21. Juni 2017
Zugegeben, aus dieser Ecke Kataloniens hätte ich diese mutige Initiative gegen die Separationsfaschisten nicht erwartet, aber umso besser, RESPEKT!
Der Antrag der C’s wurde von der PP und der PSC unterstützt und somit mehrheitlich umgesetzt. Die Separatisten schäumen, sind außer sich, „was erlauben Lerida (Lleida)?“
Um „noch einen drauf zu setzen“ wurde gleich noch die zweite Todsünde begangen:
Die spanische Fußball-Nationalmannschaft, „La Roja“ wurde offiziell zu einem Spiel in Lerida eingeladen. Dies hatten die Separatisten seit Jahren in ganz Katalonien erfolgreich verhindert, gehört „La Roja“ doch zum feindlichen Spanien!
Es böten sich viele Städte und Kommunen in den Metropolregionen von Barcelona und Tarragona dazu an, diesem mutigen Beispiel aus Lerida (Lleida) zu folgen. Wer macht mit? Hey, langsam, nicht alle drängeln, Leute!
Leave a Comment » | 
1-O-Fake-Referendum der CAT-SEP's, Europa, Nationakatalanismus, Referendum, Südwesteuropa, Separation von Spanien, Spanien | Verschlagwortet: Lerida sperrt öffentliche Räume für 1-O-Fake-Referendum! | 
Permalink
Veröffentlicht von almabu
28. März 2017
Die Entscheidung in Holyrood ist gefallen und Nicola Sturgeon hat ihr Ziel erreicht. Ihre Argumentation: Durch den BREXIT habe sich die Lage Schottlands negativ verändert.
Die Schotten wollten zu 62% in der EU verbleiben, während eine Mehrheit des UK dagegen gestimmt hatte. Morgen wird das UK offiziell den historischen BREXIT in Brüssel erklären. Beim ersten Referendum vor zweieinhalb Jahren hatte sich eine knappe Mehrheit in Schottland GEGEN die Unabhängigkeit und FÜR einen Verbleib im UK ausgesprochen.
Sturgeon hoffte und May bezweifelte daß diese Mehrheit durch den BREXIT umgekehrt werden könnte und es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben könnte. Sie hatte Recht, zumindest im Schottischen Parlament!
Sturgeon wird mit ihrer „IndyRef2“ -Mehrheit jetzt bei Premierminister Theresa May einen sogenannten „Section 30 Order“, den legalen Rahmen für ein Referendum beantragen, das bei dessen Genehmigung durch May im Herbst 2018 oder im Frühling 2019 stattfinden würde.
MSP, die schottischen GRÜNEN, unterstützen mit ihren 6 Sitzen den Antrag der SNP (63 Sitze) und sorgten so dafür, daß die absolute Mehrheit von 65 Sitzen im Parlament mit 129 Sitzen erreicht werden konnte.
Theresa May will ein Referendum NICHT erlauben, BEVOR der BREXIT exekutiert worden ist und die Schotten dessen Wirkung sehen könnten, bevor sie abstimmen würden!
May wirft der SNP vor, schwere Mängel und Versäumnisse in schottischer Verantwortung, z.B. im Bildungs- und Gesundheitswesen, mit dem Unabhängigkeitsthema verdecken zu wollen!
3 Kommentare | Außenpolitik, Brexit, Europa, Politik, Referendum, Schottland, UK, Westeuropa | Verschlagwortet: Nach BREXIT nun der UK-Schottland-EXIT? | Permalink
Veröffentlicht von almabu
6. Oktober 2016
Vor Gericht hört bekanntlich der Spaß auf. Das wusste auch Francesc Homs, als Ex- Autonomieminister und jetzige Sprecher des CDC-Nachfolgers, der vorläufigen PDC (falls dem Namen der Partei letztendlich stattgegeben werden sollte!) sozusagen die rechte Hand des Artur Mas, des damaligen Autonomiepräsidenten auf untreuen, separatistischen Abwegen.
