ERC-Junqueras-13 befiehlt dem Obersten Gericht seine „sofortige Freilassung und die Anullierung seines Urteils“ im Putsch-Prozess!

24. Dezember 2019

Oriol Junqueras pide al Supremo su “inmediata liberación” y que anule el fallo del ‘procés’

Das sind zwar zwei Dinge, die zunächst absolut nichts miteinander zu tun haben und nur für die spanische Öffentlichkeit propagandistisch versuchen eine nicht vorhandene Verbindung herzustellen, aber es kommt halt einfach gut:

Was ist geschehen? Die EU hat eine klare und wie ich finde logische Abgrenzung des Status von neu gewählten Abgeordneten des EU-Parlamentes vorgenommen und sagte schlicht, daß auf Listen für bestimmte Länder antretende und den EU-Bürgern gewählte Kandidaten nicht DANACH, SPÄTER, ANSCHLIESSEND von nationalen Regierungen aussortiert werden, der Wählerwille veräppelt, blockiert werden darf! Vollkommen nachvollziehbar, oder? Spanien und andere nationale Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten können nur vorher BESTIMMEN, Kriterien FESTLEGEN, wer auf die Wahllisten kommt und wer nicht und aus welchem Grunde nicht.

Es ist verständlich, daß Staaten keine Staatsfeinde auf EU-Wahllisten sehen wollen, die dann von der EU, auch mit den Steuermitteln des Staates den sie bekämpfen und zerstören wollen, hoch alimentiert und zudem mit Immunität ausgestattet, den jeweiligen Entsendestaat bekämpfen wollen! Die EU sollte mit Nigel Farage, UKIP, genug von solchen Krebsgeschwüren haben und deshalb auch die partikuläre Lage und Zwänge der einzelnen EU-Mitgliedstaaten nachvollziehen können?

Der nächste Punkt ist, was ändert die juristisch-technische Abgrenzung des Einflusses der EU zu den sie bildenden Nationalstaaten an den kriminellen Aktivitäten von Betrügern, Putschisten, öffentliche Mittel veruntreuenden Separatisten, die die Verfassung und den Staat zerstören wollen? Das Eine hat mit dem Anderen NICHTS zu tun! Der Prozess gegen die Putschisten des 01-O 2017 war im Wesentlichen abgewickelt, bevor die EU-Wahl stattfand. Das Urteil dauerte noch einige Monate aber die schlichte Wahl ins EU-Parlament sollte kriminelle Aktivitäten rückwirkend anullieren? Was für ein Recht ist DAS denn? Sind am Ende gar ALLE Kriminelle, die sich in den Schutz des EU-Parlamentes geflüchtet haben? Das will ich doch nicht hoffen?

Es wird von den CAT-SEP’s nur absichtsvoll aber falsch sugeriert, „die EU gibt uns Recht!“

Fazit:
Spanien braucht sich nicht zu verstecken! Von den nur rund 20 als vollkommen demokratisch geltenden Mitgliedstaaten der UN liegt Spanien TROTZ der Separatistenpropaganda auf Platz 13, im Mittelfeld, einem Rang, vor dem sich manche traditionelle EU-Demokratie nur verbeugen kann…


EU-Abgeordneter Puigdemont will mit seiner Immunität Macron Teile Frankreichs abnehmen!

23. Dezember 2019

Sein nur einen Tag gültiger (für die Bilder der Medien, halt!) EU-Parlamentarierausweis ist Carles Puigdemont offenbar zu Kopf gestiegen? Bisher galt, daß die Verwaltung des EU-Parlamentes seit dem vergangenen Freitag bis zum 06. Januar 2020 geschlossen ist und Puigdemont dann schleunigst seine EU-Akkreditierung absolvieren muss um einen ordentlichen EU-Parlamentarierausweis mit allen entsprechenden Rechten inklusive der Immunität VOR der ersten Sitzung am 13. Januar zu erhalten und damit teilnehmen zu können.

Jetzt plant er offenbar noch im Januar einen Rat der (virtuellen katalanischen) Republik im FRANZÖSISCHEN Perpignan, Département Pyrénées Orientales, FR-66 abzuhalten, dass die CAT-SEP’s als NORDKATALONIEN beanspruchen?

