Doppelversager Sánchez-124 will Artikel 99 der Spanische Verfassung ändern oder abschaffen!

27. Juli 2019

Er war in 48 Stunden zweimal nicht in der Lage eine relative oder gar absolute Mehrheit für sich als Person und/oder seine politischen Ziele zu organisieren. Das konnte natürlich nicht sein Fehler, seine Schuld, sein Unvermögen sein. Es lag an der „Blockade“ seiner Wenigkeit durch die anderen bösen, bösen Parteien von denen keine ihn unterstützen wollte. So wird die spanische Politik wieder einmal über Monate blockiert und am Ende vermutlich Neuwahlen ausgerufen. Das kann man dem spanischen Wähler, der in seiner einfachen Mehrheit Sánchez-124 gewählt hat, einfach nicht weiter zumuten.

Deshalb will er nun den Artikel 99 der Verfassung, in dem das procedere der Investierung eines neuen Ministerpräsidenten detailliert geregelt ist, ändern oder ihn gar gleich abschaffen. Das würde dann ähnlich wie auf der Kommunalebene ablaufen, wo bei fehlender Mehrheit am Ende der Kandidat der größten Partei das Amt übernimmt.

Konkret würde das im Falle von Sánchez-124 bedeuten, daß es sich noch weniger um Kompromisse und Ausgleich kümmern müsste und mit seinen 124 von 350 Stimmen, das sind 35,4%, ein starkes Drittel also, alleine regieren könnte? Wäre dies ein demokratischer Fortschritt? Sánchez-124 scheint dies allen Ernstes zu glauben. Doch einen Haken hat die Sache anscheinend doch? Wieviel Stimmen braucht es um die Verfassung zu ändern?

PS: Da in den Abläufen die in Artikel 99 geregelt sind, auch die Rolle de Königs als Initator der einzelnen Schritte geregelt ist, würde eine Änderung oder Abschaffung dieses Artikels auch die Rolle des Königs in der spanischen Politik, einer parlamentarischen Monarchie, betreffen. Unter mangelndem Selbstbewusstsein scheint dieser Sánchez-124 jedenfalls nicht zu leiden?


Will Sánchez-124, gerade im 2. Wahlgang gescheitert, noch weitere 2 Monate so „herum eiern“?

25. Juli 2019

124 JA, 155 NEIN und 67 ENTHALTUNGEN!
Alles deutet auf eine erneute, an Peinlichkeit kaum zu übertreffende persönliche Niederlage des ungewählten spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hin? Zwar schiebt er sich in einer Art Ping-Pong mit Pablo Iglesias wechselseitig die Verantwortung des Scheiterns zu, aber da standen sich wohl zwei Egos im Wege denen es beiden nicht um Spanien ging, sondern lediglich um die persönlichen Interessen.

Von diesen Beiden war aber nur Sánchez in Amt und Verantwortung, während Iglesias bei Licht betrachtet durch tatsächliche Arbeit nur verlieren konnte. So kann er sich bequem in seinem Landhaus um seine junge Familie kümmern und von seiner gegenwärtigen Rolle komfortabel leben. Wozu also sich das Leben mit realer Regierungsarbeit versauern?

Sànchez hatte offensichtlich auf eine Links/Linke-Karte gesetzt mit Duldung durch baskische und katalanische Separatisten?

Man kann wohl froh sein, daß diese Variante endgültig gescheitert scheint? Eine Art GroKo mit PP oder C’s ist in Spanien undenkbar und steht auch in Deutschland offenbar kurz vor dem Ende? Keine Empfehlung also! Es scheint aber auch keinen oder nur rudimentären Willen zur Partei-übergreifenden Zusammenarbeit um gemeinsame spanische, europäische Werte zu geben?


Wir wollten ins Gästezimmer, doch sie boten uns nur die Hundehütte!

