Beim 1. Mal fiel Sánchez durch und guckte dabei wie ein Lurch!

23. Juli 2019

Ich gebe zu, ich war nicht wirklich überrascht. Zu theatralisch wirkte sein Auftritt Gestern, zu offenkundig klammerte er Dinge aus wie z.B. den Katalonien-Dauerbrenner. Deshalb haben z.B. die CAT-SEP’s in allen derzeit vorhandenen Gruppierungen, egal ob ERC oder JxCat gegen ihn gestimmt. Das muss nicht so bleiben.

Irgend ein symbolisches Mindest-Entgegenkommen, wie die Auflösung der spanischen Monarchie, die Anerkennung einer nationalistischen Republik Katalonien, die Mitnahme von Valencia, der Balearen, Teilen Aragons, Frankreichs, Korsikas, Sardiniens, Griechenlands und der Türkei ins neue Katalonistan und schon würden die CAT-SEP-Pragmatiker sich am Donnerstag ihrer Stimmen enthalten und „der Drops wäre gelutscht“, oder?

Von den eigentlich 350 Stimmberechtigten haben 345 vor Ort im Kongress abgestimmt. Irene Montero war wegen Schwangerschaft entschuldigt und stimmte „telematisch“ (etwa per Telepathie?) gegen Sánchez ab, dessen Regierung sie doch ab Donnerstag angehören möchte. Aber Donnerstag ist ja auch erst in drei Tagen, da kann noch viel geschehen. 4 Abgeordnete sitzen in U-Haft und durften nicht mit abstimmen. Es sind die CAT-SEP’s Jordi Sánchez, Jordi Turull, Josep Rull und Oriol Junqueras. Wie „hundsgemein und voll-total-undemokratisch“ ist doch dieses Spanien?

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Für Sánchez stimmten 124 Abgeordnete von PSOE und PRC. Es enthielten sich 52 Abgeordnete von PNV, Compromís und Bildu. Total dagegen stimmte eine interessante Koalition aus 170 Abgeordneten von nationalseparatistischen Katalanen (ERC und JxCat) PP, C’s, VOX, Coalición Canaria und Navarra Suma. Die Anti-Sánchez-Koalition näherte sich mit 170 Stimmen sogar der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen. Nur 6 Abgeordnete von den Enthaltern herrübergezogen und ein Casado von der PP, ein Rivera von den C’s, würden zum attraktivsten Präsidenten aller Zeiten?

Feuchte Träume rechter Jungpolitiker, mehr wohl doch eher nicht…

Aber die Konstellation ist so, daß eine schlichte Enthaltung z.B. der CAT-SEP’s von ERC, bei gleichzeitiger Bildung einer Rot-Roten-Koalition von PSOE und Unidos Podemos, ausreichen würde, Pedro Sánchez mit einfacher Mehrheit zum Abwickler Spaniens in seiner heutigen Form zu machen. Er würde wohl nicht nur Franco eigenhändig ausbuddeln, er würde wohl sogar auch unverzüglich González und Aznar eigenhändig einbuddeln?


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage von CAT-SEP’s in allen Punkten ab!

28. Mai 2019

76 CAT-SEP-Abgeordnete, darunter die damalige Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes Carme Forcadell und der damalige Autonomiepräsident Carles Puigdemont, hatten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen die spanische Regierung geklagt, weil das Verfassungsgericht (TC) eine Parlamentssitzung der CAT-SEP’s wegen Illegalität suspendiert hatte, die am Vortag der Sekunden-Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts stattfand.

Der EGMR wies diese Klage vollumfänglich und mit klaren Worten zurück!

Die Klage sei vollkommen unbegründet und das TC habe das übergeordnete soziale Wohl der spanischen Gesellschaft geschützt.

Der „Mesa“ des damals von Carme Forcadell geführten katalanischen Autonomieparlamentes wurde Respektlosigkeit gegenüber früheren Entscheidungen des TC konstatiert und außerdem… …sei ein legaler demokratischer Systemwechsel von Justiz- und Verfassungsstrukturen nur innerhalb des geltenden Rechtes und der Justiz zulässig!

Die (nicht-separatistische) parlamentarische Minderheit des katalanischen Autonomieparlamentes sei in ihren Rechten beschnitten worden. Hingegen seien die Rechte der katalanisch-separatistischen Kläger in keiner Weise durch das Verfassungsgericht TC verletzt worden.

