27-S: Nichts dem Zufall überlassen, katalanische Separatisten machen sich Wahlrecht passend!

29. Januar 2015

Der Wahltermin wurde nach hartem Gerangel zwischen CiU und ERC verkündet, aber natürlich(!) noch nicht verbindlich durch Artur Mas erlassen, der sich die Hintertüren gerne bis zum allerletzten Moment, bis Anfang August, offen hält.

Jetzt streiten sich die ungleichen Separatisten munter weiter. Themen gibt es in Hülle und Fülle:

Da ist zum Beispiel die Vorladung von Artur Mas vor den Pujol-Korruptionsausschuss des katalanischen Parlamentes. Diese hatte die ERC vier Mal blockiert und jetzt, beim fünften Versuch der Vorladung mit allen anderen Parteien außer der CiU zugestimmt. Die CiU enthielt sich und schäumt vor Wut! Sie hatte versucht das Thema Korruption von ihrem Guru Mas fern zu halten, was einer völligen Verdrehung der historischen Tatsachen entspräche, denn Artur Mas war im entsprechenden Zeitraum „Die Rechte Hand“ Jordi Pujols und zuvor ein jahrelang von ihm aufgepäppelter politischer Zögling des Ex-Präsidenten der Generalitat de Catalunya. Vermutlich sollte er als Interimspräsident dienen bis die natürliche Erbfolge das Präsidentenamt an Oriol Pujol-Ferrussola weitergegeben und damit eine autonome Dynastie in Catalunya begründet hätte? Jedenfalls verlangt der Opportunist Mas, der dies bisher mit allen Mitteln verhindern wollte, nun nach einer seiner 180-Grad-Wendungen SO SCHNELL WIE MÖGLICH vor dem Ausschuss des Parlamentes Rede und Antwort zu stehen…

Dann wäre da das gemeinsame Wahlprogramm der Separatisten über das ebenfalls keine Einigung besteht. Das regierende Bündnis CiU entspräche, auf deutsche Verhältnisse übertragen, einer neoliberalen FDP mit einem kleinen Schuss CDU, die brachiale Kahlschläge im katalanischen Gesundheits-, Sozial- und Erziehungssystem zu verantworten hat und dabei von einem Korruptionsskandal in den nächsten stolperte. Die ERC läge – wiederum auf Deutschland bezogen – etwa in der Position DER LINKEN. Was bekommt man, wenn man „national“ und „sozialistisch“ verbindet?

Aber unabhängig von den hier genannten Problemen und Streitpunkten gibt es eine große Hürde, die der Unabhängigkeit im Wege stehen könnte, das geltende katalanische Wahlrecht!
Artur Mas will/braucht/verlangt eine deutliche, klare Mehrheit für sein vorgebliches Unabhängigkeitsprojekt, zumindest eine Zweidrittel-Mehrheit also!

Bei 135 Sitzen im katalanischen Parlament bedeutet dies mindestens 90 Sitze! Bei der aktuellen Sitzverteilung benötigten die Separatisten (87) um CiU (50), ERC (21), ICV-EUiA (13) und CUP (3) zusätzlich mindestens die Unterstützung einer weiteren Partei aus dem nicht-separatistischen Lager der PSC (20), der PPC (19) und der C’s (9).

Ein möglicher, aber demokratisch sehr unschöner und unwahrscheinlicher Weg diese Mehrheit sicher zu stellen, wäre eine geringe Wahlbeteiligung bei gleichzeitig höchster Mobilisierung der Separatisten. Beispiel:

Die Separatisten haben ein Potential von einem guten Drittel der 5,4Mio Wahlberechtigten, das wären ca. 1,8 Mio (fixe) Wähler.

Bei einer Wahlbeteiligung von 70% entspräche dies einer relativen separatistischen Mehrheit von 48%, nicht jedoch einer absoluten Mehrheit.

Bei einer Wahlbeteiligung von 60% entspräche dies einer absoluten separatistischen Mehrheit von 55%, nicht jedoch einer Zweidrittel-Mehrheit.

