Der Marketing-Gag der „Panama-Papers“.

5. April 2016

Panama, so ein Mittelamerikanisches Dschungelgebiet und Steuerparadies, das seinen Kanal offenbar nicht voll kriegen kann, musste den Namen für diese Datensätze aus vermutlichen Geheimdienstquellen hergeben. Das klangt wohl so schön gesetzlos und verrucht?

Ein wesentlicher Anteil, etwa die Hälfte nämlich, der in diesen Daten genannten Briefkastenfirmen, sitzen aber gar nicht in Panama sondern auf dem Britischen Übersee-Territorium, den zum UK(!) aber damit noch lange nicht zur EU gehörenden Virgin Islands, den Jungfrauen Inseln. Wie überaus praktisch für die Briten: Es regiert ein Gouverneur, aus London eingesetzt. Queen Elli II ist Staatsoberhaupt. Außen- und Verteidigungspolitik bestimmt London. EU-Recht, das ist ganz wichtig in dieser Konstellation, gilt natürlich nicht! Auf der Straße regiert der US-Dollar. Viele dieser Briefkastenfirmen werden in Wahrheit aus England, vermutlich die meisten aus der City of London gesteuert? Man stelle sich nach einem erfolgten Brexit das ganze UK als ein einziges Steuer-Paradies, direkt vor der Haustür der Kontinentaleuropäer gelegen, vor. Da brauchen die europäischen Nationalstaaten dann keine Steuern mehr zu erheben…

Nicht London-Papers, nicht UK-Papers, nein Panama-Papers heisst der Enthüllungs Gag, obwohl die Hälfte (113.648) der von Mossack Fonseca gegründeten Firmen ihren Sitz auf den britischen Junfrauen-Inseln haben. In Panama sitzen nur etwa 20% (48.360) dieser Briefkastenfirmen, die nicht nur zur Steuerhinterziehung sondern vor allem auch der Geldwäsche dienen. Hierbei wäre an kriminelle Organisationen, wie diverse Mafias, den internationalen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel zu denken. Korrupte Politiker, ob nun aus der EU, den Amerikas, Asien oder Russland hätten nicht den schlechtesten Grund diesen Weg zu wählen, denn sie können in der Regel die Herkunft ihrer Gelder nicht erklären. „Wir im Westen“, wir tun so etwas aber natürlich nicht, das macht nur dieser Gauner Putin ;-)

Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca soll zu den fünf größten Firmen ihrer Art gehören. Alleine diese Firma hat in den vergangenen 40 Jahren eine Viertelmillion Offshore-Firmen eingerichtet! Sie sitzt nicht nur in Panama sondern auch in London(!), Luxembourg(!), der Schweiz(!), Malta(!) und Gibraltar(!). Da wären dann die üblichen Verdächtigen ja wieder einmal einträchtig zusammen?

Über die anderen Großen und die vielen Kleinen in diesem Metier schweigt man. Wessen Gelder die an den Steuern vorbei schleusen erfährt man auch nicht. Das Ganze ist eine Investigativ-Journalistische-Willkür-Aktion bei der man auch die Finanziers der Aktion und der Akteure im Auge behalten sollte. Immerhin hat sich CHARLIE HEBDO inzwischen schon der Sache angenommen: http://cdn.20m.es/img2/recortes/2016/04/05/268404-504-654.jpg

Eine internationale Einigkeit über die Definition von Steuer-Paradiesen gibt es nicht. Die EU hat im Juni 2015 30(!) Länder als Steuerparadiese eingeordnet. Um auf diese Liste zu kommen musste ein Gebiet von mindestens 10 EU-Mitgliedsstaaten als Steuer-Paradies eingeschätzt werden.

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2016/04/corporate-media-gatekeepers-protect-western-1-from-panama-leak/
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/04/04/panama-papers-mit-george-soros-gegen-wladimir-putin/


Horrorstory: Vizepräsident der EU-Kommission von den Pujols gekauft?

