„Ein echter Torra“: Er kündigt an, daß er irgendwann die Legislaturperiode für beendet erklären und Neuwahlen verkünden wird!

29. Januar 2020

Wann soll dies geschehen? Beim sehr kurzen Auftritt waren keine Pressefragen möglich. Er schob aber schon einmal seinen Ex-Partnern von ERC die Schuld daran zu, wenn der Haushalt 2020, der erste seit drei (3!) Jahren, der heute Abend um 18 Uhr vorgestellt werden soll von seinem Vizepräsidenten Pere Aragonès, ERC, sich verzögern oder gar scheitern sollte! Geht der Haushalt aber nicht glatt durchs Parlament, dann bleibt Torra halt auf alle Zeiten Autonomiepräsident für den separatistischen Kern der katalanischen Bevölkerung. Dann sei aber die ERC mit dessen Schuld beladen und nicht JxCat, hä,hä…

Die politischen Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht und überdies haben man ihm von total inkompetenter Seite seinen Parlamentssitz rauben lassen. Dies wolle er nächste Woche mit Pedro Sánchez in Barcelona in Klartext in katalanischer Sprache besprechen, wenn der dann noch spanischer Präsident sei und ihn verstünde…
(NUR der letzte Satz wurde von mir „geringfügig interpretiert“, sonst alles echt und wahr, ehrlich… ;-))


Beendet Quim Torra heute Mittag um 12 Uhr die zerstrittene CAT-SEP-Koalition aus JxCat und ERC?

29. Januar 2020

Nach dem „Eklat von Gestern“, als der CAT-SEP-Koalitionspartner ERC nicht für Quim Torra „den Hals hinhalten“ und sich nicht juristischen Ermittlungen aussetzen wollte, kam es zum (ultimativen?) Knatsch. Torra, der mittlerweile auch in den eigenen Reihen der JxCat längst nicht mehr unumstritten ist, hatte zunächst Konsequenzen angedroht, dann eine späte, nächtliche Sitzung seiner JxCat abgehalten und anschließend die eigentlich für heute Morgen 09:30 Uhr angesetzte Sitzung der Autonomieregierung abgesagt und für heute Mittag 12 Uhr eine Erklärung angekündigt.

Bei der abgesagten Sitzung wollte sein Vize-Autonomiepräsident und potentieller Nachfolger Pere Aragonès, ERC den seit Jahren überfälligen Haushaltsentwurf vorstellen damit sozusagen ausnahmsweise einmal richtig als Autonomieregierung arbeiten und sich nicht in kunstvoll ersonnene, nationalkatalanistisch-separatistische, symbolische Pseudo-Politik-Aktionen suhlen, wie gewöhnlich…

Quim Torra hat nur noch sehr wenig eigenen politischen Spielraum. Viel mehr als die Legislaturperiode für beendet zu erklären und vorgezogene Neuwahlen zu verkünden bleibt ihm vermutlich nicht mehr?

Er halt selbst in seiner eigentlichen Rolle als noch schlechterer  Platzhalter seines Vorgängers, des schlechten Platzhalters Puigdemont, seines schlechten Vorgängers Artur Mas weitgehend versagt.

Jeder dieser Versager hatte sich einen noch schlechteren, unerfahreneren Nachfolger ausgesucht, in der Hoffnung diesen zu kontrollieren, ihn steuern zu können und sich so letztlich am Ende eine Hintertür zum Comeback offen zu halten.

Übrigens, der Zeitraum des Verbotes politischer Ämter von Artur Mas läuft in diesem Frühjahr ab, der wird doch nicht etwa… OH, NEIN, NICHT DER SCHON WIEDER!
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https://www.catalunyapress.es/texto-diario/mostrar/1688630/torra-sorprende-anunciando-declaracion-institucional-dinamitar-pacto-erc?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter%20www.catalunyapress.es


Bruch der katalanischen Autonomieregierung der CAT-SEP’s scheint unmittelbar bevor zu stehen? Vorgezogene Neuwahlen?

28. Januar 2020

Gestern erfüllte Autonomieparlamentspräsident Roger Torrent, ERC die Auflagen des JEC und des TS und entzog auf Vorschlag des Generalsekretärs des Autonomieparlamentes Xavier Muro, dem aus dem Ruder gelaufenen Quim Torra das Abgeordnetenmandat im katalanischen Autonomieparlament Spaniens.