24. Juli 2019

Kann man in 48 Stunden ein Übereinkommen, eine Basis für eine Koalitionsregierung erzielen? Natürlich kann man das, guten Willen auf beiden Seiten einmal vorausgesetzt. Aber, es wurde und wird ja schon viel länger verhandelt, gestritten und gefeilscht. Man darf sich halt nicht in jedem eventuell möglichen Detail verzetteln. Man muss eine möglichst allgemein formulierte, deshalb tragfähige Basis vereinbaren und dann muß man dem Anderen, dem angestrebten Koalitionspartner, einfach ein Stück weit vertrauen. Wenn man diesen Anderen jedoch für den leibhaftigen politischen Teufel hält, dem man kein Stückchen über den Weg traut, dann sollte man von dieser Koalition Abstand nehmen, mangels gemeinsamer tragfähiger Basis. Klingt eigentlich einfach, oder?

Für Geschacher, Geschäfte durch Erpressung wäre eine Minderheitsregierung von PSOE-Sánchez gegen den Rest von Kongress und Senat das Optimum. Da könnten sich interessierte Kreise jedes Entgegenkommen in Geld auszahlen lassen.

Eine Rot/Rote-Koalition von PSOE und UP wäre ein Novum in Spanien und bei jedem notwendigen Kompromiss gäbe es eine lauthalse Schuldzuweisung. Unidas Podemos kann sich schon einmal den Niedergang der deutschen SPD in der GroKo Merkels vor Augen führen, ohne hier Merkel mit Sánchez vergleichen zu wollen. Iglesias verkündete öffentlich welche (Schlüssel-) Ministerien, um die UP angeblich gar nicht gebeten hatte sie auf gar keinen Fall bekommen sollten, wie z.B. Innen-, Aussen-, Verteidigungs- und Justizministerium. Aber auch Finanz-, Arbeits-, Umwelt-, Gleichheit- und Wissenschaftsministerium sollten nicht in die Hände der UP fallen! Da würde sich PSOE-Sánchez, in Fachkreisen auch Sánchez-124 genannt, ein paar hübsche, neue, unbedeutende Ministerien für die UP ausdenken müssen? Es gäbe da – außer den betreffenden in Frage kommenden Ministerien – aber noch eine „Weltpremiere“(?). UP-Iglesias fordert für „seine“ Ministerien finanzielle Autonomie, d.h. er unterläge keinem gemeinsamen Haushaltsetat und keiner finanziellen Kontrolle durch PSOE-Sànchez-124! Eine Regierung innerhalb der Regierung sozusagen. Angesichts solcher Kreativität, da ahnt man, wieso sich das private Vermögen des Paares Iglesias/Montero so vorteilhaft entwickeln konnte?

Neuwahlen wird wohl im Moment keiner wollen? Käme es jedoch dazu wäre PSOE-Sánchez vermutlich in der besten Position? Alle anderen Parteien würden wohl deutlicher verlieren?

Pedro Sánchez erreichte Gestern, im 1. Wahlgang, ganze 123+1=124 Stimmen, die der PSOE und eine(!) von den Kanaren. Von der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen war er „Lichtjahre“ entfernt. Morgen, so ab 14:30 Uhr könnte dann der 2. Wahlgang erfolgen, bei dem ihm eine einfache Mehrheit genügte. Zwischen den beiden Wahlgängen müssen 48 Stunden liegen, so gebietet das Reglement.


Beim 1. Mal fiel Sánchez durch und guckte dabei wie ein Lurch!

23. Juli 2019

Ich gebe zu, ich war nicht wirklich überrascht. Zu theatralisch wirkte sein Auftritt Gestern, zu offenkundig klammerte er Dinge aus wie z.B. den Katalonien-Dauerbrenner. Deshalb haben z.B. die CAT-SEP’s in allen derzeit vorhandenen Gruppierungen, egal ob ERC oder JxCat gegen ihn gestimmt. Das muss nicht so bleiben.

