Spanien bekämpft die Korruption.. auf die alte Tour!

9. Dezember 2014

Die zahlreichen Skandale um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und Bestechung haben sogar die ebenfalls sehr stark betroffene PP-Regierung des Mariano Rajoy dazu veranlasst die Bekämpfung dieser Delikte zumindest verbal zu verstärken.

Vorerst bleibt aber alles beim Alten, denn kaum ein Täter steht vor Gericht, die Ermittlungen ziehen sich endlos hin und es gibt immer wieder formale Gründe eingearbeitete Richter abzuziehen und neu ernannte sich mühsam einarbeiten zu lassen. Der Engpass der spanischen Justiz, die geringe Anzahl an Richtern, nur die Hälfte des europäischen Durchschnitts, führt zu endlosen Verfahren. Aber die Öffentlichkeit schaut mittlerweile genauer hin, auch wenn die Erwartungen an die Politik und ihre Gegenspieler in der Wirtschaft aus Erfahrung nicht allzu hoch sind…

In Palma de Mallorca erregte heute aber der Fall  „Nóos“ Aufsehen, wo der Ermittlungsrichter 19,5 Jahre Haft für den Schwager des spanischen Königs Felipe VI, den Schwiegersohn des Ex-Königs Juan Carlos, den Ex-Handballer Iñaki Urdangarin fordert! Was hat der Schurke getan? Hat er Eínen umgebracht, ist Blut gespritzt? Mitnichten:

Er hat mit einem Partner und seiner Ehefrau Cristina, Schwester des amtierenden Königs, durch zwischengeschaltete Scheinaktivitäten bei großen Kultur- und Sportveranstaltungen 5,9 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln ergaunert. Das war bestimmt nicht die feine Art, die Urdangarin sich da (im königlichen Umfeld?) abgeguckt hatte. Man vergleiche mit Uli Hoeness (30 Mio Euro Steuerhinterziehung, 3,5 Jahre Haft, allerlei Erleichterungen und Freigang ab Januar 2015).

Der große Unterschied ist: Uli Hoeness hat seinen angerichteten Schaden vollständig beglichen, Urdangarin hingegen ist pleite!

Obwohl Iñaki Urdangarins blaublütige Ehfrau Cristina in dieser Scheinfirma ein Amt bekleidete und Papiere unterschrieb, taten Königshaus, Regierung, Justiz und Teile der Medien von Anfang an alles, sie heil aus der Sache herauszuhalten. Bei einer Anhörung spielte sie die Unschuld, die alles unterschrieb und tat, was ihr Mann von ihr wollte…

Für den Partner Urdangarins bei Nóos, Diego Torres forderte die Staatsanwaltschaft 16,5 Jahre Haft. Insgesamt forderte sie für 14 Angeklagte 100 Jahre Haft und 8,5 Millionen Euro Geldstrafe. Die Frau von Torres soll 2 Jahre Haft, der Ex-Präsident der Balearen, Jaume Matas soll 11 Jahre Haft bekommen. Vieles deutet darauf hin, daß Cristina, die Schwester des Königs, um eine Anklage herum kommt, gegen eine Geldstrafe und Auflagen. Das Königshaus hat sie aber schon mal vorsichtigerweise aus dessen innerem Zirkel ausgeschlossen.

Der jeweilige König genießt Imunität und Steuerfreiheit in Spanien. Juan Carlos, der als Kind des armen Schluckers und Thronfolgers Juan de Borbón y Battenberg, Conde de Barcelona, vom spanischen Diktator Francisco Franco aus dem Exil im portugiesischen Estoril geholt und unter dessen Aufsicht zu seinem Nachfolger ausgebildet wurde, wurden vor einigen Jahren von der New York Times ein Privatvermögen von geschätzten 1,8 Milliarden Dollar unterstellt. Die müssen ihm irgendwie „zugeflogen“ sein? Das Königshaus und die spanischen Medien schwiegen vornehm zu dieser News…

Vielleicht wäre es besser gewesen, man hätte keinen neuen König installiert, sondern hätte die Verfassung in eine Art Vereinigte Staaten von Spanien oder meinetwegen eine auch eine Bundesrepublik Spanien geändert und bei der Gelegenheit auch Basken, Katalanen oder wem auch immer, größere verfassungsmäßige Freiheiten eingeräumt?

