22. November 2018
Am Ende wollten alle nur noch ihr Gesicht wahren nach zwei Jahren an Verhandlungen. Ein 600-Seiten Papier war entstanden. Über die letzten offenen Punkte ein „weiches“ 26-Seiten Dokument. Letzte Probleme, Hemmnisse waren in politische Watte verpackt und sollten in die Zeit nach dem Brexit verschoben werden, ein Vertrag also mit vielen offenen Punkten zwar noch, aber immerhin so etwas wie ein zumindest zum Schein geregelter Vertrag.
Dann kam Pedro Sánchez, der bisher nicht gerade als Mann mit festen Prinzipien und Überzeugungen galt, sondern eher als taktierender Opportunist, stellte seine ultimativen Forderungen bezüglich Gibraltar im allerletzten Moment und drohte im Fall der Nichterfüllung mit seinem Veto zum Brexit, der die Einstimmigkeit aller EU-Staaten erforderte, was alle seit Jahren wussten, natürlich auch Pedro Sánchez.
Wir haben also Briten, die den Brexit um jeden Preis wollen, wie Boris Johnson (und vermutlich auch Jeremy Corbyn?) und Briten, die einen geregelten, sanften Abgang des UK aus der EU wollen, wie Theresa May zum Beispiel. Dann gibt es sie Briten , die „Remainer“ geschimpft werden, die drin bleiben wollen in dieser EU. Wir haben eine zerstrittene EU mit vielen anderen Problemen, für die ein harter Brexit ein massiver Gesichtsverlust wäre und überdies ein Modell für weitere Austritts-Spekulanten in der EU der verbleibenden 27 Staaten, nach dem Motto „der Letzte macht das Licht aus!“
Und dann kommt Pedro Sánchez und stellt sein Ultimatum? Wollte er Salvini zuvor kommen, oder Orban? Wundert er sich nicht, daß Gibraltar trotz mehrerer Eingaben der spanischen Regierung, schon zu Zeiten von Mariano Rajoy, im Abschlußdokument angeblich kein Thema war? Soll Spanien am Ende der „Schwarze Peter“ sein in diesem Spiel? Die Hardcore-Brexiter im UK würden sich „den Ar.ch abfreuen, soviel ist sicher und Theresa May in Downing Street No. 10 und Juncker und die EU in Brüssel wären entlastet. Spanien, vertreten durch Pedro Sánchez, wäre schuld. Dann dazu noch der Nicht EU-konforme Haushalt, die rückläufige Wirtschaftsentwicklung…
Die Rolle des zukünftig viertgrößten EU-Staates wäre geschwächt und dann sind da ja auch noch diese katalanischen Separatisten…
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15. Juli 2017
Wirtschaftsliberalismus war zumindest bis zur Wahl des Oligarchen Trump zum US-Präsidenten quasi die offizielle US-Regierungsdoktrin. Jetzt schwadroniert Trump von Mauern, Zäunen und Grenzen wie einst der alte Walter Ulbricht und dazu noch von Zöllen, Einfuhrbeschränkungen, von Sanktionen. Dies alles sind klassische STAATLICHE Regularien des Marktes. Was wohl geschähe, wenn man der wirtschaftsliberalen US-Wirtschaft unsererseits mit diesem „staatlichen Folterwerkzeug“ drohte? Ich fürchte, dann kämen die US-Airforce und die US-Navy zur marktliberalen Wirtschaftsförderung und Marktöffnung per Bombenstimmung?
