Laut einer AP-Meldung, auf die sich THE TIMES OF ISRAEL bezog, warnte die EU Serbien und den Kosovo, daß sie ihre EU-Beitritts-Hoffnungen gefährden würden, wenn sie ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen würden, wie US-Präsident Donald Trump es verkündet hatte.
Die langjährige Position der 27-EU-Staaten ist es, daß der Status von Jerusalem als Teil einer breiteren Verhandlung zwischen Israel und den Palästinensern erarbeitet würde. Die EU findet, daß Serbien als EU-Beitrittskandidat, diese Position respektieren solle.
“There is no EU member state with an embassy in Jerusalem,” European Commission spokesman Peter Stano said. “Any diplomatic steps that could call into question the EU’s common position on Jerusalem are a matter of serious concern and regret.”
Laut Donald Trump wolle Serbien seine Botschaft im kommenden Juli nach Jerusalem verlegen. Laut dem israelischen Premierminister Netanyahu wollen der vorwiegend moslemische Kosovo und Israel diplomatische Beziehungen aufnehmen und seine künftige Botschaft ebenfalls in Jerusalem platzieren. Damit wären dann im kommenden Jahr vier Staaten, die USA, Guatemala, Serbien und der Kosovo mit ihren Botschaften in Jerusalem vertreten.
Laut dem Sprecher der EU-Kommission Peter Stano hätten Serbien und der Kosovo die EU im Vorfeld nicht über die geplanten Botschaften in Jerusalem informiert!
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https://www.timesofisrael.com/eu-warns-serbia-kosovo-over-jerusalem-embassy-move/
Trump trickst die EU aus!
8. September 2020
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Fluchtrouten verlagern sich nach Westen!
12. Juni 2018Seit 2016 sind die Zahlen von Flüchtlingen die über Griechenland, Italien und Spanien nach Europa kamen deutlich zurückgegangen und haben sich zudem deutlich nach Westen verlagert. Dazu hat sicher das Abkommen der EU mit der Türkei ganz wesentlich beigetragen, sowie das bilaterale Abkommen Italiens mit seiner früheren Kolonie Libyen!
2016 (gerundete Werte!) kamen nach Europa:
160.000 Flüchtlinge über Griechenland
170.000 Flüchtlinge über Italien
002.000 Flüchtlinge über Spanien
332.000 ca. Summe
2017 (gerundete Werte!) kamen nach Europa:
020.000 Flüchtlinge über Griechenland
110.000 Flüchtlinge über Italien
004.000 Flüchtlinge über Spanien
134.000 ca. Summe, d.h. etwa 40% des Vorjahres 2016
2018 1. Halbjahr! (gerundete Werte!) kamen nach Europa:
010.000 Flüchtlinge über Griechenland
014.000 Flüchtlinge über Italien
008.000 Flüchtlinge über Spanien*
032.000 ca. Summe (der Rückgang zu 2017 könnte etwa 50% betragen!)
Die spanischen Flüchtlingszahlen sind seit 2015 konstant gestiegen haben sich teils verdoppelt:
(Wegen des Vergleiches jeweils nur 1. Halbjahr!)
2015 = 1.400
2016 = 2.000 = +43%
2017 = 4.000 = +100%
1018 = 8.309 = +108%
Bei den spanischen Zahlen müssen noch 2.200 Flüchtlinge hinzugefügt werden, die nicht über das Mittelmeer, sondern die Zäune der Exklaven Ceuta und Melilla überwanden und so spanisches Territorium in Nordafrika erreichten.
Kurz zusammengefasster Trend:
Es hat ein starker Rückgang stattgefunden. Die Fluchtrouten haben sich nach Westen verlagert. Die Zahlen der Todesopfer sind jedoch gestiegen. Auf der westlichen Spanien-Route haben sie sich von 1,4 Promille auf 2,8 Promille verdoppelt. Auf der zentralen Italien-Route sind sie von 2,7 Promille auf 3,5 Promille gestiegen.