(Kleiner hysterischer, historischer Einschub)
Dieses Gebiet wurde von Spanien im Pyrenäenvertrag von 1659 an Frankreich abgetreten. Puigdemont will es nun von Macron wiederhaben, denn es gehörte seiner Auffassung nach gar nicht dem bösen Spanien, bzw. dem Königreich Aragón seit dem Vertrag von Corbeil von 1258.. sondern seit der Altsteinzeit der ältesten Demokratie der Menschheitsgeschichte, der virtuellen Republik Katalonien, in der bekanntlich die älteste, und auf gar keinen Fall vom rund ums Mittelmeer variierenden Vulgärlatein abstammenden Sprache, dem reinen „Katalan“, der Sprache der Götter und der Tafeln der Zehn Gebote Moses… und der Insassen des einstmals in der Nähe von Gerona niedergegangenen interstellaren Sternenkreuzers …ätsch!

Er will also aus dem französischen Perpignan eine (natürlich vorgezogene!) Neuwahl in der spanischen Autonomie Katalonien einleiten und sich selbst wieder als Nachfolger seines des Amtes enthobenen Vorgängers Quim Torra erneut wählen lassen!

Danach will er dann entscheiden, ob er künftig Europa-Parlamentarier, Virtueller Präsident der Katalanischen Republik oder besser Beides bleiben will (wegen des Immunitäts-Fluchtweges und der EU-Kohle vermutlich?). Ein UN-Amt würde auch ganz gut dazu passen und braucht nicht dieser Putin irgendwann mal einen kompetenten Nachfolger?

Eine reine Formsache für ihn, denn anscheinend spielt das spanische Wahlrecht für ihn keine erwähnenswerte Rolle mehr? Ausserdem kommte ihm in allererster Linie darauf an, den feindlichen CAT-SEP’s der ERC und „dem Dicken“ (Oriol Junqueras Vies) Einhalt zu gebieten!

Dieser Emmanuel Macron kann einem echt Leid tun! Erst die Gelbwesten, dann die faulen Frührentner, die Weihnachtsstreiks der Bahnen und jetzt auch noch dieser durchgeknallte Puigdemont, armes Frankreich und dabei hat Macron doch schon auf 20.000 €uro Präsidentenrente verzichtet! Nimmt das Elend denn kein Ende?

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https://www.elconfidencialdigital.com/articulo/politica/puigdemont/20191220141116136231.html?utm_medium=email&utm_source=Newsletter&utm_campaign=191223&utm_term=Puigdemont%20celebrar%5Cu00E1%20en%20enero%20su%20primer%20Consell%20per%20la%20Rep%5Cu00F9blica%20en%20%5Cu201Csuelo%20catal%5Cu00E1n%5Cu201D&&utm_content=email&&


Juristischer Dienst des EU-Parlamentes erklärt sich verblüffend logisch!

22. Dezember 2019

Quasi den Wechsel ihres Standpunktes bezüglich des Status der CAT-SEP’s Junqueras, Puigdemont und Cómin begründend, sagt der Juristische Dienst des EU-Parlamentes mit geradezu entwaffnender Logik:

„Wir können sie hier jetzt doch nicht als Verbrecher behandeln, wenn sie gleichzeitig in Spanien mit Sánchez über eine Regierungsbildung verhandeln!“

Damit liegt der Ball – die Verantwortung – wieder im Feld von PSOE-Sánchez-120 und damit in Spanien!

Wer also jetzt der EU die Verantwortung zuschieben will und in wilden Fieberträumen vom SPEXIT faselt, der sollte sich besser an die eigene Regierung wenden, oder glaubt hier wirklich jemand, daß Politiker vom Schlage eines PSOE-Sànchez-120 sich in einem von der EU unabhängigen Staat weniger als kommissarischer Präsident einer Bananenrepublik benehmen würden? Ich habe da so meine Zweifel…


Katalanen boykottieren Lotería de Navidad, wegen „El Gordo“, dem Dicken!

22. Dezember 2019

„Der Dicke, von Weihnachten“ erlitt zum Dritten Mal in Folge einen Boykott in Cataluña! Das ist das Ergebnis zu dem Verwaltungen der gesamten spanischen Autonomie kamen, Angesichts der Zahlen vor der wichtigsten Lotterie des Jahres, „El Gordo“, deren Gewinnzahlen an diesem Wochenende wieder von Kindern Live im TV ausgesungen werden. Dieser Rückgang wird auf die politische Situation  nach den Urteilen im „Prozess“ gegen die Putschisten vom 01-O-2017 geführt.