2. Februar 2016

Die folgende „Enthüllungsstory“ ist gewiss mit Vorsicht zu genießen, läßt sie doch jeden Beweis ihrer Behauptungen vermissen. Zugleich nennt sie jedoch Namen, Orte, Zeit und Quellen die real existieren und deren Erfindung eine „sehr blühende Phantasie“ voraussetzten? So möge sich halt ein Jeder selbst ein Bild machen…

Es wird darin behauptet, daß der erste und bisher einzige internationale Erfolg der CAT-SEP’s, die öffentliche positive Unterstützung ihres geplanten Unabhängigkeitsreferendums am 13.09.2013, durch den damaligen Premierminister Lettlands, Valdis Dombrovskis, durch eine 6 Millionen Euro Spende von Schwarzgeldern des Pujol-Mafia-Clans ausgelöst worden sei. Die spanische Regierung hatte damals den lettischen Botschafter einbestellt und scharf protestiert.

Das Geld soll damals von Fonds aus Konten in Panama geflossen sein, die von der Familie Pujol-Ferrusola kontrolliert worden seien. Ursprünglich seien 10 Millionen Euro verlangt worden, die Forderung des Letten aber von den geschäftstüchtigen Pujols auf 6 Millionen Euro herunter verhandelt worden, geradezu ein Schnäppchenpreis für diesen Propaganda-Erfolg der CAT-SEP’s!

All dies stehe in einer Information der Unidad de Inteligencia de la Policía Nacional vom November 2014. Die Zustimmung Dombrovskis war damals zwei Tage nach dem medienwirksamen 200km-Menschenwurm der VIA CATALANA erfolgt.

Aus äußerst vertrauenswürdigen (anonymen!) Quellen gabe die Polizei erfahren, daß eine Frau seines absoluten Vertrauens mit den Initialen S.B. den Deal ausgehandelt habe. Die Zahlung sei sowohl in Bar als auch über „Darlehen“ von Banken erfolgt. Die Polizei selbst räumt ein, daß sie keinerlei Beweise habe, nur halt sehr vertrauenswürdige anonyme Quellen und barmt, daß dieser „vermutlich korrupte Lette in seiner EU-Funktion Spanien weiterhin schaden könne!“

Valids Dombrovskis Zustimmung blieb in der EU zwar isoliert, schadete dem Mann aber keineswegs, denn der ist heute immerhin (oder gerade deshalb?) Vize-Präsident der EU-Kommission. Sein EU-Büro ließ wissen, diese Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage. Na, dann bin ich ja beruhigt und glaube weiterhin, daß Korruption unter den konkreten Bedingungen der EU sicher ein Fremdwort bleiben wird bei den Eurokraten…

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/primer-ministro-letonia-cobro-por-apoyar-estado-catalan-interviu-4863488

http://www.interviu.es/reportajes/articulos/seis-millones-para-comprar-al-primer-ministro-de-letonia


Pujol-Bande: Zahlen, die sie hinter Gitter bringen?

28. Oktober 2015

Erinnern wir uns: Als der Meister Yoda des katalanischen Nationalismus, der inzwischen gar nicht mehr ehrenwerte Ex-Präsident der Generalitat d’Catalunya, Jordi Pujol i Soley im Vorjahr seinen denkwürdigen Auftritt im Parlament vollzog, wie katalanisches Bauerntheater mit einem gehörigen Schuß Victimismus versehen, da hatte er gestanden, leider-leider sein väterliches Erbe, gewidmet seiner Frau und seinen Kindern aus umgerechnet 3,4 Mio Euro Schwarzgeldern seines Vaters Florenci in Andorra in den letzten 30 Jahren mangels passender Gelegenheit nicht versteuert zu haben.  Irgendwann habe man das Geld unter den Kindern aufgeteilt und jeder ging mit seinem Erbteil seine Wege. Das war Pujols offizielle Geschichte…