Bei einer Wahlbeteiligung von 50% entspräche dies der geforderten separatistischen Zweidrittel-Mehrheit von 66%.

Also: Hoher Mobilisierungsgrad der Separatisten und niedrige Wahlbeteiligung KÖNNTEN theoretisch, wenn auch unwahrscheinlich, ein möglicher Weg sein.

Dem steht entgegen, dass die Separatisten seit Jahren aus allen demagogischen Propaganda-Medien tönen, dass dies DIE KATALANISCHE SCHICKSALSWAHL ZUR UNABHÄNGIGKEIT sein würde. Mit einer hohen Wahlbeteiligung muss also gerechnet werden und das wäre ausgerechnet in diesem Falle schlecht aus ihrer Sicht!

Die Antwort: Man nimmt sich das Wahlrecht* vor und stellt die Stellschrauben passend für das gewünschte Ergebnis.:
Die 16-18-jährigen sollen, wie schon bei der „9-N-Befragungs-Farce“ mitwählen dürften. Die sind in dieser Doktrin erzogen worden. Wahlrecht für Migranten und Ausländer, die in Catalunya leben und keine spezielle Bindungen an Spanien haben, wären eine weitere Möglichkeit?

Aber die sicherste Methode die Zahl der Separatisten-Sitze im künftigen katalanischen Parlament zu erhöhen und dabei eine sozusagen „unsichtbare“, ist es die Anzahl der Stimmen, die zur Erringung eines Parlamentssitzes notwendig sind, zu Gunsten des ländlichen Bevölkerung zu verändern! Dies ist schon bisher der Fall und könnte noch verstärkt werden.

Grob vereinfacht ausgedrückt, sitzen die Separatisten überproportional auf dem Land in den dünner besiedelten Zonen Catalunyas, während die Metropolitan-Region Barcelona eher ein Stammgebiet der traditionellen, nicht separatistischen Parteien wie PPC und PSC darstellen.

Bei der letzen Wahl in der Autonomie Catalunya im Jahr 2012 bekam die CiU 1.116.259 Stimmen und dafür 50 Sitze im Parlament. Das entsprach 22.325 Stimmen pro Sitz. Jeden andere Partei benötigte mehr Stimmen um einen Sitz zu erringen, angefangen mit der ERC und 23.720 Stimmen pro Sitz bis hin zum Extremfall CUP die für ihre 126.435 Stimmen 3 Sitze bekam oder 42.145 Stimmen pro Sitz, das heisst sie benötigte pro Sitz fast die doppelten Stimmenzahl (189%) bezogen auf die CiU. Hätte man die CiU-Stimmen ebenso bewertet wie die CUP-Stimmen, so hätte die CiU nicht 50 Sitze, sondern nur 26 Sitze erhalten und wäre zwar noch immer größte Partei geworden, hätte aber nur noch 5 Sitze vor der ERC gelegen und nicht mehr als das Doppelte an Sitzen! Anders herum: Hätte man die CUP-Stimmen durch die CiU-Stimmen pro Sitz geteilt, dann hätte die CUP mit 6 Sitzen das doppelte an Sitzen bekommen wie in der Realität. Man kann hier also durch Veränderung der Wichtung der Stimmen eine weitere Verschiebung zu Gunsten des ländlichen Raumes erzielen, die nach den Wahlen die gewünschten Ergebnisse liefern wird, ohne groß aufzufallen…

http://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_al_Parlamento_de_Catalu%C3%B1a_de_2012

