Macron kündigt Gesetz gegen Separatismen an!

4. September 2020

Anläßlich seiner Rede zum 150. Jahrestag der III. Republik im Panthéon in Paris nannte der Präsident die Gesetze und das Recht der Republik unantastbar und kündigte für diesen Herbst ein Gesetz gegen separatistische Bestrebungen in Frankreich an!

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https://www.francetvinfo.fr/culture/patrimoine/histoire/video-la-republique-n-admet-aucune-aventure-separatiste-affirme-emmanuel-macron_4094617.html#xtor=EPR-51-%5Baffaire-des-passeports-le-parquet-demande-un-proces-contre-alexandre-benalla-notamment-pour-faux-et-usage-de-faux_4094831%5D-20200904-%5Brelated%5D


Das Jahrhundert der Entsolidarisierung?

18. Januar 2020

Die neo-nationale Manipulation von EU-Staaten, sowohl durch Aussenstehende, als auch durch Insider, auf der Grundlage historischer und geographischer Konstellationen und „Feindbilder“ ist erschreckend, denn wir haben anscheinend nichts dazu gelernt?

Ich hätte diese Entwicklung vor 20 Jahren, zur Jahrtausendwende Silvester auf dem Jahnplatz in Bielefeld, nicht für möglich gehalten. Ich erwartete vielmehr das Jahrtausend der Frau und in diesem Punkt hat es tatsächlich Fortschritte gegeben.

Wir erleben Entsolidarisierung auf allen Ebenen, egal ob diese nun als Nationalismus, Separatismus oder Privatisierung gemeinnützig relevanter Organisationen und Einrichtungen auftreten.

Was heute zählt sind sektierische Glaubenssätze bar jeder Faktenlage, für die Akteure zwar die bequemste Form der Politik, die jedoch zwangsläufig zur absoluten Kompromissunfähigkeit führen und so Gesellschaften von innen heraus zerstören..


Italiens Innenminister Salvini genehmigt Anträge seiner eigenen separatistischen Lega Nord auf parlamentarische Behandlung!

27. Februar 2019

Dem Antrag auf Behandlung der Themen Selbstverwaltung  und steuerliche Selbstbestimmung der Lombardei, Venetiens und der Emilia Romagna auf Behandlung im italienischen Parlament wurde stattgegeben. Salvini hat also faktisch die eigenen Anträge auf mehr staatliche Kompetenzen genehmigt! Diese drei Regionen stehen für 40,5% des italienischen Bruttoinlandsproduktes, BIP und für 54% der gesamten Exporte Italiens.

Diese Initiative hat in „Rest-Italien“, in der Mitte und im Süden seit Wochen ansteigende Proteste ausgelöst: Dabei handele es sich um die Schaffung von Italienern 1. und 2. Klasse!

Schon am 14. Februar habe der italienische Ministerrat die steuerlichen und politischen Aspekte dieser Anträge genehmigt und diese damit dem italienischen Parlament zur weiteren Bearbeitung und Gesetzgebung zugeleitet. Dabei soll es steuerlich um mittlere zweistellige Milliardenbeträge gehen, die künftig der Zentralregierung entzogen und zur Unterstützung von Mittel- und Süditalien fehlen würden, wo z.T. eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 55% (EU-Rekord!) herrsche.

Das passt in die politische Gesamtlandschaft des Westens wo eine zunehmend unverhüllte Neoliberalisierung zur Entsolidarisierung ganzer Staaten führt, diese schwächt und schließlich überwindet. Die USA werden unter dem Aushängeschild Trump ganz offen von der Wirtschaft regiert und was die USA tun pflegte Europa bisher brav zu importieren? Die Rechten spielen in diesem Konzept anscheinend die Rolle nützlicher Idioten, weil sie irrationale Ziele verfolgend, sich nur gegen Europa zu solidarisieren vermögen?
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https://www.elconfidencial.com/mundo/europa/2019-02-26/terremoto-politico-en-italia-por-la-agenda-secesionsta-de-las-regiones-mas-ricas_1847290/


Europas Rechte nutzt Karle Putschdämon um Spanien zu zerstören!

