LOREG: Bis zu 3 Jahren Haft bei Störung des freien Zugangs und der Abwicklung in den Wahllokalen!

4. November 2019

Das Durchführungsgesetz von Wahlen in Spanien Ley Orgánica de Régimen Electoral General (LOREG) sieht in seinen Artikeln 146 und 147 für schwere Eingriffe in die Durchführbarkeit, also des Zugangs zum Wahllokal, des Ablaufs und der Auszählung von Wahlen Geld- und Haftstrafen vor, gestaffelt von 6 bis 24 Monatsgehältern Geldstrafe und/oder 6 bis 36 Monate Haftstrafe.

Diese Strafen drohen also den nationalkatalanistischen Terror-Separatisten von den Comités de Defensa de la República (CDR) und den anonymen Cyber-Terroristen von Tsunami Demòcratic, den Typen die übers Handy individuelle Befehle erhalten und angeblich nicht wissen, für wen sie letztlich auf den Straßenstrich gehen.

Man sollte also annehmen können, daß diese Gesetzeslage eine abschreckende Wirkung entfaltet, kann sich dessen aber längst nicht sicher sein, denn hier geht es längst um den Glauben einer Sekte, als um faktenbasierten Realismus.

Das einseitige, verbotene, deshalb illegale Pseudo-Referendum vor zwei Jahren hätte wohl bereits die gleichen rechtlichen Voraussetzungen im LOREG geboten, ich habe aber Zweifel ob ein grundsätzlich illegales Referendum überhaupt gesetzlich geschützt ist. Vermutlich eher nicht?

Der Hauptgrund aber war, daß die Schulbesetzungen vor den Wahlen und die Räumung durch die nationalen Polizeien Policia Nacional und Guardia Civil vor den gelangweilt zuschauenden autonomen Mossos d‘ Escuadra die so sehr gewünschten Gewaltbilder mit propagandistisch angeblich 1.000 Verletzten boten, die von den CAT-SEP-Medien international verbreitet und von vielen unkritisch übernommen wurden. Diese Besetzer waren also die Guten und niemand hatte ein wirkliches Interesse daran gegen diese Besetzer zu ermitteln. Inzwischen ist viel Wasser den Llobregat hinuntergeflossen und diesmal sind die Dinge im Vorfeld geklärt, wenn nicht am Ende Pedro Sánchez noch einen Umfaller macht, weil er nach den Wahlen die CAT-SEP’s brauchen könnte um eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen aus Linken PSOE, ganz Linken UP, Hyper-Linken MP, Separatisten von CAT-SEP’s, wie ERC, JxCat, CUP und den Basken von der PNV…

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https://www.20minutos.es/noticia/4041033/0/una-accion-de-los-cdr-que-impidiera-la-entrada-en-colegios-el-10-n-podria-sancionarse-con-hasta-3-anos-de-carcel/


Belgische Staatsanwalt verlangte Puigdemonts Auslieferung an Spanien, doch Gericht verschiebt auf 16. Dezember!

28. Oktober 2019

Dem Europäischen Haftbefehl des Obersten Gerichts Spaniens wegen „sedición y malversación“, das heisst wegen Aufruhr und Unterschlagung, sei Folge zu leisten, da dies auch in Belgien strafbare Handlungen seien. Heute beriet, in erster Instanz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das entsprechende Gremium in Brüssel.

Außerdem hat heute, das Oberste Gericht der EU die Bitte um Immunität von Carles Puigdemont wegen seiner Wahl ins EU-Parlament im vergangenen Mai endgültig abgelehnt, nachdem sein provisorischer Antrag bereits im Juli diesen Jahres verweigert wurde!


Wollen CAT-SEPS Pep Guardiola bei Manchester City als Quim Torra-Nachfolger abwerben?

