CAT-Sep-Putschisten: Corona macht frei!

19. März 2020

Nun haben also ALLE Verurteilten des 7-Sekunden-Putsches vom 01-O-2017 den Freigängerstatus erhalten und dann kommt da dieses „spanische Virus“, dieses Corona-Virus aus Madrid! Ausnahmezustand mit Ausgangssperre in Spanien ist die Folge. Da würde man ja annehmen, die Wege von und zur Arbeit sind ja bekanntlich erlaubt, es ginge alles so weiter, aber weit gefehlt! Es ist auch nicht so, daß die Freigänger nun zu ihrem eigenen und dem Schutz ihrer Mitmenschen zurück in ihr Corona-freien Luxuszellen müssten, noch weiter gefehlt!

Die Gefängnisverwaltung obliegt in Katalonien bekanntlich den rebellischen CAT-Sep’s selbst, was sich auch in diesem Fall wieder als erstaunlich praktisch erweist. Man stellt fest, daß wegen Corona in den katalanischen Gefängnissen mehr Platz benötigt würde und man die leerstehenden Zellen der Freigänger nur von Freitag Abend bis Montag Früh benötigt, ein inakzeptabler Luxus. Man „verdonnert“ also diese Häftlingsgruppe ihre Wochenenden künftig bei sich zu Hause zu verbringen, Hausarrest in der Familie!
Dazu kann man ihnen bis zu 7 Tage am Stück und bis zu 14 Tagen im Jahr Urlaub gewähren. Ist diese Zeit verstrichen, wird einfach neuer Urlaub erteilt!

Solange es keine (natürlich für diese Putsch-Helden vollkommen unzumutbare) mobilen GPS-Sender vorhanden sind, begnügt sich die Gefängnisverwaltung mit einem simplen Telefonanruf bei den „Häftlingen“, der ihre Anwesenheit zu Hause ausreichend dokumentieren soll?

Da könnte es dann, rein theoretisch natürlich, einen AB-Text der folgenden Art geben:

„Hallo, hier spricht Oriol Junqueras. Ich bin natürlich zuhause, großes Ehrenwort, kann aber im Moment leider nicht ans Telefon gehen, da ich gerade – wie ich es ja schon mehrfach öffentlich gesagt habe – einen neuen CAT-Sep-Putsch plane!“

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https://www.abc.es/espana/abci-presos-tercer-grado-y-mismo-regimen-podran-estar-casa-control-telefonico-202003190102_noticia.html

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Sánchez, Iglesias und Torra biegen sich Verfassung und Justiz Spaniens zurecht!

28. Februar 2020

Als im vergangenen Herbst die Urteile gegen die Putschisten des 1-O-2017 gesprochen wurden, da riegelten Realisten sofort ab: „Im kommenden Frühjahr sind die alle wieder ‚raus!“ Genau so kam es!

Als „Vorletzte“ wurden in den letzten Tagen auch Oriol Junqueras und Raoul Romeva zu Freigängern erklärt, die tagsüber das Gefängnis verlassen dürfen „um entweder zu arbeiten, oder um Angehörige zu pflegen“. Dieser Status 100.2 der Gefängnisregeln,  bedeutet den 2. Grad vorzeitig verknüpft mit den Freiheiten, die eigentlich erst mit dem 3. Grad nach Verbüssung von 40% der Haftzeit verbunden sind, obliegt der Kompetenz der CAT-Sep-Generalitat des Quim Torra und dieser hatte ihn schon vor Weihnachten lauthals angekündigt. Jetzt sitzen von den „Golpisten“ des Staatsstreiches nur noch die zwei „Allerletzten“ CAT-Sep-Figuren Rull und Turull in Haft ohne Ausgang…

Allen Spaniern wird so klar und unmißverständlich mitgeteilt, daß es zwei Sorten von Häftlingen gibt in katalanischen Gefängnissen. Da gibt es die normalen, (laut TV3 wahrscheinlich spanisch-sprechenden?) Gesetzesbrecher und da sind die unschuldig politisch verfolgten Luxus-Hotel-Bewohner der verurteilten CAT-Sep’s, denen es trotz ihren Luxus-Haftbedingungen langweilig wird und die deshalb dringend unter die Menschen müssen. Kann man doch verstehen, oder?

