Die Maßnahmen, die wohl an diesem Freitag durch die Ausrufung des Artikels 155 der spanischen Verfassung gegen die rebellische CAT-SEP-Führung der spanischen Autonomie Katalonien ausgerufen werden, könnten ein ziemliches juristisches Schlamassel hervorrufen.
Je nach Aktion von Karle Putschdämon & Co. wären nämlich unterschiedliche Gerichte und Tribunale zuständig, die sich auch untereinander anscheinend nicht vollkommen einig sind über die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten?
Zunächst soll – so sei es geplant, ist zu hören – die gesamte Generalitat, also Autonomiepräsident, sein Stellvertreter und 11 Autonomieminister ihrer Ämter enthoben werden. Dies würde durch den spanischen Senat geschehen. Dort müsste auch Einspruch bzw. Widerspruch eingelegt werden.
Sechs der dann Amtsenthobenen bleiben aber zugleich gewählte Abgeordnete des katalanischen Autonomieparlamentes. Diese Abgeordnetensitze und der damit verbundene Schutz, die Imunität, kann ihnen von spanischen Senat nicht genommen werden. Sie könnten nur aus Solidarität zu ihren Kollegen, die keinen Schutz als Abgeordnete haben, freiwillig auf ihre Sitze im Autonomieparlament und die entsprechenden Gehälter und Spesen verzichten. Ich wette, das werden sie nicht tun!
Gegen ALLE von ihnen ist wegen des Autonomieparlamentsputsches vom 6. und 7. September, der dabei verabschiedeten illegalen Gesetze und wegen der Vorbereitungen des illegalen Referendums des 1-O ein juristisches Verfahren vor dem höchsten katalanischen Gericht, dem TSJC anhängig, das prinzipiell für ALLE in Katalonien spielende Vergehen zuständig ist. Es wäre somit auch für eine DUI, die einseitige Unabhängigkeit erklärt durch Karle Putschdämon, zuständig, ABER…
…die aus ihren Ämtern der Autonomieregierung entfernten Hauptakteure der CAT-SEP`s könnten von ihren Abgeordnetensitzen aus im Autonomieparlament munter weiter agitieren, das nur eingeschränkt und nicht wie derzeit seit 6 Wochen(!) unter den CAT-SEP’s ganz geschlossen sein wird! Man kann sich das Chaos sicher vorstellen? Madrid will die Generalitat kontrollieren und im Autonomieparlament wird von den CAT-SEP’s dagegen agitiert? Diese haben in den letzten Jahren tausende Vertraute in der Generalitat installliert. Das kann ja heiter werden?
Gegen die Ex-Autonomieminister, die KEINE Abgeordnetensitze im Autonomieparlament haben, wird wegen Rebellion vor der Audiencia Nacional ermittelt. Gegen ihre durch Parlamentsmandate geschützen Kollegen müsste wegen der gleichen Vergehen parallel das Oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo oder TS ermitteln und dabei doch wohl zu gleichen Ergebnissen kommen?
Um die Angelegenheit zusätzlich zu komplizieren könnte das TS die Ermittlungen auch gegen die durch Abgeordnetensitze geschützten CAT-SEP’s an sich ziehen, wenn es zum bereits diskutierten Ergebnis kommt, daß die unterstellte Rebellion gerade auch Auswirkungen ausserhalb Kataloniens, nämlich in Spanien habe und darum das TS sowieso dafür zuständig sei?
Vor jeder dieser Gerichte können Eingaben, Einsprüche, Gegenklagen eingereicht werden, die dann in der spanischen juristischen Zeitlupe abgearbeitet werden würden?
Es hat den Anschein, als sei die Mediation – durch wen auch immer – der Plan B der CAT-SEP’s, ihr Ziel einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der spanischen Autonomie Katalonien doch noch durchzusetzen?
Die EU, die Katholische Kirche, waren unter anderem als Mediatoren im Gespräch. Beide wussten von nichts und lehnten klar ab, die Position der spanischen Regierung in Madrid unterstützend.
