10-N Umfragen: Kein Block erreicht absolute Mehrheit!

4. November 2019

Am heutigen Montag, 5+1 Tage vor den nationalen Wahlen des 10-N in Spanien, sind letztmalig Wahlumfragen erlaubt, weil man die Wähler nicht bis an die Urne beeinflussen möchte.

Am Samstag, den 09. November, ist Ruhetag, Zeit der Reflexion, der Besinnung, an dem kein Wahlkampf mehr gemacht werden darf.

Am Sonntag, den 10. November, dem 10-N, wird dann gewählt. Dabei darf der Wähler nicht beinflusst, nicht behindert, gar bedroht werden.

Wer Medien liest, der weiss daß die rassistische, nationalkatalanistische Separatisten-Sekte, die CAT-SEP’s, nicht im Traum daran denkt sich an diese Regeln zu halten!

Aber, wie sieht die Lage denn nun aus?

Rechte Medien sehen die Rechte vorn, bei linken Medien ist es umgekehrt.

Damit bestätigt sich, was sich schon seit einiger Zeit ankündigte, zwei annähernd gleich schwache Blöcke des linken und rechten Lagers, beide zu schwach, eine Absolute Mehrheit (176 Stimmen) zu erreichen!

Dies wäre eigentlich die logische Premiere für die in Spanien vollkommen undenkbare Lösung einer GroKo (brech-kotz-würg!).

Sie würde die Wahlentscheidung, das Mandat von etwa 2/3 der spanischen Wähler würdigen, respektieren, aber WEN interessiert die eigentlich? Das Eigenleben der Politikerkaste hat längst den Kontakt zum Wähler verloren.

Statt einer GroKo muss man also eine total instabile Links/Extrem Links/Ganz Extrem Links/Cat-SEP/Bask-Sep-Regierung erwarten, die nur knapp über die Absolute Mehrheit schrammt und ein Paradies für Erpressungen und Korruptionen sein wird. Knapp 50% der spanischen Wähler würden damit „Draussen, vor der Tür“ stehen bleiben, sich mit ihrem Votum „den Hintern abwischen können“!

Diese offensichtliche Ungerechtigkeit wird die Demokratie nicht stärken, statt dessen den Frust erhöhen. Wem nutzt das?


LOREG: Bis zu 3 Jahren Haft bei Störung des freien Zugangs und der Abwicklung in den Wahllokalen!

4. November 2019

Das Durchführungsgesetz von Wahlen in Spanien Ley Orgánica de Régimen Electoral General (LOREG) sieht in seinen Artikeln 146 und 147 für schwere Eingriffe in die Durchführbarkeit, also des Zugangs zum Wahllokal, des Ablaufs und der Auszählung von Wahlen Geld- und Haftstrafen vor, gestaffelt von 6 bis 24 Monatsgehältern Geldstrafe und/oder 6 bis 36 Monate Haftstrafe.

Diese Strafen drohen also den nationalkatalanistischen Terror-Separatisten von den Comités de Defensa de la República (CDR) und den anonymen Cyber-Terroristen von Tsunami Demòcratic, den Typen die übers Handy individuelle Befehle erhalten und angeblich nicht wissen, für wen sie letztlich auf den Straßenstrich gehen.

Man sollte also annehmen können, daß diese Gesetzeslage eine abschreckende Wirkung entfaltet, kann sich dessen aber längst nicht sicher sein, denn hier geht es längst um den Glauben einer Sekte, als um faktenbasierten Realismus.

Das einseitige, verbotene, deshalb illegale Pseudo-Referendum vor zwei Jahren hätte wohl bereits die gleichen rechtlichen Voraussetzungen im LOREG geboten, ich habe aber Zweifel ob ein grundsätzlich illegales Referendum überhaupt gesetzlich geschützt ist. Vermutlich eher nicht?

