Hat PSOE-Sánchez-123 gegen Puigdemonts Auslieferung von Belgien nach Spanien agiert?

6. November 2019

PSOE-Wahlkämper und kommissarischer Präsident Spaniens Sánchez-123 hat sich Heute in einem Interview bei RNE (Radio Nacional España) „sehr weit aus dem Fenster gelehnt“, vermutlich zu weit?
Er induzierte nämlich, ob nun aus Wahlkampfgründen oder Größenwahn sei einmal dahin gestellt,  daß die spanische Justiz der Regierung unterstünde, was sie des Status der Unabhängigkeit berauben würde!
Das ist nebenbei eines der Hauptargumente der rassistischen nationalkatalanischen Separatisten-Sekte, die so unangenehmen Urteilen zu entgegnen pflegt. Hat Sánchez diesen Stil jetzt auch übernommen? Doch was war genau geschehen?

Er hatte in vollem Wahlkampfmodus die Rückholung von Carles Puigdemont nach Spanien und dessen Bestrafung angekündigt.  Dass davor noch die Auslieferung durch Belgien und in Spanien ein Prozess mit einem entsprechenden Urteil steht, ließ Sánchez aus.

Die spanische Strafverfolgung bedauert diese Äußerungen des kommissarischen Präsidenten, von denen sie überrascht und sprachlos seien!

In dem Interview hatte sich Sánchez als die treibende Kraft hinter den Auslieferungsbemühungen präsentieren wollen und mehrfach gefragt „Wem untersteht die Staatsanwaltschaft, die Strafverfolgungsbehörden denn? Als der ihn befragende Journalist schließlich die gewünschte Frage stellte „..der Regierung?“ kam die erlösende Antwort des kommissarischen Präsidenten „Nun, so ist es“!

„Das wird die Auslieferung der per Europäischen Haftbefehl Gesuchten nicht erleichtern, sondern schwieriger machen“, so die Staatsanwaltschaft. „Das sei eine Wahlkampfstrategie, mit Negativeffekten in der Abwicklung der Euro-Orden“.

Schon am Montag Abend in der Live-TV-Debatte hatte Sánchez-123 getönt: „ICH verspreche, HIER und HEUTE ihn (Puigdemont) nach Spanien zurückzuholen und ihn vor die Justiz zu bringen.“

Der virtuelle, digitale Kofferraumflüchtling und Ex-Präsident nahm diesen Ball gerne auf und entgegnete Sánchez über die Medien: „Will er mich entführen lassen?“

Das ist in Spanien in den 80er Jahren mit ETA-Terroristen durchaus geschehen, die von der GAL* in ihren französischen Verstecken aufgegriffen, heimlich zurück nach Spanien gebracht, dort vor Gericht gestellt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, aber auch teilweise durekt umgebracht wurden. Dies geschah während der Regierungszeit und somit unter letztlicher Verantwortung des PSOE-Präsidenten Felipe Gonzalez „in der guten alten Zeit“ Spaniens…
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https://www.elmundo.es/espana/2019/11/06/5dc2af2efdddfff17c8b45fe.html
*( https://de.wikipedia.org/wiki/Grupos_Antiterroristas_de_Liberaci%C3%B3n)


10-N Umfragen: Kein Block erreicht absolute Mehrheit!

4. November 2019

Am heutigen Montag, 5+1 Tage vor den nationalen Wahlen des 10-N in Spanien, sind letztmalig Wahlumfragen erlaubt, weil man die Wähler nicht bis an die Urne beeinflussen möchte.

Am Samstag, den 09. November, ist Ruhetag, Zeit der Reflexion, der Besinnung, an dem kein Wahlkampf mehr gemacht werden darf.

Am Sonntag, den 10. November, dem 10-N, wird dann gewählt. Dabei darf der Wähler nicht beinflusst, nicht behindert, gar bedroht werden.

Wer Medien liest, der weiss daß die rassistische, nationalkatalanistische Separatisten-Sekte, die CAT-SEP’s, nicht im Traum daran denkt sich an diese Regeln zu halten!

Aber, wie sieht die Lage denn nun aus?