2 Kommentare | EU Europäische Union, Europa, Flüchtlingsbewegungen, Flüchtlingsströme, Fluchtbewegungen, Flüchtlinge,, Südeuropa, Südosteuropa, Südwesteuropa | Verschlagwortet: Fluchtrouten verlagern sich nach Westen!, Weniger Flüchtlinge übers Mittelmeer! | Permalink
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Europa gerät in schweres Wasser.
2. Juni 2018Die Südschiene der EU wird zum größten aktuellen Problemfall der EU. Angefangen hatte es mit den Randstaaten Portugal und Griechenland, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten. Vermutlich hätten sie unter objektiver Prüfung der wirtschaftlichen Vorraussetzungen und Bedingungen nicht dem €uro beitreten dürfen? Einmal dabei und dem gnadenlosen Schäubleschen Sparzwang unterworfen, brauchte man nur abzuwarten, bis die Kalamitäten begannen. Beide kleine Staaten bekamen regelmäßigen Besuch von den „Men-in-Black“ der internationalen Finanzgremien und knallharte Auflagen. Seitdem ist es deutlich ruhiger geworden und daraus schließe ich optimistisch, daß sich die Lage weitgehend entspannt haben dürfte? Zumindest sind dieses Portugal und dieses Griechenland augenblicklich nicht Themen der Wirtschaftsmeldungen in den Medien.
Nun hat es aber die zwei Großen des EU-Südens erwischt: Sowohl Italien, als auch seit heute Morgen Spanien stehen ohne, bzw. ohne stabile Regierungen da! In beiden Staaten soll es ein bunter Mix aus Nationalisten, Populisten, Neoliberalen, Pseudo-Linken und Linksextremen „irgendwie“ richten.
In Südosteuropa sind Bulgarien und Rumänien noch hinter der Südschiene zurück. Sie waren bisher die Niedrigstlohn-Schiene der EU, was nach den jüngsten Gesetzesvorhaben endlich beendet werden soll… wenn es am Ende denn klappt?
Die großen Ost-EU-Staaten haben seit Jahren ganz spezielle eigene Vorstellungen von Demokratie entwickelt und wollen sich diese auch weiterhin mit EU-Geldern finanzieren lassen. Die Baltischen EU-Staaten leben vom Konjunkturprogramm der imaginären russischen Gefahr und der daraus „zwingend erforderlichen“ NATO-Aufrüstung.
Der EU-Norden steht ziemlich gut da, nicht zuletzt wohl deshalb, weil Norwegen und Schweden den €uro gar nicht erst übernommen haben, Skål!
Es ist wohl nur ein vollkommen unbedeutender Zufall, daß der Wirtschaftsärger der EU mit den Trump-USA erst begann nachdem die Briten den BREXIT erklärten und seitdem scheinbar sinnlos herumeiern? Am Ende könnte Theresa May den Austritt gar für lau bekommen, durch Abwarten und tea drinking?
Es wird spannend ob und in wie weit sich Frau Merkel „dem schamlosen wirtschaftlichen Begehren“ des Emmanuel Macron widersetzen kann und will?
EU-Finanzetat, Schuldenvergemeinschaftung und EU-Finanzminister und Deutschlands wirtschaftlicher Vorteil wäre ebenso dahin, wie es die bisherigen wirtschaftlichen Nachteile der EU-Süd-Staaten sein würden.
Leave a Comment » | EU Europäische Union, Europa, Europa Westeuropa, Mitteleuropa, Nordeuropa, Osteuropa, Südeuropa, Südosteuropa, Südwesteuropa, Südwesteuropa, Zentraleuropa | Verschlagwortet: Des Einen Freud ist des Anderen Leid! | Permalink
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Superstar ‚Chris Lindi‘, alias Christian Lindner, der Schrecken Europas?
20. September 2017Man kann es sich zwar kaum vorstellen, aber die spanische Zeitung EL PAÍS, sieht den coolen Typen mit Dreitage-Bart und Hemd auf den FDP-Plakaten als einen der gefährlichsten Politiker Europas an!
