Bewegt sich diesmal etwas in Syrien?

22. Februar 2016

Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.

Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:

Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.

Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.

Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!

Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?

Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!

Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.

Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.

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Paris 11/13: Präsident François Hollande verlangt Sitzung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution zur Zerstörung des IS!

16. November 2015

16:24 Uhr:
Bei einer derzeit laufenden Versammlung beider Kammern des Französischen Parlaments hat Präsident François Hollande eine Sitzung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution zur Zerstörung des IS verlangt!

Dies könnte eine internationale Rechtsgrundlage zur militärischen Intervention in Syrien in jeder Form sein?

Von der NATO hat er bisher nichts gesagt, was darauf hindeuten könnte, daß man versucht Russland einzubinden?

16:28 Uhr:
Hollande kündigt an Obama und Putin zu treffen und eine GROSSE UND EINZIGE Koalition gegen den IS zu bilden.
Assad dürfe dabei keine Rolle spielen! Mal sehen, was Putin und Iran dazu sagen?

Syrien sei zur größten Terroristenfabrik geworden, welche die Welt bisher erlebt hat! Was war mit Afghanistan und Irak? Waren dies nicht auch große Terroristenfabriken, DIE man zerstört hat? Scheint nicht viel geholfen zu haben?

Dies sei ein Krieg der Zivilisationen, unserer Kultur und Gesellschaft gegen den IS! Marine Le Pen oder Sarkozy oder unsere Pegida-Denker könnten dies nicht besser formulieren? Doch vorsicht! Der letzte Satz stammte nicht vom Präsidenten Hollande, sondern von seinem Rechten Premier Manuel Valls aus dem vergangenen Juni und wiederholt heute Morgen bei RTL. Die beiden sind sich offenbar nicht einig? Wird Valls gar zum Bauernopfer für Hollande?

16:30 Uhr:
Europa müsse seine Außengrenzen wirksam kontrollieren oder es würde auf nationale Grenzen zurück geworfen, die zur Zerlegung, zur Zerstörung Europas führen würden! Jawoll! Sofort Stacheldrahtrollen und Zäune an die Strände der Canaren, der Balearen, Sardiniens, der griechischen Inseln und des Festlandes von Portugal, Spanien Italiens und Griechenlands!

16:31 Uhr:
Ich fordere den Verteidungsminister nach Artikel 42.7 des Unionsvertrages, der vorsieht daß, wenn ein Land angegriffen wird, die anderen Länder diesem zu Hilfe eilen um die Aggression gemeinsam abzuwehren, dazu auf seine europäischen Kollegen um Unterstützung zu bitten! Also die EU, nicht die NATO? Ist das nicht fast das Selbe? Sind nicht, ausser Schweden und Finnland ALLE EU-Staaten in der NATO? Es könnte also auf eine militärische Aktion einzelner NATO-Mitglieder hinauslaufen, die nicht unter dem Banner der NATO sondern der EU stattfände, um die Russen einzubinden und gleichzeitig den USA freie Hand ließe und sie nicht direkt zu Verbündeten der Russen machte? Ausserdem wäre in der augenblicklichen Lage der EU der Druck, sich mit den Franzosen kompromisslos zu solidarisieren, immens! Wir hätten in der EU dann ein EURO-, ein Flüchtlings-, ein Schengen- und ein Terror-Problem und wir sind von Lösungen weit entfernt!

Dieser Feind, sei der Feind GANZ Europas! Die Flüchtlingsfrage sei direkt mit dem Krieg in Syrien UND dem Irak verbunden!

