PSOE-Sánchez-120 in 48 Stunden mit einer Stimme Mehrheit gewählter Präsident Spaniens?

5. Januar 2020

Heute Mittag erfolgte die erste Abstimmung zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Spaniens nach fast zwei Tagen der Debatte im Kongress:

350 = Anzahl der Abgeordnete
176 = Absolute Mehrheit, Mindestzustimmung gefordert im Ersten Wahlgang.

Wie erwartet worden war hat PSOE-Sánchez-120 diese Absolute Mehrheit verfehlt!

166 Sí / Ja-Stimmen
165 No / Nein-Stimmen
018 Stimmenthaltungen!
001 Stimme, nicht anwesend, nicht mitgewählt, nicht mitgezählt.

Was hier auf dem ersten Blick wie eine schallende OHRFEIGE für den Möchte-gern-Präsidenten aussieht, würde PSOE-Sánchez-120 aber im Zweiten Wahlgang zum legal-gewählten Präsidenten Spaniens machen, denn da genügte ihm EINE STIMME Mehrheit!

Was zeigt nun das Ergebnis des ersten Wahlganges?
Nun, die beiden Blöcke Links / Rechts sind annähernd gleich groß, denn JA und NEIN sind klare Aussagen und nur durch eine Stimme getrennt. Der entscheidende Faktor sind also die 18 Enthaltungen. Sie kommen von Separatisten aus Katalonien und dem Baskenland, die auf diese Weise PSOE-Sánchez-120 in den Präsidenten- und den Falcon-Sessel hieven und dafür nicht nur für diese passive Wahlduldung vom kommenden Dienstag sondern für jedes weitere Gesetz dieser abhängigen „Progressiven“-Regierung teuer bezahlen lassen werden, vom spanischen Steuerzahler und Wähler…

Warten wir also ab, was am Dienstag, den 7. Januar 2020 um 12:45 Uhr geschehen wird.

„Rein technisch betrachtet“ gefällt mir diese Wahl sehr, denn jeder einzelne Abgeordnete wird vom Ersten Sekretär des Kongresses – LIVE im TV – namentlich aufgerufen, erhebt sich von seinem Platz und anwortet laut und deutlich mit JA, NEIN, oder ENTHALTUNG. Darunter zeigt eine Einblendung den jeweils aktuellen Zählerstand der Abstimmung an. Das ist fast spannender als die Lottozahlen und der Wetterbericht zusammen…

PS: Eine ganz andere Frage ist es, daß hier theoretisch verfassungstreue, spezialdemokratische Pseudo-Linke von der PSOE, mit „straßenbewegten Gruppen“, denen in der Vergangenheit medial schon mal Nähe zu venezuelanischen aber auch iranischen Drogengeldern unterstellt wurde und denen die Spanische Verfassung „am Arsch vorbei geht“ und offenen Separatisten katalanischen und baskischen Ursprungs gebildet werden soll, deren wochenlange Verhandlungen weitgehend im Dunkeln blieben…

 

 


Spanischer Wahlkampfhöhepunkt? Powerfrauen haben das letzte Wort, Heute 22 Uhr, laSexta!

7. November 2019

Ab Morgen Abend ist der Wahlkampf für die vorgezogenen Nationalwahlen des 10-N zu Ende. Samstag ist der obligatorische Tag der Besinnung, ohne jeglichen Wahlkampf in keinem Medium und am Sonntag wird dann gewählt. So ist zumindest der offizielle Plan. Die rassistische, nationalkatalanistische Separatisten-Sekte hat andere Pläne verkündet. Sie wollen am Samstag mit allerlei Ungehörsam exklusiv und ungestört von anderen Parteien auf sich aufmerksam machen. Wie heftig das wird und ob es gar wieder Schulbesetzungen geben wird, die dann von der Polizei geräumt werden müssen um die Wahllokale zugänglich zu machen und um die Wahlen ungestört zu ermöglichen, das wird sich zeigen. Verschiedene Gruppen der Separatisten haben Aktionen angekündigt. Zu gerne würden sie Krawalle mit der Polizei anfangen, dann schnell wieder Kinder und Großeltern vor prügelnde Polizisten schieben, um an so die gewünschten Bilder zu gelangen und diese an die Medien weiterzuleiten…

Aber heute Abend um 22 Uhr gibt es auf laSexta die letzte Live-TV-Debatte dieses Wahlkampfes und im Gegensatz zum vergangenen Montag, wo die gastgebende Leiterin der Debatte Ana Blanco die einzige Frau war, ist diesmal offiziell Frauenpower angesagt! Alle fünf teilnehmenden Parteien werden durch Frauen vertreten, die nicht auf den Mund gefallen sind. Das dürfte erheblichen Informations- und Unterhaltungswert haben?