Quim Torra tat weiter so, als könne ihm keiner etwas anhaben, schon gar kein schnöder Funktionär wie dieser Xavier Muro und verlangte kategorisch die CAT-SEP-Unterstützung der ERC, sowohl für sein Abgeordnetenmandat als auch für sein Präsidentenamt. Er wollte natürlich auf Beides nicht verzichten!

Die Farce sollte also weitergehen? Nun, für Quim Torra wurde eine Nachrückerin verkündet, eine junge Frau Maria Senserrich, JxCat die heute aber nicht erschien um ihr unerhofftes Amt anzutreten. Torras JxCat versuchte um jeden Preis zu provozieren und Schritte des Ungehorsams zu veranlassen, für die der Tisch des Parlamentes, „La Mesa“ und der Autonomieparlamentspräsident Roger Torrent, ERC belangt werden würden, „ihren Kopf hinhalten müssten“, wozu diese verständlicherweise keine Lust hatten. Es gab Dauerstreit, heftige gegenseitige Vorwürfe, zwischen den CAT-SEP-Verbündeten von Gestern.

Dann machte Roger Torrent, ERC, als erste Amtshandlung des heutigen Tages „seinen“ Autonomiepräsidenten Quim Torra, JxCat, auch noch lächerlich, indem er ganz offiziell verkündete, daß der zwar (aus Lust und alter Gewohnheit sozusagen!) mit abstimmen dürfte, seine Stimme aber, da er ja über kein Mandat mehr verfüge, nicht mitgezählt würde!

Da war es dann vermutlich endgültig aus zwischen den CAT-SEP-Verbündeten von einst, die sich jetzt ganz offen bekriegen?

Sie haben unter diesen Umständen keine Mehrheit mehr für so profane Dinge wie einen Haushaltsentwurf für 2020. „Haushalt“? Was ist das denn? Haben wir ja seit 2017 nicht mehr gehabt, so einen „Haushalt“!

Wenn „ER“, Quim Torra nicht überall mit abstimmen dürfte und ganz normal gewertet, mitgezählt werden würde, dann wären „die Institutionen gefährdet“ und „vorgezogene Neuwahlen“ drohten am Horizont, zu einem Zeitpunkt zu dem Torra, seine JxCat, aber auch die ERC und die CAT-SEP’s insgesamt „keinen guten Lauf hätten“.

Das Bild der Spaltung war unübersehbar: Bei Torras Wutrede sprangen die JxCat-Abgeordneten auf, freuten sich ganz toll und klatschten wie verrückt. Ihre Verbündeten von Gestern, die ERC bleiben hingegen ganz ruhig sitzen und rührten keinen Finger.

Die CAT-SEP’s hatten erkennbar keine Mehrheit mehr in diesem Moment. Da sprang ihnen Miquel Iceta, der Eintänzer von der PSC flugs zu Hilfe und erklärte die Legislatur am Ende angelangt zu sein. PxCat verweigerte solange jegliche Abstimmung, solange die Stimme ihres Quim Torra nicht mitgezählt werden würde. Die „Anarcho-Kinder reicher Eltern“ von der CUP wollten dies unterstützen. Sie wollten also nicht über ihren eigenen Haushaltsplan abstimmen, JxCat schmollte und nahm nicht an der Abstimmung teil, ERC  und COMUNS stimmte dafür, C’s und die PSC enthielten sich, CUP und PPC stimmten dagegen. Der Tisch, „La Mesa“ hob schließlich die Abstimmung auf und beendete die Sitzung des katalanischen Autonomieparlamentes der nordostspanischen Autonomie Katalonien.

Es wird jetzt – früher oder später – mal wieder die Verkündigung vorgezogener (wie könnte es auch anders sein?) Neuwahlen erwartet…
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https://www.elperiodico.com/es/politica/20200127/secretario-parlament-ordena-retirar-acta-torra-7823642

 


Wer von den CAT-SEP’s traut sich Heute Quim Torra „rauszuschmeissen“?

27. Januar 2020

Die CAT-SEP-„Mundhelden“ haben heute zur Abwechslung mal ein echtes Problem! Das Oberste Gericht, TS, bestätigte in der vorigen Woche eine Entscheidung des JEP, nach der Quim Torra, durchgeknallte CAT-SEP-Autonomiepräsident, seinen Sitz im katalanischen Autonomiepräsident verloren habe und dieser durch einen Nachfolger von JxCAT zu ersetzen sei. Das beinhaltet aber auch automatisch den Amtsverlust als Autonomiepräsident, der zwingend gewähltes Mitglied des Autonomieparlamentes sein müsse. Die geplante Sitzung am vorigen Mittwoch fiel wegend es Unwetters GLORIA aus und wird heute um 15 Uhr nachgeholt.