25. Juni 2018

Es geht komischerweise „immer irgendwie unter“, daß zu den wenigen Symphatisanten der CAT-SEP’s die Ultra-Rechten Europas gehören und das, obwohl „Nazi“ und „Faschist“ gern genutzte Schimpfworte der CAT-SEP’s für ihre Gegner sind!

Erinnern wir uns: Der CAT-SEP-Sekten-Guru bewegt sich in Brüssel wie ein Goldfisch in seinem Wassergefäß im Umfeld des Rechtsradikalen Vlaams Belang. In Finnland wird er von einem Rechten eingeladen. Kaum in Schleswig-Holstein verhaftet, wird er von einem AfDler besucht.

Der neue US-Botschafter in Deutschland will erklärtermaßen Rechte und Populisten stärken in Germany! Gibt es da gar eine Verbindung zu den CAT-SEP’s?

Bei einer Unterstützungsveranstaltung der Rechten für die CAT-SEP’s am 7. Dezember 2017 in Brüssel waren neben der Französin Marine Le Pen des FN und des Niederländers Geert „du-hast-die-Haare-schön“ Wilders auch der Führer der Rechstradikalen Lega Norte, Italiens und jetzige italienische Vizepräsident, Innenminister und dem „Menschenfleisch“ auf Flüchtlingsschiffen humanitäre Hilfe verweigernde Matteo Salvini.

Man bekommt mehr und mehr das Gefühl daß Rechtspopulismus und Separatismus die Werkzeuge zur Zerstörung der EU sein sollen, die irgendwer, irgendwann, irgendwo dazu auserwählt hat und man muss leider zugestehen, daß diese Methode bis zu einem gewissen Grad durchaus Erfolg zu haben scheint?
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http://www.abc.es/internacional/abci-aliados-salvini-europa-amigos-puigdemont-belgica-201806251803_noticia.html#ns_campaign=rot-se&ns_mchannel=loultimo&ns_source=noticia-internacional&ns_linkname=1-los-aliados-de-salvini-en-europa-amigos-de-puigdemont-en-belgica&ns_fee=30

https://de.wikipedia.org/wiki/Vlaams_Belang

https://de.wikipedia.org/wiki/Rassemblement_National

https://de.wikipedia.org/wiki/Lega_Nord

 


Das „Puigdemont go!“ und seine belgischen „Nazi-Freunde“, ein Herz und eine Seele in Brüssel am Werk.

12. Dezember 2017

Die Neue Flämische Allianz, NVA ist eine separatistische, destruktive politische Kraft im flämischen Teil von Belgien, die ihre ideologischen Wurzeln und Sympathien für die Westeuropäischen Freiwilligen SS-Divisionen kaum verbirgt. Auch der nationalkatalanistische Separatismus hat Wurzeln aus jener Zeit, besser noch gemeinsame Wurzeln mit den Nazis in Deutschland.

Man bestreitet zwar, das „Puigdemont go!“ nach Brüssel eingeladen zu haben, aber jetzt, wo er schon mal da ist, versteht man sich prächtig, denn:

Extremer Nationalismus, Victimismus und gleichzeitiger Rassismus. Das läuft überall bei den Rechten und den Nazis, ob nun in Deutschland, ob in Katalonien oder ob in Belgien, in West-, Nord- und natürlich(!) in Osteuropa.

Der belgische Staat hat seine zunehmende Handlungsunfähigkeit in den letzten Jahren verschiedentlich unter Beweis gestellt, ob nun beim islamischen Terrorismus, wo praktisch alle Spuren von Paris aus immer wieder nach Belgien, speziell nach Brüssel weisen, den wechselnden, mehr oder weniger paralysierten Regierungen, dem unsicheren Betrieb ihrer Kernkraftwerke, sowie jüngst bei seiner Hilflosigkeit bei der Vorführung durch den Nationalkatalanistischen Separatisten-Tourismus am 7-D.