Rechte Medien sehen die Rechte vorn, bei linken Medien ist es umgekehrt.

Damit bestätigt sich, was sich schon seit einiger Zeit ankündigte, zwei annähernd gleich schwache Blöcke des linken und rechten Lagers, beide zu schwach, eine Absolute Mehrheit (176 Stimmen) zu erreichen!

Dies wäre eigentlich die logische Premiere für die in Spanien vollkommen undenkbare Lösung einer GroKo (brech-kotz-würg!).

Sie würde die Wahlentscheidung, das Mandat von etwa 2/3 der spanischen Wähler würdigen, respektieren, aber WEN interessiert die eigentlich? Das Eigenleben der Politikerkaste hat längst den Kontakt zum Wähler verloren.

Statt einer GroKo muss man also eine total instabile Links/Extrem Links/Ganz Extrem Links/Cat-SEP/Bask-Sep-Regierung erwarten, die nur knapp über die Absolute Mehrheit schrammt und ein Paradies für Erpressungen und Korruptionen sein wird. Knapp 50% der spanischen Wähler würden damit „Draussen, vor der Tür“ stehen bleiben, sich mit ihrem Votum „den Hintern abwischen können“!

Diese offensichtliche Ungerechtigkeit wird die Demokratie nicht stärken, statt dessen den Frust erhöhen. Wem nutzt das?


LOREG: Bis zu 3 Jahren Haft bei Störung des freien Zugangs und der Abwicklung in den Wahllokalen!

4. November 2019

Das Durchführungsgesetz von Wahlen in Spanien Ley Orgánica de Régimen Electoral General (LOREG) sieht in seinen Artikeln 146 und 147 für schwere Eingriffe in die Durchführbarkeit, also des Zugangs zum Wahllokal, des Ablaufs und der Auszählung von Wahlen Geld- und Haftstrafen vor, gestaffelt von 6 bis 24 Monatsgehältern Geldstrafe und/oder 6 bis 36 Monate Haftstrafe.

Diese Strafen drohen also den nationalkatalanistischen Terror-Separatisten von den Comités de Defensa de la República (CDR) und den anonymen Cyber-Terroristen von Tsunami Demòcratic, den Typen die übers Handy individuelle Befehle erhalten und angeblich nicht wissen, für wen sie letztlich auf den Straßenstrich gehen.

Man sollte also annehmen können, daß diese Gesetzeslage eine abschreckende Wirkung entfaltet, kann sich dessen aber längst nicht sicher sein, denn hier geht es längst um den Glauben einer Sekte, als um faktenbasierten Realismus.

Das einseitige, verbotene, deshalb illegale Pseudo-Referendum vor zwei Jahren hätte wohl bereits die gleichen rechtlichen Voraussetzungen im LOREG geboten, ich habe aber Zweifel ob ein grundsätzlich illegales Referendum überhaupt gesetzlich geschützt ist. Vermutlich eher nicht?

Der Hauptgrund aber war, daß die Schulbesetzungen vor den Wahlen und die Räumung durch die nationalen Polizeien Policia Nacional und Guardia Civil vor den gelangweilt zuschauenden autonomen Mossos d‘ Escuadra die so sehr gewünschten Gewaltbilder mit propagandistisch angeblich 1.000 Verletzten boten, die von den CAT-SEP-Medien international verbreitet und von vielen unkritisch übernommen wurden. Diese Besetzer waren also die Guten und niemand hatte ein wirkliches Interesse daran gegen diese Besetzer zu ermitteln. Inzwischen ist viel Wasser den Llobregat hinuntergeflossen und diesmal sind die Dinge im Vorfeld geklärt, wenn nicht am Ende Pedro Sánchez noch einen Umfaller macht, weil er nach den Wahlen die CAT-SEP’s brauchen könnte um eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen aus Linken PSOE, ganz Linken UP, Hyper-Linken MP, Separatisten von CAT-SEP’s, wie ERC, JxCat, CUP und den Basken von der PNV…

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https://www.20minutos.es/noticia/4041033/0/una-accion-de-los-cdr-que-impidiera-la-entrada-en-colegios-el-10-n-podria-sancionarse-con-hasta-3-anos-de-carcel/


Quo vadis, España?