Das TS hatte zur Umsetzung dieses Beschlusses eine dreitägige Frist eingeräumt. Die CAT-SEP’s von JxCAT und ERC die untereinander längst uneinig, ja total zerstritten sind, spielen sich gegenseitig die Bälle zu: Der Parlamentspräsident Roger Torrent, ERC müsse dies entscheiden. Quim Torra, JxCAT ,weigert sich beharrlich und kündigt gar strafrechtlich relevante Handlungen an. Bei einem Rücktritt, viel mehr noch bei einer erzwungenen Entlassung Quim Torras, JxCAT, würde dieser aber noch schnell vorgezogene Neuwahlen ausrufen, bevor er gefeuert würde, damit sein Vizepräsident, ERC, nicht als Autonomiepräsident in den Wahlkampf gehen könnte, bei dem nach heutiger Sicht die ERC die JxCAT sowieso haushoch schlagen würde?

Die Juristen des Autonomieparlamentes (los letrados) sagen in einem Schreiben des Generalsekretärs Xavier Muro i Bas, an den Parlamentspräsidenten Roger Torrent, ERC daß Quim Torra i Pla(PlaPlaPla…) der Entscheidung des TS zu folgen habe! Quim Torra spricht dem Generalsekretär hingegen (natürlich total!) die Kompetenz ab, ihn abzusetzen.

Deshalb hat Roger Torrent vor der geplanten 15 Uhr Sitzung des Autonomieparlamentes um 12:30 Uhr noch schnell eine Sitzung des Mesa zur internen Vorklärung einberufen!

Keiner der betreffenden CAT-SEP’s möchte eine juristische strafrechtlich relevante Verantwortung übernehmen bei gleichzeitigen vollmundigen, kämpferischen Versprechungen mit Hinblick auf vorgezogene Autonomiewahlen…
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https://elpais.com/ccaa/2020/01/27/catalunya/1580113725_484068.html

NACHTRAG:
Der „Tisch des Parlamentes“ präsidiert von Roger Torrent, ERC hat heute Mittag Quim Torra das Abgeordnetenmandat aberkannt und wird ihn durch einen in der Wahlliste nachfolgenden JxCAT-Kandidaten, vermutlich durch Maria Senserrich, ersetzen!

Nur JxCAT lehnte dies ab. Die im „Tisch des Parlamentes“ ebenfalls vertretenen Parteien ERC, PSC und C’s stimmten hingegen zu! PxCAT hatte versucht die Gerichtsentscheidungen des TS und JEB „ad absurdum“ zu führen. Torra dreht offensichtlich durch…

ERC versucht allerings nicht Quim Torra als Präsidenten abzusetzen, wodurch es in Katalonien erstmals einen nicht vom Autonomieparlament gewählten Präsidenten geben wird!

Ob dieses Konstrukt also juristisch haltbar ist, daß muss die Zeit zeigen. Er, Torra, soll jetzt erstmals seit 2017 einen Haushaltsplan für 2020 aufstellen und umsetzen. Der Grund für diesen Spagat liegt darin, daß es den Separatisten momentan gar nicht gefiele, wenn es jetzt Neuwahlen gäbe…


Fast 2/3 der Katalanen halten ihre Separatisten-Regierung für unfähig die anstehenden Probleme zu lösen!

25. Januar 2020

Die war das Ergebnis einer eigenen Umfrage der katalanischen Separatisten-Regierung mittels des CAT-SEP-eigenen CEO, des Zentrums für Meinungsforschung: 61 % der Befragten sagten, daß diese (illegale Separatisten)regierung nicht wisse, wie sie die anstehenden Probleme lösen solle/könne! Das würde eigentlich jeden ernsthaften Politiker zum Rücktritt veranlassen, nicht jedoch die CAT-SEP’s!

Wenn man diese Aussage mit den getätigten Wahlen verknüpft, dann ergibt sich folgendes Bild:
41% der ERC, (nur!) 26% der JxCat, aber 56% der CUP hielten die eigene CAT-SEP-Regierung für total unfähig!