Die Gefahr besteht nun, daß diese belgische Unsicherheit ein perfekter Nährboden für Nationalseparatisten aller EU-Staaten darstellen könnte. Sie tummeln sich am Sitz der EU und werkeln sowohl intrigant im Verborgenen, als auch offen für ihre Zwecke und Ziele.

Beim Katalanen-Zirkus waren auch korsische Separatisten auf der Demo. Die haben inzwischen Wahlen in Korsika gewonnen und fordern nun auch die volle Unabhängigkeit von Frankreich nach katalanischem Beispiel.

Es ist theoretisch durchaus denkbar, daß es irgendwann zu einem Punkt kommen könnte, an dem Belgien zu einem Sicherheitsrisiko im Herzen Europas für seine direkten Nachbarländer Deutschland, Luxembourg, Frankreich und die Niederlande werden könnte? Dann ist guter Rat teuer! Zwar muß die belgische Unabhängigkeit natürlich unangetastet bleiben, das darf aber natürlich auf keinen Fall zum faktischen Freibrief für Nazis, Islamisten und Separatisten in Europa ausufern.

Der jüngste belgische Misserfolg, der Entzug der vier belgischen Spiele bei der nächsten Fußball EM, wegen der Unfähigkeit ein geplantes Stadion auf flämischem Boden zu realisieren, ist nur der letzte Beweis für die prekäre politische Situation bei unseren Nachbarn im Westen.

Ich möchte besonders auf den ersten der nachstehenden Links, zudem in deutscher Sprache, verweisen, wo deutschsprachige Belgier das Land und seine aktuelle Regierung selbst darstellen (rechtslastig, flämisch dominant, wenig Frauen) und dessen Besonderheiten mit eigenen Worten erklären:
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https://www.belgieninfo.net/belgiens-neue-regierung-die-n-va-laesst-gruessen/
http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/nachrichten/1.3111835
https://www.belgieninfo.net/die-flaemische-kollaboration-das-grosse-schweigen/
https://de.wikipedia.org/wiki/Nieuw-Vlaamse_Alliantie
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/flamen-in-belgien-wollen-es-den-katalanen-nicht-nachmachen-100.html


ESP/CAT-Konflikt: Hoffnung, doch die Zeit läuft davon…

2. Juli 2017

Wie wird es in Katalonien weitergehen? Eskaliert der Konflikt zum einseitigen Referendum mit letztlich unkalkulierbaren Folgen, gibt es eine Verhandlungslösung oder mal wieder vorgezogene Neuwahlen mit denen die CAT-SEP’s ihre Ämter, Pfründe und hohen Rekordgehälter fürs Nichtstun in eine neue Runde retten könnten? Dazu:

GAD3-Umfrage für LAVANGUARDIA erstellt vom 23. bis 29. Juni 2017, also brandaktuell!

Die Grafiken und Charts im verlinkten Artikel sprechen für sich selber und sind eigentlich trotz spanischer Sprache gut verständlich. Ich werde den Artikel bzw die Charts in der Reihenfolge von Links nach Rechts und Oben nach Unten deshalb nur komprimiert zusammenfassen:

Auf die geplante Referendums-Frage „Wollen Sie, daß Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik sein soll?“ antworteten:

42,5% mit JA
37,6% mit NEIN
10,2% nicht wählen würden
09,7% nicht wussten oder sagten, was sie wählen würden.

Auf die Frage, wären Sie damit einverstanden, wenn endlich ein Referendum in Katalonien stattfinden könnte um über die Unabhängigkeit zu entscheiden? (in Klammern Ergebnis der April 2017 Umfrage!)

71,7% (75,0%) JA
24,3% (23,6%) NEIN
04,0% (01,4%) nicht wussten oder sagten, was sie wählen würden.
Die Unterstützung des Referendums ist also leicht rückläufig!

Wenn Sie ein Referendum unterstützen, wie sollte dieses durchgeführt werden?

58,4% (66,0%) mit der Regierung in Madrid abgesprochen
37,8% (28,8%) einseitig
03,8% (05,2%) nicht wussten oder sagten, was sie wählen würden.

Die Befürworter radikalisieren sich, wollen ein einseitiges Referendum!

