Mariano Rajoy: Bárcenas, Luis Bárcenas? Kenn’ ich den? Der ist kein Parteimitglied in der PP!

22. Januar 2015

Als Chuzpe könnte man es wohl bezeichnen, was der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy da Gestern in den Gängen des spanischen Kongresses absonderte, oder ist es gar ein tragischer Fall von Gedächtnisverlust?

Seinen ehemaligen, langjährigen Schatzmeister der Partido Popular, diesen Luis Bárcenas schien er kaum mehr zu kennen? Den, dem er noch nach seiner Verhaftung und Einlieferung als Untersuchungshäftling ins Gefängnis eine aufmunternde SMS, „Kopf hoch“ gesandt hatte? Wenigstens hat er ihm keine SMS des Inhalts „Schnauze halten, sonst Kopf ab“ geschickt;-)

Einer der Hauptfiguren des größten Korruptionsskandals in der spanischen Politik seit vielen Jahren, des Falles „Gürtel“, benannt nach der deutschen Übersetzung des Namens „Correa“, des Hauptverdächtigen von über 40 PP-Spitzen-Politikern und ihrem engsten Umfeld, IHM Rajoy unbekannt, IHM, der auch zu diesen Politikern gehörte? Luxusreisen, teuere Geburtstagsgeschenke, teure Familienfeiern, Jagdgesellschaften, Immobilien, wie schon erwähnt Bargeld, „cash“ in Mengen, alles schon alles vergessen, dieses Paradies auf Erden für PP-Politiker zu Zeiten des Präsidenten Aznar?

Der Mann, der die doppelte Buchhaltung und die Gehälter „B“ für die Top-Politiker der PP in Form von Bargeld im Briefumschlag mit persönlicher, monatlicher  Übergabe einführte* und darüber in einer handgeschriebenen Kladde peinlich genau Buch führte?

Auch Rajoy persönlich hatte diese Umschläge erhalten, behauptete aber sie stets brav versteuert zu haben und verwies auf das Steuergeheimnis, das es ihm leider, leider verbiete, dies zu belegen.

Als Bárcenas für die Partei PP und Rajoy selbst gefährlich zu werden begann, wurde er wegen Fluchtgefahr eingesperrt, ein in spanischen Korruptionsfällen eher unübliches Verfahren, laufen doch in den allermeisten Fällen Korruptionsverdächtige viele Jahre frei und unbehelligt herum. Beispiele dafür sind zum Beispiel Ex-Minister von Pujols Autonomie-Regierung, die erst nach elf(!) Jahren, als alte Männer ihre Haftstrafen antreten mussten, weswegen sie aus Mitleid in kürzester Zeit zu Freigängern mutieren dürften, wie der Ex-Präsident des FC Barcelona Josep Lluís Núñez i Clemente. Auch der Schwiegersohn des spanischen Ex-Königs Juan Carlos I und Schwager des amtierenden Königs Felipe VI, Iñaki Urdangarin, gegen den seit Jahren im Fall „Nóos“ ermittelt wird,  läuft selbstverständlich frei herum…

Für Luis Bárcenas, dem der Untersuchungsrichter wie schon gesagt sämtliche (bekannten!) Konten und Vermögenswerte beschlagnahmt hat, hat er „bauernschlau“ eine geringe Kaution von 200.000 Euro zur Haftentlassung ausgesetzt. Die Verwandtschaft, so hieß es, stotterte die Summe in Teilbeträgen ab, jeder dieser „Spender“ musste dabei seinen DNI ( Documento Nacional de Identidad = Personalausweis) vorlegen, damit stets nachweisbar war, WOHER das Geld für die Kaution kam.

Trotzdem dürfte sicher sein, dass hinter der Haftentlassung, die zuvor mehrfach abgelehnt worden war, ein Deal zwischen der PP-Spitze, vermutlich dem engsten Umfeld von Mariano Rajoy selbst, und dem Beschuldigten Luis Bárcenas steht.

