Spaniens PSOE: Gibt es einen Putsch nach dem Putsch?

25. Oktober 2016

Die sogenannte „Operación Borrell“, so der ECD am 19.10.2016, sollte ein Gegenputsch des Lagers „No, á Rajoy“ in der PSOE werden, ursprünglich um die Investitur des Mariano Rajoy Brey zum neuen, alten Ministerpräsidenten Spaniens zu verhindern. Die Interimsführung der PSOE hat aber nach langen, harten Diskussionen den Entschluß gefasst, durch die Enthaltung eines Teiles der PSOE-Abgeordneten die Wahl Rajoys im Zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen um für die PSOE zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl verheerenden Neuwahlen zu verhindern und so eine zehnmonatige Hängepartie inklusive zweier Neuwahlen in der spanischen Politik zu beenden und dem Land wieder eine vollwertige Regierung zu geben, die auch international wieder aktionsfähig wäre. Wenn also in dieser Woche die Interimsführung der PSOE den PP-Kandidaten Rajoy durch partielle Enthaltung erneut zum Ministerpräsidenten machte und danach abgelöst würde von Borrell & Co., dann hätten diese sich aus der Sicht der Partei nicht mit der Personalie Rajoy die Finger schmutzig gemacht und fühlten sich wohl auch nicht dazu verpflichtet, die PP-Regierung zu unterstützen und am Leben zu erhalten?

Was geschieht zur Zeit in der PSOE? Es tobt hinter den Kulissen ein offener Machtkampf. Der gerade abgesetzte Pedro Sánchez ist noch aktiv und an der Basis sehr populär mit seinen Maximalforderungen.

Die andalusische Ministerpräsidentin Susana Díaz kontrolliert mit ihren Getreuen der „Andalusischen Mafia“ die PSOE-Organisation im Hintergrund. Sie soll rund 40% der Stimmen kontrollieren, was bedeutete, ohne Susana Díaz ginge nichts in der PSOE?

Wenn Zwei sich streiten, dann.. kommt als Dritter jetzt plötzlich der schon 69-jährige Katalane Josep Borrell Fontelles ins Spiel, ein intelligenter Akademiker mit mehreren Universitätsabschlüssen in Madrid, Stanford, Californien und Paris, Frankreich und ein auf autonomer,nationaler und EU-Ebene erfahrener Politiker, der als Staatssekretär (ab 1984) und Minister unter Felipe González (ab 1991) gearbeitet hatte und der zuvor als Katalane(!) Wirtschaftsminister der Autonomie Madrid gewesen war (ab 1979). Er war von 2004 bis 2007 Präsident des Europaparlamentes. Borrell ist ein erklärter Gegner der nationalkatalanistischen Separatisten, deren Argumentation er legendär öffentlich zerpflückt und über deren falsche Fakten er 2015 ein Buch geschrieben hat.

Borrell ist offenbar bereit das Amt des Generalsekretärs der PSOE zu übernehmen und möglicherweise auf einem außerordentlichen Parteitag dazu in der Lage sich gegen Susana Díaz und deren Truppen durchzusetzen? Sein relativ fortgeschrittenes Alter macht ihn als Interimslösung für jüngere Aspiranten offenbar akzeptabel? Sogar Teile des Lagers von Susana Díaz sollen Borrell unterstützen?

Es soll eine ständig anwachsende Unterschriftenliste von bisher 93.000 Parteimitgliedern kursieren, die einen außerordentlichen Parteitag verlangen und sich für die Wahl von Josep Borrell zum PSOE-Generalsekretär aussprechen? Angeblich soll sich auch Pedro Sánchez für Borrell ausgesprochen haben und man traue ihm zu Susana Díaz schlagen zu können…

Beide, Sánchez und Borrell rufen die frustrierten Parteimitglieder dazu auf IN der PSOE zu bleiben um künftig deren Geschicke zu leiten und sie nicht der Interimsverwaltung zu überlassen!

 

 

 

 


In letzter Sekunde: Linkes Regierungsbündnis in Spanien?

26. April 2016

Unmittelbar vor Ablauf der zur Regierungsbildung verfügbaren Zeit und inmitten der Gespräche des Königs mit den Repräsentanten der einzelnen politischen Kräfte im spanischen Parlament, dem Kongress, scheint es einen letzten Versuch zu geben Neuwahlen zu vermeiden:

Ein Mitte-Links Bündnis von PSOE, C’s, PODEMOS, IU und COMPROMIS unter Leitung der PSOE unter einem Präsidenten Pedro Sánchez steht im Raum. Man habe sich in 27 von 30 Punkten bereits geeinigt. Es soll eine Regierung gebildet werden, mindestens zwei Haushalte sollten verabschiedet werden, bevor sich Sànchez 2018 einer Vertrauensfrage stellen wolle. Sánchez wird wohl heute Nachmittag dem König Felipe VI seinen Vorschlag vorstellen?

Erster NACHTRAG 26. April:
Die Ciudadanos, C’s, die für das versuchte Mitte-Links-Bündnis unersetzlich sind, lehnten den Vorschlag von COMPROMIS definitiv ab. Damit ist diese Variante aus dem Spiel und für andere langen die Additionen nicht einmal ansatzweise an die magische Zahl von 176 Sitzen im Kongress heran!

