2. Februar 2016
Die folgende „Enthüllungsstory“ ist gewiss mit Vorsicht zu genießen, läßt sie doch jeden Beweis ihrer Behauptungen vermissen. Zugleich nennt sie jedoch Namen, Orte, Zeit und Quellen die real existieren und deren Erfindung eine „sehr blühende Phantasie“ voraussetzten? So möge sich halt ein Jeder selbst ein Bild machen…
Es wird darin behauptet, daß der erste und bisher einzige internationale Erfolg der CAT-SEP’s, die öffentliche positive Unterstützung ihres geplanten Unabhängigkeitsreferendums am 13.09.2013, durch den damaligen Premierminister Lettlands, Valdis Dombrovskis, durch eine 6 Millionen Euro Spende von Schwarzgeldern des Pujol-Mafia-Clans ausgelöst worden sei. Die spanische Regierung hatte damals den lettischen Botschafter einbestellt und scharf protestiert.
Das Geld soll damals von Fonds aus Konten in Panama geflossen sein, die von der Familie Pujol-Ferrusola kontrolliert worden seien. Ursprünglich seien 10 Millionen Euro verlangt worden, die Forderung des Letten aber von den geschäftstüchtigen Pujols auf 6 Millionen Euro herunter verhandelt worden, geradezu ein Schnäppchenpreis für diesen Propaganda-Erfolg der CAT-SEP’s!
All dies stehe in einer Information der Unidad de Inteligencia de la Policía Nacional vom November 2014. Die Zustimmung Dombrovskis war damals zwei Tage nach dem medienwirksamen 200km-Menschenwurm der VIA CATALANA erfolgt.
Aus äußerst vertrauenswürdigen (anonymen!) Quellen gabe die Polizei erfahren, daß eine Frau seines absoluten Vertrauens mit den Initialen S.B. den Deal ausgehandelt habe. Die Zahlung sei sowohl in Bar als auch über „Darlehen“ von Banken erfolgt. Die Polizei selbst räumt ein, daß sie keinerlei Beweise habe, nur halt sehr vertrauenswürdige anonyme Quellen und barmt, daß dieser „vermutlich korrupte Lette in seiner EU-Funktion Spanien weiterhin schaden könne!“
Valids Dombrovskis Zustimmung blieb in der EU zwar isoliert, schadete dem Mann aber keineswegs, denn der ist heute immerhin (oder gerade deshalb?) Vize-Präsident der EU-Kommission. Sein EU-Büro ließ wissen, diese Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage. Na, dann bin ich ja beruhigt und glaube weiterhin, daß Korruption unter den konkreten Bedingungen der EU sicher ein Fremdwort bleiben wird bei den Eurokraten…
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/primer-ministro-letonia-cobro-por-apoyar-estado-catalan-interviu-4863488
http://www.interviu.es/reportajes/articulos/seis-millones-para-comprar-al-primer-ministro-de-letonia
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Veröffentlicht von almabu
27. Januar 2016
Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.
Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…
Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.
Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:
Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?
Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!
Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?
Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!
Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.
Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.
Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.
Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?
Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?
Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!
Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.
Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…
Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.
1 Kommentar | 27-S, 27S, 3% Provisionen, AMI, Amtsmissbrauch, Asoziales Verhalten, Ausplünderung!, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Carles Puigdemont, Bandenkriminalität, Barcelona, Bedingte Demokratie, Bevorzugung der Landeier vor den Städtern, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, CDC, CiU, Europa, Ex-Autonomiepräsident Artur Mas, Finanzamt, Geschichtsfälschung, Geschichtsfälschungsrecht, Gesellschaft Korruption, Karle Putschdämon, katalanischer Autonomiepräsident Carles Puigdemont, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Madrid, Missbrauch öffentlicher Mittel, parallele Staatsstrukturen, Paranoia, Plebiszit für Unabhängigkeit CAT?, Propaganda, Pseudoreligiöse CAT-Sekte, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Scheindemokratische Prozesse!, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismus-Projekt, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spaltung der Gesellschaft, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien, Steuern, Steuervermeidung | Verschlagwortet: CAT: Junqueras will jetzt putschen!, CAT: Puidemont will Bruch offenhalten! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
21. Januar 2016
„Heimlich, still und leise“ hat die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau die Auftragsvergabe der städtischen Betriebe gründlich zu überprüfen begonnen, nach dem einige Firmen bereits von der Steuerbehörde untersucht werden.