Blair und Schröder sprangen einst als erste Europäer behende auf diesen Zug der damaligen Zeit. Blairs UK mehr in Richtung des globalen Finanzmarktes, Schröder mehr in der Form der „alten Industrie, basierend auf Metallen, Mechanik und Elektronik. Die digitale Zukunftsvariante haben die USA zwar vorrangig entwickelt, sie aber „konsequenterweise mit wirtschaftsliberaler Quartalsgewinn-orientierter Logik“ selbst nach Asien ausgelagert. Dumm gelaufen…
Macron plant eine Art von Agenda 2020 für die Franzosen. Wenn sie Erfolg haben sollte, wird der Druck auf Deutschlands Wirtschaft wegen der dann besseren französischen Wettbewerbsfähigkeit erheblich zunehmen und zu einer neuen Drehung auf der Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter, der Arbeitsrechte und -bedingungen in Deutschland führen. Selbst der neuen Napoleon-Variante mit sowohl französischem, europäischem und globalen Zuständigkeitsanspruch wird dies nicht so einfach gelingen, wie er sich das vorstellt, denn die organische und personelle Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften ist in Frankreich viel stärker ausgeprägt als sie es in Deutschland je war. Macrons Erfolg ist deshalb mehr als zweifelhaft!
Dazu kommt sein (und der seiner Frau?) offensichtlicher Selbstdarstellungsdrang. Er scheint eine geradezu kindliche Freude an Selbstinszenierung zu haben? Das ist für die Franzosen gewiss eine zeitlang unterhaltend, besonders nach dem „semi-autistischen Kommunikations-Vollpfosten“ Hollande im Präsidentenamt. Wir leben im Zeitalter der globalen Flutung mit digitalen Live-Bildern. Da scheint das Paar Macron zwar scheinbar die Idealbesetzung zu sein, „aber entscheidend ist“, nach einem berühmten kürzlich verschiedenen Politphilosophen der Bonner Republik, „was hinten rauskommt“!
Aber Trump und Macron operieren anscheinend nicht nur, oder möglicherweise überhaupt nicht, wirtschaftsliberal sondern haben die ganz alten politischen Drehbücher des Nationalismus aus der Schublade heraus geholt? Nationalismen sind letztlich zuverlässige Mittel der Destruktion und Zerstörung weil sie Vorurteile und Feindbilder bedingen und schaffen wie man es derzeit bei den nationalkatalanistischen Separatisten im Kleinen erleben muss. Polen, Ungarn vor allem aber die Türkei sind da ganz andere Nummern…
Es geht darum die EU zu destabilisieren*, der Brexit war nur der erste Schritt in diese Richtung. Als erster Ansprechpartner im kontinentalen Rumpf- oder Resteuropa ohne das UK ist Frankreich die scheinbar „natürliche erste Adresse“ der USA, auch wenn Polen sich noch so sehr diese Rolle wünscht? Wer hat entscheidend zum Sieg der Rebellen in Amerika gegen ihre Britischen Kolonisatoren beigetragen? Wer hat ihnen die Freiheitsstatue „Liberty“ geschenkt? Wen haben die USA gleich zweimal im vergangenen Jahrhundert vom östlichen Nachbarn Deutschland befreit? Sie sind in geschichtlichen Zeiträumen quasi die natürlichen Verbündeten gegen… oh, hm, tja, also?
Merkel kontert Trumps 2. Europabesuch indem sie ihm in Paris um einige Stunden zuvor kam. Sie kam, Küsschen links, Küsschen rechts, mit Napoleon Macron darin überein einen gemeinsamen Deutsch-französischen Kampfjet zu bauen und damit mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das kostet uns zwar die Milliarden für Rüstung, die Trumpf verlangte, aber sie gehen wenigstens nicht an die US-Rüstungsindustrie sondern an die Europäische. Die Amis können sich ja darin einkaufen? So schaffte Merkel mit ihrer scheinbar bewährten, folgsamen US-Hörigkeit eine win/win/win-Situation. Sie ist Trumps Aufforderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben gefolgt, Macron feiert Arbeitsplätze in Frankreichs Rüstungsindustrie und vielleicht fällt ja auch für Deutschland der eine oder andere Job ab? Für Trump blieb die Rolle des Düpierten, der auf den Champs Ellysée der Militärparade zum 14. Juli beiwohnen durfte, an der auch US-Truppenteile teilnahmen.