Warum tut sie das?
Weil Lindner Griechenland nicht in der Euro-Zone sehen will und deren weitere Integration mit gemeinsamen Etats und einem Wirtschafts- und Finanzminister ablehne!
Deshalb würde Lindner bei Europas Regierungschefs, Finanz-Analysten und Investoren zunehmend Sorge auslösen. Dabei sei er doch gar kein Ultra-Rechter mit rassistischen Ansichten. Man fürchte nur, daß mit einem Lindner als Koalitionspartner in der nächsten Merkel-Regierung die Wirtschaftskrise zurückkehren würde, die man doch so gerade eben überwunden zu haben glaubte?
Lindner habe, zwischen zwei Auftritten in Frankfurt und Nürnberg, EL PAÍS einige kurze Fragen beantwortet:
Ob Griechenland heute noch im Euroraum sein würde, wenn er der letzten Legislaturperiode angehört hätte?
NEIN! Die FDP hätte der dritten Griechenland-Rettung in 2015 NICHT zugestimmt!
Er akzeptiere, daß die Hedge-Fonds gegen ihn seien, denn er sei gegen die Niedrig-Zins-Spekulation dieser Fonds. Das beweise, daß die FDP kein Repräsentant des Großkapitals sei, sondern „der kleinen Leute“!
Immerhin hat der Gigant BLACKROCK größter Hedgefond der Welt, vor einer starken Marktreaktion gewarnt, wenn Lindner in einer künftigen Merkel-Koalitions-Regierung den Ausschluß Griechenlands aus dem Euro-Raum betreiben würde oder strengere Regeln in der Eurozone einfordern würde!
Die Sorgen gäbe es nicht nur in den Märkten. Selbst Merkel sorge sich um knappe Mehrheiten und dem damit verbundenen steigenden Einfluss von Euro-Skeptikern im Bundestag will EL PAÍS wissen!
Dann wird noch aus einer Lindner-Äusserung in DIE WELT zitiert, in der er sagte, das einzige Amt aus dem man mit der Kanzlerin Merkel auf Augenhöhe verhandeln könne, sei das des (75-jährigen!) Wirtschaftsministers (Wolfgang Schäuble) und daraus Ansprüche zumindest Gelüste abgeleitet, Schäuble faktisch in Rente zu schicken!
Ein saugefährlicher Typ eben, dieser „Chris Lindi“!
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https://elpais.com/internacional/2017/09/19/actualidad/1505843734_856098.html
1 Kommentar | Bundestagswahl 2017, Deutschland, EU Europäische Union, Eurogruppe, Europa, Finanzpolitik, Medien, Mitteleuropa, Politik, Südeuropa, Südosteuropa, Südwesteuropa | Verschlagwortet: Hedgefonds fürchten sich vor Christian Lindner! | Permalink
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NATO-Kampfblatt SPON haut Anti-Russland-Propaganda heraus wie zu den (k)ältesten Zeiten des Kalten Krieges!
14. September 2017Die Schreibkünstler bei SPON widerlegen sich im eigenen Artikel dessen Grafik zeigt, wie sich die NATO seit dem Ende der Sowjetunion zielstrebig nach Osten erweitert hat und nur mit Mühe an der Aufnahme Georgiens und der Ukraine gehindert werden konnte.
Jetzt ist die von SPON zitierte „NATO-Grenze“, ganz zufälligerweise die russische und weissrussische Grenze, an der die NATO herumturnt, regelmäßig provoziert und keinerlei Berührungsängste zu Rechten Milizen in den Baltischen Staaten, in Polen und schon gar nicht in der Ukraine hat.
Ihrer eigenen aggressiven Logik folgend, sollen Russen und Weissrussen nun Manöver im eigenen Staatsgebiet unterlassen, während die USA permanent Waffen-, Logistik-, Rüstungsdepots im Baltikum, Polen und natürlich in Deutschland aufbauen.
