Sagen wir’s mal so:

9. Dezember 2019

Der katalanische Separatismus außerhalb von ERC traf sich heute in Brüssel, Belgien in einem Hotel um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei mussten und müssen eine ganze Reihe von Zielen in ihrer Wichtigkeit gewertet unter einen Hut gebracht werden:

Zuerst: Puigdemont will unbedingt die totale Kontrolle behalten, egal unter welchem Namen und welcher Struktur.

Quim Torra rechnet mit einer zeitnahen Verurteilung und Berufsverbot als Politiker. Er sieht womöglich seine Zukunft im (kubanischen) Exil?

Die verschiedenen Strukturen ehemaliger und neuerer CAT-SEP müssen befriedet, koordiniert und… natürlich wieder mal mit einem neuen Namen versehen werden, denn „Loser“ werden bekanntlich nur selten wieder gewählt.

All die frustrierten CAT-SEP’s in den verschiedenen Organisationen, Gruppierungen, Parteien müssen motiviert und möglichst befriedigt werden.

Zusätzliche, bürgerliche Wählerschichten müssen „katalanisiert“, d.h. gewonnen werden.

Es muss ein möglicher Ausweg aus der Sackgasse der „einseitigen Unabhängigkeitserklärung“ gefunden werden.

Dieser neue Weg des Katalanismus soll neue, zusätzliche Wähler bringen und zugleich den CAT-SEP’s gesichtswahrende Zuflucht und Deckung bieten.

Es sind Personalien anhängig, von Parteigängern denen vertraut wird, die deshalb gefördert werden sollen und denjenigen, die das Vertrauen des Allerhöchsten in Waterloo, Belgien durch zu deutlich gezeigte eigenen Ambitionen verloren haben und die deshalb kalt gestellt werden sollen.

Nachdem eine gewisse, naiv lächelnde Blondine offenbar kalt gestellt wurde, hat Puigdemont sich jetzt offenbar eine brünette Stellvertreterin für das Tagesgeschäft auserkoren? Das Problem dabei, gegen sie wird ermittelt, ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft. Sie wäre ganz offenkundig nur eine Lösung auf Zeit, aber das liebt er ja, der Karle Putschdämon.

Dann soll – ganz aktuell – die enorme Bedeutung der 8 Kongressstimmen der JxCat verdeutlicht werden, indem sowohl Konkurrenz-Separatisten von der ERC als auch die rückgratlosen Opportunisten von der PSC mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert werden um eine schnelle Regierungsbildung mit PSOE-Sánchez-120 („Ich brauche dringend mindestens 56 Stimmen, egal woher und um welchen Preis!“) zu verhindern.
Der Idealfall für Puigdemont wären wohl vorgezogene Neuwahlen, sowohl in der spanischen Autonomie Katalonien, als auch auf nationaler Ebene in ganz Spanien?

Das würde dann bedeuten, daß weiter ein kommissarischer Präsident PSOE-Sánchez-120 mit eingeschränkten Kompetenzen auch 2020 mit einem mehrere Jahre alten konservativen PP-Haushalt des per Misstrauensvotum abgewählten Mariano Rajoy Brey, PP leben und „regieren“ müsste, welche Schande, welche Schmach!

Wenigstens darf er nach Lust und Laune mit dem Regierungsjet Falcon herumdüsen, genau wie ein echter Präsident…

Auf Namen von Personen, Gruppierungen und Parteien habe ich hier weitgehend verzichtet. Jede Ähnlichkeit mit realen Personen, Gruppierungen und Parteien ist jedoch gewünscht und ebenso weitgehend zutreffend ;-)


Streit in JxCat jetzt öffentlich!