Als der angeblich grenzdebile Trump seine erste Europareise vor dem G20 antrat, fuhr er nicht zur „mächtigsten Frau Europas“, oder im Wahlkampfjahr besser noch, zur „mächtigsten Frau der Welt“, nein, Trump fuhr nach Polen! Polen spielt eine wichtige Rolle der USA als EU-Bremse und Hemmnis vor allzu enger Zusammenarbeit von Deutschland und Russland. Polen kassiert 15 Milliarden €uro im Jahr aus Brüssel, davon (noch!) gut 10 Milliarden €uro aus Deutschland. Nach dem erfolgten Austritt des Nettozahlers UK aus der EU dürfte der deutsche Anteil eher auf 12 Milliarden €uro anwachsen, damit Berlin aus Warschau beschimpft, gebremst und sabotiert werden kann. Auch dafür gibt es alte historische Traditionen, aber es nützt vor allem den USA!
Dann traf Trump da noch eine für mich neue Gruppierung der „Drei-Meere-Initiative“, die 12 EU-Staaten der Zentral- und Osteuropäer vom Baltikum der Ostseeanliegerstaaten, über Polen, Tschechien, Slowakien, Ungarn und Österreich(!) bis hinab an Schwarze Meer von Rumänien und Bulgarien und ans Mittelmeer durch Slowenien und Kroatien seit einem Jahr als strategischen Sperriegel zwischen Deutschland und Russland ganz im Sinne der USA agieren lässt. Man baut fleissig Flüssiggasterminals für Trumps teure Frackingbrühe. Man will eine schnelle Nord-Süd-Landverbindung bauen für den Aufmarsch gegen Russland? Man will „natürlich“ Northstream II verhindern um nicht von Russland abhängig zu werden, sondern künftig lieber von den USA und um es von den Polen und der Ukraine zu bleiben? Man hätte, so habe es die anwesende kroatische Präsidentin in einer Studie ausarbeiten lassen, über 150 große Infrastrukturprojekte als Potential und Trump mischte da munter mit. Solche milliardenteuren Vorhaben lassen sich die Osteuropäer gerne mit EU-Mitteln bezahlen. Eigentlich sollten sie dann auch EU-konform ausgeschrieben werden? Ob das der Fall sein wird, sollten diese Projekte ganz oder zum Teil verwirklicht werden, ist offen, aber Trump saß mit am Tisch und mischte munter mit. Vielleicht fällt ja für die US-Wirtschaft etwas ab? Vielleicht sogar ganz ohne EU-Ausschreibung? Wir wissen es nicht. Wir werden es erleben…
Der ganze Aufmarsch erinnert verblüffend und erschreckend an die Zeit vor dem WW1 und es sind die selben Nationalstaaten, die sich erneut und in der alten, damaligen Konstellation vor’s Rohr schieben lassen…
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9. Januar 2016
Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.
Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?
Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?
Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen. Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.
Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.
Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.
Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.
Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?
Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?
2 Kommentare | 20D, 27-S, 27S, 3% Provisionen, Amtsmissbrauch, ANC, Asoziales Verhalten, Ausplünderung!, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiewahl, Autonomiewahl 27-S, Autonomiewahl 27S, Barcelona, Basisdemokratie, Bedingte Demokratie, Bevorzugung der Landeier vor den Städtern, Brüssel, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, Catalunya, Catalunya: Mas mogelt, CDC, CiU, Entsolidarisierung von Spanien, Etikettenschwindel, Europa, Geschichtsfälschung, Gesellschaft Demokratie, Gesellschaft Korruption, Größenwahn, ihm laufen die Separatisten davon!, Illegale Provisionen für öffentliche Aufträge, illegale Schattenwirtschaft, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, IMF - FMI - IWF, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Klüngel, Korruption, krankhafte Utopien, linke Politik, Madrid, Mas, Missbrauch öffentlicher Mittel, nacionalcatalanismo, NATO, Organisiertes Verbrechen, parallele Staatsstrukturen, Paranoia, Phantasie-Ämter, Plebiszit für Unabhängigkeit CAT?, Politikverdrossenheit, Portugal, Provisionen, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Scheindemokratische Prozesse!, Schwächung der EU, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismus-Projekt, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien, spanischen Autonomie Katalonien, Verrat an Autonomiebevölkerung, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Vorgezogene Neuwahlen, Wahlen, Wahlkampf Autonomiewahl 27S | Verschlagwortet: CAT: Neuwahlen am 6. März! | Permalink
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7. Januar 2016
Im September 2015 hat die EU-Kommission die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der nächsten zwei Jahre beschlossen. Wenn sie die aktuelle Stückzahl und das Tempo beibehält, dann wird sie diese Zusage bereits in 193 Jahren eingelöst haben. Das kann sie wohl schwerlich als Erfolg feiern?