ERGO: Der EGMR in Straßburg gab Spanien und dem TC in ALLEN Punkten Recht!

(Die ist übrigens der zweite Fall, wo der EGMR Anträge der CAT-SEP-Kläger abweist!)

 

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https://www.elmundo.es/espana/2019/05/28/5cecefd821efa0ab468b45be.html

https://www.20minutos.es/noticia/3654013/0/academicos-denuncian-violacion-derechos-secesionismo-catalan-the-national/

https://elpais.com/politica/2019/05/28/actualidad/1559029423_031179.html

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190528/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-7477148

https://www.lavanguardia.com/politica/20190528/462537688018/estrasburgo-tedh-puigdemont-pleno-mesa-1o.html

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-05-28/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-75-diputados_2039402/

Primer varapalo para los separatistas en el Tribunal de Estrasburgo

https://okdiario.com/espana/tribunal-europeo-derechos-humanos-rechaza-demanda-puigdemont-otros-diputados-catalanes-4173708

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte


PSOE, PP und C’s suspendieren CAT-SEP-U-Häftlinge als Kongressabgeordnete rückwirkend!

24. Mai 2019

Nach drei Tagen lächerlichen „Hickhacks“ der ehemaligen Professorin für Verfassungsrecht an der Pompeo i Fabra in Barcelona und gegenwärtigen Kongresspräsidentin Meritxell Batet (PSC) mit dem Tribunal Superior, TS hat „la mesa“ nun automatisch und unmittelbar mit dreitägiger Verzögerung und deshalb rückwirkend die Suspendierung der CAT-SEP-U-Häftlinge Oriol Junqueras, Jordi Sànchez, Jordi Turull y Josep Rull, verkündet. Unidas Podemos stimmte dagegen!

Damit wurde gleich bei der ersten Abstimmung des Kongresses, die laut Pablo Iglesias von Unidas Podemos „natürliche Koalition“ der Linken aus PSOE (3) und UP (2), gebrochen und anstatt mit deren 5:4 Mehrheit in „la mesa“ von einer „unnatürlichen Links-Rechts-Koalition aus PSOE (3), PP (2) und C’s (2) sogar mit 7:2 verabschiedet! Ich glaube, jetzt sind endlich alle sauer?

Jetzt will Meritxell Batet eine weitere Untersuchung veranstalten, wie der Ausschluß dieser 4 Abgeordneten die Absolute Mehrheit im Kongress beeinflusst! Ich würde ihr dazu folgenden Vorschlag machen, auf der Basis daß keine Nachrücker vorgesehen sind:

Normaler Kongress: 350 Abgeordnete/2+1 = 176 Abgeordnete bilden Absolute Mehrheit.
Kongress 13. Legislatur: (350-4 Abg.)/2+1 = 174 Abgeordnete = neue Absolute Mehrheit!

Damit könnte sich (Überraschung!) Pedro Sánchez zum Präsidenten wählen lassen und Gesetze durchs Parlament bringen, was ihm zuletzt nur mit königlichen Dekreten gelang! Der „Gag“ ist also, daß PP und C’s die Mehrheit im Kongress zu Gunsten von Pedro Sánchez veränderten und ihn so ins Amt heben werden…

 

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https://www.20minutos.es/noticia/3650489/0/reacciones-suspension-diputados-presos-ridiculo/

https://www.20minutos.es/noticia/3650423/0/mesa-congreso-suspension-diputados-presos/#xtor=AD-15&xts=467263


Batet macht Spielchen mit der Gewaltenteilung in Spanien!

23. Mai 2019

Das fäng ja nicht gut an! Das Oberste Gericht, das Tribunal Superior (TS) hat die Rechtslage der in den Kongress gewählten U-Häftlinge klar und unmissverständlich bewertet, ihre sofortige Suspendierung gefordert, die durch den Kongress auszuführen sei. Anscheinend alles klar, also?

Weit gefehlt, denn die PSOE-UnidosPodemos-Regierung des Pedro Sánchez und seines „Schattenmannes“ Pablo Iglesias müssen erst einmal Muskelspielchen nach der Art von „pubertierenden Halbstarken“ absolvieren, genauer Kompetenzen, Wege und Abläufe ausgiebig zu hinterfragen. Es ist anzunehmen, daß Maritxell Batet abgestimmt mit Pedro Sánchez und Pablo Iglesias auf Zeit spiel, das TS auf diese Weise hin- und für doof hält?