Dank der neuen Zusammenarbeit der Behörden Andorras mit denen Madrids wissen Letztere heute, daß die gesamte Pujol-Bande, bestehend aus Eltern und sieben Kindern, insgesamt über 40 Millionen Euro aus unbekannter Herkunft über das Konto in Andorra bewegte. Diese Zahlen passen in keiner Weise zu den Aussagen und Steuererklärungen und geschäftlichen Aktivitäten der Bandenmitglieder Pujol-Ferrusola. Opa Florencis Schwarzgeld in Peseten betrug umgerechnet 840.000 Euro. Niemand erklärt, wie daraus 3,4 Millionen Euro geworden sein sollen?  Die bewegten Geldbeträge von über 40 Mio Euro entsprechen dem 11-fachen der 3,4 Mio oder gar dem 50-fachen des tatsächlichen Florenci-Erbes von 840.000 Euro.

Im Jahr 2.000, vor der Einführung des Euro, lieferte der älteste Sohn Jordi Pujol Ferrusola Bargeld in Pesetas im Wert von umgerechnet 1,8 Millionen Euro bei der Andbank ein. Das Geld kam nicht von Opi Florenci, schätze ich? Diese Bareinzahlung war zwar die Höchste, jedoch nur eine von sehr vielen. Die Bank stellte keine Fragen nach der Herkunft des Geldes. Das war ein geschätzer Teil ihres Geschäftsprinzips.

Die Ermittlungsbehörden u.a. die UDEF konstatierten der Pujol-Ferrusola-Familie wie eine perfekt durchorganisierte kriminelle Bande agiert zu haben. Sie meisten Einzahlungen, sowohl in Bar als auch per Überweisung, kamen von Jordi Pujol Jr., der allerdings  große Teile dieser Gelder auf persönliche und Geschäftskonten seiner Geschwister in Andorra und anderen Steuerparadiesen wie Panamá, México, Schweiz, das UK, Argentinien und Liechtenstein überwies. Die Ermittler sehen es als bewiesen an, daß der ganze Clan koordiniert, als Bande agierte! Selbst nach dem Beginn der Ermittlungen in 2012 hat Jordi Pujol Jr. noch 5 Mio Euro aus Andorra „gerettet“.

Bei den Durchsuchungen der Wohnungen und Geschäftsräume wurden auch zahlreiche Bargeldbeträge festgestellt. Hier lag Pere Pujol Ferrusola mit 96.000 Euro an der Spitze. Das Geld sei aber reguliert, d.h. nachversteuert, behauptete er ohne jedoch dessen Herkunft zu nennen..

Mir scheint, die Pujols-Ferrusola-Bande hat jetzt ein Problem! Schließlich ist einst in Chicago auch der sich als unverwundbar fühlende Mafia-Boss „Al Capone“ wegen Steuervergehen hinter Gitter gebracht worden!


Ex- und Hopp! Warum die PP Rajoys immer sauber bleibt!

18. April 2015

Gestern demonstrierten hunderte Menschen spontan vor der Zentrale der Partido Popular in der Calle Genova in Madrid unter dem Motto No son manzanas podridas, es una mafia, (Das sind keine faulen Früchte, das ist eine Mafia!) denn nicht nur Rodrigo Rato, der jüngste Fall, sondern zahlreiche führende PP-Mitglieder sind in Korruptions- Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsfälle verwickelt, wie z.B.  der Ex-Präsident der Comunidad de Madrid, Ignacio González; die Ex-Autonomie-Präsidenten der PP Francisco Camps y Jaume Matas, der Ex-Präsident der Diputación de Castellón Carlos Fabra, der Ex-Senator Francisco Granados, der Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas oder die Ex-Ministerin Ana Mato und ihr Ex-Ehemann Jesús Sepúlveda. „Und hunderte Angeklagte mehr“ schloss die Liste der Demonstranten.

