Bis auf Junqueras alle zu langen Haftstrafen verurteilten CAT-Sep’s tagsüber auf freiem Fuß!

13. Februar 2020

Sie dürfen anscheinend alle raus? Tagsüber „zum Arbeiten“, zu sozialen Diensten, um Angehörige zu pflegen, jeweils zwischen 8 und bis zu 12,5 Stunden täglicher Ausgang aus dem Gefängnis, in dem sie lediglich zum Schlafen auftauchen müssen! Die entsprechenden Jobs wird die Generalitat schon bereitstellen…

Seit heute Mittwoch, den 13. Februar 2020, gilt das sogar für die am zweithöchsten Bestrafte Carme Forcadell, die fanatische Ex-Präsidentin des katalanischen Euthanasie-.. äh.., Verzeihung, ich meinte natürlich Autonomieparlamentes.

Die Gefängnisse Kataloniens unterstehen der Generalitat und Quim Torra hatte diese befristete Freilassung nach Paragraph 100.2 der Strafordung schon seit Weihnachten angekündigt.  Die meisten der Betroffenen hatten mehrfach verkündet „es“ wieder tun zu wollen, wobei „es“ bedeutet illegal die katalanische Republik auszurufen. Wir dürfen uns also wohl auf spannende Zeiten „freuen“?

Festzuhalten bleibt, daß es von Spaniens Zentralregierung offenbar keine Einwände gegen diese offenkundig verfrühte Freigangsregelung gibt, wenn auch die Staatsanwaltschaft diesem Freigang nach dem 100.2 heftig widerspricht. Dieser Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung…

NACHTRAG, 14.02.2020:
Es hat den Anschein, als habe das Oberste Gericht in seinen Urteilen über die verurteilten Separatisten selbst eine Hintertür zur vorzeitigen Ausrufung des „Dritten Grades“, des Status 100.2, der befristete zeitliche Haftentlassungen regelt, installiert, durch welche die CAT-Sep-Generalitat gerne zur Tat schritt? Ob abgesprochen, oder nicht, der Weg wird jedenfalls eifrig beschritten! Wie das?
Es gibt da die „Sicherheitsperiode“, die normalerweise der Hälfte der verhängten Haftdauer entspräche. Diese wurde in den Urteilen explizit NICHT genannt. Damit ist die Verhängung des „Dritten Grades“, sprich des Freigängerstatus nach Paragraph 100,2 bereits nach Ableistung von nur einem Viertel der Haftzeit legal und somit möglich! Hier sind nationale und autonome Gerichte, sowie die Staatsanwaltschaft tangiert.

2. NACHTRAG, 16.02.2020:
Nur 10% der „normalen“ Häftlinge im katalanischen Strafvollzug genießen den Freigänger-Status nach Artikel 100.2. Sie müssen allerdings als Voraussetzung die Hälfte der Strafe verbüsst haben um diesen erlangen zu können.

Bei den verurteilten CAT-Sep’s des „virtuellen-7-Sekunden-Staatsstreiches“ vom 1. Oktober 2017 genügte aber bereits die Verbüssung eines Viertels der Haftzeit um Freigänger zu werden.

Den absoluten Hammer lieferten die katalanischen Richter allerdings im Falle eines Sohnes ihres „Halbgottes“, „des ewigen“ 21 Jahre regierenden, manipulierenden und betrügenden Jordi Pujol y Solei, der nach Verhängung einer mehrjährigen Haftstrafe bereits nach zwei (2!) Monaten den Freigängerstatus bekam und der angeblich auch seine nächtliche Verwahrung in Haft rein formal in einem zum Gefängnis gehörenden, bewachten Luxusappartment in Barcelona verbringen darf? Da entfällt dann die stundenlange, nervige An- und Abreise zum außerhalb Barcelonas liegenden Gefängnis und vielleicht kann er da ja auch mal Damen- und/oder Herrenbesuch mitbringen?


Wie die Nationalkatalanismus-Sekte CAT-SEP’s die Gehirnwäsche finanziert!

4. Februar 2020

Die inzwischen heillos zerstrittene rebellische CAT-SEP-Sekte des illegalen Autonomiepräsidenten Quim Torra hält über direkte Mediensubvention diese in Laune, aber natürlich nur, sofern es sich dabei um Medien in der katalanischen Sprache handelt! Da werden im neuen Haushaltsentwurf für 2020 glatte 7.050.000 €uro als verlorener Kredit verbucht, das wären 2,5% mehr als im alten Haushalt von 2017. Gezahlt wird dieser Geldsegen von ALLEN Katalanen, auch denjenigen, deren spanische Medien keinen €uro-Cent erhalten.