Spanien zum Beispiel hat von seinen zugesagten 9.323 Flüchtlingen schon ganze 18 Stück ins Land gelassen!
Norwegen und England, keine Schengen Staaten, aber auch die Schengen-Staaten Schweden, Dänemark, Österreich, Deutschland und Frankreich sowie die asoziierte Schweiz führen aktuell Grenzkontrollen durch und weisen Flüchtlinge zurück.
Von den umverteilten 272 Personen hat das kleine Finnland alleine mit 111 Personen über ein Drittel aufgenommen. Nach aktuellen Zahlen vom 4. Januar 2016 sind 39 in Schweden, 30 in Luxembourg, 24 in Portugal, 21 in Deutschland, 19 in Frankreich, 18 in Spanien, 6 in Belgien und 4 in Littauen untergekommen. Das ist eine lächerliche Zahl und eine Schande für die EU, deren Kommission und deren Mitgliedstaaten!
Bezüglich der verfügbaren Plätze für Flüchtlinge sind nur 18 der 27 Mitgliedstaaten der vereinbarten Meldung an die EU überhaupt nachgekommen und haben dabei geradezu lächerliche Zahlen gemeldet. Bulgarien immerhin noch 1.302, Frankreich nur 900, Lettland 467 und Spanien, das fünftgrößte Land der EU ganze 50 Plätze!
Jean-Claude Juncker nannte die Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge im September die „oberste Priorität der EU“ und nun das. „Wir sprechen über 0,11% der Bevölkerung der EU“, so tönte er damals.
Inzwischen ertrinken wieder – oder noch immer – Menschen im Mittelmeer. Die drei Milliarden Euro an Erdogan haben daran wohl nichts verändert? Im Jahr 2015 sind – ohne die sicher ganz erhebliche, unbekannte Dunkelziffer – 3.771 Menschen im Mittelmeer ertrunken und es geht so weiter! Von diesen Menschen entfielen 74 auf die Westroute von Nordafrika nach Spanien. Weitere 32 Tote starben beim Versuch von Westfarika auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. Der Rest entfiel auf den zentralen und östlichen Bereich des Mittelmeeres. Der erste Tote des Neuen Jahres war ein zweijähriger Junge aus Syrien.
FRONTEX agiert im Mittelmeer nicht als spezielle Rettungsaktion sondern als Grenzkontrolle, bzw. -sicherung.
Der Ex-Hohe Kommissar der UN für Flüchtlinge, António Guterres erklärte am Dienstag, daß das EU-Asylsystem in diesem Jahr (nach dem Winter) kollabieren könnte! Er hat sein Amt zum Jahresende nach zehn Jahren niedergelegt und weiss sicher, worüber er redet?