8. Dezember 2019

Unter den CAT-SEP’s, hauptsächlich gebildet durch ERC (13 Sitze im Kongress!) und dem politisch unscharf definierten Konglomerat JxCat (8 Sitze im Kongress!) war der nationalkatalanistische Separatismus stets nur der kleinste gemeinsame Nenner. In anderen Aspekten trennen sie Welten. Während die ERC eher in italo-faschistischer Tradition á la Benito Mussolini agiert, ist JxCat ein eher willkürlich entstandener Begriff für Wahlen, weil all die alten Parteinamen unterschiedlich belastet und negativ besetzt waren. Man gab „dem Kind“ einfach einen neuen Namen und gut war’s? Offenbar nicht, denn anscheinend ist er intern durchaus zerstritten? Nationalistisch, neoliberal mit einem guten Schuss Rassismus könnte man den Haufen nennen, der jetzt anscheinend offen gegen Carles Puigdemont in Waterloo, Belgien opponiert?

Man musste ihnen bisher aber zugestehen, daß selten etwas ihrer Differenzen nach aussen gelangte. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein?
Ich schrieb bereits, daß Puigdemont die JxCat-Amtsträger zur Kontrolle des Aufstandes für kommende Woche nach Waterloo, Belgien einbestellte.

Einer, der als Ex-Abgeordneter nach dem 10-N nicht mehr dem neuen Kongress angehört, deshalb wohl nicht nach Waterloo einbestellt worden ist, macht jetzt den Mund auf. Es ist der Ex-Abgeordnete Jordi Xuclà, der in einem Artikel der Zeitung Diari de Girona auspackte. Er fordert offen, daß die JxCat die ERC bei der Inthronisierung des PSOE-Sánchez-120 unterstützen solle, weil die ERC in einer guten Ausgangslage sei, dies zu erreichen. Diese Aussage ist ein Sakrileg und falls Jordi Xuclà überhaupt noch Freunde in der Linie Torra, Puigdemont hatte, so dürfte er diese hierdurch verloren haben? Denn Quim Torra rechnet mit einer baldigen Verurteilung und Amtsenthebung und will deshalb so zeitig (mal wieder!) vorgezogene Neuwahlen (im Frühjahr!) in der spanischen Autonomie Katalonien ausrufen, daß sein Stellvertreter Pere Aragonès (von ERC!) ihm nur kommissarisch und zeitlich sehr knapp begrenzt nachfolgen kann, um so wenig Vorteile wie nur möglich aus dieser Position ziehen zu können. Man gönnt sich unter CAT-SEP’s halt auch hier nichts! Puigdemont und Torra fordern hingegen eine harte Verhandlungshaltung gegenüber sowohl der ERC als auch der PSOE mit dem Ziel eine Einigung zu verhindern! Dies könnte dann (wohl im Mai?) zu erneuten, natürlich vorgezogenen Neuwahlen in Spanien führen  und so zum dritten Versuch des PSOE-Sánchez-120 werden endlich ordentlicher Ministerpräsident Spaniens mit allen Rechten und Pflichten zu werden, die er jetzt noch nicht hat…


Putschdämon beruft am 9.12. Krisengipfel in Waterloo um Gegenputsch zu stoppen!

8. Dezember 2019

Bei den JxCAT, aber besonders bei PDeCAT gärt es offenbar so sehr, daß selbst der virtuelle Präsident in Waterloo den Gestank riecht, der ihm aus der frustrierten (Noch-)Gefolgschaft in Barcelona entgegen weht. Da braut sich etwas zusammen!

Denn entgegen aller CAT-SEP-Propaganda haben diese EBEN NICHT das ständig reklamierte RECHT ZUR ENTSCHEIDUNG, zur SELBSTBESTIMMUNG! Es entscheidet einzig und allein und im Stile des Diktators, des Caudillo Francisco Franco, der „Motxo“, der Wischmop aus Gerona, derzeit in Belgien. Puigdemont stammt übrigens trotz seines lustigen Clown-Auftritte aus einer Familie ehemaliger Franco-Anhänger, ist politisch eher Mitte-Rechts verortet und hat sein bisheriges Leben sehr bequem honoriert aus Quellen des Separatismus bestritten. So kam Artur Mas dann schließlich auf ihn: Er hatte etwas zu verlieren und konnte ihm nicht gefährlich werden…