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* Das „katalanische Wahlrecht“ existiert eigentlich nicht. Beim Estatut von 1979 bediente man sich eines provisorischen Wahlrechtes, das eigentlich nur für die erste Wahl 1980 gelten sollte. Dieses LOREG, das Ley Orgánica de Régimen Electoral General gilt erstaunlicherweise bis heute, weil es die katalanischen Parteien als einzige der spanischen Autonomien in 35 Jahren nicht fertig brachten, sich auf ein neues Wahlrecht zu einigen. Vorschläge dazu gab und gibt es zur Genüge, aber keine Einigung! Die PSC, der katalanische Ableger der PSOE, schlug eine Art „deutsches Wahlrecht“ vor, mit zwei Stimmen: Die erste für die Direktwahl des lokalen Abgeordneten und die zweite Stimme für die Partei der Präferenz. Dazu sollten Catalunya in 7 Zonen differenzierter aufgeteilt werden um die Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Räumen einzuebnen. Die Profiteure CiU und ERC lehnen dies bisher ab…


Catalunya: Vorgezogene plebiszitäre Neuwahlen am 27. September!

15. Januar 2015

Nach heftigem Streit und Geschacher zwischen den Protagonisten Artur Mas, CiU und Oriol Junqueras, ERC, verstärkt um die organisierten Gliederungen der separatistischen Zivilgesellschaft, wie  die Asamblea Nacional Catalana (ANC) von Carme Forcadell, die Òmnium  Cultural von Muriel Casals, und der Vereinigung der Orte für die Unabhängigkeit (AMI) von Josep Maria vila d’Abadal, einigte man sich auf den 27. September als Wahltermin.

Dieser liegt nach den Kommunalwahlen und der Sommerpause und lässt der gebeutelten CiU genügend Erholungszeit um bei der Wahl die ERC evtl. erneut zu überflügeln? Artur Mas ordnete sichtlich alles seinem absoluten Wunsch unter auch weiterhin Präsident der Generalitat de Catalunya zu bleiben. Zusätzlich war es ihm extrem wichtig klar zu stellen, dass nur ER ganz allein Wahlen ausrufen kann!

Die Katalanen müssen also in fünf Jahren nun zum dritten Mal an die Wahlurnen. Mas hat bisher keine Legislatur zu Ende gebracht und sich von Wahl zu Wahl gehangelt und die Zwischenzeit mit Nichterfüllung seiner Amtspflichten verbracht. Bis zur Wahl soll die ERC ihn wie bis zum 9-N unterstützen ohne in die Regierung einzutreten. Mitglieder der ERC können aber als Berater der Regierung fungieren und wollen soziale Themen auf die Tagesordnung setzen. Den Haushaltsentwurf 2015 sollen sie die Parteien erneut gemeinsam vornehmen…

Bei den Kommunalwahlen wollen sie getrennt antreten. Ob die Wähler das schlucken werden?

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Leer más:  Mas adelanta elecciones al 27 de septiembre para recuperar el pulso en los sondeos – Noticias de Cataluña  http://bit.ly/1x20CTQ
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NACHTRAG, 20.01.2015:
Inzwischen ist mir erst klar geworden, dass Artur Mas keinesfalls den vorgezogenen Termin für Neuwahlen des Autonomie-Parlamentes, den 27. September 2015 verkündet hat, wie es allgemeiner Medientenor ist, sondern lediglich seine Absicht ankündigte, an diesem Datum Wahlen abzuhalten. Das verbindliche procedere will er erst am 3. August 2015, dem spätest möglichen Termin zur Einhaltung des Termins 27. September, unterzeichnen! Er hat sich also durch eine simple Absichtserklärung 8 Monate Zeit ergaunert, in der er seine Wahlaussichten verbessern könnte, in der er Madrid zu Zugeständnissen erpressen könnte, oder in der er sich die ganze Sache, wegen äusserer Umstände, noch einmal überlegen und die Wahlen abblasen könnte. Seriös geht anders…

 


ANC will mit UK-Hilfe katalanische Marine aufbauen, die in NATO-Gliederungen eingebunden sein soll!

5. Januar 2015

Als die ersten Berichte über militärische Planungen eines künftigen, unabhängigen Kataloniens in den Medien auftauchten und darüber Diskussionen begannen war dies der ANC, der selbsternannten Katalanischen Nationalversammlung äußerst unangenehm.

