GroKo-Feigling PSOE-Sánchez-120, versucht wieder Links/Linksextrem/Separatisten-Klo-alition!

13. November 2019

Nach den letzten nationalen Wahlen in Spanien, denen des 28-A scheiterte eine Allianz von PSOE und Unidos Podemos an beiden Protagonisten, Pedro Sánchez und Pablo Iglesias. Was hat sich seither geändert? Trotz populistischer Kampagne im Wahlkampf hat er drei Sitze im Parlament verloren. Er ist zwar dennoch Führer der größten Partei geblieben, wollte aber eigentlich die Gunst der Stunde nutzen und reichlich zulegen. Kann man dies wirklich Erfolg nennen? Wenn der rechte Block des politischen Spektrums Spaniens sich nicht vor ein paar Jahren in PP, C’s und VOX aufgespalten hätte, dann wäre die PSOE aus eigener Kraft wohl auch nicht größte Partei geworden?

Beide haben sich vor einem halben Jahr gegenseitig schlecht gemacht, dem Anderen das Schlimmste unterstellt und mussten damals folglich scheitern. Dazugelernt? Heute küssen sie sich zumindest intensiv in der Öffentlichkeit, vor Zeugen, gar mit Zunge?

Damals hatte PSOE-Sánchez-120 um jeden Preis die Forderungen der UP nach einem eigenen, nicht Sánchez unterstehenden Etat und einer Vizepräsidentschaft für Irene Montero, im Privatleben Partnerin von Pablo Iglesias und Mutter ihrer gemeinsamen Kinder, um jeden Preis verhindert. Irgend etwas muss seine Meinung verändert haben?
Ist er gar im traditionellen Links-/Rechts-Blockdenken gefangen?

Spanien hat echte Probleme in vielen Bereichen, doch konstruktive Politik diese zu lösen findet nicht statt, sondern – wie leider meist – Polemik  in Schwarz-Weiss Schematas. Auch PSOE-Sánchez-120 suhlt sich selbstverliebt in Opportunismus und Populismus.
Dass er immer noch mit dem drei Jahre alten Haushalt des bösen, bösen PP-Rajoy agieren muss, weil er nicht zu einem neuen, eigenen Haushalt in der Lage war, wen juckt das schon, jetzt mal ehrlich?

 

 


PSOE-Sànchez-120 versagte! GroKo oder CAT-SEP-gesteuertes Links-Bündnis oder 5. Neuwahlen?

11. November 2019

1.) 120 Sitze ( -03) = 28,00% PSOE
2.) 088 Sitze (+22) = 20,82% PP
3.) 052 Sitze (+28) =15,09% VOX
4.) 035 Sitze ( -07) =12,84% UP
5.) 013 Sitze ( -02) = 03,61% ERC
6.) 010 Sitze ( -47) =06,79% C’s
7.) 008 Sitze (+01) = 2,19% JxCat
8.) 007 Sitze (+01) = 1,57% PNV
9.) 005 Sitze (+01) = 1,15% EH Bildu

24.365.851 Spanier gingen zur Wahl, das waren 69,87%.
10.506.203 Spanier dachten, „Ihr könnt mich mal“ und wählten nicht.
Das entsprach 30,13% oder fast einem Drittel der Wahlberechtigten!
Von denen die zur Wahl gingen wählten jeweils eine knappe Viertelmillion „Ungültig“ oder „Blanko“, d.h. Letztere gaben einen leeren Stimmzettel ab, der aber separat gezählt wird.

(Diese Top-Nine sollen nur einen groben Überblick geben. Es gibt eine Reihe weiterer Mikrosplitter-Parteien mit jeweils 1-2 Sitzen, die aufzuzählen ich mir hier erspare. Sie können in den diversen Links in den Grafiken ja nachgelesen werden.)

Es zeichnete sich bereits ab! Pedro Sánchez-120, der gefühlte einzig rechtmäßige kommissarische Präsident der Spanier wird dies wohl auch bleiben, wenn es nach IHM gehen sollte? Zumindest für ca. ein halbes Jahr, wenn es dann die fünften, vorgezogenen Nationalwahlen in Folge, in dann viereinhalb Jahren geben wird!