Die katalanische Autonomieregierung hat ein einseitiges Referendum für den 1. Oktober 2017 angekündigt. Was glauben Sie, daß geschehen wird?

47,6% glauben, sie wird es zu Ende bringen
06,3% glauben, sie wird es widerrufen aus juristischen Gründen
11,1% glauben, Madrid wird es durch Verhandlungen stoppen
26,3% glauben, es wird nicht stattfinden und durch Massenproteste ersetzt werden.

Was glauben Sie, ist die beste Lösung für Katalonien und den Rest Spaniens?

26,2% (20,5%) die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.

Der Rückhalt für das Referendum ist leicht rückläufig.
Beinahe 60% erwarten entweder vorgezogene Neuwahlen oder Verhandlungen mit Madrid.
17,4% können sich vorstellen, daß Madrid die Autonomie Kataloniens aufhebt und sich direkt unterstellt.
12% glauben, daß Katalonien am Ende unabhängig sein wird.
Die Radikalisierung wird durch Zuwachs der Befürwortung eines einseitigen Referendums ausgedrückt.
Gleichzeitig geht die Unterstützung für ein abgesprochenes Referendum zurück.
Die Befürworter einer Unabhängigkeit steigen von 20% auf 25%.
Die Befürworter einer Verfassungsänderung fallen von 47% auf 36%.

10% sehen sich ganz oder überwiegend als Spanier
42,6% sehen sich spanisch und katalanisch, die knapp größte Gruppe!
42,5% sehen sich ganz oder überwiedend als Katalanen, ein Patt!

60% erwarten, daß der Konflikt durch Verhandlungen oder Neuwahlen gelöst werden wird.

Eine große Mehrheit für eine Verständigungslösung ist (noch!) vorhanden. Die Radikalisierung schreitet jedoch fort.
Die Einschätzung der Lage durch die Katalanen ist ziemlich realisistisch.

Damit, und das könnte letztlich das Ziel der Umfrage zumindest der LA VANGUARDIA gewesen sein, liegt der Ball wieder im Feld von Madrid…

 

 

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http://www.lavanguardia.com/politica/20170702/423834402373/el-54-de-los-catalanes-esta-dispuesto-a-participar-en-una-consulta-unilateral.html?


So tickt die nationalkatalanistische Separatisten-Sekte!

5. Dezember 2016

Der unbegreifliche Wahnsinn der nationalkatalanistischen Separatistenlogik:

Sie halten sich für Demokraten, während sie ihre Gegner alle als Faschisten beschimpfen.

Sie halten sich ihren Gegnern als genetisch (früher sagte man rassisch!) überlegen. Das schrieb der unselige Jordi Pujol (ein studierter Arzt!) schon vor Jahrzehnten in einem Buch über die mindere Humanqualität der andalusischen Untermenschen und das äußerte Oriol Junqueras kürzlich in einem Interview, daß die Katalanen sich genetisch klar von den Spaniern unterscheiden würden und eigentlich eher (höherwertige?) Franzosen seien.

Sie sind ihrer Meinung nach Angehörige einer nicht anerkannten, unterdrückten, Jahrtausende alten Hochkultur, der die Menschheit unendlich viel zu verdanken hätten, mehr als Ägyptern, Griechen und den Römern.

Sie erfinden sich „ihre Geschichte“ neu, historisch und heraldisch gerade so passend für ihre separatistischen Ziele. Dazu betreiben sie in Barcelona sogar das INH, das „Institut Nova Història“, das ständig mit neuen Sensationen wie katalanische Könige, Reiche und demokratische Institutionen aufwartet und inzwischen die Herren Leonardo da Vinci, Miguel de Cervantes, Cristobal Colón und neuerdings auch den Portugiesen Fernão de Magalhães (Magellan) zu Katalanen umwidmen! An Jesus arbeiten sie noch, sind ihrem Ziel aber schon recht nahe, hieß dessen Mutter doch Marí, einer der häufigsten katalanischen Frauennamen!