Die Nachricht von diesem Scheitern eines potentiellen Linksbündnisses wird die PP, Spaniens Wirtschaft und die EU wohl nicht ungern hören? Dann also definitiv Neuwahlen? Sieht ganz so aus…

Zweiter NACHTRAG 27. April:

Der spanische König hat seine dritte Gesprächsrunde mit den Repräsentanten der Parteien abgeschlossen und festgestellt, daß es keinen realisierbaren Plan einer Regierungsbildung gibt. Damit werden am 2. Mai Neuwahlen ausgerufen, terminiert für den 26. Juni (26-J). Da die Regierungsbildungsphase nach dieser neuen Wahl, zur dann 12. Legislaturperiode(?), genauso lange dauern könnte wie die vergangene, nämlich 4 Monate, könnte diese bis Ende Oktober, also bis in den Herbst hinein andauern?
Jetzt läuft die Phase der aufgeregten Schuldzuweisung an und es wird über Kandidaten, Köpfe, Bündnisse und interne Partei-Vorwahlen diskutiert werden. Die Schuld am Scheitern wird dem ausgesprägten Individualismus, der mangelnden Kompromissfähigkeit der spanischen Politik gegeben und als Gewinner (durch Nichstun, durch Aussitzen!) wird von konservativer Seite (und natürlich von ihm selbst) der Interimpräsident Mariano Rajoy Brey gesehen. Er hatte zwar die Wahlen des 20-D mit einer riesigen Klatsche verloren, war jedoch immer noch mit großem Abstand der Führer der derzeit größten parlamentarischen politischen Kraft in Spanien, der Partido Popular, PP. So lag es eigentlich nahe, daß er den Versuch einer Regierungsbildung unternommen hätte, doch er tat es nicht und lässt sich jetzt für diese Taktik feiern! Eine mögliche GroKo á la Merkel/Gabriel kam für die Spanier nicht in Frage. Früher spielten die Katalanen oft in solchen Situationen das Zünglein an der Waage und ließen sich dies stets teuer bezahlen. So bestritt Jordi Pujol praktisch seine gesamte Regierungszeit mit wechselnden Partnern in Madrid. Da die Nationalkatalanisten aber ein verfassungswidriges Referendum und im Hintergrund die Separation, den Bruch mit Spanien fordern, bleibt dieser Weg der Problemlösung künftig wohl versperrt? Leider deuten Umfragen an, daß Neuwahlen nicht unbedingt klare Verhältnisse brächten. So könnte Spanien, das 5. größte Land der EU in eine längere Phase der Unregierbarkeit rutschen und Manuel Rajoy Brey zum „ewigen Interimpräsidenten“ werden, der sich dem jeweiligen Kongress gegenüber nicht als verantwortlich und damit als nicht als rechenschaftspflichtig sieht?


Spanien: Geht Rajoys Pokerpartie am Ende auf?

10. April 2016

Die Tage plätschern dahin und Anfang Mai läuft die Zeit der möglichen Regierungsbildung aus und es werden automatisch Neuwahlen ausgelöst in Spanien. Jede Partei streitet mit jeder anderen Partei. Man trägt die eigenen Maximalforderungen wie Fahnen vor sich her und verbale Bekenntnisse der gegenseitigen Antipathie gehören zum Tagesgeschehen.

Irgendwie hoffe ich noch darauf, daß es am Ende, kurz vor Torschluß, zu einer schnellen Einigung kommen wird, denn was würde sich bei Neuwahlen eigentlich grundsätzlich ändern?

Eine aktuelle DYM-Umfrage von Anfang April scheint dies zu bestätigen. Sie zeigt graduelle Veränderungen auf in Richtung einer erneuten PP-Regierung, allerdings in einer Koalition mit den C’s und dies stellt im Prinzip die doch etwas „verbrauchte“ Personalie Mariano Rajoy Brey in Frage!

29,2% (+0,5%) PP
20,7% (-1,3%) PSOE
19,6% (-1,1%) PODEMOS
15,2% (+1,3%) C’s
05,9% (+2,2%) IU
09,4% (-1,6%) Andere, u.a. Separatisten.

Dies wäre der aktuellen Umfrage zu Folge das Ergebnis von Neuwahlen am 26-J, dem 26. Juni. Die Summen der beiden großen politischen Blöcke, des linken und des rechten Lagers, lägen dicht beieinander, Zugewinne einzelner Parteien entstünden hauptsächlich durch Verschiebungen innerhalb der beiden Lager:

PP+PODEMOS erreichen zusammen 44,4% und kämen der absoluten Mehrheit im Parlament von 176 Sitzen etwas näher ohne sie jedoch zu erreichen. Höchstens mit der Hilfe von Nationalisten und Separatisten könnte rein rechnerisch eine höchst knappe, wackelige Koalition gebildet werden. Das kann eigentlich niemand wollen?

Ähnliches könnte man auch über das linke Lager sagen, wenn PSOE, PODEMOS und IU „miteinander könnten“! PSOE, PODEMOS und IU kämen auf 46,2%, ohne die IU auf 40,3%. Die ewige Zerstrittenheit der Linken würde ebenfalls keine stabile Regierung garantieren und sie bedürfte ebenfalls der Unterstützung von Nationalisten und Separatisten, die dafür in bekannter Weise ihre eigenen Forderungen stellen würden.

