„Salomonisches“ CAT-SEP-Urteil: Relativ hohe Strafen, aber keine Mindesthaftzeit!

14. Oktober 2019

Das seit über zwei Jahren erarbeitete Urteil des Obersten Gerichtes hat erstens vom Tatbestand der Rebellion Abstand genommen und die Angeklagten CAT-SEP’s nur wegen Aufruhr, Ungehorsam und z.T. wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel verurteilt. Für den Tatbestand der Rebellion sei der Aufstand und Einsatz bewaffneter Kräfte, also z.B. von Armee und Polizei vorausgesetzt, die mit dem Einsatz dieser Waffen agierten. Dies sei beim CAT-SEP-Putsch nicht der Fall gewesen, wenngleich es vereinzelt punktuelle Gewalt des Straßenpöbels gegeben habe.

Daraus ergaben sich Strafen zwischen 9 und 13 Jahren Haft. Das sind zwar immer noch relativ lange Haftstrafen, es handelt sich faktisch um eine Halbierung der bei Rebellion möglichen Höchststrafen! Es hat zweitens NICHT den Passus ins Urteil geschrieben, daß die Häftlinge zwei Drittel ihrer Haftzeit verbüsst haben müssten, bis sie den Status von Freigängern erhalten könnten! Damit geht die Verantwortung über diese Häftlinge in die Hände der CAT-SEP-Generalitat d’Catalunya über, die „ihre Helden“ gewiss gebührend feiern wird?

Bei einem der Söhne Pujols, dauerte es genau zwei Monate, bis das katalanische Gefängnis diesem den Freigängerstatus verliehen und es wurde zwar medial vermerkt, aber es geschah letztlich nichts!

Es sollte uns also nicht wirklich wundern, wenn die CAT-SEP-Häftlinge, die sich in CAT-SEP-Gefängnissen befinden, die unter der Kompetenz der CAT-SEP-Autonomieregierung stehen, sich flugs in Freigänger verwandeln, die sich nur von Montag bis Donnerstag des Nachts irgendwo in Barcelona in einer luxuriösen Aussenstelle „ihres“ Gefängnisses einfinden werden und tagsüber, sowie von Freitag bis Sonntag 24 Stunden durchgehend ungestört ihren CAT-SEP-Geschäften zu Lasten Spaniens nachgehen werden können?

Ein mögliches Anzeichen für ein ausgewogenes Urteil ist der Umstand, daß alle beteiligten Seiten, bzw. Parteien spontan mit dem Urteil unzufrieden sind?

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https://elpais.com/politica/2019/10/14/actualidad/1571033446_440448.html
https://www.elmundo.es/espana/2019/10/14/5da4104f21efa0200a8b461c.html


CAT-SEP’s kopieren nächtliche Nazi-Aufmärsche mit Flaggen und Fackeln!

2. Oktober 2019

Die Nationalkatalanistischen Aufmärsche, früher spontane Massen-Demos genannt, waren von der Beteiligung her gesehen stark rückläufig. In Barcelona, wo die CAT-SEP’s früher mit selbst-hochgejubelten-Teilnehmer-Millionen protzten, nannte sogar die CAT-SEP-freundliche Guardia Urbana ganze 18.000 Teilnehmer. Das werden dann wohl die härtesten der Harten, gewesen sein, die CAT-SEP-Rentner? Es gehört dabei offenbar schon zur schlechten Unsitte, Reporter/innen des spanischen Fernsehens zu bedrängen, zu bedrohen und gar anzugreifen? Deshalb war das Auffallen um so wichtiger und dies offenbar um jeden Preis?

Rassist-Torra, Stellvertreter des Mas-Stellvertreters Puigdemont im Amt des untreuen Autonomie-Präsidenten musste sogar in die Provinz nach Vic um seine Bilder zu bekommen. „Habt keine Angst, denn ich bin bei euch“, könnte er gesagt haben, auf der Feier die Opium-Cultural, eine von den CAT-SEP’s initiierte und finanzierte Zivilgesellschaftliche Organisation organisierte?


Für 155 Cent gibt es nichts als Ärger!

1. Oktober 2019

Der Paragraph 155 ist die Stelle der Spanischen Verfassung mit der die Zentralregierung in Madrid bei autonomem Missverhalten die Autonomieregierung absetzen und die entsprechende Autonomie zentral aus Madrid regieren kann.