21. Oktober 2019

Der unfähige Nachfolger Quim Torra, des unfähigen Nachfolgers Carles Puigdemont, des  unfähigen Autonomiepräsidenten-Ersatzes Artur Mas, des Stellvertreters des eigentlich fest eingeplanten Königsohnes Oriol Pujol-Ferrusola soll einen vermutlich ebenso unfähigen Nachfolger als Kandidaten für das Amt des iloyalen Autonomiepräsidenten der spanischen Autonomie Katalonien bekommen. Die CAT-SEP’s sind total am Ar_ _ _! Sie haben buchstäblich nichts mehr zu verlieren. Deshalb setzen sie jetzt anscheinend ALLES AUF DIE POPULISMUS-KARTE?

Im Hintergrund bastelt der eigentlich bis zum Frühjahr politisch vom Platz gestelle Artur Mas an einer neuen Konstellation. Sie sollen planen, kurz vor den Wahlen den Ex-Barcelona-Spieler und Extrem-Katalanen und Luxus-CAT-SEP, den Trainer von Manchester City, Pep* Guardiola zum Kandidaten zu küren! (*in der Familie wird er José (Joseph) genannt, die spanische Variante des katalanischen Josep, kurz Pep)

Das Wasser muss den CAT-SEP’S wirklich BIS ZUM HALSE STEHEN?

Das einzige, was daraus definitiv klar erscheint ist, daß Quim Torra inzwischen jeden Einfluss, selbst innerhalb der nazionalkatalanistischen Separatisten, verloren zu haben scheint?

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https://www.abc.es/espana/catalunya/politica/abci-guardiola-tanteado-como-sustituto-quim-torra-como-candidato-generalitat-201910211045_noticia.html


Torra kündigt CAT-SEP-Knackis an, nach der Wahl des 10.November ihre Freilassung zu betreiben!

21. Oktober 2019

Schon im Urteil lag der Weg offen, den die CAT-SEP’s beschreiten wollen um die zu bis zu 13 Jahren Haftstrafe verurteilen Nazionalkatalanistischen „Staatsstreichler“ schnellstens wieder in Freiheit zu entlassen, denn es wurden keinerlei Mindesthaftzeiten festgeschrieben.

Mit der Wirksamkeit ihrer Haftstrafen ging die Macht und Verantwortung für ihr Schicksal in die Hände der CAT-SEP’s der untreuen katalanischen Autonomieregierung des Quim Torra über, in gerader Linie von CAT-SEP-Autonomiepräsident Torra über die CAT-SEP-Autonomie-Justizministerin  Ester Capella, zur CAT-SEP-Gefängnisdirektorin Susana Gracia des Gefängnisses Lledoners, Barcelona, wo die Verurteilten derzeit noch unter exklusiven Luxus-Bedingungen einsitzen.

Nun ließ Torr den Häftlingen also mitteilen, daß er NACH den Wahlen des 10. November unverzüglich die Maßnahmen zu ihrer Freilassung beginnen wolle. Bis dahin sitzen sie also als Haupt-Wahlkampfthema der nazionalkatalanistischen Separatisten AUF WUNSCH von Quim Torra noch ein paar Wochen im Knast! Es kommt nach über zwei Jahren jetzt offenbar nicht mehr auf ein paar Wochen mehr „Luxus-Zelle“ an, wie es scheint?

Am Samstag durften die sieben hier Einsitzenden zwei Stunden lang die Huldigung „ihrer“ Justizministerin Ester Capella und am Sonntag die ihrer Gefängnisdirektorin Susana Gracia erfahren! Hat es so etwas schon jemals irgendwo auf dieser Welt gegeben? CAT-SEP-CAT is different!

