Spielen Quim Torra und sein K.O.alitionspartner ERC lediglich auf Zeit, alles nur die übliche Show?

30. Januar 2020

Sein Auftritt Gestern stieß weitgehend auf Ablehnung der politischen Parteien. Es ist auch nicht leicht zu verstehen, daß jemand zuerst das Ende der Legislaturperiode verkündet, weil man die Gemeinsamkeiten aufgebraucht habe, dann mit dem heillos zerstrittenen CAT-SEP-Partner von Einst, der ERC unbedingt noch einen Haushalt durch das Autonomieparlament bringen zu müssen glaubt, was den Beiden schon die letzten drei Jahre nicht gelang, als sie zumindest offiziell nach aussen noch auf „sich auf ewig einige Koalitionspartner“ der nationalkatalanistisch-rassistischen Separatisten, der CAT-SEP’s machten. Jetzt wird es nicht einfacher werden, Streit und Konflikte sind fest vorprogrammiert!

Wenn es also keinen Haushalt gibt, genau so wie die letzten drei Jahre, dann wird die Legislaturperiode NICHT für beendet erklärt, ein Termin für vorgezogene Neuwahlen in der spanischen Autonomie Katalonien wird NICHT genannt und Torras Rücktritt findet NICHT statt und alle CAT-SEP’s machen einfach tatenlos weiter und kassieren ungerechtfertig ihre fürstlichen Gehälter, während der Schuldenberg Kataloniens (das sich am internationalen Kapitalmarkt schon seit Jahren als Müllbonus deklariert, nicht mehr finanzieren kann!) bei Spanien jede Minute wächst!

Den anderen Parteien in  der spanischen Autonomie Katalonien und Spanien gefällt diese Entwicklung eher nicht. Es mache einfach keinen Sinn, wenn die heillos zerstrittenen Ex-Koalitionspartner JxCat und ERC einen bizarren Haushalt durchzubringen versuchen, mit dem dann ihre Nachfolger nach vorgezogenen Neuwahlen leben müssten!

Sofortige Neuwahlen werden deshalb von fast allen Parteien des gesamten politischen Spektrums gefordert. Die JxCat hätten dabei wohl am Meisten zu verlieren (vielen Dank, Quim Torra!), während ERC auf eine Linkskoalition mit PSC und PODEM hofft, die dann weitgehend homogen mit der Koalition aus PSOE und UNIDAS PODEMOS in Madrid wäre, „ein feuchter Traum“ für das Duo Pedro Sánchez und Pablo Iglesias sozusagen? Die konservativen Parteien C’s, PP und VOX blieben in Katalonien wohl auch künftig eher marginal vertreten? Sie treten bekanntlich in Katalonien bisher alle mit „aus Spanien importierten Personal“ an, was nicht zwingend zu ihrer Akzeptanz in der nordostspanischen Autonomie Katalonien beiträgt.

C’s ruft sogar Pedro Sánchez dazu auf, erneut den §155 auszurufen in Katalonien und Quim Torra einfach abzusetzen…

Pablo Casado, PP will Quim Torra verklagen weil er nach der Aberkennung seines Autonomieparlamentsmandates nicht auch sein Amt als Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien niedergelegt habe, was zwingend und logisch und rechtlich sei. Es bestünde also die Gefahr, daß ALLES was die gegenwärtige CAT-SEP-Koalition unter Quim Torra jetzt noch auf die Beine stelle als illegal anfechtbar sei und damit auch der angestrebte Haushalt…

Manche fragen bereits laut nach dem eigentlichen Sinn eines Treffens zwischen Pedro Sánchez und Quim Torra, vereinbart für den kommenden Donnerstag, den 6. Februar (zunächst in Barcelona, jetzt wird vage von „in Katalonien“ gesprochen)?  Torra könne im Prinzip nur noch für sich selbst sprechen, nicht einmal mehr für die CAT-SEP’s insgesamt! Andererseits könnte sich Pedro Sánchez als lachender Dritter im Streit der CAT-SEP’s erweisen, ihn zu moderieren, in seinem Sinne zu lenken versuchen? In Spanien ist eben ALLES möglich ;-))


Beendet Quim Torra heute Mittag um 12 Uhr die zerstrittene CAT-SEP-Koalition aus JxCat und ERC?

29. Januar 2020

Nach dem „Eklat von Gestern“, als der CAT-SEP-Koalitionspartner ERC nicht für Quim Torra „den Hals hinhalten“ und sich nicht juristischen Ermittlungen aussetzen wollte, kam es zum (ultimativen?) Knatsch. Torra, der mittlerweile auch in den eigenen Reihen der JxCat längst nicht mehr unumstritten ist, hatte zunächst Konsequenzen angedroht, dann eine späte, nächtliche Sitzung seiner JxCat abgehalten und anschließend die eigentlich für heute Morgen 09:30 Uhr angesetzte Sitzung der Autonomieregierung abgesagt und für heute Mittag 12 Uhr eine Erklärung angekündigt.

Bei der abgesagten Sitzung wollte sein Vize-Autonomiepräsident und potentieller Nachfolger Pere Aragonès, ERC den seit Jahren überfälligen Haushaltsentwurf vorstellen damit sozusagen ausnahmsweise einmal richtig als Autonomieregierung arbeiten und sich nicht in kunstvoll ersonnene, nationalkatalanistisch-separatistische, symbolische Pseudo-Politik-Aktionen suhlen, wie gewöhnlich…

Quim Torra hat nur noch sehr wenig eigenen politischen Spielraum. Viel mehr als die Legislaturperiode für beendet zu erklären und vorgezogene Neuwahlen zu verkünden bleibt ihm vermutlich nicht mehr?

Er halt selbst in seiner eigentlichen Rolle als noch schlechterer  Platzhalter seines Vorgängers, des schlechten Platzhalters Puigdemont, seines schlechten Vorgängers Artur Mas weitgehend versagt.

Jeder dieser Versager hatte sich einen noch schlechteren, unerfahreneren Nachfolger ausgesucht, in der Hoffnung diesen zu kontrollieren, ihn steuern zu können und sich so letztlich am Ende eine Hintertür zum Comeback offen zu halten.

Übrigens, der Zeitraum des Verbotes politischer Ämter von Artur Mas läuft in diesem Frühjahr ab, der wird doch nicht etwa… OH, NEIN, NICHT DER SCHON WIEDER!
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