Irgend ein symbolisches Mindest-Entgegenkommen, wie die Auflösung der spanischen Monarchie, die Anerkennung einer nationalistischen Republik Katalonien, die Mitnahme von Valencia, der Balearen, Teilen Aragons, Frankreichs, Korsikas, Sardiniens, Griechenlands und der Türkei ins neue Katalonistan und schon würden die CAT-SEP-Pragmatiker sich am Donnerstag ihrer Stimmen enthalten und „der Drops wäre gelutscht“, oder?

Von den eigentlich 350 Stimmberechtigten haben 345 vor Ort im Kongress abgestimmt. Irene Montero war wegen Schwangerschaft entschuldigt und stimmte „telematisch“ (etwa per Telepathie?) gegen Sánchez ab, dessen Regierung sie doch ab Donnerstag angehören möchte. Aber Donnerstag ist ja auch erst in drei Tagen, da kann noch viel geschehen. 4 Abgeordnete sitzen in U-Haft und durften nicht mit abstimmen. Es sind die CAT-SEP’s Jordi Sánchez, Jordi Turull, Josep Rull und Oriol Junqueras. Wie „hundsgemein und voll-total-undemokratisch“ ist doch dieses Spanien?

Ver más en: https://www.20minutos.es/noticia/3711996/0/resultado-primera-votacion-investidura-sanchez/#xtor=AD-15&xts=467263

Für Sánchez stimmten 124 Abgeordnete von PSOE und PRC. Es enthielten sich 52 Abgeordnete von PNV, Compromís und Bildu. Total dagegen stimmte eine interessante Koalition aus 170 Abgeordneten von nationalseparatistischen Katalanen (ERC und JxCat) PP, C’s, VOX, Coalición Canaria und Navarra Suma. Die Anti-Sánchez-Koalition näherte sich mit 170 Stimmen sogar der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen. Nur 6 Abgeordnete von den Enthaltern herrübergezogen und ein Casado von der PP, ein Rivera von den C’s, würden zum attraktivsten Präsidenten aller Zeiten?

Feuchte Träume rechter Jungpolitiker, mehr wohl doch eher nicht…

Aber die Konstellation ist so, daß eine schlichte Enthaltung z.B. der CAT-SEP’s von ERC, bei gleichzeitiger Bildung einer Rot-Roten-Koalition von PSOE und Unidos Podemos, ausreichen würde, Pedro Sánchez mit einfacher Mehrheit zum Abwickler Spaniens in seiner heutigen Form zu machen. Er würde wohl nicht nur Franco eigenhändig ausbuddeln, er würde wohl sogar auch unverzüglich González und Aznar eigenhändig einbuddeln?


Die Stunde der Wahrheit für Pedro Sánchez naht!

22. Juli 2019

Knapp drei Monate nach den Nationalen Wahlen vom 28. April 2019 steht in diesen Tagen der offizielle Versuch einer Regierungsbildung im Kongress auf der Tagesordnung. Er könnte, wenn die zähen Verhandlungen zwischen der PSOE des Pedro Sánchez mit Unidos Podemos des Pablo Iglesias am Ende von Erfolg gekrönt werden, zur ersten (Rot/Roten!) Koalitionsregierung (PREMIERE!) Spaniens führen?

Bis zum vergangenen Freitag hatte Iglesias u.A. den Anspruch auf ein Ministeramt für sich selbst gestellt. Jetzt würde er sich mit einem Ministerium für seine Polit- und Lebensgefährtin und (erneut schwangeren) Mutter ihrer gemeinsamen Zwillinge, Irene Montero begnügen. Er könnte dann ja wenigstens die Schwangerschaftsvertretung machen? Dagegen könnte Pedro Sánchez kaum argumentieren, oder? Spötter sagen, das Paar sei privat erfolgreicher als politisch, denn trotz der niedrigsten Geburtenrate Spaniens seit 1941 schafft es das Paar vermutlich, binnen 13 Monaten drei Kinder zu bekommen, dazu als Background ein feudales Landhaus und ein weiteres Immobilien und Bar-Vermögen das eine Million €uro übersteigen soll. Nicht schlecht, für ehemalige sozialistische, empörte Wutbürger? Es fügt sich am Ende alles, wie es scheint?

