6. Dezember 2016
Der Ministerrrat verabschiedete am 25. November 2016 ein königliches Dekret mit dem Marta Silva Lapuerta als Generalstaatsanwältin durch Eugenio López Álvarez ersetzt wurde. Silva hatte dieses Amt seit Januar 2012 ausgeübt. Zu Zeiten von Florentino Pérez als Präsident von Real Madrid gehörte sie zu den Stammgästen der Ehrentribüne des Bernabeu-Stadions „der Königlichen“.
In der ersten Amtszeit des Baulöwen Pérez an der Spitze Reals von 2.000 bis 2.006 war Marta Silva ununterbrochen als Generalsekretärin von Real Madrid angestellt. Ihre Ablösung als Generalstaatsanwältin erfolgte genau passend zum Zeitpunkt als Insider wussten, daß die Bombe Ronaldo jeden Moment platzen konnte!
Marta Silva spielte eine wichtige Rolle im Verfahren gegen Leo Messi, denn jedes Mal, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn persönlich einstellen und diese auf seinen Vater beschränken wollte, da sorgte Marta Silva dafür daß weiterhin gegen den Spieler Messi ermittelt wurde, den sie mit einem Mafia-Capo(!) verglich, was sowohl in dessen Familie als auch beim FCB für erhebliche Irritationen sorgte.
Zu den Aufgaben des Generalstaatsanwaltes gehört unter anderem die Wahrnehmung öffentlicher Interessen des Staates, wie zum Beispiel die des Finanzministeriums in den Gerichten.
Marta Silva (*Madrid, 1969) ist Tochter des Franco-Ministers Federico Silva Muñoz und Nichte des Ex-Schatzmeisters der PP Álvaro Lapuerta, Angeklagter im Korruptionsfall Bárcenas, der die Regierungspartei PP des Präsidenten Mariano Rajoy seit Jahren in Atem hält. Dieser Verwandtschaftsgrad zwang sie dazu, sich bei gerichtlichen Abstimmungen und Entscheidungen in diesem Fall wegen möglicher Befangenheit zu enthalten.
Die spanische Steuerbehörde begann gegen Ronaldo im Dezember 2015 zu ermitteln, viereinhalb Jahre nachdem durch den Fall Messi die Methode bekannt und klar geworden war, wie dieser 9 Millionen für Bildrechte im Ausland tarnte und an seinen Einkünften in Spanien vorbei schleuste. Sie fand keinen Anlass, mal beim geschäftlich wesentlich aktiveren Ronaldo nachzuprüfen, denn es gilt ja bekanntlich die Unschuldsvermutung!
Gegen Ronaldo begannen erst Ermittlungen als der Spieler Javier Mascherano, der ein Jahr später zu Barca kam als Ronaldo zu Real, bereits wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war! Beide Spieler waren aus England nach Spanien gekommen, hatten ähnliche Steuervermeidungsstrategien verfolgt, nur Ronaldo hatte dies noch vor seiner Ankunft in Spanien geregelt, während Mascherano dies erst nachträglich in Spanien tat.
Als man begann gegen Ronaldo zu ermitteln hatte dieser sich bereits selbst mit der Steuerbehörde in Verbindung gesetzt. Er hatte sich auf das sogenannte Beckham-Gesetz berufen, das ihn als Resident Spaniens steuerlich wie einen Ausländer behandelt, der nicht in Spanien lebt. Jetzt gilt Ronaldo mit Einkünften von 77 Millionen Euro por Jahr als bestbezahlter Sportler der Welt.
Für den „Mafia-Capo“ Messi forderte Silva als Anklägerin 10 Jahre Knast und 8 Mio Euro Geldstrafe, ebenso für dessen Vater. Bei Ronaldo soll es hingegen um 150 Mio Euro gehen für die angeblich nur 5% Steuern bezahlt worden seien.
Ebenso hatte Real für den Ex-Trainer José Mourinho jährlich 2 Mio Euro an eine irische Gesellschaft überwiesen, die der Portugiese prompt in Spanien zu versteuern „vergaß“.
Messi bekam 21 Monate Knast (noch nicht rechtskräftig!) und zahlte 7 Millionen für sich und 2 Millionen für Papa ans spanische Finanzamt.