16:35 Uhr:
Es waren Franzosen, die am Freitag andere Franzosen getötet haben! Aber sie wurden in Syrien und im Irak ausgebildet und indoktriniert, Terrorattacken zu verüben, über die ihre Kommandeure dort entscheiden! Da hat er uneingeschränkt recht! Er hat übrigens in seiner ganzen Rede die Worte Islam und Muslime kein einziges Mal verwendet! Aber welche Rolle hat eigentlich Frankreich im Syrien-Konflikt der letzten vier, fünf Jahre gespielt? Wurde da etwa auch außerhalb Syriens ausgebildet, ausgerüstet, finanziert und sich in die Inneren Angelegenheiten dieses Landes eingemischt? Rein rhetorische Frage von mir, denn offizielle Regierungsstellen Frankreichs haben dies längst bestätigt und damit gleichzeitig den Bruch eines EU-Embargos gegen Syrien eingeräumt! Welche Rolle spielte dabei die zunehmend engere Zusammenarbeit Frankreichs mit Saudi Arabien, einem weiteren Player im „Syrischen Bürgerkrieg“, bei Wirtschafts- und Rüstungsprojekten? Immerhin nimmt Hollande auch schon einmal an Saudischen Regierungstreffen teil! Die reale oder virtuelle Existenz eines Islamischen Staates, oder eines jeden anderen Gebildes auf dem Gebiet eines Staates, kann künftig zu direkten Interventionen in diesen Staat führen. Insofern könnte der IS von Frankreich z.B. auch in Deutschland bekämpft werden. Das sehe ich sehr kritisch, weil die Integrität eines Staates, wie auch schon in Afghanistan und im Irak geschehen, wegen Dritter mit unklaren Verbindungen zum Invasoren, verletzt wird, was in letzter Konsequenz einem Freibrief für den Invasoren und dem Status der Rechtlosigkeit des überfallenen Staates gleich kommt!

Die weiteren Punkte waren mehr interner, mehr technischer Art, plus 5.000 Polizisten in den nächsten zwei Jahren. Damit würde er am Ende seiner 5-jährigen Amtszeit 10.000 neue Polizei-Stellen geschaffen haben und den Stand von 2007 wieder erreicht haben! (Eine kleine Ohrfeige für Vorgänger Sarkozy, der bei der Polizei gekürzt hat!) Eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung der Aberkennung der Französischen Staatsangehörigkeit und zur Ausweitung der ohnehin schon großen Kompetenzen des Präsidenten! Da die Rechte eine Verfassungsänderung für unnötig hält und er somit nicht die notwendige 3/5=60%-Mehrheit im Parlament hätte, spielt Hollande offenbar mit dem Gedanken eines Referendums aller Franzosen zu dieser Frage. Die Gegner dieser Kompetenzausweitung fürchten einen institutionalisierten, permanenten Ausnahmezustand! Darauf gehe ich hier nicht weiter ein. Es bleibt festzuhalten, daß wie schon bei den Erklärungen von Premier Manuel Valls, auch bei Präsident François Hollande ein guter Teil seiner Rede aus Rechtfertigung der eigenen Taten und Absichten bestand, nach dem Motto „das haben wir/ich schon immer gefordert und verlangt“ und zum anderen Teil aus harter Kriegsrhetorik und Pathos, die man so im Nachkriegseuropa nicht in Erinnerung hat! (Ich stelle ihn mir dann hilfweise vor, wie er des Nachts mit dem Motorroller zu seiner Freundin fährt! Das hilft gegen Pathos!) Der Präsident erntete dafür stehend Ovationen seiner Abgeordneten und man sang gemeinsam die kriegerische Marseillaise!
Hier, für diejenigen, die Text und Melodie kennen und Lust haben zum mitsingen: http://bcove.me/2oniplkh

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UN: Catalunya hat kein Recht auf Unabhängigkeit!

31. Oktober 2015

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Mun hat sich bei einem Besuch in Madrid für eine ausgehandelte, innerspanische Konfliktlösung zwischen der Generalitat der Autonomie Katalonien und der Zentralregierung in Madrid ausgesprochen. Katalonien gehöre nicht in die Kategorie von Ländern, denen die UN das Recht auf Unabhängigkeit zuspreche!

Wie bewerten Sie den aktuellen Konflikt zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung?
Eine wichtige und positive Eigenschaft Spaniens ist sein Respekt vor der Vielfalt seiner verschiedenen Kulturen, Sprachen und historischen Entwicklungen. Ich bin in dieser delikaten Sache auf dem Laufenden. Wie sie sich sicher vorstellen können, bin ich als UN-Generalsekretär nicht in der Position diese Frage zu kommentieren, da es sich strikt um eine INTERNE Angelegenheit Spaniens handelt. Trotzdem erwarte ich eine ausgewogene Lösung auf der Basis von Gesprächen in demokratischer Tradition.

