28. Februar 2015
Katalanische Separatisten des ANC drehen jetzt völlig durch! Die Regierung der Autonomie Catalunya ist eine Untergliederung des spanischen Regierungssystems, in dieses eingebunden und diesem Rechenschaft pflichtig. Artur Mas und seine Separatisten versuchen diesen Fakt zwar gerne zu verdrängen und sich mit dem untauglichen Mittel der Selbstermächtigung nicht vorhandene Kompetenzen anzueignen, aber im Prinzip könnte er von Madrid wegen Ungehorsam, Unfähigkeit, Untreue, Amtsmissbrauch oder Subversion abgesetzt und zur Verantwortung gezogen werden. Gründe dafür gäbe es mittlerweile genug!
Die Separatisten können es selbst kaum glauben, dass Madrid auf ihre Sticheleien durch permanente Rechtsbrüche so gar nicht reagiert außer, in regelmäßigen Abständen, diesen Separatistenschwachsinn immer dann, wenn er sich in „Gesetzen“ manifestiert, von den Gerichten kassieren zu lassen.
Aber der Appetit wächst bekanntlich mit dem Essen und die Separatisten zeigen sich keineswegs entmutigt. Folglich handeln sie aus ihrer Sicht nur konsequent, wenn sie zu einer neuen Stufe des Rechtsbruchs und der Rechtsbeugung übergehen.
Die selbsternannte Katalanische Nationalversammlung ANC, versteht sich als treibende ungesetzliche, weil übergesetzliche, Kraft der Separatisten. Sie verleiht sich jetzt neue Kompetenzen, die auch die katalanische Autonomieregierung des Artur Mas ins Grübeln bringen müssten:
Sie will jetzt „ein Organ“ bilden, dass Catalunya regieren soll, falls Madrid die Autonomieregierung des Artur Mas ganz oder in Teilen absetzt. Also nochmals, zum mitschreiben:
Ein privater Verein, der finanziell am Tropf der Generalitat de Catalunya hängt, gibt sich das Recht vollkommen undemokratisch „Organe“ zu ernennen, die die Autonomie Catalunya regieren sollen, falls die immerhin formal demokratisch gewählte Autonomie-Regierung wegen Kompetenzüberschreitung und Illoyalität von der übergeordneten Zentralregierung abgesetzt würde! Dieses „Organ“ solle einseitig die Unabhängigkeit erklären und dann eine neue Regierung bilden. Es wäre auch extrem demokratisch, denn es dürfen nur alle diejenigen mitmachen, die FÜR die Unabhängigkeit sind in Catalunya. Die lästigen zwei Drittel der Katalanen, die dies nicht sind, die blieben einfach außen vor und störten nicht länger…
Vordergründig soll damit der Eindruck erweckt werden, dass den Rathäusern im Land und damit der untersten politischen Ebene, eine besondere Bedeutung zu käme auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Es ist zunächst also eine der üblichen Täuschungskampagnen mit der normale demokratische Wahlakte zu plebiszitären Entweder/Oder-Szenarien umfunktioniert werden sollen: Eine illegale Befragung vom November 2014 wird zu einem Referendum, eine Kommunalwahl im Mai 2015 wird zum entscheidenden Schritt zur Unabhängigkeit von Spanien, eine Autonomiewahl im September 2015 wird zum Plebiszit der Unabhängigkeit…
Ich frage mich, wann die Separatisten die spanischen nationalen Wahlen im November 2015 öffentlich wahr nehmen werden und zu welchem Zweck sie diese dann umfunktionieren suchen? Aber dieser Plan des ANC würde auch eine reale Machtverschiebung zwischen der offiziellen Regierung, der Generalitat de Catalunya des Artur Mas, hin zu ihrem Frankenstein-Monster, dem ANC bedeuten, in dem die „Oppositionspartei“ ERC eine gewichtige Rolle spielt und er drückt ein gewisses Misstrauen in den unberechenbaren Zocker Artur Mas aus!
Da sie ja nach dem 27. September einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wollen (offenbar unabhängig vom Wahlergebnis?), müssten sie eigentlich jetzt irgendwann mitteilen, dass sie sich an den nationalen Wahlen Spaniens im November diesen Jahres nicht mehr beteiligen wollen/werden? Werden sie aber diese üppigen finanziellen Pfründe freiwillig aufgeben und wann?