Wenn die Einschläge der Ermittler näher kommen, spätestens aber wenn Anklage erhoben wird, dann müssen die Verdächtigen ihre Ämter niederlegen und die PP verlassen, die dann stets beteuert sauber zu sein, da schließlich gegen keines ihrer ehrenwerten Mitglieder ermittelt werde…

Auch Mitglieder der aktuellen PP-Regierung, bis hin zum Ministerpräsidenten Rajoy, sollen jahrelang Bargeld-Umschläge von Bárcenas in die Hand erhalten (und dann ordentlich als Einkommen versteuert, so Rajoy) haben;-)

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Bankenkrise wirklich vorbei in Spanien?

16. März 2015

Da gibt es eine Bank in Andorra. Da hatte die geldgeile Pujol-Ferrussola-Sippe ein paar Millionen an der Steuer vorbei geparkt, die ihnen jetzt gerade in Barcelona schwer auf die Füße fallen. Diese Privatbank, die BPA sei die dritttgrößte des Fürstentums von insgesamt fünf Banken. Man könnte sie deshalb auch mit Fug und Recht die drittkleinste Bank des Landes nennen? Man ging dort ruhig und diskret seinen schmutzigen Geschäften nach in dem Pyrenäenflecken und würde dies wohl noch heute tun, wenn nicht der lange Arm der US-Finanzbehörden in Form des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) der Bank ein paar unangenehme Fragen gestellt hätte.

Andorra hat 83.000 Einwohner, ein BIP von 48 Milliarden, davon 19% durch Finanzdienstleistungen. Andbank, Crèdit Andorrà, Banca Mora, Banca Privada d’Andorra (BPA) y Banc Sabadell d’Andorra, bedeuten viel mehr als diese 19% des BIP und 1.434 Arbeitsplätze. Diese Banken gehören einigen Familen denen so gut wie alles gehört in Andorra. Die Regierung gibt Schuldverschreibungen heraus, die Banken kaufen sie, das Geld zirkuliert im Ländle und alle waren zufrieden…

Deshalb wurde es jetzt sehr unruhig in Andorra und – welch Wunder – auch in Madrid! Neben den Pujols sollen auch die Russen-(Andrei Petrov) und Chinesen-Mafia (Gao Ping) und lateinamerikanische Drogenkönige und bolivarische Berufsrevolutionäre dort Gelder geparkt und gewaschen haben. Jetzt werden auch die ersten spanischen und katalanischen Namen genannt, u.a. die der Bierhersteller von CERVEZA DAMM, Vater und Sohn, die sich im Juni vor Gericht wegen Verdacht der Geldwäsche verantworten müssen und gegen die eine Kaution von zusammen über 500 Millionen Euro verhängt worden ist…

Die Amis stellten klare Fragen und erwarteten klare Antworten und stellten Konsequenzen klar in Aussicht. Das kannte man in Andorra bisher so nicht. Madrid und Barcelona hatten sich bisher immer augenzwinkernd hinhalten lassen. Diskretion war alles. Auf Diskretion wird jetzt geschissen in Andorra, oder?

Die Banco Madrid, war die spanische Filiale, eine Tochter der Banca Privat d’Andorra (BPA). Dort sollen z.B. mindestens ein halbes dutzend der engsten venezuelanischen Freunde des verblichenen Hugo Chávez Gelder gewaschen haben. Sein Nachfolger Maduro, „der Busfahrer“, den die Gringos sowieso nicht mögen soll jetzt die Sachverhalte offen legen.

Der mögliche Schaden in Andorra könnte das bergige Steuervermeider-Paradies überfordern. Die gewünscht Fusion mit einer der zwei größeren Banken kam nicht zu Stande, da diese sich weigerten so unüberschaubar ins Risiko zu gehen.

Die Banco Madrid erklärte derweil den Konkurs. Der gesamte Vorstand trat zurück. Sie war schlicht zahlungsunfähig und konnte dem Wunsch der der Geldabheber nicht mehr entsprechen. Sie wurde unter die provisorische Verwaltung der spanischen Landesbank gestellt und ist derzeit geschlossen. Die Einlagen sind zwar bis 100.000€ pro Kunde garantiert, was etwa 14.000 Kunden betrifft, nur 500 sollen darüber liegen! Alle Geldbewegungen sind aber derzeit eingefroren. Man kommt nicht an sein Geld. Die Liquidierung der Bank wird erwartet. Die spanische Landesbank hat schnell reagiert und auch schnell Listen Verdächtiger und verdächtiger Operationen zur Hand gehabt. Es scheint, als wolle man den Deckel auf dem Skandal halten und seine Ausweitung begrenzen? Wenn man unterstellt, das dies vermutlich nicht die einzige Bank in Spanien ist, die ein solches Geschäftsverhalten an den Tag legt, dann ist schnelle Schadensbegrenzung aus Sicht der Banco de España höchst angebracht.

