EU-Parlament verweigert Puigdemont und Comin provisorische Akkreditierung!

29. Mai 2019

So haben sich die Herren CAT-SEP’s das gewiss nicht vorgestellt? Für sie galt die Regel „Spanien böse“ und „EU gut“! Für sie galt es als gemachte Sache, sich ins EU-Parlament wählen zu lassen um dann dort ihre CAT-SEP-Propaganda auf eine neues, höheres Level anzuheben. Doch die EU spielte nicht mit…

Die böse EU drehte den Spieß einfach um und verlangte von den beiden nach Belgien geflüchteten, in Spanien steckbrieflich gesuchten Separatisten, zunächst die Bestätigung, daß sie in Madrid die Voraussetzung für eine Akkreditierung schaffen sollten.

Puigdemont und Comin wurde direkt der Zugang verwehrt. Sie sollten zuerst ihre Formalitäten mit Madrid klären und DANN ins EU-Parlament kommen.

In Spanien bedeutet eine gültige Akkreditierung zwei Schritte zu absolvieren: Spanien erklärt der EU anhand einer offiziellen Liste seine gewählten Abgeordneten. Diese haben in vorgeschriebener Form offiziell die Verfassung anzuerkennen. Irgendwelche Eidesformeln auf nationalseparatistische katalanische Putsche und illegale Institutionen und/oder Aktivitäten entsprechen nicht diesen Anforderungen. Das bedeutet allgemein ausgedrückt: Spanien macht den ersten Schritt, dann macht die EU den zweiten Schritt und dann ist der gewählte Kandidat erst formaler EU-Abgeordneter Spaniens. Eigentlich ganz einfach, oder?

Konkret bedeutet dies im Moment, daß Puigdemont und Comin die EU-Gebäude zwar als Besucher oder als konkret eingeladenen Gäste betreten dürfen, nicht aber als EU-Abgeordnete Spaniens, oder gar der virtuellen, „gefühlten“  Republik Katalonien!

Einfach ausgedrückt: Es kann nicht richtig sein, daß vor einem offiziellen Endergebnis der EU-Wahl in Spanien und dem vorliegen einer offiziellen Liste der gewählten und in Spanien akkreditierten EU-Abgeordneten durch Spanien in Brüssel provisorische Abgeordnete installiert werden können.

Die EU wurde durch einen Brief sensibilisiert, den Esteban González Pons (PP), Iratxe García (PSOE) und Javier Nart (Ciudadanos) zu dieser Problematik geschrieben hatten und hatte entsprechend reagiert.

Puigdemont, so ist zu hören, soll vollkommen aus dem Häuschen sein und alle Gerichte der Welt anrufen wollen? Warten wir’s ab…

––––––
https://www.elmundo.es/espana/2019/05/29/5ceec95cfc6c8365308b45dc.html


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage von CAT-SEP’s in allen Punkten ab!

28. Mai 2019

76 CAT-SEP-Abgeordnete, darunter die damalige Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes Carme Forcadell und der damalige Autonomiepräsident Carles Puigdemont, hatten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen die spanische Regierung geklagt, weil das Verfassungsgericht (TC) eine Parlamentssitzung der CAT-SEP’s wegen Illegalität suspendiert hatte, die am Vortag der Sekunden-Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts stattfand.

Der EGMR wies diese Klage vollumfänglich und mit klaren Worten zurück!

Die Klage sei vollkommen unbegründet und das TC habe das übergeordnete soziale Wohl der spanischen Gesellschaft geschützt.

Der „Mesa“ des damals von Carme Forcadell geführten katalanischen Autonomieparlamentes wurde Respektlosigkeit gegenüber früheren Entscheidungen des TC konstatiert und außerdem… …sei ein legaler demokratischer Systemwechsel von Justiz- und Verfassungsstrukturen nur innerhalb des geltenden Rechtes und der Justiz zulässig!

Die (nicht-separatistische) parlamentarische Minderheit des katalanischen Autonomieparlamentes sei in ihren Rechten beschnitten worden. Hingegen seien die Rechte der katalanisch-separatistischen Kläger in keiner Weise durch das Verfassungsgericht TC verletzt worden.

ERGO: Der EGMR in Straßburg gab Spanien und dem TC in ALLEN Punkten Recht!