Bei den Wählern der NICHT-Separatistischen-Parteien sieht das Bild noch klarer aus:
Ciudadanos halten die CAT-SEP-Autonomie-Regierung zu 89% für unfähig!
Bei der PSC sind 86% dieser negativen Meinung!
Bei den COMUNS sind dies 72%.
Bei der PPC sind dies 93%!!!

Die CAT-SEP-Autonomie-Regierung des Quim Torra wurden mit einer 4,65/10 mit dem schlechtesten Ergebnis seit dem Beginn dieser Art von Umfragen im Jahr 2011 bewertet!

Aber die CAT-SEP-Sektenmitglieder bewerten nicht alles schlecht:
2019 sahen 55% die Lösung „der Probleme“ mit Spanien als wichtigsten Punkt auf der Prioritätenliste und NUR ein gutes Drittel, nämlich 37% fand damals, sie solle sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern.

2018 sahen 50% die Probleme mit Spanien als wichtigsten Punkt, aber 44% meinte damals, Quim Torra solle sich um seine eigenen Zuständigkeiten kümmern! Das waren also 7% mehr als im vergangenen Jahr!

Als wichtigste anstehenden Probleme wurden genannt:
36,8% Unzufriedenheit mit den Politikern und ihrer Politik.
30,9% die Beziehungen zwischen der spanischen Autonomie Katalonien und spanischen Zentralregierung in Madrid.
23,3% sahen Arbeitslosigkeit und Armutslöhne,
19,3% das katalanische Gesundheitssystem und nur
14,9% das sektierische Erziehungs-, Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftssystem als Priorität an.

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20200124/barometro-ceo-centre-estudis-opinio-generalitat-valoracion-gestion-govern-quim-torra-7819588


Neue, üble Teufelei der Spanier gegen die Katalanen!

23. Januar 2020

Barcelona wird schon wieder von Spanien benachteiligt und geschädigt und zwar da, wo es die Katalanen am meisten juckt, am „canut“, am Geldbeutel nämlich!

Der Tourismus aus dem „spanischen Ausland“ ist seit 2018 um 6% zurück gegangen und die spanischen Ausländer, ja, die mit (laut Quim Torra) dem berüchtigten DNA-Defekt, haben nur noch einen Anteil von 15% am gesamten Barcelona-Tourismus, wie gemein!

Seit über 20 Jahren schon kann man in Barcelona eher einen Nicht-spanischen Touristen treffen als einen der eigentlich unerwünschten spanischen Nachbarn der unabhängigen Katalanen.

Dabei wäre dies doch eigentlich regelrechter Abenteuerurlaub für Spanier:

Sie verstehen die katalanische Göttersprache nicht.
Ihr Castellano ist bis auf Prostituerte, Drogenhändler und Guardia Civil weitgehend ausgemerzt aus der Öffentlichkeit der Condalen Metropole.
Sie werden ihrerseits von den Katalanen prinzipiell nicht verstanden, unfreundlich behandelt, beschimpft geschmäht und auch schon mal physisch attackiert, wenn sie sich als Spanier zu erkennen geben.
Der Straßenverkehr ist ein spannender Irrgarten um CAT-SEP’s, die überall an zentralen Punkten von ihrem demokratischen Grundrecht der Verkehrsblockaden Gebrauch machen.

Dabei könnten diese Spanier doch umweltfreundlich mit Zügen anreisen, wenn diese denn fahren, denn auch die Belagerung und Blockaden von Bahnhöfen und Bahnstrecken ist ein in Katalonien beliebtes demokratisches Grundrecht der Separatisten. Es gibt ja (leider?) noch nicht einmal eine Grenze zwischen Katalonien und dem fremden Spanien!

Oder ist das Ganze am Ende etwa nur ein statistisches Problem? Hat irgend so ein „Statistik-Idiot“ vorschnell und übereifrig  die Spanier zu den Ausländern gezählt?
Im Jahre 1990 (als Barcelona ein beneidenswert-weltoffene Stadt in kultureller Blüte war!) betrug der „nationale Tourismus“ etwas über 50% in Barcelona.
2005 war er bereits auf 30% gesunken!
2010 waren es dann noch knappe 28%.
2017 waren es noch 20%.
2018 waren es noch 19%
2019 waren es dann noch 15%, nur noch jeder 7. Besucher kam aus dem bösen, feindlichen Spanien. Es gab in den Hotels von Barcelona erstmals mehr US-Amerikaner als Spanier bei insgesamt trotzdem um 9% rückläufiger Auslastung!