http://www.20minutos.es/noticia/2643029/0/reparto-refugiados-estancados/union-europea/#xtor=AD-15&xts=467263
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13. Januar 2015
Irgendwie war ja klar, dass die tragischen Ereignisse der Terroranschläge von Paris dazu genutzt werden würden, die bürgerlichen Freiheiten in der westlichen Welt weiter einzuschränken. Es blieb nur die Frage, wer als erster der üblichen Verdächtigen aus der Deckung kommen würde
Es war also nur eine Frage der Zeit und die Wünsche der Sicherheitsbehörden waren bestimmt schon vor den Attentaten formuliert, können jetzt aber nahezu „geräuschlos“ umgesetzt werden, da die Massen bekanntlich unter der islamistischen Bedrohung nach Sicherheit lechzen…
„UK-Dave“ Cameron hat nun in einer BBC-Sendung, ausgestrahlt am vergangenen Sonntag, dem Tag der republikanischen Grundrechte in Paris, bei deren Großdemo er „himself“ in der ersten Reihe mitzumarschieren „fakte“*, angekündigt genau diese Rechte einschränken zu wollen:
Er will verschlüsselte Online-Messenger wie WhatsApp, Snapchat, aber auch Apple’s iMessage und FaceTime im UK verbieten!
Begründung: Sicherheitsrisiko, da sie durch die Verschlüsselung nicht zeitgleich von den Geheimdiensten mitgelesen, mitgehört und mitgesehen werden könnten!
Deshalb will er die sogenannte ‚snooper’s charter‘ entsprechend ändern, da diese die Geheimdienste bei ihrer Arbeit behinderten.
„Wollen wir in unserem Land wirklich die Kommunikation zwischen Leuten erlauben, die wir nicht mitlesen können?“
Die gelte natürlich nur, versprochen, in schlimmen Situationen, bei ganz bösen Buben und mit einem richterlichen Beschluss (fingers cross:-(
Für die Kommunikation von unterdrückten Menschen und Bürgerrechtlern in Schurkenstaaten wie Russland, China, Korea, Iran, Syriens oder, hm… der Türkei**, gelte dies natürlich nicht…
Damit erklärt er die Nutzer dieser Messenger-Dienste indirekt zu potentionellen Terrorverdächtigen! Cheers, Dave, another Whisky?
http://www.independent.co.uk/life-style/gadgets-and-tech/news/whatsapp-and-snapchat-could-be-banned-under-new-surveillance-plans-9973035.html
http://futurezone.at/netzpolitik/grossbritannien-koennte-bald-whatsapp-verbieten/107.764.930?utm_source=futurezone.at&utm_campaign=a5c7b5cd8a-newsletter_futurezone_at&utm_medium=email&utm_term=0_667c8ddbb8-a5c7b5cd8a-108634853
http://www.elperiodico.com/es/noticias/internacional/cameron-plantea-prohibir-los-sistemas-mensajeria-instantanea-del-tipo-whatsapp-3846056
_____
*(Aktionen wie das inszenierte Polit-Promi-Foto in der ansonsten menschenleeren, abgesperrten Seitenstrasse tragen weder zur Glaubwürdigkeit der Politik noch unserer Medien bei:)
**(Türken-Pascha Erdogan stimmt ihm darin gewiss zu!)
Leave a Comment » | EU, Europa, Europa Westeuropa, Frankreich, Geheimdienste, Gesellschaft, Gesellschaft Demokratie, Großbritannien, Kultur, London, NATO, Nordatlantische Geistesbrüder, Organisationen, Paranoia, Parteien, Politik, Rechtstaatlichkeit, Referendum über UK-Austritt aus EU, Schwächung der EU, UK | Verschlagwortet: -sehen und -hören erlauben sollen auf richterliche Anordnung verboten werden können, die Geheimdiensten kein zeitgleiches mitlesen, UK-Dave Cameron will WhatsApp verbieten! alle Messenger | Permalink
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5. Januar 2015
Griechenland kommt seit Jahren nicht auf die Beine. Trotz Kürzungen und Sparbemühungen steigt die Verschuldung des Landes an. Es ist praktisch Pleite. Neuwahlen werden ausgerufen. Man spricht von drei möglichen Handlungsoptionen:
1. Weiterwursteln wie bisher? (Keiner will ihnen noch Geld geben!)
2. Schuldenschnitt? (Keiner will auf sein Geld verzichten!)
3. Austritt aus dem Euro? (Hm.., eigentlich gar keine schlechte Idee?)
Die Parteien positionieren sich entsprechend und machen Wahlkampf. Der SPIEGEL kolportiert deutsche Regierungskreise, dass ein GREXIT, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, heute verkraftbar wäre. Außerdem käme es hinterher meist nicht so schlimm, wie im Wahlkampf verkündet…
Doch es kam schlimmer:
Die EU-Kommission verkündete heute, dass Griechenland die Option „Austritt aus dem Euro“ gar nicht habe, weil vertraglich nicht vorgesehen und die Euro-Mitgliedschaft UNWIEDERRUFLICH sei! Dass sind Zustände wie bei Don Corleone in DER PATE! Die EU eine Zwangsjacke?
–––––
PS: Hallo AfD, seid ihr in Ohnmacht gefallen?
PPS: Hallo, David-„UK“-Cameron?
Was für den EURO gilt, das gilt für die EU-Mitgliedschaft schon lange! Schmink Dir ein Referendum ab! Vor UKIP brauchst du keine Angst mehr zu haben. Diese Kasper scheinen alle nicht zu wissen, dass sie gar keine Wahl, keine „Opt-Out“ Möglichkeit haben.
PPPS: ..allo, Front National? Oye, Podemos?
Mir scheint, es gibt in der EU viele sogenannte demokratische Alternativen, die gar keine sind, wenn die EU Recht hat mit der UNWIEDERRUFBARKEIT der Mitgliedschaft in ihrem Club und dessen Währung?
2 Kommentare | AfD, Demokratistan, Deutschland, EU, Europa, Finanzen, Geopolitik, Gesellschaft Demokratie, Globalisierung, Großbritannien, London, Organisationen, Paranoia, Politik, Politisches System, Recht, Rechtstaatlichkeit, Schwächung der EU, Wahlen, Wahlkämpfe, Wahlkrämpfe?, Westeuropa | Verschlagwortet: Bis dass der Tod EUch scheidet! Kein Opt-Out, Kein Austritt aus EU-RO für Griechenland möglich! | Permalink
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7. Dezember 2014
Die LA VANGUARDIA in Barcelona veröffentlichte eine neue Umfrage zum Separatismusprojekt:
Die Zahlen bedeuten Zahl der Sitze laut Umfrage, derzeit reale Anzahl der Sitze und in Klammern deren Veränderung in Sitzen.
40 / 50 (-10) Sitze für CiU
27 / 21 (+06) Sitze für ERC
19 / 09 (+10) Sitze für C’s
14 / 00 (+14) Sitze für Podemos
12 / 20 (-08) Sitze für PSC
09 / 19 (-10) Sitze für PPC
08 / 03 (+05) Sitze für CUP
06 / 13 (-07) Sitze für ICV
(Basis der Umfrage: 1.000 Telefonbefragungen, Wahlberechtigte über 18 Jahre, gegliedert nach Geschlecht, Alter und Lebensraum. Durchschnittliche Fehlerquote 3%)*
Wichtigste Erkenntnis:
Erstmals seit den letzten Wahlen in 2012 gibt es für CiU und ERC keine mögliche eigene Mehrheit, egal ob mit separater Liste oder mit Einheitsliste gewählt werden würde! Sie benötigten zwingend die CUP!
Zweite Erkenntnis:
Mit PODEMOS und CUP gewännen zwei extremlinke Formationen stark hinzu.
Dritte Erkenntnis:
Die PPC wird als Teil, als Ableger des verhassten Madrids betrachtet und stark abgestraft. Deren Verluste sackt komplett die konservative Ciutadans ein.
Die Sozialisten der PSC zerbrächen an der Unabhängigkeitsfrage und der Gewinner wäre Podemos.
Auch die Grünen, ICV würden mehr als die Hälfte ihrer Sitze verlieren.