Natürlich wählte Francesc Homs die übliche viktimistische Strategie und stilisierte sich als Opfer, das alles richtig gemacht zu haben glaubte, das sich im demokratischen Rahmen bewegt hätte, DENN die ganze Zeit vor dem Fake-Referendum des 9-N 2014 habe es telefonische Kontakte zwischen den Separatisten und der Regierung Rajoy in Madrid gegeben, wohl auch zur Opposition der PSOE des Pedro Sánchez.
Diese Kontakte seien damals von allen Seiten geheim gehalten worden.
Es habe am 7. November, zwei Tage vor dem geplanten Referendum, ein Angebot des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gegeben, daß die Zentralregierung NICHTS gegen die Separatisten unternähme, wenn Artur Mas das von angeblich Freiwilligen Helfern geplante und durchgeführte Referendum nicht öffentlich kommentiere.
Also habe er, Francesc Homs, davon ausgehen können, daß es einen Deal gäbe zwischen Madrid und Barcelona, zwischen Rajoy und Mas und er sich deshalb auf festem Boden befände.
Artur Mas sei aber dieser Absprache widrig zusammen und ungeplant mit der Vice-Präsidentin der Generalitat Joana Ortega vor die Medien gegangen und habe sich heftig selbst gefeiert zu seinem „totalen Erfolg“. Sein Ego habe offenbar dieser Versuchung nicht widerstehen können.
Darauf erst sei aus Madrid die Anweisung erfolgt, die Planer und Hintermänner dieses Referendums zu ermitteln.
Er, Homs, sei die total reine Unschuld. Er habe im Auftrag des urdemokratischen Separatistenparlamentes, des ehemaligen Autonomieparlamentes von Katalonien gehandelt und sich in Übereinstimmung mit Madrid geglaubt und nun wolle man ihm etwas Böses. Das Urteil liege bereits geschrieben in der Schublade, heulte und jammerte Homs in bester viktimistischer Tradition der CAT-SEP’s in die Mikrophone und Kameras der Medien.
Interessanterweise bestritt der Egomane Artur Mas diesen Sachverhalt der Absprache mit Madrid vollständig und beteuerte, es habe keine Kontakte mit Madrid gegeben. Wer hat nun Recht?
__________
http://ccaa.elpais.com/ccaa/2016/10/06/catalunya/1475752909_108419.html?rel=mas
1 Kommentar | 9-N "gildet" nicht!, 9N, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Artur Mas, Barcelona, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, Catalunya: Mas mogelt, CDC, Ex-Autonomiepräsident Artur Mas, ihm laufen die Separatisten davon!, katalanischer Separatismus, Katalonien, nacionalcatalanismo, Nationakatalanismus, Pseudoreligiöse CAT-Sekte, pseudoreligiöser Sektierismus, Referendum, Südwesteuropa, Separatismus, Separatismus-Projekt, Separatisten, Separatistenpropaganda | Verschlagwortet: Francesc Homs haut Artur Mas vor Gericht in die Pfanne! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
10. Mai 2016
Sie verfolgen anscheinend immer mehr eine faschistoide Agenda? Wie jetzt bekannt wurde, kursieren in ihren Kreisen Schwarze Listen über die politischen Ansichten von katalanischen Intellektuellen, Wissenschaftlern, Universitätsprofessoren, Politikern und Journalisten. Sie sind konsequent in Freund/Feind-Schemata angelegt.
Wie wollen die CAT-SEP’s im (hypothetischen) Fall eines Separatistenstaates diese Listen einsetzen, sie gegen die gelisteten Personen verwenden? Berufsverbote? Haft? Ausweisung?
Diese Schwarzen Listen wurden zufällig im Zuge der Ermittlungen wegen der illegalen Parteifinanzierung der CDC über den Umweg ihrer Stiftung CatDem entdeckt, beschlagnahmt und jetzt ausgewertet.
Jetzt distanziert man sich bei der CDC eilfertig von diesen Schwarzen Listen, welche die Partei niemals in Auftrag gegeben habe und die wahrscheinlich durch die übereifrige Hyperaktivität Einzelner, höherer Funktionäre entstanden sein könnten?