Blieben nur Exoten, wie der venezuelanische Ex-Busfahrer Maduro, der jüngst bei Putin zum Betteln war. Jetzt soll auch Venezuela die DUI klar abgelehnt haben, bliebe noch Kim Il Dings“WUMMS!“ aus Nordkorea, wenn der neben seinem Privatzoff mit Trump noch Zeit findet? Die baltischen Staaten bekundeten zwar in der Vergangenheit allgemeine Sympathie für eine katalanische Unabhängigkeit. Seit sie jedoch von 300 spanischen Soldaten mit 6 Leopard-Panzern im NATO-Kontingent vor den bösen Russen verteidigt werden, halten sie sich gegen Madrid merklich zurück. Bliebe noch der Kosovo, der von Spanien nicht als Staat anerkannt, sich bei dieser Gelegenheit rächen könnte?
Zwei Dinge sind generell zum Thema Mediation anzumerken. Es bedürfte dazu natürlich der Bereitschaft beider Seiten zum Kompromiss, zur Annäherung. Diese Kompromissbereitschaft ist in Spaniens Politik generell unterentwickelt und bei den beiden Protagonisten Rajoy und Puigdemont gilt dies im besonderen Maße.
Dazu kommt, daß das Ergebnis einer Mediation nicht die nachträgliche Belohnung für kriminelle Vergehen und Rechtsbrüche in Serie sein kann. Der Ausgangspunkt müsste also zumindest vor die illegalen Gesetze der Generalitat von Angang September zurück gehen, nach dem Motto „gehe zurück auf Null“, was zumindest die CUP aber wahrscheinlich auch die ERC nie akzeptieren würden!
Dann wären wir an dem Punkt wo zwar die DUI, die einseitige Unabhängigkeitserklärung wieder vom Tisch wäre, das Grundproblem, hier schon mehrfach diskutiert, aber nicht einmal tangiert wäre.
Die bisher erfolgten Rechts- und Gesetzesbrüche, wegen denen schon Ermittlungsverfahren laufen, müssten trotzdem geahndet werden, wenn das Gesetz ernst genommen werden will? Puigdemont, Junqueras, Forcadell & Co drohen langjährige Haftstrafen. Auch das wird ihr künftiges Verhalten beeinflussen!
Die spanische Verfassung müsste durch das Votum ALLER Spanier so geändert werden, daß ein anschließendes Referendum ALLER Spanier über die Abtrennung von Teilen des Territoriums des Königreiches Spanien legal und bindend wäre. Das wäre der verfassungsmäßige Teil der Trennung. Dazu käme die reale Trennung von Werten und Schulden, bzw. deren Aufteilung unter den Protagonisten. Spätestens hier gäbe es den nächsten spanischen Bürgerkrieg, der allerdings auch jetzt schon nicht vollkommen auszuschließen ist. Die Propaganda beider Seiten, das berüchtigte katalanische TV3 zum Beispiel, feuern munter weiter und hetzen beide Seiten auf.
Die Generalitat hat mehrfach versucht die Mossos d’Esquadra mit automatischen Langwaffen asuzurüsten, was die Zentralregierung in Madrid, die alle Bestellungen der Pleite-Autonomie in Barcelona prüft, durch bloße Nachfragen, die unbeantwortet blieben, verhinderte.
Als der Balkankrieg in den 90ern des vergangenen Jahrhunderts tobte, hatte das Katalonien des Jordi Pujol nicht nur die meisten Presseleute auf dem Balkan, sondern auch allerlei Waffen, bis hin zu Jagdwaffen geliefert. Es würde mich deshalb nicht wirklich wundern, wenn die spanische Rebellenautonomie nicht schon längst heimlich Waffendepots angelegt hätte, die möglicherweise aus dem Balkan kämen?
Der CAT-SEP-Propagandasender TV3 leistet sich dieses scheinbar ausgewogene Aushängeschild Polònia, das beide Seiten im spanisch-teilkatalanischen Konflikt seziert, auf die Schippe nimmt und die Akteure teils gekonnt lächerlich macht. Eine reduzierte Crew, in der jeder mehrere, meist total konträre Rollen vollkommen überzeugend spielt. Sie sind ein Genuss, auch wenn man nicht jedes Wort der nordostspanischen Regionalsprache verstehen mag. Stellvertretend für viele gute und sehr gute Beiträge hier ein Auftritt des spanischen „noch-Trauma-Diktators“ Francisco Franco, gewidmet der öffentlichen Wahrnehmung des Auftritts der spanischen Polizeien bei deren vergeblichen Versuchen, das gerichtlich verordnete Verbot des illegalen Fake-Referendums des 1. Oktobers durchzusetzen, was erwartungsgemäß in die Hosen gehen musste und die (vielleicht von beiden Seiten?) erwünschten Bilder in die Medien brachte:
Die Rollen scheinen klar verteilt: Carles Puigdemont, „El Motxo“, der von niemand jemals gewählte, per Fingerzeig von seinem Vorgänger Artur Mas ernannte, Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien, fordert politische Lösungen, Verhandlungen, Gespräche mit Madrid. Mariano Rajoy, der stets sediert wirkende spanische Ministerpräsident, betont gebetsmühlenartig daß er dies „nicht könne und nicht wolle“ und so vergeht die Zeit und das Ultimatum des 1. Oktobers rückt näher.