Der Hauptgrund aber war, daß die Schulbesetzungen vor den Wahlen und die Räumung durch die nationalen Polizeien Policia Nacional und Guardia Civil vor den gelangweilt zuschauenden autonomen Mossos d‘ Escuadra die so sehr gewünschten Gewaltbilder mit propagandistisch angeblich 1.000 Verletzten boten, die von den CAT-SEP-Medien international verbreitet und von vielen unkritisch übernommen wurden. Diese Besetzer waren also die Guten und niemand hatte ein wirkliches Interesse daran gegen diese Besetzer zu ermitteln. Inzwischen ist viel Wasser den Llobregat hinuntergeflossen und diesmal sind die Dinge im Vorfeld geklärt, wenn nicht am Ende Pedro Sánchez noch einen Umfaller macht, weil er nach den Wahlen die CAT-SEP’s brauchen könnte um eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen aus Linken PSOE, ganz Linken UP, Hyper-Linken MP, Separatisten von CAT-SEP’s, wie ERC, JxCat, CUP und den Basken von der PNV…

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https://www.20minutos.es/noticia/4041033/0/una-accion-de-los-cdr-que-impidiera-la-entrada-en-colegios-el-10-n-podria-sancionarse-con-hasta-3-anos-de-carcel/


Quo vadis, España?

2. November 2019

Am 10. November, also in 8 Tagen von heute an gerechnet, werden die vorgezogenen Nationalwahlen in Spanien abgehalten werden.

Am Samstag vor den Wahlen findet traditionell* kein Wahlkampf mehr statt, es soll eine Phase der Besinnung und Abkühlung sein. Effektiver Wahlkampf herrscht also jetzt noch für 6 Tage, bis einschließlich Freitag, den 8. November.

Wie die letzten Umfragen tendenziell zeigten, wird es wohl wieder zwei annähernd gleich große Blöcke an Parteien des linken und rechten Spektrums geben. Bisher größte Parteien die PSOE auf der Linken, die PP auf der Rechten. Im Bemühen um maximale Wahlbeteiligung und Zuspruch müssen jetzt Versprechen mit sehr kurzer Halbwertszeit gegeben werden. Damit hatte Pedro Sánchez noch nie Probleme! So schloß er eine GroKo definitiv aus, obwohl diese als einzige realistische Variante rechnerisch eine deutliche, sichere Regierungsmehrheit bringen würde. Sein „ewiger Koalitionspartner-Kandidat“ Pablo Iglesias, UP wirft ihm diese mögliche GroKo-Variante natürlich genüsslich vor, denn es geht darum die Stimmen des linken Blockes auf die jeweils eigene Partei zu lenken. Sánchez-123 fragt dagegen Iglesias, wie oft sich die UP eigentlich bisher nach Wahlen einer Regierungsbeteiligung verweigert habe? Iglesias hatte stets Maximalforderungen an wichtigen Ministerien und eigenen unkontrollierten Etats gefordert, die zu einer Schattenregierung innerhalb der Regierung geführt hätten. Ausserdem schien für ihn seine Frau und Mitgenossin Irene Montero als Vize-Präsidentin „automatisch gesetzt“ zu sein? Dabei kannibalisiert die neue Partei MP seines abtrünnigen Ex-Genossen Errejon die UP um etwa 4%, was Iglesias nicht gerade stärkt. Dann gibt es auch bei den CAT-SEP’s eine Spaltung. Es werden nicht nur ERC und JxCat, sondern auch „die Anarcho-Kids reicher Eltern der nationalkatalanistischen bürgerlichen Oberschicht-Sekte“, die CUP antreten und für eine weitere Fragmentierung des ohnehin heillos zerstrittenen CAT-SEP-Spektrums sorgen.

Auf der rechten Seite ein ähnliches Bild: Eine erstaunlich erholte PP, die wohl auf über 100 Sitze kommen wird. Dazu die Rechtsradikalen von VOX die auf über 40 Sitze zu kommen scheinen und beide zusammen plündern anscheinend die C’s aus dem gleichen rechten Lager. Der seltsam blasse Rivera gibt den Clown, Arrimadas ist schwanger und der Rest wenig bekannt. Jetzt hat VOX auch noch verkündet ihr prognostizierter Zuwachs müsse zum Teil aus dem linken Block kommen, sei anders nicht erklärbar…

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*(Nicht alle gedenken sich an diese traditionelle Vereinbarung zu halten. Die Terrorfraktion CDR der nationalkatalanistischen Separatisten-Sekte scheint schon wieder Schulbesetzungen zu planen, zumindest wo diese als Wahllokale dienen sollen um dort dann:

a) Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen,

b) Andersdenkende einzuschüchtern und/oder von der Wahl ganz abzuhalten,

c) bei der Auszählung zu helfen, damit die CAT-SEP’s gewinnen,

d) Bilder von räumenden Polizisten als „Repression der spanischen Prügeldiktatur“ medial zu vermarkten.