Die PP-Wähler weisen zudem die höchste Treue zu ihrer Partei auf mit einer Zustimmung von 90%. Bei der PSOE sind dies nur noch 79%, bei der IU 78%. Bei den C’s sinkt sie auf 71% und bei PODEMOS gar auf 68%. Hier besteht also eine relativ große Bereitschaft zum taktischen Wechsel, eine latente Gefahr für Pablo Iglesias. Dies erklärt sich vermutlich aus der kurzen Zeit, die es diesen beiden politischen Formationen erst gibt und aus den Gründen, die zu ihrer Entstehung führten?

Allerdings haben während der letzten drei Chaos-Monate der „regierungslosen spanischen Innenpolitik“ nur die C’s des Albert Rivera es geschafft bei 27,1% der Befragten ihr Ansehen zu verbessern! Die anderen blieben im Ansehen entweder stabil oder haben sich gar verschlechtert, wie z.B. PODEMOS.

Man kann als Fazit wohl die Aussage wagen, daß die Polarisierung der Lager fortgeschritten ist, Verschiebungen jedoch hauptsächlich innerhalb der Lager stattgefunden haben. Man kann wohl auch sagen, daß auf Basis dieses Umfrageergebnisses Neuwahlen nicht unbedingt zielführend sind im Hinblick auf stabile Verhältnisse in Spanien. Die gäbe es derzeit nur bei einer GroKo, die der Spanier fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser und die wohl eines Personalwechsels an der Spitze der PP, oder der PSOE, oder gar beider Parteien, bedürfte?
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http://www.elconfidencial.com/elecciones-generales/2016-04-10/elecciones-26j-mayoria-absoluta-partido-popular-ciudadanos_1180569/


Spanien seit 100 Tagen kopflos und keiner merkt’s!

29. März 2016

Hundert Tage sind vergangen, seit die Spanier am 20. Dezember an die Urnen gingen um eine neue Regierung zu wählen. Stopp, die Spanier wählten natürlich nicht die Regierung, sondern den Kongress der 11. Legislaturperiode, der dann die Regierung dieser Legislaturperiode bilden sollte. Daran scheiterte er jedoch bis heute, ganze einhundert Tage lang und Spanien gibt es immer noch und wie es scheint, läuft es nicht schlechter, doch auch nicht besser wie mit juristisch korrekt gebildeter Regierung? Die von mir häufig gescholtenen CAT-SEP’s in Katalonien schafften immerhin mit dem sehnlich erwarteten „Seitschritt“ von Artur Mas „schon“ nach 104 Tagen die Regierungsbildung um die Clowns Puigdemont, Romeva & Co.

Was soll also die ganze Aufregung? Nun, Spaniens gegenwärtige Regierung hat zunächst einmal eine veritable Legitimationskrise ohne eine Regierung der aktuellen, der 11. Legislaturperiode. Die Regierung wird normalerweise vom Parlament kontrolliert. Dazu werden der Präsident, seine Minister und Staatssekretäre ins Parlament vorgeladen um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Dieses demokratische Procedere lehnt die Interimsregierung Rajoy nun katageorisch ab, mit der Begründung, dass dieser Regierung der 10. Legislaturperiode niemals vom Parlament der 11. Legislaturperiode das Vertrauen ausgesprochen worden sei, sie sich deshalb diesem Parlament gegenüber auch nicht verantworten müsse. Technisch gesehen, eine Paradoxie zweier parallel ablaufenden unterschiedlicher Zeiten! Es ist damit zu rechnen, daß dieser juristisch-technische Konflikt vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Die Interimsregierung Rajoy hat eingeschränkte Kompetenzen, die sich auf die Verwaltung des Tagesgeschäftes und der Begegnung mit ernsthaften Krisen und Konflikten beschränken. Aktuelle neue Gesetzgebung ist ihr verwehrt. Damit kann sie auch nicht die von der EU erneut geforderten sozialen Kürzungen und Einschnitte exekutieren und die Spanier können vorerst aufatmen!

Das am 20. Dezember gewählte Parlament verkörpert den aktuellen Volkswillen. Dieses Volk hat der PP-Regierung und ihrem Präsidenten Mariano Rajoy zwar eine gewaltige Watsch’n verpasst, hat ihn aber nicht abgewählt sondern weiterhin zur mit großem Abstand größten Partei im Parlament. Er hat aber die absolute Mehrheit verloren, die er bisher hatte. Er muss koalieren.

Das Angebot des Königs Felipe VI, an den Führer der größten Partei des Parlamentes, eine neue Regierung zu bilden, lehnte Rajoy ab. Der König beauftragte deshalb den Führer der zweitgrößten Partei PSOE, Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung. Damit war faktisch auch die theoretisch mögliche, aber extrem ungeliebte GroKo nach deutschem Modell zwischen PP und PSOE ausgeschlossen, die zwar eine riesige parlamentarische Mehrheit von 213/350 (176+37) Sitzen gehabt hätte, jedoch mit der großen Koalition der zwei gegensätzlichen Hauptlager die Wahl an sich zum entbehrlichen absurdum gemacht hätte. Das hätte in Spanien automatisch wieder die außerparlamentarische „Politik der Straße“ gestärkt, die doch durch PODEMOS und Untergliederungen ins Parlament zurück geholt werden sollte, während sich die Deutschen anscheinend mit der alternativlosen Konturenlosigkeit „der Merkels, Gabrierkels und Steinmerkels“ abgefunden haben!