Das lächerliche Spektakel der nationalkatalanistischen Separatisten mit ihren kalkulierten, wie kindliche Mutproben inszenierten Gesetzes- und Kompetenzüberschreitungen am laufenden Band, haben der spanischen Politik insgesamt Schaden zugefügt. Es ist „Wünsch-dir-was-Zeit“° und Recht und Gesetz, der Ordnungsrahmen des Zusammenlebens, die Säulen jeder menschlichen Gesellschaft, nicht nur der demokratischen Systeme, sind beliebige Austauschobjekte von irrelevantem Wert. Das Dumme ist nur, daß diese permanenten Gesetzesbrüche in aller Öffentlichkeit stattfinden, stolz inszeniert werden und das Rechtsverständnis der Menschen in Spanien, speziell in Katalonien negativ beeinflussen werden. Recht ist beliebig geworden. Jeder schafft sich sein Eigenes.
Auf der anderen Seite der Säulenheilige Rajoy, der Recht und Gesetz wie der Priester die Monstranz vor sich her trägt, auch wenn er bis zum Hals in die Korruptionsskandale seiner PP verwickelt zu sein scheint. In diesem Punkt ist er wohl keine Punkt besser als die katalanischen Nachfolger der 3%-Palau-de-la-Musica-ITV-CiU?
Wir haben zwei im weitesten Sinne ähnlich große Teile der Gesellschaft in Katalonien. Es kann also keine praktikable Lösung dieses Konfliktes geben, welche die Hälfte der Menschen zu Verlierern und künftig Unterdrückten machen würde. Daraus folgt: Der Bruch mit Spanien, die Forderung eines unabhängigen Staates muss vom Tisch! Die kann keine Verhandlungsgrundlage sein. Es bleiben also verschiedene Modelle innerhalb des spanischen Staates, unabhängig davon ob dieser nun Monarchie oder Republik sein wird. Selbst das System der Autonomien oder Comunidades könnte auf den Prüfstand gestellt werden, denn um finanzielle und soziale Gerechtigkeit walten zu lassen bedürfte es ihrer nicht.
All diese Fragen tangieren nicht nur 16% der Spanier, die Katalanen, sondern alle Spanier. Die Gesamtheit ALLER Spanier entscheidet über die Gesamtheit des GANZEN Territoriums Spaniens. Diese Menschen haben alle gemeinsame Interessen, Sorgen, Probleme und Lasten. Die verschlechterten Arbeitsbedingungen, -entgelte, -verträge, nach der Wirtschaftskrise von 2008, die soziale Absicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, Renten betreffen ALLE Spanier.
Die Entsolidarisierung der CAT-SEP’s, die so tun als sei die von Franco betriebene Industrialisierung Kataloniens nach dem Spanischen Bürgerkrieg ihr Verdienst und hätte so gar nichts mit den im Großraum Barcelona und Tarragona angesiedelten Multis zu tun, wie z.B. mit SEAT und Anderen, die sind einfach nicht ehrlich!
Nur wenn es dann um den offenen Rassismus (Pujol + Ferrusola) gegen Andalusier und andere Charnegos geht, die Franco zur Unterdrückung der aufrechten Katalanen als innerspanische Migranten und billige Arbeitskräfte in den Nordosten schickte, dann wird unfreiwillig nebenbei dieser Zusammenhang enthüllt.
Wie könnte eine verhandelte politische Regelung, wenn nicht gar Lösung des Problemfalles Katalonien also aussehen?
Die Maximalforderungen, die Zwergstaatlerei und deren Propheten müssten vom Verhandlungstisch genommen werden. Für Puigdemont, Mas, Junqueras, Forcadell & Co. wäre daran kein Platz. Sie könnten im besten Fall auf mildernde Urteile für ihre Verfehlungen hoffen, sollten aber schon ihre Taten verantworten müssen.