2. November 2019

Am 10. November, also in 8 Tagen von heute an gerechnet, werden die vorgezogenen Nationalwahlen in Spanien abgehalten werden.

Am Samstag vor den Wahlen findet traditionell* kein Wahlkampf mehr statt, es soll eine Phase der Besinnung und Abkühlung sein. Effektiver Wahlkampf herrscht also jetzt noch für 6 Tage, bis einschließlich Freitag, den 8. November.

Wie die letzten Umfragen tendenziell zeigten, wird es wohl wieder zwei annähernd gleich große Blöcke an Parteien des linken und rechten Spektrums geben. Bisher größte Parteien die PSOE auf der Linken, die PP auf der Rechten. Im Bemühen um maximale Wahlbeteiligung und Zuspruch müssen jetzt Versprechen mit sehr kurzer Halbwertszeit gegeben werden. Damit hatte Pedro Sánchez noch nie Probleme! So schloß er eine GroKo definitiv aus, obwohl diese als einzige realistische Variante rechnerisch eine deutliche, sichere Regierungsmehrheit bringen würde. Sein „ewiger Koalitionspartner-Kandidat“ Pablo Iglesias, UP wirft ihm diese mögliche GroKo-Variante natürlich genüsslich vor, denn es geht darum die Stimmen des linken Blockes auf die jeweils eigene Partei zu lenken. Sánchez-123 fragt dagegen Iglesias, wie oft sich die UP eigentlich bisher nach Wahlen einer Regierungsbeteiligung verweigert habe? Iglesias hatte stets Maximalforderungen an wichtigen Ministerien und eigenen unkontrollierten Etats gefordert, die zu einer Schattenregierung innerhalb der Regierung geführt hätten. Ausserdem schien für ihn seine Frau und Mitgenossin Irene Montero als Vize-Präsidentin „automatisch gesetzt“ zu sein? Dabei kannibalisiert die neue Partei MP seines abtrünnigen Ex-Genossen Errejon die UP um etwa 4%, was Iglesias nicht gerade stärkt. Dann gibt es auch bei den CAT-SEP’s eine Spaltung. Es werden nicht nur ERC und JxCat, sondern auch „die Anarcho-Kids reicher Eltern der nationalkatalanistischen bürgerlichen Oberschicht-Sekte“, die CUP antreten und für eine weitere Fragmentierung des ohnehin heillos zerstrittenen CAT-SEP-Spektrums sorgen.

Auf der rechten Seite ein ähnliches Bild: Eine erstaunlich erholte PP, die wohl auf über 100 Sitze kommen wird. Dazu die Rechtsradikalen von VOX die auf über 40 Sitze zu kommen scheinen und beide zusammen plündern anscheinend die C’s aus dem gleichen rechten Lager. Der seltsam blasse Rivera gibt den Clown, Arrimadas ist schwanger und der Rest wenig bekannt. Jetzt hat VOX auch noch verkündet ihr prognostizierter Zuwachs müsse zum Teil aus dem linken Block kommen, sei anders nicht erklärbar…

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*(Nicht alle gedenken sich an diese traditionelle Vereinbarung zu halten. Die Terrorfraktion CDR der nationalkatalanistischen Separatisten-Sekte scheint schon wieder Schulbesetzungen zu planen, zumindest wo diese als Wahllokale dienen sollen um dort dann:

a) Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen,

b) Andersdenkende einzuschüchtern und/oder von der Wahl ganz abzuhalten,

c) bei der Auszählung zu helfen, damit die CAT-SEP’s gewinnen,

d) Bilder von räumenden Polizisten als „Repression der spanischen Prügeldiktatur“ medial zu vermarkten.


Sánchez will der digitialen CAT-SEP-Republik jetzt den Stromstecker ziehen!

31. Oktober 2019

Neuer Wahlkampfgag des Pedro Sánchez-123 oder ein ernst gemeinter Versuch die nationalkatalanistischen Digitalseparatisten unter Kontrolle zu bekommen?