(Die ist übrigens der zweite Fall, wo der EGMR Anträge der CAT-SEP-Kläger abweist!)

 

______
https://www.elmundo.es/espana/2019/05/28/5cecefd821efa0ab468b45be.html

https://www.20minutos.es/noticia/3654013/0/academicos-denuncian-violacion-derechos-secesionismo-catalan-the-national/

https://elpais.com/politica/2019/05/28/actualidad/1559029423_031179.html

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190528/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-7477148

https://www.lavanguardia.com/politica/20190528/462537688018/estrasburgo-tedh-puigdemont-pleno-mesa-1o.html

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-05-28/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-75-diputados_2039402/

Primer varapalo para los separatistas en el Tribunal de Estrasburgo

https://okdiario.com/espana/tribunal-europeo-derechos-humanos-rechaza-demanda-puigdemont-otros-diputados-catalanes-4173708

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte


CAT-SEP’s wählen Puigdemont und Junqueras ins EU-Parlament!

27. Mai 2019

Das Spektakel geht weiter, immer weiter! Nach dem spanischen Kongress und Senat ist diesmal das EU-Parlament an der Reihe.  Puigdemont wird sein Amt in Madrid übernehmen müssen, dabei droht ihm die Verhaftung und die Anklage (bzw. Integration?) in den laufenden Prozess wegen des Staatsstreiches vom Herbst 2017. Junqueras sitzt schon seit eineinhalb(!) Jahren in U-Haft. Puigdemont könnte sich mit ihm die Zelle teilen und endlich mal über alles sprechen, was sich im vergangenem zwischen ihnen aufgebaut hat, denn sicher ist nur: „Es kann nur Einen geben!“

Lieber wäre es ihnen sicherlich, sie Beide dürften nach Brüssel um dort irgend ein noch zu bildendes, hoch dotiertes, Phantasie-Amt in der EU zu bekleiden? Irgend ein schlossähnliches Anwesen wird sich in der belgischen Hauptstadt für Junqueras schon finden, das aber natürlich auf gar keinen Fall kleiner sein dürfte als die Hütte von Puigdemont in Waterloo?

Ersatzweise könnten sie ihr Anliegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg bringen und dort indirekt z.B. Russland, Georgien, Aserbaidschan und die Türkei über die Qualität der spanischen Demokratie entscheiden zu lassen?

Man sieht, der Möglichkeiten und Optionen gibt es noch viele, Hauptsache es findet sich ein großzügiger Finanzier, wie z.B. Quim Torra, der sich nachher das Geld aus Madrid zurückholen kann, weil CAT halt so hoch verschuldet ist…

Wie hat sich der nationalkatalanistische Separatismus entwickelt? Wieder „über“ 2 Millionen Stimmen bekommen? Nein, weit gefehlt:

0,7 Mio Stimmen = Ahora Repúbicas (Junqueras, ERC verstärkt durch Basken!)
1,0 Mio Stimmen = JxCAT (Puigdemont)
_________________
1,7 Mio Stimmen sind definitiv keine 2+ Mio Stimmen. Die CAT-SEP’s sind also weiter geschrumpft, wenigstens das!

 


PSOE, PP und C’s suspendieren CAT-SEP-U-Häftlinge als Kongressabgeordnete rückwirkend!

24. Mai 2019

Nach drei Tagen lächerlichen „Hickhacks“ der ehemaligen Professorin für Verfassungsrecht an der Pompeo i Fabra in Barcelona und gegenwärtigen Kongresspräsidentin Meritxell Batet (PSC) mit dem Tribunal Superior, TS hat „la mesa“ nun automatisch und unmittelbar mit dreitägiger Verzögerung und deshalb rückwirkend die Suspendierung der CAT-SEP-U-Häftlinge Oriol Junqueras, Jordi Sànchez, Jordi Turull y Josep Rull, verkündet. Unidas Podemos stimmte dagegen!

Damit wurde gleich bei der ersten Abstimmung des Kongresses, die laut Pablo Iglesias von Unidas Podemos „natürliche Koalition“ der Linken aus PSOE (3) und UP (2), gebrochen und anstatt mit deren 5:4 Mehrheit in „la mesa“ von einer „unnatürlichen Links-Rechts-Koalition aus PSOE (3), PP (2) und C’s (2) sogar mit 7:2 verabschiedet! Ich glaube, jetzt sind endlich alle sauer?