Sollte Pedro Sánchez am morgigen Dienstag im ersten Wahlgang also keine 176 Stimmen, die absolute Mehrheit, erreichen, würde ihm in einem zweiten Wahlgang am Donnerstag eine einfache Mehrheit genügen.

Die CAT-SEP’s von der ERC verkündeten, eine Koalition aus PSOE und Unidos Podemos, UP, nicht blockieren zu wollen. Umsonst werden sie das nicht tun, schätze ich?

Die Basken von der PNV schmollen und kündigten Enthaltung an, sollte sich Pedro Sánchez nicht bei ihnen melden!

Sollte es aber in dieser Wochen nicht zu einer Regierungsbildung kommen, dann begänne eine Frist von zwei Monaten, bis zum 23. September, in der sich sowohl Sánchez als auch jeder andere Politiker eine Regierungsmehrheit „basteln“ könnte, er müsste dazu aber vom König Felipe VI nach vorhergehenden Konsultationen vorgeschlagen werden. Klappte auch dieser Versuch nicht, dann würde der König beide Kammern, also Kongress und Senat auflösen und Neuwahlen verkünden, die am 10. November 2019 stattfinden würden…

Die Bewerbungsrede von Pedro Sánchez im Kongress beginnt heute um 12 Uhr, andere Medien nennen 12:30 als Beginn und wird LIVE im TV übertragen.


Europäischer Haftbefehl? Statistisch insgesamt nur jeder Dritte erfolgreich!

22. Juli 2019

Man sollte eigentlich annehmen, daß in einer gesetzlichen Vereinbarung zwischen 28 demokratischen Rechtsstaaten der EU über die gegenseitige Auslieferung von des Verbrechens verdächtigten Individuen ein klares „procedere“ zu Stande käme? Weit gefehlt, dem ist nicht so!

Dieses juristische Vehikel wurde 2005 eingeführt und pendelte sich bis 2008 auf etwa 15.000 Anträge pro Jahr ein. Aber irgendwie funktionierte er nicht?

Im Einführungsjahr 2005 hatten gar nur 836/6.894 oder 12% Erfolg!
In 2009 waren 4.431/15.827 erfolgreich, also immerhin 28%, mehr als das Doppelte.
2010 hatten 4293/13.891 Erfolg. Das waren 31%.
2011 wurden 3.153/9.784 oder 32% ausgeliefert.
2016, im letzten Jahr über das Zahlen vorliegen, waren es 5.812/16.336 oder 35%.

Das europäische Recht harmonisiert in diesem Punkt unter den Mitgliedstaaten der EU also maximal zu einem guten Drittel. Woran liegt das genau und ist ein solches juristisch-exekutives Instrument unter solchen Bedingungen mehr als Glückspiel?

Die Zahl von nur einem Drittel erfüllter Auslieferungsanträge bezieht sich als Durchschnitt auf die gesamte EU. Im Einzelfall sind EU Staaten „viel krasser“!

An der Spitze stehen einmal mehr die üblichen Verdächtigen neben dem westeuropäischen“failed state“ Belgien, der 660 Europäische Haftbefehle ausstellte und selbst keinen einzigen „Euroorden“, also 660/0(!) Prozent, erfüllte, die Ungarn mit 948/0(!!) und Italien mit 1.768/0(!!!).

Daß die mutmaßlichen nationalkatalanischen, des Staatsstreichs gegen Spanien Verdächtigten Flüchtlinge also gerade nach Belgien flohen, dürfte mehr mit diesem Umstand, als mit dem Sitz der EU zu tun haben, die in diesem Punkt stets klar und ablehnend blieb.

