EU-Parlament verweigert Puigdemont und Comin provisorische Akkreditierung!

29. Mai 2019

So haben sich die Herren CAT-SEP’s das gewiss nicht vorgestellt? Für sie galt die Regel „Spanien böse“ und „EU gut“! Für sie galt es als gemachte Sache, sich ins EU-Parlament wählen zu lassen um dann dort ihre CAT-SEP-Propaganda auf eine neues, höheres Level anzuheben. Doch die EU spielte nicht mit…

Die böse EU drehte den Spieß einfach um und verlangte von den beiden nach Belgien geflüchteten, in Spanien steckbrieflich gesuchten Separatisten, zunächst die Bestätigung, daß sie in Madrid die Voraussetzung für eine Akkreditierung schaffen sollten.

Puigdemont und Comin wurde direkt der Zugang verwehrt. Sie sollten zuerst ihre Formalitäten mit Madrid klären und DANN ins EU-Parlament kommen.

In Spanien bedeutet eine gültige Akkreditierung zwei Schritte zu absolvieren: Spanien erklärt der EU anhand einer offiziellen Liste seine gewählten Abgeordneten. Diese haben in vorgeschriebener Form offiziell die Verfassung anzuerkennen. Irgendwelche Eidesformeln auf nationalseparatistische katalanische Putsche und illegale Institutionen und/oder Aktivitäten entsprechen nicht diesen Anforderungen. Das bedeutet allgemein ausgedrückt: Spanien macht den ersten Schritt, dann macht die EU den zweiten Schritt und dann ist der gewählte Kandidat erst formaler EU-Abgeordneter Spaniens. Eigentlich ganz einfach, oder?

Konkret bedeutet dies im Moment, daß Puigdemont und Comin die EU-Gebäude zwar als Besucher oder als konkret eingeladenen Gäste betreten dürfen, nicht aber als EU-Abgeordnete Spaniens, oder gar der virtuellen, „gefühlten“  Republik Katalonien!

Einfach ausgedrückt: Es kann nicht richtig sein, daß vor einem offiziellen Endergebnis der EU-Wahl in Spanien und dem vorliegen einer offiziellen Liste der gewählten und in Spanien akkreditierten EU-Abgeordneten durch Spanien in Brüssel provisorische Abgeordnete installiert werden können.

Die EU wurde durch einen Brief sensibilisiert, den Esteban González Pons (PP), Iratxe García (PSOE) und Javier Nart (Ciudadanos) zu dieser Problematik geschrieben hatten und hatte entsprechend reagiert.

Puigdemont, so ist zu hören, soll vollkommen aus dem Häuschen sein und alle Gerichte der Welt anrufen wollen? Warten wir’s ab…

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https://www.elmundo.es/espana/2019/05/29/5ceec95cfc6c8365308b45dc.html


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage von CAT-SEP’s in allen Punkten ab!

28. Mai 2019

76 CAT-SEP-Abgeordnete, darunter die damalige Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes Carme Forcadell und der damalige Autonomiepräsident Carles Puigdemont, hatten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen die spanische Regierung geklagt, weil das Verfassungsgericht (TC) eine Parlamentssitzung der CAT-SEP’s wegen Illegalität suspendiert hatte, die am Vortag der Sekunden-Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts stattfand.

Der EGMR wies diese Klage vollumfänglich und mit klaren Worten zurück!

Die Klage sei vollkommen unbegründet und das TC habe das übergeordnete soziale Wohl der spanischen Gesellschaft geschützt.

Der „Mesa“ des damals von Carme Forcadell geführten katalanischen Autonomieparlamentes wurde Respektlosigkeit gegenüber früheren Entscheidungen des TC konstatiert und außerdem… …sei ein legaler demokratischer Systemwechsel von Justiz- und Verfassungsstrukturen nur innerhalb des geltenden Rechtes und der Justiz zulässig!

Die (nicht-separatistische) parlamentarische Minderheit des katalanischen Autonomieparlamentes sei in ihren Rechten beschnitten worden. Hingegen seien die Rechte der katalanisch-separatistischen Kläger in keiner Weise durch das Verfassungsgericht TC verletzt worden.

ERGO: Der EGMR in Straßburg gab Spanien und dem TC in ALLEN Punkten Recht!

(Die ist übrigens der zweite Fall, wo der EGMR Anträge der CAT-SEP-Kläger abweist!)