Die katalanischen Separatisten (CAT-SEP’s) behaupten, in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht, das Recht dazu zu haben, einen unabhängigen Staat zu bilden. Glauben Sie das auch?
Die UN arbeitet auf der Basis von Grundsätzen wie der territorialen Integrität, der Souveränität und demokratischer Prinzipien. Ich weiss, dass diese Frage für viele Menschen in Catalunya sehr wichtig ist. Worum ich diese Menschen und ihre Führer bitte ist die Verpflichtung zum Dialog.

Glauben Sie, daß in diesem katalanischen Fall das Selbstbestimmungsrecht zur Begründung herangezogen werden kann? Spanien, einschließlich Catalunya, ist in dieser Frage ein souveräner Staat. Wenn man von Selbstbestimmung spricht, dann hat die UN dieses Recht für einige Gebiete OHNE Selbstverwaltung anerkannt. Aber ich glaube nicht, dass sich Catalunya in dieser Kategorie von Gebieten befindet!
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http://www.lavanguardia.com/politica/20151030/54438498099/ban-ki-moon-catalunya-derecho-autodeterminacion.html

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Flüchtlinge, nicht nur für Schlepper ein Geschäft!

12. Oktober 2015

Unser Nachbarland Österreich läßt seine Gefängnisse Teils nach US-Modell von privatwirtschaftlichen, gewinnorientierten Firmen betreiben. Das größte Flüchtlingslager Österreichs, in Traiskirchen vor den Toren Wiens, wird von der österreichischen Tochter der Schweizer Firma ORS Service AG betrieben, und wie!

Die ehemalige Militärschule, für 1.800 Insassen vorgesehen, war in den vergangenen Monaten in der Spitze mit 4.600 Asylanten belegt.  Über 2.200 Männer, Frauen und Kinder waren gezwungen ohne Zelte, Matrazen und Decken bei jedem Wetter im Freien zu „übernachten“.  Die sanitären Verhältnisse unter diesen Bedingungen waren und sind katastrophal und spotten jeder Beschreibung.

Die UN-Flüchtlingsagentur bewertete Traiskirchen als „unter der Menschenwürde“. Der Koordinator des Ministeriums nannte die Situation „untragbar“, sein Minister immerhin noch „prekär“!

In 2014 beantragten 28.000 Flüchtlinge Asyl in Österreich, die Betreiberfirma ORS erhielt damals 21 Millionen Euro für ihren „Service“. In 2015 sind bereits jetzt 52.000 Asylanträge gestellt worden und bei ORS werden folglich ordentlich „die Kassen klingeln“, der Umsatz sich möglicherweise verdreifachen!

ORS betreibt in Österreich mit 500 Angestellten 22 Sammel-, Zusammenfassungs-, bzw. Konzentrierungslager für Flüchtlinge, selbstverständlich natürlich ohne Gaskammern und die ganzen Nazi-KZ-Horror-Zutaten der gemeinsamen deutsch-österreichischen Vergangenheit, sind ja schließlich Schweizer!

ORS erhält nach Auskunft der österreichischen Regierung pro inhaftiertem Flüchtling 19 Euro pro Tag! ORS verpflichtete sich vertraglich dazu den Insassen 3 Mahlzeiten por Tag, menschenwürdige Hygiene-Standards mit einer Mindestzahl von Toiletten und Duschen, sowie medizinische, rechtliche und psychologische Betreung zu liefern. Bei einer Überbelegung auf 250% des geplanten Maximums des Lagers kann ORS „automatisch“ seine oben genannten vertraglich eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Das zuständige Ministerium will die Einhaltung genau überprüfen, denn schließlich bekäme ORS „viel Geld“ vom Staat. ORS hingegen ist sich keiner Schuld bewusst, denn die Anzahl von Flüchtlingen, die in die Lager gepfercht würden, sei Angelegenheit der österreichischen Regierung. ORS leiste unter den konkreten Bedingungen mit aufopferungsvollem Einsatz seiner qualifizierten Mitarbeiter das Beste für die Flüchtlinge.