Auch im Mutterhaus in Andorra, bei der BPA sind Abhebungen derzeit auf 2.500€ pro Woche begrenzt. Der Vorstand der Bank befindet sich mittlerweile geschlossen in Polizeigewahrsam, wegen Fluchtgefahr vermutlich? Und die Pujols? Ach ja, die gibt es ja auch noch…

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http://elpais.com/elpais/2015/03/16/inenglish/1426499824_666996.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Andorra


Barcelona: Der Fisch beginnt am Markt zu stinken…

11. März 2015

Die spanischen Steuerbehörden nehmen sich jetzt den Fischmarkt in Barcelonas Großmarkt Mercabarna vor. Sie vermuten, dass jeder dritte Fisch schwarz über die Theke gegangen sein könnte? Darauf weisen zumindest ausführliche handschriftliche Kladden und Exxel-Tabellen hin, die den Behörden „irgendwie in die Hände kamen“.

Der größte Großmarkt für Fisch und Meeresfrüchte für Catalunya, Valencia, die Balearen und Aragon wurde Gestern im Morgengrauen von einer Razzia mit Codenamen „White“ von mehr als hundert Steuerbeamten, bewacht durch Polizei und Sicherheitskräfte, heimgesucht. Die Geschäftsunterlagen und die Buchhaltung von mehr als zwanzig Firmen und sieben Aktionären aus der „Kiemen-, Schuppen- und Flossenbranche“ wurden sichergestellt.

Die Finanzbehörden schätzen, dass die Fischhändler bis zu einem Drittel der angelieferten Fänge am Finanzamt vorbei geschleust haben könnten, das entspräche dann hundert Millionen Euro im Jahr. Wie lange das muntere Treiben schon so geht, das ist noch nicht bekannt. Fisch ist halt eine verderbliche Ware, da muss man schon mal die eine oder andere Tonne abschreiben…

Aufgefallen sind die mutmaßlichen Steuerbetrüger vermutlich den Behörden, weil sie ihre Gier nicht mehr kontrollieren konnten. Obwohl Fisch in Spanien bekanntlich sehr teuer ist rechneten die Großhändler ihren offiziellen Geschäfte teilweise mit einer mageren Rendite von unter 1,5%.

Das kam den Steuerbehörden am Ende spanisch, bzw. katalanisch vor und sie beschlossen, sich die „Fischmädchenrechnungen“ einmal genauer anzusehen…


Die weissen Teflon-Westen der Ehrenmänner und -frauen der Partido Popular.

6. März 2015

In Spanien wird seit Jahren in Parteispenden-, Bestechungs-, Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsskandalen wie z.B. dem Fall „Gürtel“ (Correa) oder im Fall „Bárcenas“ von stets knapp gehaltenen Untersuchungsrichtern „so vor sich hin“ ermittelt. Da die Verdächtigen  und Begünstigten u.a. der Bargeld-Umschläge in der Regierungspartei Partido Popular (PP) zu finden sind, bis hinauf zum Präsidenten Mariano Rajoy Brey, hat man keine besondere Eile an den Tag gelegt, die Dinge aufzuklären.

Eine Schlüsselfigur, der Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas saß sogar fast zwei Jahre in U-Haft, angeblich wegen Fluchtgefahr, vermutlich aber um ihn weich zu kochen? Er wurde erst vor Kurzem auf Kaution entlassen.