Ich würde sagen, das ist ein Staatstreich mit Ansage und Zeitzünder, denn laut Carme Forcadell, der Präsidentin des ANC, habe man sich bereits von Spanien abgekoppelt?
5 Kommentare | 
Amtsmissbrauch, ANC, Autonomie Katalonien, Bandenkriminalität, Barcelona, Basisdemokratie, Betrug, CAT, Catalunya, CDC, CiU, Einschränkung bürgerlicher Freiheit, Entsolidarisierung, Europa, Finanzen, Gesellschaft, Katalonien, Komunalwahlen 2015, Madrid, Mas, Medien, Paranoia, Politik, Politisches System, Rechtstaatlichkeit, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spanien, Stadtratswahlen, Verrat an Autonomiebevölkerung, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Volksbefragung, Vorgezogene Neuwahlen, Wirtschaftskriminalität | Verschlagwortet: Carme Forcadell erschuf Gott und die Erde, fehlt noch Catalunya lliure!!, Separatisten-Putsch mit Zeitzünder!, Wenn dir deine Regierung nicht gefällt bastele dir eine eigene! | 
Permalink
Veröffentlicht von almabu
21. Dezember 2014
Die Protagonisten sind anscheinend mit der 9-N-Farce auf den Geschmack gekommen? Sie wollen in diesem Stile weitermachen!
Halten wir fest: Mas sieht sich als Gewinner dieses Happenings des Schein-Referendums. Seine persönlichen Umfragewerte haben sich seither verbessert, wenngleich auch ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau. Auch die CiU konnte etwas Boden gut machen. Sie würde aber trotzdem noch zu den desaströsen Verlierern vorgezogener Neuwahlen werden.
Was tut man als katalanischer Provinzpolitiker in einer solchen Situation?
A) Man richtet einen politischen Separatisten-Eintopf an, eine Einheitsliste der Separatisten mit Artur Mas y Gavarró (Stan) an der Spitze. Nun mögen manche keinen Eintopf und ganz viele mögen nicht Artur Mas y Gavarró und sein asozial-neoliberales Kürzungsprogramm.
B) Man bietet Menues á la Carte, aber ganz egal was man bestellt, man bekommt Separatisteneintopf mit Artur Mas y Gavarró (Stan) an der Spitze.
Nun weist Oriol Junqueras (Olli) zu Recht auf Umfragen und die Mathematik hin, wonach die Separatisten mehr Stimmen bekommen würden, wenn sie mit unterschiedlichen Listen (Programmen) antreten würden, da das Thema Separatismus halt nur eine Schnittmenge von CiU und ERC darstellt und die Protagonisten Stan und Olli halt nicht für alle in ihren Parteien wählbar seien.
C) „Stan“ Mas will unbedingt Präsident bleiben und weist „Olli“ Junqueras auf sein ultimatives Druck- und Erpressungsmittel hin: NUR ER kann vorgezogene Neuwahlen ausrufen.
D) Da bietet „Olli“ „Stan“ einen typisch-katalanischen Deal an: Wir wählen mit getrennten Listen voll der tollsten Forderungen und du, „Stan“ bleibst unabhängig vom Wahlausgang der Präsident! Wir koppeln die Wahl von der Realpolitik ab und tun einfach nur so als hätten die Bürger Kataloniens eine Wahl. Und das Beste: Wir reden schon im Vorfeld der Wahl öffentlich darüber, damit alle ihren Spaß haben. Was für eine Gaudí, was für ein Happening, was für eine Verarsche!
