so:

9. Dezember 2019

Der katalanische Separatismus außerhalb von ERC traf sich heute in Brüssel, Belgien in einem Hotel um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei mussten und müssen eine ganze Reihe von Zielen in ihrer Wichtigkeit gewertet unter einen Hut gebracht werden:

Zuerst: Puigdemont will unbedingt die totale Kontrolle behalten, egal unter welchem Namen und welcher Struktur.

Quim Torra rechnet mit einer zeitnahen Verurteilung und Berufsverbot als Politiker. Er sieht womöglich seine Zukunft im (kubanischen) Exil?

Die verschiedenen Strukturen ehemaliger und neuerer CAT-SEP müssen befriedet, koordiniert und… natürlich wieder mal mit einem neuen Namen versehen werden, denn „Loser“ werden bekanntlich nur selten wieder gewählt.

All die frustrierten CAT-SEP’s in den verschiedenen Organisationen, Gruppierungen, Parteien müssen motiviert und möglichst befriedigt werden.

Zusätzliche, bürgerliche Wählerschichten müssen „katalanisiert“, d.h. gewonnen werden.

Es muss ein möglicher Ausweg aus der Sackgasse der „einseitigen Unabhängigkeitserklärung“ gefunden werden.

Dieser neue Weg des Katalanismus soll neue, zusätzliche Wähler bringen und zugleich den CAT-SEP’s gesichtswahrende Zuflucht und Deckung bieten.

Es sind Personalien anhängig, von Parteigängern denen vertraut wird, die deshalb gefördert werden sollen und denjenigen, die das Vertrauen des Allerhöchsten in Waterloo, Belgien durch zu deutlich gezeigte eigenen Ambitionen verloren haben und die deshalb kalt gestellt werden sollen.

Nachdem eine gewisse, naiv lächelnde Blondine offenbar kalt gestellt wurde, hat Puigdemont sich jetzt offenbar eine brünette Stellvertreterin für das Tagesgeschäft auserkoren? Das Problem dabei, gegen sie wird ermittelt, ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft. Sie wäre ganz offenkundig nur eine Lösung auf Zeit, aber das liebt er ja, der Karle Putschdämon.

Dann soll – ganz aktuell – die enorme Bedeutung der 8 Kongressstimmen der JxCat verdeutlicht werden, indem sowohl Konkurrenz-Separatisten von der ERC als auch die rückgratlosen Opportunisten von der PSC mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert werden um eine schnelle Regierungsbildung mit PSOE-Sánchez-120 („Ich brauche dringend mindestens 56 Stimmen, egal woher und um welchen Preis!“) zu verhindern.
Der Idealfall für Puigdemont wären wohl vorgezogene Neuwahlen, sowohl in der spanischen Autonomie Katalonien, als auch auf nationaler Ebene in ganz Spanien?

Das würde dann bedeuten, daß weiter ein kommissarischer Präsident PSOE-Sánchez-120 mit eingeschränkten Kompetenzen auch 2020 mit einem mehrere Jahre alten konservativen PP-Haushalt des per Misstrauensvotum abgewählten Mariano Rajoy Brey, PP leben und „regieren“ müsste, welche Schande, welche Schmach!

Wenigstens darf er nach Lust und Laune mit dem Regierungsjet Falcon herumdüsen, genau wie ein echter Präsident…

Auf Namen von Personen, Gruppierungen und Parteien habe ich hier weitgehend verzichtet. Jede Ähnlichkeit mit realen Personen, Gruppierungen und Parteien ist jedoch gewünscht und ebenso weitgehend zutreffend ;-)


Spaniens Wähler haben „die Qual der Wahl“!

17. Februar 2019

Sánchez-84, in seiner Ohnmacht und Bedrängnis, hat gepokert und in seiner Not den für ihn am Günstigsten erscheinenden Wahltermin, den 28-A (=28. April 2019) gewählt und hofft nun so „seinen Hals zu retten“!