Die Katalanen haben diesen 155 nun schon eine Weile erlebt, als Carles Puigdemont von Mariano Rajoy abgesetzt und durch Soraya Sáenz de Santamaría ersetzt wurde. Trotz aller Empörung der CAT-SEP’s muß aber anerkannt werden, daß es Katalonien in dieser Zeit nicht etwa schlechter, sondern tendenziell eher deutlich besser ging als davor und danach!

Die CAT-SEP’s sind untereinander heillos zerstritten. Nationalwahlen stehen vor der Tür, bei denen Häftlinge kandidieren wollen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit ihr Amt nicht werden ausüben können, sollten sie denn – womit leider gerechnet werden muss – von den CAT-SEP-Fanatikern gewählt werden!

Auf die Idee, sich als CAT-SEP’s NICHT an Nationalwahlen Spaniens zu beteiligen, weil man ja bekanntlich raus will aus Spanien, den CATEXIT will, ist man aber nicht gekommen, denn:

Es gibt Ämter, Kontakte, Pfründe zu verteilen, das bedeutet Gelder fließen und wo Geld fließt, da hört beim Katalanen einfach der Spaß auf!

So kümmert man sich denn um die wirklich wichtigen Dinge, die winzigen Teufeleien, mit denen spanische Firmen die Katalanen ärgern. So ist es derzeit Mode Preisetiketten von Billigartikeln zu kontrollieren und wehe, da steht 1,55 €uro drauf! Warum? Begreift ihr das denn nicht, ihr Hohlköpfe? Lasst doch einfach mal das Komma und den €uro weg, dann steht da nur noch „155“, ja DER HUNDERTFÜNFUNDFÜNFZIG der spanischen Unterdrückung Kataloniens, wie gemein sie doch sind, diese Spanier. Das schreit doch nach Strafe, oder?

Der 1. Oktober, der 2. Jahrestag des ilegalen Referendums verlief bisher recht ruhig. Eine Demo in Gerona. Einzelaktionen hier und da. In Barcelona soll es erst um 19 Uhr los gehen. Der Verkehr ist bisher weder zu Lande, auf den Straßen oder (U-)Bahnen, noch im Wasser oder in der Luft beeinträchtigt.

Hat die Schweigende Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen etwa das Affentheater der maximal 2,3 Millionen CAT-SEP’s, des lärmenden Drittels halt, endlich so richtig satt, das Katalonien in den letzten 7-8 Jahren so überaus teuer zu stehen kam?


Hat Guardia Civil CDR-Terror in CAT verhindert?

23. September 2019

Die Guardia Civil hat an diesem Montag-Morgen in verschiedenen Orten Kataloniens Razzien durchgeführt, bei denen es 9 Festnahmen gab. Diese müssen jetzt dem Richter vorgeführt werden, der über ihren Status entscheiden wird. Es wurden bisher wenig Fakten veröffentlicht.

Es sollten bei der Aktion Beweise gesucht worden sein, daß diese Kreise terroristische Projekte zur Unterstützung des katalanischen Separatismus planten.

Die Festgenommenen sollen zu der radikalen Separatistenorganisation CDR, „Comités de Defensa de la República“ gehören.

Es wurden Wohnungen und Lokale in Sabadell, Cerdanyola, Mollet del Vallès, durchsucht und es sollen dort dabei angeblich chemische Ausgangsprodukte zur Herstellung von Sprengstoffen gefunden worden sein. Dies bedarf jedoch noch der Bestätigung durch die Behörden!

Zusätzlich wurden erhebliche Informationen, Pläne und Dokumente beschlagnahmt, ohne daß zunächst deren Inhalt definiert wurde.

Die Ermittler glauben, daß potentionell tötliche Anschläge für die Zeit des Jahrestages der ilegalen katalanischen Unabhängigkeitserklärung und der Verkündung der Urteile über die verhafteten Separatisten in der ersten Oktoberhälfte geplant gewesen waren, bzw. noch seien?

Unklar blieb aus der bisherigen Berichterstattung, ob die separatistisch-parteiische, katalanische Autonomiepolizei, die Mossos d’ Escuadra, an den Aktionen beteiligt war, oder ob die Guardia Civil alleine agierend und auf diese Weise die Geheimhaltung sicherstellen wollte?