Also, egal welches Menue der Katalane auf der Speisekarte (natürlich nur in Catalá!) bestellt, er bekommt am Ende stets Separatisten-Eintopf! Dafür sorgt schon der Einsatz der Kellnerin Carmé Forcadell von der ANC, die schon bei der Auswertung der Meinungsbildung in ihren eigenen Reihen bewiesen hat, dass bei ihr stets nur ein Gericht auf dem Zettel steht: Separatisteneintopf. Dafür spendiert „Stan“ ihr hinterher im Erfolgsfall auch ein Ministeramt…
2 Kommentare | angelsächsische Lobby-Firmen, Arschrettung, Asoziales Verhalten, Ausnahmeregeln, Autonomie Katalonien, Bandenkriminalität, Barcelona, Basisdemokratie, Betrug, CAT, Catalunya, CiU, Entsolidarisierung, EU, Europa, Geldwäsche, Geschichtsfälschungsrecht, Gesellschaft, Gesellschaft Demokratie, Gesellschaft Korruption, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Korruption, Madrid, Mas, Meinungsumfragen, Parteien, Politik, Politisches System, Südeuropa, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separatismus, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Sonderrechte, soziale Ungleichheit, Spanien, Steuerehrlichkeit, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Systemverdruss, Verrat an Autonomiebevölkerung, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Volksbefragung, Vorgezogene Neuwahlen | Verschlagwortet: Katalanischer Separatisteneintopf á la Carte! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
19. Dezember 2014
CEO, ein eigenes Meinungsumfrageinstitut der Generalitat de Catalunya, stellte in einer neuen Umfrage im Dezember erstmals fest, dass die Befürworter der Unabhängigkeit Catalunyas in der Minderheit sind, wenn auch mit 45,3% zu 44,5% mit einem Rückstand von nur 0,8% und innerhalb der Fehlerquote von 3%! Bisher optierten etwa 10% mehr für die Unabhängigkeit.
Nach verschiedenen Optionen befragt, optierten nur 36,2% für die Unabhängigkeit während 28,9% für einen föderalen katalanischen Staat innerhalb Spaniens votierten, 21,8% den gegenwärtigen Zustand einer Autonomie Spaniens und 5,4% gar eine schlichte Region Spaniens, ohne jegliche spezielle Autonomie, bevorzugten. (Ich muss gestehen, diese Zahlen gehen mir „glatt runter“, denn sie entsprechen meiner eigenen Einschätzung, dass es kaum mehr als ein gutes Drittel harter Separatisten gäbe, doch recht genau!)
Bei den geforderten vorgezogenen Newahlen in Catalunya gäbe es zwischen CiU und der ERC ein Patt, bei dem beide zwischen 34-36 Sitze erringen könnten. Dies wäre für die ERC ein großer Erfolg und für die CiU eine weitere, herbe Niederlage, denn sie kam von 64 über derzeit 50 Sitze auf dann nur noch gut die Hälfte der Sitze! Der größte Feind der CiU heisst eben noch immer Artur Mas i Gavarró!
Nebenbei wird so mit dieser Umfrage die Frage erklärt, warum Artur Mas sich so ziert vorgezogene Neuwahlen auszurufen, wie von den Separatisten gefordert, denn sie könnten ihn politisch den Hals kosten…
Auf den Plätzen hinter CiU und ERC landeten in der CEO-Umfrage:
14-16 Sitze CIUTADANS
13-14 Sitze PSC
11-12 Sitze PPC
09-11 Sitze PODEMOS
07-08 Sitze ICV-EUiA
07-08 Sitze CUP
Das katalanische Parlament umfasst derzeit 135 Sitze.
Leave a Comment » | angelsächsische Lobby-Firmen, Arschrettung, Autonomie Katalonien, Bandenkriminalität, Barcelona, Basisdemokratie, Betrug, CAT, Catalunya, CiU, Demokratie, Entsolidarisierung, Europa, Finanzen, Geschichtsfälschungsrecht, Gesellschaft, Gesellschaft Demokratie, Gesellschaft Korruption, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Konflikte, Korruption, Kultur, Madrid, Mas, Meinungsumfragen, Parteien, Politik, Referendum, Südeuropa, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separatismus, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Sozialabbau, Spanien, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Volksbefragung, Vorgezogene Neuwahlen, Wahlen | Verschlagwortet: CEO-Umfrage: Keine Mehrheit für Separatisten in Katalonien! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
7. Dezember 2014
Die LA VANGUARDIA in Barcelona veröffentlichte eine neue Umfrage zum Separatismusprojekt:
Die Zahlen bedeuten Zahl der Sitze laut Umfrage, derzeit reale Anzahl der Sitze und in Klammern deren Veränderung in Sitzen.