Das sind die antretenden Frauen:
María Jesús Montero, PSOE; Ana Pastor, PP; Inés Arrimadas, Ciudadanos; Irene Montero, Unidas Podemos, y Rocío Monasterio, Vox.

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https://www.20minutos.es/noticia/4043294/0/debate-lasexta-oportunidad-partidos-convencer-indecisos/


LOREG: Bis zu 3 Jahren Haft bei Störung des freien Zugangs und der Abwicklung in den Wahllokalen!

4. November 2019

Das Durchführungsgesetz von Wahlen in Spanien Ley Orgánica de Régimen Electoral General (LOREG) sieht in seinen Artikeln 146 und 147 für schwere Eingriffe in die Durchführbarkeit, also des Zugangs zum Wahllokal, des Ablaufs und der Auszählung von Wahlen Geld- und Haftstrafen vor, gestaffelt von 6 bis 24 Monatsgehältern Geldstrafe und/oder 6 bis 36 Monate Haftstrafe.

Diese Strafen drohen also den nationalkatalanistischen Terror-Separatisten von den Comités de Defensa de la República (CDR) und den anonymen Cyber-Terroristen von Tsunami Demòcratic, den Typen die übers Handy individuelle Befehle erhalten und angeblich nicht wissen, für wen sie letztlich auf den Straßenstrich gehen.

Man sollte also annehmen können, daß diese Gesetzeslage eine abschreckende Wirkung entfaltet, kann sich dessen aber längst nicht sicher sein, denn hier geht es längst um den Glauben einer Sekte, als um faktenbasierten Realismus.

Das einseitige, verbotene, deshalb illegale Pseudo-Referendum vor zwei Jahren hätte wohl bereits die gleichen rechtlichen Voraussetzungen im LOREG geboten, ich habe aber Zweifel ob ein grundsätzlich illegales Referendum überhaupt gesetzlich geschützt ist. Vermutlich eher nicht?

Der Hauptgrund aber war, daß die Schulbesetzungen vor den Wahlen und die Räumung durch die nationalen Polizeien Policia Nacional und Guardia Civil vor den gelangweilt zuschauenden autonomen Mossos d‘ Escuadra die so sehr gewünschten Gewaltbilder mit propagandistisch angeblich 1.000 Verletzten boten, die von den CAT-SEP-Medien international verbreitet und von vielen unkritisch übernommen wurden. Diese Besetzer waren also die Guten und niemand hatte ein wirkliches Interesse daran gegen diese Besetzer zu ermitteln. Inzwischen ist viel Wasser den Llobregat hinuntergeflossen und diesmal sind die Dinge im Vorfeld geklärt, wenn nicht am Ende Pedro Sánchez noch einen Umfaller macht, weil er nach den Wahlen die CAT-SEP’s brauchen könnte um eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen aus Linken PSOE, ganz Linken UP, Hyper-Linken MP, Separatisten von CAT-SEP’s, wie ERC, JxCat, CUP und den Basken von der PNV…

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https://www.20minutos.es/noticia/4041033/0/una-accion-de-los-cdr-que-impidiera-la-entrada-en-colegios-el-10-n-podria-sancionarse-con-hasta-3-anos-de-carcel/


Können Francos morsche Knochen für Pedro Sánchez die Wahl gewinnen?

24. September 2019

Er, Pedro Sánchez,  scheint dies zumindest zu glauben? Sonst würde er wohl kaum „diese Umbettung“ von einem seit 44 Jahren faulenden Diktatoren-Skelett zu einem politischen Hauptthema machen, á la „seht her, was ich alles kann, NUR ich habe Franco besiegt!“

Hat Spanien eigentlich keine echten Probleme? Was ist z.B. mit Sánchez’s Doktorarbeit? Okay, sorry, auch nicht das allerwichtigste Thema, weil es hier ja auch nur um die Glaubwürdigkeit des PSOE-Kandidaten für das Amt des Spanischen Ministerpräsidenten geht und Hand auf’s Herz, wer hält Pedro Sánchez schon für glaubwürdig?