Durch die gegenwärtige Sturheit in Barcelona, wie in Madrid löst sich das Separatismus-Problem jedenfalls nicht und so manches, was vor zwei Jahren noch möglich schien, hat sich inzwischen durch die Entwicklung erledigt…


Junqueras, ERC, fordert von Mas, CiU, sofortige Neuwahlen und getrennte Listen!

3. Dezember 2014

Mas hatte vor einer Woche eine Einheits-Bürgerliste der Separatisten gefordert, mit seinem Namen Artur Mas an deren Spitze und mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Kataloniens gefüllt, Polit-Amateuren, die nur während der zwei geplanten Wahlen in den nächsten 18 Monaten kandidieren und dann gefälligst schnell und geräuschlos wieder aus der Politik des dann unabhängigen Staates Katalonien verschwinden und Profis wie Mas wieder das Feld überlassen sollten. Mas hatte bekanntlich nicht gesagt, sich aus der Politik zurückzuziehen, sondern lediglich versprochen „nicht erneut FÜR CiU anzutreten!“

Der Plan Mas bedeutete also, dass der geplante Staat Katalonien mit honorigen idealistischen Persönlichkeiten als Camouflage gebildet und dann wieder mit den korruptionsbelasteten Altkadern der „Oasis“ unter neuem Etikett fortgeführt würde.

Dann gibt es da noch diese Umfragen die z.B. EL PERIODICO veröffentlicht hat, wonach die ERC und CiU mit getrennten Listen mehr Stimmen und damit bis zu 9 Sitze mehr gewinnen würden, als wenn sie mit einer Einheitsliste anträten, ein gewichtiges Argument!

Es war also keine völlige Überraschung als Oriol Junqueras gestern Abend in Barcelona vor über 2.000 Anhängern seine Kernforderungen verkündete: SOFORTIGE Neuwahlen, SOFORTIGES Agieren als unabhängiger Staat, KEINE vorherigen Verhandlungen mit Spanien, sondern NACH erklärter Unabhängigkeit auf Augenhöhe!

Dazu forderte Junqueras GETRENNTE Wahllisten der Parteien, die die jeweils EIGENEN Schwerpunkte herausarbeiteten und die durchaus GEMEINSAME Forderungen, wie etwa die Unabhängigkeit enthalten könnten. Auf seiner ERC-Liste würde natürlich sein Name an der Spitze stehen, aber vor allem die höchst unterschiedlichen sozialen Vorstellungen, sowie der negative Rekord der Korruption, welche die „Linke“ ERC von der „Neoliberalen“ CiU unterscheiden würden, deutlich hervorgehoben werden. (Der anwesende Mas blieb bei diesen Worten reglos und cool!)

Außerdem wolle er einen anderen Weg zur Unabhängigkeit beschreiten: Mas plant bekanntlich zwei Wahlen in 18 Monaten, an deren Ende Unabhängigkeitsverhandlungen mit Spanien beginnen sollten. Junqueras will sofortige Unabhängigkeitserklärung nach der ersten Wahl, mit anschließender Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung und bei der zweiten Wahl solle nicht mehr über die Unabhängigkeit grundsätzlich, sondern nur noch über die Annahme dieser neuen Verfassung abgestimmt werden. Er erwarte so erheblich höhere Zustimmungsraten! Was aber geschehen würde, wenn die neue Verfassung von den Wählern abgelehnt würde, dazu sagte Oriol Junqueras nichts…

Helle Aufregung im Auditorium bei Carme Forcadell, ANC und Marta Rovira, ERC während Artur Mas ein cooles Poker-Face aufsetzte…

Hinter den Kulissen mauschelten ERC und CiU aber bezüglich des Pujol-Untersuchungsausschusses des katalanischen Parlamentes, dass Artur Mas, politischer Zögling und jahrelang die „Rechte Hand“ des Skandalpräsidenten Jordi Pujol i Soleys, aus Respekt vor dem Präsidentenamt NICHT vor dem Untersuchungsauschuß aussagen müsse, statt dessen aber die Ex-Präsidenten Spaniens González und Aznar vorgeladen würden… Saubande, independistische!