Diese Schwarzen Listen sind in Freund/Feind Schemata „WIR und DIE ANDEREN gegliedert und darunter in Untergruppen geteilt, wie z.B. „dialogbereite ANDERE“.
CAT-SEP-Verfassungsentwurf sieht Castellano als gleichberechtigte Amtssprache nicht vor!
Als offizielle Sprachen eines hypothetischen Separatistenstaates sieht der Verfassungsentwurf nur Katalan und Aranesisch vor, das von den Einwohnern des Pyrenäentales „Val d’ Aran“ gesprochen wird (die aber womöglich per Referendum und „Recht sich zu Entscheiden“ einen Verbleib bei Spanien vorziehen werden, wenn denn die CAT-SEP’s, einmal an der Macht, ein solches Recht zulassen und akzeptieren würden?). Die Sprache der „Anderen, der zu 51% spanisch-sprechenden-Minderheit von Katalanen“ (die man in anderen Ländern eine absolute, wenn auch knappe Mehrheit nennen würde, wird schlichtweg gewaltsam unterdrückt!
Unberücksichtigt bleibt bei den „Katalanazis“ auch das jüngste Umfrageergebnis in der CAT-SEP-nahen Tageszeitung EL PERIÓDICO, wonach sich 72% aller Befragten für eine Gleichrangigkeit des Castellano zum Katalan aussprachen. Was bedeuten schon Befragungen, die Meinung des Volkes, wenn die faschistoide Elite es mal wieder besser weiss, was für das Volk das Beste ist?
Der angeblich aus 148 Artikels bestehende Verfassungsentwurf, erstellt von 17 „Vätern und Müttern“, darunter der suspendierte Richter Santiago Vidal i Marsal, wird Morgen, am Mittwoch, den 11. Mai, der ultraradikalen Separatistenhexe im (mit 11.000 Euro pro Monat plus Spesen honorierten) Präsidentenamt des Parlaments der spanischen Autonomie Katalonien, Carme Forcadell überreicht und von dieser über alle Maße gelobt werden.
Es wird dann auch keine Rolle spielen, daß diese Carme Forcadell, wie alle anderen CAT-SEP’s auch, am 27-S unter anderem mit dem Versprechen der Gleichrangigkeit von Castellano und Katalan sich in ihre Ämter gelogen haben! Die Halbwertszeit der Aussagen und Versprechungen der CAT-SEP’s ist extrem kurz, weil extrem opportunistisch.
Dann soll eine Endfassung erstellt und diese in Englisch und Französisch, nicht aber in Spanisch (Castellano) übersetzt werden. Diese wollen die CAT-SEP’s dann mit großem Propaganda-Spektakel in den USA, der Schweiz, Schottland, Deutschland und Griechenland(!) vorstellen, nicht aber, trotz der französischen Übersetzung, in Frankreich, da der Separatistenstaat mittelfristig territoriale Forderungen an Frankreich stellen wird, bezüglich des nördlich der Pyrenäen in Frankreich liegendenden Gebietes „Nord-Katalonien“, ebenso wie Forderungen auf große Teile der Comunidad Valenciana und der Balearen…
3 Kommentare | 27-S, 27S, Amtsmissbrauch, Ausplünderung!, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiewahlen 27-S, Autonomiewahlen 27S, CDC, Entsolidarisierung von Spanien, Etikettenschwindel, EU, Europa, Frankreich, Karle Putschdämon, katalanischer Autonomiepräsident Carles Puigdemont, katalanischer Separatismus, Katalonien, krankhafte Utopien, nacionalcatalanismo, Nationalkatalanismus!, Organisationen, Organisiertes Verbrechen, parallele Staatsstrukturen, Paranoia, Propaganda, Pseudoreligiöse CAT-Sekte, pseudoreligiöser Sektierismus, Rassismus, Recht zur Entscheidung, Rechtsanmaßung, Referendum, Südwesteuropa, Scheindemokratische Prozesse!, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismuszwang, Separatistenpropaganda | Verschlagwortet: Schwarze Listen der CAT-SEP's!, Unterdrückung der Mehrheitssprache Spanisch! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
7. April 2016