Aber das ist nur der kleiner Teil der Unterstützung! Die Generalitat und ihre Untergliederungen und Institutionen schalten bevorzugt Anzeigen und Werbe-Spots in den ihrer politischen Richtung genehmen Medien. In 2018 waren diese insgesamt 32,4 Millionen €uro wert. Die katalanische Version der konservativen Madrider Zeitung ABC bekam davon ganze 12.863 €uros ab. Die „richtige Sprache“ alleine macht es also ganz offensichtlich nicht, die politische Richtung muss zusätzlich stimmen, damit das Geld so richtig strömt!

Dazu kommen dann noch TV3 und Catalunya Radio, die 240 Millionen €uro bekommen, eine viertel Milliarde von der hoch verschuldeten Autonomie Katalonien, die am Kapitalmarkt längst ihre Kreditwürdigkeit verloren hat. Dazu kommen dann noch „Kleinbeträge“ von 5,7 Millionen €uro an CAC und an CEO von 1,4 Millionen €uro.

Wer sich über die (geistigen) Zustände in der nordostspanischen Autonomie wundern mag, dem könnte diese Art der Finanzierung des innerkatalanischen Konfliktes, bei dem die Separatisten kontinuerlich gegen die Konstitutionalisten aufgehetzt werden und von der viele ihren hauptsächlichen Lebensunterhalt bestreiten, (auch darin ihrem Idol Carles Puigdemont folgend, der als „Mini-Verleger“ ebenfalls stets und gut von CAT-SEP-Subventionen lebte).

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https://www.abc.es/espana/abci-torra-riega-mas-siete-millones-euros-prensa-202002040230_noticia.html


Gefährdet der Nationalkatalanismus inzwischen die medizinische Versorgung der Autonomie?

4. Februar 2020

Für die 14.450 Absolventen der medizinischen Prüfung MIR stehen in diesem Jahr in ganz Spanien 6.513 mögliche offene Arbeitsplätze zur Verfügung.

Bevor diese sich beim Gesundheitsministerium um künftige Arbeitsplätze bewerben laufen traditionell  Kontakte, Vorauswahlen der Besten der Ärzte, die von Kandidaten und Institutionen mit großem Interesse verfolgt und statistisch ausgewertet werden, so nach dem Motto „WER will WAS anfangen und WO?“

Die Kandidaten reisen mehr oder weniger aufgeregt und nervös bis zum 4. Mai durch Spanien um sich mögliche künftige Arbeitsplätze, Medizinbereiche und Lebensräume für sich und gegebenenfalls ihre Familien anzusehen. Für nicht wenige „eine Entscheidung für’s Leben.“

Diese Phase wird von vielen Interessierten im Gesundheitssektor und der Politik aufmerksam verfolgt obwohl man zu diesem Zeitpunkt bei aller gebotenen Vorsicht nicht von definitiven Resultaten sondern nur von Tendenzen sprechen sollte:

Worüber wird also derzeit geredet?
Von den zehn besten Absolventen der MIR entschied sich nur einer  (=10%) für Barcelona.
Von den 25 Besten waren es nur zwei (=8%) die sich für Barcelona entschieden. In den Jahren 2016 und 2017 waren es jeweils 5 (=20%) der Besten, die sich für Barcelona und damit Katalonien entschieden.
Nachdem sich die ersten 350 entschieden hatten, war der Bedarf der Comunidad von Madrid zu 9,07% gedeckt, derjenige von Katalonien nur zu 5,6%.

Aus Barcelona werden diese Zahlen herunter gespielt, es sei viel zu früh zu diesem Zeitpunkt um schon Schlüsse aus der Wahl der angehenden Mediziner zu ziehen. Man müsse bis zum Ende der Frist am 4. Mai warten um solide Schlüsse ziehen zu können. Die katalanischen Medizinergewerkschaft MC hat sich nach dem illegalen CAT-SEP-Referendum des 1-O 2017 von der Konföderation staatlicher Medizinergewerkschaften CESM „brav“ abgespalten, ganz so wie es die CAT-SEP’s lieben.