Rein rechnerisch gäbe es eine Reihe von Möglichkeiten, eine politisch instabile, wegen ihrer sehr unterschiedlichen, teils gegensätzlicher Programme, neue Regierung zu bilden mit einer knappen, stets gefährdeten Mehrheit.  Da wird dann gerne der Wählerwille bemüht, aber der Wähler hat jedenfalls nicht gesagt, daß die größte Partei des Landes aus der Regierung vollkommen ausgeschlossen sein solle.

Man hätte also annehmen können, daß der konservative Mariano Rajoy als Vertreter der PP eine Koalition mit den eher neoliberalen C’s des Albert Rivera als Juniorpartner anstreben würde? Aber Kommunikation zählt nicht zu den Stärken des Polit-Autisten Rajoy…

Statt dessen versuchte der in der eigenen Partei PSOE nicht unumstrittene und bedrängte Pedro Sánchez selbst die Regierungsbildung und scheiterte (ein parlamentarisches Novum in der spanischen Demokratie!) damit am 2. März im ersten Wahlgang mit 130 Ja-, 219 Nein- und 1 Enthaltungsstimme/n und am 4. März im zweiten Wahlgang, wo ihm eine einfache Mehrheit von einer Stimme genügt hätte, mit 131 Ja- zu 219 Nein-Stimmen.

Inzwischen ist mit dem Monat März die Hälfte der von der spanischen Verfassung vorgesehenen Zwei-Monats-Periode zur Wahl einer neuen Regierung abgelaufen. Dem taktierenden Hühnerhaufen bleibt noch der Monat April um eine Regierung zu bilden. Eine „normale Wahl“ mit zwei Durchgängen, müsste spätestens am 30. April begonnen werden, denn zwischen den beiden Durchgängen müssen 48 Stunden liegen. Für eine Wahl mit absoluter Mehrheit, die in einem Durchgang gültig wäre, bliebe der 2. Mai der späteste Termin. Gibt es am 2. Mai keinen neuen Präsidenten würden automatisch Neuwahlen ausgerufen, deren Wahlkampf erst am 10. Juni beginnen dürfte und die dann am 26. Juni stattfinden würden.

Danach begänne wiederum der Regierungsbildungsprozess, diesmal für die 12. Legislaturperiode, der bis in den Oktober hinein dauern könnte und während dieser dann am Ende zehn-monatigen Periode (vom 20.12.2015 an gerechnet), wäre die Regierung der 10. Legislatur des Mariano Rajoy als Interimregierung im Amt. Viele der jetzt im Parlament sitzenden, wohlbezahlten Abgeordneten, müssten bei Neuwahlen ihre üppigen Tantiemen und Pfründe fürchten, das könnte die Entscheidungsfindung im kommenden Monat April am Ende doch noch kreativ beschleunigen?

Theoretisch, rein rechnerisch, gäbe es fünf Möglichkeiten im zweiten Wahlgang Pedro Sánchez doch noch rechtzeitig zum Präsidenten zu machen, eine stabile Regierung lassen die jedoch alle nicht erwarten…

Die ersten Spanier beginnen sich mit diesen „regierungslosen Zuständen“ bereits anzufreunden. Im Moment haben sie Ruhe vor weiteren Einschnitten und Kürzungen. Spanien hält auch seine verbindlichen Zusagen bezüglich des Aufnahmekontingentes von Flüchtlingen nicht ein. Die der Korruption verdächtigen wandern vor die Gerichte, ohne daß Regierungen dies verhindern könnten. Die Optimisten verweisen gar auf Belgien, den ersten europäischen „failed state“, der 541 Tage, eineinhalb Jahre, ohne Regierung gewesen sei und in dieser Zeit sei die Wirtschaft Belgiens gewachsen und seine Arbeitslosigkeit gesunken. Diese Argumentation wäre der manifestierte Offenbarungseid der Politik, wer brauchte sie dann eigentlich noch?

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/cien-dias-sin-gobierno-investidura-congreso-5006426?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h


Bitte, bitte, lasst euch kontrollieren!

15. März 2016

Der Präsident des Spanischen Kongresses Patxi López hat heute die Vizepräsidentin (und heimliche Präsidentin) der Spanischen Regierung Soraya Sáenz de Santamaría schriftlich gebeten, darin einzuwilligen, daß das Unterhaus (der Kongress) seine Kontrollaufgabe über die Interimsregierung wahrnehmen könne, andernfalls drohe ein schwerer institutioneller Konflikt, eine Staatskrise.

Hingegen hat der Staatssekretär der Regierung für die Beziehungen zu den Kammern Kongress und Senat nochmals betont, daß die Interim-Regierung Rajoy, der 10. Legislaturperiode, nicht den am 20D gewählten Kammern der 11. Legislaturperiode verantwortlich sei und deshalb deren Vorladungen auch künftig nicht Folge leisten würde.

Damit gibt es in Spanien derzeit die absurde Situation einer Interimregierung mit eingeschränkten Rechten, die aber gleichzeitig parlamentarisch vollkommen unkontrolliert agiert!
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http://www.abc.es/espana/abci-patxi-lopez-pide-gobierno-funciones-someta-control-nueva-camara-201603151349_noticia.html


Spanien: Was, wenn es im Juni Neuwahlen gäbe?

4. Februar 2016

So wählten die Spanier am 20.  Dezember:

1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
=   350 Sitze Ges., 176 Sitze abs. Mehrheit
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*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz

Pedro Sánchez hat voller öffentlich gespielter Zuversicht die Gespräche mit den Parteien gestartet und hat dabei bezeichnenderweise mit den Kleinsten im Parlament begonnen. Die größeren und entscheidenden Gruppierungen kommen später dran.