Er hat damit den Superwahltag des 26. Mai vermieden, wo der Wähler sonst Kommunal-, Autonomie-, National- und Europawahlen „in einem Aufwasch, das volle Programm“ hätte wählen können. Davor hatten seine PSOE-Regionalbarone zu sehr „die Hosen voll“, denn in seinem unmittelbaren Umfeld ist der Wähler normalerweise am Ehesten dazu in der Lage, Realität und Propaganda zu trennen! Man darf allerdings auch annehmen, daß auch die Links- und Rechtsextremen Parteien sowie die Separatistensekten diesen Umstand hätten nutzen können. Der Superwahltag 26-M wäre wohl hauptsächlich zu Lasten der großen traditionelle Regierungsparteien PSOE und PP gegangen?

Der erste mögliche Wahltermin, der 14-A (=14. April 2019) war keine wirkliche Option. Um ihn zu realisieren hätte alles in höchster Eile, mehr oder weniger improvisiert, „Hals über Kopf“ durchgepeitscht werden müssen und hätte Sánchez-84 als den Getriebenen dargestellt, der er wirklich auch ist und diesen Eindruck er deshalb unbedingt vermeiden musste!

Nun also den 28-A (=28. April 2019) und einen Wahlkampf der zur Hälfte in die „Semana Santa“ (die Karwoche) fällt, in der die eine Hälfte Spaniens die andere Hälfte Spaniens besucht und der deshalb schön kurz ist. Dann läuft das auch noch der „frankistische Unterdrücker-Prozess gegen die separatistischen katalanischen Unschuldslämmer“ vor dem Obersten Gericht TS in Madrid. Was hat das mit Sánchez-84 zu tun, fragen Sie? Nun, vermutlich leider eine ganze Menge?

Denn wenn man eine GroKo á la Merkel- und Nahles-Deutschland einmal ausschließt, was der Spanische Wähler und Politiker zu 100% tut, wird es zwei annähernd gleich große Lager geben um die PSOE und die PP herum und den Extremisten und Separatisten wird besondere Bedeutung und Gewicht zukommen. Sànchez-84 weiss also, daß er die Separatisten spätestens ab Ende Mai wieder brauchen wird, wenn er erneut regieren will.

Die CAT-SEP’s und die Basken wissen dies natürlich auch und so wird das ganze Theater wohl in eine neue Runde gehen?

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https://www.abc.es/espana/abci-15-claves-28-a-201902170153_noticia.html


Neuwahlen in Spanien: Was sagen die Umfragen?

14. Februar 2019

Welche Chancen hätten Sánchez-84 und die PSOE bei Neuwahlen? Dazu muss man sich auf Umfragen beschränken, die einen gewissen Unsicherheitsfaktor haben, gerade in Zeiten wo bis zu 40% der Befragten angaben, sich die Wahlentscheidung bis zum letzten Moment offen zu halten. Diese monatlichen Befragungen, in diesem Fall von GAD3 für ABC lassen aber durchaus Trends, Tendenzen erkennen, die erklären warum Sánchez-84 mit der Ausrufung von Neuwahlen so lange zögerte, bis er praktisch durch mangelnde Unterstützung der anderen Parteien dazu gezwungen wurde.

Die Einzelheit zur GAD3-Umfrage bei ABC entnehmen Sie bitte den übersichtlichen und aussagekräftigen Grafiken im Link zu ABC:
https://www.abc.es/espana/abci-pp-ciudadanos-y-suman-mayoria-181-escanos-mientras-podemos-hunde-201901272301_noticia.html

Meine Kurz-Zusammenfassung:
Die PSOE könnte sich mit Sanchez-84 (aktuell) auf Sánchez-111 (lt. Umfrage) steigern und vermutlich größte Partei werden, es würde aber nicht zu einer Mehrheit führen!
Die PP könnte ihren Absturz von 137 Sitzen auf 89 abfangen und sich auf 97 Sitze steigern, was aber nur zum 2. Platz reichen würde.
Der potentielle linke Koalitionspartern für die PSOE, U.PODEMOS würde sich zerstritten prozentuell auf nur noch 11,6% halbieren und in Sitzen sogar auf von 71 auf 31 (-56%) fallen. Es gäbe für Sánchez also aus heutiger Sicht keine mögliche Mehrheitskoalition, mit der er nach einer Neuwahl regieren könnte.