40 / 50 (-10) Sitze für CiU
27 / 21 (+06) Sitze für ERC
19 / 09 (+10) Sitze für C’s
14 / 00 (+14) Sitze für Podemos
12 / 20 (-08) Sitze für PSC
09 / 19 (-10) Sitze für PPC
08 / 03 (+05) Sitze für CUP
06 / 13 (-07) Sitze für ICV
(Basis der Umfrage: 1.000 Telefonbefragungen, Wahlberechtigte über 18 Jahre, gegliedert nach Geschlecht, Alter und Lebensraum. Durchschnittliche Fehlerquote 3%)*
Wichtigste Erkenntnis:
Erstmals seit den letzten Wahlen in 2012 gibt es für CiU und ERC keine mögliche eigene Mehrheit, egal ob mit separater Liste oder mit Einheitsliste gewählt werden würde! Sie benötigten zwingend die CUP!
Zweite Erkenntnis:
Mit PODEMOS und CUP gewännen zwei extremlinke Formationen stark hinzu.
Dritte Erkenntnis:
Die PPC wird als Teil, als Ableger des verhassten Madrids betrachtet und stark abgestraft. Deren Verluste sackt komplett die konservative Ciutadans ein.
Die Sozialisten der PSC zerbrächen an der Unabhängigkeitsfrage und der Gewinner wäre Podemos.
Auch die Grünen, ICV würden mehr als die Hälfte ihrer Sitze verlieren.
Eine reguläre, vorgezogene Neuwahl hätte im Vergleich mit der 9-N-Befragungs-Farce folgende Unterschiede:
Wahlberechtigung nicht mit 16, sondern erst mit 18 Jahren. Das bedeutet rund 20% der Bevölkerung würden nicht gefragt!
Keine Wahlberechtigung für seit mehr als einem Jahr in Katalonien lebende Ausländer.
Beide Änderungen würden sich zu Lasten der Separatisten auswirken.
Ein ganz anderer, gewichtiger Punkt wäre aber der Verfall der Nichtwählerstimmen, wie er bei regulären Wahlen üblich ist.
Theoretisch könnte also so bei einer Wahlbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten und der absoiuten Mehrheit von 51% der Wähler eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ganz legal betrieben werden, obwohl nur 25% der Wahlberechtigten, das sind NICHT 25% aller Katalanen, sondern erheblich weniger, vielleicht zwischen 15-20% ALLER Katalanen einen Separationsprozess unterstützten.
In einer so existentiell-wichtigen Frage kann das auch keine akzeptable Lösung sein, finde ich?
_____
* (Die Schwäche dieser Befragung liegt m.E. in den teilweise großen Fehlerquoten von über 5% speziell bei der städtischen Bevölkerung?)
7 Kommentare | Autonomie Katalonien, Barcelona, CAT, Catalunya, CiU, Europa, Keine Mehrheit für Spalter, Madrid, Parteien, PODEMOS, Politik, Referendum, Südeuropa, Schwächung der EU, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separatismus, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spanien, Verantwortungslosigkeit, Volksbefragung, Vorgezogene Neuwahlen | Verschlagwortet: Keine Mehrheit für Separatisten! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
3. Dezember 2014
Mas hatte vor einer Woche eine Einheits-Bürgerliste der Separatisten gefordert, mit seinem Namen Artur Mas an deren Spitze und mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Kataloniens gefüllt, Polit-Amateuren, die nur während der zwei geplanten Wahlen in den nächsten 18 Monaten kandidieren und dann gefälligst schnell und geräuschlos wieder aus der Politik des dann unabhängigen Staates Katalonien verschwinden und Profis wie Mas wieder das Feld überlassen sollten. Mas hatte bekanntlich nicht gesagt, sich aus der Politik zurückzuziehen, sondern lediglich versprochen „nicht erneut FÜR CiU anzutreten!“
Der Plan Mas bedeutete also, dass der geplante Staat Katalonien mit honorigen idealistischen Persönlichkeiten als Camouflage gebildet und dann wieder mit den korruptionsbelasteten Altkadern der „Oasis“ unter neuem Etikett fortgeführt würde.