Sie stellte diese militärischen Planungen aber nicht etwa ein, sondern sie machte sie lediglich für die Öffentlichkeit unzugänglich und stellte sie ins Intranet und dort exklusiv für ihren ANC-Führungskreis mit zusätzlicher Passwort-Eingabe.

Diese glücklichen(?) künftigen Einwohner eines unabhängigen Kataloniens, müssten also neben den Kürzungen im Sozialbereich, den gigantischen Staatsschulden und der gewiss weiterhin grassierenden Korruption auch noch neue Streitkräfte zu Lande, in der Luft, aber vor allem zu Wasser schultern.

Diese geplante katalanische Marine etwa, soll in zehn, fünfzehn Jahren auf 1.700 Offiziere und Mannschaften anwachsen und in die drei Bereiche Süd, Mitte und Nord gegliedert sein. Sie soll die katalanischen Küsten verteidigen und NATÜRLICH den Teil des Mittelmeeres, den Katalonien künftig als Exklusive Wirtschaftszone, EEZ für sich beanspruchen wird.

Weil man dafür Hilfe brauchen wird, denkt man natürlich nicht etwa an die spanische Armada (die sind ja für die Katalanen die Bösen!) sondern an die Royal Navy des UK, die erfolgreichen „Gibraltar-Besetzer“ und deshalb die „natürlichen Freunde“ der Katalanen. Sollen die Briten ihnen beibringen, wie man die Balearen erobert, oder den Franzosen Nord-Katalonien abnimmt? Das kann ja heiter werden…

Danach sollen in einer zweiten Phase maritime Expeditionskräfte und die notwendigen Führungseinrichtungen aufgebaut werden, als katalanischer Beitrag zu Frieden und Sicherheit auf der Welt. Dazu würden auch mindestens ein MRV-, ein Mehrzweckschiff gebraucht.

Das bringt mich auf die Idee: Hat der französische Präsident Francois Hollande da nicht gerade zwei Überflüssige vor Anker liegen, die ursprünglich für Russland gedachten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse?

Die Frage ist, ob Hollande sich mit einem Verkauf dieser Schiffe an die Katalanen einen Bärendienst erweisen würde im Bezug auf die irgendwann fällige Befreiung Nord-Kataloniens vom französischen Joch?

Wenn dann irgendwann, möglichst bald, die Balearen und Valencia, und Teile Korsikas, Sardiniens und Frankreichs „heimgeholt“ werden ins katalanische Paradies, dann müsste sich diese katalanische Marine jedes Mal mit NATO-Streitkräften auseinandersetzen. Auch deshalb wollen sie wohl IN die NATO?


9-N-Retourkutsche: Madrid verfolgt Separatisten, diese verfolgen Audiovisuelle Medien juristisch!

25. Dezember 2014

Artur Mas, seine Stellvertreterin und die Bildungsministerin sollen wegen ihrer aktiven Beteiligung an der illegalen Befragungsfarce des 9-N wegen Verstössen gegen ihre Amtspflichten juristisch belangt werden. Sie fühlen sich unschuldig und sind empört!

Radiosender, die sich weigerten die illegale katalanische Separatistenpropaganda zum 9-N unverzüglich und gratis auszustrahlen, sollen jetzt im Gegenzug von den Separatisten juristisch belangt werden.

Das sollen die CACer tun, das Plenum des Rates der Audiovisuellen Medien Catalunyas, CAC. Die katalanischen Propagandagesetze verlangen nämlich von allen, auch den privaten Medien, jedwede Information oder Verlautbarung, die die Separatistenregierung als im öffentlichen Interesse erklären, vollständig, unverzüglich und gratis auszustrahlen.

Dies haben die drei Radiosender SER, ONDA CERO und COPE nicht getan. Sie wurden deshalb von rund 60 der unvermeidlichen privaten Denunzianten angezeigt, die heutzutage eine Pest in Catalunya darstellen.

Jedes Restaurant, jedes Geschäft, das nicht seine Leistung in katalanischer Sprache darbietet, wird von den Denunzianten angezeigt und von den Behörden mit empfindlichen Geldstrafen belegt.