Die Staatsanwaltschaft fordert unterdessen für Bárcenas eine Haftstrafe von 60 Jahren und 8 Monaten, nur für die erste Phase des Korruptionsskandales „Gürtel“ von 1999 bis 2005!
Die Steuerfahndung geht von einer „Kasse B“ in der Partido Popular „mindestens von 1990 bis 2008“ aus! Sie fordert für Bárcenas  weitere 42 Jahre und 6 Monate Haft.
Da könnten theoretisch für den Guten rund 103 Jahre Knast rauskommen, rein theoretisch natürlich nur…

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*(Luis Bárcenas behauptete vor dem Untersuchungsrichter, diese Praktiken bereits von seinem Vorgänger übernommen zu haben!)

 


„Ups, da war noch was“, sagte Oleguer Pujol dem Finanzamt.

20. Januar 2015

Oleguer Pujol Ferrusola, Nesthäkchen der berüchtigten Pujol-Ferrusola-Sippe des katalanischen Nepotismus, hat sich jetzt selbst einen Namen gemacht, allerdings durch die wiederum familientypische Unverfrorenheit des Clans.

Oleguer hatte im vergangenen März, noch vor der Entdeckung des unversteuerten, angeblichen Erbes seines Vaters in Andorra, eine Steuererklärung abgegeben, in welcher der junge Mann den beachtlichen Betrag von 3,8 Millionen Euro an Auslandsvermögen deklarierte, pikanterweise in Steuerparadiesen wie auf den Kanalinseln, in Andorra und in der Karibik geparkt.

Dann platzte die Bombe mit seines Vaters Schwarzgeld in Andorra. Eines kam zum Anderen und heute wird gegen die gesamte Pujol-Ferrusola Sippe, bestehend aus Eltern, sieben Kindern und zum Teil deren Partnern, ermittelt.

In diesen Tagen wurden die ersten Mitglieder zur Vernehmung vorgeladen und verweigerten ungerührt die Aussage. Sie haben gute Aussichten, dass Liechtenstein, die Schweiz und Andorra den spanischen Ermittlungsbehörden die gewünschten Unterlagen verweigern, den diese Steuerparadiese verlangen VOR DER LIERFERUNG jeglicher Daten und Unterlagen DEN NACHWEIS durch die Anfragenden, DASS EINE WIRTSCHAFTSSTRAFTAT VORLIEGE, was ja für gewöhnlich erst das Ziel der laufenden Ermittlungen zu sein pflegt.

Doch zurück zu Oleguer Pujol-Ferrusola. Die laufenden Ermittlungen führten dazu, „dass ihm der Arsch auf Grundeis ging“, wie man in diesen feinen Kreisen zu sagen pflegt. Gegen ihn wird wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt.

„Ups, da war noch was“, sagte da Oleguer Pujol dem Finanzamt und legte schnell noch eine Zusatz-Steuererklärung nach dem Modell 720 vor, nach der sein Auslandsvermögen auf wundersame Weise in einem halben Jahr von 3,8 Millionen auf 89,5 Millionen Euro angewachsen war. Das nenne ich mal eine Rendite!

Zuvor hatte er erzählt, nur Angestellter eines Immobilienfonds mit Namen DRAGO auf der Kanalinsel Guernsey zu sein. Jetzt räumte er eine Beteiligung von 6,3% im Wert von 80,9 Millionen Euro an DRAGO ein.

Ähnlich wie sein Vater Jordi Pujol i Soley es zuvor getan hatte, verwies er bei der Herkunft des Vermögens auf eine Erbschaft. Der Opa war sowieso ein bekannter Glücksritter und Steuerhinterzieher und die unversteuerten Millionen, die er (nur Teilen!) seiner Sippe hinterliess, machten Sohn und Enkeln nichts als Ärger…

PS:
Das Finanzamt verlangte das Testament von Opa. Da stand der fragliche Betrag, von dem Opas Tochter, Jordi Pujols Schwester, bis zur Veröffentlichung in der Presse im Jahr 2014 nichts wusste, folgerichtig nicht drin. Damit sind wir ermittlungstechnisch wieder am Anfang…

PPS:
Das Vermögen des 23 Jahre als Autonomiepräsident regierenden Jordi Pujol i Soley wird ähnlich wie das des Ex-Königs Juan Carlos I, in den niedrigen Milliardenbereich geschätzt. Jetzt streiten die Pujols sich über die Herkunft von 4 Millionen mit dem Finanzamt. Das ist zwar zum Einen lächerlich Angesichts der Summen, die in den Medien kolportiert werden, zum Anderen besteht für den Pujol-Ferrusola-Clan das Risiko, dass zufällig noch mehr rauskommt, wenn länger ermittelt wird…


Catalunya: Künftig nur „Polizeistaat“ oder doch eigenes Militär?