Sánchez will der digitialen CAT-SEP-Republik jetzt den Stromstecker ziehen!

31. Oktober 2019

Neuer Wahlkampfgag des Pedro Sánchez-123 oder ein ernst gemeinter Versuch die nationalkatalanistischen Digitalseparatisten unter Kontrolle zu bekommen?

Der kommissarische Präsident kündigte in einem Interview mit Onda Cero an, heute per Königlichem Dekret, einem Erlass, der nicht vom Parlament mit Mehrheit verabschiedet werden muss, die Sánchez bekanntlich nicht hat, neue gesetzliche Regelungen zu schaffen, nach denen zum Beispiel alle Server für Regierungen, Parteien oder private Dienstleister, die jegliche Daten der Spanier bearbeiten, sich physisch auf EU-Territorium befinden müssen! Damit zielt er besonders auf die CAT-SEP’s mit ihrer digitalen Republik, die ihre Server vermutlich in einem karibischen Steuer- und Daten-Paradies, vermutlich wohl auf den Jungfraueninseln stehen haben.

Auch der bei den Krawalldemos der vergangenen Woche negativ aufgefallene „Tsunami Democratic“, der u.a. anscheinend eine schwer zu kontrollierende digitale Verbindung zwischen dem Govern und den CDR-Terroristen in Barcelona und dem virtuellen Präsidenten Puigdemont in Waterloo, bei Brüssel herzustellen scheint, scheint man ernsthaft zu ermitteln? Angeblich hätten die Geheim- und Sicherheitsdienste Spaniens solche Verbindungen bereits gefunden? Ernst oder Wahlkampf?

Das Gejaule und Geheule des zuständigen CAT-SEP’s Jordi Puigneró war zu erwarten: „Ein digitaler Artikel 155“ und „ein digitaler Staatsstreich“ und „der antidemokratische Niedergang der PSOE“ jammerte er pflichtgemäß und von demokratischem Niedergang verstehen sie bekanntlich etwas, diese CAT-SEP’s…


Belgische Staatsanwalt verlangte Puigdemonts Auslieferung an Spanien, doch Gericht verschiebt auf 16. Dezember!

28. Oktober 2019

Dem Europäischen Haftbefehl des Obersten Gerichts Spaniens wegen „sedición y malversación“, das heisst wegen Aufruhr und Unterschlagung, sei Folge zu leisten, da dies auch in Belgien strafbare Handlungen seien. Heute beriet, in erster Instanz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das entsprechende Gremium in Brüssel.

Außerdem hat heute, das Oberste Gericht der EU die Bitte um Immunität von Carles Puigdemont wegen seiner Wahl ins EU-Parlament im vergangenen Mai endgültig abgelehnt, nachdem sein provisorischer Antrag bereits im Juli diesen Jahres verweigert wurde!


CAT-Krawalle, Franco-Ausbuddelei: Es läuft nicht für Sánchez, in 2 Wochen sind Wahlen!

28. Oktober 2019

Die allnächtlichen Krawalle in Teilen von CAT in der vergangenen Woche waren von der CAT-SEP-Führung orchestriert um das Thema hoch zu pushen und als wichtiger Partner in Verhandlungen einzutreten. Doch mindestens zwei Dinge liefen dabei schief. Die CAT-SEP’s verloren ihre Geschlossenheit, die vielzitierte Solidarität. Sie zerfielen in zerstrittene Häufchen, die sich untereinander nicht mehr über den Weg trauen!
Dazu kam, daß PSOE-Sánchez-123 sich nicht vereinnamen ließ und „Gesprächen, gar Verhandlungen“ mit den CAT-SEP’s konsequent und gezielt auswich! (Es sei denn, jemand kommt noch mit den news von „ultra-supergeheimen Geheimgesprächen“ in die Medien?) Statt dessen stellen sich CAT-SEP’s, ALLE anderen Parteien und die Wirtschaft die Frage nach der Unfähigkeit von Quim Torra für das Amt des Stellvertreters des unfähigen Carles Puigdemont, des Stellvertreters des unfähigen Artur Mas…