Merke: Wer seine Waren und Dienstleistungen auf dem Territorium Spaniens in der meistgesprochenen Umgangsprache Spaniens (auch in Catalunya!) dem Castellano anbietet, der macht sich in Catalunya strafbar und wird von den Hinterwäldlern bespitzelt, denunziert, geahndet und abgestraft.

Es gibt in dieser spanischen Autonomie „selbstverständlich auch Berufsverbote für Spanier, die kein Katalan beherrschen, z.B. bei Post, Bahn, Polizei und im öffentlichen Dienst.

Im staatlichen Gesundheitswesen sind sogar die Ärzte angewiesen mit ihren Patienten Catalan zu sprechen und gegebenenfalls eher auf Französisch, Italienisch oder Englisch auszuweichen und nur im äußersten Notfall die offizielle Landessprache Castellano zu verstehen…

Die „Probleme“ zwischen Catalunya und España, die sogar der neue König Felipe VI in seiner Weihnachtsansprache thematisierte, sind inzwischen konkret soweit fortgeschritten, dass man nicht mehr von Missstimmungen sprechen kann!


Catalunya: Politik im Stile von Dick und Doof!

21. Dezember 2014

Die Protagonisten sind anscheinend mit der 9-N-Farce auf den Geschmack gekommen? Sie wollen in diesem Stile weitermachen!

Halten wir fest: Mas sieht sich als Gewinner dieses Happenings des Schein-Referendums. Seine persönlichen Umfragewerte haben sich seither verbessert, wenngleich auch ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau. Auch die CiU konnte etwas Boden gut machen. Sie würde aber trotzdem noch zu den desaströsen Verlierern vorgezogener Neuwahlen werden.

Was tut man als katalanischer Provinzpolitiker in einer solchen Situation?

A) Man richtet einen politischen Separatisten-Eintopf an, eine Einheitsliste der Separatisten mit Artur Mas y Gavarró (Stan) an der Spitze. Nun mögen manche keinen Eintopf und ganz viele mögen nicht Artur Mas y Gavarró und sein asozial-neoliberales Kürzungsprogramm.

B) Man bietet Menues á la Carte, aber ganz egal was man bestellt, man bekommt Separatisteneintopf mit Artur Mas y Gavarró (Stan) an der Spitze.

Nun weist Oriol Junqueras (Olli) zu Recht auf Umfragen und die Mathematik hin, wonach die Separatisten mehr Stimmen bekommen würden, wenn sie mit unterschiedlichen Listen (Programmen) antreten würden, da das Thema Separatismus halt nur eine Schnittmenge von CiU und ERC darstellt und die Protagonisten Stan und Olli halt nicht für alle in ihren Parteien wählbar seien.

C) „Stan“ Mas will unbedingt Präsident bleiben und weist „Olli“ Junqueras auf sein ultimatives Druck- und Erpressungsmittel hin: NUR ER kann vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

D) Da bietet „Olli“ „Stan“ einen typisch-katalanischen Deal an: Wir wählen mit getrennten Listen voll der tollsten Forderungen und du, „Stan“ bleibst unabhängig vom Wahlausgang der Präsident! Wir koppeln die Wahl von der Realpolitik ab und tun einfach nur so als hätten die Bürger Kataloniens eine Wahl. Und das Beste: Wir reden schon im Vorfeld der Wahl öffentlich darüber, damit alle ihren Spaß haben. Was für eine Gaudí, was für ein Happening, was für eine Verarsche!

Also, egal welches Menue der Katalane auf der Speisekarte (natürlich nur in Catalá!) bestellt, er bekommt am Ende stets Separatisten-Eintopf! Dafür sorgt schon der Einsatz der Kellnerin Carmé Forcadell von der ANC, die schon bei der Auswertung der Meinungsbildung in ihren eigenen Reihen bewiesen hat, dass bei ihr stets nur ein Gericht auf dem Zettel steht: Separatisteneintopf. Dafür spendiert „Stan“ ihr hinterher im Erfolgsfall auch ein Ministeramt…


Katalanische Wirtschaftspolitik á la Artur Mas!