29. Dezember 2014

Der Entwurf einer katalanischen Verfassung wurde heute in der Zeitung „El Punt Avui“ publiziert. (Es soll übrigens gleich drei verschiedene Entwürfe geben. Der Erste durch eine Expertengruppe um den Richter Santiago Vidal, der Zweite durch vier „anonyme Bürger“ und der Dritte durch Juristen des ANC!)

Der Staat Catalunya soll eine parlamentarische Republik sein, den König, können die Spanier behalten (obwohl der auch den Titel Graf von Barcelona trägt)!

Barcelona wird die Hauptstadt und Sitz des Präsidenten, des Parlamentes und des Obersten Gerichtes (und überhaupt von allem, was wichtig ist).

Artikel 7, Gleichheit: kein Spanier darf wegen seiner Sprache benachteiligt werden (kleiner Scherz, das steht da nicht)!

Catalunya soll ein säkularer Staat ohne offizielle Religion sein (hat sich dafür der Abt von Montserrat so eingesetzt?).

Demnach soll ein abgespaltenes Katalonien einen lediglich repräsentativen, vom Volk direkt gewählten Präsidenten haben (eben weil er nichts zu sagen hat, darf das Volk ihn direkt wählen)! Es gäbe nur ein Parlament mit nur einer Kammer. Die Legislaturperiode betrüge 5 Jahre und ein Abgeordneter könnte nur einmal wiedergewählt werden, was einer maximalen Bereicherungszeit von zehn Jahren entspräche. Seine Bezüge sollten nicht mehr als das zehnfache(!) eines würdigen Grundeinkommens betragen!

Schule bzw. Erziehung bis zum Alter von 16 Jahren ist Pflicht und soll Gratis sein (Weiterführende Ausbildung könnte also privatisiert und kostenpflichtig werden).

Der Entwurf sieht keine Armee vor. Die Sicherheit des Landes solle durch die Polizei gewährleistet werden, was wohl für eine robustere Ausrüstung dieser Truppe spricht? (Im untenstehenden Link steht im Verfassungstext jedoch unter Artikel 22 explizit, dass Catalunya eine angemessene Armee haben, die auf ABC- und verbotene Waffen verzichten soll, aber sich durchaus an UN-Mandaten beteiligen solle? Es ist nicht einmal eine Wehrpflicht ausgeschlossen, lediglich ein Verweigerungsrecht ist vorgesehen)

Katalan soll (natürlich!) die Staatssprache sein aber Castellano (Spanisch) soll als Zweitsprache von den Bürgern offiziell verwendet werden dürfen.

Wenn Spanien eine Doppelstaatsangehörigkeit akzeptiere (wovon wohl auszugehen wäre) und diese im ersten Jahr der Selbständigkeit beantragt werden würde, dann könnten im Prinzip alle lebenden Katalanen einen spanischen Pass BEANTRAGEN(!). Neugeborene bestrafte hingegen das Leben, sie wären automatisch und exklusiv Katalanen???

Die ersten drei Jahre des neuen Staates Catalunya sollten noch die spanischen Gesetze gelten, danach machen die Katalanen alle neu (und besser?).

Es gäbe kein Verfassungsgericht, sonder entsprechende Fragen würden durch ein Gremium aus Richtern, Staatsanwälten und Abgeordneten ausgemauschelt.