Dann gibt es da noch diese Umfragen die z.B. EL PERIODICO veröffentlicht hat, wonach die ERC und CiU mit getrennten Listen mehr Stimmen und damit bis zu 9 Sitze mehr gewinnen würden, als wenn sie mit einer Einheitsliste anträten, ein gewichtiges Argument!
Es war also keine völlige Überraschung als Oriol Junqueras gestern Abend in Barcelona vor über 2.000 Anhängern seine Kernforderungen verkündete: SOFORTIGE Neuwahlen, SOFORTIGES Agieren als unabhängiger Staat, KEINE vorherigen Verhandlungen mit Spanien, sondern NACH erklärter Unabhängigkeit auf Augenhöhe!
Dazu forderte Junqueras GETRENNTE Wahllisten der Parteien, die die jeweils EIGENEN Schwerpunkte herausarbeiteten und die durchaus GEMEINSAME Forderungen, wie etwa die Unabhängigkeit enthalten könnten. Auf seiner ERC-Liste würde natürlich sein Name an der Spitze stehen, aber vor allem die höchst unterschiedlichen sozialen Vorstellungen, sowie der negative Rekord der Korruption, welche die „Linke“ ERC von der „Neoliberalen“ CiU unterscheiden würden, deutlich hervorgehoben werden. (Der anwesende Mas blieb bei diesen Worten reglos und cool!)
Außerdem wolle er einen anderen Weg zur Unabhängigkeit beschreiten: Mas plant bekanntlich zwei Wahlen in 18 Monaten, an deren Ende Unabhängigkeitsverhandlungen mit Spanien beginnen sollten. Junqueras will sofortige Unabhängigkeitserklärung nach der ersten Wahl, mit anschließender Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung und bei der zweiten Wahl solle nicht mehr über die Unabhängigkeit grundsätzlich, sondern nur noch über die Annahme dieser neuen Verfassung abgestimmt werden. Er erwarte so erheblich höhere Zustimmungsraten! Was aber geschehen würde, wenn die neue Verfassung von den Wählern abgelehnt würde, dazu sagte Oriol Junqueras nichts…
Helle Aufregung im Auditorium bei Carme Forcadell, ANC und Marta Rovira, ERC während Artur Mas ein cooles Poker-Face aufsetzte…
Hinter den Kulissen mauschelten ERC und CiU aber bezüglich des Pujol-Untersuchungsausschusses des katalanischen Parlamentes, dass Artur Mas, politischer Zögling und jahrelang die „Rechte Hand“ des Skandalpräsidenten Jordi Pujol i Soleys, aus Respekt vor dem Präsidentenamt NICHT vor dem Untersuchungsauschuß aussagen müsse, statt dessen aber die Ex-Präsidenten Spaniens González und Aznar vorgeladen würden… Saubande, independistische!
1 Kommentar | Amtsmissbrauch, Arschrettung, Asoziales Verhalten, Ausnahmeregeln, Autonomie Katalonien, Bandenkriminalität, Barcelona, Basisdemokratie, Betrug, CAT, Catalunya, CiU, Entsolidarisierung, Europa, Finanzen, Geschichtsfälschungsrecht, Gesellschaft Demokratie, Gesellschaft Korruption, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Korruption, Madrid, Mas, Meinungsumfragen, Paranoia, Parteien, Pujol, Referendum, Schwarzgeld, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Setuerhinterziehung, Sezession, Sezessionismus, soziale Ungleichheit, Spanien, Steuerehrlichkeit, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Volksbefragung, Vorgezogene Neuwahlen | Verschlagwortet: CiU und ERC mauscheln: Mas muss nicht vor Korruptionsausschuß Pujol, Junqueras ERC will Parteienliste, Junqueras ERC will sofortige Unabhängigkeitserklärung, Junqueras ERC will soziales Katalonien, Mas CiU will Einheitsliste, Mas CiU will seinen Arsch retten | Permalink
Veröffentlicht von almabu
25. November 2014
Selbst diesen Spruch hat Arturito geklaut bei Wilhelm II, dem Allerletzten… Keine Angst, nein, Artur hat dies nicht wörtlich gesagt, dazu ist er zu francophon und kennt ihn vermutlich nicht einmal? Aber sinngemäß war das die Botschaft seiner Wahlkampfveranstaltung vor 3.000 handverlesenen geladenen Gästen des katalanischen Separatismus. Nebenbei gesagt, eine erneute Veruntreuung öffentlicher Mittel eines Präsidenten ALLER Katalanen für das 33%-Separatismus-Projekt einer Minderheit. Das ist sein Problem. Er braucht eine Mehrheit, am Besten eine absolute Mehrheit! Darum das Spektakel dieses Abends in Barcelona…
Unter großer Geheimniskrämerei hat Artur Mas, angeblich im Alleingang(!), eine Liste von Namen unbelasteter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der spanischen Autonomie Katalonien auf einen Zettel geschrieben(muss ganz schön schwer gewesen sein?) und wird den in diesen Minuten der staunenden Weltöffentlichkeit zwischen Pyrenäen und Ebro, zwischen Mittelmeer und Aragón präsentieren!