Dazu gibt es da jetzt zusätzlich „diesen Tisch“, „la mesa“, an dem die halbe Regierung Sánchez munter mit den wildesten, auch untereinander zerstrittenen, CAT-Sep’s verhandelt „über Gott und die Welt“ wie z.B. die Abschaffung der Monarchie, die rückwirkende Änderung der Verfassung und entsprechender Auflösung von Urteilen des Obersten Gerichtes, die Unabhängigkeit Kataloniens und anderen Dingen…

Man muss sich das einmal in Ruhe vorstellen: Sánchez führt eine Minderheitsregierung die – ohne die Zustimmung der anderen Tischseite – nicht einmal einen Haushalt verabschieden kann. Er repräsentiert keine regierungsfähige Mehrheit der Spanier. Auf der anderen Seiten sitzen die untereinander zerstrittenen CAT-Sep’s von JxCAT, ERC und CUP aber auch völlig ungewählte Figuren und versuchen sich gegenseitig an radikalen Forderungen zu übertreffen. Die CAT-Sep’s entsprechen allerdings nur einem guten Drittel ALLER Katalanen. Daraus folgt: Eine Mehrheit der Spanier UND der Katalanen wird NICHT an diesem Tisch vertreten. Dafür fließen vielleicht indirekt die Interessen lateinamerikanischer Drogendiktaturen, des Irans, Russlands und Chinas ein, zu denen Teile der Sánchez-PSOE/UP-Koalition und die CAT-Sep’s Kontakte haben, zumindest gehabt haben. Klingt wild, finden Sie?

Nun, was geschah z.B. kürzlich in jener Nacht des 19. auf den 20. Januar 2020 auf dem Flughafen Adolfo Suarez Madrid-Barajas, als die venezuelanische Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez geltende EU-Sanktions-Regeln verletzend auf EU-Territorium landete, vom Sánchez-Verkehrsminister José Luís Ábalos samt ihrer 20(!) Koffer unkontrolliert in den sich auf spanischem Territorium liegenden VIP-Bereich geleitet wurde und erst am nächsten Morgen wieder unkontrolliert (mit allen 20 Koffern im Linienflieger?) über arabische Emirate nach Istanbul weiterflog? Was war bloß in all den Koffern? Delcys Schuhe? Drogen? Drogengelder? Flogen alle 20 Koffer weiter oder blieben welche in Madrid? Gab es weitere Personen in Ábalos Begleitung, die unkontrolliert auf dem Flughafen „herumturnten“? Ábalos kam über mehrere Tage „scheibchenweise“ mit dieser Wahrheit(?) heraus, nachdem er Anfangs nur einen verbalen 25-Minuten-Quickie im Privatjet von Delcy Rodríguez gehabt haben wollte…

Einem Wachmann des Sicherheitspersonals des Flughafens, der diese Vorkommnisse notariell berichtete, bekam zur Strafe umgehend 2 Monate Berufsverbot und entsprechend keine Bezahlung für diese Zeit! (Eine alternative Gewerkschaft hat für den 12. März um 12:00 Uhr vor dem Ministerium des José Luis Ábalos zu einer Unterstützungsdemo für den abgestraften Wachmann aufgerufen, die monatlich wiederholt werden soll!)

Dieser ganze „Tisch“ findet übrigens außerhalb der genau vorgesehenen und existierenden verfassungsrechtlich geregelten Strukturen für Verhandlungen und Kommunikation zwischen Zentralregierung und Autonomien statt, die existieren UND FÜR ALLE GLEICH GELTEN.

So gut wie alles, was da evtl. vereinbart werden wird, wird also verwaltungsjuristisch anfechtbar sein! Es gibt seit Gestern eine Zentralregierung mit subalternen Autonomieregierungen und eine katalanische CAT-Sep-Regierung auf Augenhöhe, die wie Regierungen von Drittstaaten im Regierungssitz Moncloa mit allen Ehren empfangen werden. Werden sich die anderen Autonomien diese unterschiedliche Abfertigung (und wie lange?) gefallen lassen oder reizt das nicht geradezu zur künftigen erfolgversprechenden Aufsäßigkeit von Autonomien?

Pedro Sánchez hat in der Zeit seiner gesamten politischen Existenz – wie einem Roten Faden gleich – einen sehr pragmatisch-kreativen Umgang mit der Wahrheit gepflegt, in Süddeutschland würde man über solch einen Politiker sagen, „der lügt, wenn er das Maul aufmacht!“

Seine Amtsvorgänger als spanische Präsidenten Felipe González, PSOE und José María Aznar, PP bewerteten auf dem gleichzeitig in Madrid stattfindenden 1. Nationalen Kongress der Zivilgesellschaft den Tisch, „la mesa“ von Sánchez und Torra als verheerend (Aznar) oder als „reine Schauveranstaltung für die nächsten Autonomiewahlen und in Wahrheit geschähe dort gar nichts“ (González).

Einig waren sich die beiden Ex-Präsidenten immerhin darüber, die Untreue zur Verfassung durch Nationalseparatisten (egal woher!) zu verurteilen und zu bestrafen und jede Reform der Verfassung zurückzuweisen, die lediglich die Interessen der Nationalseparatisten bediene!