Der Text dieser neuen Verfassung soll ab 7. Januar 2015 (nach Dreikönig!) Online gestellt werden und während des ganzen Jahres von den Bürgern diskutiert werden können.

http://www.elpuntavui.cat/noticia/article/3-politica/17-politica/808105-.html?cca=1

http://www.constitucio.cat/text-complet/


Spanien bekämpft die Korruption.. auf die alte Tour!

9. Dezember 2014

Die zahlreichen Skandale um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und Bestechung haben sogar die ebenfalls sehr stark betroffene PP-Regierung des Mariano Rajoy dazu veranlasst die Bekämpfung dieser Delikte zumindest verbal zu verstärken.

Vorerst bleibt aber alles beim Alten, denn kaum ein Täter steht vor Gericht, die Ermittlungen ziehen sich endlos hin und es gibt immer wieder formale Gründe eingearbeitete Richter abzuziehen und neu ernannte sich mühsam einarbeiten zu lassen. Der Engpass der spanischen Justiz, die geringe Anzahl an Richtern, nur die Hälfte des europäischen Durchschnitts, führt zu endlosen Verfahren. Aber die Öffentlichkeit schaut mittlerweile genauer hin, auch wenn die Erwartungen an die Politik und ihre Gegenspieler in der Wirtschaft aus Erfahrung nicht allzu hoch sind…

In Palma de Mallorca erregte heute aber der Fall  „Nóos“ Aufsehen, wo der Ermittlungsrichter 19,5 Jahre Haft für den Schwager des spanischen Königs Felipe VI, den Schwiegersohn des Ex-Königs Juan Carlos, den Ex-Handballer Iñaki Urdangarin fordert! Was hat der Schurke getan? Hat er Eínen umgebracht, ist Blut gespritzt? Mitnichten:

Er hat mit einem Partner und seiner Ehefrau Cristina, Schwester des amtierenden Königs, durch zwischengeschaltete Scheinaktivitäten bei großen Kultur- und Sportveranstaltungen 5,9 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln ergaunert. Das war bestimmt nicht die feine Art, die Urdangarin sich da (im königlichen Umfeld?) abgeguckt hatte. Man vergleiche mit Uli Hoeness (30 Mio Euro Steuerhinterziehung, 3,5 Jahre Haft, allerlei Erleichterungen und Freigang ab Januar 2015).

Der große Unterschied ist: Uli Hoeness hat seinen angerichteten Schaden vollständig beglichen, Urdangarin hingegen ist pleite!

Obwohl Iñaki Urdangarins blaublütige Ehfrau Cristina in dieser Scheinfirma ein Amt bekleidete und Papiere unterschrieb, taten Königshaus, Regierung, Justiz und Teile der Medien von Anfang an alles, sie heil aus der Sache herauszuhalten. Bei einer Anhörung spielte sie die Unschuld, die alles unterschrieb und tat, was ihr Mann von ihr wollte…

Für den Partner Urdangarins bei Nóos, Diego Torres forderte die Staatsanwaltschaft 16,5 Jahre Haft. Insgesamt forderte sie für 14 Angeklagte 100 Jahre Haft und 8,5 Millionen Euro Geldstrafe. Die Frau von Torres soll 2 Jahre Haft, der Ex-Präsident der Balearen, Jaume Matas soll 11 Jahre Haft bekommen. Vieles deutet darauf hin, daß Cristina, die Schwester des Königs, um eine Anklage herum kommt, gegen eine Geldstrafe und Auflagen. Das Königshaus hat sie aber schon mal vorsichtigerweise aus dessen innerem Zirkel ausgeschlossen.

Der jeweilige König genießt Imunität und Steuerfreiheit in Spanien. Juan Carlos, der als Kind des armen Schluckers und Thronfolgers Juan de Borbón y Battenberg, Conde de Barcelona, vom spanischen Diktator Francisco Franco aus dem Exil im portugiesischen Estoril geholt und unter dessen Aufsicht zu seinem Nachfolger ausgebildet wurde, wurden vor einigen Jahren von der New York Times ein Privatvermögen von geschätzten 1,8 Milliarden Dollar unterstellt. Die müssen ihm irgendwie „zugeflogen“ sein? Das Königshaus und die spanischen Medien schwiegen vornehm zu dieser News…

Vielleicht wäre es besser gewesen, man hätte keinen neuen König installiert, sondern hätte die Verfassung in eine Art Vereinigte Staaten von Spanien oder meinetwegen eine auch eine Bundesrepublik Spanien geändert und bei der Gelegenheit auch Basken, Katalanen oder wem auch immer, größere verfassungsmäßige Freiheiten eingeräumt?