Mourinho hatte mit 12 Millionen Euro mehr hinterzogen also Messi und bekam eine 2,9 Mio Steuernachzahlung, 1,1 Mio Geldstrafe, 0,4 Mio Euro Zinsen, was in der Summe eine Zahlung von 4,4 Mio Euro ergab, jedoch KEINERLEI persönliche Strafe, nicht einen Tag Haft!
Der Richter Arturo Zamarriego will nun die Veröffentlichung von zwölf europäischen Tageszeitungen und dem SPIEGEL zum Fall Ronaldo gerichtlich verhindern lassen und hat die deutsche Justiz auf europäischer Grundlage nach Artikel 6.1 des Konveniums von Mai 2000 um Amtshilfe gebeten.
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16. April 2016
Er ist natürlich ein Ehrenmann, der sich nicht die geringste Kleinigkeit zu schulden kommen ließ, sich lediglich nicht an Details von belanglosen Dingen wie Briefkastenfirmen in Panama und Jersey erinnern konnte, die immerhin 20 Jahre und damit vor seinem Eintritt in die Politik als Bürgermeister von Las Palmas zurück lägen.
Nur so konnte es geschehen, daß ihm in den letzten Tagen eine Reihe von unrichtigen Angaben zu seinen wirtschaftlichen Aktivitäten vor seiner Zeit als Politiker unterlaufen seien. Um die bekanntlich blütenweissen Westen seiner Regierungs- und Parteifreunde nicht zu beflecken tritt er nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Ehrenmann und Präsidenten Mariano Rajoy Brey und der Ehrenfrau und PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal, rein präventiv von allen politischen Ämtern zurück, die da sind Minister für Industrie, Energie und Tourismus, Parlamentsabgeordneter der Partido Popular und Präsident der PP in der Autonomie der Kanareninseln.
Als Politiker müsse man sich in jedem Augenblick in Wort und Tat exemplarisch verhalten und wenn dies nicht so sei, die Konsequenzen ziehen. (Freie, aber inhaltlich korrekte Übersetzung seines nachstehenden Rücktrittsschreibens!)
„A la luz de la sucesión de los errores cometidos a lo largo de los últimos días, en relación a mis explicaciones de mis actividades empresariales anteriores a mi entrada en política en 1995, debidos a la falta de información precisa sobre hechos que ocurrieron hace más de veinte años; sin perjuicio de que ninguna de tales actividades empresariales haya tenido relación ni vínculo de tipo alguno con el ejercicio de tales responsabilidades políticas; considerando el daño evidente que esta situación está causando al Gobierno de España, al Partido Popular, a mis compañeros de militancia y a los votantes, singularmente grave en el momento político actual, comunico que, tras conversación con el presidente del Gobierno, le he trasladado mi decisión irrevocable de presentar mi renuncia expresa a las funciones que como ministro de Industria, Energía y Turismo tengo encomendadas desde el pasado día 21 de diciembre. He comunicado también al Presidente del Gobierno mi decisión de renunciar a mi acta de diputado del Grupo Parlamentario Popular. Por último, he comunicado a la secretaria general de mi partido mi renuncia a la presidencia autonómica del PP de Canarias. Por todo ello comunico que a partir del día de hoy dejo todo tipo de actividad política. La política es una actividad que debe ser en todo momento ejemplar también en la pedagogía y en las explicaciones. Cuando así no ocurre, deben asumirse las responsabilidades correspondientes“.
Firmado: José Manuel Soria López.Dazu mehr unter:
http://www.20minutos.es/noticia/2722252/0/comunicado-dimision-jose-manuel-soria/#xtor=AD-15&xts=467263
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7. April 2016
Nach drei Tagen des sich verkrampft herum windens und vier kunstvoll formulierten Statements von Teilwahrheiten, gibt David Cameron schließlich zu, zumindest Anteile in Fonds in Steuer-Paradiesen im Wert von 31.500 Pfund besessen zu haben, diese jedoch VOR AMTSANTRITT 2010 verkauft zu haben. Die Verbindung zum Offshore-Fond seines Vaters Ian gibt er jetzt zu und beteuert Mitleid heischend, „ein paar schwierige Tage gehabt zu haben“, der Arme!