Felipe González ging sogar so weit, auf dem Kongress in Madrid  öffentlich anzukündigen, in eine etwaige Verfassungsänderung passten KEINE RÜCKWIRKENDEN Amnestien von Verfassungsbrechern und KEINE SELBSTBESTIMMUNG von Separatisten, und falls Sánchez dies plane, würde er, González, dagegen öffentlich ankämpfen und dagegen stimmen.

Aznar sieht den Pakt von 1978 über die Einführung der Demokratie im Nach-Franco-Spanien zerstört, da ein Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die Instituitionen verloren hätte!

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https://www.abc.es/espana/abci-aznar-devastadora-mesa-sanchez-y-torra-y-gonzalez-cree-no-paso-nada-202002271129_noticia.html

https://www.abc.es/espana/abci-junqueras-y-romeva-unen-club-1002-para-salir-carcel-trabajar-202002272317_noticia.html

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„Ein echter Torra“: Er kündigt an, daß er irgendwann die Legislaturperiode für beendet erklären und Neuwahlen verkünden wird!

29. Januar 2020

Wann soll dies geschehen? Beim sehr kurzen Auftritt waren keine Pressefragen möglich. Er schob aber schon einmal seinen Ex-Partnern von ERC die Schuld daran zu, wenn der Haushalt 2020, der erste seit drei (3!) Jahren, der heute Abend um 18 Uhr vorgestellt werden soll von seinem Vizepräsidenten Pere Aragonès, ERC, sich verzögern oder gar scheitern sollte! Geht der Haushalt aber nicht glatt durchs Parlament, dann bleibt Torra halt auf alle Zeiten Autonomiepräsident für den separatistischen Kern der katalanischen Bevölkerung. Dann sei aber die ERC mit dessen Schuld beladen und nicht JxCat, hä,hä…

Die politischen Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht und überdies haben man ihm von total inkompetenter Seite seinen Parlamentssitz rauben lassen. Dies wolle er nächste Woche mit Pedro Sánchez in Barcelona in Klartext in katalanischer Sprache besprechen, wenn der dann noch spanischer Präsident sei und ihn verstünde…
(NUR der letzte Satz wurde von mir „geringfügig interpretiert“, sonst alles echt und wahr, ehrlich… ;-))

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Beendet Quim Torra heute Mittag um 12 Uhr die zerstrittene CAT-SEP-Koalition aus JxCat und ERC?

29. Januar 2020

Nach dem „Eklat von Gestern“, als der CAT-SEP-Koalitionspartner ERC nicht für Quim Torra „den Hals hinhalten“ und sich nicht juristischen Ermittlungen aussetzen wollte, kam es zum (ultimativen?) Knatsch. Torra, der mittlerweile auch in den eigenen Reihen der JxCat längst nicht mehr unumstritten ist, hatte zunächst Konsequenzen angedroht, dann eine späte, nächtliche Sitzung seiner JxCat abgehalten und anschließend die eigentlich für heute Morgen 09:30 Uhr angesetzte Sitzung der Autonomieregierung abgesagt und für heute Mittag 12 Uhr eine Erklärung angekündigt.

Bei der abgesagten Sitzung wollte sein Vize-Autonomiepräsident und potentieller Nachfolger Pere Aragonès, ERC den seit Jahren überfälligen Haushaltsentwurf vorstellen damit sozusagen ausnahmsweise einmal richtig als Autonomieregierung arbeiten und sich nicht in kunstvoll ersonnene, nationalkatalanistisch-separatistische, symbolische Pseudo-Politik-Aktionen suhlen, wie gewöhnlich…

Quim Torra hat nur noch sehr wenig eigenen politischen Spielraum. Viel mehr als die Legislaturperiode für beendet zu erklären und vorgezogene Neuwahlen zu verkünden bleibt ihm vermutlich nicht mehr?

Er halt selbst in seiner eigentlichen Rolle als noch schlechterer  Platzhalter seines Vorgängers, des schlechten Platzhalters Puigdemont, seines schlechten Vorgängers Artur Mas weitgehend versagt.

Jeder dieser Versager hatte sich einen noch schlechteren, unerfahreneren Nachfolger ausgesucht, in der Hoffnung diesen zu kontrollieren, ihn steuern zu können und sich so letztlich am Ende eine Hintertür zum Comeback offen zu halten.