Die Grafiken im verlinkten ABC-Artikel sind ohne spanische Sprachkenntnisse klar verständlich, so daß ich darauf verweise und hier nur einige wenige Beispiele getrennt aufführe:

Dänemark = 83/140 = 59%
Deutschland = 1.358/2.421 = 56%
Frankreich = 367/1.306 = 28%
Spanien = 201/730 = 27%
UK = 162/348 = 46%

Diese Zahlen, beziehungsweise die Nichtauslieferung von Flüchtlingen im Einzelfall, scheinen deshalb viel weniger eine Verurteilung z.B. der spanischen Justiz auszudrücken, wie die nationalkatalanistisch-rassistischen Separatisten dies gerne propagandistisch tun, sondern mit einer generellen Schwäche dieses Europäischen Haftbefehls zu tun zu haben?

Es wird im Artikel darüber spekuliert, ob es im Herbst nach vorraussichtlichen Urteilen im laufenden Verfahren, im Verurteilungsfall erneut zu Europäischen Haftbefehlen kommen wird. Bleibt abzuwarten, wie z.B. die „Musterdemokratie“ Belgien mit spanischen Urteilen umzugehen gedenkt?
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https://www.abc.es/espana/abci-solo-cada-tres-euroordenes-saldan-entrega-reclamado-201907210159_noticia.html

 


EU-Parlament verweigert Puigdemont und Comin provisorische Akkreditierung!

29. Mai 2019

So haben sich die Herren CAT-SEP’s das gewiss nicht vorgestellt? Für sie galt die Regel „Spanien böse“ und „EU gut“! Für sie galt es als gemachte Sache, sich ins EU-Parlament wählen zu lassen um dann dort ihre CAT-SEP-Propaganda auf eine neues, höheres Level anzuheben. Doch die EU spielte nicht mit…

Die böse EU drehte den Spieß einfach um und verlangte von den beiden nach Belgien geflüchteten, in Spanien steckbrieflich gesuchten Separatisten, zunächst die Bestätigung, daß sie in Madrid die Voraussetzung für eine Akkreditierung schaffen sollten.

Puigdemont und Comin wurde direkt der Zugang verwehrt. Sie sollten zuerst ihre Formalitäten mit Madrid klären und DANN ins EU-Parlament kommen.

In Spanien bedeutet eine gültige Akkreditierung zwei Schritte zu absolvieren: Spanien erklärt der EU anhand einer offiziellen Liste seine gewählten Abgeordneten. Diese haben in vorgeschriebener Form offiziell die Verfassung anzuerkennen. Irgendwelche Eidesformeln auf nationalseparatistische katalanische Putsche und illegale Institutionen und/oder Aktivitäten entsprechen nicht diesen Anforderungen. Das bedeutet allgemein ausgedrückt: Spanien macht den ersten Schritt, dann macht die EU den zweiten Schritt und dann ist der gewählte Kandidat erst formaler EU-Abgeordneter Spaniens. Eigentlich ganz einfach, oder?

Konkret bedeutet dies im Moment, daß Puigdemont und Comin die EU-Gebäude zwar als Besucher oder als konkret eingeladenen Gäste betreten dürfen, nicht aber als EU-Abgeordnete Spaniens, oder gar der virtuellen, „gefühlten“  Republik Katalonien!

Einfach ausgedrückt: Es kann nicht richtig sein, daß vor einem offiziellen Endergebnis der EU-Wahl in Spanien und dem vorliegen einer offiziellen Liste der gewählten und in Spanien akkreditierten EU-Abgeordneten durch Spanien in Brüssel provisorische Abgeordnete installiert werden können.

Die EU wurde durch einen Brief sensibilisiert, den Esteban González Pons (PP), Iratxe García (PSOE) und Javier Nart (Ciudadanos) zu dieser Problematik geschrieben hatten und hatte entsprechend reagiert.

Puigdemont, so ist zu hören, soll vollkommen aus dem Häuschen sein und alle Gerichte der Welt anrufen wollen? Warten wir’s ab…

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https://www.elmundo.es/espana/2019/05/29/5ceec95cfc6c8365308b45dc.html