Dies geschah also annähernd zeitgleich zu den organisierten Krawallen und der Gewaltorgien des ur-basisdemokratischen CAT-SEP & CUP-Straßenpöbels der Nazionalkatalanisten! Kein Mensch glaubte Quim Torra, daß dies „diese spanischen subhumanen Bestien in Menschengestalt“ gewesen seien, die irgendwie heimlich infiltriert seien und alles kaputt gemacht hätten, wie er es glauben machen wollte! Trotzdem hat er sich von den Gewaltexzessen nur gewunden und keinesfalls klar distanziert, der Psycho…

Konkret bedeutet dies: Oriol Junqueras, mit 13 Jahre Haft der Höchstbestrafte der 7 Einsitzenden, könnte nach Artikel 100.2 der Haftordnung unmittelbar einen Status bekommen, nachdem er nur von Montag bis Freitag also in 4 Nächten mindestens 8 Stunden im Gefängnis schlafen müsste. Von den 7×24=168 Stunden einer Woche, müsste er also nur 4×8=32 Stunden, oder 19% der gesamten Woche einsitzen und dies nicht unbedingt im Gefängnis, das außerhalb Barcelonas liegt und An- und Abfahrtzeiten verursachen würde, sondern auch gerne in einer ****Luxus-Dependance des Gefängnisses in zentraler Lage von Barcelona.

Na, wie klingt das? Wenn das also die Realität ist, dann ist das ganze Theater um die schweren Urteile und die langjährigen Haftstrafen Theater- bzw. Wahlkampf-Donner vom Feinsten und zwar von ALLEN Parteien.

 

 


Spanischer Wahlkampf: Alle Parteien brauchen randalierenden Straßenpöbel in CAT!

16. Oktober 2019

Eine geradezu groteske Situation: Der lang geplante und im Vorfeld bereits vom Stellvertreter des stellvertretenden katalanischen Autonomiepräsidenten, des Rassisten Quim Torra („Spanier sind unmenschliche Bestien in Menschengestalt“) angekündigte „spontane Straßenpöbelei“ von den friedlichen Ur-Demokraten an medial gut erreichbaren und damit gut sichtbaren Punkten der nordostspanischen Autonomie Katalonien, hat zwar zunächst sehr schleppend mit geringer Beteiligung begonnen, weit von den „alten Zeiten“ entfernt, als sich hunderttausende wenn nicht gar zig-Millionen auf den Straßen tummelten. Dafür müssen „die paar Hansel“ halt jetzt Feuer legen, Geschäfte zerstören, Passanten mit politisch anderer Meinung und Polizisten verprügeln, verletzen. Das ist friedvolle, gelebte katalanische Basisdemokratie.

Aber es ist Wahlkampf in Spanien und buchstäblich ALLE Parteien steigen je nach politischer Ausrichtung und Standpunkten auf die Ereignisse in CAT ein.

Die CAT-SEP’s müssen zeigen, daß es sie noch gibt und daß sie NATÜRLICH ABSOLUT NICHTS aus der über 2 Jahren U-Haft, dem Prozessablauf, dem Urteil und den (theoretischen!) Haftstrafen gelernt haben. Sie wollen verhandeln mit Madrid und dazu benötigen sie zwingend ein drohendes Bürgerkriegs-Szenario, sonst fallen sie erst in die Bedeutungslosigkeit und dann der Vergessenheit anheim. Das gilt im Prinzip für ALLE Beteiligten der längst zerstrittenen CAT-SEP’s als kleinster gemeinsamer Nenner, der ihnen verblieb. Quim Torras Eiertanz besteht darin dem „basisdemokratischen CDR-Straßenpöbel“ seine Empathie auszusprechen und gleichzeitig den Mossos d’Escuadra, der katalanischen Autonomiepolizei sein Lob auszusprechen, wenn die beim Versuch der Beendung der Belagerung des Flughafens von Barcelona „El Prat de Llobregat“ ordentlich den Knüppel gegen genau diese CDR-Typen benützen. Er rühmte die CDR, durch deren Blockade am Montag und Dienstag bis zu 150 Flüge ausgefallen seien und 189 Verletzte medizinische Hilfe beanspruchen mussten! „Ein Schizo“ halt, dieser Torra…