Frau Merkel muss das Treiben vollkommen übersehen haben, sonst hätte sie bestimmt gesagt „Freunde in Gefahr bringen, das geht gar nicht“ und hätte Trump mit dem Scheibenwischerartig bewegten Zeigefinger gedroht?
Also Michel, mit Merkel und Trump in den nächsten Krieg? Du hast am 25.* September die Wahl!
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* Herr Schindler hat mich ertappt (siehe Kommentar) und so womöglich den größten geplanten Wahlboykott in der Geschichte der BRD vereitelt? Vielleicht werden ich aber auch einfach nur senil und habe mich um einen Tag vertan? Ich fürchte nur, das glaubt mir wieder keiner?
3 Kommentare | EU Europäische Union, Europa, Mitteleuropa, NATO, NATO-Propaganda, Nordeuropa, Oligarchien USA; UK; Ukraine, Osteuropa, Südosteuropa | Verschlagwortet: Am 25. September hat Michel die Wahl! | Permalink
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Krawattenfresser Sackarschwilli jetzt auch nicht mehr Ukrainer!
28. Juli 2017Michael Sackarschwilli jetzt Staatenlos? Zumindest sind ihn jetzt seine Ex-Staaten los! Der US-Lakai Sackarschwilli hat nun nach der georgischen (2015) auch die ukrainische Staatsbürgerschaft (2017) verloren! Vermutlich hat er in irgendeiner Schublade, oder ganz unten im Fluchtkoffer noch einen US-Pass? Den hätte er sich auch verdient, nachdem er selbstlos, vor allem gegen die Interessen seiner jeweiligen Nationen, knallhart US-Interessen, neben seinen eigenen natürlich, vertreten hat…
Allerdings zog auch ein Gestank von Korruption hinter ihm her, egal wo er gerade politisch agierte. So liefen (laufen?) sowohl in der Ukraine (Ex-Gouverneur von Odessa) als auch in Georgien (Ex-Staatspräsident) Prozesse gegen ihn, oder stehen Urteile zur Vollstreckung an. Egal, wo er als nächstes aufschlägt, dort sollten die Alarmglocken bimmeln!
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Zurück in die Zukunft: Neoliberale mit Mauern, Zäunen, Zöllen und Sanktionen und uralten Freund-Feind-Schemata!
15. Juli 2017Wirtschaftsliberalismus war zumindest bis zur Wahl des Oligarchen Trump zum US-Präsidenten quasi die offizielle US-Regierungsdoktrin. Jetzt schwadroniert Trump von Mauern, Zäunen und Grenzen wie einst der alte Walter Ulbricht und dazu noch von Zöllen, Einfuhrbeschränkungen, von Sanktionen. Dies alles sind klassische STAATLICHE Regularien des Marktes. Was wohl geschähe, wenn man der wirtschaftsliberalen US-Wirtschaft unsererseits mit diesem „staatlichen Folterwerkzeug“ drohte? Ich fürchte, dann kämen die US-Airforce und die US-Navy zur marktliberalen Wirtschaftsförderung und Marktöffnung per Bombenstimmung?
Blair und Schröder sprangen einst als erste Europäer behende auf diesen Zug der damaligen Zeit. Blairs UK mehr in Richtung des globalen Finanzmarktes, Schröder mehr in der Form der „alten Industrie, basierend auf Metallen, Mechanik und Elektronik. Die digitale Zukunftsvariante haben die USA zwar vorrangig entwickelt, sie aber „konsequenterweise mit wirtschaftsliberaler Quartalsgewinn-orientierter Logik“ selbst nach Asien ausgelagert. Dumm gelaufen…
Macron plant eine Art von Agenda 2020 für die Franzosen. Wenn sie Erfolg haben sollte, wird der Druck auf Deutschlands Wirtschaft wegen der dann besseren französischen Wettbewerbsfähigkeit erheblich zunehmen und zu einer neuen Drehung auf der Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter, der Arbeitsrechte und -bedingungen in Deutschland führen. Selbst der neuen Napoleon-Variante mit sowohl französischem, europäischem und globalen Zuständigkeitsanspruch wird dies nicht so einfach gelingen, wie er sich das vorstellt, denn die organische und personelle Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften ist in Frankreich viel stärker ausgeprägt als sie es in Deutschland je war. Macrons Erfolg ist deshalb mehr als zweifelhaft!
