Heute, 29.03.19 läuft um 23:00 Uhr die Frist für einen geordneten Brexit ab!

29. März 2019

Auch im Dritten, und abgespeckten, Anlauf  schaffte es Premierministerin Theresa May wieder nicht im Unterhaus eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu bekommen. Sie verlor mit 286 Stimmen für ihren Plan und 344 Gegenstimmen. May ist definitiv am Ende! Dies würde im Prinzip einen ungeordneten, ungeregelten, vertragslosen Austritt aus der EU bedeuten und die ersten Banker schreien schon „GANZ TOLL!“ bevor sie Ausnahmen und Übergangsregeln für die City of London fordern…

Die Folgen wären FÜR BEIDE SEITEN, das UK und die EU unkalkulierbare Probleme und vor allem Kosten! Zwar stellt die EU dank des durchaus anglophilen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, Verschiebungen in Aussicht, vom 12. April, dem 22. Mai oder gleich einem ganzen Jahr ist die Rede. Das Dumme ist nur, all diese Verschiebungen sind Seitens der EU an Bedingungen geknüpft, von denen das UK nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen bisher keine einzige Bedingung unterschrieb oder noch unterschreiben kann oder will.

Die derzeitige britische Politik, vertreten durch die etwa 630 Abgeordneten des Unterhauses, ist ein unberechenbarer Chaoshaufen von Individuen, Grüppchen, Fraktionen und Parteien, die gnadenlos den eigenen Vorteil suchen und keinen Gedanken an das Ganze, an die Bürger des UK, oder gar an die ebenfalls direkt betroffenen Kontinentaleuropäer verschwenden.

Wir Kontinentaleuropäer sind aber keinesfalls nur mehr oder weniger verwunderte Zuschauer, sondern wir sind akut Betroffene von diesem Stück aus dem Tollhaus. Jeder Kontinentaleuropäer wird bei einem ungeregelten Austritt persönlich finanziell und bezüglich Lebensqualität betroffen sein. Da stellt sich dann doch schon die Frage, ob das britische Unterhaus mit seinen rund 630 Abgeordneten die Kompetenz für so weitreichende Folgen auf europäischer Ebene haben kann, dürfte, sollte?

Sollte dem aber tatsächlich so sein, dann dürfte der Brexit in der Tat der Startschuss zum Ende der EU in ihrer heutigen Form sein. Wer will, der tritt vertragslos aus und läßt die Rest-EU-Bürger auf einem wachsenden Schuldenberg sitzen, frei nach dem Motto „was soll’s, wen juckt’s“?

Donald Tusk hat nun zum 10. April einen EU-Gipfel einberufen  und sieht die reale Gefahr eines harten, ungeregelten Brexit auf die Europäer zukommen. Die Briten sind faktisch ab heute Abend um 23 Uhr keine EU-Bürger mehr und haben sich schon eine ganze Weile nicht mehr wie solche verhalten. Ich bedauere diese ganze Entwicklung außerordentlich, aber es kommt einmal der Punkt an dem man als Kontinentaleuropäer dieses ganze „Ich-will-aber-stets-mein-volles-Sonderrollentheater-Spektakel“ überdrüssig wird? Dieser Punkt, dieser Moment rückt näher. Immer mehr Europäer und europäische Regierungen haben anscheinend genug von den Briten?


Brexit-Verschiebung kein Problem? Aspekte, an die wohl keiner dachte?

1. März 2019

Mehr Zeit für’s Unterhaus der Briten? Brexit verschieben? Nur ein, zwei, drei Monate? Klar, das machen wir doch gerne, so Merkel und Macron? Aber ein paar sehr seriöse Probleme gäbe es dann schon:

https://www.welt.de/politik/ausland/article189604645/Neues-Gutachten-Experten-des-Bundestages-warnen-vor-Brexit-Verschiebung.html


Verrückt: Sorgt Sánchez am Ende für den harten Brexit, den Boris Johnson sich immer wünschte ?