(Es soll übrigens unter den in Barcelona festsitzenden Flugpassagieren, den CAT-SEP-Geiseln, einen Todesfall gegeben haben? Details hierzu sind mir noch nicht bekannt)*

Puigdemonts groß angekündigter „Tsunami Democràtic“ war bisher ein laues Lüftchen und die EU hat ihm nach dem neuen Europäischen Haftbefehl durch Spanien sofort Hausverbot für alle EU-Einrichtungen in Brüssel, Straßburg oder sonst wo erteilt. Zumindest wird er sich in nächster Zeit nicht sorglos in Europa bewegen können, auch wenn die Belgier ihn wieder einmal nicht ausliefern sollten? Aber diesee Europäische Haftbefehl listet genau 32 Straftaten auf, für die ausgeliefert werden MUSS. Die ihm jetzt vorgeworfenen Gründe, u.a. Aufruhr und Missbrauch von Steuergeldern gehören NICHT dazu. Dazu hat Spanien den Antrag in spanischer Sprache gestellt und Belgien verweist auf die Regelung, entweder eine der drei belgischen Landessprachen Französisch, Niederländisch und Deutsch, oder halt in Englisch zu kommunizieren und dies bei einem komplexen Sachverhalt. Hört sich nach einer längeren Geschichte an?

Die PSOE, schlimmer noch ihr katalanischer Ableger PSC, wollen zwar Härte zeigen, aber nicht so sehr, daß es den CAT-SEP’s weh tut, man braucht sie ja vielleicht noch einmal?

Der spanische Innenminister Grande-Marlaska schloss für den Moment kategorisch den nationalen Notstand aus, aber entschuldigen und distanzieren sollten sich die CAT-Amtsträger um Quim Torra schon für die Ereignisse auf den Straßen und Plätzen Kataloniens.

Gleichzeitig wurde schon einmal der Artikel 155 der Spanischen Verfassung, die zeitweilige Amtsenthebung des gesamten Govern und die Steuerung der katalanischen Geschicke durch Madrid freiwillig ausgeschlossen? Beim ersten und bisher letzten Mal der Anwendung des 155, unter dem PP-Autisten Mariano Rajoy und seiner Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría, lief das allerdings besser als unter Artur Mas, Carles Puigdemont und Quim Torra! Aber der Witz ist, Pedro Sánchez will sich als Mann der linken Mitte positionieren und so die Wahlen gewinnen. Da gibt er den CAT-SEP’s halt Narrenfreiheit…

Die Konservativen von C’s, der PP und natürlich VOX rufen hingegen laut nach den allerhärtest-möglichen Maßnahmen gegen die aufrührerischen Katalanen, die laut Urteil keine Rebellen seien, da sie keine gezielten, bewaffneten Gewaltakte unternommen hätten, die ur-demokratische Basis des Straßenpöbels sehr bedauerlicher Weise leider manchmal vereinzelt über das Ziel hinaus geschossen seien. Das kann, das muß man doch einfach verstehen, oder?

Man scheint bei den CAT-SEP’s davon auszugehen, es gar zu wissen, daß die Verhältnisse nicht außer Kontrolle geraten werden und es gar Tote geben könnte? Doch halt! Wem würden Tote eigentlich „nützen“ in dieser konkreten Situation? Etwa den CAT-SEP’s? Warten wir es ab! Heute sollen ja noch Sternmärsche auf Barcelona stattfinden…

Aber wenn das CAT-SEP-Gewalt-Theater irgendwann abebben wird, dann kann Pedro Sánchez als ultimativen Wahlkampf-Gag immer noch das Gerippe des Diktators Franco ausbuddeln lassen und mit dessen modernden, klappernden Knochen durch Spaniens Wahlkampf ziehen…