Dazu kommt sein (und der seiner Frau?) offensichtlicher Selbstdarstellungsdrang. Er scheint eine geradezu kindliche Freude an Selbstinszenierung zu haben? Das ist für die Franzosen gewiss eine zeitlang unterhaltend, besonders nach dem „semi-autistischen Kommunikations-Vollpfosten“ Hollande im Präsidentenamt. Wir leben im Zeitalter der globalen Flutung mit digitalen Live-Bildern. Da scheint das Paar Macron zwar scheinbar die Idealbesetzung zu sein, „aber entscheidend ist“, nach einem berühmten kürzlich verschiedenen Politphilosophen der Bonner Republik, „was hinten rauskommt“!
Aber Trump und Macron operieren anscheinend nicht nur, oder möglicherweise überhaupt nicht, wirtschaftsliberal sondern haben die ganz alten politischen Drehbücher des Nationalismus aus der Schublade heraus geholt? Nationalismen sind letztlich zuverlässige Mittel der Destruktion und Zerstörung weil sie Vorurteile und Feindbilder bedingen und schaffen wie man es derzeit bei den nationalkatalanistischen Separatisten im Kleinen erleben muss. Polen, Ungarn vor allem aber die Türkei sind da ganz andere Nummern…
Es geht darum die EU zu destabilisieren*, der Brexit war nur der erste Schritt in diese Richtung. Als erster Ansprechpartner im kontinentalen Rumpf- oder Resteuropa ohne das UK ist Frankreich die scheinbar „natürliche erste Adresse“ der USA, auch wenn Polen sich noch so sehr diese Rolle wünscht? Wer hat entscheidend zum Sieg der Rebellen in Amerika gegen ihre Britischen Kolonisatoren beigetragen? Wer hat ihnen die Freiheitsstatue „Liberty“ geschenkt? Wen haben die USA gleich zweimal im vergangenen Jahrhundert vom östlichen Nachbarn Deutschland befreit? Sie sind in geschichtlichen Zeiträumen quasi die natürlichen Verbündeten gegen… oh, hm, tja, also?
Merkel kontert Trumps 2. Europabesuch indem sie ihm in Paris um einige Stunden zuvor kam. Sie kam, Küsschen links, Küsschen rechts, mit Napoleon Macron darin überein einen gemeinsamen Deutsch-französischen Kampfjet zu bauen und damit mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das kostet uns zwar die Milliarden für Rüstung, die Trumpf verlangte, aber sie gehen wenigstens nicht an die US-Rüstungsindustrie sondern an die Europäische. Die Amis können sich ja darin einkaufen? So schaffte Merkel mit ihrer scheinbar bewährten, folgsamen US-Hörigkeit eine win/win/win-Situation. Sie ist Trumps Aufforderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben gefolgt, Macron feiert Arbeitsplätze in Frankreichs Rüstungsindustrie und vielleicht fällt ja auch für Deutschland der eine oder andere Job ab? Für Trump blieb die Rolle des Düpierten, der auf den Champs Ellysée der Militärparade zum 14. Juli beiwohnen durfte, an der auch US-Truppenteile teilnahmen.
Als der angeblich grenzdebile Trump seine erste Europareise vor dem G20 antrat, fuhr er nicht zur „mächtigsten Frau Europas“, oder im Wahlkampfjahr besser noch, zur „mächtigsten Frau der Welt“, nein, Trump fuhr nach Polen! Polen spielt eine wichtige Rolle der USA als EU-Bremse und Hemmnis vor allzu enger Zusammenarbeit von Deutschland und Russland. Polen kassiert 15 Milliarden €uro im Jahr aus Brüssel, davon (noch!) gut 10 Milliarden €uro aus Deutschland. Nach dem erfolgten Austritt des Nettozahlers UK aus der EU dürfte der deutsche Anteil eher auf 12 Milliarden €uro anwachsen, damit Berlin aus Warschau beschimpft, gebremst und sabotiert werden kann. Auch dafür gibt es alte historische Traditionen, aber es nützt vor allem den USA!