Ich finde, das kann man, ja, das muss man verstehen! Immerhin werden jetzt schon verdächtig lange „Supergeheime Geheimverhandlungen“ zwischen PSOE-Sánchez-120 und dem zu 15 Jahren Haft verurteilten Putschisten, dem „Knacki“ ERC-Junqueras-13 geführt und wie im Vorfeld aus stets gut informierten Quellen des tiefen Staates, den sogenannten Kloaken, durchsickerte, soll der Hauptgewinn der Lotterie diesmal nicht aus einem „dicken Sack Geld“ sondern aus dem „vollschlanken Junqueras“ bestehen, der dem Gewinner strahlend und – weil schielend – nur beinahe um den Hals fällt. Geniale Lösung eigentlich, denn Junqueras „wäre wieder ‚raus“, PSOE und ERC teilten sich die Lotto-Millionen für ihre „Kassen B“, und die Schadenfreude der Spanier über „den Gewinner“ würden das Ganze schnell, geräuschlos und geschmeidig über die Bühne gehen lassen…

„El ‘Gordo’ de Navidad sufre un boicot en Cataluña.
 Es la conclusión a la que llegan administraciones de toda la comunidad antes del sorteo más esperado del año, que se celebra este domingo. Las ventas en las cuatro provincias catalanas van a caer este 2019 por tercer año consecutivo, lo que se atribuye a la situación política tras la sentencia del ‘proces’…“
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(https://www.elconfidencialdigital.com/articulo/dinero/loterias-detecta-boicot-cataluna-sorteo-gordo-navidad/20191220135940136229.html?utm_medium=email&utm_source=Newsletter&utm_campaign=191222&utm_term=Loter%5Cu00EDas%20detecta%20un%20boicot%20en%20Catalu%5Cu00F1a%20al%20Sorteo%20del%20%5Cu2018Gordo%5Cu2019%20de%20Navidad&&utm_content=email&&
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Entscheidet der EuGH in Luxemburg über Spaniens nächste Regierung?

15. Dezember 2019

Am kommenden Donnerstag wird das Urteil des EuGH darüber erwartet, ob ein ins EU-Parlament gewählter Listenkandidat bereits mit der Wahl Immunität erwirbt und für seinen Entsendestaat sowie alle anderen EU-Mitgliedstaaten unantastbar ist!

Erraten, genau! Es geht natürlich hauptsächlich darum ob die CAT-SEP’s, ob nun die ins Ausland geflohenen und per Europäischem Haftbefehl gesuchten, oder die bereits in spanischen Gefängnissen rechtskräftig verurteilt Einsitzenden, diplomatische Immunität genießen und dann aber schleunigst freizulassen wären.

Der strittige Punkt ist, daß Spanien NACH der EU-Wahl die Akkreditierung der Gewählten u.a. durch persönliche Anwesenheit und Einschreibung in Madrid verlangt und durchführt. Per Haftbefehl gesuchte Delinquenten würden in diesem Moment in Haft genommen und vor Gericht gestellt. Puigdemont und die anderen Geflohenen die für das EU-Parlament kandidierten, zogen es daher vor, NICHT zur Akkreditierung in Spanien zu erscheinen und haben nach Ansicht der spanischen Regierung deshalb NICHT den Status von EU-Abgeordneten. Die EU folgte dieser Ansicht im Prinzip und verweigerte diesem Personenkreis Zugang zu Gebäuden, Büros und Ausstattung UND NATÜRLICH zur entsprechenden Alimentierung durch Gehälter, Spesen, Diäten und Freiflugscheinen.

Die Verteidigung dieser CAT-SEP’s argumentiert hingegen, wer auf der Kandidatenliste steht und gewählt wurde, IST damit automatisch EU-Parlamentarier mit allen entsprechenden Rechten und kann folglich nicht nachträglich „aussortiert“ werden!