20. Dezember 2014

„Spanien beraubt uns. Die Krise ist schuld. Ich kann nix dafür!“ Dies ist –zusammengefasst – die Wirtschaftspolitik des Artur Mas, während er gleichzeitig, konstant und konsequent, öffentliche Mittel zweckentfremdet zum Bau „katalanischer Botschaften“ in aller Welt.

Die Folgen sind:

Die Anzahl der Haushalte in Catalunya, deren Mitglieder ALLE ohne Arbeit sind, ist von 60.100 in 2008 auf 233.700 in 2013 auf beinahe das Vierfache gestiegen!

Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Haushalte OHNE JEDES Einkommen von 60.400 auf 91.100 um über die Hälfte gestiegen.

1.463.100 Katalanen gelten als arm! Bezahlte Arbeit bietet keinen Schutz mehr vor Armut! Betroffen sind davon 21,6% der arbeitenden Bevölkerung oder 637.200 arbeitende Menschen.

Als arm gelten Singles mit einem Jahreseinkommen von unter 9.422 €, oder knapp 800 Euro pro Monat oder eine Familie von zwei Erwachsenen und zwei Kindern mit einem gesamten Jahreseinkommen von 19.787 Euro, bzw. 412 Euro pro Kopf und Monat.

Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist um 21% oder 659.77 zurückgegangen, die der Teilzeitarbeitenden hat entsprechend um 13% oder 56.730 zugenommen.

Anstatt sich mit dieser Problematik, diesen Zahlen und Schicksalen auseinander zu setzen, beschäftigt sich der durchaus selbst korruptionsverdächtige, da dem engsten „Pujol-CiU-3%-Provision-Sumpf-Milieu“ entstammende, Artur Mas i Gavarró mit seinen Unabhängigkeitsphantasmen und exekutiert nebenbei eine neoliberale Wirtschaftspolitik, nicht unähnlich seinem autistischen Gegenspieler in Madrid, dem konservativen Mariano Rajoy, PP.


Catalunya: Warum Artur Mas Neuwahlen fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser;-)

19. Dezember 2014

CEO, ein eigenes Meinungsumfrageinstitut der Generalitat de Catalunya, stellte in einer neuen Umfrage im Dezember erstmals fest, dass die Befürworter der Unabhängigkeit Catalunyas in der Minderheit sind, wenn auch mit 45,3% zu 44,5% mit einem Rückstand von nur 0,8% und innerhalb der Fehlerquote von 3%! Bisher optierten etwa 10% mehr für die Unabhängigkeit.

Nach verschiedenen Optionen befragt, optierten nur 36,2% für die Unabhängigkeit während 28,9% für einen föderalen katalanischen Staat innerhalb Spaniens votierten, 21,8% den gegenwärtigen Zustand einer Autonomie Spaniens und 5,4% gar eine schlichte Region Spaniens, ohne jegliche spezielle Autonomie, bevorzugten. (Ich muss gestehen, diese Zahlen gehen mir „glatt runter“, denn sie entsprechen meiner eigenen Einschätzung, dass es kaum mehr als ein gutes Drittel harter Separatisten gäbe, doch recht genau!)

Bei den geforderten vorgezogenen Newahlen in Catalunya gäbe es zwischen CiU und der ERC ein Patt, bei dem beide zwischen 34-36 Sitze erringen könnten. Dies wäre für die ERC ein großer Erfolg und für die CiU eine weitere, herbe Niederlage, denn sie kam von 64 über derzeit 50 Sitze auf dann nur noch gut die Hälfte der Sitze! Der größte Feind der CiU heisst eben noch immer Artur Mas i Gavarró!