Jetzt will Meritxell Batet eine weitere Untersuchung veranstalten, wie der Ausschluß dieser 4 Abgeordneten die Absolute Mehrheit im Kongress beeinflusst! Ich würde ihr dazu folgenden Vorschlag machen, auf der Basis daß keine Nachrücker vorgesehen sind:

Normaler Kongress: 350 Abgeordnete/2+1 = 176 Abgeordnete bilden Absolute Mehrheit.
Kongress 13. Legislatur: (350-4 Abg.)/2+1 = 174 Abgeordnete = neue Absolute Mehrheit!

Damit könnte sich (Überraschung!) Pedro Sánchez zum Präsidenten wählen lassen und Gesetze durchs Parlament bringen, was ihm zuletzt nur mit königlichen Dekreten gelang! Der „Gag“ ist also, daß PP und C’s die Mehrheit im Kongress zu Gunsten von Pedro Sánchez veränderten und ihn so ins Amt heben werden…

 

––––––
https://www.20minutos.es/noticia/3650489/0/reacciones-suspension-diputados-presos-ridiculo/

https://www.20minutos.es/noticia/3650423/0/mesa-congreso-suspension-diputados-presos/#xtor=AD-15&xts=467263


Batet macht Spielchen mit der Gewaltenteilung in Spanien!

23. Mai 2019

Das fäng ja nicht gut an! Das Oberste Gericht, das Tribunal Superior (TS) hat die Rechtslage der in den Kongress gewählten U-Häftlinge klar und unmissverständlich bewertet, ihre sofortige Suspendierung gefordert, die durch den Kongress auszuführen sei. Anscheinend alles klar, also?

Weit gefehlt, denn die PSOE-UnidosPodemos-Regierung des Pedro Sánchez und seines „Schattenmannes“ Pablo Iglesias müssen erst einmal Muskelspielchen nach der Art von „pubertierenden Halbstarken“ absolvieren, genauer Kompetenzen, Wege und Abläufe ausgiebig zu hinterfragen. Es ist anzunehmen, daß Maritxell Batet abgestimmt mit Pedro Sánchez und Pablo Iglesias auf Zeit spiel, das TS auf diese Weise hin- und für doof hält?

Das Ziel ist zunächst zwar schlicht Zeitgewinn (eine mögliche Entscheidung soll frühestens NACH den Europa-, Kommunal- und Regionalwahlen (in Teilen Spaniens) erfolgen. Da sollen möglichst viele Stimmen der CAT-SEP’s eingesammelt werden. Oriol Junqueras, ERC, der U-Häftling, der im Kongress suspendiert werden soll, hat auch für das Europaparlament kandidiert. Kandidaturen von „Knackis“ sind in Spanien kein Problem. Würde er gewählt, wolle er auf sein Kongressmandat verzichten, so ist zu hören. Es gäbe einen Nachrücker und die Kräfte in Kongress veränderten sich nicht. Bei einer Suspendierung der 4 CAT-SEP’s im Kongress würde dieser hingegen von 350 Abgeordneten auf 346 Abgeordnete und die Absolute Mehrheit von 176 auf 174 Abgeordnete reduziert.

Dies würde also Pedro Sánchez eher nutzen, der bei der „Inthronisierung“ seiner katalanisch-stämmigen Kongresspräsidentin Meritxell Batet zweimal 175 Stimmen bekommen hatte! Er hätte also diese (reduzierte) absolute Mehrheit auf Anhieb zwei Mal um jeweils 1 Stimme überschritten. Damit könnte er sich problemlos zum Präsidenten wählen lassen und fleissig Gesetze durch Kongress und Senat bringen. Das war genau dies, was er bisher nicht konnte und was letztlich zu den Neuwahlen des 28A geführt hatte und nun will er nicht?

Warum scheinen er und Batet dann die CAT-SEP’s zu schonen? Weil er sie noch braucht? Weil er mit PSOE-PSC, Unidos Podemos UND den CAT-SEP’s die Spanische Verfassung in ihrem Sinne umbauen möchte? Ich weiss es nicht, fürchte aber, wir werden es bald erfahren?