Eine der traditionellen Eigenheiten und Schwächen der spanischen Politik ist ihre starke Zersplitterung als Folge ihrer mangelnden Kompromissfähigkeit. Dieser ausgeprägte Individualismus ist zwar menschlich sehr schön aber politisch eine zuweilen kaum zu überwindende Hürde. Man definiert sich eher über die kleinsten Unterschiede als über die meist durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten.

Der Präsident in Funktion Mariano Rajoy kann sich durchaus immer noch gewisse Hoffnungen auf eine erneute Regierungsbildung machen, denn ein finales Scheitern der Bemühungen von Pedro Sánchez ist keineswegs auszuschließen am Ende des gegenwärtigen Verhandlungsprozesses, der maximal vier Wochen dauern soll.

Doch sollten am Ende alle Gespräche scheitern, dann gäbe es in Spanien Neuwahlen im Juni. Wie sähen da – aus heutiger Sicht natürlich – die Chancen der Protagonisten aus?

Die PSOE würde um zwei Prozent verlieren und damit im Ranking nach PODEMOS auf den dritten Platz abrutschen. Ihre Kurve zeigt dabei von allen Parteien den stärksten Sinkflug auf. Fraglich ist außerdem, ob bei Neuwahlen Pedro Sánchez überhaupt noch der Kandidat der Sozialisten wäre, was ich persönlich stark bezweifle, denn die Messer werden bereits gewetzt? Die PSOE dürfte also momentan die Partei mit dem geringsten Interesse an Neuwahlen sein?

PODEMOS und seine Varianten kämen mit knapp 22% auf den zweiten Rang hinter der weiterhin führenden PP, die mit 28,8% ihr Ergebnis von Dezember halten könnte. PODEMOS könnte Neuwahlen also mit der gelassenen Erwartung entgegen sehen, zur entscheidenden Partei für jedwede künftige Koalition werden zu können. Sie würde bei Neuwahlen wohl zu den Gewinnern zählen? Ihre Kurve zeigt steil nach oben, als einzige aller Parteien.

Albert Rivera, C’s hat auch kein Interesse an Neuwahlen. Seine Neocon-Truppe hatte schon vor den Wahlen im Dezember ihren Umfragen-Höhepunkt überschritten und würde jetzt zusätzliche 0,6% verlieren. Er muss weiter befürchten, daß eine erhebliche Zahl von Leihstimmen der PP im Falle von Neuwahlen zur PP zurück kehren würden.

Der staubtrockene Mariano Rajoy, gewiss kein Wahlkämpfer und Menschenfänger, würde sich sogar geringfügig verbessern bei diesen Neuwahlen und er, oder zumindest seine Partei, wäre dann erneut mit der Regierungsbildung beschäftigt, die er diesmal zunächst taktierend ablehnte!

Bei den sezessionistischen nationalkatalanistischen Separatistenparteien ERC und DL (ex-CiU) ginge laut Umfrage der Kannibalismus der ERC zu Lasten der DL weiter, unter dem Strich ein Nullsummen-Spiel der CAT-SEP’s.

ANMERKUNG: Diese Umfrage stammt aus der ersten Januar-Hälfte. Inzwischen gabe es bei der PP zwei weitere Korruptionsskandale. Diese neue Entwicklung wird hier noch nicht abgebildet.

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http://www.elconfidencial.com/espana/2016-02-04/podemos-y-sus-marcas-blancas-superarian-al-psoe-en-unas-elecciones-anticipadas_1146414/


Jeder gegen jeden bei den CAT-SEP’s!

18. November 2015

Das Chaos ist so ziemlich perfekt. Heute Nachmittag um 16 Uhr begann eine plötzlich anberaumte Krisensitzung der ERC zur festgefahrenen Lage der Regierungsbildung in Katalonien.

Halten wir fest:
Artur Mas, als Vertreter der Liste Jx3%Sí, ist es mit Versprechungen, Lockungen und massiven Drohungen nicht gelungen die CUP dazu zu bringen „die Kröte Artur Mas zu schlucken“, ihn zum Präsidenten zu machen. Ernüchterung machte sich in der CDC breit, erste Minister setzten sich von Mas ab, dessen Autorität sichtbar verfiel und forderten Neuwahlen Mitte März! Diese würden sie vermutlich nicht erneut mit dem Loser Mas riskieren wollen?  Neuwahlen würde also im Prinzip bedeuten Artur Mas das Vertrauen zu entziehen. Artur Mas müsste vorher weg! Die CDC hätte trotzdem sehr viel zu verlieren. Der Minister der Staatskanzlei Francesc Homs, lange als die rechte Hand von Artur Mas einer der radikalsten Separatisten, der zu den Nationalwahlen am 20D als Spitzenkandidat unter dem neuen Namen Democràcia i Llibertat antreten wird, säuselt Gestern plötzlich im Radio, daß die Kräfte der Separatisten für den Bruch mit Spanien nicht gereicht hätten und er nach Madrid gehen würde um dort „“dialogar, negociar y pactar“ miteinander zu sprechen, zu verhandeln und zu paktieren, Töne wie beim alten Jordi Pujol i Soley! Die ERC war elektrisiert, denn sie hatte diesen einen Rückzieher der stets taktierenden CDC seit langem erwartet.