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https://www.abc.es/espana/catalunya/abci-detenidos-nueve-independentistas-operacion-guardia-civil-cataluna-201909230820_noticia.html
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https://www.elmundo.es/cataluna/2019/09/23/5d885d1bfc6c839f5e8b45e7.html


Torra und Torrent streiken, doch keiner merkt’s!

11. Februar 2019

Das separatistische katalanische Pseudo-Parlament stellt Morgen, zeitgleich mit Beginn des Prozesses gegen die CAT-SEP-Putschisten des Herbstes von 2018 vor dem Obersten Gericht in Madrid, die Arbeit ein. Sie streiken!

Toll, aber ob das überhaupt jemand merkt? Haben die nicht den größten Teil des vergangenen Jahres ihren Laden einfach abgeschlossen und die Arbeit für die sie gewählt(!) wurden und zudem ständig bezahlt(!) werden, gestreikt, Urlaub gemacht oder separatistische Intrigen angezettelt?

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, daß DIESE Generalitat überflüssig ist, dann wird dieser Beweis beständig und zuverlässig durch Torra, Torrent & Co erbracht. Sie betteln quasi um ihre eigene Abschaffung!

Die Separatisten regieren nun bald ein Jahrzehnt in unterschiedlichen Formationen und unter den abenteuerlichsten, phantasievollen Decknamen die nordostspanische Autonomie Katalonien, aber was ist das Ergebnis? Ist irgendetwas besser geworden, in dieser Zeit, in CAT? Wirtschaft? Soziales? Gesundheit? Arbeit? Bildung? Verschuldung? Nein, alles ist NATÜRLICH schlechter geworden und daran ist NATÜRLICH Madrid schuld, ganz egal wer dort gerade regiert…

Die üblichen Verdächtigen, katalanische Familien-Clans, haben sich Jobs zugeschanzt, die Taschen gefüllt, eigentlich wie immer, ganz egal ob unter dem 155 oder 0815 oder Streik ob nun in CAT, in Belgien, Schottland oder der Schweiz.

Alles wie immer, also! Das geht sogar soweit, daß die CAT-SEP’s ernsthaft darüber nachdenken im Oktober, pünktlich zum Jahrestag, die Republik 2.0 auszurufen, wenigstens für ein paar Sekundenbruchteile* und dann ist man wieder für ein ganzes Jahr, bei vollen Bezügen selbstverständlich, entlastet. Ein sauharter Job, so ein CAT-SEP…

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*Es sollen sogar schon die ersten Kofferräume von Fluchtautos kuschelig eingerichtet worden sein, so gehen haltlose Gerüchte?

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20190211/el-parlament-suspende-su-actividad-prevista-para-este-martes-ante-el-inicio-del-juicio-7298585


Genug der CAT-SEP-Propaganda, lassen wir das Höchste Gericht unabhängig die Fakten ermitteln!

3. Februar 2019

Täglich erleben wir die härteste Abwertung des im Februar beginnenden Prozesses gegen die Anführer der katalanischen Separatisten von Seiten der separatistischen Welt. Wir haben seit Monaten einen ermüdenden Medien-Zirkus mit unzählbaren Begegnungen mit den U-Häftlingen, manchmal ihren Familien und vor allem ihren Verteidigern erlebt, die vor allem die These verbreitet haben, daß die Urteile schon im Vorfeld des Verfahrens geschrieben worden seien.

Die Separatisten haben ein unerträgliches emotionales Klima zu Gunsten der U-Häftlinge geschaffen und die Propaganda-These verbreitet, diese hätten keinerlei Vergehen begangen und seien in einer Art von vorgezogener Bestrafung durch den Staat Spanien eingesperrt worden. Es wurde auf übelste Weise gegen die Spanische Justiz gehetzt und Parallelen zu den schlimmsten Diktaturen der Welt verkündet. Deshalb ist es eine ausgezeichnete Nachricht, daß die mündliche Anhörung der Beschuldigten in den nächsten Tagen beginnen wird und so die Propaganda Schritt für Schritt durch technische Fakten und Beweise beider Seiten ersetzt werden wird.

Wir Demokraten haben keinen Zweifel daran, daß die Verdächtigen ein rechtlich einwandfreies und damit faires Verfahren haben werden. Wer will, der kann diesem per LIVE-Übertragung aus dem 2. Saal des Höchsten Gerichtes folgen. Es ist deshalb nicht nötig, daß „Internationale Beobachter“ diesem beiwohnen, schon gar nicht solche, die allesamt aus bekannten katalanischen Separatistenkreisen und -organisationen stammen und sich mühsam mit einem „Mäntelchen des Internationalen“ optisch neutral geben wollen, während sie effektiv Separatistenpropaganda zu verbreiten gedenken!