22. November 2018

Am Ende wollten alle nur noch ihr Gesicht wahren nach zwei Jahren an Verhandlungen. Ein 600-Seiten Papier war entstanden. Über die letzten offenen Punkte ein „weiches“ 26-Seiten Dokument. Letzte Probleme, Hemmnisse waren in politische Watte verpackt und sollten in die Zeit nach dem Brexit verschoben werden, ein Vertrag also mit vielen offenen Punkten zwar noch, aber immerhin so etwas wie ein zumindest zum Schein geregelter Vertrag.

Dann kam Pedro Sánchez, der bisher nicht gerade als Mann mit festen Prinzipien und Überzeugungen galt, sondern eher als taktierender Opportunist, stellte seine ultimativen Forderungen bezüglich Gibraltar im allerletzten Moment und drohte im Fall der Nichterfüllung mit seinem Veto zum Brexit, der die Einstimmigkeit aller EU-Staaten erforderte, was alle seit Jahren wussten, natürlich auch Pedro Sánchez.

Wir haben also Briten, die den Brexit um jeden Preis wollen, wie Boris Johnson (und vermutlich auch Jeremy Corbyn?) und Briten, die einen geregelten, sanften Abgang des UK aus der EU wollen, wie Theresa May zum Beispiel. Dann gibt es sie Briten , die „Remainer“ geschimpft werden, die drin bleiben wollen in dieser EU. Wir haben eine zerstrittene EU mit vielen anderen Problemen, für die ein harter Brexit ein massiver Gesichtsverlust wäre und überdies ein Modell für weitere Austritts-Spekulanten in der EU der verbleibenden 27 Staaten, nach dem Motto „der Letzte macht das Licht aus!“

Und dann kommt Pedro Sánchez und stellt sein Ultimatum? Wollte er Salvini zuvor kommen, oder Orban? Wundert er sich nicht, daß Gibraltar trotz mehrerer Eingaben der spanischen Regierung, schon zu Zeiten von Mariano Rajoy, im Abschlußdokument angeblich kein Thema war? Soll Spanien am Ende der „Schwarze Peter“ sein in diesem Spiel? Die Hardcore-Brexiter im UK würden sich „den Ar.ch abfreuen, soviel ist sicher und Theresa May in Downing Street No. 10 und Juncker und die EU in Brüssel wären entlastet. Spanien, vertreten durch Pedro Sánchez, wäre schuld. Dann dazu noch der Nicht EU-konforme Haushalt, die rückläufige Wirtschaftsentwicklung…

Die Rolle des zukünftig viertgrößten EU-Staates wäre geschwächt und dann sind da ja auch noch diese katalanischen Separatisten…


Theresa May bekommt historische BREXIT-Klatsche vom Unterhaus mit auf den Weg nach Brüssel!

14. Dezember 2017

Nach über achtstündiger heisser Debatte um einen Anhang 7 der forderte, das Ergebnis der BREXIT-Verhandlungen mit der EU dem britischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen, wurde dieser Antrag mit den Stimmen von Labour und den Schotten der SNP UND 11 Abweichlern aus Theresa Mays eigenen Konservativen, den Tories mit 309 zu 305 Stimmen – knapp, aber gültig – angenommen!

Diese „Rebellen“ stimmten entweder gegen May oder sie enthielten sich in einem Fall: Heidi Allen (South Cambridgeshire), Ken Clarke (Rushcliffe), Jonathan Djanogly (Huntingdon), Dominic Grieve (Beaconsfield), Stephen Hammond (Wimbledon), Oliver Heald (North East Hertfordshire), Nicky Morgan (Loughborough), Robert Neill (Bromley and Chislehurst), Antoinette Sandbach (Eddisbury), Anna Soubry (Broxtowe), und Sarah Wollaston (Totnes). John Stevenson (Carlisle) stimmte mit „Ja“ und „Nein“, was als Enthaltung gewertet wird. (Namen zitiert aus THE GUARDIAN)

Theresa May muss heute nach Brüssel zur EU und darf nach dieser Abstimmungsniederlage durchaus als angezählt betrachtet werden. Da sei ein Damm gebrochen und weitere Abstimmungsniederlagen seien viel leichter zu erwarten, als dies beim ersten Mal der Fall gewesen sei. Es werden in ersten Spekulationen nicht einmal mehr Neuwahlen ausgeschlossen!