Es scheint in der Logik der Separatisten zu liegen, stets einen deutlich schwächeren Nachfolger zu berufen um Einfluss, die Kontrolle zu behalten, oder gar die Rückkehrmöglichkeit offen zu halten? Dies gilt seit Artur Mas, der eigentlich nur Statthalter für einen Pujol-Sohn sein sollte und dies gilt für Puigdemont und viel mehr für Quim Torra. Entschieden wird dann von genau diesen Unfähigen an der Spitze und der Rest in Barcelona wird zu puren  Befehlsempfängern degradiert. Das frustriert natürlich all die kleinen Könige und Königinnen in Katalonien auf die Dauer…

Man muss sich stets klar machen, daß dieser katalanische Separatismus kein homogenes politisches Programm ist, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner ansonsten spinnefeindlicher Sekten. Sie haben KEIN gemeinsames politisches, soziales, wirtschaftliches Programm, für die sich seit Jahren in allen Aspekten verschlechternde Lage in Katalonien. Jetzt  wird auch in der sorgengeplagten Autoindustrie laut über die Zukunft nachgedacht, bei SEAT und NISSAN, die neben dem Konjunkturrückgang auch mit Streiks und Blockaden bei sich, bei Zulieferern und im katalanischen Straßensystem, der Verkehrsinfrastruktur zu verkraften haben.

VW hat in Wolfsburg Versuche der CAT-SEP’s ins Gespräch zu kommen abgelehnt und auf Martorell, Barcelona als zuständigen Gesprächspartner verwiesen.

Steuern, Arbeit-, Gesundheits- und Rentensystem, eine einzige Katastrophe und irgendwann merkt der letzte CAT-SEP-Sekten-Idiot, daß es nicht mehr genügt, die Schuld auf „Spanien“ zu schieben, denn „qué se pone en su DNI“, Spanien, das ist auch er, das sind auch ALLE Katalanen!

Es grummelt also beträchtlich und PDeCAT hat für den 14. Januar, also in 6 Wochen minus Weihnachts und Neujahrsfeiertage, einen „Nationalen Rat“ einberufen. Der soll dann in Katalonien tagen, OHNE Puigdemont und OHNE Puigdemont Entscheidungen treffen?

Das geht doch gar nicht, das darf nicht sein! Also will er die wesentlichen Entscheidungen – wie bisher im belgischen Waterloo – bei Muscheln mit Frites und Bier – höchstselbst treffen!

Die Kritiker in der PDeCAT sehen sich mit dem einzig Puigdemont selbst dienenden Franco-artigen Führerprinzip Puigdemonts, das einzig und allein nur diesem und seinem kommoden Überleben in Belgien dient, in eine politische und karrieremäßige Sackgasse geraten aus der sie verzweifelt zu entkommen versuchen. Puigdemont hat die Strukturen konsequent radikalisiert und mit unerfahrenen Abhängigen besetzt. Autonomieminister, die einigermaßen versuchen ihr Amt auszuführen, wie z.B. Innenminister Miquel Buch, dessen Polizei, die Mossos d’Escuadra, die „urdemokratische CAT-SEP-Selbstverwirklichung“ durch Blockaden an Verkehrsknotenpunkten notfalls und zögerlich auch hart begrenzen muss, sind sowohl in Quim Torras als auch in Carles Puigdemonts misstrauisches Blickfeld geraten und wackeln folglich…

Dafür hat man eine neue Hoffnungsträgerin aus der dritten Reihe nach vorne und oben protegiert, Laura Borràs. Sie wurde am 10-N in den Spanischen(!) Kongress gewählt, so wohl alimentiert, und fungiert dort als Sprecherin von JxCAT. Gegen Borràs wird – wie könnte es auch anders sein – bereits von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie soll jahrelang als leitende Direktorin der Institución de las Letras Catalanas (ILC) freihändig ohne Ausschreibung Aufträge an einen befreundeten Unternehmer vergeben haben, wofür ihr bei Verurteilung wegen der zuständigen Delikte und der Höhe des Betrages wohl 15 Jahre Gefängnis drohen könnten? Das ist genau die Zukunft die Puigdemont und Torra brauchen, Leute, die absolut nichts mehr zu verlieren haben und in den Tag hinein leben!