Durch die gegenwärtige Sturheit in Barcelona, wie in Madrid löst sich das Separatismus-Problem jedenfalls nicht und so manches, was vor zwei Jahren noch möglich schien, hat sich inzwischen durch die Entwicklung erledigt…


Junqueras, ERC, fordert von Mas, CiU, sofortige Neuwahlen und getrennte Listen!

3. Dezember 2014

Mas hatte vor einer Woche eine Einheits-Bürgerliste der Separatisten gefordert, mit seinem Namen Artur Mas an deren Spitze und mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Kataloniens gefüllt, Polit-Amateuren, die nur während der zwei geplanten Wahlen in den nächsten 18 Monaten kandidieren und dann gefälligst schnell und geräuschlos wieder aus der Politik des dann unabhängigen Staates Katalonien verschwinden und Profis wie Mas wieder das Feld überlassen sollten. Mas hatte bekanntlich nicht gesagt, sich aus der Politik zurückzuziehen, sondern lediglich versprochen „nicht erneut FÜR CiU anzutreten!“

Der Plan Mas bedeutete also, dass der geplante Staat Katalonien mit honorigen idealistischen Persönlichkeiten als Camouflage gebildet und dann wieder mit den korruptionsbelasteten Altkadern der „Oasis“ unter neuem Etikett fortgeführt würde.

Dann gibt es da noch diese Umfragen die z.B. EL PERIODICO veröffentlicht hat, wonach die ERC und CiU mit getrennten Listen mehr Stimmen und damit bis zu 9 Sitze mehr gewinnen würden, als wenn sie mit einer Einheitsliste anträten, ein gewichtiges Argument!

Es war also keine völlige Überraschung als Oriol Junqueras gestern Abend in Barcelona vor über 2.000 Anhängern seine Kernforderungen verkündete: SOFORTIGE Neuwahlen, SOFORTIGES Agieren als unabhängiger Staat, KEINE vorherigen Verhandlungen mit Spanien, sondern NACH erklärter Unabhängigkeit auf Augenhöhe!

Dazu forderte Junqueras GETRENNTE Wahllisten der Parteien, die die jeweils EIGENEN Schwerpunkte herausarbeiteten und die durchaus GEMEINSAME Forderungen, wie etwa die Unabhängigkeit enthalten könnten. Auf seiner ERC-Liste würde natürlich sein Name an der Spitze stehen, aber vor allem die höchst unterschiedlichen sozialen Vorstellungen, sowie der negative Rekord der Korruption, welche die „Linke“ ERC von der „Neoliberalen“ CiU unterscheiden würden, deutlich hervorgehoben werden. (Der anwesende Mas blieb bei diesen Worten reglos und cool!)

Außerdem wolle er einen anderen Weg zur Unabhängigkeit beschreiten: Mas plant bekanntlich zwei Wahlen in 18 Monaten, an deren Ende Unabhängigkeitsverhandlungen mit Spanien beginnen sollten. Junqueras will sofortige Unabhängigkeitserklärung nach der ersten Wahl, mit anschließender Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung und bei der zweiten Wahl solle nicht mehr über die Unabhängigkeit grundsätzlich, sondern nur noch über die Annahme dieser neuen Verfassung abgestimmt werden. Er erwarte so erheblich höhere Zustimmungsraten! Was aber geschehen würde, wenn die neue Verfassung von den Wählern abgelehnt würde, dazu sagte Oriol Junqueras nichts…

Helle Aufregung im Auditorium bei Carme Forcadell, ANC und Marta Rovira, ERC während Artur Mas ein cooles Poker-Face aufsetzte…

Hinter den Kulissen mauschelten ERC und CiU aber bezüglich des Pujol-Untersuchungsausschusses des katalanischen Parlamentes, dass Artur Mas, politischer Zögling und jahrelang die „Rechte Hand“ des Skandalpräsidenten Jordi Pujol i Soleys, aus Respekt vor dem Präsidentenamt NICHT vor dem Untersuchungsauschuß aussagen müsse, statt dessen aber die Ex-Präsidenten Spaniens González und Aznar vorgeladen würden… Saubande, independistische!