Er habe diese Aktien (Anteile) zusammen mit seiner (steinreichen) Frau Samantha seit 1997 gehalten, über seine ganze Zeit als Oppositionsführer hinweg, dann aber kurz bevor er Premierminister wurde, verkauft! Er wusste, daß das illegal war, wollte sich keinen Interessenskonflikt unterstellen lassen und hat deshalb reinen Tisch gemacht. Dabei habe er 19.000 Pfund verdient und darauf korrekt Einkommenssteuer bezahlt.
Das späte Geständnis wird Cameron wohl nicht so schnell entlasten? Labour fordert bereits seinen Rücktritt!
Dann noch ein weiteres Eingeständnis: Er könne nicht ausschließen, daß Teile seines geerbten Anwesens im Wert von 300.000 Pfund, nicht aus Steuerparadiesen stammten, denn das Anwesen sei auf der Kanalinsel Jersey, einem weiteren Steuerparadies, geführt worden.
Er könne offensichtlich nicht die Quelle jedes Stückchens Geldes dokumentieren und seinen Vater könne er schließlich nicht mehr fragen!
Das war dann Camerons fünfte Erklärung in vier Tagen in dieser Angelegenheit und das wirkt nicht besonders souverän, mit Verlaub gesagt?
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5. April 2016
Panama, so ein Mittelamerikanisches Dschungelgebiet und Steuerparadies, das seinen Kanal offenbar nicht voll kriegen kann, musste den Namen für diese Datensätze aus vermutlichen Geheimdienstquellen hergeben. Das klangt wohl so schön gesetzlos und verrucht?
Ein wesentlicher Anteil, etwa die Hälfte nämlich, der in diesen Daten genannten Briefkastenfirmen, sitzen aber gar nicht in Panama sondern auf dem Britischen Übersee-Territorium, den zum UK(!) aber damit noch lange nicht zur EU gehörenden Virgin Islands, den Jungfrauen Inseln. Wie überaus praktisch für die Briten: Es regiert ein Gouverneur, aus London eingesetzt. Queen Elli II ist Staatsoberhaupt. Außen- und Verteidigungspolitik bestimmt London. EU-Recht, das ist ganz wichtig in dieser Konstellation, gilt natürlich nicht! Auf der Straße regiert der US-Dollar. Viele dieser Briefkastenfirmen werden in Wahrheit aus England, vermutlich die meisten aus der City of London gesteuert? Man stelle sich nach einem erfolgten Brexit das ganze UK als ein einziges Steuer-Paradies, direkt vor der Haustür der Kontinentaleuropäer gelegen, vor. Da brauchen die europäischen Nationalstaaten dann keine Steuern mehr zu erheben…
Nicht London-Papers, nicht UK-Papers, nein Panama-Papers heisst der Enthüllungs Gag, obwohl die Hälfte (113.648) der von Mossack Fonseca gegründeten Firmen ihren Sitz auf den britischen Junfrauen-Inseln haben. In Panama sitzen nur etwa 20% (48.360) dieser Briefkastenfirmen, die nicht nur zur Steuerhinterziehung sondern vor allem auch der Geldwäsche dienen. Hierbei wäre an kriminelle Organisationen, wie diverse Mafias, den internationalen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel zu denken. Korrupte Politiker, ob nun aus der EU, den Amerikas, Asien oder Russland hätten nicht den schlechtesten Grund diesen Weg zu wählen, denn sie können in der Regel die Herkunft ihrer Gelder nicht erklären. „Wir im Westen“, wir tun so etwas aber natürlich nicht, das macht nur dieser Gauner Putin ;-)
Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca soll zu den fünf größten Firmen ihrer Art gehören. Alleine diese Firma hat in den vergangenen 40 Jahren eine Viertelmillion Offshore-Firmen eingerichtet! Sie sitzt nicht nur in Panama sondern auch in London(!), Luxembourg(!), der Schweiz(!), Malta(!) und Gibraltar(!). Da wären dann die üblichen Verdächtigen ja wieder einmal einträchtig zusammen?
Über die anderen Großen und die vielen Kleinen in diesem Metier schweigt man. Wessen Gelder die an den Steuern vorbei schleusen erfährt man auch nicht. Das Ganze ist eine Investigativ-Journalistische-Willkür-Aktion bei der man auch die Finanziers der Aktion und der Akteure im Auge behalten sollte. Immerhin hat sich CHARLIE HEBDO inzwischen schon der Sache angenommen: http://cdn.20m.es/img2/recortes/2016/04/05/268404-504-654.jpg
Eine internationale Einigkeit über die Definition von Steuer-Paradiesen gibt es nicht. Die EU hat im Juni 2015 30(!) Länder als Steuerparadiese eingeordnet. Um auf diese Liste zu kommen musste ein Gebiet von mindestens 10 EU-Mitgliedsstaaten als Steuer-Paradies eingeschätzt werden.