Übrigens, knapp 60% der Spenden verblendeter CAT-SEP-Sektenmitglieder, seit 2017 bisher mehr als 3 Millionen €uro, gibt Carles Puigdemont bisher für seine persönlichen Anwälte und Rechtshilfe aus. Man muss schließlich Schwerpunkte setzen!

Gleichzeitig entstehen überall Scheinalternativen á la „Katalanismus light“, bei denen der Bruch mit Spanien zumindest nicht an vorderster Stelle steht, sondern ein „wir-sind-die-Mitte-der-Gesellschaft-Gefühl“ propagiert wird. Der französische Ex-Premierminister Manuel Valls hat die Zeichen erkannt und seine Gruppe, die ihn bisher nur in den Stadtrat von Barcelona führte, flugs auf nationale Dimensionen erweitert, auch um die Reste von C’s zu fleddern, die nach dem Rücktritt von Albert Rivera von der schwangeren Inés Arrimadas und einer externen, aber angeblich parteinahen, Beratungsgesellschaft geführt werden.

––––––
https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-12-03/puigdemont-ve-gastos-legales-comen-donaciones-655_2362019/

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-12-07/puigdemont-waterloo-impedir-revolucion-pdecat_2367111/


Zerstrittene CAT-SEP’s werden vom Gericht zu vorgezogenen Neuwahlen getrieben!

1. Dezember 2019

Das Separatistenkabinett des untreuen Autonomiepräsidenten der spanischen Autonomie Katalonien Quim Torra rechnet mit einem Urteil der Amtsenthebung gegen Torra wegen zahlreicher Verstöße gegen Gesetze und Pflichten eines Autonomiepräsidenten im kommenden Juli. (Angeblich bereitet dieser bereits ein Asyl für sich und seine Familie auf Cuba vor?)

Würde Torra, PDeCAT aber abgesetzt rückte automatisch sein Stellvertreter Pere Aragonés, ERC in dessen Amt nach! Das geht doch überhaupt nicht, hatte die ERC die PDeCAT doch schon in den nationalen und letzten Autonomie-Wahlen abgehängt! So weit geht die Zweck-Freund/Feindschaft unter Separatisten dann doch nicht, denn „man gönnt sich ja sonst nichts!“

Man rechnet also damit, daß Torra kurz vor dem für Juli erwarteten Urteil vorgezogene Autonomiewahlen ausrufen wird, seinen derzeitigen Status so maximal auskostend, gleichzeitig Aragonés als rechtskräftigen Nachfolger verhindern würde, der dann nur kommissarisch, mit eingeschränkten Kompetenzen und Handlungsspielraum im Amt wäre!

Die angepeilte vorgezogene Neuwahl würde dann dem geltenden Wahlrecht LOREG (Ley Orgánica 5/1985, de 19 de junio) entsprechend 54 Tage nach deren Verkündung stattfinden. Dann könnten die CAT-SEP-Freund/Feinde am 11. September noch einmal eine richtige Massendemo als Wahlkampfhöhepunkt anpeilen, wie jüngst gefordert Spannungen und Zwischenfälle auslösend, und zwei Tage später wählen lassen!

Anscheinend hat der Vorwahlkampf bereits begonnen denn die CAT-SEP’s werden untereinander zunehmend gereizter und unfreundlicher „man gönnt sich ja gar nichts!“

Als Torra-Nachfolgerin von Seiten der PDeCAT wird anscheinend Laura Borràs aufgebaut, eine Vertraute des Karle Putschdämons von Waterloo, Belgien? Sie ist aktuell Sprecherin von JxCAT im Spanischen Kongress in Madrid und plädiert für das „NEIN“ gegen die Zustimmung zur Wahl von PSOE-Sánchez-120 zum ordentlichen Spanischen Ministerpräsidenten mit allen Befugnissen, die er jetzt noch nicht hat, rund eineinhalb Jahre nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen seinen Vorgänger Mariano Rajoy, PP mit dessen konservativen Althaushalt 2017 der gefühlte PSOE-Sonnenkönig zu seiner nicht gefühlten Schmach und Schande noch immer „herumwursteln“ muss.
Wie überaus peinlich, wenn man denn überhaupt so etwas wie ein Schamgefühl hätte…