Diese ehrenwerten Menschen, Honoratoren in ihren diversen Fachgebieten, sollen als katalanische Elite, ohne die von der Korruption versifften Parteien der Autonomie, genügend Wählerkreuze hinter dem Namen Artur Mas vereinen, dass er eine absolute Mehrheit für sein Separatismus-Projekt zusammen bekommt. Der saubere König-Artur in schimmernder Rüstung, der seine Zeit als Rechte Hand des korrupten Langzeit-Präsidenten JPS so vergessen machen möchte…
König Arturs Camelot soll Barcelona werden. Um den Politikverdruss wegen der korrupten Kaste der katalanischen Politik zu überwinden, will Artur eine Art separatistische Disneyworld erzeugen, die Menschen an die Urnen bringen soll, die der Politik längst den Rücken gekehrt haben.
Artur wird dabei nicht müde sofort zu beteuern, dass diese katalanischen Ehrenmänner und -frauen nur einmalig und kurzfristig politische Ämter übernehmen sollen für den Transitions-Prozess in die Unabhängigkeit. Danach gibt es dann wieder die bekannt-korrupte-Politiker-Kaste der „Oasis“…
Als Strahlemann an der Spitze der Bürgerliste kann Artur Mas, trotz allen Nachdenkens, sich nur einen Namen, einen Mann vorstellen, Artur Mas!
Wenn man bedenkt, dass der Mann bisher keine seiner drei Wahlperioden durchgehalten und sich von vorgezogener Neuwahl zu vorgezogener Neuwahl durchgehangelt hat und dabei sein Parteienbündnis CiU quasi halbiert hat, dann muss man erst einmal auf diese Idee kommen. Sie drängt sich nicht unbedingt auf, oder? Jetzt ist er gerade dabei seine Partei CDC, den Bündnispartner Unió und die Duldungsopposition ERC „zu verarschen“, abzuhängen!
Diese herausragenden Persönlichkeiten auf der Liste sollen einmalig, für maximal 18 Monate in ihren Ämtern sein, so den Übergang zur Selbständigkeit begleiten, dann wieder aus der Politik verschwinden und diese den alten korrupten Figuren überlassen.
Erst wenn man sich über das WER und WIE geeinigt haben, dann werde er das WANN entscheiden, kann Artur eine kleine Erpressung nicht lassen.
Eigentlich eine gespenstische Veranstaltung, die etwas von einer Sekte, der Separatisten-Sekte hat, unbegründeter Glaube auf der Basis von Fanatismus!
14 Kommentare | Amtsmissbrauch, Arschrettung, Autonomie Katalonien, Bandenkriminalität, Barcelona, Basisdemokratie, CAT, Catalunya, CiU, Demokratie, Diktaturen, Entsolidarisierung, Europa, Finanzen, Geschichtsfälschungsrecht, Gesellschaft, Gesellschaft Korruption, Keine Mehrheit für Spalter, Korruption, Kultur, Madrid, Mas, Mittelmeer, Parteien, Präsidentenwahlen 2017, Pujol, Referendum, Südeuropa, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Sonderrechte, Spanien, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Volksbefragung, Vorgezogene Neuwahlen, Wahlkämpfe, Wahlkrämpfe? | Verschlagwortet: Artur Mas dreht durch!, Bürgerliste soll korrupte Parteien verstecken!, Einheitslisten-König Artur Mas | Permalink
Veröffentlicht von almabu
23. November 2014
Wie ist die allgemeine Stimmungslage nach der 9-N-Farce in Katalonien? Absurderweise hat die ausschließlich formaljuristische und politisch autistische Haltung der PP und Rajoys in Madrid Artur Mas in den Augen der Katalanen vom Hampelmann und Kasper zum listigen Gewinner gegen den „tumben Rajoy“ werden lassen. Das juristische Nachgeplänkel wird daran wohl nichts ändern?