Der kommissarische Präsident kündigte in einem Interview mit Onda Cero an, heute per Königlichem Dekret, einem Erlass, der nicht vom Parlament mit Mehrheit verabschiedet werden muss, die Sánchez bekanntlich nicht hat, neue gesetzliche Regelungen zu schaffen, nach denen zum Beispiel alle Server für Regierungen, Parteien oder private Dienstleister, die jegliche Daten der Spanier bearbeiten, sich physisch auf EU-Territorium befinden müssen! Damit zielt er besonders auf die CAT-SEP’s mit ihrer digitalen Republik, die ihre Server vermutlich in einem karibischen Steuer- und Daten-Paradies, vermutlich wohl auf den Jungfraueninseln stehen haben.

Auch der bei den Krawalldemos der vergangenen Woche negativ aufgefallene „Tsunami Democratic“, der u.a. anscheinend eine schwer zu kontrollierende digitale Verbindung zwischen dem Govern und den CDR-Terroristen in Barcelona und dem virtuellen Präsidenten Puigdemont in Waterloo, bei Brüssel herzustellen scheint, scheint man ernsthaft zu ermitteln? Angeblich hätten die Geheim- und Sicherheitsdienste Spaniens solche Verbindungen bereits gefunden? Ernst oder Wahlkampf?

Das Gejaule und Geheule des zuständigen CAT-SEP’s Jordi Puigneró war zu erwarten: „Ein digitaler Artikel 155“ und „ein digitaler Staatsstreich“ und „der antidemokratische Niedergang der PSOE“ jammerte er pflichtgemäß und von demokratischem Niedergang verstehen sie bekanntlich etwas, diese CAT-SEP’s…


Belgische Staatsanwalt verlangte Puigdemonts Auslieferung an Spanien, doch Gericht verschiebt auf 16. Dezember!

28. Oktober 2019

Dem Europäischen Haftbefehl des Obersten Gerichts Spaniens wegen „sedición y malversación“, das heisst wegen Aufruhr und Unterschlagung, sei Folge zu leisten, da dies auch in Belgien strafbare Handlungen seien. Heute beriet, in erster Instanz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das entsprechende Gremium in Brüssel.

Außerdem hat heute, das Oberste Gericht der EU die Bitte um Immunität von Carles Puigdemont wegen seiner Wahl ins EU-Parlament im vergangenen Mai endgültig abgelehnt, nachdem sein provisorischer Antrag bereits im Juli diesen Jahres verweigert wurde!


Wollen CAT-SEPS Pep Guardiola bei Manchester City als Quim Torra-Nachfolger abwerben?

21. Oktober 2019

Der unfähige Nachfolger Quim Torra, des unfähigen Nachfolgers Carles Puigdemont, des  unfähigen Autonomiepräsidenten-Ersatzes Artur Mas, des Stellvertreters des eigentlich fest eingeplanten Königsohnes Oriol Pujol-Ferrusola soll einen vermutlich ebenso unfähigen Nachfolger als Kandidaten für das Amt des iloyalen Autonomiepräsidenten der spanischen Autonomie Katalonien bekommen. Die CAT-SEP’s sind total am Ar_ _ _! Sie haben buchstäblich nichts mehr zu verlieren. Deshalb setzen sie jetzt anscheinend ALLES AUF DIE POPULISMUS-KARTE?

Im Hintergrund bastelt der eigentlich bis zum Frühjahr politisch vom Platz gestelle Artur Mas an einer neuen Konstellation. Sie sollen planen, kurz vor den Wahlen den Ex-Barcelona-Spieler und Extrem-Katalanen und Luxus-CAT-SEP, den Trainer von Manchester City, Pep* Guardiola zum Kandidaten zu küren! (*in der Familie wird er José (Joseph) genannt, die spanische Variante des katalanischen Josep, kurz Pep)

Das Wasser muss den CAT-SEP’S wirklich BIS ZUM HALSE STEHEN?

Das einzige, was daraus definitiv klar erscheint ist, daß Quim Torra inzwischen jeden Einfluss, selbst innerhalb der nazionalkatalanistischen Separatisten, verloren zu haben scheint?

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https://www.abc.es/espana/catalunya/politica/abci-guardiola-tanteado-como-sustituto-quim-torra-como-candidato-generalitat-201910211045_noticia.html