Märchenhafter Kapitalismus, jeder kriegt seine Chance!

23. Oktober 2014

Ein junger Mann von 35 Jahren geht zu seiner Bank, sie hat den wohlklingenden Namen einer nordspanischen Hafenstadt in Kantabrien, und erbittet einen Kredit über mehr als 2 Milliarden Euro.

„Was wollen Sie denn mit soviel Geld, junger Mann“, fragte ihn der Banker.

„Ich bin Immobilienhändler und habe ein todsicheres Geschäft an der Angel, dafür bräuchte ich nur mal eben kurz über 2 Milliarden Euros von Ihnen“, antwortete der junge Mann.

„Welche Sicherheiten haben Sie denn, guter Mann“, wollte der erstaunte Banker wissen.

„Mein Name P___L sollte eigentlich genügen“, fand der junge Mann.

„Okay, wenn das so ist, dann haben Sie natürlich Recht“, sagte der Banker, „hier haben Sie die Kohle!“ Er schiebt einen ganzen Berg Geld über den Tisch.

„Jetzt habe ich Sie wohl glücklich gemacht“, wollte der Banker da gönnerhaft wissen.

„Genau, und dafür mache ich Sie jetzt glücklich“, antwortete der junge Mann großzügig. „Sie haben doch ihre 1.150 Bankfilialen überbewertet in ihren Büchern stehen, stimmt’s?“

Der Banker zuckte zusammen und nickte bekümmert.

„Ich habe hier zufällig über 2 Milliarden Euro und kaufe Ihnen den ganzen Ramsch ab. Sie mieten alles für 20 Jahre für eine fixe Pauschale von 40 Mio pro Jahr von mir zurück.“

Der junge Mann schiebt dem Banker den 2 Milliarden-Haufen wieder zu.

Der Banker zählt 40 Mio vom Stapel ab und gibt sie dem jungen Mann. Beide sind’s zufrieden und der junge Mann marschiert vergnügt pfeiffend mit 40 Mio in der Tasche aus der Bank…

Eine irre Geschichte, vollkommen unmöglich? Genauso war es sicher nicht, aber irgendwie so ähnlich soll es gewesen sein, damals im Jahre 2007, kurz vor dem Platzen der Immobilien-Blase in Spanien:

Die Sondereinheit für Finanz- und Korruptionsdelikte UDEF der spanischen Polizei hält dies so oder ähnlich für möglich.

Sie verhaftete heute Morgen in aller Hergottsfrühe Oleguer Pujol Ferrusola, heute 42 Jahre alt, den jüngsten Sohn von Kataloniens  vermutlich(!) größter Skandal- und Korruptionsfamilie, der des Ex-Präsidenten Jordi Pujol. Sie durchsuchte seine Wohnung und gleichzeitig weitere 6 Büros in Barcelona, Madrid, Valencia und der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika. Dabei wurde sogar ein Bargeld-Spürhund eingesetzt.

In einem Pyramidenartig aufgebauten Firmengeflecht um Drago Capital, hatte Oleguer Pujol als Geschäftsführer nur einen seiner ingesamt 39 Führungspositionen in 18 Firmen.

Auch ein Geschäftspartner von Pujol wurde verhaftet. Der Verdacht lautet Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Die beiden Verdächtigen wurden nach der Razzia unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie müssen wohl verraten worden sein, denn beide sollten eigentlich in der Lage gewesen sein, per Knopfdruck einer(?) Taste ihrer Mobiltelefone sämtliche Computerfestplatten in ihren Büros zu löschen. Hat wohl nicht funktioniert, denn die Fahnder wirkten recht zufrieden mit ihren Ergebnissen?