Das Problem für Pedro Sánchez, aber mehr noch für sein Lieblingsspielzeug, die Spanier, ist es fest daran zu glauben, daß nur ER, der Sonnenkönig, mit seinen „rauschenden Siegen“ dazu in der Lage sei, dieses geprüfte Land zu führen. Wenn er nicht aufpasst, dann kehrt mit dem leider „überwältigenden“ Sieg der Rechtsextremen von VOX das anscheinend vergessene Bürgerkriegsszenario aus der Vergangenheit  zurück!

Nicht einmal die Exhumierung fauliger Diktatorenknochen zahlte sich für ihn aus!
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https://www.20minutos.es/minuteca/elecciones-generales/resultados-2019-10-noviembre/

https://www.abc.es/#vca=logo&vmc=abc-es&vso=portadilla.espana&vli=cabecera-sticky

 


Wählt Spanien heute erneut die Blockade?

10. November 2019

In Deutschland nennt man die politische Blockade GroKo. Immerhin gibt es nach 15 Jahren noch eine zumindest technisch funktionierende Regierung, die theoretisch den politischen Willen von etwa der Hälfte der Wähler abbildet, mit allen gebotenen Einschränkungen, natürlich!

In Spanien wählt der Wähler seine Partei oder wechselt innerhalb seines politischen Blockes. Diese beiden Blöcke LINKS und RECHTS sind aber weitgehend gleich groß. Da Koalitionen recht verpönt sind, werden Absprachen, Duldungen, Enthaltungen versucht, jedoch meist nicht erreicht. Der Zweck ist, daß eine Partei regiert und die anderen draussen bleiben. Auf diese Weise würde z.B. ein Präsident Pedro Sánchez, PSOE nach letzten Umfragen gerade einmal 28% der spanischen Wähler repräsentieren. Er findet das voll in Ordnung, total normal und wundert sich nicht, wenn es so in vier Jahren zu vier (4!) nationalen Wahlen kam und er droht schon mit der fünften vorgezogenen Neuwahl, wenn seinem Willen nicht gefälligst nachgekommen wird. Sein Motto: Besser kommissarischer Präsident, als gar kein Präsident.

Dies führte in der spanischen Demokratie oft zu der Situation, daß die zur Mehrheit benötigten Stimmen oder zumindest die Duldung durch Hinter- oder Hotelzimmer-Deals sehr teuer erkauft worden sind. Der katalanische Separatismus lebte seit den Zeiten des unseeligen, „ewigen, 21 Jahre langen Autonomie-Präsidenten Jordi Pujol-+3%“ hervorragend von diesen Erpressungen. Es ist leider zu befürchten, daß sich nach den heutigen Wahlen schon wieder eine solche Aussgangsposition ergeben wird. Diesmal wird es vermutlich die ERC sein, die Sánchez die nötigen Stimmen liefern soll. Darauf deutet es zumindest hin, seit die ERC sich zunehmend den Wünschen und Ansinnen der JxCat und der CUP verweigert und der zu 13 Jahren Gefängnis verurteilte Oriol Junqueras recht selbstsicher seine Vorstellungen äussert. Damit wäre zwar der katalanische Separatismus theoretisch gesprengt, aber die offene Frage ist, wie weit sich ein Pedro Sánchez von der ERC erpressen lassen wird?

Grundsätzlich bin ich kein Freund der GroKo. Sie sollte die Ausnahmesituation sein und bleiben. In bestimmten Situationen kann sie aber Kompromisse schaffen, Verantwortung verteilen und so zumindest das Votum von etwa der Hälfte der spanischen Wähler abbilden, anstatt nur das Votum eines guten Viertels. Auch in der seit nun rund 7 Jahren offenen Wundes des katalanischen Separatismus sind Mehrheiten für politische Antworten unentbehrlich. Es ist zwar sehr wichtig die Rechtsverstösse, Staatstreiche, Missbräuche öffentlicher Mittel gesetzlich zu ahnden und die Akteure in die Verantwortung für ihre Handlungen zu nehmen, aber nur eine politische Lösung wird am Ende (hoffentlich?) die Gemüter beruhigen…


Geisterkandidat aus CAT-SEP-Paralleluniversum: Oriol Junqueras!