Egal wie es nun am Donnerstag ausgehen mag, ob z.B. ERC-Oriol Junqueras, auf diesem Weg aus der Haft käme, obwohl rechtskräftig verurteilt für Taten die zeitlich VOR seiner Kandidatur ins EU-Parlament lagen, würde Carles Puigdemont  als Trittbrettfahrer automatisch mitgewinnen. Auch er genöße dann sofortige Immunität als EU-Abgeordneter und denkt schon laut darüber nach ins (noch!) französische Nordkatalonien nach Perpignan umzuziehen und gelegentlich in der spanischen Autonomie Katalonien nach dem „Rechten“ sehen. Es gäbe im Gegensatz zu Oriol Junqueras derzeit weder einen Prozess noch ein Urteil gegen ihn und die könnten auch nicht gegen einen EU-Parlamentarier im Amt begonnen werden.

Die Entscheidung des EuGH wird also vermutlich die Regierungsbildung des PSOE-Sánchez-120 direkt beeinflussen?  Wären die CAT-SEP’s frei, dann bräuchten sie keine Koalition, ja nicht einmal eine Duldung einer PSOE/UP-Koalition!

Vielleicht sollte man künftig von Kandidaten für ein mit Immunität ausgestattetes Amt VOR deren Akzeptanz als Kandidat ein polizeiliches Führungszeugnis oder Auskunft über laufende, offene Verfahren verlangen, sonst flieht demnächst jeder Dieb, Räuber oder Mörder ins EU-Parlament?


Heute Abend: Das Dilemma des spanischen Königs Felipe VI!

11. Dezember 2019

Gestern und Heute führt Felipe VI die institutionellen Gespräche mit den rund 18 im Spanischen Kongress und Senat vertretenen Parteien um sich ein direktes, eigenes Bild zu machen, das ihm nicht von Dritten, von Medien vermittelt wurde.

Danach soll er nach Artikel 99 der Spanischen Verfassung einen Kandidaten damit beauftragen als „Präsident in spe“ eine Regierungsbildung zu versuchen und sich im Kongress von den 350 Abgeordneten wählen zu lassen. Dafür benötigte dieser im Ersten Wahlgang 176 Stimmen, die Absolute Mehrheit, im Zweiten Wahlgang genügten ihm eine einzige Stimme Mehrheit. Dies würde im Extremfall bedeuten, daß der Kandidat mit nur zwei Stimmen Pro, einer Stimme Contra und 348 Enthaltungen rechtmäßig zum Präsidenten gewählt wäre!

Der „Präsidentschaftskandidat“ Sánchez hat aber kein zeitliches Limit sich ordentlich wählen zu lassen, sondern kann unbegrenzt „kommissarisch“ im Amt bleiben, wie er dies jetzt schon seit 227 Tagen ist! Weder die Spanische Verfassung noch die Geschäftsordnung des Kongresses sehen hier eine Befristung vor. Daß er in dieser Phase eingeschränkte Kompetenzen besitzt, das scheint PSOE-Sánchez-120 jetzt nicht gerade übermäßig zu stören?

Formal beruft die PSOE-Abgeordnete, Sánchez-Vertraute und Kongress-Präsidentin Meritxell Batet, eine Katalanin überdies, nach Artikel 170 der Verfassung die Versammlung ein, die den künftigen Präsidenten wählen soll. Sie hat direkten Kontakt zu PSOE-Sánchez-120 und wird diese gewiss nicht gegen dessen Willen einberufen.

Mit der heutigen Zersplitterung des Parlamentes werden diese „Regierungsbildungszeiten“ immer länger: PP-Rajoy brauchte 2016 ganze 36 Tage um zunächst im Ersten Wahlgang zu scheitern und weitere 4 Tage um dann im Zweiten Wahlgang gewählt zu werden. PSOE-Sánchez-120 benötigte 49 Tage um zu Scheitern. Er war bisher noch keinen einzigen Tag „gewählter Präsident Spaniens“!
Erst wenn ein Kandidat im Ersten Wahlgang durchgefallen ist, beginnt eine Zweimonatsfrist zu zählen, nach der Neuwahlen erfolgen müssen.

Worin liegt nun aber für den Spanischen König Felipe VI das Dilemma?
Er weiss aus den Medien, daß PSOE-Sánchez-120 verzweifelt versucht aus der opportunistischen PSOE, aus der „revolutionären Straßenbewegung“ UNIDOS PODEMOS und baskischen und katalanischen Separatisten eine Regierung zu bilden, die weder ihn den König, noch die Spanische Verfassung, noch die territoriale Integrität Spaniens gelten lassen. Sie haben übrigens zum Teil auch die seit Gestern laufenden Konsultationen aus genau diesem Grund verweigert!