Es sollen bereits Rechnungen im Wert von über 1,4 Millionen Euro aufgetaucht sein, deren berechnete Leistung zumindest im im betreffenden Jahr nicht erbracht worden sei. Darunter sei ein hoher Antei an direkt, quasi per Fingerzeig, vergebener, nicht öffentlich ausgeschriebener Aufträge ohne entsprechende Transparenz bezüglich des Preis-Leistungs-Verhältnisses.
Praktischerweise deutet personell alles auf den ehemaligen dritten Bürgermeister-Assistenten Antoni Vives hin, dem die untersuchten Firmen verantwortlich unterstellt waren!
In der (in Barcelona noch immer existierenden!) CiU-Gruppe heulen die Alarmsirenen! Alles seien Unterstellungen, alles sei korrekt gelaufen, man toleriere keine Hexenjagd, keine böswilligen Gerüchte, unvollständige Informationen und Manipulationen und vor allem, „haltet den Dieb, es ist Spanien, das uns beraubt!“
Die Ermittler halten Vives hingegen für eine Schlüsselfigur in der Verteilung von Aufträgen in den Legislaturen unter CiU-Regierungen.
IMI, das Institut Municipal de Informática, hat als eines der wichtigsten Abräumer solcher kommunaler Aufträge fungiert. Darin sollen Familienangehöriger des Ex-Präsidenten Artur Mas, konkret sein Schwager Joan Antoni Rakosnik, wichtige Rollen gespielt haben. IMI hat in den vergangenen zwei Jahren Aufträge über 2,7 Mio Euro ohne Ausschreibung erhalten. Rakosnik wechselte geschmeidig die Seiten, je nachdem ob die CiU gerade an der Regierung oder in der Opposition war. Als sein Schwager Artur Mas wieder Präsident wurde, war auch Rakosnik schnell wieder auf der „richtigen Seite“!
Dann gibt es da natürlich auch wieder die unvermeidliche Beratungsfirma auf deren Dienste man unmöglich verzichten kann, die VASS mit der Mas-Verwandten Eugenia Menéndez Rakosnik. Mas war noch kein Jahr im Amt, da räumte die VASS zusammen mit HP-Spanien einen 52 Mio Euro Auftrag ab. Wie hoch der Anteil der VASS an diesem Deal war, ist nicht bekannt.
In einer Auflistung bei deren Erstellung Funktionäre der Generalitat de Catalunya mitgewirkt hatten, wurde behauptet, daß Firmen mit familiären Beziehungen zu Artur Mas seit 2011 Aufträge im Wert von 450 Mio Euro abgeräumt hätten! Hat der Mann darum so hartnäckig an seinem Amt festgehalten, damit das Geld weiter floß, damit nichts enthüllt würde?
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Veröffentlicht von almabu
19. Januar 2016
Die Partei CDC hat ihr Profil weitgehend verloren, den Kontakt zur Wirtschaft eingebüsst, wird mit Korruption gleichgesetzt. Am 27-S konnte sie zur Autonomiewahl in Katalonien nur noch „versteckt“ innerhalb des Bündnisses „Junts pel Sí“ zur Wahl antreten. In der Metropolitan-Region Barcelona erlitt sie starke Verluste. Zuletzt war sie nur noch unter den „Landeiern“ stark und diese regieren jetzt folgerichtig die Generalitat de Catalunya. Dieser Umstand dürfte für die politische Kaste der katalanischen Hauptstadt nur schwer erträglich sein?
All diese geschilderten Mängel hat letztlich Artur Mas persönlich zu verantworten und so entbehrt es nicht einer gewissen Komik, daß dieser jetzt seinen eigenen Saustall ausmisten will, bzw. muss, wenn er künftig noch eine politische Rolle spielen möchte!