Vermutlich müsste im Gegenzug Rajoy in Rente geschickt werden? Das seit den 80er Jahren schleichend vergiftende Nationalkatalanistische Separationsprojekt des Jordi Pujol i Soley muss ausgesetzt werden. Die Verhetzung ganzer Schülergenerationen hätte aufzuhören. Im spanischen Wirtschaftsleben müsste die Transparenz hergestellt werden, die künftige Korruptions-, Provisions- und Bestechungsfälle erschwert, wenn nicht unmöglich machen würde. Das Interesse daran wird bei den politischen Akteuren nicht sehr groß sein, aber ohne diese Säuberung würden nach kurzer Zeit wieder aus Ablenkungsgründen andere Sündenböcke gesucht werden und das Spiel vom seeligmachenden Separatismus, von „Gut-und-Böse“ wieder erneut beginnen.
Man kann die Menschen auch, vom eigentlichen Problem ablenkend, mit Neuwahlen beglücken ob nun in Katalonien oder gleich in ganz Spanien. Bei Verfassungsänderungen sollte man praktikable Lösungen für Referenden schaffen und Mindeststandards dafür festlegen. Es kann nicht sein, daß eine Minderheit von Wählern auf Grund des Wahlrechtes zu einer Mehrheit im Parlament führt und diese mit kleinster, denkbarer Mehrheit dazu genutzt wird, Staaten und Bevölkerungen zu zerreissen und sich dabei um die Rechte und Kompetenzen dieses Parlamentes einen Teufel zu scheren…
Die Argumentation der nationalkatalanistischen Separatisten dreht sich seit dem ersten Tag im Kreise. Sie wollen den Anschein verbreiten, es gehe bei ihrem Separatismus-Projekt um Recht und Gesetz, um Demokratie und Legalität, die sie benötigen um möglichst viele Unterstützer zu bekommen und um hinterher die Anerkennung europäischer und internationaler Institutionen, Organisationen und Staaten zu erlangen.
Ein kleines, bewusst vereinfachendes, Beispiel:
Eine Gruppe von unzufriedenen CAT-SEP’s zieht durch ihre Stadt. Oft liegt der Grund dieser Unzufriedenheit im Neid, anscheinend einer katalanischen Volkskrankheit?
Sie kommen an ein wunderschönes Haus, das ihnen so sehr gefällt, daß die Begehrlichkeiten wachsen.
Sie klingeln den Besitzer heraus und erklären ihm, daß dies jetzt ihr Haus sei und er deshalb seine Koffer packen solle.
Der Besitzer weigert sich, er ist nicht einverstanden. Der Arme hat keine Chance, denn:
Die CAT-SEP’s verkünden jetzt ihr Recht auf Selbstbestimmung, wem dieses Haus gehöre. Wer ihnen dieses urdemokratische Recht verweigere, der sei kein Demokrat sondern ein Unterdrücker, sei somit im Unrecht, was ihr moralisches Recht auf dieses Haus noch verstärke.
Sie beschließen ein Referendum, dessen Fragen,Teilnehmer, Durchführung und Auswertung sie gleich selbst durchführen um das gewünschte Ergebnis nicht zu gefährden.
Die Gruppe ermächtigt sich – hokuspokusfidebus – die Kompetenz, dieses Referendum durchzuführen, ungeachtet irgendwelcher läppischer komunaler Rechte und Gesetze.
Man darf nur ihre Sprache sprechen, die anderen sind bei Strafe verboten. Man darf nur ihre frei erfundene Version der Geschichte lehren und lernen, damit man versteht, warum dieses schöne Haus ihnen eigentlich immer schon gehörte und ihnen nur rechtswidrid vorenthalten wurde. Man versteht, dann auch besser, warum Steurhinterziehung und Schwarzgeldkonten im Ausland Akte demokratischen Widerstandes gegen unterdrückende Finanzämter darstellen.
Am Tag X ist es dann soweit. Man geht wählen, bzw. seine Meinung per Stimmzettel kund tun. Aufgeregt zählt man die abgegebenen Stimmen aus und da, Wunder der Demokratie, es gibt eine hundertprozentige Zustimmung zum Besitzerwechsel des Hauses. Dessen Besitzer ist überstimmt, er kann packen gehen, aber dalli!