 

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https://www.elmundo.es/espana/2019/05/28/5cecefd821efa0ab468b45be.html

https://www.20minutos.es/noticia/3654013/0/academicos-denuncian-violacion-derechos-secesionismo-catalan-the-national/

https://elpais.com/politica/2019/05/28/actualidad/1559029423_031179.html

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190528/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-7477148

https://www.lavanguardia.com/politica/20190528/462537688018/estrasburgo-tedh-puigdemont-pleno-mesa-1o.html

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-05-28/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-75-diputados_2039402/

Primer varapalo para los separatistas en el Tribunal de Estrasburgo

https://okdiario.com/espana/tribunal-europeo-derechos-humanos-rechaza-demanda-puigdemont-otros-diputados-catalanes-4173708

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte


CAT-SEP’s wählen Puigdemont und Junqueras ins EU-Parlament!

27. Mai 2019

Das Spektakel geht weiter, immer weiter! Nach dem spanischen Kongress und Senat ist diesmal das EU-Parlament an der Reihe.  Puigdemont wird sein Amt in Madrid übernehmen müssen, dabei droht ihm die Verhaftung und die Anklage (bzw. Integration?) in den laufenden Prozess wegen des Staatsstreiches vom Herbst 2017. Junqueras sitzt schon seit eineinhalb(!) Jahren in U-Haft. Puigdemont könnte sich mit ihm die Zelle teilen und endlich mal über alles sprechen, was sich im vergangenem zwischen ihnen aufgebaut hat, denn sicher ist nur: „Es kann nur Einen geben!“

Lieber wäre es ihnen sicherlich, sie Beide dürften nach Brüssel um dort irgend ein noch zu bildendes, hoch dotiertes, Phantasie-Amt in der EU zu bekleiden? Irgend ein schlossähnliches Anwesen wird sich in der belgischen Hauptstadt für Junqueras schon finden, das aber natürlich auf gar keinen Fall kleiner sein dürfte als die Hütte von Puigdemont in Waterloo?

Ersatzweise könnten sie ihr Anliegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg bringen und dort indirekt z.B. Russland, Georgien, Aserbaidschan und die Türkei über die Qualität der spanischen Demokratie entscheiden zu lassen?

Man sieht, der Möglichkeiten und Optionen gibt es noch viele, Hauptsache es findet sich ein großzügiger Finanzier, wie z.B. Quim Torra, der sich nachher das Geld aus Madrid zurückholen kann, weil CAT halt so hoch verschuldet ist…

Wie hat sich der nationalkatalanistische Separatismus entwickelt? Wieder „über“ 2 Millionen Stimmen bekommen? Nein, weit gefehlt:

0,7 Mio Stimmen = Ahora Repúbicas (Junqueras, ERC verstärkt durch Basken!)
1,0 Mio Stimmen = JxCAT (Puigdemont)
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1,7 Mio Stimmen sind definitiv keine 2+ Mio Stimmen. Die CAT-SEP’s sind also weiter geschrumpft, wenigstens das!

 


Per Staatsstreich zur demokratischen Republik? Beides zusammen geht nicht!

8. März 2019

Die mutmaßlichen Täter des Staatsstreich gegen das Königreich Spanien sitzen derzeit bequem vor dem Obersten Gericht in Madrid und müss(t)en sich dort eigentlich für ihre Taten verantworten, wenn es denn solche „Taten“ überhaupt gäbe? Wie es sich jetzt herausstellt, waren alles was sie taten, ihrer Meinung nach lediglich symbolhaften Gesten, untertänige Bitten um Gehör, übergesetzliche demokratische Prozesse, die sich jedes Versuches einer Fassung in Recht und Gesetz entziehen, weil wie Adler hoch über einer Verfassung kreisend. Also kurz: Das Gericht ist inkompetent, weil es auf einer Verfassung beruht, die auf dem Königreich Spanien beruht, während die CAT-SEP-Sekte auf interstellaren, galaktischen demokratischen Prinzipien beruht! Alles klar soweit?

Die Organisation dieses Staatsstreiches vom 1. Oktober 2017 wird von der Guardia Civil und dem Amtsgericht Nummer 13 in Barcelona untersucht. Dabei geht es um die ganz  konkrete Planung und Vorbereitung der künftigen Republik Katalonien und nicht um Symbolik! So hatte der Ex-Richter Santiago Vidal den Auftrag eine Verfassung der künftigen Republik Katalonien auszuarbeiten. Diese Pläne wurden von den CAT-SEP’s schriftlich ausgearbeitet, von der Polizei erfasst und vom Gericht ausgewertet. Hier nur ein paar vereinzelte Beispiele wie sich diese Traum-Demokraten ihre Wunsch-Republik vorstell(t)en:

„… Der neue Staat wird jede Form von politischer Beteiligung erlauben, immer dann, wenn deren Programm sich nicht gegen die katalanische Republik und DEREN Verfassung richtet!“ (Kapitel II). (Hört, hört! Alle verfassungskonformen spanischen Parteien wären damit auf einen Schlag verboten, weil ilegal!)