Wie es so Unsitte ist bei den CAT-SEP’s laufen aber auch gegen Laura Borràs juristische Ermittlungen in Barcelona wegen „Unregelmäßigkeiten“. Sie soll einem Freund jahrelang öffentliche Aufträge ohne Ausschreibungen „per Fingerzeig“ erteilt haben? Das macht sie doch eigentlich zur idealen Nachfolgerin von Quim Torra, obendrein mit dem „virtuellen Segen“ von Karle Putschdämon aus Belgien, dem „virtuellen katalanischen Republik-Präsidenten“ ausgestattet!

PS: Mit diesem Zeitplan würde das Oberste Gericht praktisch Wahlhilfe für die CAT-SEP’s betreiben, wenn diese durch ein Urteil gegen Torra im Juli den 11. September in ihren Wahlkampf zeitnah zur Wahl einbauen könnten?

______
https://www.elconfidencialdigital.com/articulo/politica/govern-calcula-convocara-elecciones-cataluna-septiembre/20191129184358135213.html?utm_medium=email&utm_source=Newsletter&utm_campaign=191201&utm_term=El%20Govern%20calcula%20que%20convocar%5Cu00E1%20elecciones%20en%20Catalu%5Cu00F1a%20en%20septiembre&&utm_content=email&&


LOREG: Bis zu 3 Jahren Haft bei Störung des freien Zugangs und der Abwicklung in den Wahllokalen!

4. November 2019

Das Durchführungsgesetz von Wahlen in Spanien Ley Orgánica de Régimen Electoral General (LOREG) sieht in seinen Artikeln 146 und 147 für schwere Eingriffe in die Durchführbarkeit, also des Zugangs zum Wahllokal, des Ablaufs und der Auszählung von Wahlen Geld- und Haftstrafen vor, gestaffelt von 6 bis 24 Monatsgehältern Geldstrafe und/oder 6 bis 36 Monate Haftstrafe.

Diese Strafen drohen also den nationalkatalanistischen Terror-Separatisten von den Comités de Defensa de la República (CDR) und den anonymen Cyber-Terroristen von Tsunami Demòcratic, den Typen die übers Handy individuelle Befehle erhalten und angeblich nicht wissen, für wen sie letztlich auf den Straßenstrich gehen.

Man sollte also annehmen können, daß diese Gesetzeslage eine abschreckende Wirkung entfaltet, kann sich dessen aber längst nicht sicher sein, denn hier geht es längst um den Glauben einer Sekte, als um faktenbasierten Realismus.

Das einseitige, verbotene, deshalb illegale Pseudo-Referendum vor zwei Jahren hätte wohl bereits die gleichen rechtlichen Voraussetzungen im LOREG geboten, ich habe aber Zweifel ob ein grundsätzlich illegales Referendum überhaupt gesetzlich geschützt ist. Vermutlich eher nicht?

Der Hauptgrund aber war, daß die Schulbesetzungen vor den Wahlen und die Räumung durch die nationalen Polizeien Policia Nacional und Guardia Civil vor den gelangweilt zuschauenden autonomen Mossos d‘ Escuadra die so sehr gewünschten Gewaltbilder mit propagandistisch angeblich 1.000 Verletzten boten, die von den CAT-SEP-Medien international verbreitet und von vielen unkritisch übernommen wurden. Diese Besetzer waren also die Guten und niemand hatte ein wirkliches Interesse daran gegen diese Besetzer zu ermitteln. Inzwischen ist viel Wasser den Llobregat hinuntergeflossen und diesmal sind die Dinge im Vorfeld geklärt, wenn nicht am Ende Pedro Sánchez noch einen Umfaller macht, weil er nach den Wahlen die CAT-SEP’s brauchen könnte um eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen aus Linken PSOE, ganz Linken UP, Hyper-Linken MP, Separatisten von CAT-SEP’s, wie ERC, JxCat, CUP und den Basken von der PNV…

______
https://www.20minutos.es/noticia/4041033/0/una-accion-de-los-cdr-que-impidiera-la-entrada-en-colegios-el-10-n-podria-sancionarse-con-hasta-3-anos-de-carcel/


„Salomonisches“ CAT-SEP-Urteil: Relativ hohe Strafen, aber keine Mindesthaftzeit!