__________
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2016/04/corporate-media-gatekeepers-protect-western-1-from-panama-leak/
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/04/04/panama-papers-mit-george-soros-gegen-wladimir-putin/
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27. Januar 2016
Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.
Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…
Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.
Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:
Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?
Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!
Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?
Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!
Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.
Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.
Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.
Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?
Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?
Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!
Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.
Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…
Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.
1 Kommentar | 27-S, 27S, 3% Provisionen, AMI, Amtsmissbrauch, Asoziales Verhalten, Ausplünderung!, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Carles Puigdemont, Bandenkriminalität, Barcelona, Bedingte Demokratie, Bevorzugung der Landeier vor den Städtern, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, CDC, CiU, Europa, Ex-Autonomiepräsident Artur Mas, Finanzamt, Geschichtsfälschung, Geschichtsfälschungsrecht, Gesellschaft Korruption, Karle Putschdämon, katalanischer Autonomiepräsident Carles Puigdemont, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Madrid, Missbrauch öffentlicher Mittel, parallele Staatsstrukturen, Paranoia, Plebiszit für Unabhängigkeit CAT?, Propaganda, Pseudoreligiöse CAT-Sekte, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Scheindemokratische Prozesse!, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismus-Projekt, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spaltung der Gesellschaft, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien, Steuern, Steuervermeidung | Verschlagwortet: CAT: Junqueras will jetzt putschen!, CAT: Puidemont will Bruch offenhalten! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
11. Januar 2016
Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.
Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!
Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.
Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?
Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!
Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!
Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.
Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!). Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!
Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.
Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.
Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!
Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:
„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!
Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?
Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.
Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!
1 Kommentar | 20D, 27-S, 27S, 3% Provisionen, Amtsmissbrauch, ANC, Arschrettung, Ausbeutung, Ausplünderung!, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiewahl 27-S, Autonomiewahl 27S, Bandenkriminalität, Banken, Barcelona, Bevorzugung der Landeier vor den Städtern, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, Catalunya: Mas mogelt, CDC, CiU, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Familienmafia, Faschismus, Finanzamt, Finanzen, Finanzindustrie, Finanzpolitik, illegale Einwanderung, Illegale Provisionen für öffentliche Aufträge, illegale Schattenwirtschaft, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, IMF - FMI - IWF, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Korruption, Madrid, nacionalcatalanismo, Neoliberalismus, NEUE KATALANISCHE GESCHICHTE!, Organisiertes Verbrechen, Parteien, Partido Popular, Plebiszit für Unabhängigkeit CAT?, Plebiszit für Unabhängigkeit?, Provisionen, Pseudoreligiöse CAT-Sekte, Rechtstaatlichkeit, Referendum, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Schengen-Raum, Schmierentheater, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismus-Projekt, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien, spanischen Autonomie Katalonien, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, TV3, Verantwortungslosigkeit, Verfassungsrechte, Verrat an Autonomiebevölkerung, Veruntreuung öffentlicher Mittel | Verschlagwortet: CAT: Der Neue ist ganz der Alte! | Permalink
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31. Dezember 2015
Ein Ex-Kandidat der CUP für Barcelona nannte jetzt auf Twitter den heiligen „Prozess“ der CAT-SEP’s, der zur Unabhängigkeit, zum Bruch mit Spanien führen soll, „den größten Betrug der katalanischen Geschichte!“
Die Separatisten hätten kein Mandat, keinen Plan, kein Referendum, eine „tote Legislaturperiode“ und statt dessen sein das Einzige, was sie versuchten, die größte, existierende politische Leiche (Artur Mas) zum Präsidenten zu machen!
Ich finde, das hat er schön gesagt!
Mit einem „genießt euer Fanatisches Reich“ verabschiedete er sich von Twitter.
Ein anderer von CUP kommentierte mit Bezug auf die ominöse Patt-Versammlung (1.512/1.512) der CUP „noch nie habe er so viele Menschen vor der Erpressung durch einen einzigen Mann knien sehen“!