„… Die Funktionäre der katalanischen Republik dürften nur eine EINZIGE Nationalität besitzen, die katalanische Nationalität und alle Funktionäre müssten sich in einer Frist von 6 Monaten nach der Unabhängigkeiterklärung für eine Nationalität entscheiden. Entschieden sie sich für die Spanische, dann hätten sie damit zwar ihren Job verloren, dürften aber als geduldete Ausländer und Europäer (vorerst?) in Katalonien leben…“
(Schon komisch, hatten doch Artur(o) Mas und seine provisorischen Nachfolger Carles Puigdemont und Quim Torra immer damit geprahlt, daß sie, falls die EU die Katalanen nicht gnädigst gefälligst aufnähme, sie ja immer noch ihre spanischen Pässe und damit die spanische Staatsangehörigkeit und damit ALLE Rechte als Europäer hätten? Sie ja, ihre eigenen Funktionäre aber nicht, eine Zweiklassengesellschaft „vom Start weg“ sozusagen?)

„… In Katalonien lebende Angehörige des spanischen Militärs und der Guardia Civil oder der Policia Nacional dürften die katalanische Staatsangehörigkeit NICHT erwerben…“

„… Das Wirken des Spanischen Königshauses der Borbonen sollte bis zum Jahre 1700 zurückwirkend, getilgt werden können…“ (Ätsch, ihr habt 1714 ja gar nicht gewonnen, sondern wir hier?)

„… Die katalanische Republik sollte natürlich neben der Polizei auch einen Geheimdienst gegen gewalttätige Spanier und vor allem genügend Militär haben um die Staatsgrenze gegen die spanischen Nachbarn verteidigen zu können …“

(Ich kann mir nicht helfen, das alles kommt mir so gar nicht symbolisch, friedlich und demokratisch vor, sondern eher wie die Planung und Vorbereitung eines Fascho-Staates mit den genetischen Großeltern Hitler und Mussolini? Das diese Vermutung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, lässt die geplante Rolle der Erziehung durch Schule, Universitäten und Medien erwarten. Wahrscheinlich haben die in Madrid gerade vor Gericht Sitzenden von ALLEDEM KEINE AHNUNG GEHABT?
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https://www.20minutos.es/noticia/3580271/0/independentistas-catalanes-querian-prohibir-partidos-que-fueran-contra-republica-catalana-su-constitucion/

 

 

 

 


Aktueller Vergleich Art. 155 der spanischen Verfassung und dem ihm zu Grunde liegenden Art. 37 GG.

6. März 2019

Bundeszwang und Sezession in Spanien: Der Fall Katalonien.
von Professorin Doktor María Jesús García Morales, UAB, Barcelona.

Katalonien

Veröffentlicht in DÖV, Zeitschrift für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft im Januar 2019.


Schön, wenn mal einer sagt, was ist!

3. März 2019
Katalane_irrt

..und nichts als die reine Wahrheit! (aus der FAZ)


Die Anarcho-Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau,unterdrückt das Castellano, gesprochen von der überwältigenden Mehrheit in Spanien, zum Tag der Muttersprache am 21. Februar, kein Witz!

19. Februar 2019

Die lächerlichen Bemühungen dieser vollkommen unfähigen Person, IRGENDWIE die nächsten Kommunalwahlen zu überstehen, haben neue Blüten geschlagen. Jetzt schmeisst sie sich hemmungslos den katalanischen Separatisten an den Hals, denn Umfragen sehen die ERC als möglichen Wahlsieger in Barcelona. Colau jedoch hat außer steigender Kriminalität und Rechtslosigkeit und einem übersteigerten Minderheiten-Kult „aber so rein gar nichts“ aufzuweisen.

So kam das folgene Plakat zu Stande, das übrigens nicht das erste dieser Art ist, denn Colau informiert grundsätzlich in jeder Minderheitensprache, zu denen auch rein zahlenmäßig das zwangsweise, automatisch verordnete Katalán gehört und unterdrückt gleichzeitig die meistgesprochene Sprache Kataloniens, die Hauptsprache des Staates Spanien, die Weltsprache Spanisch, das Castellano!

Das ist der erneute Beweis, daß Ada Colau intelektuell auf dem Stande eines Höhlenmenschen stehen geblieben ist, ohne mit diesem Vergleich den Höhlenmenschen Unrecht tun zu wollen…

DiaLenguaMaterna

Armes Barcelona, womit hast du dir das verdient?

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https://www.dolcacatalunya.com/2019/02/para-ada-colau-todos-tienen-lengua-materna-menos-los-que-hablan-espanol/