Die CUP nähme wohl das Risiko von Neuwahlen in Kauf, versprechen aktuelle Umfragen ihr doch weitere Zuwächse, während die CDC im besten aller Fälle stagnieren, vermutlich aber weiter verlieren würde?

Die ERC könnte laut Umfragen ihre Stimmen halten, eventuell leicht dazu gewinnen. Die aktuellen 62 Sitze könnten sich so zum Beispiel in 29 CDC- und 33 ERC-Sitze splitten. Die ERC wäre zwar größte Partei, gewonnen wäre dabei aber unter dem Strich nichts.

Nun lautet der allgemeine Vorwurf an die ERC, sie sei abgetaucht, sie fände bei der Regierungsbildung nicht statt. Dem hat sie nun offiziell widersprochen und offengelegt, daß ihre Nummer Zwei, Marta Rovira, dutzende Male an Geheimverhandlungen von CDC und CUP als Vermittlerin teilgenommen hätte. Bleibt die Frage warum dann Oriol Junqueras so abgetaucht und stumm blieb in dieser Phase?

Falls er nur pokerte, dann könnte sein Plan aufgegangen sein, denn momentan besteht offiziell nur noch die ERC auf einem Präsidenten Artur Mas! Wenn ihn CDC und CUP bedrängen, ließe sich Junqueras vielleicht bitten, Artur Mas fallen und sich selbst in die Pflicht nehmen zu lassen?

Die Alternativen Jx3%Sí-Kandidaten Raül Romeva und Neus Munté hätten wohl keine Chance wenn Junqueras jetzt anträte? Selbst ohne die 10 Stimmen der CUP könnte ihm dieser Coup gelingen, denn plötzlich verkünden CATSIQUEESPOT, aus dem Nicht-Separatisten-Lager aber Links, daß sie mit ihren 11 Stimmen einen Kandidaten unterstützen könnten, der nicht Artur Mas hieße! Damit wäre die momentane Macht der CUP und ihrer 10 Stimmen gebrochen und eine mögliche Erklärung für Junqueras Zurückhaltung gefunden…


Buntes CAT-SEP-Allerlei!

13. November 2015

Zwei Pujol-Söhne stehen wegen Geldwäsche vor Gericht!
Josep und Pere Pujol Ferrusola stehen heute Morgen um 10 Uhr vor dem Richter wegen der Anklage der Geldwäsche. Das wird Jordi und Marta, dem katalanischen Pendant zu Bonnie & Clyde in den USA, gar nicht gefallen: Majestätsbeleidigung!

Gegen die Pujols wird seit 2012 ermittelt und der schleppende Fortschritt erlaubte es dem Ältesten des Ex-Präsidenten dutzende Millionen Euro aus Andorra in andere Steuerparadiese abzuziehen und das Geld so vor dem spanischen Staat zu retten! Man kann sehr leicht den Überblick verlieren, aber ich glaube, derzeit wird gegen die Eltern und 6 ihrer 7 Kinder, sowie einige Ex-Ehepartner wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt?
http://www.20minutos.es/noticia/2603754/0/josep-pere/pujol/blanquear-fortuna-familiar/

Die ANC, die SA der CAT-SEP-Parlamentspräsidentin Forcadell, will mit nationalkatalanistischen Massenkundgebungen die CUP unter Druck setzen!
Gestern skandierten sie auf zahlreichen öffentlichen Plätzen zu Gunsten des Polit-Chaoten Artur Mas, den sie als Präsidenten sehen wollen und dabei die demokratischen Prozeduren des Parlamentes als störend empfinden. Vielleicht kann man diese nach der Machtergreifung der CAT-SEP’s ja einfach aussetzen oder gleich ganz abschaffen? OMNIUM CULTURAL hat sich diesem Druck auf die CUP nicht angeschlossen, da Teile der Organisation ausgezeichnete Kontakte zur CUP pflegen. Auch weigerte sich OMNIUM kürzlich mit den Unterschriften für die Unabhängigkeit, die im letzten Jahr gesammelt wurden, in Straßburg den Europa-Rat zu belästigen, der damit nun gar nichts zu tun hat und der oft mit der EU verwechselt wird. Sie weigerten sich aber weniger aus Überzeugung, sondern weil niemand aus der ersten Garnitur die Katalanen empfangen wollte! Es wächst sowieso der Eindruck, daß die von der Generalitat hoch subventionierten sogenannten „Zivilgesellschaftlichen Formationen“ ANC und OMNIUM wachsende Spannungen und Probleme miteinander haben. Jetzt hat Artur Mas mindestens 14 Tage Zeit für einen möglichen dritten Anlauf auf den Präsidententitel und -sessel, denn die CUP will ihre in einem 50 Seiten Dokument zusammengefassten 39 Forderungen an Mas am 29. November in Basisversammlungen demokratisch klären und legitimieren lassen.
http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2015-11-13/guerra-secesionista-la-anc-presiona-con-la-calle-a-la-cup-para-que-vote-a-mas_1094687/