Dann traf Trump da noch eine für mich neue Gruppierung der „Drei-Meere-Initiative“, die 12 EU-Staaten der Zentral- und Osteuropäer vom Baltikum der Ostseeanliegerstaaten, über Polen, Tschechien, Slowakien, Ungarn und Österreich(!) bis hinab an Schwarze Meer von Rumänien und Bulgarien und ans Mittelmeer durch Slowenien und Kroatien seit einem Jahr als strategischen Sperriegel zwischen Deutschland und Russland ganz im Sinne der USA agieren lässt. Man baut fleissig Flüssiggasterminals für Trumps teure Frackingbrühe. Man will eine schnelle Nord-Süd-Landverbindung bauen für den Aufmarsch gegen Russland? Man will „natürlich“ Northstream II verhindern um nicht von Russland abhängig zu werden, sondern künftig lieber von den USA und um es von den Polen und der Ukraine zu bleiben? Man hätte, so habe es die anwesende kroatische Präsidentin in einer Studie ausarbeiten lassen, über 150 große Infrastrukturprojekte als Potential und Trump mischte da munter mit. Solche milliardenteuren Vorhaben lassen sich die Osteuropäer gerne mit EU-Mitteln bezahlen. Eigentlich sollten sie dann auch EU-konform ausgeschrieben werden? Ob das der Fall sein wird, sollten diese Projekte ganz oder zum Teil verwirklicht werden, ist offen, aber Trump saß mit am Tisch und mischte munter mit. Vielleicht fällt ja für die US-Wirtschaft etwas ab? Vielleicht sogar ganz ohne EU-Ausschreibung? Wir wissen es nicht. Wir werden es erleben…
Der ganze Aufmarsch erinnert verblüffend und erschreckend an die Zeit vor dem WW1 und es sind die selben Nationalstaaten, die sich erneut und in der alten, damaligen Konstellation vor’s Rohr schieben lassen…
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Bulgarien wählt Morgen zum dritten Mal in vier Jahre und unter Stress mit der Türkei!
25. März 2017Eines der kleinsten und ärmsten EU-Länder an der Grenzen zum größten und derzeit unberechenbarsten EU-Beitrittskandidaten aller Zeiten beklagt die direkte, unverhüllte Einmischung der Türkei in die Wahlen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union.
In Bulgarien leben ungefähr 700.000 oder 10% ethnische* Türken mit bulgarischem Pass und Wahlrecht. Weitere 200.000 ethnische* Türken mit bulgarischem Pass leben in der angrenzenden Türkei. Das bulgarische „Türkisch“ sei ein sich vom Original-Türkisch relativ stark unterscheidender Dialekt, so daß beide Seiten sich unschwer ein- und zuordnen können.
Die hatten traditionell für die Bewegung für Recht und Freiheit (MDL) gestimmt, bis diese zu kritisch für Ankaras Geschmack wurde. Da fügte es sich gut, daß einige sich im vergangenen Jahr abtrennten und die neue extrem Türkei-freundliche Partei DOST gründeten, die sofort massiv von Ankara unterstützt wurde. (Warum erinnert mich das jetzt an die niederländische PvdA und die DENK?)
Türkische Botschafter traten in Werbe-Video-Clips von DOST auf. Türkische Minister machten öffentliche Aufforderungen an Bulgariens Türken DOST zu wählen. Bulgarien verbat sich öffentlich die Einmischung des großen Nachbarn, aber Widerspruch macht Erdowahn bekanntlich nur immer wilder…
Nun haben Bulgarische „Demonstranten“ und „Protestler“ die Grenzübergänge zur Türkei abgeriegelt um die in der Türkei lebenden wahlberechtigten Bulgaren an der Stimmabgabe zu hindern. Zuvor hatte die Türkei Bulgarien den Wahlkampf in der Türkei verboten.