Übrigens, der Zeitraum des Verbotes politischer Ämter von Artur Mas läuft in diesem Frühjahr ab, der wird doch nicht etwa… OH, NEIN, NICHT DER SCHON WIEDER!
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https://www.catalunyapress.es/texto-diario/mostrar/1688630/torra-sorprende-anunciando-declaracion-institucional-dinamitar-pacto-erc?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter%20www.catalunyapress.es

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Sagen wir’s mal so:

9. Dezember 2019

Der katalanische Separatismus außerhalb von ERC traf sich heute in Brüssel, Belgien in einem Hotel um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei mussten und müssen eine ganze Reihe von Zielen in ihrer Wichtigkeit gewertet unter einen Hut gebracht werden:

Zuerst: Puigdemont will unbedingt die totale Kontrolle behalten, egal unter welchem Namen und welcher Struktur.

Quim Torra rechnet mit einer zeitnahen Verurteilung und Berufsverbot als Politiker. Er sieht womöglich seine Zukunft im (kubanischen) Exil?

Die verschiedenen Strukturen ehemaliger und neuerer CAT-SEP müssen befriedet, koordiniert und… natürlich wieder mal mit einem neuen Namen versehen werden, denn „Loser“ werden bekanntlich nur selten wieder gewählt.

All die frustrierten CAT-SEP’s in den verschiedenen Organisationen, Gruppierungen, Parteien müssen motiviert und möglichst befriedigt werden.

Zusätzliche, bürgerliche Wählerschichten müssen „katalanisiert“, d.h. gewonnen werden.

Es muss ein möglicher Ausweg aus der Sackgasse der „einseitigen Unabhängigkeitserklärung“ gefunden werden.

Dieser neue Weg des Katalanismus soll neue, zusätzliche Wähler bringen und zugleich den CAT-SEP’s gesichtswahrende Zuflucht und Deckung bieten.

Es sind Personalien anhängig, von Parteigängern denen vertraut wird, die deshalb gefördert werden sollen und denjenigen, die das Vertrauen des Allerhöchsten in Waterloo, Belgien durch zu deutlich gezeigte eigenen Ambitionen verloren haben und die deshalb kalt gestellt werden sollen.

Nachdem eine gewisse, naiv lächelnde Blondine offenbar kalt gestellt wurde, hat Puigdemont sich jetzt offenbar eine brünette Stellvertreterin für das Tagesgeschäft auserkoren? Das Problem dabei, gegen sie wird ermittelt, ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft. Sie wäre ganz offenkundig nur eine Lösung auf Zeit, aber das liebt er ja, der Karle Putschdämon.

Dann soll – ganz aktuell – die enorme Bedeutung der 8 Kongressstimmen der JxCat verdeutlicht werden, indem sowohl Konkurrenz-Separatisten von der ERC als auch die rückgratlosen Opportunisten von der PSC mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert werden um eine schnelle Regierungsbildung mit PSOE-Sánchez-120 („Ich brauche dringend mindestens 56 Stimmen, egal woher und um welchen Preis!“) zu verhindern.
Der Idealfall für Puigdemont wären wohl vorgezogene Neuwahlen, sowohl in der spanischen Autonomie Katalonien, als auch auf nationaler Ebene in ganz Spanien?

Das würde dann bedeuten, daß weiter ein kommissarischer Präsident PSOE-Sánchez-120 mit eingeschränkten Kompetenzen auch 2020 mit einem mehrere Jahre alten konservativen PP-Haushalt des per Misstrauensvotum abgewählten Mariano Rajoy Brey, PP leben und „regieren“ müsste, welche Schande, welche Schmach!

Wenigstens darf er nach Lust und Laune mit dem Regierungsjet Falcon herumdüsen, genau wie ein echter Präsident…

Auf Namen von Personen, Gruppierungen und Parteien habe ich hier weitgehend verzichtet. Jede Ähnlichkeit mit realen Personen, Gruppierungen und Parteien ist jedoch gewünscht und ebenso weitgehend zutreffend ;-)

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Streit in JxCat jetzt öffentlich!

8. Dezember 2019

Unter den CAT-SEP’s, hauptsächlich gebildet durch ERC (13 Sitze im Kongress!) und dem politisch unscharf definierten Konglomerat JxCat (8 Sitze im Kongress!) war der nationalkatalanistische Separatismus stets nur der kleinste gemeinsame Nenner. In anderen Aspekten trennen sie Welten. Während die ERC eher in italo-faschistischer Tradition á la Benito Mussolini agiert, ist JxCat ein eher willkürlich entstandener Begriff für Wahlen, weil all die alten Parteinamen unterschiedlich belastet und negativ besetzt waren. Man gab „dem Kind“ einfach einen neuen Namen und gut war’s? Offenbar nicht, denn anscheinend ist er intern durchaus zerstritten? Nationalistisch, neoliberal mit einem guten Schuss Rassismus könnte man den Haufen nennen, der jetzt anscheinend offen gegen Carles Puigdemont in Waterloo, Belgien opponiert?