Sie wollen Referenden, Volksbefragungen, doch sie wollen gleichzeitig bestimmen wer oder was das Volk ist, wer dazu gehört und wer, worüber, wann und wie abstimmen darf.

Gleichzeitig nehmen sie diese Referenden aber nicht ernst, denn sie würden sie beliebig oft wiederholen, bis das Ergebnis ihren Vorstellungen entspricht!

Sie nehmen Ämter und entsprechende Leistungen des „verhassten“ Staates und seiner Regierungs- und Verwaltungsstrukturen gerne und einseitig in Anspruch und verletzen gleichzeitig und systematisch daraus resultierende Pflichten und Kompetenzen.

Sie dürfen alles, der Andere, ihr Gegner, darf nichts. Sie haben kindliche Freude an dieser Form des Anarchismus.

Sie leiten aus ihren hierarchisch untergeordneten Ämtern, z.B. im Kommunalbereich, generelle suprastaatliche Kompetenzen ab.

Sie erkennen die Gerichte und die Rechtsprechung nicht an, wenn diese nicht gerade in ihren Plan passen, drohen damit übergeordnete Gerichte anzurufen, deren Rechtssprechung sie wiederum dann nicht anerkennen, wenn diese nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Sie nennen Missbrauch bzw. Überschreitung von Kompetenzen, öffentlichen Mitteln und Rechten und Gesetzen, zivilen Ungehorsam und eine lässliche Sünde, wenn nicht gar ihre heilige Bürgerpflicht.

Sie unterdrücken die in der spanischen Autonomie Katalonien gleichberechtigte spanischen Landes- und Weltsprache Castellano im Erziehungs-, Bildungs-, Gesundheitssektor sowie in der Autonomieverwaltung zu Gunsten des Katalan.

Sie unterdrücken andere Ansichten, Meinungen und Initiativen mit ALLEN auch ungesetzlichen Mitteln, denn der höhere Zweck rechtfertigt ALLE Mittel.

Innerhalb ihres eingeforderten Staatsgebietes der sogenannten „Katalanischen Länder“, versuchen sie undemokratisch die in Barcelona verbreitete Version des Katalan als verbindlich durchzusetzen gegenüber den Varianten die im Landesinneren, auf den Balearen und in Teilen Valencias gesprochen werden, wofür es keinerlei historische Begründungen oder Notwendigkeiten gibt, nicht einmal frei erfundene…

Sie erkennen demokratische Prozesse, Mehrheitsbildungen und Entscheidungen nicht an, die nicht ihren Zielen entsprechen.

Wo sie in der Minderheit sind, was sehr häufig der Fall ist, da leiten sie sich Sonderrechte ab mit der Begründung, die Avantgarde einer guten Sache zu sein.

Sie sind diskussionsunwillig, bzw. -unfähig und blenden andere Ansichten konsequent und komplett nach der Art von Sekten aus ihrem Weltbild aus. Dazu haben sie sich aus missbrauchten Steuermitteln ALLER Katalanen eine subventionierte Umwelt aus wirtschaftlich Abhängigen in den Regionalmedien der spanischen Autonomie Katalonien (TV, Radio und Print) und an den Universitäten Barcelonas gebildet, aus denen sie ständig das gewünschte, selbst initiierte Feedback erhalten und sich derart nach der Art von Sekten bestärken.

Sie unterdrücken auch Andere, die innerhalb ihres Wirkungsbereiches ihre eigenen gegensätzlichen Ziele mit den gleichen oder ähnlichen Mitteln erreichen wollen: „Wenn Zwei das Gleiche wollen, dann ist es noch lange nicht das Selbe!“ Separation von den Separatisten, wie sie z.B. in den Metropol-Regionen Barcelona und Tarragona denkbar und möglich wäre, die ist selbstverständlich verboten!

Sie gerieren sich professionell als Opfer, selbst dann, wenn sie als Täter agieren!

Sie agieren höchst merkantil und gestehen sich die höchsten Gehälter und Vergütungen zu, welche diejenigen höchster staatlichen Stellen um fast das Doppelte überschreiten.