Nach Aussage eines in Barcelona arbeitenden Chirurgen gäbe es Ärzte, die in Barcelona arbeiteten, ihr Familie und speziell die Kinder in anderen Landesteilen Spaniens oder aber in teuren Privatschulen unterbrächten, um sie von dem „Katalanzwang mit der verbundenen Gehirnwäsche“ im ganzen Erziehungs- und Bildungsbereich und in den öffentlichen Medien zu schützen, denen man in Katalonien seit Jahren automatisch ausgesetzt würde. Für teure Privatschulen von zum Teil mehreren Kindern reichten aber die Ärztegehälter bei weitem nicht aus, was dann zum Teil zu durch die Arbeit getrennt lebenden Familien führe. Auch die exorbitanten Mieten in Barcelona spielen hierbei eine Rolle.

Ganz abgesehen vom Vergleich der Metropolregionen Madrid und Barcelona gibt es aber in weiten Teilen Spaniens wenig attraktive ländliche Räume, unterbevölkert und von vorwiegend Älteren bewohnt, die „mehr recht als schlecht“ medizinisch versorgt seien und deshalb würde seit einiger Zeit über eine „Art von Pflichtzeit für Jungärzte, ähnlich einer Wehrpflicht, nachgedacht, daß sich die Besten nicht einfach „die Sahnehäubchen“ des medizinischen Angebotes herauspflücken könnten.

Anfang Februar hatten sich 3.150 Ärzte festgelegt, sich für ihren künftigen Arbeitsplatz entschieden. Katalonien hat erst 48,5% seines Bedarfs gestillt und rutschte gegenüber 2017 vom Dritten auf den nach Madrid, Asturien, Valencia und dem Baskenland auf den Fünften Platz im Ranking ab!

Das hat natürlich ganz bestimmt absolut nichts mit der nationalkatalanistischen Politik des Katalan-Zwanges im gesamten öffentlichen Leben, darunter natürlich der Erziehungs- und Bildungsbereich und der medizinische Sektor, zu tun sondern es ist bestimmt der übliche Reflex „Spanien unterdrückt uns!“

PS:
Vor einigen Tagen erklärte das Oberste Gericht der Balearen, das sentencia del Tribunal Superior de Justicia de Baleares (TSJIB) que
den bisher auch dort geltenden gnadenlosen Katalanzwang für Ärzte und das gesamte medizinische Personal „für Unrecht“ und hob ihn ersatzlos auf! Die Frage ist, wie die verstrahlten, katalanophilen Sozialisten der balearischen Regierung dieses Urteil in ihrem Sinne „uminterpretieren“?
Die Simebal, die Balearische Ärztegewerkschaft, fand diese Entscheidung gut, denn die Inseln seien auf totalen Import von Ärzten und Medizin-Personal angewiesen und es habe nie ein echtes Kommunikationsproblem zwischen Spanisch sprechenden Ärzten  und Katalan-sprechenden balearischen Einwohnern gegeben, dies sei alles politisch hoch gespielt worden. Bisher benötigten Kandidaten eine Mindestqualifikation von B2 und hatten dann zwei Jahre Zeit sich die höhere Qualifikation B1 anzueignen. Sonst hatten sie zahlreiche Nachteile bis hin zum Berufsverbot zu befürchten.
Also auch hier auf den Balearen, wie in Katalonien selbst, gehen der Politik die echten Bedürfnisse der Bürger „am Popo vorbei!“

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¿Qué pasa con los médicos tras el decreto que anula el catalán como requisito?


Der Gesprächstermin Sánchez/Torra am 6. Februar wird relativiert und in seiner Bedeutung abgewertet.

30. Januar 2020

Nachdem die Vizepräsidentin Calvo den Termin zunächst mit den Worten „wenn er denn stattfindet“ grundsätzlich in Frage stellte, was später von der spanischen Regierung richtig gestellt wurde, hatte Pedro Sánchez selbst ihn als Routinegespräch zweier Regierungen über anstehende aktuelle Themen, wie z.B. die schweren Sturmschäden des Unwetters GLORIA in Katalonien, dargestellt.