Man musste ihnen bisher aber zugestehen, daß selten etwas ihrer Differenzen nach aussen gelangte. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein?
Ich schrieb bereits, daß Puigdemont die JxCat-Amtsträger zur Kontrolle des Aufstandes für kommende Woche nach Waterloo, Belgien einbestellte.

Einer, der als Ex-Abgeordneter nach dem 10-N nicht mehr dem neuen Kongress angehört, deshalb wohl nicht nach Waterloo einbestellt worden ist, macht jetzt den Mund auf. Es ist der Ex-Abgeordnete Jordi Xuclà, der in einem Artikel der Zeitung Diari de Girona auspackte. Er fordert offen, daß die JxCat die ERC bei der Inthronisierung des PSOE-Sánchez-120 unterstützen solle, weil die ERC in einer guten Ausgangslage sei, dies zu erreichen. Diese Aussage ist ein Sakrileg und falls Jordi Xuclà überhaupt noch Freunde in der Linie Torra, Puigdemont hatte, so dürfte er diese hierdurch verloren haben? Denn Quim Torra rechnet mit einer baldigen Verurteilung und Amtsenthebung und will deshalb so zeitig (mal wieder!) vorgezogene Neuwahlen (im Frühjahr!) in der spanischen Autonomie Katalonien ausrufen, daß sein Stellvertreter Pere Aragonès (von ERC!) ihm nur kommissarisch und zeitlich sehr knapp begrenzt nachfolgen kann, um so wenig Vorteile wie nur möglich aus dieser Position ziehen zu können. Man gönnt sich unter CAT-SEP’s halt auch hier nichts! Puigdemont und Torra fordern hingegen eine harte Verhandlungshaltung gegenüber sowohl der ERC als auch der PSOE mit dem Ziel eine Einigung zu verhindern! Dies könnte dann (wohl im Mai?) zu erneuten, natürlich vorgezogenen Neuwahlen in Spanien führen  und so zum dritten Versuch des PSOE-Sánchez-120 werden endlich ordentlicher Ministerpräsident Spaniens mit allen Rechten und Pflichten zu werden, die er jetzt noch nicht hat…

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Putschdämon beruft am 9.12. Krisengipfel in Waterloo um Gegenputsch zu stoppen!

8. Dezember 2019

Bei den JxCAT, aber besonders bei PDeCAT gärt es offenbar so sehr, daß selbst der virtuelle Präsident in Waterloo den Gestank riecht, der ihm aus der frustrierten (Noch-)Gefolgschaft in Barcelona entgegen weht. Da braut sich etwas zusammen!

Denn entgegen aller CAT-SEP-Propaganda haben diese EBEN NICHT das ständig reklamierte RECHT ZUR ENTSCHEIDUNG, zur SELBSTBESTIMMUNG! Es entscheidet einzig und allein und im Stile des Diktators, des Caudillo Francisco Franco, der „Motxo“, der Wischmop aus Gerona, derzeit in Belgien. Puigdemont stammt übrigens trotz seines lustigen Clown-Auftritte aus einer Familie ehemaliger Franco-Anhänger, ist politisch eher Mitte-Rechts verortet und hat sein bisheriges Leben sehr bequem honoriert aus Quellen des Separatismus bestritten. So kam Artur Mas dann schließlich auf ihn: Er hatte etwas zu verlieren und konnte ihm nicht gefährlich werden…

Es scheint in der Logik der Separatisten zu liegen, stets einen deutlich schwächeren Nachfolger zu berufen um Einfluss, die Kontrolle zu behalten, oder gar die Rückkehrmöglichkeit offen zu halten? Dies gilt seit Artur Mas, der eigentlich nur Statthalter für einen Pujol-Sohn sein sollte und dies gilt für Puigdemont und viel mehr für Quim Torra. Entschieden wird dann von genau diesen Unfähigen an der Spitze und der Rest in Barcelona wird zu puren  Befehlsempfängern degradiert. Das frustriert natürlich all die kleinen Könige und Königinnen in Katalonien auf die Dauer…

Man muss sich stets klar machen, daß dieser katalanische Separatismus kein homogenes politisches Programm ist, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner ansonsten spinnefeindlicher Sekten. Sie haben KEIN gemeinsames politisches, soziales, wirtschaftliches Programm, für die sich seit Jahren in allen Aspekten verschlechternde Lage in Katalonien. Jetzt  wird auch in der sorgengeplagten Autoindustrie laut über die Zukunft nachgedacht, bei SEAT und NISSAN, die neben dem Konjunkturrückgang auch mit Streiks und Blockaden bei sich, bei Zulieferern und im katalanischen Straßensystem, der Verkehrsinfrastruktur zu verkraften haben.