9. November 2019

Bei den vorgezogenen Nationalwahlen des 10-N (also Morgen!) in Spanien soll es einen Kandidaten geben, der anerkannt und selbstverständlich auch gewählt werden und gewinnen will, ohne auf irgendeiner Wahlliste zu stehen!

Das ist jedenfalls das Ansinnen des zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Separatisten Oriol Junqeras. Er wollte schon während seiner über 2 Jahre dauernden U-Haft an allen überhaupt möglichen Wahlen kandidieren und gewählt werden und als Häftling in alle möglichen autonomen, nationalen und EU-Parlamente einziehen. Regelmäßig haben Gerichte sein Ansinnen ablehnend verurteilt. Das kümmerte ihn nicht, denn „im Unrechtsstaat Spanien“ können endgültige Urteile über mehrere Instanzen hinweg jahrelang verzögert werden.

Junqueras wollte schlicht „im Spiel bleiben“ und zwar gegenüber dem „bösen Madrid“ wie auch gegenüber den gerade sichtbar zerbröselnden CAT-SEP-Komplizen „seiner ERC“ von JxCat und CUP.

Ich erspare mir es hier die einzelnen lokalen, autonomen, nationalen und europäischen Gerichte und die einzelnen Instanzen seiner Verfahren aufzuzählen, denn das einzige was zählt ist, Oriol Junqueras sieht sich in keinem einzigen Fall rechtskräftig verurteilt und erkennt überhaupt nur die Gerichte an, die ihm gerade nützen. So muss sein letztes Ansinnen eingeordnet werden:

Er verlangt, ohne auf einer Kandidatenliste oder einem Wahlzettel zu stehen als Kopf- und damit Ansprechpartner seiner ERC betrachtet zu werden, woraus dann selbstverständlich Ansprüche auf Parlamentssitz und Abgeordneten-Salär entstehen. Der kommissarische Präsident Pedro Sànchez, PSOE weiss also jetzt was nach den Wahlen auf ihn zukommen wird. Die ERC ist ein heiss gehandelter Kandidat für eine Links/Extrem-Links/ undLinks-Sep-Koalition aus PSOE/UP/ERC für Spanien.

Wie man allerdings aus einem Staat austreten kann, den man selbst mitregiert, diesen also „von innen heraus“ zerstören möchte, das ist eine andere Geschichte des Geisterkandidaten aus dem CAT-SEP-Paralleluniversum, des Oriol Junqueras, ERC!

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https://www.lavanguardia.com/politica/20191108/471456802262/junqueras-pide-supremo-cabeza-lista-erc.html


Warum Polizisten, in Katalonien freie Wahlen garantierend, selbst nicht wählen dürfen!

7. November 2019

Da haben wohl welche etwas verschlafen? Zur Gewährleistung freier Wahlen in Katalonien wurden beträchtliche Kontingente diverser Polizeien in die nordostspanische Autonomie abkommandiert. Nun hat man offenbar überraschender Weise entdeckt, daß Polizisten auch Bürger sind und folglich das Wahlrecht besitzen, zumindest theoretisch…

Lange Rede kurzer Sinn: Es ist zu spät für die Gesetzeshüter Briefwahl zu beantragen, weil dabei penible Voraussetzungen einzuhalten sind. Die entsprechenden Termine sind längst verstrichen. Ihre eigentlichen Wahllokale hingegen liegen über ganz Spanien verstreut.

Fazit: Keine Briefwahl und keine Heimreise zum eigenen Wahllokal bedeutet für sie KEINE WAHL zu haben, spanische Bürger Zweiter Klasse zu sein, nicht fein…


Hat PSOE-Sánchez-123 gegen Puigdemonts Auslieferung von Belgien nach Spanien agiert?