Artur Mas hatte übrigens den heutigen Tag, den 31. Dezember, das Jahresende für seine Inthronisierung vorgesehen. Daraus wird erst einmal nichts, denn die CUP will sich erst am 3. Januar entscheiden, wenn überhaupt jemals?
Unabhängig vom Ergebnis dieser Entscheidung hat Artur Mas nach CiU und CDC dann die dritte politische Gruppe, bzw. Partei an seiner Person zerbrechen lassen. Eine 50/50 CUP ist politisch am Ende. Mas hat die Seuche an den Händen. Alles was er anfasst, geht zu Bruch…
_____
http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/xavier-monge-cup-twitter-proces-mayor-fraude-politica-catalana-4785326
1 Kommentar | 27-S, 27S, 3% Provisionen, Asoziales Verhalten, Ausbeutung, Ausplünderung!, Autonomie Katalonien, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiewahl 27-S, Autonomiewahl 27S, Bandenkriminalität, Barcelona, Basisdemokratie, CAT, CAT-SEP's, Catalunya, Catalunya fantastica!, Catalunya: Mas mogelt, Chevaline, CiU, Egoismen, Entsolidarisierung von Spanien, Etikettenschwindel, Europa, Faschismus, Geschichtsfälschung, Geschichtsfälschungsrecht, Gesellschaft, Gesellschaft Demokratie, Gesellschaft Korruption, ihm laufen die Separatisten davon!, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Lug und Trug!, Mas, nacionalcatalanismo, Nationalkatalanismus!, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien, Steuerehrlichkeit, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Verrat an Autonomiebevölkerung, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Vorgezogene Neuwahlen, Wahl des 27-S | Verschlagwortet: Mas betrügt die Katalanen! | Permalink
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16. März 2015
Da gibt es eine Bank in Andorra. Da hatte die geldgeile Pujol-Ferrussola-Sippe ein paar Millionen an der Steuer vorbei geparkt, die ihnen jetzt gerade in Barcelona schwer auf die Füße fallen. Diese Privatbank, die BPA sei die dritttgrößte des Fürstentums von insgesamt fünf Banken. Man könnte sie deshalb auch mit Fug und Recht die drittkleinste Bank des Landes nennen? Man ging dort ruhig und diskret seinen schmutzigen Geschäften nach in dem Pyrenäenflecken und würde dies wohl noch heute tun, wenn nicht der lange Arm der US-Finanzbehörden in Form des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) der Bank ein paar unangenehme Fragen gestellt hätte.
Andorra hat 83.000 Einwohner, ein BIP von 48 Milliarden, davon 19% durch Finanzdienstleistungen. Andbank, Crèdit Andorrà, Banca Mora, Banca Privada d’Andorra (BPA) y Banc Sabadell d’Andorra, bedeuten viel mehr als diese 19% des BIP und 1.434 Arbeitsplätze. Diese Banken gehören einigen Familen denen so gut wie alles gehört in Andorra. Die Regierung gibt Schuldverschreibungen heraus, die Banken kaufen sie, das Geld zirkuliert im Ländle und alle waren zufrieden…
Deshalb wurde es jetzt sehr unruhig in Andorra und – welch Wunder – auch in Madrid! Neben den Pujols sollen auch die Russen-(Andrei Petrov) und Chinesen-Mafia (Gao Ping) und lateinamerikanische Drogenkönige und bolivarische Berufsrevolutionäre dort Gelder geparkt und gewaschen haben. Jetzt werden auch die ersten spanischen und katalanischen Namen genannt, u.a. die der Bierhersteller von CERVEZA DAMM, Vater und Sohn, die sich im Juni vor Gericht wegen Verdacht der Geldwäsche verantworten müssen und gegen die eine Kaution von zusammen über 500 Millionen Euro verhängt worden ist…
Die Amis stellten klare Fragen und erwarteten klare Antworten und stellten Konsequenzen klar in Aussicht. Das kannte man in Andorra bisher so nicht. Madrid und Barcelona hatten sich bisher immer augenzwinkernd hinhalten lassen. Diskretion war alles. Auf Diskretion wird jetzt geschissen in Andorra, oder?
Die Banco Madrid, war die spanische Filiale, eine Tochter der Banca Privat d’Andorra (BPA). Dort sollen z.B. mindestens ein halbes dutzend der engsten venezuelanischen Freunde des verblichenen Hugo Chávez Gelder gewaschen haben. Sein Nachfolger Maduro, „der Busfahrer“, den die Gringos sowieso nicht mögen soll jetzt die Sachverhalte offen legen.