Den schlechtesten Dienst, den sie „ihrer Sache und den U-Häftlingen“ erweisen können, wäre der Versuch das Gerichtsverfahren in ein politisches Meeting umzufunktionieren! Es werden keine „Ideen“ untersucht und bewertet, sondern konkrete, juristisch relevante Taten, Vergehen, Rechtsbrüche! Das hat sogar der Anwalt Xavier Melero des beschuldigten ehemaligen Innenministers der spanischen Autonomie Katalonien Joaquim Forn bestätigt, der bei der Verteidigung seines Klienten im Gegensatz zu denen der anderen Beschuldigten auf technische Fragen und Details und das Fehlen von Beweisen gegen seinen Klienten strategisch abhebt.

Mitte Januar ließ Melero die Zuhörer des katalanisch-separatistischen Radiosenders RAC-1 „mit offenen Mündern“ dastehen, als er erklärte, daß dies „das beste Gericht sei“ das die Beschuldigten bekommen könnten, denn die sieben Richter hätten große Erfahrung und ein entsprechendes Ansehen. Das Oberste Gericht Spaniens habe von allen Gerichten der EU beim Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg bezüglich der Verletzung von Menschenrechten die wenigsten Verletzungen vorgeworfen bekommen!

Fluchtgefahr.
Im Laufe des Jahres 2018 hat man von separatistischer Seite in die öffentliche Meinung die Idee implantiert, daß die U-Haft zu lange dauere und daß es besser wäre, wenn sich die Verdächtigen in Freiheit befänden. Politisch ist das eine bequeme Ansicht, aber die Justiz muss konkreten Fakten folgen. Mit Carles Puigdemont (im Kofferraum eines Autos!) ins belgische „Exil“ und Marta Rovira in die Schweiz geflüchtet und von dort aus weiterhin aktiv, ist der Beweis der Flucht- und Wiederholungsgefahr von führenden Separatisten selbst erbracht worden und das Gericht hatte dehalb keine Möglichkeit der vorläufigen Freilassung der Beschuldigten bis zu ihrem Verfahren ernsthaft zu erwägen.

Es half auch nicht, daß von den U-Häftlingen sowohl Jordi Turull als auch Oriol Junqueras aus dem Gefängnis heraus „Ungehorsam“ (gegen Recht und Gesetze Spaniens) eingestanden und androhten es wieder zu tun… Es gibt im Obersten Gericht keine Geist der Rache, sondern den Willen so schnell wie möglich ein gerechtes, faires Verfahren durchzuführen. Untersuchungshaft ist bei diesen vorgeworfenen Delikten nicht die Ausnahme sondern die Regel. Rebellion, Verführung und Veruntreuung sind ebenfalls gravierende Delikte, die jetzt unter dem Prinzip der Unschuldvermutung nachgewiesen, bewiesen werden müssen!

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https://www.elperiodico.com/es/opinion/20190130/elogio-tribunal-supremo-articulo-joaquim-coll-7276908
Quelle: Joaquim Coll, El Periodico 30.1.2019


Endlich: EU hinterfragt Neutralität von TV3!

22. Januar 2019

Die Antragskommission des Europäischen Parlamentes hält eine entsprechende Untersuchung offen und verlangt Information sowohl von der spanischen Zentral-, als auch der katalanischen Autonomie-Regierung.

Ein Amtsträger der PP bekräftigt, daß der berüchtigte Kanal ein Maschine zur Fabrikation von Separatisten und zur Unterdrückung von Konstitutionalisten sei die indoktriniere und nicht neutral sei…

Leider wird das Thema erst in der kommenden Legislaturperiode, also ab etwa Juli, behandelt werden können.

Insider wollen wissen, daß diejenigen, welche den Antrag „beerdigen“, also schließen wollen, eine Minderheit darstellten?

Vertreter von TV3 wiesen diese Anschuldigungen hingegen zurück und stellten ihren Sender als nahezu übermenschliches Beispiel für exzellente fachliche Qualität und totale Neutralität, also Objektivität dar.

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20190122/eurocamara-examina-quejas-falta-pluralidad-tv3-7261481