Übrigens hat die neue Kongresspräsidentin Meritxell Batet auch ihr eigenes Gremium, „la mesa“ nicht zusammengerufen, befragt, nicht konsultiert, bevor sie das TS zur Klärung aufforderte! Sie hat dem Gremium bisher offenbar diese Frage nicht einmal vorgelegt? Das Steuerungsgremium des Kongresses, „la mesa“, besteht aus 3 PSOE-Abgeordneten und jeweils 2 Abgeordneten von PP, C’s und UnidasPodemos. Obwohl sie also mit UnidasPodemos zusammen 5 Stimmen von 9 und damit eine Mehrheit haben würde, will sie offenbar unbedingt vermeiden, daß VOR den Europa- und Kommunalwahlen eine Entscheidung getroffen wird?

––––––
https://www.20minutos.es/noticia/3649020/0/psoe-descarta-suspender-presos-jueves-pp-cs-pediran-reprobacio-batet-si-no-lo-hace/#xtor=AD-15&xts=467263

––––––

PS: Bei der traditionellen Gesprächsrunde von Kongressabgeordneten zu Beginn einer neuen Legislaturperiode beim Spanischen König Felipe VI, will die ERC nicht teilnehmen (weil Oriol Junqueras den König nicht anerkennt!), JxCAT wollen aber ihren des Staatstreichs und der Rebellion verdächtigen U-Häftling Jordi Sànchez durchaus mit dem König plaudern lassen, dessen Staat sie aktiv zu zerstören trachten, was in ihren freimütig formulierten Eides-Schwüren klar und eindeutig formuliert wurde! Verrückt, oder?

––––––
https://www.elmundo.es/economia/macroeconomia/2019/05/23/5ce43e4421efa0ff588b45ab.html


Kongress und Senat des Spanischen Parlamentes konstituieren sich zu ihrer 13. Legislaturperiode.

21. Mai 2019

Heute konstituieren sich Kongress und Senat, die beiden Kammern des Spanischen Parlamentes, zum 13. Mal in der spanischen Nach-Franco-Demokratie.

Die 350 Abgeordneten des Kongresses haben ein Durchschnittsalter von 47 Jahren, genau wie in der vorigen Legislaturperiode, obwohl 220 (63%, oder knapp Zweidrittel!) von ihnen erstmalig in diese Ämter gewählt wurden. Die Altersgruppe der 40-49-jährigen stellt mit 128/350 oder 37% den größten Anteil.

184 Abgeordnete, oder 53%, sind Männer. 166 Abgeordnete, oder 47% sind Frauen. Das ist ziemlich ausgeglichen und obendrein ein „Spanischer Rekord“ an Ausgeglichenheit!

Im neuen Parlament sitzen erstmalig die Ultra-Rechten von VOX sowie die ins spanische Parlament bzw. den Senat gewählten katalanischen Separatisten, die derzeit wegen des versuchten Staatsstreiches vom Oktober 2017 in Madrid vor Gericht stehen und sich wegen Flucht- und Widerholungsgefahr in U-Haft befinden. Sie schimpfen zwar Tag und Nacht über die schlechte Qualität der spanischen Demokratie, weswegen man Katalonien unbedingt von Spanien in die Unabhängigkeit befreien müsse, wofür sie natürlich bis zum allerletzten Atemzug kämpfen würden, sie zögerten aber keine Sekunde sich als Kandidaten aufstellen, sich wählen zu lassen und ihre gut bezahlten neuen Ämter antreten zu wollen, was heute geschah!

Es dürfte wohl ein Novum sein, daß U-Häftlinge in Parlamente gewählt werden, aber juristisch ist das korrekt, denn bis zu einem rechtskräftigen Urteil gelten sie als Unschuldig? Jetzt wird allerdings schon wieder die Freilassung, die Absolution für ihre Sünden, gar die politische Begnadigung durch Pedro Sánchez gefordert!

Das zeigt wie die CAT-SEP’s über die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien denken.

Einstweilen werden sie von der Polizei von den Haftanstalten zum Parlament und zurück gebracht. Sie können sich im Parlament aber frei bewegen. Versammlungen, Besprechungen, Interviews und Pressekonferenzen sind ihnen ausdrücklich gerichtlich untersagt. Das ist sicher ein Grund, sich wieder extrem schwer über das perfide Spanien aufregen zu müssen?

