Heute, 29.03.19 läuft um 23:00 Uhr die Frist für einen geordneten Brexit ab!

29. März 2019

Auch im Dritten, und abgespeckten, Anlauf  schaffte es Premierministerin Theresa May wieder nicht im Unterhaus eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu bekommen. Sie verlor mit 286 Stimmen für ihren Plan und 344 Gegenstimmen. May ist definitiv am Ende! Dies würde im Prinzip einen ungeordneten, ungeregelten, vertragslosen Austritt aus der EU bedeuten und die ersten Banker schreien schon „GANZ TOLL!“ bevor sie Ausnahmen und Übergangsregeln für die City of London fordern…

Die Folgen wären FÜR BEIDE SEITEN, das UK und die EU unkalkulierbare Probleme und vor allem Kosten! Zwar stellt die EU dank des durchaus anglophilen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, Verschiebungen in Aussicht, vom 12. April, dem 22. Mai oder gleich einem ganzen Jahr ist die Rede. Das Dumme ist nur, all diese Verschiebungen sind Seitens der EU an Bedingungen geknüpft, von denen das UK nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen bisher keine einzige Bedingung unterschrieb oder noch unterschreiben kann oder will.

Die derzeitige britische Politik, vertreten durch die etwa 630 Abgeordneten des Unterhauses, ist ein unberechenbarer Chaoshaufen von Individuen, Grüppchen, Fraktionen und Parteien, die gnadenlos den eigenen Vorteil suchen und keinen Gedanken an das Ganze, an die Bürger des UK, oder gar an die ebenfalls direkt betroffenen Kontinentaleuropäer verschwenden.

Wir Kontinentaleuropäer sind aber keinesfalls nur mehr oder weniger verwunderte Zuschauer, sondern wir sind akut Betroffene von diesem Stück aus dem Tollhaus. Jeder Kontinentaleuropäer wird bei einem ungeregelten Austritt persönlich finanziell und bezüglich Lebensqualität betroffen sein. Da stellt sich dann doch schon die Frage, ob das britische Unterhaus mit seinen rund 630 Abgeordneten die Kompetenz für so weitreichende Folgen auf europäischer Ebene haben kann, dürfte, sollte?

Sollte dem aber tatsächlich so sein, dann dürfte der Brexit in der Tat der Startschuss zum Ende der EU in ihrer heutigen Form sein. Wer will, der tritt vertragslos aus und läßt die Rest-EU-Bürger auf einem wachsenden Schuldenberg sitzen, frei nach dem Motto „was soll’s, wen juckt’s“?

Donald Tusk hat nun zum 10. April einen EU-Gipfel einberufen  und sieht die reale Gefahr eines harten, ungeregelten Brexit auf die Europäer zukommen. Die Briten sind faktisch ab heute Abend um 23 Uhr keine EU-Bürger mehr und haben sich schon eine ganze Weile nicht mehr wie solche verhalten. Ich bedauere diese ganze Entwicklung außerordentlich, aber es kommt einmal der Punkt an dem man als Kontinentaleuropäer dieses ganze „Ich-will-aber-stets-mein-volles-Sonderrollentheater-Spektakel“ überdrüssig wird? Dieser Punkt, dieser Moment rückt näher. Immer mehr Europäer und europäische Regierungen haben anscheinend genug von den Briten?


Brexit-Verschiebung kein Problem? Aspekte, an die wohl keiner dachte?

1. März 2019

Mehr Zeit für’s Unterhaus der Briten? Brexit verschieben? Nur ein, zwei, drei Monate? Klar, das machen wir doch gerne, so Merkel und Macron? Aber ein paar sehr seriöse Probleme gäbe es dann schon:

https://www.welt.de/politik/ausland/article189604645/Neues-Gutachten-Experten-des-Bundestages-warnen-vor-Brexit-Verschiebung.html


Wer killt am Ende die EU, Nettozahler oder -empfänger, die Flüchtlinge oder die „üblichen Verdächtigen“, unsere Freunde und Feinde?

25. Juni 2018

Die EU ist ein Einziges großes Geben und Nehmen. Unter dem Strich sollte ein einigermaßen ausgewogenes Gefühl vorwiegen unter den Mitgliedsstaaten, nicht wie eine Gans ausgenommen zu werden. Etwas komplizierter macht die Sache, daß Geber in der Regel Steuerzahler sind und Empfänger in der Regel Staaten, aber auch die zu großen Teilen Privatwirtschaft dieser Staaten.