VW hat in Wolfsburg Versuche der CAT-SEP’s ins Gespräch zu kommen abgelehnt und auf Martorell, Barcelona als zuständigen Gesprächspartner verwiesen.

Steuern, Arbeit-, Gesundheits- und Rentensystem, eine einzige Katastrophe und irgendwann merkt der letzte CAT-SEP-Sekten-Idiot, daß es nicht mehr genügt, die Schuld auf „Spanien“ zu schieben, denn „qué se pone en su DNI“, Spanien, das ist auch er, das sind auch ALLE Katalanen!

Es grummelt also beträchtlich und PDeCAT hat für den 14. Januar, also in 6 Wochen minus Weihnachts und Neujahrsfeiertage, einen „Nationalen Rat“ einberufen. Der soll dann in Katalonien tagen, OHNE Puigdemont und OHNE Puigdemont Entscheidungen treffen?

Das geht doch gar nicht, das darf nicht sein! Also will er die wesentlichen Entscheidungen – wie bisher im belgischen Waterloo – bei Muscheln mit Frites und Bier – höchstselbst treffen!

Die Kritiker in der PDeCAT sehen sich mit dem einzig Puigdemont selbst dienenden Franco-artigen Führerprinzip Puigdemonts, das einzig und allein nur diesem und seinem kommoden Überleben in Belgien dient, in eine politische und karrieremäßige Sackgasse geraten aus der sie verzweifelt zu entkommen versuchen. Puigdemont hat die Strukturen konsequent radikalisiert und mit unerfahrenen Abhängigen besetzt. Autonomieminister, die einigermaßen versuchen ihr Amt auszuführen, wie z.B. Innenminister Miquel Buch, dessen Polizei, die Mossos d’Escuadra, die „urdemokratische CAT-SEP-Selbstverwirklichung“ durch Blockaden an Verkehrsknotenpunkten notfalls und zögerlich auch hart begrenzen muss, sind sowohl in Quim Torras als auch in Carles Puigdemonts misstrauisches Blickfeld geraten und wackeln folglich…

Dafür hat man eine neue Hoffnungsträgerin aus der dritten Reihe nach vorne und oben protegiert, Laura Borràs. Sie wurde am 10-N in den Spanischen(!) Kongress gewählt, so wohl alimentiert, und fungiert dort als Sprecherin von JxCAT. Gegen Borràs wird – wie könnte es auch anders sein – bereits von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie soll jahrelang als leitende Direktorin der Institución de las Letras Catalanas (ILC) freihändig ohne Ausschreibung Aufträge an einen befreundeten Unternehmer vergeben haben, wofür ihr bei Verurteilung wegen der zuständigen Delikte und der Höhe des Betrages wohl 15 Jahre Gefängnis drohen könnten? Das ist genau die Zukunft die Puigdemont und Torra brauchen, Leute, die absolut nichts mehr zu verlieren haben und in den Tag hinein leben!

Übrigens, knapp 60% der Spenden verblendeter CAT-SEP-Sektenmitglieder, seit 2017 bisher mehr als 3 Millionen €uro, gibt Carles Puigdemont bisher für seine persönlichen Anwälte und Rechtshilfe aus. Man muss schließlich Schwerpunkte setzen!

Gleichzeitig entstehen überall Scheinalternativen á la „Katalanismus light“, bei denen der Bruch mit Spanien zumindest nicht an vorderster Stelle steht, sondern ein „wir-sind-die-Mitte-der-Gesellschaft-Gefühl“ propagiert wird. Der französische Ex-Premierminister Manuel Valls hat die Zeichen erkannt und seine Gruppe, die ihn bisher nur in den Stadtrat von Barcelona führte, flugs auf nationale Dimensionen erweitert, auch um die Reste von C’s zu fleddern, die nach dem Rücktritt von Albert Rivera von der schwangeren Inés Arrimadas und einer externen, aber angeblich parteinahen, Beratungsgesellschaft geführt werden.

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https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-12-03/puigdemont-ve-gastos-legales-comen-donaciones-655_2362019/

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-12-07/puigdemont-waterloo-impedir-revolucion-pdecat_2367111/

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Veröffentlicht von almabu

Zerstrittene CAT-SEP’s werden vom Gericht zu vorgezogenen Neuwahlen getrieben!

1. Dezember 2019

Das Separatistenkabinett des untreuen Autonomiepräsidenten der spanischen Autonomie Katalonien Quim Torra rechnet mit einem Urteil der Amtsenthebung gegen Torra wegen zahlreicher Verstöße gegen Gesetze und Pflichten eines Autonomiepräsidenten im kommenden Juli. (Angeblich bereitet dieser bereits ein Asyl für sich und seine Familie auf Cuba vor?)