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* (Bei dem Toten soll es sich um einen 65-jährigen französischen Touristen aus dem Elsaß handeln, der im blockierten Terminal 2 (T2) einen Herzinfarkt erlitt an dem er später im nahen Krankenhaus Bellvitge starb. Er soll, verursacht durch die elementar-demokratischen Blockaden-Grundrechte der CAT-SEP’s, über 4km zu Fuß gegangen sein. Ein Pilot entdeckte ihn im Parkbereich des T2 und alarmierte die Rettung. Trotz erster Hilfe vor Ort wurde er wegen der Blockaden mit einem Hubschrauber(!) ins nahe Hospital geflogen wo er schließlich verstarb. Der Mann wollte zusammen mit seiner Frau von Barcelona nach Frankreich zurück fliegen. Jetzt fliegt die Frau halt „irgendwann, irgendwie alleine zurück“. Das ist wirklich (k)eine „Empfehlung“ für das Touristenziel Barcelona und Katalonien. Diesen Mann haben weder das böse Spanien, noch Madrid auf dem Gewissen, sondern die elementar-basis-demokratischen Freiheitsfreunde und Geiselnehmer der CAT-SEP’s!)


„Caudillo Franco“ Geheimwaffe im Wahlkampf von Pedro Sánchez?

11. Oktober 2019

Spanien scheint entweder KEINE ECHTEN PROBLEME zu haben, oder aber KEINE ECHTEN LÖSUNGEN für seine existierenden Probleme? Diesen Eindruck beschleicht den Beobachter des anlaufenden Wahlkampfes für die Nationalwahlen am 10. November (10-N).

So fühlen sich „die Einen“ unterdrückt in einer der international anerkannten komplettesten Demokratien dieser Welt. „Andere“ suchen ihr Heil in einem Scheinwahlkampf gegen das Skelett ihres vor 44 Jahren verstorbenen Ex-Dikators.

Hat man dieses aber ausgebuddelt, also besiegt, dann kann man damit über die Dörfer ziehen und Wahlkampf machen. Die realen Probleme tangiert man damit zwar nicht, aber eine „gefakete“ Doktorarbeit erfüllt schließlich auch ihren Zweck bis auf den heutigen Tag, wozu also etwas ändern?

Jetzt muss für das Gerippe die maximale Aufmerksamkeit  garantiert werden. Deshalb darf es erst NACH der Verkündung des Urteils gegen die katalanischen Separatisten (vermutlich am kommenden Montag, den 14.10.) und den erwarteten Reaktionen ihrer CAT-SEP-Sekte das Licht des Tages erblicken.

Warten wir es (genervt) ab…


CAT-SEP’s kopieren nächtliche Nazi-Aufmärsche mit Flaggen und Fackeln!

2. Oktober 2019

Die Nationalkatalanistischen Aufmärsche, früher spontane Massen-Demos genannt, waren von der Beteiligung her gesehen stark rückläufig. In Barcelona, wo die CAT-SEP’s früher mit selbst-hochgejubelten-Teilnehmer-Millionen protzten, nannte sogar die CAT-SEP-freundliche Guardia Urbana ganze 18.000 Teilnehmer. Das werden dann wohl die härtesten der Harten, gewesen sein, die CAT-SEP-Rentner? Es gehört dabei offenbar schon zur schlechten Unsitte, Reporter/innen des spanischen Fernsehens zu bedrängen, zu bedrohen und gar anzugreifen? Deshalb war das Auffallen um so wichtiger und dies offenbar um jeden Preis?

Rassist-Torra, Stellvertreter des Mas-Stellvertreters Puigdemont im Amt des untreuen Autonomie-Präsidenten musste sogar in die Provinz nach Vic um seine Bilder zu bekommen. „Habt keine Angst, denn ich bin bei euch“, könnte er gesagt haben, auf der Feier die Opium-Cultural, eine von den CAT-SEP’s initiierte und finanzierte Zivilgesellschaftliche Organisation organisierte?