Sie sind dazu bereit zur Erlangung ihrer Ziele die höchsten Opfer ihrer Untertanen, äh.. ihrer Mitbürger in Anspruch zu nehmen, solange es keine eigenen Opfer sind.
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PS: Sie schafften es bisher nicht, ihre Wunschpartner in der Wirtschaft, der EU und in der Welt davon zu überzeugen, daß sie sich NACH Erlangung ihrer Unabhängigkeit, sofort am nächsten Tag, an Recht und Gesetz, an Regeln, Kompetenzen und Pflichten halten würden…


CAT-Umfrage straft Puigdemont ab!

10. Oktober 2016

Convergència, die alte Partei der CAT-SEP’s Artur Mas, „Quickie“ Homs und Karle Putschdämon (Carles Puigdemont), ist nach 4 Jahre Separatistenwahnsinn zerschlissen und nach einer aktuellen Umfrage nur noch die vierte (4!) Kraft in Katalonien. Sie wurde von Platz eins nach unten durchgereicht!

Dies zeigte das Risiko das Karle Putschdämon gedroht hätte, wenn er seinen Misstrauensantrag am 28. September im katalanischen Parlament NICHT überstanden hätte.

Die Umfrage war im Vorfeld der Vertrauensfrage von der ERC veranlasst worden, dem mehr und mehr misstrauischen JxSí-Verbündeten und zeigte Ergebnisse, die auf eine eher geringe weitere Lebensdauer des Bündnisses JxSí (Gemeinsam für die 3%, JA!) aus CDC und ERC u.a. wetten lassen.

Derzeit stellt die ERC 20 Abgeordnete für das Bündnis JxSí im katalanischen Parlament. Würde sie JETZT UND ALLEINE ALS ERC antreten könnte sie ihre Stimmen auf 39-40 Abgeordnete verdoppeln!

Die ehemalige CDC hingegen leitete unter Artur Mas einen Sturzflug von 64 über 50 auf 29 (im JxSí-Bündnis mit der ERC) und jetzt in der aktuellen Umfrage auf 17-20 Sitze unter Karle Putschdämon ein!

Würde es also in naher Zukunft Neuwahlen geben in der spanischen Autonomie Katalonien, dann könnte die ERC ihren Einfluß, hauptsächlich zu Lasten der Ex-CDC, verdoppeln.

Die größten Gewinner NEBEN der ERC wäre das Bündnis EN COMÚ (Zusammen!) die katalanische Variante von PODEMOS, die von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau angeführt wird. Sie würde von 11 auf 21-22 Sitze verdoppeln.

Die CUP würde 50% verlieren und von 10 auf 5-6 Sitze fallen.

CIUDADANOS (C’s) würden eventuell von 25 auf 23-25 Sitze um bis zu 10% fallen. Wegen dieser trüben Aussichten dreht die zunächst stets aufsäßige CUP am Ende aber stets bei um keine Neuwahlen riskieren zu müssen.

Die PSC (die katalanischen PSOE-Variante) würde wohl ihre Stammbasis von 14-17 Sitzen (derzeit sind es 15 Sitze) mehr oder weniger halten? Hier muss man allerdings berücksichtigen, daß diese Umfrage vor dem gescheiterten Putschversuch von Pedro Sánchez in Madrid erfolgte. Im Moment sieht es eher so aus, als ob die PSC sich dabei die Finger verbrannt hätte. Unklar ist weiter, ob die Katalanen sie für ihre Beteiligung an Pedro Sánchez Putschversuch eher belohnen oder eher bestrafen würden?

Die PP würde ihre 11 Sitze vom Vorjahr halten oder bestenfalls um einen auf 12 Sitze erhöhen was immerhin auch „satte 9% Erhöhung“ bedeutete.