Nun stehen wir gerade vor der „Flüchtlingskrise“, die jetzt seit drei(?) Jahren glimmt, aber anscheinend das Potential hat, die ganze EU in Flammen zu setzen? Wo vor zehn, zwanzig Jahren die USA längst schlichtend eingegriffen hätten, da feuert heute ein Trump per Twitter die Krise noch populistisch an! Sieh‘ an, da haben sich Interessen klar geändert!

Im Allgemeinen hilft es, darauf zu achten WEM eine Sache, eine Handlung, eine Aktion nutzt, um ungehindert von der jeweiligen Propaganda zu erkennen, „wie der Hase läuft“ in dieser EU.

In der EU glaubten die Schlauköpfe in Mitteleuropa, wenn man Verträge macht, die die Last der Flüchtlingskrise, der Menschenströme letztlich den Peripheren EU-Südstaaten aufbürdet, dann sei man „fein heraus“, habe damit nichts zu tun, sollen doch diese Griechen, Italiener, Malteser, Spanier und Portugiesen sehen, wie sie das regeln! Dieses Konstrukt zerplatzte mit den ersten Menschenströmen, die an unseren Grenzen standen und die wir selbstverständlich in dieser konkreten Situation aus humanitären Gründen nicht zurückweisen konnten. Eine andere Frage sei erlaubt, wie konnten Frau Merkel und ihre Geheimdienste das halbjährige Anrollen einer Menschenlawine durch den Nahen Osten und die Türkei auf EU-Grenzen zu „übersehen“? Na ja, Schnee von Gestern!

Da war ja auch noch dieser BREXIT und die erkennbare Neuorientierung des Baltikums und der Visegrad-Staaten weg von der EU, hin zu den USA. Da waren Staaten, die auch wirtschaftlich klar auf Konfrontation mit Russland und dazu auf die USA setzten und da durfte dieser unsägliche Ukraine-Oligarch und teilweise auch sein noch unsäglichere Georgischer Oligarchen-Kumpel beinahe schon wie „de-facto-EU-Mitglieder agieren, nach Wunsch in Brüssel oder Berlin aufschlagen, dort dummes Zeug reden und die Hand aufhalten!

In untenstehendem Link von Statista gibt es ein Diagramm von EU-Nettozahlern und Netto-Empfängern. Daraus kann man auf einen Blick erkennen, daß sich unter den Nettoempfängern im Jahre 2016 praktisch das gesamte, USA-hörige, bellizistische Baltikum, die Visegrad-Staaten sowie die südöstliche und südwestliche EU-Peripherie befinden und die Hände aufhalten. Polen allein sackt knappe 7 Milliarden €uro ein, gefolgt von Rumänien mit 6 Milliarden €uro. Gleichzeitig bettelt man in Polen und im Baltikum um ständige Stationierung von US-Truppen, denn auch das ist natürlich ein Geschäft, das am Ende irgendeiner bezahlt und das werden weder die USA noch die Balten oder Polen sein, sondern die NATO und damit auch indirekt Deutschland.

Mit dem Gelder einkassieren haben diese Staaten kein Problem, mit der gebotenen Solidarität bei der Lösungsfindung von Problemen, welche die gesamte EU betreffen, aber offenbar schon?

Wenn die Briten am Ende ohne Austritts-Vertrag ihren BREXIT exekutieren, was ich ihnen hier einmal unterstellen möchte, denn „so doof verhandeln“ kann man nur wenn Absicht dahinter steckt, dann kommen schlagartig weitere Milliarden an Kosten auf die Nettozahler der EU hinzu, allen voran auf Deutschland. Gleichzeitig würden aber die Exportmärkte des Ex-Exportweltmeisters deutlich geschmälert um die USA (Steuern auf Autos, Stahl und Alu!) und das UK.