Er versucht es zumindest. Der Parteitag der CDC wird im Sommer stattfinden und solange hat Artur Mas theoretisch Zeit die CDC auf seine Linie zu bringen. Einfach dürfte es aber nicht werden, denn der Mann hat sich durch seine selbstherrliche Art eine Menge Feinde gemacht. Da werden wohl noch so manche alte Rechnungen beglichen werden?
Der Erfolg dieses Vorhabens ist also keineswegs gewiss! Carles Puigdemont scheint Spaß an seinem unverhofften Karrieresprung zu entwickeln und umgibt sich fleissig mit Getreuen aus seinem „Landeier“-Umfeld in Girona. Ähnlich wie vor ihm Artur Mas versucht er Freunde, Kumpel, Getreue aus seiner engsten Umgebung in wichtige Ämter zu bringen. Je besser und länger ihm dies gelingt umso mehr kann er ein eigenes, für Artur Mas nur schwer anfechtbares Profil, eine eigene Hausmacht bilden.
Seine vorherige Tätigkeit als Bürgermeister von Girona, zum Teil ohne Mehrheit agierend, zwang ihn zum Ausgleich und zu Kompromissen bei der täglichen Arbeit. Durch seine systematische Relativierung der „Zehn Gebote der CAT-SEP’s“ gleich von Anfang an, hat er seinen Handlungsspielraum geschickt erweitert.
Es ist natürlich noch zu früh um zu sagen, ob Puigdemont letztlich ein eigenes Profil entwickeln kann, aber es könnte durchaus sein, daß der politische Barcelona-Klüngel, die Artur-Mas-Mafia, den Provinzbürgermeister mit der Pilzkopf-Frisur aus den 60er Jahren unterschätzt hat? Puigdemont hat das zweifelhafte Vergnügen neben dem normalen politischen Gegner aus Sicht der Separatisten, also der PPC, der PSC und den Ciutatans, auch erhebliche Teile des eigenen Bündnisses JPSÍ, nämlich die ERC und Teile der CDC und der CUP zum Gegner zu haben, frei nach dem Motto, „Viel Feind, viel schwer“!
Artur Mas hätte damit seinen Rekord, alles zu zerstören was er anfasst, durch die Personalie Puigdemont ganz unabsichtlich fort geführt, der Tolpatsch!
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Veröffentlicht von almabu
11. Januar 2016
Es gäbe genügend rechtliche Handhabe und parlamentarische Mehrheiten zur Begegnung mit dem katalanischen Separatismus, sagte Rajoy und verwies in diesem Zusammenhang auf den Paragraphen 155 der spanischen Verfassung, den ultimativen Hammer gegen die CAT-SEP’s.
Dafür gäbe es die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit aus PP, PSOE, und Ciudadanos (C’s). Der Paragraph 155, die Aussetzung der Autonomie, müsse vom spanischen Senat bestätigt werden, in dem die PP noch immer die absolute Mehrheit habe. Der Wegweiser zum Bruch mit Spanien, das Papier vom 9. November, sei bereits vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden (und von den CAT-SEP’s selbst dann zur puren, quasi unverbindlichen Absichtserklärung herabgestuft worden!).
Damit stünde jede Person, ob Politiker, Beamter oder Berater, die sich auf den Spuren dieses Papieres bewege, automatisch in direkter Konfrontation mit dem TC und der normalen Gerichtsbarkeit.
Es ist sogar nicht ausgeschlossen, daß die Aktionen der CAT-SEP’s eine mögliche Regierungsbildung in Madrid auf der Basis von PP, PSOE und C’s letztlich beschleunigen? Es wäre schon kurios, wenn die abtrünnigen Katalanen in Madrid eine eigentlich verhasste Große Koalition auslösen würden?
Diese – nennen wir sie hier einmal – staatstragenden Parteien hätten sogar mehr als eine zwei Drittel Mehrheit im nationalen Parlament Spaniens, wie sie zum Beispiel für eventuell als notwendig erachtete Verfassungsänderungen benötigt würde.
Jetzt liegt es an den CAT-SEP’s die nächsten Schritte und Stufen des „Ungehorsams“ auszuwählen. Rajoy scheint bereit dazu, wie üblich juristisch zu reagieren…
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Veröffentlicht von almabu
11. Januar 2016
Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.
Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!
Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.
Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?
Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!
Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!
Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.
Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!). Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!
Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.
Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.
Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!
Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:
„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!
Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?
Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.
Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!
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Veröffentlicht von almabu
9. Januar 2016
18:00 Uhr Pressekonferenz des Interimpräsidenten Artur Mas.
Mas beginnt mit dem Versprechen an keiner weiteren Wahl als Kandidat der JP3%SÍ teil zu nehmen!
Dann schiebt Mas ein weiteres Versprechen nach. Er wolle kein anderes Amt anstreben und sei künftig einfach der Ex-Präsident!
Mas kündigt an, daß das Parlament Morgen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit den von ihm Artur Mas vorgeschlagenen Kandidaten Carles Puigdemont, aktuell Bürgermeister von Girona, zum neuen Präsidenten der Generalitat de Catalunya wählen würde! Puigdemont ist auch für die CDC ins katalanische Autonomieparlament gewählter Abgeordneter und und CAT-SEP-Funktionär bei Rathäuser für die Unabhängigkeit.
Die CUP würde mit zwei Stimmen für den Kandidaten Puigdemont stimmen, die restlichen 8 würden sich der Stimme enthalten.
Der neue Präsident könnte dann seine Regierung bilden. Die Neuwahlen, welche die CAT-SEP’s wie die Pest fürchteten, wären damit definitiv vermieden.
Mas bliebe vermutlich als einfacher Abgeordneter im Parlament? Er habe sich darüber noch keine Gedanken gemacht… Er wolle sich der Um-, bzw. Neuorganisation der CDC widmen, drohte er seinen Parteifreunden schon mal an..
Es war ihm sehr wichtig, auf den außerordentlichen Erfolg seiner Politik und seiner 5 Wahlen hin zu weisen. Alles sei seine freie Entscheidung und seine Taktik gewesen, frei nach dem Motto „wenn mich sonst niemand lobt, dann muss ich mich halt selbst loben“!
Sollte dieser Coup der CAT-SEP’s so in die Tat umgesetzt werden, hätten sie ihr dringendstes Problem gelöst, Neuwahlen zu vermeiden.
Die außerordentlich peinliche Vorstellung der katalanischen Politik der letzten drei Monate seit dem 27-S würde aber gerade so weiter geführt. Seriös ist anders. Der Nationalkatalanismus geht in eine weitere Runde. Welche Rolle die ERC in der Neukonstellation spielen wird, das muß sich zeigen?
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Veröffentlicht von almabu
9. Januar 2016
Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.
Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?
Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?
Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen. Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.
Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.
Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.
Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.
Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?
Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?
2 Kommentare | 20D, 27-S, 27S, 3% Provisionen, Amtsmissbrauch, ANC, Asoziales Verhalten, Ausplünderung!, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiewahl, Autonomiewahl 27-S, Autonomiewahl 27S, Barcelona, Basisdemokratie, Bedingte Demokratie, Bevorzugung der Landeier vor den Städtern, Brüssel, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, Catalunya, Catalunya: Mas mogelt, CDC, CiU, Entsolidarisierung von Spanien, Etikettenschwindel, Europa, Geschichtsfälschung, Gesellschaft Demokratie, Gesellschaft Korruption, Größenwahn, ihm laufen die Separatisten davon!, Illegale Provisionen für öffentliche Aufträge, illegale Schattenwirtschaft, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, IMF - FMI - IWF, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Klüngel, Korruption, krankhafte Utopien, linke Politik, Madrid, Mas, Missbrauch öffentlicher Mittel, nacionalcatalanismo, NATO, Organisiertes Verbrechen, parallele Staatsstrukturen, Paranoia, Phantasie-Ämter, Plebiszit für Unabhängigkeit CAT?, Politikverdrossenheit, Portugal, Provisionen, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Scheindemokratische Prozesse!, Schwächung der EU, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismus-Projekt, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien, spanischen Autonomie Katalonien, Verrat an Autonomiebevölkerung, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Vorgezogene Neuwahlen, Wahlen, Wahlkampf Autonomiewahl 27S | Verschlagwortet: CAT: Neuwahlen am 6. März! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
7. Januar 2016
Heute um 15 Uhr begann die lang erwartete Sitzung von JUNTS PEL 3% SÍ, das heisst von CDC und ERC mit der CUP um einen Ausweg aus der Krise zu suchen, die einzig und allein dadurch entstanden ist, daß Artur Mas sich für absolut unentbehrlich hält für Katalonien!