5 Kommentare | EU-Ukraine Assoziierungsabkommen, Europa, Europa Westeuropa, Geopolitik, Innenpolitik, Politik, Politikverdrossenheit, Referendum | Verschlagwortet: Brüssel, Brexit, EU, Russland, UK, Ukraine, Ukraine-Krise, US-NATO | Permalink
Veröffentlicht von almabu
6. April 2016
Das heute stattfindende Referendum, über Zustimmung oder Ablehnung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine, läuft gerade. Es ist noch nicht klar, ob die Mindestbeteiligung von 30% erreicht wird, die das Referendum erst gültig machen würde! Es gibt (unverbindliche) Hochrechnungen die für 16:00 Uhr in den vier großen Städten des Landes eine Wahlbeteiligung von 13% als notwendig erachten, um dann bis zur Schließung der Wahllokale eine Gesamtbeteiligung von 30% oder mehr erreichen zu können. Soviel zur etwaigen Gültigkeit. Wie’s aussieht, wird’s eng werden? Die Wahllokale sind bis 21 Uhr geöffnet…
In Umfragen hatte sich zuletzt eine knappe Mehrheit der Befragten GEGEN das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine ausgesprochen. Das Ergebnis kann also nicht sicher vorausgesagt werden. Es wurde von einigen Politikern und Medien offen für die Annahme geworben.
Unabhängig von Ausgang und Gültigkeit des Referendums ist das Ergebnis für die niederländische Regierung rechtlich nicht bindend. Sie könnte zwar schwerlich über eine formulierte Ablehnung hinweg sehen, hat jedoch faktisch bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Ebenso wie die EU zu agieren pflegt, sind Teile des Abkommens bereits vor dessen „offiziellem in Kraft treten“ provisorisch in Kraft gesetzt worden.
Ganz so ernst nimmt man die Volksbeteiligung dann doch auch wieder nicht!
Deutschlands Bevölkerung wird zu solchen Dingen von unserer Politik erst gar nicht gefragt…
__________
1. NACHTRAG: 06.04.2016, 21:15 UHR
Die Wahllokale sind geschlossen. Erste Exit-Polls zeigten, dass knapp 2/3 der Befragten angaben, gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine gestimmt zu haben!
Die Wahlbeteiligung könnte das Referendum noch ungültig machen. Sie liegt in Umfragen bei 29% und damit unter der geforderten Mindestbeteiligung von 30%. Die Fehlerquote beträgt +-3% und damit reicht die Bandbreite der Beteiligung von 26% bis 32%.
__________
2. NACHTRAG: 07.04.2016
Das Referendum ist mit 32% Wahlbeteiligung gültig. Die Niederländer lehnten mit 61% das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab, während 38% für das Abkommen stimmten. Es ist für die Regierung Rutte zwar nicht bindend, ein Jahr vor den Wahlen ist allerdings schwer vorstellbar, daß die Regierung auf diesen eindeutigen Hinweis ihrer Bürger nicht reagiert. Eine Umdeutung des Referendums zu einer Anti-EU-, einer Anti-Brüssel-Aussage halte ich für unseriös und unzulässig. Die Niederländer sind keine Idioten. Die wissen genau, worüber sie abgestimmt haben und worüber nicht. Trotzdem werden die EU-Gegner jetzt jubeln und der Brexit dürfte – auch wegen des Steuerdilemmas des David Cameron – etwas wahrscheinlicher werden.
Die Organisatoren des Referendums kündigten nach ihrem Erfolg umgehend neue Referenden an zu den Themen CETA und TTIP!
Leave a Comment » | Assoziierungsabkommen EU-Ukraine, Europa, Europa Westeuropa, Niederlande, Referendum, Ukraine, Westeuropa | Verschlagwortet: Niederlande stimmen über EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ab! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
18. März 2016
Die nationalkatalanistischen CAT-SEP’s haben das scheindemokratische „Recht zur Entscheidung“, das sie ständig einfordern, NICHT in ihren Verfassungsentwurf geschrieben!