Mas stiftet schon wieder Unruhe, diesmal innerhalb der CUP!
Obwohl er im Parlament sagte, es gäbe Rote Linien für ihn, die er nicht überschreiten würde, glaubt ihm dies keiner mehr und die Verhandlungen mit der CUP scheinen dies zu bestätigen. Trozdem macht man sich so langsam mit dem Gedanken an Neuwahlen vertraut, die eigentlich keiner will, aber für die man sich Mut macht mit der Erwartung, daß die Gegner der Separatisten irgendwann genug hätten von den ganzen Wahlen und, da weniger radikal indoktriniert, einfach zu Hause bleiben würden. CDC und ERC würden dann wieder getrennt antreten, da die Ergebnisse der Liste Jx3%Sí die Erwartungen der Separatisten nicht erfüllt habe. Man rechnet mit Zugewinnen der ERC (30+) und weiteren Verlusten der CDC (30-) wobei sich meine alte Prophezeihung erfüllen würde, daß Artur Mas die CDC von 64 über 50 auf rund 25 Sitze „zu Tode siegen“ würde, ganz ohne daß diese sonderbare politische Formation ihn endlich absetzt und rauswirft?
http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2015-11-11/artur-mas-logra-lo-imposible-en-su-ultima-cabriola-crear-tension-dentro-de-la-cup_1093103/

Exodus aus CAT: Französischer Partner der Caixa SUEZ Environnement España, und Eigentümer des Torre Agbar (des bunt beleuchteten „Zäpfchens“ im Ostteil der Stadt) in Barcelona verlegte seinen spanischen Hauptsitz bereits im Oktober „heimlich, still und leise“ nach Madrid! Kataloniens größte Bank LA CAIXA ist zweitgrößter Aktionär bei SUEZ und denkt angeblich selbst auch über eine Verlagerung des Hauptsitzes nach Mallorca oder Navarra nach? Langsam holt die wirtschaftliche Wirklichkeit die CAT-SEP’s ein..
http://www.elconfidencial.com/empresas/2015-11-13/empieza-la-diaspora-la-caixa-no-impide-que-suez-espana-tome-el-puente-areo-a-madrid_1094435/

Menschen auf der Straße an Separatismus-Spektakel relativ uninteressiert. Das unwürdige Spektakel der CAT-SEP’s, die beim doppelt gescheiterten Versuch der Regierungsbildung erkennen müssen, daß sie sich ihre Stimmenmehrheit von 72 Stimmen höchst kreativ zusammengerechnet  und dabei diese Rechnung ohne die Realität der CUP gemacht haben, hinterlässt wenig Eindruck bei den Katalanen auf den Straßen und in den zahlreichen Kneipen und Bars (höchste Kneipendichte Europas, auf jeweils 169 Einwohner kommt eine Kneipe!).
http://www.abc.es/espana/abci-politicos-independizan-calle-201511130318_noticia.html

Die Wunschliste der CUP an Artur Mas:
Harter Bruch mit Spanien, Gratis-Autobahnen, Stopp der Enteignungen von Wohnungen, Mindestrente! Gratis-Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Arbeitslose, Stopp des Freizeit- und Glückspiel-Mega-Projektes Barcelona World, Die 39 Bedingungen von CUP für eine mögliche Investur von Mas! Am Ende erleben wir womöglich noch den Schwenk des neoliberalen, korruptionsverdächtigen Artur Mas zum linksromantischen Sozialreformer? Egal, Hauptsache = Präsident!
http://www.elmundo.es/cataluna/2015/11/13/56451e5846163fb5238b4580.html

Mas opfert die Ehre und den Respekt vor dem Amt des Präsidenten der Generalitat de Catalunya auf dem Altar seines persönlichen Ehrgeizes. Das er dabei die Verfassung und Gesetze Spaniens gleich mit negiert kommt erschwerend dazu. Inzwischen werden schon Witze über den Separatisten-Chor, über das Quartett aus Mas und seinen drei Vize-Präsidenten gemacht, die demnächst im Autonomieparlament gemeinsam vortragen können, ob nun singend oder gesprochen. Man darf dabei nicht vergessen, daß Artur Mas die von Jordi Pujol persönlich ausgesuchte Zeitbombe auf dem Sessel des Präsidenten war in der Hoffnung und Absicht vermutlich, diesen dann zur rechten Zeit gegen seinen Sohn Oriol auszutauschen um die Hierarchie der Pujols fortzuführen in Katalonien.
http://elpais.com/elpais/2015/11/12/opinion/1447359354_998917.html

Das Geheimtreffen der Verhandlungsführer von Jx3%Sí und der CUP soll sehr schlecht gelaufen sein, wollen Eingeweihte wissen. Dabei waren Artur Mas, Francesc Homs, Josep Rull für die CDC, Oriol Junqueras und Marta Rovira für die ERC, sowie Anna Gabriel, Benet Salellas und Antonio Baños für die CUP. Angeblich soll Mas bereit gewesen sein, zahlreiche Kompetenzen des Präsidenten an seine angebotenen drei (3!) Vize-Präsidenten abzutreten und sich binnen 10 Monaten einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. CUP lehnte diese Vorschläge rundweg ab, da Mas immer noch der Kandidat für die Präsidentschaft sei. Auch die Forderung von Jx3%Sí nach einem Gegenvorschlags der CUP lehnte diese ab, mit dem Verweis, dies sei Sache von Mas und seinem Team. Es gab anscheinend eine völlige Blockade? Die Frage stellt sich nun, ob wenigstens in diesem Moment den Beteiligten CAT-SEP’s klar wurde, daß man die Stimmen so unterschiedlicher Parteien nicht einfach addieren kann. Das bedeutet faktisch, die CAT-SEP’s besitzen keine Mehrheit im Parlament, solange sie ihre inneren Widersprüche und Probleme nicht klären können und dies steht und fällt mit der Person des Artur Mas, was der wieder einmal völlig anders sieht…
http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/como-fue-reunion-junts-pel-si-cup-palau-generalitat-investidura-artur-mas-4667129