Erdogan beklagte am 23. März öffentlich den „ernsthaften Druck“ den das kleine Bulgarien, Bevölkerungsmäßig keine zehn Prozent der Türkei, auf den großen Nachbarn ausübe!
Bulgarien Präsident Rumen Radev konterte keck: „ Bulgarien gibt oder akzeptiert keine Lektionen in Demokratie, besonders nicht aus Ländern, die Recht und Gesetz nicht respektieren!“
2 Kommentare | Asien, Bulgarien, Eurasien, Europa, Südosteuropa, Türkei, Wahlen | Verschlagwortet: Bulgarien wählt unter türkischer Einmischung! | Permalink
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Bulgarien beschuldigt Türkei der Einmischung in seine vorgezogenen Wahlen!
18. März 2017Nanu, was ist denn das Herr Erdogan, Sie doch nicht? Sie wissen doch ganz genau wie es ist, wenn man beim Wahlkampf eingeschränkt, behindert, unterdrückt wird?
Macht der Sultan es jetzt den „EU-Nazis“ nach oder schmeichelt es einfach seinem Ego sich in die Wahlen eines EU-Staates einzumischen? Seine Gründe kennen wir nicht, nur seine Taten und „an seinen Taten soll man sie bekanntlich erkennen…“
Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat am Freitag die Türkei der unzulässigen Einmischung in die vorgezogenen Neuwahlen Bulgariens am 26. März 2017 beschuldigt!
„Die Türkei ist unser Nachbar, unser Freund und unser Partner und wir haben die Absicht gutnachbarschaftliche Beziehungen zu unterhalten“ erklärte Radev im öffentlichen TV BNT „aber die Einmischung der Türkei in unsere Wahlen ist ein Fakt und diese Einmischung ist unzulässig!“
Diese Erklärung erfolgte nach einer Woche der wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern wegen der Unterstützung der Türkei für die neue Partei DOST („Freund“, auf türkisch) der etwa 700.000 Menschen starken türkischen Minderheit in Bulgarien. Bei einer Gesamtbevölkerung von 7,4 Millionen Bulgaren beträgt die türkische Minderheit also ziemlich genau zehn Prozent davon. Weitere 60.000 Bulgaren, sagen wir ein knappes Prozent, leben auf der anderen, der türkischen Seite der gemeinsamen Staatsgrenze unter inzwischen wohl rund 80 Millionen Türken.
Nur um ein Gefühl für die Mengenverhältnisse zu bekommen: Bulgarien lebt neben dem zehn Mal größeren Nachbarn Türkei. In Bulgarien lebt eine 10 prozentige Minderheit dieses Nachbarn Türkei, etwa 1 Prozent der türkischen Gesamtbevölkerung. Die in der Türkei lebende bulgarische Minderheit macht nur etwas weniger als 1 Promille der türkischen Gesamtbevölkerung, also eine „Winzigkeit“ aus. Das ist David gegen Goliath!
Der türkische Sozialminister Mehmet Muezzinoglu hat die „türkischen Bulgaren“ öffentlich dazu aufgerufen die „Türkenpartei“ DOST zu wählen. Am 7. März bestellte Sofia den türkischen Botschafter Süleyman Gökçe ein und beschwerte sich bei ihm darüber, daß er in einem Wahlkampf-Clip von DOST offiziell aufgetreten war! Inzwischen hat Bulgarien seine Botschafterin in der Türkei Nadeschda Neinski „zu Beratungen“ aus Ankara abgerufen.
Umgekehrt war den Bulgaren jeglicher Wahlkampf bei ihrer Minderheit auf türkischer Seite von den Türken strikt untersagt worden. Also Erdogan verbot genau das, was er in Europa lauthals einforderte!