Barcelona, Tarragona und das Valle de Aran würden wohl oder übel im hypothetischen Separatistenstaat Catalunya verbleiben müssen, denn die Väter der neuen, freien, ach-so-demokratischen Verfassung von CATA-DISNEY, legten keinerlei Wert auf die Ausübung des „Rechtes-zur-Entscheidung“ von Minderheiten des künftigen neuen Staates.
Bei einem Referendum über den Verbleib von Teilen des neuen Staates dürften folglich ALLE Katalanen darüber abstimmen und nicht nur die Abtrünnigen! Ausserdem bedürfe es einer 3/5- oder 60% Mehrheit (genau wie heute in Madrid!) und eines vorherigen Referendums ALLER Katalanen um das „Staatsgebiet“ Catalunyas zu verändern, hört, hört!
Im aktuellen Falle der CAT-SEP’s und Spaniens lehnen die Separatisten also als undemokratisch ab, was sie gerade selbst in ihre neue Wunschverfassung schreiben!
Im gerne und häufig von den CAT-SEP’s zitierten Beispiel Kanadas und der Provinz Quebec hatten die Kanadier hingegen klar und eindeutig „Nägel mit Köpfen gemacht“! Wenn Kanada teilbar sei, dann gelte dies auch für die untergeordnete Provinz Quebec. Das Ergebnis ist bekannt. Quebec ist weiter ein Teil Kanadas…
Leave a Comment » | CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, Europa, Recht zur Entscheidung, Referendum, Südwesteuropa, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien, Verfassungsrechte | Verschlagwortet: CAT-SEP's: Kein gleiches Recht für alle! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
11. Januar 2016
Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.
Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!
Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.
Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?
Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!
Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!
Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.
Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!). Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!
Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.
Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.
Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!
Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:
„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!
Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?
Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.
Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!
1 Kommentar | 20D, 27-S, 27S, 3% Provisionen, Amtsmissbrauch, ANC, Arschrettung, Ausbeutung, Ausplünderung!, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiewahl 27-S, Autonomiewahl 27S, Bandenkriminalität, Banken, Barcelona, Bevorzugung der Landeier vor den Städtern, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, Catalunya: Mas mogelt, CDC, CiU, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Familienmafia, Faschismus, Finanzamt, Finanzen, Finanzindustrie, Finanzpolitik, illegale Einwanderung, Illegale Provisionen für öffentliche Aufträge, illegale Schattenwirtschaft, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, IMF - FMI - IWF, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Korruption, Madrid, nacionalcatalanismo, Neoliberalismus, NEUE KATALANISCHE GESCHICHTE!, Organisiertes Verbrechen, Parteien, Partido Popular, Plebiszit für Unabhängigkeit CAT?, Plebiszit für Unabhängigkeit?, Provisionen, Pseudoreligiöse CAT-Sekte, Rechtstaatlichkeit, Referendum, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Schengen-Raum, Schmierentheater, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismus-Projekt, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien, spanischen Autonomie Katalonien, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, TV3, Verantwortungslosigkeit, Verfassungsrechte, Verrat an Autonomiebevölkerung, Veruntreuung öffentlicher Mittel | Verschlagwortet: CAT: Der Neue ist ganz der Alte! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
9. März 2015
Damit wird das entsprechende katalanische Separatistengesetz automatisch suspendiert bis zu einem Urteilsspruch des TC. Auch die angekündigte Eröffnung von „katalanischen Botschaften“ in Rom und Wien soll vor dem TSJC, dem Tribunal Superior de Justicia de Catalunya, für nichtig erklärt werden.
Die spanische Regierung in Madrid sieht einen Verstoß gegen Artikel 149.1.III und Artikel 97 der spanischen Verfassung. Im ersten wird die Zuständigkeit von Autonomien und Zentralregierung geregelt und im zweiten die Alleinzuständigkeit der Zentralregierung für die Aussenpolitik klar formuliert. Die Entscheidung des TC ist nun abzuwarten, dieses folgte bisher aber stets im Wesentlichen der Auffassung der Regierung in Madrid.