Man kann wohl vermuten, daß dieses Ergebnis die Befürworter eines sanften BREXIT stärken wird?

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https://www.theguardian.com/politics/2017/dec/13/tory-brexit-rebels-inflict-major-defeat-on-theresa-may


Theresa May VS. Nicola Sturgeon: Damen-Catchen um Schottlands Zukunft?

4. März 2017

Bisher war die SNP-Lady Nicola Sturgeon sozusagen alleine im Ring. Sie verlangte für den Brexit Zusagen, Garantien von London und drohte mit einem erneuten Referendum über Schottlands Verbleib im UK. Die ganze Bühne gehörte ihr alleine. Bis Gestern!

Nun keilte Theresa May erstmals verbal zurück und sie tat es am Freitag von schottischem Boden aus, anläßlich der Konferenz der Schottischen Konservativen in Glasgow:

Erst einmal hielt sie der SNP, der Scottish National Party,  Misswirtschaft, besonders im Bildungsbereich vor und daß diese nur das Mono-Thema „Weg-vom-UK“ bediene und die wahren Interessen der Schotten nicht berücksichtige, so wie sie das tue!

Dann bezichtigte sie Sturgeon der Lüge, wenn sie ständig – wider besseren Wissens – die entscheidende Bedeutung der EU für Schottlands Wirtschaft beschwöre. Wahr sei hingegen, daß das Volumen der Geschäfte Schottlands mit dem UK viermal (4x!) so hoch seien, als die zwischen Schotten und der „Rumpf-EU der 27“, ohne das EU-Mitglied UK! Nach dem UK käme auf Platz Zwei zuerst der „Rest der Welt“ und erst auf Platz Drei läge der Handel und Austausch mit der Rumpf-EU! So, das wäre nun mal klar gestellt, alte schottische Lügenschlampe…

Dann wies sie die von ihrem Weichei-Vorgänger David Cameron in Aussicht gestellten neuen Kompetenzen und finanziellen Mittel für Schottland vehement zurück, denn das neue UK, das ohne EU-Mitgliedschaft, müsse seine ganze Kräfte konzentriert zusammenhalten und dürfe sich nicht selbst schwächen und verzetteln.

Damit stellte May die wirtschaftlichen Vereinbarungen Schottlands mit London von 1998, die Basis der aktuellen Zusammenarbeit, generell in Frage und erteilte den Forderungen der Schottischen Liberalen und Labour Parteien nach einem mehr föderalen UK mit größeren Kompetenzen für Schotten, Waliser und Iren, eine klare Absage!

Dann wies sie auf Sturgeons eigene Worte hin, nach denen nur ein Drittel der Schotten derzeit ein erneutes Referendum vor dem BREXIT wolle und daß es mit maximal 45% Unterstützung generell keine Mehrheit für den Austritt Schottlands aus dem UK gäbe.

Zuletzt kündigte sie an, bei einem erneuten Versuch ein Referendum durchzuführen sich auf das Heftigste einzumischen gedächte bezüglich dessen Konditionen wie OB, WARUM, WANN und WIE und darum mit aller Kraft kämpfen wolle.

Mays oberste Tory-Schottin Ruth Davidson unterstützte ihre Chefin mit dem Hinweis, ein ventuelles erneutes Referendum der Schotten können frühestens nach dem erfolgten EU-Austritt des UK im Jahre 2019 erfolgen! Gleichzeitig wolle Theresa May die Beziehungen zu Schottland nach dem BREXIT nach dem Motto „Schluss mit lustig“ generell von ihrer Seite aus überprüfen und Kompetenzen die man wegen EU-Standards an die Schotten bzw. an die EU abgegeben habe, nach London zurückholen. (Dies ist nebenbei das erste mir bekannte offizielle Eingeständnis, daß sich der BREXIT negativ auf Teile der UK-Bürger auswirken könnte?)

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https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/03/theresa-may-lays-down-independence-vote-challenge-to-sturgeon


EU-Lehrkörper im Nach-BREXIT-UK: „Packt schon mal eure Koffer!“

31. Januar 2017

Das UK verfügt bisher über ein exzellentes, exklusives, privates Bildungssystem von Weltruf. Begüterte Eltern aus aller Welt lassen sich die Bildung ihres Nachwuchses im UK eine Menge Geld kosten. Das ist ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und Garant eines exzellenten wissenschaftlichen Rankings in der Welt. Zudem ist es eine Honigfalle für Talente, denn ein Teil der Besten verbleibt nach Schule und Studium im UK.