Hingegen würde Mitte/Rechts, also PP, C’s und VOX, seit dem Umfragen in 12/18 und 01/19 mit 181 Sitzen eine knappe Mehrheit von 5 Sitzen über der absoluten Mehrheit von 176/350 bekommen. Die Rechtsaußen-Partei VOX hätte also erheblichen Einfluß in einer solchen Regierunskonstellation!

Die Links/Rechts-Potentiale sind insgesamt in sich relativ stabil, es kommt meist nur innerhalb des jeweiligen Parteien-Spektrums zu internen Verschiebungen.


Jordi Sànchez, Handpuppe von Artur Mas, soll jetzt CAT-Auto-Präsi-Kandidat der CAT-SEP’s sein!

6. März 2018

Nach heftigen Streitereien, gegenseitigen Beschuldigungen und Forderungen der CAT-SEP’s, hat der Autonomo-CAT-Parla-Präsi Roger Torrent, die Forcadell mit Vollbart, den U-Häftling Jordi Sànchez, (auch mit Vollbart) die Nr.2 der JxCat-Liste des 21-D und vormaliger ANC-Präsi (obwohl er die Wahl damals als Vierter (4!) verloren hatte, wurde er von Artur Mas (bisher ohne Bart?) „durchgesetzt“ als Nachfolger von Carme Forcadell!) als neuen Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen. Er soll am 12. März gewählt werden.

Damit hat auch Roger Torrent die Grenzen der Legalität in seinem Amt locker hinter sich gelassen und sieht einem Verfahren entgegen. Zumal das Ganze, wie es derzeit aussieht, vergebene Liebesmüh’ zu sein scheint, denn die CUP, deren vier (4!) Stimmen zur absoluten Mehrheit benötigt werden, hat jeden JxCat-Kandidaten „per se“ als Rechten abgelehnt und Jordi Sànchez speziell als willigen Handlanger von Artur Mas mehrfach abgelehnt. Wozu also das ganze Spektakel?

Nun, der Prozess muß um jeden Preis fortgeführt werden. Ohne das Mono-Thema Unabhängigkeit haben die CAT-SEP’s keinen gemeinsamen Nenner und überhaupt keinen politischen Plan, denn sie bestehen aus korrupten 3-4% Rechten (JxCat), so etwas ähnlichem wie rassistischen Nationalsozialisten (ERC) und Anarchisten aus der Mittel- und Oberschicht Barcelonas (CUP).

Der mutmaßliche Deliquent Jordi Sànchez tönt bereits aus seiner Zelle bei Madrid daß er unbedingt frei gelassen werden müsse um bei seiner (derzeit eher unwahrscheinlichen) Wahl im katalanischen Autonomieparlament anwesend zu sein, sonst würde ein schwerer Glaubwürdigkeitsschaden für die spanische Demokratie entstehen, claro, Jordi!

Gehen wir einmal getrost davon aus, daß Roger Torrent, Jordi Sànchez & Co. genau wissen, daß dieser Forderung nicht nachgegeben werden wird. Dass es neue zusätzliche Ermittlungen gegen Torrent geben wird. Das ist genau die Art von Vorraussetzung für eine organisierte Konfrontation mit dem bösen Spanien, eine „self fullfilling prophecy“ wie der Katalane sagt, die dazu genutzt werden wird unter lautem Propaganda-Geschrei und CAT-SEP-Tamtam mal wieder vorgezogene Neuwahlen in der spanischen Autonomie Katalonien auszurufen!

Dann hat man erst mal wieder Zeit zum Luftholen, einen Kurzurlaub zu machen, denn das Leben als CAT-SEP ist bekanntlich eines der Härtesten!

Danach streitet man sich um den Wahltermin und alle untereinander um ihre Wahllisten und Spitzenkandidaten*. Hei, ist das Leben dann wieder schön, bei lautem Gebrüll, Theaterdonner und Scheinpolitik!