Artur Mas ist also im Moment durchaus populär und oben auf in Katalonien. Nicht so sein Parteienbündnis CiU, das von Korruptionsskandalen geschüttelt wird, bei denen der Name Artur Mas zwar nicht im Zentrum steht, doch immer sehr, sehr nahe dran. In den Meinungsumfragen hat Mas mit seiner Separatismus-Politik die Sitze der CiU von 64 über aktuell 50 auf prognostizierte 32 Sitze im katalanischen Parlament praktisch halbiert!
Normalerweise würde in einer solch-gerupften Partei Unruhe, Aufruhr, Protest entstehen und der Kopf von Artur Mas gefordert werden. Nicht so in der CiU! Die hält schön still und gibt Artur Mas so die Chance, sich von ihr zu lösen und sich über die Partei zu stellen. Er denkt, er braucht sie nicht mehr! Sie ist ihm zur Belastung geworden!
Bei der ERC gibt es nach dem 9-N ein ähnliches Problem nur umgekehrt. Oriol Junqueras wäre nach allen Umfragen der sichere Wahlsieger bei vorgezogenen Neuwahlen. Drum will die keiner außer ihm selbst. Die meisten fürchten ohnehin Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser, denn allen etablierten Parteien sitzt die neue Formation PODEMOS (wir können!) im Nacken, die aus der außerparlamentarischen Opposition der „Indignados“, der „Empörten“ hervorgegangen ist und aus dem Stand zur drittgrößten Kraft im katalanischen Parlament werden könnte.
Was also tut Artur Mas in einer solchen Lage für das Überleben von Artur Mas? Er schlägt eine parteienübergreifende Bürger-Wahlliste renommierter katalanischer Persönlichkeiten vor, mit seinem Namen als einzigem Politprofi an der Spitze. Seine skandalüberwucherte CiU tauchte praktisch in der Außendarstellung kaum mehr auf, es gäbe sie aber noch, denn sie würde für die Kommunalwahlen im Mai 2015 noch gebraucht! Gleichzeitig diszipliniert er seine Getreuen, denn nur eine handvoll von ihnen hätten eine reelle Chance in der künftigen Bürgerregierung ein relevantes Amt zu erlangen! Das wird er vermutlich am kommenden Dienstag auf einer Versammlung in Barcelona verkünden, zu der über 1.000 Personen geladen worden sind. Dort wird er die ERC zur Beteiligung an „seiner Liste“ einladen.
Die vermutliche Folge: Beleidigt stellt Oriol Junqueras seinerseits eine Bürgerwahlliste auf, mit seinem Namen an der Spitze. Der Vertreter der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit ist aber ein Bürgerschreck und ein „Gottseibeiuns“ für Teile der Wirtschaft.
Die katalanischen Variante der PP, die Partido Popular de Catalunya und der PSOE, die Partido Socialista de Catalunya würden praktisch von der Katalonien-Frage zerissen und vermutlich halbiert.
Offiziell haben sich Mas, CiU und Junqueras, ERC zerstritten und treten mit eigenen Bürgerlisten an. Was aber, wenn das eine abgesprochene, wohlüberlegte, arbeitsteilige Strategie ist?
Die letzte Umfrage und der 9-N zeigten, daß CiU und ERC nicht einmal beide zusammen eine separatistische Mehrheit hätten. Es gilt also getrennt marschieren, dabei am linken und rechten Rand des Separatismus maximal Stimmen werben ohne sich dabei gegenseitig abzuschrecken und dann vereint im katalanischen Parlament mit einer dann – so hoffen sie – separatistischen Mehrheit die Weichen für die Zukunft neu zu stellen.