Der mögliche Schaden in Andorra könnte das bergige Steuervermeider-Paradies überfordern. Die gewünscht Fusion mit einer der zwei größeren Banken kam nicht zu Stande, da diese sich weigerten so unüberschaubar ins Risiko zu gehen.
Die Banco Madrid erklärte derweil den Konkurs. Der gesamte Vorstand trat zurück. Sie war schlicht zahlungsunfähig und konnte dem Wunsch der der Geldabheber nicht mehr entsprechen. Sie wurde unter die provisorische Verwaltung der spanischen Landesbank gestellt und ist derzeit geschlossen. Die Einlagen sind zwar bis 100.000€ pro Kunde garantiert, was etwa 14.000 Kunden betrifft, nur 500 sollen darüber liegen! Alle Geldbewegungen sind aber derzeit eingefroren. Man kommt nicht an sein Geld. Die Liquidierung der Bank wird erwartet. Die spanische Landesbank hat schnell reagiert und auch schnell Listen Verdächtiger und verdächtiger Operationen zur Hand gehabt. Es scheint, als wolle man den Deckel auf dem Skandal halten und seine Ausweitung begrenzen? Wenn man unterstellt, das dies vermutlich nicht die einzige Bank in Spanien ist, die ein solches Geschäftsverhalten an den Tag legt, dann ist schnelle Schadensbegrenzung aus Sicht der Banco de España höchst angebracht.
Auch im Mutterhaus in Andorra, bei der BPA sind Abhebungen derzeit auf 2.500€ pro Woche begrenzt. Der Vorstand der Bank befindet sich mittlerweile geschlossen in Polizeigewahrsam, wegen Fluchtgefahr vermutlich? Und die Pujols? Ach ja, die gibt es ja auch noch…
_____
http://elpais.com/elpais/2015/03/16/inenglish/1426499824_666996.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Andorra
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11. März 2015
Die spanischen Steuerbehörden nehmen sich jetzt den Fischmarkt in Barcelonas Großmarkt Mercabarna vor. Sie vermuten, dass jeder dritte Fisch schwarz über die Theke gegangen sein könnte? Darauf weisen zumindest ausführliche handschriftliche Kladden und Exxel-Tabellen hin, die den Behörden „irgendwie in die Hände kamen“.
Der größte Großmarkt für Fisch und Meeresfrüchte für Catalunya, Valencia, die Balearen und Aragon wurde Gestern im Morgengrauen von einer Razzia mit Codenamen „White“ von mehr als hundert Steuerbeamten, bewacht durch Polizei und Sicherheitskräfte, heimgesucht. Die Geschäftsunterlagen und die Buchhaltung von mehr als zwanzig Firmen und sieben Aktionären aus der „Kiemen-, Schuppen- und Flossenbranche“ wurden sichergestellt.
Die Finanzbehörden schätzen, dass die Fischhändler bis zu einem Drittel der angelieferten Fänge am Finanzamt vorbei geschleust haben könnten, das entspräche dann hundert Millionen Euro im Jahr. Wie lange das muntere Treiben schon so geht, das ist noch nicht bekannt. Fisch ist halt eine verderbliche Ware, da muss man schon mal die eine oder andere Tonne abschreiben…
Aufgefallen sind die mutmaßlichen Steuerbetrüger vermutlich den Behörden, weil sie ihre Gier nicht mehr kontrollieren konnten. Obwohl Fisch in Spanien bekanntlich sehr teuer ist rechneten die Großhändler ihren offiziellen Geschäfte teilweise mit einer mageren Rendite von unter 1,5%.