Mir fällt momentan kein anderes Land ein, wo so etwas möglich wäre? Jedenfalls braucht man sich in Spanien nicht über zu wenig Demokratie zu ereifern, denke ich?

Es wird erwartet, daß die Zeit als Abgeordnete für die CAT-SEP’s extrem kurz werden könnte, denn bereits für diesen Nachmittag hat die neue Kongresspräsidentin Meritxel Batet, PSC eine Sitzung einberaumt? Der innere Zirkel des Kongresses, „la mesa“, könnte sich dafür entscheiden, die U-Haft-CAT-SEP-Kongress-Neumitglieder von ihren Mandaten zu suspendieren. Dies wäre ein juristischer Formalismus welcher der Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz geschuldet ist und die jeweiligen Kompetenzen und Grenzen wahrt, um am Ende zu einem gemeinsam angestrebten Ergebnis zu kommen?

Ein geradezu groteskes Spektakel boten die CAT-SEP’s bei ihrer Vereidigung, die anscheinend ohne fest vorgegebene Eidesformel, von der Logik her auf die Spanische Verfassung abgelegt werden sollte? Die CAT-SEP’s „schworen“ auf ihre Weise, den Sinn der Vereidigung quasi ins Gegenteil verkehrend. Spätestens an dieser Stelle musste jedem klar sein, wohin die ständig geforderten Gespräche führen würden, in’s Nichts!

Fazit: Mit solchen Leuten gibt es nichts zu verhandeln! Da wäre noch nicht einmal die Tinte der Unterschrift unter einer Vereinbarung trocken, bevor diese von ihnen gebrochen werden würde. Sie schworen auf den Staatsstreich des 1. Oktobers, der vor Gericht anscheinend ja gar keiner war, nur rein symbolisch halt, auf die Trennung von Spanien, die freie, unabhängige katalanische Republik, auf arme politische Gefangene, auf gerade noch im Kofferraum eines Autos ins Ausland Geflüchtete und, und, und…

Ein grotesk-absurdes Schauspiel exklusiv für die Mitglieder der verblendeten, gehirngewaschenen CAT-SEP-Sekte: Wie haben sie/wir es dem fiesen Spanien in dessen Parlament mutig gezeigt!

 

––––––
https://www.20minutos.es/noticia/3646460/0/formacion-nuevo-congreso-caras-nuevas-record-mujeres-presencia-presos-proces-vox/

––––––
https://elpais.com/elpais/2019/05/21/inenglish/1558425016_188596.html


Wahlergebnis Spanien, 28A.

29. April 2019

Die Spanier haben es überstanden, der Wahlkampf ist beendet. Die spanische Demokratie hat sich als stabil erwiesen!

Wahlsieger Sánchez-123 hat sich legitimiert und jetzt die Qual der Wahl unter den Optionen Minderheitsregierung, Frankenstein-Koalition und GroKo PSOE + Ciudadanos oder gar GroKo PSOE + Loser-PP, was allerdings deren Ende bedeuten könnte?

VOX ist drinnen, im Spanischen Parlament, und demnächst wohl auch im Europäischen Parlament. Trotzdem würde ich nicht von einem Rechtsruck sprechen, denn VOX entstand aus der PP und hat hauptsächlich diese, quasi seine Mutter, kanibalisiert!

Mit einer Rekord-Wahlbeteiligung von 76% schafften die Wähler folgendes Bild:

123 Sitze = 28,68% = PSOE (die Gewinner)
066 Sitze = 16,70% = PP (die Verlierer)
057 Sitze = 15,86% = C’s
042 Sitze = 14,31% = Unidos Podemos
024 Sitze = 10,26% = VOX (jeder 10. Wähler wählte die Ultra-Rechten!)
015 Sitze = 03,89% = ERC (katalanische Separatisten)
007 Sitze = 01,91% = JxC (katalanische Separatisten)
006 Sitze = 01,51% = PNV (baskische Separatisten)

In der Mitte der Grafik des folgenden Links, kann sich jeder, auch ohne Spanisch-Diplom, seine eigene Koalitionsvariante zusammenbasteln und gucken, ob’s reicht, schön!

______
https://www.elmundo.es/elecciones/elecciones-generales/resultados