Würde Torra, PDeCAT aber abgesetzt rückte automatisch sein Stellvertreter Pere Aragonés, ERC in dessen Amt nach! Das geht doch überhaupt nicht, hatte die ERC die PDeCAT doch schon in den nationalen und letzten Autonomie-Wahlen abgehängt! So weit geht die Zweck-Freund/Feindschaft unter Separatisten dann doch nicht, denn „man gönnt sich ja sonst nichts!“

Man rechnet also damit, daß Torra kurz vor dem für Juli erwarteten Urteil vorgezogene Autonomiewahlen ausrufen wird, seinen derzeitigen Status so maximal auskostend, gleichzeitig Aragonés als rechtskräftigen Nachfolger verhindern würde, der dann nur kommissarisch, mit eingeschränkten Kompetenzen und Handlungsspielraum im Amt wäre!

Die angepeilte vorgezogene Neuwahl würde dann dem geltenden Wahlrecht LOREG (Ley Orgánica 5/1985, de 19 de junio) entsprechend 54 Tage nach deren Verkündung stattfinden. Dann könnten die CAT-SEP-Freund/Feinde am 11. September noch einmal eine richtige Massendemo als Wahlkampfhöhepunkt anpeilen, wie jüngst gefordert Spannungen und Zwischenfälle auslösend, und zwei Tage später wählen lassen!

Anscheinend hat der Vorwahlkampf bereits begonnen denn die CAT-SEP’s werden untereinander zunehmend gereizter und unfreundlicher „man gönnt sich ja gar nichts!“

Als Torra-Nachfolgerin von Seiten der PDeCAT wird anscheinend Laura Borràs aufgebaut, eine Vertraute des Karle Putschdämons von Waterloo, Belgien? Sie ist aktuell Sprecherin von JxCAT im Spanischen Kongress in Madrid und plädiert für das „NEIN“ gegen die Zustimmung zur Wahl von PSOE-Sánchez-120 zum ordentlichen Spanischen Ministerpräsidenten mit allen Befugnissen, die er jetzt noch nicht hat, rund eineinhalb Jahre nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen seinen Vorgänger Mariano Rajoy, PP mit dessen konservativen Althaushalt 2017 der gefühlte PSOE-Sonnenkönig zu seiner nicht gefühlten Schmach und Schande noch immer „herumwursteln“ muss.
Wie überaus peinlich, wenn man denn überhaupt so etwas wie ein Schamgefühl hätte…

Wie es so Unsitte ist bei den CAT-SEP’s laufen aber auch gegen Laura Borràs juristische Ermittlungen in Barcelona wegen „Unregelmäßigkeiten“. Sie soll einem Freund jahrelang öffentliche Aufträge ohne Ausschreibungen „per Fingerzeig“ erteilt haben? Das macht sie doch eigentlich zur idealen Nachfolgerin von Quim Torra, obendrein mit dem „virtuellen Segen“ von Karle Putschdämon aus Belgien, dem „virtuellen katalanischen Republik-Präsidenten“ ausgestattet!

PS: Mit diesem Zeitplan würde das Oberste Gericht praktisch Wahlhilfe für die CAT-SEP’s betreiben, wenn diese durch ein Urteil gegen Torra im Juli den 11. September in ihren Wahlkampf zeitnah zur Wahl einbauen könnten?

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https://www.elconfidencialdigital.com/articulo/politica/govern-calcula-convocara-elecciones-cataluna-septiembre/20191129184358135213.html?utm_medium=email&utm_source=Newsletter&utm_campaign=191201&utm_term=El%20Govern%20calcula%20que%20convocar%5Cu00E1%20elecciones%20en%20Catalu%5Cu00F1a%20en%20septiembre&&utm_content=email&&

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Veröffentlicht von almabu

LOREG: Bis zu 3 Jahren Haft bei Störung des freien Zugangs und der Abwicklung in den Wahllokalen!

4. November 2019

Das Durchführungsgesetz von Wahlen in Spanien Ley Orgánica de Régimen Electoral General (LOREG) sieht in seinen Artikeln 146 und 147 für schwere Eingriffe in die Durchführbarkeit, also des Zugangs zum Wahllokal, des Ablaufs und der Auszählung von Wahlen Geld- und Haftstrafen vor, gestaffelt von 6 bis 24 Monatsgehältern Geldstrafe und/oder 6 bis 36 Monate Haftstrafe.

Diese Strafen drohen also den nationalkatalanistischen Terror-Separatisten von den Comités de Defensa de la República (CDR) und den anonymen Cyber-Terroristen von Tsunami Demòcratic, den Typen die übers Handy individuelle Befehle erhalten und angeblich nicht wissen, für wen sie letztlich auf den Straßenstrich gehen.