Ab dieser Schicksalswahl der Separatisten würden sich allerdings die Wege vermutlich wieder trennen, denn Mas möchte ein mit Madrid abgesprochenes Referendum über eine katalanische Unabhängigkeit durchführen und Junqueras möchte derweil direkt aus dem katalanischen Parlament heraus einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen.
Wie schon bisher, bleibt der anscheinend monolithische, separatistische Block an diesem entscheidenden Punkt eine Mogelpackung…
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß der Juniorpartner der CiU, die Unió des aalglatten Hinterzimmerpolitikers Josep Antoni Duran i Lleida an diesem Wochenende ebenfalls eine Reihe von Gesprächsforen, Konferenzen organisiert hat, ebenfalls parteioffen, anscheinend ebenfalls auf dem Weg, sich neu zu erfinden?
Die Camouflage der traditionellen Parteien als offene Bürgerplattformen soll das Potential der Protestwähler für Podemos schmälern. Von deren Wahlerfolg, (vermutlich am 22. Februar 2015?) wird womöglich die Regier- oder Unregierbarkeit Kataloniens nach diesen Wahlen abhängen?
2 Kommentare | Bandenkriminalität, Barcelona, Bürgerkrieg, CAT, Catalunya, CiU, Entsolidarisierung, Europa, Geschichtsfälschungsrecht, Gesellschaft, Gesellschaft Demokratie, Gesellschaft Korruption, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Korruption, Madrid, Mas, Meinungsumfragen, PODEMOS, Politik, Pujol, Referendum, Südeuropa, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Volksbefragung, Vorgezogene Neuwahlen | Verschlagwortet: Etablierte, Getrennt marschieren... vereint schlagen!, Separatisten-Strategie in Katalonien, skandalgeschüttelte Korruptionsparteien maskieren sich als offene Bürgerplattformen | Permalink
Veröffentlicht von almabu
16. September 2014
Im Vorfeld des schottischen Referendums lagen im katalanischen Parlament in Barcelona die Nerven blank. Artur Mas, der Windmühlenritter, versuchte eine Art Bilanz seiner tatenlosen Regierung mit Schuldzuweisung an Madrid, das ihn stets daran hindere seinen Katalanen Wohltaten zu erweisen. Keiner glaubte ihm. Der Victimismus ist selbst in diesen Kreisen abgenutzt.
Dann sprach Oriol Junqueras von der ERC, der Mas die letzten Monate als duldender Opponent vor sich her getrieben hatte und bot überraschenderweise an in dessen Regierung einzutreten, was er bisher stets verweigert hatte.
Jetzt rächte sich Mas, machte einen auf coolen Typen und verwies Junqueras auf den geeigneten Moment diese Frage zu prüfen und der sei nun mal nicht jetzt! Außerdem gäbe es verschiedene Mehrheiten im katalanischen Parlament! „Kaawuumm“, die Bombe war geplatzt!
Wenn Artur Mas beim zu erwartetenden Verbot seiner „Volksbefragung“ wegen Verfassungswidrigkeit durch Madrid als Alternative vorgezogene Neuwahlen ausrufen würde, dann bräuchte er wie üblich einen Schuldigen für sein Versagen in der vergangenen Legislatur-Periode. Das wäre dann Junqueras, der andererseits durch seine radikalen Positionen durchaus diese Neuwahlen gewinnen könnte.
Die stets staatsragenden Sozialisten boten sich an mit der CiU für eine Verfassungsänderung in Richtung eines föderalen Spaniens zu Wirken. Das würde mehr katalanische Selbständigkeit innerhalb eines spanischen Staates mit gleichem Recht für alle Regionen bedeuten und das klingt verdammt gut!
Die PP spielte den beleidigten Rechthaber und trug wie üblich wenig konstruktives zur Debatte bei.
Aber wie es so ist, sollten am Donnerstag die Schotten für die Unabhängigkeit stimmen, dann werden die Katalanen durch die Decke gehen und in Barcelona die Karten neu gemischt…
1 Kommentar | Catalunya, Politik, Referendum, Südeuropa, Separatismus, Volksbefragung, Vorgezogene Neuwahlen | Verschlagwortet: Artur Mas, Catalunya, CiU, ERC, Katalonien, Oriol Junqueras, PPC, PSC | Permalink
Veröffentlicht von almabu
almabus blog 