Vorher will er noch mit ein paar angekündigten Geldgeschenken des Wählers Gunst gewinnen, nach dem Motto „Wer will nochmal, wer hat noch nicht?“

Man muss sich das mal vorstellen: Pedro Sánchez hat seit seinem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy zwar Wahlen „gewonnen“, war aber vollkommen unfähig irgend etwas positives daraus zu machen, keine Mehrheit, keine Regierung, keinen eigenen Haushalt! Ja, der „Sozialist“ arbeitet mit dem konservativen Haushalt seines bösen PP-Vorgängers im Präsidentenamt Mariano Rajoy…

Jetzt wird er also wohl mit den Franco-Knochen durch Spanien ziehen und (gegen Eintrittsgelder, PSOE-Spenden vielleicht?) die schaudernden Spanier auf ihren „GröDaZ“* schauen lassen in einem Sarg mit Glasdeckel. Gibt es gar Pläne, das Franco-Skelett um Mitternacht per elektromechanischer Installation in die Senkrechte zu hieven und ihn für den Fall der Sánchez-Nichtwahl wie einen Vampir aus dem Sarg wiedererstehen zu lassen? Wir wissen es zwar nicht, doch diesem Pedro Sánchez ist ALLES zuzutrauen!

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*(GröDaZ = Größter Diktator aller Zeiten!)
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https://www.elmundo.es/espana/2019/09/25/5d8ac430fc6c833b2c8b4681.html


Wie würden die Spanier am 10. November 2019 (10N) wohl wählen?

18. September 2019

Das kann man heute natürlich nicht verbindlich sagen, wie die zunehmend frustrierten Spanier bei den vierten nationalen Wahlen in vier Jahren in von heute an gerechnet 54 Tagen abstimmen werden!

Die folgenden Ergebnisse einer GAD3-Umfrage vom September bilden also nur eine aktuelle Tendenz ab:

350 Abgeordnete im Kongress, absolute Mehrheit = 176 Abgeordnete

137 Abgeordnete = 32,1% / 28,7% 28A = +3,4% PSOE
035 Abgeordnete = 13,3% / 14,3% 28A = -1,0% Unidos Podemos
082 Abgeordnete = 19,9% / 16,7% 28A = +3,2% PP
045 Abgeordnete = 14,0% / 15,9% 28A = -1,9% Ciudadanos (C’s)
014 Abgeordnete = 07,9% / 10,3% 28A = – 2,4% VOX
037 Abgeordnete = 12,8% / 14,1% 28A = -1,3% Diverse Nationalisten

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https://www.abc.es/espana/abci-llegarian-partidos-elecciones-10-noviembre-segun-encuestas-201909180948_noticia.html

Pedro Sánchez würde bei diesem aktuellen Stimmungsbild also 14 Sitze hinzu gewinnen. Unidos Podemos würde aber gleichzeitig 7 Sitze verlieren, so daß unter dem Strich das Linke Lager zwar ein Plus von 7 Sitzen einfahren würde aber die absolute Mehrheit von 176 Sitzen mit 172 Sitzen um 4 Sitze verfehlen würde! Es reichte also nicht ohne einen Dritten zur Regierungsmehrheit!

Das Rechte Lager aus PP, C’s und VOX käme aber nur auf 82+45+14=141 Sitze. Weit von einer Mehrheit entfernt!

Möglich wären bei einer Koalition von jeweils nur zwei Regierungsparteien die Kombinationen von PSOE + PP = 137+82=219 Sitze = satt drüber,

oder die Kombination aus PSOE + C’s = 137+45=182 Sitze = 6 Sitze drüber!

Die erste Variante zweier erfahrenen Regierungsparteien entspräche einer deutschen GroKo und ist in Spanien bisher nicht denkbar.

Die zweite Variante einer Koalition der PSOE mit den neoliberalen C’s wäre zwar grundsätzlich auch möglich, wäre aber knapper, unberechenbarer. (Albert Rivera zickt gerne herum und ihm laufen zunehmend die Leute davon!)

Bei einer linken Dreier-Koalition aus PSOE und Unidos Podemos kämen automatisch die radikalen baskischen, katalanischen oder canarischen Separatisten ins Spiel und würden „wünsch dir was“ spielen wollen…

So sieht’s aktuell also aus für Pedro Sánchez, „El incapaz“.