Einigkeit scheint in der Wirtschaft darüber zu herrschen, daß die vergangenen Wochen schweren Schaden für das Image Kataloniens und speziell Barcelonas angerichtet haben, wo inzwischen Urlaube und Messen storniert, Kreuzfahrer umgeleitet und Schäden ermittelt wurden. Alleine am Flughafen El Prat de Llobregat soll der Schaden 7 Millionen €uro betragen. Dazu kommen sabotierte Bahnlinien (U-Bahn, Nah- und Fernverkehr!)
Transporteure wollen gar einen Milliardenschaden ermittelt haben?

Im Falle der Umbettung der seit fast einem halben Jahrhundert auf seinem bizzarren Monumental-Friedhof Valle de los Caídos dahinmodernden Diktatorenknochen des Francisco Franco hätte es womöglich genügt, den Friedhof einfach abzuschließen, was übrigens immer möglich war, um die unschönen Bilder von unbelehrbaren Alt- bzw. Neufrancisten zu vermeiden? Aber sei`s drum! Jetzt, einmal damit angefangen, wird ausgeknobelt, wer als Nächster da ‚raus muss und/oder wer da bleiben darf! Auch eine Form von Geschichtsrevisionismus durch „die Trennung in gute und schlechte Tote“!
Wenn ich richtig informiert bin, dann hat sich keiner der rund 30.000 dort Begrabenen (beider Bürgerkriegslager!) diesen Platz und die Umstände aussuchen können?

Padro Sánchez versuchte alles um dies als überfällige „Reinigung“ der spanischen Demokratie zu verkaufen, die durch „den Mann im falschen Grab“ befleckt worden sei, jedenfalls so lange bis ER, Pedro Sánchez dies erkannt und beseitigt habe!

Beide Vorgänge, die CAT-SEP-Krawalle und die Franco-Umbettung scheinen nichts miteinander zu tun zu haben, haben aber bisher ein gemeinsames Ergebnis: Sie scheinen nicht Pedro Sánchez zu nützen sondern eher den Rechten und Ultra-Rechten der spanischen Politik zu nutzen? So weisen es zumindest die Ergebnisse der aktuellen Wahlbefragungen aus:

Wahlen April 2019
PSOE……..28,7%, 123 Sitze
PP………….16,7%, 066 Sitze
C’s…………15,9%, 057 Sitze
UP…………14,3%, 042 Sitze
VOX……..10,3%, 024 Sitze
ERC……..03,9%, 015 Sitze
MP……….00,0%, 000 Sitze
JxCat…..01,9%, 007 Sitze
PNV…….01,5%, 006 Sitze
Andere 06,8%, 010 Sitze

aktuelle Umfrage Sigma dos (2.Link unten, EL MUNDO)
PSOE……..27,0%, 120 Sitze = -03 Sitze
PP………….20,8%, 097 Sitze = +31 Sitze!
VOX………13,0%, 041 Sitze = +17 Sitze!
UP…………13,1%, 034 Sitze = -08 Sitze
ERC………04,4%, 017 Sitze = +02 Sitze
C’s………..08,6%, 016 Sitze= -41 Sitze!
MP……….04,0%, 004 Sitze= Neu!
JxCat…..01,3%, 004 Sitze= -03 Sitze!
PNV…….01,4%, 006 Sitze= +/- 0 Sitze
Andere 06,4%, 011 Sitze= +001 Sitze

Gewinner dieser Umfrage wären also PP und VOX, generell die Rechte, die zusammen 48 Sitze hinzu gewännen, während es die „EinMannKunstproduktpartei“ Ciudadanos (C’s) des Albert-Rivera regelrecht zerbröseln würde und die Linken von der PSOE und UP zusammen -11 Sitze weniger einfahren würden!

Kann man dies als eine erfolgreiche, zumindest rationale Politik des Pedro Sánchez-120 bezeichnen?

Ist die Lage in Spanien durch diese Polarisierung insgesamt stabiler geworden?