Da alles schön basisdemokratisch abgelaufen sei, stehe nun einer internationalen Anerkennung des Besitzerwechsels in der Komune nichts mehr im Wege, nur höchstens eine Sache noch… es gäbe da noch so ein paar weitere Häuser in den Nachbarstädten, die man noch heimholen müsse!
Die CAT-SEP’s ziehen glücklich und zufrieden in ihr auf der Basis urdemokratischer Prozesse in den Schoß gefallenes Haus und feiern ihren Sieg. Da klingelt es plötzlich. Draußen steht eine Gruppe von Menschen vom anderen Ende der Stadt. Sie erklären ihnen, daß sie dieses Haus so besonders schön fänden und es deshalb total basisdemokratisch in Besitz zu nehmen gedächten…
Das hat die Welt noch nicht gesehen: Die Nationalkatalanisten, die seit Jahren unter Einsatz aller propagandistischen medialen Kräfte versuchen, vor den erstaunten Augen der ganzen Welt, den nordöstlichen Teil Spaniens vom Rest des Staates zu rauben und in eine sogenannte „Unabhängigkeit von ihren Gnaden“ zu führen, haben sich gedrängt von rückläufigen Zustimmungswerten auf einen neuen Weg verständigt diesen Raubzug durchzuführen.
Die DUI, die einseitige Unabhängigkeitserklärung, soll die korrupte Mafia in Barcelona direkt und ohne Umweg über Madrid an die Brüsseler Subventionstöpfe bringen. Ausschließlich darum geht es ihnen hauptsächlich und – natürlich – um Straffreiheit und Schutz vor Strafverfolgung in zahlreichen anhängigen Korruptionsermittlungen und -prozessen.
Wie soll das nun konkret ablaufen?
Man erfindet ein katalanisches Volk unter kreativer Anpassung der spanischen Geschichte, das für Historiker so nicht akzeptabel ist. Man verknüft diese Scheinnationalität mit dem Territorium seiner Wahl. Daraus leitet man einen Anspruch auf den nordöstlichen Teil des spanischen Territoriums UND Teile der Territorien der Nachbarstaaten Frankreich und Italien ab. Da das Mittelmeer historisch mehr verbindender Verkehrsweg als Staaten trennendes Gewässer war lebten Menschen AUS den heutigen Anrainerstaaten Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland, der Türkei und Nordafrika in unterschiedlicher Zusammensetzung praktisch überall an seinen Ufern. Daraus heute territoriale Ansprüche abzuleiten ist zumindest höchst gewagt, finde ich?
Man gießt mit einer großen Gießkanne zweckentfremdeter Gelder aller Spanier über die nordostspanischen Lokalmedien und Universitäten und erzeugt so einen Sumpf finanziell abhängiger nationalkatalanistische Gefolgschaft. Tausende leben nicht schlicht und nicht schlecht, sondern eher hervorragend von diesem Täuschungsmanöver.
An ebenfalls hochsubventionierten sogenannten „Sommeruniversitäten“, eher bezahlter Urlaub mit Gehirnwäsche, erfindet man sich „kunstvoll tricky“ scheinlegale juristische Konstruktionen, die den schlicht gewaltsamen geplanten Landraub schönschminken sollen. Wäre echt komisch, wenn es nicht so potentiell gefährlich wäre…
Selbst in den zurückliegenden Zeiten der größten hochsubventionierten und selbst herbeigeführten Massenaufläufe mit bezahlten Bus- und Bahntickets, gab es zu keiner Zeit eine sauber dokumentierte Mehrheit für den nationalkatalanistischen Fieber-Wahnsinn. Seit mindestens einem Jahr sind selbst die gefälschten Zahlen rückläufig, was gelegentlich sogar zähneknirschend eingeräumt wird. In ihrer Verzweiflung versuchen die radikalsten Protagonisten sogar den spanischen Staat zu gewaltsamen Reaktionen zu provozieren, die ihnen dann die Unterstützung der Lokalbevölkerung UND des Auslandes sichern sollen auch wenn sie dazu aus Barcelona ein nordostspanisches Aleppo machen müssten. Sie würden dann an den nicht aufgearbeiteten Spanischen Bürgerkrieg anknüpfen. Wer sagt hier, daß Geschichte sich nicht wiederhole?