Kurz zusammengefasst:
(Sitze aktuell / Umfrage / Änderung, Sitze, %)

29 / 17-20 = -12 = -030% CDC
20 / 39-40 = +20 = +100% ERC
11 / 21-22 = +11 = +100% EN COMÚ
10 / 05-06 = -05 = -050% CUP
25 / 23-25 = -02 = -010% CIUDADANOS
15 / 14-17 = +01 = +006% PSC
11 / 11-12 = +01 = +009% PP
04 Diverse

Daraus ergäbe sich mit Einschränkungen zwar erneut eine rechnerische Mehrheit für die Separatisten, diese verfolgen aber sehr unterschiedliche Wege zu unterschiedlich weit entfernten Zielen, sodass sich kein eindeutiges Bild einer Verbesserung des nationalkatalanistischen Separatistenprojektes ergäbe. Es gäbe aber gravierende Verschiebungen innerhalb der CAT-SEP’s, weg von der CDC, hin zu ERC. Man könnte diese Verschiebung wohl zu Recht als eine Radikalisierung der nationalkatalanistischen Separatisten bezeichnen?

NACHTRAG 10.10.2016:
PODEMOS lehnt die spätestens für September 2017 geplante einseitige Unabhängigkeitserklärung (DIU) der CAT-SEP’s ab!

Generalsekretär Pablo Iglesias will dies dem Autonomiepräsidenten Karle Putschdämon heute in Madrid persönlich mitteilen, wie der PODEMOS-Führer heute bekannt gab:

PODEMOS sei immer für ein Referendum gewesen, aber mit der Sicherheit dessen garantierter Anerkennung durch den spanischen Staat. Hierzu sei umgekehrt die Anerkennung eines Teiles der spanischen Institutionen durch die nationalkatalanistischen Separatisten erforderlich, erklärte Iglesias, der betonte, FÜR einen Verbleib von Katalonien in Spanien zu sein!

Dies meinte ich weiter oben mit unterschiedlichen Wegen zu unterschiedlichen Zielen

 


Rette sich wer kann! Homs liefert Mas ans Messer vor dem Tribunal Supremo.

6. Oktober 2016

Vor Gericht hört bekanntlich der Spaß auf. Das wusste auch Francesc Homs, als Ex- Autonomieminister und jetzige Sprecher des CDC-Nachfolgers, der vorläufigen PDC (falls dem Namen der Partei letztendlich stattgegeben werden sollte!) sozusagen die rechte Hand des Artur Mas, des damaligen Autonomiepräsidenten auf untreuen, separatistischen Abwegen.

Natürlich wählte Francesc Homs die übliche viktimistische Strategie und stilisierte sich als Opfer, das alles richtig gemacht zu haben glaubte, das sich im demokratischen Rahmen bewegt hätte, DENN die ganze Zeit vor dem Fake-Referendum des 9-N 2014 habe es telefonische Kontakte zwischen den Separatisten und der Regierung Rajoy in Madrid gegeben, wohl auch zur Opposition der PSOE des Pedro Sánchez.

Diese Kontakte seien damals von allen Seiten geheim gehalten worden.

Es habe am 7. November, zwei Tage vor dem geplanten Referendum, ein Angebot des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gegeben, daß die Zentralregierung NICHTS gegen die Separatisten unternähme, wenn Artur Mas das von angeblich Freiwilligen Helfern geplante und durchgeführte Referendum nicht öffentlich kommentiere.

Also habe er, Francesc Homs, davon ausgehen können, daß es einen Deal gäbe zwischen Madrid und Barcelona, zwischen Rajoy und Mas und er sich deshalb auf festem Boden befände.

Artur Mas sei aber dieser Absprache widrig zusammen und ungeplant mit der Vice-Präsidentin der Generalitat Joana Ortega vor die Medien gegangen und habe sich heftig selbst gefeiert zu seinem „totalen Erfolg“. Sein Ego habe offenbar dieser Versuchung nicht widerstehen können.

Darauf erst sei aus Madrid die Anweisung erfolgt, die Planer und Hintermänner dieses Referendums zu ermitteln.

Er, Homs, sei die total reine Unschuld. Er habe im Auftrag des urdemokratischen Separatistenparlamentes, des ehemaligen Autonomieparlamentes von Katalonien gehandelt und sich in Übereinstimmung mit Madrid geglaubt und nun wolle man ihm etwas Böses. Das Urteil liege bereits geschrieben in der Schublade, heulte und jammerte Homs in bester viktimistischer Tradition der CAT-SEP’s in die Mikrophone und Kameras der Medien.