Wer also könnte ein Interesse an einem Zerbrechen der EU haben?
Die üblichen Verdächtigen, Russland und die Türkei? Gewiss, aber nicht nur die. Ich würde hier die USA und das UK auch nennen wollen, denn im Falle von England entspricht das Jahrhunderten englischer Politik in Kontinentaleuropa.
Es ist zu befürchten, daß wir mittelfristig in einen Krieg gegen Russland getrieben werden sollen, denn hauptsächlich Europa führen und bezahlen soll und bei dem hauptsächlich die USA und ihr Pudel UK zu profitieren gedenken, aber Kriege laufen bekanntlich nicht immer genauso ab, wie vor Beginn geplant, wie besonders wir Deutschen so langsam wissen sollten?

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https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/


RENEW will das UK erneuern, so wie es Macron und LREM in Frankreich vorgemacht haben!

5. Februar 2018

RENEW, eine neue Partei, oder ist es eine Bewegung mit neuen Gesichtern und garantiert ohne den Ballast der etablierten Parteien im Schlepp, soll in allen Wahlkreisen* des UK antreten und die Etablierten das Fürchten lehren! Das Sieger-Prinzip von Emmanuel Macron in Frankreich wird offen kopiert und es soll angeblich auch französische Berater von LREM geben? Die Neuen von RENEW wollen zuerst in den kommenden Wochen ausströmen und sich die Ängst und Sorgen, die Hoffnungen und Vorschläge der Briten, Schotten und Iren anhören und diese Themen aufgreifen, sofern sie nicht bereits erkannt sind. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Parteien-Politik alten Stiles und die Ängst und Sorgen der Mittel- und Unterschichten sollen dazu genutzt werden neue Wege für die Gesundheit NHS, den Arbeitsmarkt, die Renten und den Verbleib des UK in der EU zu finden. Das mit der EU ausgehandelte Ergebnis, der Preis für den BREXIT soll den Briten für einen neuen Volksentscheid vorgelegt werden in der Zuversicht, daß diese sich dann, Angesichts der realen Fakten, Tatsachen und Zahlen anders entscheiden und in der EU verbleiben wollen.

Natürlich gibt es auch schon die ersten Stimmen, welche hinter RENEW das internationale Finanzkapital am Werk sehen, „wie es ja auch schon bei LREM in Frankreich der Fall gewesen sei“. Beweise dafür bleiben sie vorerst – wie üblich –  schuldig…

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*(beim englischen Wahlrecht „the winner takes it all!“ bin ich mir allerdings nicht sicher, ob das klappen könnte?)


Theresa May bekommt historische BREXIT-Klatsche vom Unterhaus mit auf den Weg nach Brüssel!

14. Dezember 2017

Nach über achtstündiger heisser Debatte um einen Anhang 7 der forderte, das Ergebnis der BREXIT-Verhandlungen mit der EU dem britischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen, wurde dieser Antrag mit den Stimmen von Labour und den Schotten der SNP UND 11 Abweichlern aus Theresa Mays eigenen Konservativen, den Tories mit 309 zu 305 Stimmen – knapp, aber gültig – angenommen!

Diese „Rebellen“ stimmten entweder gegen May oder sie enthielten sich in einem Fall: Heidi Allen (South Cambridgeshire), Ken Clarke (Rushcliffe), Jonathan Djanogly (Huntingdon), Dominic Grieve (Beaconsfield), Stephen Hammond (Wimbledon), Oliver Heald (North East Hertfordshire), Nicky Morgan (Loughborough), Robert Neill (Bromley and Chislehurst), Antoinette Sandbach (Eddisbury), Anna Soubry (Broxtowe), und Sarah Wollaston (Totnes). John Stevenson (Carlisle) stimmte mit „Ja“ und „Nein“, was als Enthaltung gewertet wird. (Namen zitiert aus THE GUARDIAN)

Theresa May muss heute nach Brüssel zur EU und darf nach dieser Abstimmungsniederlage durchaus als angezählt betrachtet werden. Da sei ein Damm gebrochen und weitere Abstimmungsniederlagen seien viel leichter zu erwarten, als dies beim ersten Mal der Fall gewesen sei. Es werden in ersten Spekulationen nicht einmal mehr Neuwahlen ausgeschlossen!

Man kann wohl vermuten, daß dieses Ergebnis die Befürworter eines sanften BREXIT stärken wird?