In den letzten Jahren seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2008 hat sich das Leben sehr vieler Spanier spürbar, teils drastisch verschlechtert. Wer Arbeit hat, arbeitet meist zu schlechteren Bedingungen als vorher. Die Bildungs- und Gesundheitssysteme haben sich verschlechtert, gerade auch in der spanischen Autonomie Katalonien. Dafür muss es Schuldige geben. Die Einen sehen diese in Madrid, die Anderen sehen diese in Barcelona sitzen. Eine Lösung wäre die hypothetische katalanische Unabhängigkeit für keines der aktuell drängenden Probleme. Sie ist lediglich eine Ablenkung, wie das Rote Tuch, die Muleta, beim in Katalonien verbotenen Stierkampf.
In der nächsten Woche, Ende August, versucht der amtierende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der zwar die beiden letzten Wahlen gewonnen hat, aber keine Regierungsmehrheit zu Stande bringt, mit schwankender Unterstützung anderer Parteien ins Amt gewählt zu werden. Das lassen sich diese teurer bezahlen. Seit Monaten wird gefeilscht was das Zeug hält. Rajoys PP hat zwar mit 7,9 Mio fast 50% mehr Stimmen erhalten als die Sozialisten der PSOE mit ihren 5,4 Mio Stimmen, die Blöcke der Linken und der Rechten sind insgesamt jedoch noch immer recht eng beieinander. Da bekommen dann sogar die Nationalkatalanisten vieleicht sogar noch ihre Chance sich die Regierungsbildung teuer bezahlen zu lassen? Sollte dies kommende Woche nicht gelingen stünden an Weihnachten die dritten(!) Nationalwahlen eines nahezu paralysierten Landes binnen eines Jahres an. Eine GroKo nach deutschem Vorbild wird bisher dennoch kategorisch ausgeschlossen. Wie lange noch?
Sie verfolgen anscheinend immer mehr eine faschistoide Agenda? Wie jetzt bekannt wurde, kursieren in ihren Kreisen Schwarze Listen über die politischen Ansichten von katalanischen Intellektuellen, Wissenschaftlern, Universitätsprofessoren, Politikern und Journalisten. Sie sind konsequent in Freund/Feind-Schemata angelegt.
Wie wollen die CAT-SEP’s im (hypothetischen) Fall eines Separatistenstaates diese Listen einsetzen, sie gegen die gelisteten Personen verwenden? Berufsverbote? Haft? Ausweisung?
Diese Schwarzen Listen wurden zufällig im Zuge der Ermittlungen wegen der illegalen Parteifinanzierung der CDC über den Umweg ihrer Stiftung CatDem entdeckt, beschlagnahmt und jetzt ausgewertet.
Jetzt distanziert man sich bei der CDC eilfertig von diesen Schwarzen Listen, welche die Partei niemals in Auftrag gegeben habe und die wahrscheinlich durch die übereifrige Hyperaktivität Einzelner, höherer Funktionäre entstanden sein könnten?
Diese Schwarzen Listen sind in Freund/Feind Schemata „WIR und DIE ANDEREN gegliedert und darunter in Untergruppen geteilt, wie z.B. „dialogbereite ANDERE“.
CAT-SEP-Verfassungsentwurf sieht Castellano als gleichberechtigte Amtssprache nicht vor!
Als offizielle Sprachen eines hypothetischen Separatistenstaates sieht der Verfassungsentwurf nur Katalan und Aranesisch vor, das von den Einwohnern des Pyrenäentales „Val d’ Aran“ gesprochen wird (die aber womöglich per Referendum und „Recht sich zu Entscheiden“ einen Verbleib bei Spanien vorziehen werden, wenn denn die CAT-SEP’s, einmal an der Macht, ein solches Recht zulassen und akzeptieren würden?). Die Sprache der „Anderen, der zu 51% spanisch-sprechenden-Minderheit von Katalanen“ (die man in anderen Ländern eine absolute, wenn auch knappe Mehrheit nennen würde, wird schlichtweg gewaltsam unterdrückt!
Unberücksichtigt bleibt bei den „Katalanazis“ auch das jüngste Umfrageergebnis in der CAT-SEP-nahen Tageszeitung EL PERIÓDICO, wonach sich 72% aller Befragten für eine Gleichrangigkeit des Castellano zum Katalan aussprachen. Was bedeuten schon Befragungen, die Meinung des Volkes, wenn die faschistoide Elite es mal wieder besser weiss, was für das Volk das Beste ist?