Über einen institutionellen Gesprächstisch zum Austausch zwischen der Madrider Zentralregierung und den nationalkatalanistischen Separatisten würde später mit der jetzt erst einmal neu zu wählenden Regierung der spanischen Autonomie Katalonien zu sprechen sein, das stünde jetzt erst einmal nicht an, denn diese würde wohl kaum vor Ende Mai, Juni oder gar erst nach der Sommerpause im Amt sein. Pedro Sánchez käme auch nicht allein zu diesem Torra-Termin nach Barcelona, sondern er wolle am 7. Februar noch mit der Anarcho-Bürgermeisterin Ada Colau und Anderen sprechen in Barcelona…

Jetzt muss Quim Torra sich schnellstens etwas einfallen lassen um die Bedeutung des zwar fest eingeplanten, aber jetzt wohl von beiden Seiten ungeliebten Termines in Barcelona, zu minimieren…

Quim Torra hat inzwischen öffentlich verkündet NICHT wieder für das katalanische Autonomieparlament kandidieren zu wollen, „was er schon immer gesagt habe!“ Dieser Anhang war notwendig, denn er ist immerhin gerichtlich (aber noch nicht in letzter Instanz) von jeder politischen Betätigung und jedem politischen Amt ausgeschlossen worden „wegen Ungehorsams“.

Da fällt mir doch sogleich die spannende Frage ein, ob ein Präsident, ohne ein (ihm vom Gericht entzogenes) Abgeordnetenmandat, denn überhaupt ein „echter, legaler“ Präsident mit voller Amtskraft sei, denn falls NICHT, dann könne er ja wohl kaum die Legislaturperiode für beendet erklären und Neuwahlen ausrufen, oder? Ich fürchte Quim Torra müsste dann in alle Ewigkeit weiter „nichts tun und abkassieren“ als katalanischer Autonomiepräsident?


Spielen Quim Torra und sein K.O.alitionspartner ERC lediglich auf Zeit, alles nur die übliche Show?

30. Januar 2020

Sein Auftritt Gestern stieß weitgehend auf Ablehnung der politischen Parteien. Es ist auch nicht leicht zu verstehen, daß jemand zuerst das Ende der Legislaturperiode verkündet, weil man die Gemeinsamkeiten aufgebraucht habe, dann mit dem heillos zerstrittenen CAT-SEP-Partner von Einst, der ERC unbedingt noch einen Haushalt durch das Autonomieparlament bringen zu müssen glaubt, was den Beiden schon die letzten drei Jahre nicht gelang, als sie zumindest offiziell nach aussen noch auf „sich auf ewig einige Koalitionspartner“ der nationalkatalanistisch-rassistischen Separatisten, der CAT-SEP’s machten. Jetzt wird es nicht einfacher werden, Streit und Konflikte sind fest vorprogrammiert!

Wenn es also keinen Haushalt gibt, genau so wie die letzten drei Jahre, dann wird die Legislaturperiode NICHT für beendet erklärt, ein Termin für vorgezogene Neuwahlen in der spanischen Autonomie Katalonien wird NICHT genannt und Torras Rücktritt findet NICHT statt und alle CAT-SEP’s machen einfach tatenlos weiter und kassieren ungerechtfertig ihre fürstlichen Gehälter, während der Schuldenberg Kataloniens (das sich am internationalen Kapitalmarkt schon seit Jahren als Müllbonus deklariert, nicht mehr finanzieren kann!) bei Spanien jede Minute wächst!

Den anderen Parteien in  der spanischen Autonomie Katalonien und Spanien gefällt diese Entwicklung eher nicht. Es mache einfach keinen Sinn, wenn die heillos zerstrittenen Ex-Koalitionspartner JxCat und ERC einen bizarren Haushalt durchzubringen versuchen, mit dem dann ihre Nachfolger nach vorgezogenen Neuwahlen leben müssten!

Sofortige Neuwahlen werden deshalb von fast allen Parteien des gesamten politischen Spektrums gefordert. Die JxCat hätten dabei wohl am Meisten zu verlieren (vielen Dank, Quim Torra!), während ERC auf eine Linkskoalition mit PSC und PODEM hofft, die dann weitgehend homogen mit der Koalition aus PSOE und UNIDAS PODEMOS in Madrid wäre, „ein feuchter Traum“ für das Duo Pedro Sánchez und Pablo Iglesias sozusagen? Die konservativen Parteien C’s, PP und VOX blieben in Katalonien wohl auch künftig eher marginal vertreten? Sie treten bekanntlich in Katalonien bisher alle mit „aus Spanien importierten Personal“ an, was nicht zwingend zu ihrer Akzeptanz in der nordostspanischen Autonomie Katalonien beiträgt.