Nun sollen also „die bösen Spanier“ als Barcelona-Touristen zurückgewonnen werden. Natürlich soll dies erfolgen ohne nett zu ihnen sein zu müssen oder gar deren schauderhafte Sprache, dieses Castellano zu verstehen, zu sprechen(!) oder auch nur in der Öffentlichkeit beschildern zu müssen. Alles, bloß das nicht!

Seit 1980 startete Jordi Pujol sein Programm 2.000 der konsequenten Nationalseparatistischen Entfremdung Kataloniens von Spanien, beginnend in Kindergarten, Schule, Universitäten, dem öffentlichen Leben in Radio-, TV-, Print- und Digitalmedien. Das sind jetzt 40 Jahre der Dogmatisierung, der Gehirnwäsche, einhergehend mit der Beschimpfung und der Schuldzuweisung von/an Spanien! Ob das evtl. den Tourismus irgendwie beeinflusst haben könnte? Sind halt Weicheier, diese Spanier, die nichts abkönnen…

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https://www.elperiodico.com/es/barcelona/20200123/barcelona-primara-este-ano-recuperar-al-turista-espanol-7817503


ERC-Junqueras-13 befiehlt dem Obersten Gericht seine „sofortige Freilassung und die Anullierung seines Urteils“ im Putsch-Prozess!

24. Dezember 2019

Oriol Junqueras pide al Supremo su “inmediata liberación” y que anule el fallo del ‘procés’

Das sind zwar zwei Dinge, die zunächst absolut nichts miteinander zu tun haben und nur für die spanische Öffentlichkeit propagandistisch versuchen eine nicht vorhandene Verbindung herzustellen, aber es kommt halt einfach gut:

Was ist geschehen? Die EU hat eine klare und wie ich finde logische Abgrenzung des Status von neu gewählten Abgeordneten des EU-Parlamentes vorgenommen und sagte schlicht, daß auf Listen für bestimmte Länder antretende und den EU-Bürgern gewählte Kandidaten nicht DANACH, SPÄTER, ANSCHLIESSEND von nationalen Regierungen aussortiert werden, der Wählerwille veräppelt, blockiert werden darf! Vollkommen nachvollziehbar, oder? Spanien und andere nationale Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten können nur vorher BESTIMMEN, Kriterien FESTLEGEN, wer auf die Wahllisten kommt und wer nicht und aus welchem Grunde nicht.

Es ist verständlich, daß Staaten keine Staatsfeinde auf EU-Wahllisten sehen wollen, die dann von der EU, auch mit den Steuermitteln des Staates den sie bekämpfen und zerstören wollen, hoch alimentiert und zudem mit Immunität ausgestattet, den jeweiligen Entsendestaat bekämpfen wollen! Die EU sollte mit Nigel Farage, UKIP, genug von solchen Krebsgeschwüren haben und deshalb auch die partikuläre Lage und Zwänge der einzelnen EU-Mitgliedstaaten nachvollziehen können?

Der nächste Punkt ist, was ändert die juristisch-technische Abgrenzung des Einflusses der EU zu den sie bildenden Nationalstaaten an den kriminellen Aktivitäten von Betrügern, Putschisten, öffentliche Mittel veruntreuenden Separatisten, die die Verfassung und den Staat zerstören wollen? Das Eine hat mit dem Anderen NICHTS zu tun! Der Prozess gegen die Putschisten des 01-O 2017 war im Wesentlichen abgewickelt, bevor die EU-Wahl stattfand. Das Urteil dauerte noch einige Monate aber die schlichte Wahl ins EU-Parlament sollte kriminelle Aktivitäten rückwirkend anullieren? Was für ein Recht ist DAS denn? Sind am Ende gar ALLE Kriminelle, die sich in den Schutz des EU-Parlamentes geflüchtet haben? Das will ich doch nicht hoffen?

Es wird von den CAT-SEP’s nur absichtsvoll aber falsch sugeriert, „die EU gibt uns Recht!“

Fazit:
Spanien braucht sich nicht zu verstecken! Von den nur rund 20 als vollkommen demokratisch geltenden Mitgliedstaaten der UN liegt Spanien TROTZ der Separatistenpropaganda auf Platz 13, im Mittelfeld, einem Rang, vor dem sich manche traditionelle EU-Demokratie nur verbeugen kann…