Die Nationalkatalanisten haben schon viel Scheiss’ erlebt, aber heute hat Artur Mas sich anscheinend selbst übertroffen? Sein Motto lautet bekanntlich „legal, illegal, scheissegal!“
So schlug er heute vor zwar Wahlen am 06. März zu veranstalten, schlicht weil die Gesetze ihn dazu zwingen. Bis dahin will er aber nicht nur als Interimspräsident fungieren, sonder auch eine komplett illegale Separatistenregierung aus JP3%SÍ zu bilden um die knapp zwei Monate bis zur Wahl zu überbrücken. Dafür fehlt zwar jede gesetzliche Grundlage, jedoch „legal, illegal, scheissegal!“
Er will also seine geplante Separatistenregierung einfach am Gesetz vorbei einsetzen und zwei Monate agieren lassen um Einigkeit zu demonstrieren. Wie kommt der Bekloppte dazu?
Nun, der Hauptgrund dürfte sein, daß er die ERC so an die Kandarre legen will, die wegen eigener Siegchancen wenig Lust dazu hat, das Bündnis JP3%SÍ bei den nächsten Wahlen fortzusetzen. ERC will alleine antreten und hat Chancen größte Partei zu werden, während Artur Mas seine CDC wohl von über 60 auf unter 20 Sitze führen wird, der Siegertyp!
Die ERC hat sein Ansinnen erwartungsgemäß zurück gewiesen. „Es mache keinen Sinn eine Regierungskrise mit einer nicht gewählten Interimsregierung und ohne gewählten Präsidenten für 7 Wochen zu riskieren“, kam das Echo aus Oriol Junqueras Partei auf Artur Mas’s unsittliches Angebot zurück. „So eine Regierung gäbe es nirgendwo auf der Welt. Das sei ein politischer Schwindel“, lautete das vernichtende Urteil der ERC.
Anscheinend beginnt man sogar in Separatistenkreisen den Hütchenspieler Mas als das zu erkennen, was er ist, ein charakterloser Hochstapler und Betrüger, der stets nur zu seinem eigenen, persönlichen Vorteil agiert und operiert!
Während des Treffens sollen einige Abgeordnete Artur Mas konkret dazu aufgerufen haben, endlich den Platz frei zu machen für einen anderen Kandidaten, mit dem Neuwahlen NOCH vermieden werden könnten.
Dann gab es auch noch das Treffen von JP3%SÍ mit der CUP wo der Kompromiss lauten sollte, daß die derzeitige Vize-Präsidentin der Generalitat de Catalunya Neus Munté neue Präsidentin werden sollte und Artur Mas deren Erster Minister. So ein bißchen Bäumchen wechsle dich á la Putin-Medvedew, sozusagen. Munté lehnte dies ab, weil sie nicht als „Wechselgeld“ fungieren wollte und Artur Mas lehnte dies ab, offenbar weil sein Ego keinen Abstieg vom Präsidentenamt, sogar „unter eine Frau“ vertragen würde?
Die CAT-SEP’s versuchen verzweifelt, auf der Basis der sich am 27-S zurecht gelogenen Mehrheit miteinander unvereinbarer Parteien und Programme, eine Regierung zu bilden um Neuwahlen zu entgehen, bei der sie eine Abstrafung fürchten müssten…
4 Kommentare | 27-S, 27S, 3% Provisionen, Amtsmissbrauch, ANC, Arschrettung, Ausnahmeregeln, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiewahl, Autonomiewahl 27-S, Bandenkriminalität, Barcelona, Basisdemokratie, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, Catalunya: Mas mogelt, CDC, CiU, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Gesellschaft Korruption, ihm laufen die Separatisten davon!, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Lug und Trug!, Mas, nacionalcatalanismo, Nationakatalanismus, Nationalkatalanismus!, NEUE KATALANISCHE GESCHICHTE!, Paranoia, Plebiszit für Unabhängigkeit CAT?, Plebiszit für Unabhängigkeit?, Pujol, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismus-Projekt, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien | Verschlagwortet: Mas dreht völlig durch! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
1. November 2015
Zwar wollen sie grundsätzlich so schnell wie möglich raus aus Spanien, dem Gefängnis- und Unterdrückerstaat des katalanischen Volkes, gleichzeitig steht aber zumindest für zwei Gruppierungen von ihnen, CDC und ERC fest, um jeden Preis an den nationalen Wahlen Spaniens am 20. Dezember teilnehmen zu wollen. Die Anti-System-Partei CUP hingegen, das Zünglein an der CAT-SEP-Waage, hat von vorn herein logisch und konsequent erklärt, sich nicht an den spanischen Wahlen des 20D zu beteiligen.