Trotz diesen systemimmanenten „Scheinkonfliktes“ wächst das Interesse der Regierung an ORS, denn bis Ende des Jahres wird erwartet, dass die Gesamtzahl der Flüchtlinge im Jahr 2015 die Zahl von 85.000 erreicht. Neue Lager sollen errichtet werden. Diese sind vertraglich „automatisch“ ORS zugesichert.  Betrieben die Schweizer im vergangenen Jahr noch zehn Lager, so sollen es dieses Jahr noch 38 Lager werden. Anscheinend erhält die Firma neben den 19 Euro pro Kopf und Tag noch ein Fixum pro Lager um dessen Höhe ein Geheimnis gemacht wird und das andere Hilfsorganisationen, die NGO’s sind, nicht erhalten!

ORS ist mit seinem stark nachgefragten Service über die Schweizer Grenze nach Österreich expandiert, bereits seit 2014 auch in Deutschland tätig und nun seit August über die deutsche Grenze nach Bayern, wo die Firma jetzt ebenfalls Flüchtlingseinrichtungen betreibt! Das macht den Vorstoß der Bayrischen Staatsregierung, Flüchtlings-Sammellager direkt an den Grenzen einzurichten, vielleicht verständlicher, aber keinesfalls akzeptabler…

Die grundsätzliche Frage ist, ob ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen, das diesen Gewinn nur zu Lasten der Betroffenen steigern kann, überhaupt die richtige Form ist, um zum Beispiel Haftanstalten, Sammellager für Flüchtlinge, aber auch Krankenhäuser, Sanatorien, Kinder-, Alten- und Pflegeheime zu betreiben?

Ich denke, daß dies in allen Fällen eine sub-sub-optimale Idee ist!
Wenn man dieses Geschäftsprinzip konsequent zu Ende denkt, dann endet man bei Zuständen wie in der Massentierhaltung…

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http://www.globalpost.com/article/6665155/2015/10/08/austria-crowded-refugee-camp

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Ziviler Ungehorsam oder Staatsstreich in Zeitlupe?

14. September 2015

Das Wahlkampfspektakel der CAT-SEP’s droht immer mehr zum infantilen Kindergarten zu verkommen. Jetzt wurden der Zeitung ABC, Papiere des ANC bekannt, denen zu Folge das „spanische“ Finanzamt in Barcelona ab dem Tag nach der Wahl, dem 28S von einem Menschenring symbolisch lockiert werden soll. Gleichzeitig sollen keinerlei Steuern mehr nach Madrid überwiesen werden, das heisst, die CAT-SEP’s wollen ab dem 28. September das Finanzamt blockieren, wollen selbst kassieren!
Dazu drohen sie auch den katalanischen Steuerzahlern, die sich erdreisten sollten, noch nach diesem Termin Steuern nach Madrid überweisen zu wollen. Da müsse man dann hart bleiben, sich durchsetzen und garantieren daß wirklich ALLE ihre Steuern an die (illegalen!) Finanzämter der CAT-SEP’s überweisen. Ob die entsprechenden Konten sich im Besitz der Familien Pujol oder Mas befinden ist nicht bekannt. Es geht wie immer in Katalonien letztlich ums Geld…

Die ANC (die sich selbst hochtrabend „Katalanische Nationalversammlung“ nennt) sieht sich ganz offen als dritte Kraft im neuen Staat, gleichberechtigt neben der Generalitat und dem Parlament. Sie ähnelt darin der SA unter dem Nationalsozialismus vor dem sogenannten „Röhmputsch“! Sie will „die Bewegung der Straße“ der CAT-SEP’s sein.