Bárcenas und seine Aussagen stell(t)en eine Bedrohung dar, für die erste Garde der PP. Aber auch in Spanien gilt der rechtlich als unschuldig, gegen den kein Urteil erlassen worden ist. Die schleppenden Ermittlungen belästigten also „technisch gesehen Unschuldige“ durch Anklagen und Berichterstattungen und so kamen die listig auf eine erneute Einnahmequelle:

Sie verklagen Ihrerseits Luis Bárcenas auf Rufschädigung, denn sie sind ja alle Ehrenmänner und Frauen, bis ein Gericht das Gegenteil feststellt. Diese Art Verfahren laufen auch gegen Medien, was die Freiheit der Berichterstattung beeinträchtigt.

Die Generalsekretärin der PP und Präsidentin von Castilla-La Mancha, María Dolores de Cospedal stellte nun Strafantrag gegen ihren Ex-Parteikollegen und Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas wegen Rufschädigung. Das wurde abgelehnt und sie ging in die Berufung. Da wurde ihr Recht gegeben und Bárcenas bekam 50.000 Euro Schmerzensgeld wegen Rufschädigung aufgebrummt. Das ist nicht der erste Fall wo Verdächtige Medien und Personen wegen Rufschädigung verklagen und Recht bekommen, denn solange kein Urteil vorliegt, sind diese Ehrenmänner und-frauen als Unschuldige mit weisser Teflon-Weste zu betrachten und zu behandeln, ganz besonders wenn sie zur Regierungspartei PP gehören…

Luis Bárcenas, dem alle (derzeit bekannten) Konten vom Untersuchungsrichter beschlagnahmt worden sind und dessen Entlassungs-Kaution von 200.000 Euro von der Verwandtschaft zusammengekratzt wurde, ist somit eigentlich mittellos und sollte nicht in der Lage sein diese 50.000 Euro zu bezahlen. Da wird er wohl bald wieder einfahren müssen? So geht das im Spanien des Mariano Rajoy Brey…

Der größte Hammer dürfte aber erst in einigen Wochen kommen, wenn der Abschlußbericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz zu dem Ergebnis kommen könnte, dass es keine ausreichenden Hinweise für Verfehlungen der PP oder einzelner Führungspersonen gäbe, trotz jahrzehntelanger Schwarzer Kassen und doppelter Buchführung im kreativen Sinne mangels eindeutiger gesetzlicher Regelungen?

Das könnte in der Tat passieren und wäre ein Skandal erster Ordnung, aber eine gute Einnahmequelle für all die unschuldigen Verdächtigen der PP…

Den Schwarzgeld-Parteispendern könne nicht nachgewiesen werden, dass sie dafür konkrete öffentliche Aufträge bekommen hätten, es sei also keine Bestechung im engeren technischen Sinne. Praktisch: Alle verdächtigen Empfänger sind inzwischen nicht mehr in der PP! Rajoys Regierungspartei spielt die Unschuld vom Lande und hat mit den Ereignissen der Vergangenheit nicht das Geringste zu tun…

http://de.wikipedia.org/wiki/Caso_G%C3%BCrtel

http://es.wikipedia.org/wiki/Caso_B%C3%A1rcenas


Total Controll: Feuchter Traum von Bankern, Spionen und Politikern!

1. März 2015

Wieder einmal wird, diesmal in Spanien, laut über die Abschaffung des Bargeldes nachgedacht. Nach einer vollkommen uneigennützigen Studie von VISA (sic!) „betrüge“ die Schattenwirtschaft in Spanien 201,3 Mia Euro oder 19% des BIP (Zahlen aus dem Krisenjahr 2012!).  Sie läge damit zwar noch im europäischen Durchschnitt, aber um 6,5% über den reichen Ländern wie Frankreich oder Deutschland! In Bulgarien, Rumänien, Polen, Litauen, Griechenland und Italien, den Ländern mit den geringsten Automatenzahlungen in der EU, oszilliere das Schwarzgeld plus-minus 25% des BIP. Am Geringsten wäre die Schattenwirtschaft in den skandinavischen Ländern und im UK.