Eine reguläre, vorgezogene Neuwahl hätte im Vergleich mit der 9-N-Befragungs-Farce folgende Unterschiede:
Wahlberechtigung nicht mit 16, sondern erst mit 18 Jahren. Das bedeutet rund 20% der Bevölkerung würden nicht gefragt!
Keine Wahlberechtigung für seit mehr als einem Jahr in Katalonien lebende Ausländer.
Beide Änderungen würden sich zu Lasten der Separatisten auswirken.
Ein ganz anderer, gewichtiger Punkt wäre aber der Verfall der Nichtwählerstimmen, wie er bei regulären Wahlen üblich ist.
Theoretisch könnte also so bei einer Wahlbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten und der absoiuten Mehrheit von 51% der Wähler eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ganz legal betrieben werden, obwohl nur 25% der Wahlberechtigten, das sind NICHT 25% aller Katalanen, sondern erheblich weniger, vielleicht zwischen 15-20% ALLER Katalanen einen Separationsprozess unterstützten.
In einer so existentiell-wichtigen Frage kann das auch keine akzeptable Lösung sein, finde ich?
_____
* (Die Schwäche dieser Befragung liegt m.E. in den teilweise großen Fehlerquoten von über 5% speziell bei der städtischen Bevölkerung?)
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18. November 2014
Sie steht in Deutschland nahezu außerhalb jeder parlamentarischen oder wirtschaftlichen Kritik. Wie ein menschgewordener Tranquilizer sediert die Kanzlerin – unterstützt von DEN Medien – die Deutschen und vermittelt ihnen ein Gefühl, dass bei ihr alles in guten Händen sei. Doch wie stehen die Dinge wirklich?
Wie haben sich unsere Beziehungen zu den Nachbarstaaten der EU und den Global-Playern entwickelt unter Merkel?
Frankreich:
Die deutsch-französischen Beziehungen haben sich wegen tiefer Differenzen in der Wirtschaftspolitik deutlich verschlechtert.
UK:
Die Beziehungen zum UK haben sich wegen fundamentaler Unterschiede in der Betrachtung der zukünftigen EU verschlechtert. Merkel schlägt sich mit Putin die Nächte um die Ohren und zu Camerons neoliberalen Erpressungen sagt sie nur spitz, „na, dann geh‘ doch!“ Dabei geht es hier um die Zukunft oder gar die Existenz der EU! Ist Merkel mit der von der ihr selbst mit zu verantwortenden Ukraine-Krise überfordert? Fällt ihr außer Sanktionen gegen die deutsche Wirtschaft nichts mehr ein? Ein Austritt des UK aus der EU wäre der Anfang vom Ende dieses Friedensprojektes der Nachkriegszeit, also der Beginn der Vorkriegszeit…
Italien:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Italien Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.
Griechenland:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Griechenland Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.
Spanien:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Spanien Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.
Portugal:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Portugal Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.
Türkei:
Die Türkei Erdogans verdächtigt Deutschland, bzw. die Lufthansa(!) der Einmischung in ihre Inneren Angelegenheiten und zugleich der latenten Verhinderung ihres EU-Beitritts, sowie der Diskriminierung ihrer Landsleute in Deutschland.
Russland:
Russland sieht in Merkel zunehmend ein willenloses Werkzeug Obamas, bzw. der USA, das deren Direktiven bedingungslos vor deutsche Wirtschaftsinteressen stellt.
USA:
Die USA haben an einer deutschen Dominanz in der EU kein Interesse und werden diese zu verhindern wissen, gerade auch im Falle, dass das UK die EU verlassen sollte. Überdies wird man auch die Eurasische Alternative zu verhindern wissen.
Dies sind nur ein paar Stichworte gewesen. Da Frau Merkel bekanntlich Millionenscharen von Fans in Deutschland hat, wird es diesen bestimmt nicht schwer fallen aufzuzählen, wo und zu welchem Land sich die Beziehungen Deutschlands unter Merkel zumindest nicht verschlechtert oder gar verbessert haben?
