Schwedens Rechte gewinnt Misstrauensvotum gegen PM Stefan Löfven!

25. September 2018

Nach den Reichstagswahlen gab es keine klare eindeutige Mehrheit.  Eine Koalition aus Mitte-Rechts und Extrem-Rechts wählte nun den Ministerpräsidenten Stefan Löfven mit 204/349 gegen 142/349 Stimmen ab, während sich ein einziger Abgeordneter der Stimme enthielt. Dies wird vermutlich Löfven selbst gewesen sein?

Das Ergebnis ist klar und deutlich: 58% der Abgeordneten wollten einen Regierungswechsel in Schweden, obwohl bei der Reichtsagswahl die Sozialdemokraten von den Wählern weiterhin zu stärksten Partei gewählt wurden, weit vor den Rechten!

Löfven will bis zur Bildung einer neuen Regierung provisorisch im Amt bleiben und notfalls auch eine Minderheitsregierung anführen. Dies wäre durchaus möglich, weil Sozialdemokraten, Grüne und Ex-Kommunisten eine Stimme mehr haben, als die Mitte-Rechts-Allianz!

Die absolute Mehrheit im Reichstag beträgt 175/349 Sitzen.


Thüringen, Brandenburg, Schweden. Die Rechten im Trend?

15. September 2014

Unterschiedlicher konnten die Ausgangsbedingungen kaum sein in den drei Ländern, in denen Gestern gewählt wurde. Gibt es trotzdem Parallelen?

In Schweden wurde das konservative 4 Parteien-Bündnis des Premiers Fredrik Reinfeldt und seines Außenministers Carl „CIA-Kalle“ Bildt nach 8 Regierungsjahren mit 39,3% der Stimmen abgelöst. Die Rechtsextremen und betont Ausländerfeindlichen Schweden Demokraten haben hingegen ihre Stimmenzahl mehr als verdoppelt!

Das Rot-Rot-Grüne Bündnis liegt mit 43,7% nur um 4,4% vor der konservativen 4-Parteien-Koalition.

Zwar will offiziell keiner mit den Schweden Demokraten regieren, ihren rund 50 Sitzen könnte aber entscheidende Bedeutung zu kommen.

Das Beste ist die hohe, mit 83,3% sogar noch einmal um 1,2% gestiegene Wahlbeteiligung der knapp 8 Millionen Schweden.

Was kann man aus diesem Ergebnis (vielleicht?) folgern? Die neoliberale, US- und NATO-hörige Politik des Duos Reinfeldt und Bildt wurde abgewählt. Die Schweden Demokraten haben mit ihrer Ausländerfeindlichen Thematik und dem Dauerthema Einwanderung einen Parteiübergreifenden Reiz ausgelöst und Ängste bedient.

LANDTAGSWAHL THÜRINGEN
In Thüringen haben von den 1,84 Millionen Wahlberechtigten  nur 52,7% abgestimmt, nochmals 3,5% weniger, als bei der letzten Wahl in 2010(?). Fast jeder Zweite blieb zu Hause, nahm am demokratischen Entscheidungsprozess nicht mehr teil, ein Alarmsignal allerersten Ranges! Zwar gewann die regierende CDU mit 33,5% 2,3% hinzu im Vergleich zur letzten Wahl, aber es sitzen zwei höchst erfolgreiche Parteien im Landtag, mit denen keiner zu tun haben möchte, die LINKEN mit 28,2% (+0,8%) als immerhin zweitstärkste Kraft im Lande und die AfD mit 10,6% viertstärkste Kraft im Landtag und der SPD 12,4% (-6,1%) dicht im Nacken sitzend! Rechnet man die GRÜNEN dem konservativen Mitte-Rechts-Spektrum zu, dann hätte dieses knappe 50% der Stimmen. Es wird abzuwarten sein, wie lange die CDU sich unter diesen Umständen der AfD verweigern wird?

LANDTAGSWAHL BRANDENBURG
Das regierende Rot-Rote-Bündnis hat zusammen 9,7% der Stimmen verloren und nur noch 40,5% der abgegebenen Stimmen erreicht. Die LINKEN mussten dabei ungleich stärker Federn lassen. Die CDU hat zwar mit 23,0% um 3,2% hinzu gewonnen und wurde zur zweitstärksten Kraft im Landtag. Es reicht aber nicht eine Regierung zu bilden. Die AfD mit 12,2% hat ein stärkeres CDU-Ergebnis verhindert. Allerdings dürfte sie bei allen Parteien gewildert haben? Auch hier gäbe es eine konservativ-rechte Mehrheit neben der SPD und den LINKEN. Die Mitte Rechts Parteien inkl. der GRÜNEN haben um 15,9% hinzu gewonnen. Der eigentliche Skandal ist aber die Wahlbeteiligung von 47,9%, die im Vergleich zur letzten Wahl um fast 20% gefallen ist!

Allen drei Wahlen ist gemein, dass es einen Trend der Unzufriedenheit gibt, der sich entweder im Nichtwählen äußert, oder eher rechten Parteien und Themen zu Gute kommt? Auch hier wird es wohl nicht lange dauern, bis CDU, die GRÜNEN und die AfD Kontakte aufnehmen werden?