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*(wenn es dann neue Spitzenkandidaten braucht, dann kann auch wieder der belgische Seitenspringer „Puigdemerde du Waterloo“ ins Spiel kommen, der bekanntlich angeborene Rechte darauf hat!)


Der Wahlkrampf für die vorgezogenen Autonomiequalen in der Panischen Autonomie Katalonien am 21-D hat begonnen!

5. Dezember 2017

Es hat manchmal etwas von einem Stück aus dem Tollhaus. In Katalonien gibt es zwei politische Lager in der Bevölkerung, die in etwa gleich groß sind. Bedingt durch das geltende Wahlrecht gelang es den nationalkatalanistischen Separatisten, verstärkt durch die Anarcho-CUP, trotz Stimmenminderheit die absolute Mehrheit an Parlamentssitzen zu erringen und „frei-nach-Schnauze“ zu regieren. Sie putschten sich selbst von selbst erfundenen Höhepunkten zu Höhepunkten auf und begannen den gesetzlichen Rahmen der Spanischen Verfassung zu brechen, zu überschreiten, zu verlassen. Consulta, Referendum, konstituierende Neuwahlen, einseitige Ausrufung der Republik.

Dies waren die politischen Eckpunkte der Nazi-CAT-SEP’s in den letzten fünf Jahren, aber diese Geschichte ist viel, viel älter. Es war „der-ewige-Jordi-3%-Pujol“, der schon seit Beginn der 1980er Jahre die Weichen in den Öffentlichen Medien und im Bildungssystem auf den Bruch mit Spanien stellte. Man ließ ihn gewähren, weil er es gaaanz langsam in kleinen Schritten umsetzte und weil man ihn als Mehrheitsbeschaffer in Madrid brauchte und seine diversen Nachfolger auch. Im Grunde ist jetzt seit über dreissig Jahren eine ganze Generation von Katalanen durch das nationalkatalanistische Bildungssystem der Hass-Erziehung auf Spanien, vom Kindergarten bis zur UNI gelaufen und dieser Gehirnwäsche unterzogen worden.

Die Reaktion Madrids war für mich höchst verwunderlich. Man rief zwar den Artikel 155 der Spanischen Verfassung aus, setzte die komplette Generalitat d’Catalunya ab, dazu die Präsidentin des Autonomieparlamentes, die zwei Jordis, die Präsidenten der sogenannten Zivilgesellschaftlichen Organisationen der CAT-SEP’s, des ANC und ODIO-Cultural, sowie den Polizeichef der Mossos. Man verkündete vorgezogene Autonomiewahlen zum frühest möglichen Zeitpunkt, dem 21-D, tastete aber weder die öffentlichen Propagandamedien, noch das Bildungssystem an? Damit hat  Madrid den CAT-SEP’s alle „bewährten Instrumente zur Propaganda- und Hasserzeugung“ gelassen! Im Prinzip musste Rajoy klar sein, daß er die jahrzehntelange Gehirnwäsche bei gleichzeitiger Fortführung deren wesentlicher Instrumente nicht bis zum 21-D aus den Köpfen der Katalanen bringen können würde?  Was aber will er dann erreichen?

Der ungewählte Ex-Autonomiepräsident und vier seiner Autonomieminister flüchteten bei Nacht und Nebel wie Kleinkriminelle im Auto über die nahe französische Grenze und flohen nach Brüssel.  Die anderen kamen in U-Haft, wegen Flucht, bzw. Wiederholungsgefahr. Die fanatische CAT-SEP-Einpeitscherin und Ex-Autonomiepräsidentin erklärte dem Richter anscheinend überzeugend, daß alles nur ein Spiel, nur Politik und keine Realität gewesen war, mit der Ausrufung der katalanischen Republik, legte 150.000 €uro Kaution auf den Tisch und konnte das Gefängnis nach einer Nacht wieder verlassen. Bei einer CAT-SEP-Demo am nächsten Tag ließ sie sich zwar noch nicht wieder blicken, aber zwei Tage später erklärte sie bei den „illegalen“, von Madrid ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen am 21-D wieder kandidieren zu wollen!
Fast alle Abgesetzten wollten wieder antreten, bei Rajoys „illegalen 155-er Wahlen“.