Also wird fieberhaft an bargeldlosen, bequemen und praktikablen Zahlungsmethoden gearbeitet: Man soll mit seinem Handy durch eine Metzgerei, einen Supermarkt oder eine Boutique schlendern können und dort bis zu 2.000 € verjubeln können, ohne das Handy überhaupt aus der Tasche nehmen zu müssen? Aber auch eine Art tragbares Konto soll es geben, das es einem erlaube auch ohne Handy und ohne Karte bargeldlos zu zahlen. Zukunftsmusik? Die spanische Caixabank ernennt 2015 zum Jahr der Mobilphone-Bezahlung…

Schwarzgeldexperten sehen aber den Löwenanteil des schwarzen Marktes im Zahlungsverkehr zwischen Firmen und nicht beim kleinen Mann auf der Straße, der in der Kirche, im Puff, seine Putzfrau oder den Bettler an der Ecke mit Bargeld bezahlt…

Sicher ist, dass ausschließlich elektronischer Zahlungsverkehr die Konsumenten vollkommen gläsern für Banker, Politiker, Sicherheits- und Geheimdienste machen würde und diese ihn gegebenenfalls, bei „nicht-wohlverhalten“ per Knopfdruck schnell, bequem und effektiv abschalten könnten. Schöne, beruhigende, neue Welt…

Ob es an solchen Aussichten liegt, dass es mich zuweilen nervt, wenn in der Schlange an der Supermarktkasse jemand vor mir seine 3,56€ mit Karte bezahlt und die erst beim dritten Versuch gelesen werden kann?


Mas: Haltet den Dieb, Madrid beraubt uns!

10. Februar 2015

Spanien vergibt pro Jahr auf allen politischen Gliederungsebenen öffentliche Aufträge im Wert von etwa 194 Milliarden Euro. Davon könnten theoretisch 25% oder 48 Milliarden eingespart werden und dies ganz ohne die Leistungen zu kürzen. Das ist der Wert, etwas 4,5% des BIP, den die grassierende Korruption in Spanien umfasst!

Das mit der EU in Brüssel für dieses Jahr vereinbarte Haushaltsdefizit umfasst 4,2% des BIP. Würde also die Korruption beendet, so hätte Spanien mit sofortiger Wirkung einen ausgeglichenen Haushalt und viel Geld stünde für die Bedürfnisse der Menschen zur Verfügung.

Viel mehr noch sogar, denn wo Korruption herrscht, da gibt es keinen Wettbewerb. Mit dem selben Investitionsvolumen würde also deutlich mehr Leistung eingekauft werden können, oder bei gleicher Leistung könnten die Ausgaben gesenkt werden und Haushaltsüberschüsse erzielt werden!

Die Korruption ist also kein augenzwinkernder Volkssport, sondern eine asoziale Seuche einer kleinen Gruppe zu Lasten ihrer Mitmenschen…

Diese Korruption gibt es im GANZEN Land, auch in Katalonien. Die oft gehörte Behauptung der katalanischen Separatisten, dass Madrid die Katalanen beraube, ist also bestenfalls eine Teilwahrheit, denn ALLE politischen Ebenene in Katalonien bedienen sich zuerst, reichlich und hemmungslos, je nach Zuständigkeit…

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http://www.cnmc.es/es-es/cnmc/organigrama.aspx

 


Mariano Rajoy: Bárcenas, Luis Bárcenas? Kenn’ ich den? Der ist kein Parteimitglied in der PP!

22. Januar 2015

Als Chuzpe könnte man es wohl bezeichnen, was der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy da Gestern in den Gängen des spanischen Kongresses absonderte, oder ist es gar ein tragischer Fall von Gedächtnisverlust?