6. November 2019

PSOE-Wahlkämper und kommissarischer Präsident Spaniens Sánchez-123 hat sich Heute in einem Interview bei RNE (Radio Nacional España) „sehr weit aus dem Fenster gelehnt“, vermutlich zu weit?
Er induzierte nämlich, ob nun aus Wahlkampfgründen oder Größenwahn sei einmal dahin gestellt,  daß die spanische Justiz der Regierung unterstünde, was sie des Status der Unabhängigkeit berauben würde!
Das ist nebenbei eines der Hauptargumente der rassistischen nationalkatalanischen Separatisten-Sekte, die so unangenehmen Urteilen zu entgegnen pflegt. Hat Sánchez diesen Stil jetzt auch übernommen? Doch was war genau geschehen?

Er hatte in vollem Wahlkampfmodus die Rückholung von Carles Puigdemont nach Spanien und dessen Bestrafung angekündigt.  Dass davor noch die Auslieferung durch Belgien und in Spanien ein Prozess mit einem entsprechenden Urteil steht, ließ Sánchez aus.

Die spanische Strafverfolgung bedauert diese Äußerungen des kommissarischen Präsidenten, von denen sie überrascht und sprachlos seien!

In dem Interview hatte sich Sánchez als die treibende Kraft hinter den Auslieferungsbemühungen präsentieren wollen und mehrfach gefragt „Wem untersteht die Staatsanwaltschaft, die Strafverfolgungsbehörden denn? Als der ihn befragende Journalist schließlich die gewünschte Frage stellte „..der Regierung?“ kam die erlösende Antwort des kommissarischen Präsidenten „Nun, so ist es“!

„Das wird die Auslieferung der per Europäischen Haftbefehl Gesuchten nicht erleichtern, sondern schwieriger machen“, so die Staatsanwaltschaft. „Das sei eine Wahlkampfstrategie, mit Negativeffekten in der Abwicklung der Euro-Orden“.

Schon am Montag Abend in der Live-TV-Debatte hatte Sánchez-123 getönt: „ICH verspreche, HIER und HEUTE ihn (Puigdemont) nach Spanien zurückzuholen und ihn vor die Justiz zu bringen.“

Der virtuelle, digitale Kofferraumflüchtling und Ex-Präsident nahm diesen Ball gerne auf und entgegnete Sánchez über die Medien: „Will er mich entführen lassen?“

Das ist in Spanien in den 80er Jahren mit ETA-Terroristen durchaus geschehen, die von der GAL* in ihren französischen Verstecken aufgegriffen, heimlich zurück nach Spanien gebracht, dort vor Gericht gestellt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, aber auch teilweise durekt umgebracht wurden. Dies geschah während der Regierungszeit und somit unter letztlicher Verantwortung des PSOE-Präsidenten Felipe Gonzalez „in der guten alten Zeit“ Spaniens…
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https://www.elmundo.es/espana/2019/11/06/5dc2af2efdddfff17c8b45fe.html
*( https://de.wikipedia.org/wiki/Grupos_Antiterroristas_de_Liberaci%C3%B3n)


10-N Umfragen: Kein Block erreicht absolute Mehrheit!

4. November 2019

Am heutigen Montag, 5+1 Tage vor den nationalen Wahlen des 10-N in Spanien, sind letztmalig Wahlumfragen erlaubt, weil man die Wähler nicht bis an die Urne beeinflussen möchte.

Am Samstag, den 09. November, ist Ruhetag, Zeit der Reflexion, der Besinnung, an dem kein Wahlkampf mehr gemacht werden darf.

Am Sonntag, den 10. November, dem 10-N, wird dann gewählt. Dabei darf der Wähler nicht beinflusst, nicht behindert, gar bedroht werden.

Wer Medien liest, der weiss daß die rassistische, nationalkatalanistische Separatisten-Sekte, die CAT-SEP’s, nicht im Traum daran denkt sich an diese Regeln zu halten!

Aber, wie sieht die Lage denn nun aus?

Rechte Medien sehen die Rechte vorn, bei linken Medien ist es umgekehrt.

Damit bestätigt sich, was sich schon seit einiger Zeit ankündigte, zwei annähernd gleich schwache Blöcke des linken und rechten Lagers, beide zu schwach, eine Absolute Mehrheit (176 Stimmen) zu erreichen!