Jetzt lautet die Frage, wie wird Felipe VI heute Abend reagieren? Wird er sich von PSOE-Sánchez-120 „vorführen“ lassen? Wenn Felipe VI PSOE-Sánchez-120 NICHT den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, dann kann Letzterer unbegrenzt kommissarisch mit uralten Haushalten und Etats weiterregieren und die EU zur Verzweiflung bringen, jedenfalls solange Meritxell Batet ihn nicht in den Kongress zur Abstimmung befiehlt…
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https://www.abc.es/espana/abci-sanchez-podria-estar-funciones-manera-indefinida-vacio-legal-201912102335_noticia.html


Sagen wir’s mal so:

9. Dezember 2019

Der katalanische Separatismus außerhalb von ERC traf sich heute in Brüssel, Belgien in einem Hotel um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei mussten und müssen eine ganze Reihe von Zielen in ihrer Wichtigkeit gewertet unter einen Hut gebracht werden:

Zuerst: Puigdemont will unbedingt die totale Kontrolle behalten, egal unter welchem Namen und welcher Struktur.

Quim Torra rechnet mit einer zeitnahen Verurteilung und Berufsverbot als Politiker. Er sieht womöglich seine Zukunft im (kubanischen) Exil?

Die verschiedenen Strukturen ehemaliger und neuerer CAT-SEP müssen befriedet, koordiniert und… natürlich wieder mal mit einem neuen Namen versehen werden, denn „Loser“ werden bekanntlich nur selten wieder gewählt.

All die frustrierten CAT-SEP’s in den verschiedenen Organisationen, Gruppierungen, Parteien müssen motiviert und möglichst befriedigt werden.

Zusätzliche, bürgerliche Wählerschichten müssen „katalanisiert“, d.h. gewonnen werden.

Es muss ein möglicher Ausweg aus der Sackgasse der „einseitigen Unabhängigkeitserklärung“ gefunden werden.

Dieser neue Weg des Katalanismus soll neue, zusätzliche Wähler bringen und zugleich den CAT-SEP’s gesichtswahrende Zuflucht und Deckung bieten.

Es sind Personalien anhängig, von Parteigängern denen vertraut wird, die deshalb gefördert werden sollen und denjenigen, die das Vertrauen des Allerhöchsten in Waterloo, Belgien durch zu deutlich gezeigte eigenen Ambitionen verloren haben und die deshalb kalt gestellt werden sollen.

Nachdem eine gewisse, naiv lächelnde Blondine offenbar kalt gestellt wurde, hat Puigdemont sich jetzt offenbar eine brünette Stellvertreterin für das Tagesgeschäft auserkoren? Das Problem dabei, gegen sie wird ermittelt, ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft. Sie wäre ganz offenkundig nur eine Lösung auf Zeit, aber das liebt er ja, der Karle Putschdämon.

Dann soll – ganz aktuell – die enorme Bedeutung der 8 Kongressstimmen der JxCat verdeutlicht werden, indem sowohl Konkurrenz-Separatisten von der ERC als auch die rückgratlosen Opportunisten von der PSC mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert werden um eine schnelle Regierungsbildung mit PSOE-Sánchez-120 („Ich brauche dringend mindestens 56 Stimmen, egal woher und um welchen Preis!“) zu verhindern.
Der Idealfall für Puigdemont wären wohl vorgezogene Neuwahlen, sowohl in der spanischen Autonomie Katalonien, als auch auf nationaler Ebene in ganz Spanien?

Das würde dann bedeuten, daß weiter ein kommissarischer Präsident PSOE-Sánchez-120 mit eingeschränkten Kompetenzen auch 2020 mit einem mehrere Jahre alten konservativen PP-Haushalt des per Misstrauensvotum abgewählten Mariano Rajoy Brey, PP leben und „regieren“ müsste, welche Schande, welche Schmach!

Wenigstens darf er nach Lust und Laune mit dem Regierungsjet Falcon herumdüsen, genau wie ein echter Präsident…

Auf Namen von Personen, Gruppierungen und Parteien habe ich hier weitgehend verzichtet. Jede Ähnlichkeit mit realen Personen, Gruppierungen und Parteien ist jedoch gewünscht und ebenso weitgehend zutreffend ;-)