C’s ruft sogar Pedro Sánchez dazu auf, erneut den §155 auszurufen in Katalonien und Quim Torra einfach abzusetzen…

Pablo Casado, PP will Quim Torra verklagen weil er nach der Aberkennung seines Autonomieparlamentsmandates nicht auch sein Amt als Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien niedergelegt habe, was zwingend und logisch und rechtlich sei. Es bestünde also die Gefahr, daß ALLES was die gegenwärtige CAT-SEP-Koalition unter Quim Torra jetzt noch auf die Beine stelle als illegal anfechtbar sei und damit auch der angestrebte Haushalt…

Manche fragen bereits laut nach dem eigentlichen Sinn eines Treffens zwischen Pedro Sánchez und Quim Torra, vereinbart für den kommenden Donnerstag, den 6. Februar (zunächst in Barcelona, jetzt wird vage von „in Katalonien“ gesprochen)?  Torra könne im Prinzip nur noch für sich selbst sprechen, nicht einmal mehr für die CAT-SEP’s insgesamt! Andererseits könnte sich Pedro Sánchez als lachender Dritter im Streit der CAT-SEP’s erweisen, ihn zu moderieren, in seinem Sinne zu lenken versuchen? In Spanien ist eben ALLES möglich ;-))


„Ein echter Torra“: Er kündigt an, daß er irgendwann die Legislaturperiode für beendet erklären und Neuwahlen verkünden wird!

29. Januar 2020

Wann soll dies geschehen? Beim sehr kurzen Auftritt waren keine Pressefragen möglich. Er schob aber schon einmal seinen Ex-Partnern von ERC die Schuld daran zu, wenn der Haushalt 2020, der erste seit drei (3!) Jahren, der heute Abend um 18 Uhr vorgestellt werden soll von seinem Vizepräsidenten Pere Aragonès, ERC, sich verzögern oder gar scheitern sollte! Geht der Haushalt aber nicht glatt durchs Parlament, dann bleibt Torra halt auf alle Zeiten Autonomiepräsident für den separatistischen Kern der katalanischen Bevölkerung. Dann sei aber die ERC mit dessen Schuld beladen und nicht JxCat, hä,hä…

Die politischen Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht und überdies haben man ihm von total inkompetenter Seite seinen Parlamentssitz rauben lassen. Dies wolle er nächste Woche mit Pedro Sánchez in Barcelona in Klartext in katalanischer Sprache besprechen, wenn der dann noch spanischer Präsident sei und ihn verstünde…
(NUR der letzte Satz wurde von mir „geringfügig interpretiert“, sonst alles echt und wahr, ehrlich… ;-))


Beendet Quim Torra heute Mittag um 12 Uhr die zerstrittene CAT-SEP-Koalition aus JxCat und ERC?

29. Januar 2020

Nach dem „Eklat von Gestern“, als der CAT-SEP-Koalitionspartner ERC nicht für Quim Torra „den Hals hinhalten“ und sich nicht juristischen Ermittlungen aussetzen wollte, kam es zum (ultimativen?) Knatsch. Torra, der mittlerweile auch in den eigenen Reihen der JxCat längst nicht mehr unumstritten ist, hatte zunächst Konsequenzen angedroht, dann eine späte, nächtliche Sitzung seiner JxCat abgehalten und anschließend die eigentlich für heute Morgen 09:30 Uhr angesetzte Sitzung der Autonomieregierung abgesagt und für heute Mittag 12 Uhr eine Erklärung angekündigt.

Bei der abgesagten Sitzung wollte sein Vize-Autonomiepräsident und potentieller Nachfolger Pere Aragonès, ERC den seit Jahren überfälligen Haushaltsentwurf vorstellen damit sozusagen ausnahmsweise einmal richtig als Autonomieregierung arbeiten und sich nicht in kunstvoll ersonnene, nationalkatalanistisch-separatistische, symbolische Pseudo-Politik-Aktionen suhlen, wie gewöhnlich…

Quim Torra hat nur noch sehr wenig eigenen politischen Spielraum. Viel mehr als die Legislaturperiode für beendet zu erklären und vorgezogene Neuwahlen zu verkünden bleibt ihm vermutlich nicht mehr?

Er halt selbst in seiner eigentlichen Rolle als noch schlechterer  Platzhalter seines Vorgängers, des schlechten Platzhalters Puigdemont, seines schlechten Vorgängers Artur Mas weitgehend versagt.

Jeder dieser Versager hatte sich einen noch schlechteren, unerfahreneren Nachfolger ausgesucht, in der Hoffnung diesen zu kontrollieren, ihn steuern zu können und sich so letztlich am Ende eine Hintertür zum Comeback offen zu halten.

Übrigens, der Zeitraum des Verbotes politischer Ämter von Artur Mas läuft in diesem Frühjahr ab, der wird doch nicht etwa… OH, NEIN, NICHT DER SCHON WIEDER!
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