Man sollte also annehmen können, daß diese Gesetzeslage eine abschreckende Wirkung entfaltet, kann sich dessen aber längst nicht sicher sein, denn hier geht es längst um den Glauben einer Sekte, als um faktenbasierten Realismus.

Das einseitige, verbotene, deshalb illegale Pseudo-Referendum vor zwei Jahren hätte wohl bereits die gleichen rechtlichen Voraussetzungen im LOREG geboten, ich habe aber Zweifel ob ein grundsätzlich illegales Referendum überhaupt gesetzlich geschützt ist. Vermutlich eher nicht?

Der Hauptgrund aber war, daß die Schulbesetzungen vor den Wahlen und die Räumung durch die nationalen Polizeien Policia Nacional und Guardia Civil vor den gelangweilt zuschauenden autonomen Mossos d‘ Escuadra die so sehr gewünschten Gewaltbilder mit propagandistisch angeblich 1.000 Verletzten boten, die von den CAT-SEP-Medien international verbreitet und von vielen unkritisch übernommen wurden. Diese Besetzer waren also die Guten und niemand hatte ein wirkliches Interesse daran gegen diese Besetzer zu ermitteln. Inzwischen ist viel Wasser den Llobregat hinuntergeflossen und diesmal sind die Dinge im Vorfeld geklärt, wenn nicht am Ende Pedro Sánchez noch einen Umfaller macht, weil er nach den Wahlen die CAT-SEP’s brauchen könnte um eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen aus Linken PSOE, ganz Linken UP, Hyper-Linken MP, Separatisten von CAT-SEP’s, wie ERC, JxCat, CUP und den Basken von der PNV…

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https://www.20minutos.es/noticia/4041033/0/una-accion-de-los-cdr-que-impidiera-la-entrada-en-colegios-el-10-n-podria-sancionarse-con-hasta-3-anos-de-carcel/

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Veröffentlicht von almabu

„Salomonisches“ CAT-SEP-Urteil: Relativ hohe Strafen, aber keine Mindesthaftzeit!

14. Oktober 2019

Das seit über zwei Jahren erarbeitete Urteil des Obersten Gerichtes hat erstens vom Tatbestand der Rebellion Abstand genommen und die Angeklagten CAT-SEP’s nur wegen Aufruhr, Ungehorsam und z.T. wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel verurteilt. Für den Tatbestand der Rebellion sei der Aufstand und Einsatz bewaffneter Kräfte, also z.B. von Armee und Polizei vorausgesetzt, die mit dem Einsatz dieser Waffen agierten. Dies sei beim CAT-SEP-Putsch nicht der Fall gewesen, wenngleich es vereinzelt punktuelle Gewalt des Straßenpöbels gegeben habe.

Daraus ergaben sich Strafen zwischen 9 und 13 Jahren Haft. Das sind zwar immer noch relativ lange Haftstrafen, es handelt sich faktisch um eine Halbierung der bei Rebellion möglichen Höchststrafen! Es hat zweitens NICHT den Passus ins Urteil geschrieben, daß die Häftlinge zwei Drittel ihrer Haftzeit verbüsst haben müssten, bis sie den Status von Freigängern erhalten könnten! Damit geht die Verantwortung über diese Häftlinge in die Hände der CAT-SEP-Generalitat d’Catalunya über, die „ihre Helden“ gewiss gebührend feiern wird?

Bei einem der Söhne Pujols, dauerte es genau zwei Monate, bis das katalanische Gefängnis diesem den Freigängerstatus verliehen und es wurde zwar medial vermerkt, aber es geschah letztlich nichts!

Es sollte uns also nicht wirklich wundern, wenn die CAT-SEP-Häftlinge, die sich in CAT-SEP-Gefängnissen befinden, die unter der Kompetenz der CAT-SEP-Autonomieregierung stehen, sich flugs in Freigänger verwandeln, die sich nur von Montag bis Donnerstag des Nachts irgendwo in Barcelona in einer luxuriösen Aussenstelle „ihres“ Gefängnisses einfinden werden und tagsüber, sowie von Freitag bis Sonntag 24 Stunden durchgehend ungestört ihren CAT-SEP-Geschäften zu Lasten Spaniens nachgehen werden können?

Ein mögliches Anzeichen für ein ausgewogenes Urteil ist der Umstand, daß alle beteiligten Seiten, bzw. Parteien spontan mit dem Urteil unzufrieden sind?

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https://elpais.com/politica/2019/10/14/actualidad/1571033446_440448.html
https://www.elmundo.es/espana/2019/10/14/5da4104f21efa0200a8b461c.html

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Veröffentlicht von almabu

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