Dies wäre eigentlich die logische Premiere für die in Spanien vollkommen undenkbare Lösung einer GroKo (brech-kotz-würg!).

Sie würde die Wahlentscheidung, das Mandat von etwa 2/3 der spanischen Wähler würdigen, respektieren, aber WEN interessiert die eigentlich? Das Eigenleben der Politikerkaste hat längst den Kontakt zum Wähler verloren.

Statt einer GroKo muss man also eine total instabile Links/Extrem Links/Ganz Extrem Links/Cat-SEP/Bask-Sep-Regierung erwarten, die nur knapp über die Absolute Mehrheit schrammt und ein Paradies für Erpressungen und Korruptionen sein wird. Knapp 50% der spanischen Wähler würden damit „Draussen, vor der Tür“ stehen bleiben, sich mit ihrem Votum „den Hintern abwischen können“!

Diese offensichtliche Ungerechtigkeit wird die Demokratie nicht stärken, statt dessen den Frust erhöhen. Wem nutzt das?


Quo vadis, España?

2. November 2019

Am 10. November, also in 8 Tagen von heute an gerechnet, werden die vorgezogenen Nationalwahlen in Spanien abgehalten werden.

Am Samstag vor den Wahlen findet traditionell* kein Wahlkampf mehr statt, es soll eine Phase der Besinnung und Abkühlung sein. Effektiver Wahlkampf herrscht also jetzt noch für 6 Tage, bis einschließlich Freitag, den 8. November.

Wie die letzten Umfragen tendenziell zeigten, wird es wohl wieder zwei annähernd gleich große Blöcke an Parteien des linken und rechten Spektrums geben. Bisher größte Parteien die PSOE auf der Linken, die PP auf der Rechten. Im Bemühen um maximale Wahlbeteiligung und Zuspruch müssen jetzt Versprechen mit sehr kurzer Halbwertszeit gegeben werden. Damit hatte Pedro Sánchez noch nie Probleme! So schloß er eine GroKo definitiv aus, obwohl diese als einzige realistische Variante rechnerisch eine deutliche, sichere Regierungsmehrheit bringen würde. Sein „ewiger Koalitionspartner-Kandidat“ Pablo Iglesias, UP wirft ihm diese mögliche GroKo-Variante natürlich genüsslich vor, denn es geht darum die Stimmen des linken Blockes auf die jeweils eigene Partei zu lenken. Sánchez-123 fragt dagegen Iglesias, wie oft sich die UP eigentlich bisher nach Wahlen einer Regierungsbeteiligung verweigert habe? Iglesias hatte stets Maximalforderungen an wichtigen Ministerien und eigenen unkontrollierten Etats gefordert, die zu einer Schattenregierung innerhalb der Regierung geführt hätten. Ausserdem schien für ihn seine Frau und Mitgenossin Irene Montero als Vize-Präsidentin „automatisch gesetzt“ zu sein? Dabei kannibalisiert die neue Partei MP seines abtrünnigen Ex-Genossen Errejon die UP um etwa 4%, was Iglesias nicht gerade stärkt. Dann gibt es auch bei den CAT-SEP’s eine Spaltung. Es werden nicht nur ERC und JxCat, sondern auch „die Anarcho-Kids reicher Eltern der nationalkatalanistischen bürgerlichen Oberschicht-Sekte“, die CUP antreten und für eine weitere Fragmentierung des ohnehin heillos zerstrittenen CAT-SEP-Spektrums sorgen.