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https://www.theguardian.com/politics/2017/dec/13/tory-brexit-rebels-inflict-major-defeat-on-theresa-may


Umfrage zur UK-Wahl: Theresa Mays Vorsprung von 17% auf 1% geschmolzen!

6. Juni 2017

Es ist nur eine Umfrage und als solche natürlich mit Vorsicht zu genießen, denn diese lagen zuletzt häufig falsch. Dass da aber etwas im BREXIT-UK in Bewegung geraten ist, das steht wohl außer Zweifel? In zwei Tagen, nach der Wahl, wissen wir mehr…

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/06/general-election-2017-conservative-poll-lead-labour-narrows2/


Theresa May VS. Nicola Sturgeon: Damen-Catchen um Schottlands Zukunft?

4. März 2017

Bisher war die SNP-Lady Nicola Sturgeon sozusagen alleine im Ring. Sie verlangte für den Brexit Zusagen, Garantien von London und drohte mit einem erneuten Referendum über Schottlands Verbleib im UK. Die ganze Bühne gehörte ihr alleine. Bis Gestern!

Nun keilte Theresa May erstmals verbal zurück und sie tat es am Freitag von schottischem Boden aus, anläßlich der Konferenz der Schottischen Konservativen in Glasgow:

Erst einmal hielt sie der SNP, der Scottish National Party,  Misswirtschaft, besonders im Bildungsbereich vor und daß diese nur das Mono-Thema „Weg-vom-UK“ bediene und die wahren Interessen der Schotten nicht berücksichtige, so wie sie das tue!

Dann bezichtigte sie Sturgeon der Lüge, wenn sie ständig – wider besseren Wissens – die entscheidende Bedeutung der EU für Schottlands Wirtschaft beschwöre. Wahr sei hingegen, daß das Volumen der Geschäfte Schottlands mit dem UK viermal (4x!) so hoch seien, als die zwischen Schotten und der „Rumpf-EU der 27“, ohne das EU-Mitglied UK! Nach dem UK käme auf Platz Zwei zuerst der „Rest der Welt“ und erst auf Platz Drei läge der Handel und Austausch mit der Rumpf-EU! So, das wäre nun mal klar gestellt, alte schottische Lügenschlampe…

Dann wies sie die von ihrem Weichei-Vorgänger David Cameron in Aussicht gestellten neuen Kompetenzen und finanziellen Mittel für Schottland vehement zurück, denn das neue UK, das ohne EU-Mitgliedschaft, müsse seine ganze Kräfte konzentriert zusammenhalten und dürfe sich nicht selbst schwächen und verzetteln.

Damit stellte May die wirtschaftlichen Vereinbarungen Schottlands mit London von 1998, die Basis der aktuellen Zusammenarbeit, generell in Frage und erteilte den Forderungen der Schottischen Liberalen und Labour Parteien nach einem mehr föderalen UK mit größeren Kompetenzen für Schotten, Waliser und Iren, eine klare Absage!

Dann wies sie auf Sturgeons eigene Worte hin, nach denen nur ein Drittel der Schotten derzeit ein erneutes Referendum vor dem BREXIT wolle und daß es mit maximal 45% Unterstützung generell keine Mehrheit für den Austritt Schottlands aus dem UK gäbe.

Zuletzt kündigte sie an, bei einem erneuten Versuch ein Referendum durchzuführen sich auf das Heftigste einzumischen gedächte bezüglich dessen Konditionen wie OB, WARUM, WANN und WIE und darum mit aller Kraft kämpfen wolle.

Mays oberste Tory-Schottin Ruth Davidson unterstützte ihre Chefin mit dem Hinweis, ein ventuelles erneutes Referendum der Schotten können frühestens nach dem erfolgten EU-Austritt des UK im Jahre 2019 erfolgen! Gleichzeitig wolle Theresa May die Beziehungen zu Schottland nach dem BREXIT nach dem Motto „Schluss mit lustig“ generell von ihrer Seite aus überprüfen und Kompetenzen die man wegen EU-Standards an die Schotten bzw. an die EU abgegeben habe, nach London zurückholen. (Dies ist nebenbei das erste mir bekannte offizielle Eingeständnis, daß sich der BREXIT negativ auf Teile der UK-Bürger auswirken könnte?)

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https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/03/theresa-may-lays-down-independence-vote-challenge-to-sturgeon