Damit die Bevölkerung sich sicher fühle und den Übergang „auch begreifen“, die Dummies, müssten zugleich alle großen Infrastrukturen, Flughäfen, Seehäfen, Bahnhöfe, Verkehrsknoten, die Landesgrenzen und die Kommunikationseinrichtungen unter Kontrolle genommen werden. Gleichzeitig wird die CUP in diesem Dokument als möglicher Konkurrent auf der Straße ausgegrenzt, obwohl man sie für die 68 Sitze-Mehrheit benötigt!

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NACHTRAG: Das Spanische Verfassungsgericht (TC, Tribunal Constitucional) hat die Klage der Regierung in Madrid gegen die katalanischen Steuerstrukturen angenommen und damit automatisch außer Kraft gesetzt! Die Katalanen haben jetzt 14 Tage Zeit ihrerseits Einsprüche dagegen zu erheben. Es muss dann vom TC innerhalb von 5 Monaten ein Urteil gefällt werden.

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Nur 10% der Auslands-Katalanen wollen am 27S wählen!
Insgesamt sind 195.553 Katalanen mit Wahlrecht im Ausland bekannt. Davon haben sich nur 20.836, das sind 10,6%, für die Teilnahme an der Wahl eingetragen. Die Erfahrungen früherer Wahlen lassen vermuten, daß die Zahl derer, die endgültig wählen, sich noch einmal auf rund 5% halbieren könnte. Das meldet das INE, das Instituto Nacional de Estadística.
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Putin mit US-Kongress gegen Obama, oder was?

15. April 2015

Der US-Kongress hat in seinem Kampf gegen die Iran-Verhandlungen der Obama-Admin unerwartete Schützenhilfe aus Russland bekommen. Der Leibhaftige, Putin himself, spielte den REPS in die Karten!

Der Vorsitzende des Aussenpolitischen Kommittees des US-Senats, Bob Corker verkündete starke, parteiübergreifende Unterstützung für ein Gesetz das dem Kongress eine Art Aufsicht über eine Iran-Vereinbarung Obamas gäbe.

Das Weisse Haus warnte vor einer Aufweichung der Kompetenzen und damit generell der Macht des US-Präsidenten in aussenpolitischen Fragen.

Was hat nun Putin damit zu tun? Putin hat sich verhalten wie die USA, damals als sie den Russen versprach, die NATO nicht über die Elbe und nach Osteuropa auszuweiten. Er hat die Finger hinter dem Rücken gekreuzt und sein Versprechen gebrochen.

Putin hat die verbalen Sanktionen seines Vorgängers Medvedev aufgehoben, der 2010 im Zusammenhang mit der Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates – juristisch nicht bindend – die Lieferung der russischen Luftabwehrsysteme S-300 an den Iran stoppte, der die Raketen ein Jahr zuvor bei Russland gekauft hatte und nun auf die Lieferung pochte.

Putin stellte nun also fest, dass der Grund für die Sanktionen nicht mehr bestünde und gab die blockierte Raketenlieferung an den Iran frei!

Jetzt springen die Amis im Dreieck! Israel und die USA selbst können jetzt künftig nur mit sehr viel weniger Erfolgschancen Luftangriffe auf den Iran erwägen, oder sie tun es sofort, noch bevor die russischen S-300 Systeme installiert und betriebsbereit sind.

Grund ist, dass der Vertragstext von Res. 1929 den Russen die Lieferung des bestehenden Vertrages durchaus erlaubte und Medvedev nur eine „unverbindliche“ Zusage machte, genau wie seinerzeit die USA an die Russen bezüglich der Nicht-Osterweiterung der NATO.

Dies lässt die Obama-Admin im Rückblick wie Amateure erscheinen und spielt somit den REPS in die Hände. Wer war eigentlich damals verantwortlicher US-Chef-Diplomat? War das nicht die Außenministerin Hillary Rodham Clinton, die Hillary, die sich auch für die Bewaffnung der Rebellen in Syrien gegen Assad aussprach und die jetzt mal wieder US-Präsidentin werden will?

„Quod licet Iovi, non licet bovi“ würde ich das kommentieren, wenn ich Latein gelernt hätte, in der Schule, hab’ ich aber nicht…

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