14. Oktober 2019

Das seit über zwei Jahren erarbeitete Urteil des Obersten Gerichtes hat erstens vom Tatbestand der Rebellion Abstand genommen und die Angeklagten CAT-SEP’s nur wegen Aufruhr, Ungehorsam und z.T. wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel verurteilt. Für den Tatbestand der Rebellion sei der Aufstand und Einsatz bewaffneter Kräfte, also z.B. von Armee und Polizei vorausgesetzt, die mit dem Einsatz dieser Waffen agierten. Dies sei beim CAT-SEP-Putsch nicht der Fall gewesen, wenngleich es vereinzelt punktuelle Gewalt des Straßenpöbels gegeben habe.

Daraus ergaben sich Strafen zwischen 9 und 13 Jahren Haft. Das sind zwar immer noch relativ lange Haftstrafen, es handelt sich faktisch um eine Halbierung der bei Rebellion möglichen Höchststrafen! Es hat zweitens NICHT den Passus ins Urteil geschrieben, daß die Häftlinge zwei Drittel ihrer Haftzeit verbüsst haben müssten, bis sie den Status von Freigängern erhalten könnten! Damit geht die Verantwortung über diese Häftlinge in die Hände der CAT-SEP-Generalitat d’Catalunya über, die „ihre Helden“ gewiss gebührend feiern wird?

Bei einem der Söhne Pujols, dauerte es genau zwei Monate, bis das katalanische Gefängnis diesem den Freigängerstatus verliehen und es wurde zwar medial vermerkt, aber es geschah letztlich nichts!

Es sollte uns also nicht wirklich wundern, wenn die CAT-SEP-Häftlinge, die sich in CAT-SEP-Gefängnissen befinden, die unter der Kompetenz der CAT-SEP-Autonomieregierung stehen, sich flugs in Freigänger verwandeln, die sich nur von Montag bis Donnerstag des Nachts irgendwo in Barcelona in einer luxuriösen Aussenstelle „ihres“ Gefängnisses einfinden werden und tagsüber, sowie von Freitag bis Sonntag 24 Stunden durchgehend ungestört ihren CAT-SEP-Geschäften zu Lasten Spaniens nachgehen werden können?

Ein mögliches Anzeichen für ein ausgewogenes Urteil ist der Umstand, daß alle beteiligten Seiten, bzw. Parteien spontan mit dem Urteil unzufrieden sind?

______
https://elpais.com/politica/2019/10/14/actualidad/1571033446_440448.html
https://www.elmundo.es/espana/2019/10/14/5da4104f21efa0200a8b461c.html


CAT-SEP’s kopieren nächtliche Nazi-Aufmärsche mit Flaggen und Fackeln!

2. Oktober 2019

Die Nationalkatalanistischen Aufmärsche, früher spontane Massen-Demos genannt, waren von der Beteiligung her gesehen stark rückläufig. In Barcelona, wo die CAT-SEP’s früher mit selbst-hochgejubelten-Teilnehmer-Millionen protzten, nannte sogar die CAT-SEP-freundliche Guardia Urbana ganze 18.000 Teilnehmer. Das werden dann wohl die härtesten der Harten, gewesen sein, die CAT-SEP-Rentner? Es gehört dabei offenbar schon zur schlechten Unsitte, Reporter/innen des spanischen Fernsehens zu bedrängen, zu bedrohen und gar anzugreifen? Deshalb war das Auffallen um so wichtiger und dies offenbar um jeden Preis?

Rassist-Torra, Stellvertreter des Mas-Stellvertreters Puigdemont im Amt des untreuen Autonomie-Präsidenten musste sogar in die Provinz nach Vic um seine Bilder zu bekommen. „Habt keine Angst, denn ich bin bei euch“, könnte er gesagt haben, auf der Feier die Opium-Cultural, eine von den CAT-SEP’s initiierte und finanzierte Zivilgesellschaftliche Organisation organisierte?