CUP: Neuwahlen erhebliches Risiko für die Separatisten!
Außerdem, so Antonio Baños, würde ein Kandidat Artur Mas bei Neuwahlen die Basis der Separatisten nicht gerade verbreitern, vergrößern! Die wertvollen 72 Sitze, die man nach 5 Jahren Kampf für den Separatismus gemeinsam erreicht hätte, sollten von Mas nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Man müsse nicht Monate auf Entscheidungen warten, aber sich auch nicht Drohungen, Ultimaten und Erpressungen aussetzen müssen (Soviel zur Verhandlungsführung von Artur Mas!). Eine Stimmenspaltung der CUP, wie Mas sie verlangte, also zwei Pro-Stimmen für Mas und die restlichen 8 Stimmen der CUP müssten sich enthalten, lehnte er rundweg ab! Trotzdem verbreitet Antonio Baños Optimismus, „derzeit würden viele Dinge „gekocht“ und Dinge gemacht, die noch nie getan worden seien“ fügte er geheimnisvoll hinzu..
http://www.lavanguardia.com/politica/20151113/54438821244/cup-admite-elecciones-riesgo-tremendo-independentismo.html

Das spanische Finanzministerium hat die Generalitat de Catalunya per Brief dazu aufgefordert, bis zum 15. November, also dem kommenden Sonntag, ihren Haushalt um 1,3 Milliarden Euro zu kürzen um die Defizitvorgaben einzuhalten. Ursache sei ein kürzlich erst entdecktes Haushaltsloch aus dem Jahre 2011. Die Katalanen bezeichneten dies lediglich als Definitionsproblem, entstanden durch unterschiedliche Buchungskriterien bei dieser Art von Aufträgen.
http://www.lavanguardia.com/economia/20151112/54438792984/hacienda-generalitat-ajuste-1318-millones.html


Artur Mas, schwer angeschlagen, charakterschwach taktierend!

11. November 2015

Taktieren, spalten, eruieren, locken, erpressen. Er scheint ganz der alte Hütchenspieler Artur Mas, doch er ist angeschlagen. Die spanische Presse, sogar die von Mas’ Generalitat hoch subventionierte katalanische Presse in Barcelona, behandelt ihn als Mann von Gestern und entdeckt auf einmal all die Dinge an seiner Person, die ein aussenstehender Betrachter seit Jahren klar sehen konnte. Dies ist eine durchaus opportunistische Absetzbewegung der Medien vom katalanischen Skandalpräsidenten.

Alle Parteien im Parlament außer der Liste JpSí hielten ihm die Korruptionsfälle seiner CDC, ihre 15 beschlagnahmten Immobilien und den Schatzmeister hinter Gittern vor. Mas selbst sprach jedoch von geheimen staatliche Fonds, mit denen obskure Zeugen gekauft würden, die abstruse Behauptungen aufstellten, die wiederum zu polizeilichen Ermittlungen führten, die von den Medien ausgeschlachtet würden.

Victimismus pur, ganz der alte Mas! Schließlich würde seit zehn Jahren gegen CiU, die CDC und Amtsträger ohne Urteil ermittelt, was für ihn nicht ein Beweis für die politische Durchdringung der katalanischen Justiz durch die CDC war, sondern ein klarer Unschuldsbeweis trotz der bösen Intrigen finsterer Mächte in Madrid…

Da selbst die Liste JUNTS PEL 3% SÍ nicht mehr geschlossen hinter ihm steht und auch seine Autonomieminister es an Solidarität mit Mas vermissen lassen, dürfte die Wahl eines Präsidenten wohl auf Neus Munté fallen, die im Erreignisfall ein unbelastetes Gesicht und zudem die erste Frau an der Spitze der Generalitat wäre. Sie müsste auch für die CUP akzeptabel sein, die zunächst taktisch Raül Romeva ins Spiel brachte. Wer aber dessen Interview in den Britischen Medien sah und sich noch daran erinnert, wünscht den Katalanen diesen Präsidenten nicht, den ein Reporter mit drei Sätzen der Lächerlichkeit preisgeben konnte.


Portugal: Passos Coelho scheitert nach 11 Tagen!

11. November 2015

Seine zweite Amtszeit war wohl die Kürzeste aller Portugiesischen Regierungen? Trotz der theoretischen, absoluten Mehrheit aller Linksparteien hatte ihn sein Parteifreund Cavaco Silva als Vertreter der größten Partei nach den Wahlen mit der Regierungsbildung beauftragt. Auch die Konservativen in der EU setzten auf Coelho, wohl vergebens, wie dieser Dienstag zeigte. Cavaco Silva müsste jetzt Antonio Costa von den Sozialisten mit der Regierungsbildung beauftragen.
Aber die Große Koalition aller Links-Parteien ist ebenfalls höchst fragil und überhaupt nur unter Ausklammerung aller aussenpolitischen Aspekte, wie EU-, Euro- und NATO-Mitgliedschaft zu Stande gekommen. Ob sie hält, das steht in den Sternen…
Vor der Tür des Parlamentes protestierten zeitgleich Linke  und Rechte säuberlich getrennt durch die Polizei.
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http://www.abc.es/internacional/abci-voto-contra-toda-izquierda-hace-caer-gobierno-conservador-passos-201511101843_noticia.html