Seinen ehemaligen, langjährigen Schatzmeister der Partido Popular, diesen Luis Bárcenas schien er kaum mehr zu kennen? Den, dem er noch nach seiner Verhaftung und Einlieferung als Untersuchungshäftling ins Gefängnis eine aufmunternde SMS, „Kopf hoch“ gesandt hatte? Wenigstens hat er ihm keine SMS des Inhalts „Schnauze halten, sonst Kopf ab“ geschickt;-)

Einer der Hauptfiguren des größten Korruptionsskandals in der spanischen Politik seit vielen Jahren, des Falles „Gürtel“, benannt nach der deutschen Übersetzung des Namens „Correa“, des Hauptverdächtigen von über 40 PP-Spitzen-Politikern und ihrem engsten Umfeld, IHM Rajoy unbekannt, IHM, der auch zu diesen Politikern gehörte? Luxusreisen, teuere Geburtstagsgeschenke, teure Familienfeiern, Jagdgesellschaften, Immobilien, wie schon erwähnt Bargeld, „cash“ in Mengen, alles schon alles vergessen, dieses Paradies auf Erden für PP-Politiker zu Zeiten des Präsidenten Aznar?

Der Mann, der die doppelte Buchhaltung und die Gehälter „B“ für die Top-Politiker der PP in Form von Bargeld im Briefumschlag mit persönlicher, monatlicher  Übergabe einführte* und darüber in einer handgeschriebenen Kladde peinlich genau Buch führte?

Auch Rajoy persönlich hatte diese Umschläge erhalten, behauptete aber sie stets brav versteuert zu haben und verwies auf das Steuergeheimnis, das es ihm leider, leider verbiete, dies zu belegen.

Als Bárcenas für die Partei PP und Rajoy selbst gefährlich zu werden begann, wurde er wegen Fluchtgefahr eingesperrt, ein in spanischen Korruptionsfällen eher unübliches Verfahren, laufen doch in den allermeisten Fällen Korruptionsverdächtige viele Jahre frei und unbehelligt herum. Beispiele dafür sind zum Beispiel Ex-Minister von Pujols Autonomie-Regierung, die erst nach elf(!) Jahren, als alte Männer ihre Haftstrafen antreten mussten, weswegen sie aus Mitleid in kürzester Zeit zu Freigängern mutieren dürften, wie der Ex-Präsident des FC Barcelona Josep Lluís Núñez i Clemente. Auch der Schwiegersohn des spanischen Ex-Königs Juan Carlos I und Schwager des amtierenden Königs Felipe VI, Iñaki Urdangarin, gegen den seit Jahren im Fall „Nóos“ ermittelt wird,  läuft selbstverständlich frei herum…

Für Luis Bárcenas, dem der Untersuchungsrichter wie schon gesagt sämtliche (bekannten!) Konten und Vermögenswerte beschlagnahmt hat, hat er „bauernschlau“ eine geringe Kaution von 200.000 Euro zur Haftentlassung ausgesetzt. Die Verwandtschaft, so hieß es, stotterte die Summe in Teilbeträgen ab, jeder dieser „Spender“ musste dabei seinen DNI ( Documento Nacional de Identidad = Personalausweis) vorlegen, damit stets nachweisbar war, WOHER das Geld für die Kaution kam.

Trotzdem dürfte sicher sein, dass hinter der Haftentlassung, die zuvor mehrfach abgelehnt worden war, ein Deal zwischen der PP-Spitze, vermutlich dem engsten Umfeld von Mariano Rajoy selbst, und dem Beschuldigten Luis Bárcenas steht.

Die Staatsanwaltschaft fordert unterdessen für Bárcenas eine Haftstrafe von 60 Jahren und 8 Monaten, nur für die erste Phase des Korruptionsskandales „Gürtel“ von 1999 bis 2005!
Die Steuerfahndung geht von einer „Kasse B“ in der Partido Popular „mindestens von 1990 bis 2008“ aus! Sie fordert für Bárcenas  weitere 42 Jahre und 6 Monate Haft.
Da könnten theoretisch für den Guten rund 103 Jahre Knast rauskommen, rein theoretisch natürlich nur…

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*(Luis Bárcenas behauptete vor dem Untersuchungsrichter, diese Praktiken bereits von seinem Vorgänger übernommen zu haben!)