Interessanterweise bestritt der Egomane Artur Mas diesen Sachverhalt der Absprache mit Madrid vollständig und beteuerte, es habe keine Kontakte mit Madrid gegeben. Wer hat nun Recht?
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http://ccaa.elpais.com/ccaa/2016/10/06/catalunya/1475752909_108419.html?rel=mas


Schmierenkomödie von Francesc Homs vor dem Obersten Gericht in Madrid.

20. September 2016

Der harte Kern des politischen Separatismus der ehemaligen CiU marschierte solidarisch aber ziemlich unbeachtet und – vor allem – völlig unbehelligt durch’s feindliche Madrid. Hatten die von ERC und CUP keine Zeit zur Solidarität?

Nach beinahe zwei Jahren muss sich Francesc Homs, damals rechte Hand von Artur Mas und einer der Organisatoren des Pseudo-Referendums vom 9-N 2014, vor Gericht verantworten, u. a. wegen Ungehorsams.

Homs spulte das volle Programm des katalanischen Viktimismus ab und spielte gleichzeitig seine infantilen Spielchen weiter:

Er sei als Abgeordneter des Spanischen(!) Kongresses immun für den Obersten Gerichtshof, beantworte die Fragen des Richters aus reiner Höflichkeit und diejenigen des Staatsanwaltes natürlich nicht…

…Niemals hätten sie die Absicht gehabt ungehorsam zu sein oder gar etwas ungesetzliches, etwas illegales zu tun…

…Er stehe hier als (selbst ernannter!) Vertreter Kataloniens. Dies sei kein juristisches sondern ein rein politisches Verfahren dessen Urteil bereits feststünde, niedergeschrieben sei und das deshalb von ihm natürlich nicht akzeptiert werden würde…

…Die Demokratie sei in Gefahr in Spanien, wenn sich die separatistischen Nationalkatalanisten jetzt auch noch für ihre Taten juristisch verantworten müssten, wo käme man denn da hin?

Die Befragung soll lebhaft gewesen sein und eineinhalb Stunden gedauert haben. Der Richter habe es einfach nicht verstanden, daß das Oberste Gericht damals etwas total unmögliches von ihnen verlangt hätte, nämlich Recht und Ordnung über ihre separatistische nationalkatalanistische Auffassung von Demokratie und Freiheit zu stellen. Dem Obersten Gericht warf er vor, zu Diensten der spanischen Regierung und der PP zu sein…

Homs zeigte exemplarisch den typischen Fall der CAT-SEP’s: Sie lassen sich vom verhassten Spanien sehr gut bezahlen und genießen die Immunität dieses Staates und seines (extrem langsamen) Rechtssystems. Sie unterlaufen geltendes Recht und Gesetz, picken sich opportunistisch nur die jeweils günstig zur Situation passenden Gesetze heraus und kreiieren anarchistisch eigenes Recht aus selbstverliehenen Kompetenzen unter Berufung auf Demokratie und Menschenrechte. Dies gelten natürlich nur für sie. Vor den Medien lassen sie sie sich wie stolze Schulbuben für ihre Gesetzesüberschreitungen feiern und vor Gericht bestreiten sie dann Jahre später kleinlaut je etwas verbotenes getan zu haben.

Erinnern wir uns:
Die CAT-SEP’s hatten damals ein Urteil des Obersten Gerichtes unterlaufen, indem sie heimlich an der Planung und Organisation ihres Pseudo-Referendums weiter arbeiteten und dann zuletzt dessen Durchführung „Freiwilligen“ überliessen, die sie natürlich überhaupt nicht kannten oder gar hätten irgendwie beinflussen können. Das Ergebnis dieses illegalen Referendums erklärten sie dann aber sofort als rechtmäßig zu Stande gekommen und erkannten es an, obwohl sie insgeheim doch mit weit höherem Zuspruch gerechnet hatten.