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https://www.abc.es/elecciones/elecciones-generales/abci-psoe-pierde-ocho-escanos-solo-semanas-y-sube-hasta-41-201910272228_noticia.html

https://www.elmundo.es/espana/2019/10/28/5db5c278fc6c83937b8b4650.html

 


Seht, Sánchez hält was er verspricht, heut’ bringt er Franco ans Tageslicht!

24. Oktober 2019

Seit knapp 44 Jahren moderte der Ex-Diktator in seiner muffig-dunklen Gruft in der Basilika im Valle de los Caídos.

Heute Vormittag buddelten ihn Spezialisten in Anwesenheit seiner Familie und des TV (Live-Übertragung!) aus dem Grab, wickelten ihn in die „richtige“ Spanische Flagge (die „falsche“ spanische Flagge mussten sie draussen im Auto lassen!), schulterten ihn zu Viert und trugen ihn nach Draussen in die Sonne. Aus dem Sarg summte Franco leise „Cara al Sol!“, denn es soll ein seitliches Kontrollfenster daran geben.

Die 1.500 kg Marmorplatte seines Sarkophages soll sich Pedro Sánchez gerüchteweise als Briefbeschwerer gesichert haben, andere glauben, sie solle als Mausefalle zum Totfang für PSOE-interne Konkurrenten á la Susana Díaz Pacheco dienen?
Der „Untote“ wurde in einen Heli der Spanischen Armee geladen und die Familie bekam von dessen Piloten gerade soviel Vorsprung, daß sie mit ihren Autos das Ziel, den Cementerio de El Pardo-Mingorrubio etwa zeitgleich mit dem Heli erreichen konnten.

Ob Pedro Sánchez sich im Innern des Heli befand, z.B. um sich Franco genauer anzusehen oder auch um einen Plausch zwischen spanischen Präsidenten zu halten, z.B. wie Franco es geschafft hatte sich über 30 Jahre an der Macht zu halten, die Pedro Sánchez bis heute nur kommisarisch hält. Er hofft zumindest, daß der Franco-Act ihm beim Wähler künftig den nötigen Schub geben wird? Denn gibt es wirklich ein dringenderes Problem (Renten? Gesundheitsystem? Soziales? Arbeit? Wohnen?) in Spanien, als die zeitlich begrenzte Wiedergeburt Francisco Francos Bahamonde?

Am Ziel, dem Cementerio de El Pardo-Mingorrubio, besitzt die Franco-Sippe eine Familiengruft in der Francos Frau Carmen Polo ruht. Das gibt ein Wiedersehen, zu dem das TV nicht geladen ist…

Am Zielort soll es reichlich Fans und Anhänger Francos gegeben haben und sogar der leibhaftige Putschist Tejero, der damals im spanischen Kongress in Guardia Civil Uniform herumgeballert hatte, war da und genoß den Applaus der Unbelehrbaren. Tejeros kugelrunder Sohn hielt übrigens als Priester eine Trauerzeremonie..

Ebenso wie Pedro Sánchez, der dazu die Steilvorlage lieferte, wollen auch alle anderen Parteien nun Wahlkampf mit ihrer jeweiligen Pro- oder Contra-Franco-Position machen. Fast glaubte man, der Spanische Bürgerkrieg sei (verbal!) wieder ausgebrochen!

gallego & Rey lieferte die Karrikatur des Tages: Einen Briefwahlumschlag mit fettem, roten Aufdruck PSOE und einer 1 Peseten Briefmarke Francos mit Totenkopf und in Uniform. Das trifft es ganz genau!

Am Anfang der neuen Spanischen Demokratie stand damals das Versprechen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und sich nicht gegenseitig Verbrechen, Tote und Massengräber vorrechnen und vorwerfen zu lassen. Sonst wäre der Neuanfang wohl kaum möglich gewesen? Das hat sich womöglich jetzt gerade was geändert?
Fakt ist, Spaniens Politik ist derzeit nicht nur in Katalonien, sondern auch in Madrid wie paralysiert und dabei anscheinend kompromissunfähig? Kein gutes Zeichen!

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https://www.elmundo.es/espana/2019/10/24/5db1686721efa05d5f8b4618.html