Nebenbei wird so mit dieser Umfrage die Frage erklärt, warum Artur Mas sich so ziert vorgezogene Neuwahlen auszurufen, wie von den Separatisten gefordert, denn sie könnten ihn politisch den Hals kosten…

Auf den Plätzen hinter CiU und ERC landeten in der CEO-Umfrage:

14-16 Sitze CIUTADANS
13-14 Sitze PSC
11-12 Sitze PPC
09-11 Sitze PODEMOS
07-08 Sitze ICV-EUiA
07-08 Sitze CUP

Das katalanische Parlament umfasst derzeit 135 Sitze.


Neue Umfrage in Katalonien: Keine Mehrheit für Separatisten, weder getrennt noch mit Einheitsliste!

7. Dezember 2014

Die LA VANGUARDIA in Barcelona veröffentlichte eine neue Umfrage zum Separatismusprojekt:
Die Zahlen bedeuten Zahl der Sitze laut Umfrage, derzeit reale Anzahl der Sitze und in Klammern deren Veränderung in Sitzen.

40 / 50 (-10) Sitze für CiU
27 / 21 (+06) Sitze für ERC
19 / 09 (+10) Sitze für C’s
14 / 00 (+14) Sitze für Podemos
12 / 20 (-08) Sitze für PSC
09 / 19 (-10) Sitze für PPC
08 / 03 (+05) Sitze für CUP
06 / 13 (-07) Sitze für ICV

(Basis der Umfrage: 1.000 Telefonbefragungen, Wahlberechtigte über 18 Jahre, gegliedert nach Geschlecht, Alter und Lebensraum. Durchschnittliche Fehlerquote 3%)*

Wichtigste Erkenntnis:
Erstmals seit den letzten Wahlen in 2012 gibt es für CiU und ERC keine mögliche eigene Mehrheit, egal ob mit separater Liste oder mit Einheitsliste gewählt werden würde! Sie benötigten zwingend die CUP!

Zweite Erkenntnis:
Mit PODEMOS und CUP gewännen zwei extremlinke Formationen stark hinzu.

Dritte Erkenntnis:
Die PPC wird als Teil, als Ableger des verhassten Madrids betrachtet und stark abgestraft. Deren Verluste sackt komplett die konservative Ciutadans ein.

Die Sozialisten der PSC zerbrächen an der Unabhängigkeitsfrage und der Gewinner wäre Podemos.

Auch die Grünen, ICV würden mehr als die Hälfte ihrer Sitze verlieren.

Eine reguläre, vorgezogene Neuwahl hätte im Vergleich mit der 9-N-Befragungs-Farce folgende Unterschiede:

Wahlberechtigung nicht mit 16, sondern erst mit 18 Jahren. Das bedeutet rund 20% der Bevölkerung würden nicht gefragt!

Keine Wahlberechtigung für seit mehr als einem Jahr in Katalonien lebende Ausländer.

Beide Änderungen würden sich zu Lasten der Separatisten auswirken.

Ein ganz anderer, gewichtiger Punkt wäre aber der Verfall der Nichtwählerstimmen, wie er bei regulären Wahlen üblich ist.

Theoretisch könnte also so bei einer Wahlbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten und der absoiuten Mehrheit von 51% der Wähler eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ganz legal betrieben werden, obwohl nur 25% der Wahlberechtigten, das sind NICHT 25% aller Katalanen, sondern erheblich weniger, vielleicht zwischen 15-20% ALLER Katalanen einen Separationsprozess unterstützten.

In einer so existentiell-wichtigen Frage kann das auch keine akzeptable Lösung sein, finde ich?
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* (Die Schwäche dieser Befragung liegt m.E. in den teilweise großen Fehlerquoten von über 5% speziell bei der städtischen Bevölkerung?)


Junqueras, ERC, fordert von Mas, CiU, sofortige Neuwahlen und getrennte Listen!