Hier zeigt sich ein grundsätzliches Dilemma der katalanischen Separatisten: Es gibt eine Verfassung und ein Estatut in der Dinge klar und unmissverständlich geregelt sind. Wenn aber die Separatisten diese Texte lesen, dann bekommen sie urplötzlich eine ganz andere, völlig gegenteilige Bedeutung und Auslegung. Diese ausgeprägte Eigenschaft, die Dinge einseitig und extrem zu den eigenen Gunsten auszulegen, würde eine Eingliederung eines unabhängigen Kataloniens in europäische oder internationale Strukturen jeder Art für diese zu einer echten Pest werden lassen, sind die Separatisten doch einfach keine seriösen Vertragspartner, sondern eher kriminelle Hütchenspieler.
Jedem Beobachter von Aussen graut es bei dem Gedanken, einmal solche „Vertragspartner“ haben zu können, mit ihnen verhandeln zu müssen, nein danke!
Offenbar ist Artur Mas, der im Prinzip nichts anderes tut, als separatistische Hirngespinste in ungültige, weil nicht verfassungskonforme Gesetze zu transformieren, damit endgültig der unfähigste und fatalste Präsident, den die Generalitat de Catalunya je hatte?
Katastrophen-Artur wird dafür am 27-S die Quittung bekommen. Dann, wenn sich unter seiner Führung das Bündnis CiU halbiert haben wird in der Wählergunst, wenn es sich nicht gar vorher von innen heraus selbst auflösen wird, wofür derzeit einiges spricht.
Sollte die selbsternannte katalanische Nationalversammlung ANC wegen Misstrauens gegen CiU und Artur Mas sich letztlich dazu entschließen, selbst als Separatistenpartei zu den Wahlen am 27-S anzutreten, wie Carme Forcadell bereits ankündigte, dann wäre die Skandalbelastete Ciu sogar künftig überflüssig und Forcadell könnte ihre gewachsenen politischen Ambitionen auch nach ihrer Zeit an der ANC-Spitze, die diesen Monat satzungsgemäß ablaufen wird,
weiterhin frönen.
1 Kommentar | ANC, Asoziales Verhalten, Autonomie Katalonien, Bandenkriminalität, Barcelona, CAT, Catalunya, CDC, CiU, Einschränkung bürgerlicher Freiheit, Entsolidarisierung, EU, Europa, Finanzen, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Korruption, Madrid, Mas, Parteien, Politik, Propaganda, Pseudo-Demokratien, Pujol, Referendum, Regionales, Südeuropa, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Setuerhinterziehung, Sezession, Sezessionismus, Sozialabbau, Spanien, Vorgezogene Neuwahlen, Wahlen | Verschlagwortet: Artur Mas CATastrophal!, CAT Aussenpolitik illegal!, CAT-Botschaften Hirngespinste!, CATastrophe!, Madrid zieht gegen CAT-Seps vor TC undTSJC! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
19. Dezember 2014
CEO, ein eigenes Meinungsumfrageinstitut der Generalitat de Catalunya, stellte in einer neuen Umfrage im Dezember erstmals fest, dass die Befürworter der Unabhängigkeit Catalunyas in der Minderheit sind, wenn auch mit 45,3% zu 44,5% mit einem Rückstand von nur 0,8% und innerhalb der Fehlerquote von 3%! Bisher optierten etwa 10% mehr für die Unabhängigkeit.
Nach verschiedenen Optionen befragt, optierten nur 36,2% für die Unabhängigkeit während 28,9% für einen föderalen katalanischen Staat innerhalb Spaniens votierten, 21,8% den gegenwärtigen Zustand einer Autonomie Spaniens und 5,4% gar eine schlichte Region Spaniens, ohne jegliche spezielle Autonomie, bevorzugten. (Ich muss gestehen, diese Zahlen gehen mir „glatt runter“, denn sie entsprechen meiner eigenen Einschätzung, dass es kaum mehr als ein gutes Drittel harter Separatisten gäbe, doch recht genau!)