Der angeblich aus 148 Artikels bestehende Verfassungsentwurf, erstellt von 17 „Vätern und Müttern“, darunter der suspendierte Richter Santiago Vidal i Marsal, wird Morgen, am Mittwoch, den 11. Mai, der ultraradikalen Separatistenhexe im (mit 11.000 Euro pro Monat plus Spesen honorierten) Präsidentenamt des Parlaments der spanischen Autonomie Katalonien, Carme Forcadell überreicht und von dieser über alle Maße gelobt werden.
Es wird dann auch keine Rolle spielen, daß diese Carme Forcadell, wie alle anderen CAT-SEP’s auch, am 27-S unter anderem mit dem Versprechen der Gleichrangigkeit von Castellano und Katalan sich in ihre Ämter gelogen haben! Die Halbwertszeit der Aussagen und Versprechungen der CAT-SEP’s ist extrem kurz, weil extrem opportunistisch.
Dann soll eine Endfassung erstellt und diese in Englisch und Französisch, nicht aber in Spanisch (Castellano) übersetzt werden. Diese wollen die CAT-SEP’s dann mit großem Propaganda-Spektakel in den USA, der Schweiz, Schottland, Deutschland und Griechenland(!) vorstellen, nicht aber, trotz der französischen Übersetzung, in Frankreich, da der Separatistenstaat mittelfristig territoriale Forderungen an Frankreich stellen wird, bezüglich des nördlich der Pyrenäen in Frankreich liegendenden Gebietes „Nord-Katalonien“, ebenso wie Forderungen auf große Teile der Comunidad Valenciana und der Balearen…
Das oberste Gericht Kataloniens, das Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (TSJC), musste beim Amtsantritt seines neuen Präsidenten Jesús María Barrientos auf die Teilnahme der zwei ranghöchsten katalanischen Amtsträger verzichten. Weder der Autonomiepräsident „von Artur-Mas-Gnaden“ Carles Puigdemont, noch die Präsidentin des Autonomieparlamentes Carme Forcadell hatten Lust oder Zeit ihrer Einladung Folge zu leisten. Dafür nahmen für die Generalitat de Catalunya der Justiz- und der Innenminister teil.
Sie wollten offenbar nicht hören, daß die legale, die einzige Basis ihrer Arbeit die Spanische Verfassung von 1978 und das katalanische Estatut seien und jegliche Änderung des Status der Autonomie nur über den Weg der vorherigen Änderung dieser Verträge legalisiert werden könne.
Das TSJC untersucht gegenwärtig die Umstände des illegalen Scheinreferendums des 9. November 2014 und ermittelt in dieser Sache gegen drei Vertreter der alten Generalitat, den Ex-Präsidenten Artur Mas und die Ex-Ministerinnen Irene Rigau und Joana Ortega.
Aber der neue Gerichtspräsident hat auch ein paar Dinge gesagt, die einen echten Nationalkatalanisten durchaus hätten aufhören lassen können:
…Die Zeiten seine politisch komplex und Katalonien befände sich in einer intensiven gesellschaftlichen Debatte verbunden mit dem aktuellen Vorschlag den Zusammenhalt und das Zusammenleben mit dem Rest Spaniens zu revidieren…
…Innerhalb des Rahmens von Verfassung und Estatut sei das katalanische Autonomieparlament vollständig legitimiert Initiativen zur Verbesserung der Beziehungen und des Zusammenlebens zu unternehmen…
…er versicherte die effektive Anwendung des geltenden Rechtes und keines anderen Rechtes, wies aber zugleich darauf hin, daß niemand zur Lösung gesellschaftlicher, also politischer Fragen die Gerichte und die Justiz anrufen solle…
…nur die Politik könne diese Fragen beantworten und müsse dafür ausreichende Mehrheiten finden, die sowohl die Bürger in Katalonien als auch im restlichen Spanien befriedigten…
…das Gesetz sei nicht unveränderlich, auch nicht der Text der Verfassung, sie müssten der Gesellschaft dienen und könnten mit den entsprechenden Mehrheiten und innerhalb des vorgegebenen Rahmens jederzeit geändert werden!
Hier, an genau diesem Punkt, böte die derzeit laufende spanische Regierungsbildung nach den nationalen Wahlen vom 20D – je nach Koalition – durchaus eine konkrete Chance über Verfassungsänderungen zu beraten.