Inzwischen haben weitere sechs U-Häftlinge „eine Forcadell“ gemacht, das heisst, sie haben den Richter überzeugt, daß alles nur Spaß war. Sie haben den 155 anerkannt und damit die eigene Absetzung und jeder 100.000 €uro Kaution auf den Tisch gelegt. Das Geld kam vom ANC und ODIO-Cultural, die offenbar recht flüssig an Steuergeldern sind?

Vier weitere U-Häftlinge sind noch hinter Gittern. Sie wollten offenbar „zu cool“ sein und aus dem Gefängnis entlassen werden OHNE den Artikel 155 als Basis, als Geschäftsgrundlage anzuerkennen und ohne direkt mit dem Richter zu kommunizieren. Alle Gespräche zwischen Richter und Deliquenten liefen indirekt, über deren Anwälte, sowie Übersetzer zwischen Spanisch oder Katalanisch und Niederländisch. Das fand der Richter offenbar wenig überzeugend und damit die Wiederholungsgefahr akut gegeben? Er lehnte die Freilassung dieser letzten vier U-Häftlinge gegen Kaution ab und sie bleiben vorläufig hinter Gittern!

Zur Erinnerung: Die beiden Jordis waren als verantwortliche Einpeitscher mit Megaphon auf der Straße, als eine enthemmter Mob von ANC und ODIO-Cultural-Demonstranten die Guardia Civil in einem zu durchsuchenden Gebäude belagerte, sie die ganze Nacht dort festhielt, deren Einsatzfahrzeuge zerstörte und die sich darin befindlichen Waffen klauten. Der Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras unterstützte dieses Vorgehen des Mobs gegen Staatsorgane des verhassten Spaniens und der Ex-Innenminister und politischer Vorgesetzter der Autonomiepolizei Mossos d´Esquadra Forn sowie der Polizeichef der Mossos Trapero sabotierten die Hilfeanforderungen der eingeschlossenen Guardia Civil!
Dies sind schon ganz handfeste, konkrete kriminelle Sachverhalte und die Phantasie des Richters reichte aus, hier Wiederholungsgefahr zu sehen. Gleichzeitig hat er damit aber auch die allseits beliebten Opfer zur Bedienung des berüchtigten katalanischen Victimismus geschaffen, deren sich die CAT-SEP’s mit Wonne bedienen werden…

Nun kommen die ersten Umfragen in die Medien. Sie zeigen leichte Verschiebungen der beiden Lager zu Gunsten der Unionisten und zu Lasten der CAT-SEP’s. Diese könnten ihre absolute Mehrheit knapp verfehlen. Das liegt Erstens innerhalb der Fehlermarge und Zweitens entstünde beim Eintreten dieses Falles die gleiche Situation wie vor der Absetzung nur unter umgekehrten Vorzeichen. Es gibt in Katalonien zwei annähernd gleich große, durch jeweils mehrere Parteien gebildete, nicht homogene Lager von Separatisten und Unionisten, die beide zu Opfern von radikalen kleinen Minderheitsparteien werden MÜSSEN um eine zumindest theoretisch regierungsfähige Mehrheit im Autonomieparlament zu erhalten. Diese Splitterparteien entwickeln durch ihre extreme Bedeutung ein enormes Ego und entsprechende Ansprüche, die so  zwangsläufig zu einer weiteren Radikalisierung der beiden Lager führen müssen.

Eine praktikable Lösung der kritischen Lage in Katalonien scheint mir das nicht zu sein? Nichts hätte sich wirklich geändert, denn auch wenn zur Abwechslung mal die Unionisten regieren, lösen sich die CAT-SEP’s und deren Propagandamedien- und Bildungssystem ja nicht einfach in Luft auf?