Diese türkische Einmischung in ihren Wahlkampf machte die Bulgaren wütend. Am Freitag rief der Staatschef des kleinen EU-Staates die Einwohner zur Ruhe auf und beruhigte sie mit den Worten, „daß die bulgarischen Institutionen und zuständigen Dienste aktiv jegliche Einmischung in den Wahlkampf und die inneren Angelegenheiten Bulgariens bekämpfen würden!“
Jetzt befürchtet Sofia, wie auch Athen, daß wegen der gleichzeitigen Verschlechterung der Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der EU mit der Türkei das Flüchtlingsabkommen vom März 2016 gefährdet sei.
Verbal haben die Türken ja schon mit dessen Eliminierung gedroht. Bulgarien besitzt eine 270km lange gemeinsame Landgrenze mit der Türkei, dazu das offene Schwarze Meer an dem beide Staaten liegen.
Rumen Radev: „Jede Verschlechterung durch anwachsende Spannungen zwischen der EU und der Türkei wird zuerst und am härtesten die Bulgaren treffen, denn wir liegen in der ersten Linie zwischen den Kontrahenten!“
3 Kommentare | Außenpolitik, Bulgarien, Europa, Flüchtlingsbewegungen, Flüchtlingskrise, Flüchtlingsströme, nationale Parlamentswahlen, Politik, Südosteuropa, Türkei | Verschlagwortet: Türkei mischt sich in Wahlkampf des EU-Staates Bulgarien ein! | Permalink
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Wer setzt eigentlich noch auf Merkel, außer der CDU?
17. Januar 2017In der EU hielt sich die Begeisterung für die „Eiserne Uckermark-Lady“ zumindest in der EU-Südschiene schon seit Jahren in engen Grenzen. Merkels starrre Wirtschaftspolitik zwingt diese verschuldeten Staaten auf inabsehbare Zeit in die Knie. Weder Griechenland, noch Portugal an den Peripherien, noch die zentraleren Südstaaten Spanien und Italien sind von der „Alternativlosen“ Kanzlerin und der Politik für die sie steht begeistert.
Das BREXIT-UK muss sich mit Merkel als EU-Hauptgegnerin beim Kampf für einen möglichst günstigen EU-Ausstieg beschäftigen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß Theresa May sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen wird, Frau Dr. Merkel etwas zu rupfen?
Wer immer in Frankreich oder in den Niederlanden die anstehenden Wahlen gewinnen will, der wird sich zu Merkel deutlich abgrenzen müssen.
Jetzt machte Donald Trump in seiner ersten PK, noch bevor er als Präsident im Amt ist, die ersten Absetzbewegungen sowohl von Merkel als auch von der EU und scheinbar auch von der NATO?
Ja, soll denn Merkel ihren Krieg gegen Putin künftig ganz alleine führen? Wir Deutschen wollen ihn ja auch nicht, nicht einmal dämliche Sanktionen, die ins eigene Fleisch schneiden? Sie ruft „alle mir nach“ und stürmt nach Osten und außer Panzer-Uschi von der Leine folgt ihr niemanden?
Gut, die SPD wird ihr vielleicht – aus alter Gewohnheit – im Stil einer Hammelherde nachlaufen? Wahre Ewigkeiten der GroKo prägen eben…
Die CSU des Seeufer Horsti künftig wohl eher nicht? Der sucht wohl eher einen Weg sich an die Spitze der AfD zu setzen und dort alte Bekannte zu entdecken?
Die LINKEn sind wie so oft moralisch im Recht, es hört und befolgt nur keiner.
Die GRÜNEN scheinen derzeit die Meinungshoheit und Deutungskontrolle über Gut und Böse zu verlieren und geben eher ein ratloses Bild ab?
Wird es am Ende also eine „AlPaLuKo“ geben, wo Jeder hemmungslos mit dem Anderen herumkoaliert, wie auf Parties der 60er und 70er Jahren? Kommt endlich wieder Spaß und Lust in die Politik?
Aber jetzt mal ehrlich, könnten Sie sich unter diesen Bedingungen Frau Dr. Alternativlos Angela Merkel vorstellen? Ich auch nicht…
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AlPaLuKo = All-Parteien-Lust-Koalition.
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Veröffentlicht von almabu
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