Dann mal ran, Leute!
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7. Oktober 2014
Was haben die katalanischen Separatisten mit der „Saddam-hat-Massenvernichtungswaffen-Lüge“, mit der Sezession des Kosovo, mit der New Yorker Straßenbewegung Occupy Wall Street, mit der syrischen Opposition im Kampf gegen Assad, mit George-Soros-Stiftung Open Society zu tun?
Die spanische Zeitung LA GACETA sieht da personelle Zusammenhänge, die sich in der Lobbyisten- und Beratungsfirma Independent Diplomat, ID und der Person des Briten Carne Ross bündeln.
Die Generalitat de Catalunya hat vor einem Jahr durch Francesc Homs eine parlamentarische Anfrage eines oppositionellen PP-Abgeordneten Santi Rodriguez beantworten müssen und so unfreiwillig ein wenig Licht in diese Zusammenhänge gebracht.
Die katalanischen Separatisten kauften sich für über eine Million Euro in 2013 und 2014 die Hilfe dieser Separatismus-Profis ein. Was vor 2013 floss, oder künftig noch an Geld fliessen wird, das ist nicht bekannt.
ID ist eine in der EU registrierte Beratungs- und Lobbyfirma, bestehend aus 16 Personen. Sie ist in Brüssel (EU), New York (UN), UK, Somalia, Australien und auf den Marshall Islands (der Steuern wegen?) vertreten.
Die Durchschnittshonorare betragen rund 450.000 €uros. ID bekommt zusätzlich Spenden von verschiedenen Regierungen, darunter Liechtenstein, Finnland und das UK. In den USA ist ID als Lobby registriert.
Der Brite Carne Ross, Ex-Diplomat und Mitglied des UK-Teams zur Entdeckung von Saddams Massenvernichtungswaffen, später einer der Hauptfiguren der „Occupy-Wall-Street“-Bewegung in New York, hat die Firma gegründet und sich auf Separatisten und ihre Wünsche und Hoffnungen spezialisiert.
Independent Diplomat habe seine Finger in Aktivitäten im Kosovo, Somaliland, Süd-Sudan, West-Sahara und der syrischen Opposition gegen Assad gehabt.
ID verspricht ausser Rechtsberatung und Lobby auch speziellen Zugang zu höchsten internationalen Organisationen und Amtsträgern.
Man kann aus dieser Meldung von LA GACETA folgern:
Die derzeit im angelsächsischen Raum erscheinenden Pro-Separatisten-Artikel in Medien sind gekauft und genau getimed. In Katalonien werden sie dann von den Separatisten als internationale Zustimmung verbucht und so an die Katalanen verkauft…
Regierungsnahe angelsächsische Kreise sind an einer Schwächung der EU bzw, ihrer Mitglieder durchaus interessiert, denn es kann zumindest ein schönes Geschäft dabei abfallen…
Wer selbst damit wirbt, einem Kosovo-Separatisten einen Auftritt vor der UN-Sicherheitsrat verschaffen zu können, zeigt damit (unfreiwillig?) wie käuflich dieser Laden ist…
Gleichzeitig wird auch verständlich, warum soziale Bewegungen in den USA nicht so recht Fuß fassen können, wenn sie von käuflichen britischen Ex-Diplomaten angeführt werden…
http://gaceta.es/noticias/paga-millon-lobby-promover-secesion-06102014-1655
Leave a Comment » | angelsächsische Lobby-Firmen, Gesellschaft, Schwächung der EU, Separatismus-Geschäft | Verschlagwortet: Brüssel, Carne Ross, Finnland, ID, Independent Diplomat; ID, Katalanischer Separatismus, Kosovo-Sezession, Liechtenstein, New York, Occupy Wall Street, Saddams Massenvernichtungsgeisterwaffen, Süd-Sudan, Somaliland, Syrien, UK, West-Sahara | Permalink
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