3. Dezember 2014

Mas hatte vor einer Woche eine Einheits-Bürgerliste der Separatisten gefordert, mit seinem Namen Artur Mas an deren Spitze und mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Kataloniens gefüllt, Polit-Amateuren, die nur während der zwei geplanten Wahlen in den nächsten 18 Monaten kandidieren und dann gefälligst schnell und geräuschlos wieder aus der Politik des dann unabhängigen Staates Katalonien verschwinden und Profis wie Mas wieder das Feld überlassen sollten. Mas hatte bekanntlich nicht gesagt, sich aus der Politik zurückzuziehen, sondern lediglich versprochen „nicht erneut FÜR CiU anzutreten!“

Der Plan Mas bedeutete also, dass der geplante Staat Katalonien mit honorigen idealistischen Persönlichkeiten als Camouflage gebildet und dann wieder mit den korruptionsbelasteten Altkadern der „Oasis“ unter neuem Etikett fortgeführt würde.

Dann gibt es da noch diese Umfragen die z.B. EL PERIODICO veröffentlicht hat, wonach die ERC und CiU mit getrennten Listen mehr Stimmen und damit bis zu 9 Sitze mehr gewinnen würden, als wenn sie mit einer Einheitsliste anträten, ein gewichtiges Argument!

Es war also keine völlige Überraschung als Oriol Junqueras gestern Abend in Barcelona vor über 2.000 Anhängern seine Kernforderungen verkündete: SOFORTIGE Neuwahlen, SOFORTIGES Agieren als unabhängiger Staat, KEINE vorherigen Verhandlungen mit Spanien, sondern NACH erklärter Unabhängigkeit auf Augenhöhe!

Dazu forderte Junqueras GETRENNTE Wahllisten der Parteien, die die jeweils EIGENEN Schwerpunkte herausarbeiteten und die durchaus GEMEINSAME Forderungen, wie etwa die Unabhängigkeit enthalten könnten. Auf seiner ERC-Liste würde natürlich sein Name an der Spitze stehen, aber vor allem die höchst unterschiedlichen sozialen Vorstellungen, sowie der negative Rekord der Korruption, welche die „Linke“ ERC von der „Neoliberalen“ CiU unterscheiden würden, deutlich hervorgehoben werden. (Der anwesende Mas blieb bei diesen Worten reglos und cool!)

Außerdem wolle er einen anderen Weg zur Unabhängigkeit beschreiten: Mas plant bekanntlich zwei Wahlen in 18 Monaten, an deren Ende Unabhängigkeitsverhandlungen mit Spanien beginnen sollten. Junqueras will sofortige Unabhängigkeitserklärung nach der ersten Wahl, mit anschließender Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung und bei der zweiten Wahl solle nicht mehr über die Unabhängigkeit grundsätzlich, sondern nur noch über die Annahme dieser neuen Verfassung abgestimmt werden. Er erwarte so erheblich höhere Zustimmungsraten! Was aber geschehen würde, wenn die neue Verfassung von den Wählern abgelehnt würde, dazu sagte Oriol Junqueras nichts…

Helle Aufregung im Auditorium bei Carme Forcadell, ANC und Marta Rovira, ERC während Artur Mas ein cooles Poker-Face aufsetzte…

Hinter den Kulissen mauschelten ERC und CiU aber bezüglich des Pujol-Untersuchungsausschusses des katalanischen Parlamentes, dass Artur Mas, politischer Zögling und jahrelang die „Rechte Hand“ des Skandalpräsidenten Jordi Pujol i Soleys, aus Respekt vor dem Präsidentenamt NICHT vor dem Untersuchungsauschuß aussagen müsse, statt dessen aber die Ex-Präsidenten Spaniens González und Aznar vorgeladen würden… Saubande, independistische!


Warum Artur Mas Mariano Rajoy nie ans Telefon kriegt!

27. November 2014

Ist die Sprachlosigkeit zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Separatisten in Barcelona bald beendet?
Wir wissen es nicht, aber wir wissen jetzt warum die beiden Protagonisten nicht ins Gespräch kommen können.
Schuld hat natürlich Artur Mas:

http://www.lavozlibre.com/userfiles/2a_decada/image/FOTOS%202012/11%20NOVIEMBRE%202012/23%20NOVIEMBRE%202012/Artur-Mas-Estado-impropio.jpg