Bei den geforderten vorgezogenen Newahlen in Catalunya gäbe es zwischen CiU und der ERC ein Patt, bei dem beide zwischen 34-36 Sitze erringen könnten. Dies wäre für die ERC ein großer Erfolg und für die CiU eine weitere, herbe Niederlage, denn sie kam von 64 über derzeit 50 Sitze auf dann nur noch gut die Hälfte der Sitze! Der größte Feind der CiU heisst eben noch immer Artur Mas i Gavarró!
Nebenbei wird so mit dieser Umfrage die Frage erklärt, warum Artur Mas sich so ziert vorgezogene Neuwahlen auszurufen, wie von den Separatisten gefordert, denn sie könnten ihn politisch den Hals kosten…
Auf den Plätzen hinter CiU und ERC landeten in der CEO-Umfrage:
14-16 Sitze CIUTADANS
13-14 Sitze PSC
11-12 Sitze PPC
09-11 Sitze PODEMOS
07-08 Sitze ICV-EUiA
07-08 Sitze CUP
Das katalanische Parlament umfasst derzeit 135 Sitze.
Leave a Comment » | angelsächsische Lobby-Firmen, Arschrettung, Autonomie Katalonien, Bandenkriminalität, Barcelona, Basisdemokratie, Betrug, CAT, Catalunya, CiU, Demokratie, Entsolidarisierung, Europa, Finanzen, Geschichtsfälschungsrecht, Gesellschaft, Gesellschaft Demokratie, Gesellschaft Korruption, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Konflikte, Korruption, Kultur, Madrid, Mas, Meinungsumfragen, Parteien, Politik, Referendum, Südeuropa, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separatismus, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Sozialabbau, Spanien, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Volksbefragung, Vorgezogene Neuwahlen, Wahlen | Verschlagwortet: CEO-Umfrage: Keine Mehrheit für Separatisten in Katalonien! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
almabus blog 
Gestern haben die Niederländer in einem Referendum das EU–Ukraine Assoziierungsabkommen mit 61% gegen 38% der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung soll bei 32% gelegen haben und das Ergebnis damit gültig sein! Das Resultat ist für die niederländische Regierung zwar nicht bindend, die Regierung Rutte täte sich aber keinen Gefallen, wenn sie sich über den so manifestierten Volkswillen hinweg setzte, denn im nächsten Frühjahr stehen Wahlen an in den Niederlanden!
Viele interpretieren das Resultat des Referendums als Anti-EU-Statement. So weit würde ich zwar nicht gehen, aber man muss sich in Erinnerung rufen, daß es genau dieses Assoziierungsabkommen war, daß letztlich in der Ukraine seinen Teil zum US-NATO-Putsch in Kiew beitrug, als Janukowitsch es trotz starkem Druck nicht mehr unterzeichnen wollte.
Die Niederlande haben diesem Abkommen zwar bereits zugestimmt, es aber bisher nicht ratifiziert. Es ist also derzeit formell ungültig, obwohl die EU in schlechter Gewohnheit Teile bereits umgesetzt hat. Am wachsenden Widerstand gegen die EU sind ursächlich weder rechte Parteien, Nationalisten oder Separatisten noch gar der wahre “Gott-sei-bei-uns!” Putin schuld, SIE NÜTZEN DIE ANTI-STIMMUNG GEGEN DIE EU NUR AUS!
Die EU muss sich also schnellstens entscheiden ob sie ein reines Vollzugsorgan der Wirtschaft und der NATO sein will, oder ob die Bürger der (derzeit noch) 28 Mitgliedsstaaten einen überzeugenden Grund entdecken sollen, warum sie Mitglieder dieser Union bleiben sollten?
Die derzeit wie Pilze grassierenden Nationalismen sind die Vorboten eines Krieges in Europa, den wohl keiner von uns lange für möglich gehalten hat, aber “ewiger Friede” ist kein Geschenk, er muss hart erarbeitet werden…
Wenn Brüssel es nicht schafft, den deutschen Spar-Egoismus, den osteuropäischen Nationalismus, das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle und die nordatlantische Abdrift der Briten unter einen Hut zu bekommen und dem US-Begehren nach Aufnahme der Türkei zu widerstehen, dann wird die EU, die wir kennen, am Ende sein und keiner wird ihr dann eine Träne nach weinen…