Sie wollen dabei getrennt antreten, jede Partei unter ihrem eigenen Namen und mit ihrem eigenen Programm, denn am vergangenen 27S beim Pseudo-Referendum, den ganz normalen Autonomiewahlen, gab es „schwer was auf die Fre..e“ für diese Parteien! CDC und ERC waren zusammen von 71 Sitzen in 2012 auf nur noch 62 Sitze in 2015 gesackt und benötigen die 10 Sitze der radikalen CUP um den schwer angeschlagenen Artur Mas in den Präsidentensessel zu hieven und erst einmal eine funktionsfähige Regierung bilden zu können. Morgen, am Montag den 2. November, soll dieser erste Wahlgang stattfinden, zu dessen Erfolg Artur Mas die absolute Mehrheit von 68 Sitzen brauchte.
Wenn man einmal unterstellt, dass die am 27S mit der Liste JUNTS PEL SÍ errungenen 62 Sitze gleichmäßig auf CDC und ERC entfallen sind, dann hätte die ERC 10 Sitze dazu gewonnen, die CDC aber 20 Sitze verloren gegenüber 2012. Dieser Umstand soll unerwähnt bleiben, bedeutete er doch für jede seriöse Partei und jeden seriösen Politiker das Ende, nicht jedoch für Artur Mas und seine CDC-Bande.
Die totale Trennung der CAT-SEP-Allianz des 27S ist ein als Taktik camouflierter Offenbarungseid! So soll das ganze separatistische Spektrum ausgeschöpft werden, sagen die Beteiligten. Die Stimmen der CUP will die ERC gewinnen, sich gleichzeitig zur Korruptionspartei CDC abgrenzen und so weiter wachsen, während bei der Skandalgebeutelten (Pujol-Mafia, 3%) CDC nicht erkennbar ist, woher jegliches Wachstum kommen könnte.
Praktisch soll die Verbundenheit der Parteien in der Separatismus-Frage durch einen gemeinsamen Punkt in den Parteiprogrammen dargestellt werden. „Es mache keinen Sinn das Referendum zu wiederholen, das man ja am 27S gemacht und gewonnen habe“, belügt man die Wähler. Wer diese getrennten Listen für den 20D anführe, das stünde gegenwärtig noch nicht fest und müsse auf den entsprechenden Parteikongressen ermittelt und beschlossen werden.
Was die Investitur von Artur Mas zum Präsidenten angehe, zeigte sich Josep Rull, Generalkoordinator der CDC, davon überzeugt, daß diese bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gelänge, „denn Mas sei ein Pluspunkt für den Separatismus mit viel internationalem Ansehen!“ Wo, auf welchem Planeten lebt dieser Josep Rull eigentlich?
Was ihn vielleicht zuversichtlich machte, war das Geheimtreffen vom Mas mit seinem Gönner und Ziehvater Jordi Pujol in der vergangenen Woche. Pujol, dem von den Medien inzwischen illegale Schwarzgelder nachgesagt werden die sich der Milliardengrenze nähern, könnte mit Leichtigkeit genügend Geld locker machen, das Artur Mas auf den Präsidententhron hieven und der zum Dank in einem unabhängigen Staat Catalunya sofort die Ermittlungsverfahren gegen die Pujol-Mafia einstellen und jede Kritik an Jordi Pujol zur Gotteslästerung erklären würde?
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Veröffentlicht von almabu
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