Das Ziel ist zunächst zwar schlicht Zeitgewinn (eine mögliche Entscheidung soll frühestens NACH den Europa-, Kommunal- und Regionalwahlen (in Teilen Spaniens) erfolgen. Da sollen möglichst viele Stimmen der CAT-SEP’s eingesammelt werden. Oriol Junqueras, ERC, der U-Häftling, der im Kongress suspendiert werden soll, hat auch für das Europaparlament kandidiert. Kandidaturen von „Knackis“ sind in Spanien kein Problem. Würde er gewählt, wolle er auf sein Kongressmandat verzichten, so ist zu hören. Es gäbe einen Nachrücker und die Kräfte in Kongress veränderten sich nicht. Bei einer Suspendierung der 4 CAT-SEP’s im Kongress würde dieser hingegen von 350 Abgeordneten auf 346 Abgeordnete und die Absolute Mehrheit von 176 auf 174 Abgeordnete reduziert.

Dies würde also Pedro Sánchez eher nutzen, der bei der „Inthronisierung“ seiner katalanisch-stämmigen Kongresspräsidentin Meritxell Batet zweimal 175 Stimmen bekommen hatte! Er hätte also diese (reduzierte) absolute Mehrheit auf Anhieb zwei Mal um jeweils 1 Stimme überschritten. Damit könnte er sich problemlos zum Präsidenten wählen lassen und fleissig Gesetze durch Kongress und Senat bringen. Das war genau dies, was er bisher nicht konnte und was letztlich zu den Neuwahlen des 28A geführt hatte und nun will er nicht?

Warum scheinen er und Batet dann die CAT-SEP’s zu schonen? Weil er sie noch braucht? Weil er mit PSOE-PSC, Unidos Podemos UND den CAT-SEP’s die Spanische Verfassung in ihrem Sinne umbauen möchte? Ich weiss es nicht, fürchte aber, wir werden es bald erfahren?

Übrigens hat die neue Kongresspräsidentin Meritxell Batet auch ihr eigenes Gremium, „la mesa“ nicht zusammengerufen, befragt, nicht konsultiert, bevor sie das TS zur Klärung aufforderte! Sie hat dem Gremium bisher offenbar diese Frage nicht einmal vorgelegt? Das Steuerungsgremium des Kongresses, „la mesa“, besteht aus 3 PSOE-Abgeordneten und jeweils 2 Abgeordneten von PP, C’s und UnidasPodemos. Obwohl sie also mit UnidasPodemos zusammen 5 Stimmen von 9 und damit eine Mehrheit haben würde, will sie offenbar unbedingt vermeiden, daß VOR den Europa- und Kommunalwahlen eine Entscheidung getroffen wird?

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https://www.20minutos.es/noticia/3649020/0/psoe-descarta-suspender-presos-jueves-pp-cs-pediran-reprobacio-batet-si-no-lo-hace/#xtor=AD-15&xts=467263

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PS: Bei der traditionellen Gesprächsrunde von Kongressabgeordneten zu Beginn einer neuen Legislaturperiode beim Spanischen König Felipe VI, will die ERC nicht teilnehmen (weil Oriol Junqueras den König nicht anerkennt!), JxCAT wollen aber ihren des Staatstreichs und der Rebellion verdächtigen U-Häftling Jordi Sànchez durchaus mit dem König plaudern lassen, dessen Staat sie aktiv zu zerstören trachten, was in ihren freimütig formulierten Eides-Schwüren klar und eindeutig formuliert wurde! Verrückt, oder?

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https://www.elmundo.es/economia/macroeconomia/2019/05/23/5ce43e4421efa0ff588b45ab.html


Per Staatsstreich zur demokratischen Republik? Beides zusammen geht nicht!

8. März 2019

Die mutmaßlichen Täter des Staatsstreich gegen das Königreich Spanien sitzen derzeit bequem vor dem Obersten Gericht in Madrid und müss(t)en sich dort eigentlich für ihre Taten verantworten, wenn es denn solche „Taten“ überhaupt gäbe? Wie es sich jetzt herausstellt, waren alles was sie taten, ihrer Meinung nach lediglich symbolhaften Gesten, untertänige Bitten um Gehör, übergesetzliche demokratische Prozesse, die sich jedes Versuches einer Fassung in Recht und Gesetz entziehen, weil wie Adler hoch über einer Verfassung kreisend. Also kurz: Das Gericht ist inkompetent, weil es auf einer Verfassung beruht, die auf dem Königreich Spanien beruht, während die CAT-SEP-Sekte auf interstellaren, galaktischen demokratischen Prinzipien beruht! Alles klar soweit?