Auf der rechten Seite ein ähnliches Bild: Eine erstaunlich erholte PP, die wohl auf über 100 Sitze kommen wird. Dazu die Rechtsradikalen von VOX die auf über 40 Sitze zu kommen scheinen und beide zusammen plündern anscheinend die C’s aus dem gleichen rechten Lager. Der seltsam blasse Rivera gibt den Clown, Arrimadas ist schwanger und der Rest wenig bekannt. Jetzt hat VOX auch noch verkündet ihr prognostizierter Zuwachs müsse zum Teil aus dem linken Block kommen, sei anders nicht erklärbar…

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*(Nicht alle gedenken sich an diese traditionelle Vereinbarung zu halten. Die Terrorfraktion CDR der nationalkatalanistischen Separatisten-Sekte scheint schon wieder Schulbesetzungen zu planen, zumindest wo diese als Wahllokale dienen sollen um dort dann:

a) Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen,

b) Andersdenkende einzuschüchtern und/oder von der Wahl ganz abzuhalten,

c) bei der Auszählung zu helfen, damit die CAT-SEP’s gewinnen,

d) Bilder von räumenden Polizisten als „Repression der spanischen Prügeldiktatur“ medial zu vermarkten.


Sánchez will der digitialen CAT-SEP-Republik jetzt den Stromstecker ziehen!

31. Oktober 2019

Neuer Wahlkampfgag des Pedro Sánchez-123 oder ein ernst gemeinter Versuch die nationalkatalanistischen Digitalseparatisten unter Kontrolle zu bekommen?

Der kommissarische Präsident kündigte in einem Interview mit Onda Cero an, heute per Königlichem Dekret, einem Erlass, der nicht vom Parlament mit Mehrheit verabschiedet werden muss, die Sánchez bekanntlich nicht hat, neue gesetzliche Regelungen zu schaffen, nach denen zum Beispiel alle Server für Regierungen, Parteien oder private Dienstleister, die jegliche Daten der Spanier bearbeiten, sich physisch auf EU-Territorium befinden müssen! Damit zielt er besonders auf die CAT-SEP’s mit ihrer digitalen Republik, die ihre Server vermutlich in einem karibischen Steuer- und Daten-Paradies, vermutlich wohl auf den Jungfraueninseln stehen haben.

Auch der bei den Krawalldemos der vergangenen Woche negativ aufgefallene „Tsunami Democratic“, der u.a. anscheinend eine schwer zu kontrollierende digitale Verbindung zwischen dem Govern und den CDR-Terroristen in Barcelona und dem virtuellen Präsidenten Puigdemont in Waterloo, bei Brüssel herzustellen scheint, scheint man ernsthaft zu ermitteln? Angeblich hätten die Geheim- und Sicherheitsdienste Spaniens solche Verbindungen bereits gefunden? Ernst oder Wahlkampf?

Das Gejaule und Geheule des zuständigen CAT-SEP’s Jordi Puigneró war zu erwarten: „Ein digitaler Artikel 155“ und „ein digitaler Staatsstreich“ und „der antidemokratische Niedergang der PSOE“ jammerte er pflichtgemäß und von demokratischem Niedergang verstehen sie bekanntlich etwas, diese CAT-SEP’s…


„Caudillo Franco“ Geheimwaffe im Wahlkampf von Pedro Sánchez?

11. Oktober 2019

Spanien scheint entweder KEINE ECHTEN PROBLEME zu haben, oder aber KEINE ECHTEN LÖSUNGEN für seine existierenden Probleme? Diesen Eindruck beschleicht den Beobachter des anlaufenden Wahlkampfes für die Nationalwahlen am 10. November (10-N).

So fühlen sich „die Einen“ unterdrückt in einer der international anerkannten komplettesten Demokratien dieser Welt. „Andere“ suchen ihr Heil in einem Scheinwahlkampf gegen das Skelett ihres vor 44 Jahren verstorbenen Ex-Dikators.

Hat man dieses aber ausgebuddelt, also besiegt, dann kann man damit über die Dörfer ziehen und Wahlkampf machen. Die realen Probleme tangiert man damit zwar nicht, aber eine „gefakete“ Doktorarbeit erfüllt schließlich auch ihren Zweck bis auf den heutigen Tag, wozu also etwas ändern?

Jetzt muss für das Gerippe die maximale Aufmerksamkeit  garantiert werden. Deshalb darf es erst NACH der Verkündung des Urteils gegen die katalanischen Separatisten (vermutlich am kommenden Montag, den 14.10.) und den erwarteten Reaktionen ihrer CAT-SEP-Sekte das Licht des Tages erblicken.

Warten wir es (genervt) ab…