Märchenhafter Kapitalismus, jeder kriegt seine Chance!

23. Oktober 2014

Ein junger Mann von 35 Jahren geht zu seiner Bank, sie hat den wohlklingenden Namen einer nordspanischen Hafenstadt in Kantabrien, und erbittet einen Kredit über mehr als 2 Milliarden Euro.

„Was wollen Sie denn mit soviel Geld, junger Mann“, fragte ihn der Banker.

„Ich bin Immobilienhändler und habe ein todsicheres Geschäft an der Angel, dafür bräuchte ich nur mal eben kurz über 2 Milliarden Euros von Ihnen“, antwortete der junge Mann.

„Welche Sicherheiten haben Sie denn, guter Mann“, wollte der erstaunte Banker wissen.

„Mein Name P___L sollte eigentlich genügen“, fand der junge Mann.

„Okay, wenn das so ist, dann haben Sie natürlich Recht“, sagte der Banker, „hier haben Sie die Kohle!“ Er schiebt einen ganzen Berg Geld über den Tisch.

„Jetzt habe ich Sie wohl glücklich gemacht“, wollte der Banker da gönnerhaft wissen.

„Genau, und dafür mache ich Sie jetzt glücklich“, antwortete der junge Mann großzügig. „Sie haben doch ihre 1.150 Bankfilialen überbewertet in ihren Büchern stehen, stimmt’s?“

Der Banker zuckte zusammen und nickte bekümmert.

„Ich habe hier zufällig über 2 Milliarden Euro und kaufe Ihnen den ganzen Ramsch ab. Sie mieten alles für 20 Jahre für eine fixe Pauschale von 40 Mio pro Jahr von mir zurück.“

Der junge Mann schiebt dem Banker den 2 Milliarden-Haufen wieder zu.

Der Banker zählt 40 Mio vom Stapel ab und gibt sie dem jungen Mann. Beide sind’s zufrieden und der junge Mann marschiert vergnügt pfeiffend mit 40 Mio in der Tasche aus der Bank…

Eine irre Geschichte, vollkommen unmöglich? Genauso war es sicher nicht, aber irgendwie so ähnlich soll es gewesen sein, damals im Jahre 2007, kurz vor dem Platzen der Immobilien-Blase in Spanien:

Die Sondereinheit für Finanz- und Korruptionsdelikte UDEF der spanischen Polizei hält dies so oder ähnlich für möglich.

Sie verhaftete heute Morgen in aller Hergottsfrühe Oleguer Pujol Ferrusola, heute 42 Jahre alt, den jüngsten Sohn von Kataloniens  vermutlich(!) größter Skandal- und Korruptionsfamilie, der des Ex-Präsidenten Jordi Pujol. Sie durchsuchte seine Wohnung und gleichzeitig weitere 6 Büros in Barcelona, Madrid, Valencia und der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika. Dabei wurde sogar ein Bargeld-Spürhund eingesetzt.

In einem Pyramidenartig aufgebauten Firmengeflecht um Drago Capital, hatte Oleguer Pujol als Geschäftsführer nur einen seiner ingesamt 39 Führungspositionen in 18 Firmen.

Auch ein Geschäftspartner von Pujol wurde verhaftet. Der Verdacht lautet Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Die beiden Verdächtigen wurden nach der Razzia unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie müssen wohl verraten worden sein, denn beide sollten eigentlich in der Lage gewesen sein, per Knopfdruck einer(?) Taste ihrer Mobiltelefone sämtliche Computerfestplatten in ihren Büros zu löschen. Hat wohl nicht funktioniert, denn die Fahnder wirkten recht zufrieden mit ihren Ergebnissen?