Das kam den Steuerbehörden am Ende spanisch, bzw. katalanisch vor und sie beschlossen, sich die „Fischmädchenrechnungen“ einmal genauer anzusehen…
1 Kommentar | Asoziales Verhalten, Autonomie Katalonien, Bandenkriminalität, Barcelona, CAT, Catalunya, Europa, Finanzamt, Finanzen, Gesellschaft, Gesellschaft Korruption, Katalonien, Korruption, Mittelmeer, Nahrung, Ressourcen, Südeuropa, Schwarzgeld, Setuerhinterziehung, Steuerehrlichkeit, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Valencia, Wirtschaftskriminalität | Verschlagwortet: Fischhandel in Mercabarna stinkt zum Himmel, Hundert Millionen pro Jahr Schwarz kassiert?, jeder 3. Fisch wird schwarz verkauft! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
6. März 2015
In Spanien wird seit Jahren in Parteispenden-, Bestechungs-, Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsskandalen wie z.B. dem Fall „Gürtel“ (Correa) oder im Fall „Bárcenas“ von stets knapp gehaltenen Untersuchungsrichtern „so vor sich hin“ ermittelt. Da die Verdächtigen und Begünstigten u.a. der Bargeld-Umschläge in der Regierungspartei Partido Popular (PP) zu finden sind, bis hinauf zum Präsidenten Mariano Rajoy Brey, hat man keine besondere Eile an den Tag gelegt, die Dinge aufzuklären.
Eine Schlüsselfigur, der Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas saß sogar fast zwei Jahre in U-Haft, angeblich wegen Fluchtgefahr, vermutlich aber um ihn weich zu kochen? Er wurde erst vor Kurzem auf Kaution entlassen.
Bárcenas und seine Aussagen stell(t)en eine Bedrohung dar, für die erste Garde der PP. Aber auch in Spanien gilt der rechtlich als unschuldig, gegen den kein Urteil erlassen worden ist. Die schleppenden Ermittlungen belästigten also „technisch gesehen Unschuldige“ durch Anklagen und Berichterstattungen und so kamen die listig auf eine erneute Einnahmequelle:
Sie verklagen Ihrerseits Luis Bárcenas auf Rufschädigung, denn sie sind ja alle Ehrenmänner und Frauen, bis ein Gericht das Gegenteil feststellt. Diese Art Verfahren laufen auch gegen Medien, was die Freiheit der Berichterstattung beeinträchtigt.
Die Generalsekretärin der PP und Präsidentin von Castilla-La Mancha, María Dolores de Cospedal stellte nun Strafantrag gegen ihren Ex-Parteikollegen und Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas wegen Rufschädigung. Das wurde abgelehnt und sie ging in die Berufung. Da wurde ihr Recht gegeben und Bárcenas bekam 50.000 Euro Schmerzensgeld wegen Rufschädigung aufgebrummt. Das ist nicht der erste Fall wo Verdächtige Medien und Personen wegen Rufschädigung verklagen und Recht bekommen, denn solange kein Urteil vorliegt, sind diese Ehrenmänner und-frauen als Unschuldige mit weisser Teflon-Weste zu betrachten und zu behandeln, ganz besonders wenn sie zur Regierungspartei PP gehören…
Luis Bárcenas, dem alle (derzeit bekannten) Konten vom Untersuchungsrichter beschlagnahmt worden sind und dessen Entlassungs-Kaution von 200.000 Euro von der Verwandtschaft zusammengekratzt wurde, ist somit eigentlich mittellos und sollte nicht in der Lage sein diese 50.000 Euro zu bezahlen. Da wird er wohl bald wieder einfahren müssen? So geht das im Spanien des Mariano Rajoy Brey…
Der größte Hammer dürfte aber erst in einigen Wochen kommen, wenn der Abschlußbericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz zu dem Ergebnis kommen könnte, dass es keine ausreichenden Hinweise für Verfehlungen der PP oder einzelner Führungspersonen gäbe, trotz jahrzehntelanger Schwarzer Kassen und doppelter Buchführung im kreativen Sinne mangels eindeutiger gesetzlicher Regelungen?
Das könnte in der Tat passieren und wäre ein Skandal erster Ordnung, aber eine gute Einnahmequelle für all die unschuldigen Verdächtigen der PP…
Den Schwarzgeld-Parteispendern könne nicht nachgewiesen werden, dass sie dafür konkrete öffentliche Aufträge bekommen hätten, es sei also keine Bestechung im engeren technischen Sinne. Praktisch: Alle verdächtigen Empfänger sind inzwischen nicht mehr in der PP! Rajoys Regierungspartei spielt die Unschuld vom Lande und hat mit den Ereignissen der Vergangenheit nicht das Geringste zu tun…
http://de.wikipedia.org/wiki/Caso_G%C3%BCrtel
http://es.wikipedia.org/wiki/Caso_B%C3%A1rcenas
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