Mariano Rajoy, PP hatte diese immer strikt abgelehnt. Augenblicklich sieht es aber so aus, als könne er durch eine Zwei- oder Drei-Parteienkoalition aus PSOE, C’s und PODEMOS abgelöst werden, aber das muss sich noch verfestigen. Alternativ gäbe es Neuwahlen, die dann vermutlich ohne Mariano Rajoy als Kandidat der PP stattfinden würden?
Das würde übrigens auch bedeuten, daß in Spanien, das sich mit einer GroKo aus PP und PSOE so schwer tut, die es als undemokratisch ablehnt, die mit Abstand größte Partei PP zur Gänze von der Regierung ausgeschlossen würde und damit die Vertretung von rund 17 Millionen spanischen Wählern! Das klingt nicht gerade demokratischer als eine GroKo?
Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.
Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…
Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.
Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:
Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?
Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!
Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?
Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!
Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.
Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.
Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.
Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?
Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?
Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!
Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.
Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…
Bleibt festzuhalten: Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.
Die Partei CDC hat ihr Profil weitgehend verloren, den Kontakt zur Wirtschaft eingebüsst, wird mit Korruption gleichgesetzt. Am 27-S konnte sie zur Autonomiewahl in Katalonien nur noch „versteckt“ innerhalb des Bündnisses „Junts pel Sí“ zur Wahl antreten. In der Metropolitan-Region Barcelona erlitt sie starke Verluste. Zuletzt war sie nur noch unter den „Landeiern“ stark und diese regieren jetzt folgerichtig die Generalitat de Catalunya. Dieser Umstand dürfte für die politische Kaste der katalanischen Hauptstadt nur schwer erträglich sein?
All diese geschilderten Mängel hat letztlich Artur Mas persönlich zu verantworten und so entbehrt es nicht einer gewissen Komik, daß dieser jetzt seinen eigenen Saustall ausmisten will, bzw. muss, wenn er künftig noch eine politische Rolle spielen möchte!
Er versucht es zumindest. Der Parteitag der CDC wird im Sommer stattfinden und solange hat Artur Mas theoretisch Zeit die CDC auf seine Linie zu bringen. Einfach dürfte es aber nicht werden, denn der Mann hat sich durch seine selbstherrliche Art eine Menge Feinde gemacht. Da werden wohl noch so manche alte Rechnungen beglichen werden?
Der Erfolg dieses Vorhabens ist also keineswegs gewiss! Carles Puigdemont scheint Spaß an seinem unverhofften Karrieresprung zu entwickeln und umgibt sich fleissig mit Getreuen aus seinem „Landeier“-Umfeld in Girona. Ähnlich wie vor ihm Artur Mas versucht er Freunde, Kumpel, Getreue aus seiner engsten Umgebung in wichtige Ämter zu bringen. Je besser und länger ihm dies gelingt umso mehr kann er ein eigenes, für Artur Mas nur schwer anfechtbares Profil, eine eigene Hausmacht bilden.
Seine vorherige Tätigkeit als Bürgermeister von Girona, zum Teil ohne Mehrheit agierend, zwang ihn zum Ausgleich und zu Kompromissen bei der täglichen Arbeit. Durch seine systematische Relativierung der „Zehn Gebote der CAT-SEP’s“ gleich von Anfang an, hat er seinen Handlungsspielraum geschickt erweitert.
Es ist natürlich noch zu früh um zu sagen, ob Puigdemont letztlich ein eigenes Profil entwickeln kann, aber es könnte durchaus sein, daß der politische Barcelona-Klüngel, die Artur-Mas-Mafia, den Provinzbürgermeister mit der Pilzkopf-Frisur aus den 60er Jahren unterschätzt hat? Puigdemont hat das zweifelhafte Vergnügen neben dem normalen politischen Gegner aus Sicht der Separatisten, also der PPC, der PSC und den Ciutatans, auch erhebliche Teile des eigenen Bündnisses JPSÍ, nämlich die ERC und Teile der CDC und der CUP zum Gegner zu haben, frei nach dem Motto, „Viel Feind, viel schwer“!
Artur Mas hätte damit seinen Rekord, alles zu zerstören was er anfasst, durch die Personalie Puigdemont ganz unabsichtlich fort geführt, der Tolpatsch!
Veröffentlicht von almabu 
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