Die Organisation dieses Staatsstreiches vom 1. Oktober 2017 wird von der Guardia Civil und dem Amtsgericht Nummer 13 in Barcelona untersucht. Dabei geht es um die ganz  konkrete Planung und Vorbereitung der künftigen Republik Katalonien und nicht um Symbolik! So hatte der Ex-Richter Santiago Vidal den Auftrag eine Verfassung der künftigen Republik Katalonien auszuarbeiten. Diese Pläne wurden von den CAT-SEP’s schriftlich ausgearbeitet, von der Polizei erfasst und vom Gericht ausgewertet. Hier nur ein paar vereinzelte Beispiele wie sich diese Traum-Demokraten ihre Wunsch-Republik vorstell(t)en:

„… Der neue Staat wird jede Form von politischer Beteiligung erlauben, immer dann, wenn deren Programm sich nicht gegen die katalanische Republik und DEREN Verfassung richtet!“ (Kapitel II). (Hört, hört! Alle verfassungskonformen spanischen Parteien wären damit auf einen Schlag verboten, weil ilegal!)

„… Die Funktionäre der katalanischen Republik dürften nur eine EINZIGE Nationalität besitzen, die katalanische Nationalität und alle Funktionäre müssten sich in einer Frist von 6 Monaten nach der Unabhängigkeiterklärung für eine Nationalität entscheiden. Entschieden sie sich für die Spanische, dann hätten sie damit zwar ihren Job verloren, dürften aber als geduldete Ausländer und Europäer (vorerst?) in Katalonien leben…“
(Schon komisch, hatten doch Artur(o) Mas und seine provisorischen Nachfolger Carles Puigdemont und Quim Torra immer damit geprahlt, daß sie, falls die EU die Katalanen nicht gnädigst gefälligst aufnähme, sie ja immer noch ihre spanischen Pässe und damit die spanische Staatsangehörigkeit und damit ALLE Rechte als Europäer hätten? Sie ja, ihre eigenen Funktionäre aber nicht, eine Zweiklassengesellschaft „vom Start weg“ sozusagen?)

„… In Katalonien lebende Angehörige des spanischen Militärs und der Guardia Civil oder der Policia Nacional dürften die katalanische Staatsangehörigkeit NICHT erwerben…“

„… Das Wirken des Spanischen Königshauses der Borbonen sollte bis zum Jahre 1700 zurückwirkend, getilgt werden können…“ (Ätsch, ihr habt 1714 ja gar nicht gewonnen, sondern wir hier?)

„… Die katalanische Republik sollte natürlich neben der Polizei auch einen Geheimdienst gegen gewalttätige Spanier und vor allem genügend Militär haben um die Staatsgrenze gegen die spanischen Nachbarn verteidigen zu können …“

(Ich kann mir nicht helfen, das alles kommt mir so gar nicht symbolisch, friedlich und demokratisch vor, sondern eher wie die Planung und Vorbereitung eines Fascho-Staates mit den genetischen Großeltern Hitler und Mussolini? Das diese Vermutung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, lässt die geplante Rolle der Erziehung durch Schule, Universitäten und Medien erwarten. Wahrscheinlich haben die in Madrid gerade vor Gericht Sitzenden von ALLEDEM KEINE AHNUNG GEHABT?
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https://www.20minutos.es/noticia/3580271/0/independentistas-catalanes-querian-prohibir-partidos-que-fueran-contra-republica-catalana-su-constitucion/

 

 

 

 


Aktueller Vergleich Art. 155 der spanischen Verfassung und dem ihm zu Grunde liegenden Art. 37 GG.

6. März 2019

Bundeszwang und Sezession in Spanien: Der Fall Katalonien.
von Professorin Doktor María Jesús García Morales, UAB, Barcelona.

Katalonien

Veröffentlicht in DÖV, Zeitschrift für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft im Januar 2019.


Schön, wenn mal einer sagt, was ist!

3. März 2019
Katalane_irrt

..und nichts als die reine Wahrheit! (aus der FAZ)