Ich lasse hier die Frage nach dem Sinn eines geteilten Bildungssystems mit exzellenter privater und eher unterdurchschnittlicher öffentlicher Bildung einmal ganz bewusst außen vor! Das ist ein anderes Thema…

Aber diese Elite-Bildungsinstitutionen beschäftigen derzeit rund 31.000 Lehrkräfte aus der kontinentalen EU. Diese wurden, obwohl Teils seit Jahrzehnten im UK lebend und arbeitend, durch den BREXIT beunruhigt und haben sich in Folge vielleicht erstmals Gedanken über ihre Zukunft im UK gemacht.

Manche versuchten ihren Status durch Erlangung der Britischen Staatsangehörigkeit für die BREXIT-Zukunft zu legalisieren. Doch dies stellte sich zuweilen nicht nur als recht kompliziert heraus, sie wurden durch Formschreiben von Ämtern auch regelrecht zum Koffer packen aufgefordert, was große Beunruhigung bei den Betroffenen auslöste. Man hatte den Eindruck, daß das offizielle UK rückwärtsgewandter und abweisender geworden ist. Der BREXIT-Schock machte allen schlagartig klar, was Teils seit Jahren im Verborgenen im Entstehen war.

Diese 31.000 EU-Lehrkräfte machen 16% aller Lehrkräfte des UK aus, in bestimmten Elite-Unis wie z.B. in der LSE, der London School of Economics, stellen „die Europäer“ aber 38% des Lehrkörpers! Andere berühmte Londoner Colleges haben zwischen einem Viertel und einem Drittel EU-Lehrkörper. Selbst in Oxford und Cambridge lehren um die 20% Kontinentaleuropäer.

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http://blogs.lse.ac.uk/brexit/2017/01/26/no-longer-welcome-the-eu-academics-in-britain-told-to-make-arrangements-to-leave/


OMG, wird Nigel Farage Trumps EU-Botschafter?

15. November 2016

„Der Unsägliche“ hat sich wieder einmal gekonnt selbst ins Spiel gebracht. Am vergangenen Samstag besuchte Nigel Farage als erster (anti-)europäischer Politiker den gewählten US-Präsidenten Donald Trump in New York. Sie quatschten eine Stunde und schienen viel Spaß dabei zu haben. Farage hatte schon im August Trumps Wahlkampf in Mississippi unterstützt.

Das offizielle London, daß von Farages Trip nach NY nicht im Voraus informiert worden war, beeilte sich zu verlautbaren, daß Theresa May in ihrer Beziehung zu Trump keinen Dritten benötige, „keinen diplomatischen Dreier machen wolle…“

Man schloss definitiv aus, daß der derzeit nur provisorische UKIP-Vorsitzende, der einen Sitz im britischen Parlament verfehlt hatte und sich momentan nur auf einem hochdotierten Sitz im von ihm stets verhöhnten EU-Parlament stützen kann, etwa als UK-Botschafter nach Washington entsandt werden könnte, worauf Farage wohl ernsthaft spekuliert hatte?

Man spielte die Dringlichkeit eines Treffens von May mit Trump herunter und selbst der „Zweite Unsägliche“ UK-Aussenminister Boris Johnson, der Trump noch im letzten Dezember öffentlich als „Ignoranten, der seinen Verstand verloren habe“ bezeichnete, gab opportunistisch schnell klein bei und entdeckte bei Trump plötzlich „viel Positives“ und betonte „daß es wichtig sei, den gewählten US-Präsidenten und seine Regierung nicht vorzuverurteilen!“

Für den Fall, daß Theresa May seinem Wunsch unverständlicherweise nicht entsprechen wolle, sieht Nigel Farage aber noch eine Alternative für sich. Er könne doch für Präsident Trump als DESSEN EU-Botschafter in Brüssel arbeiten? (Wtf is this mad guy planning? Omg, omg!)
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http://www.nytimes.com/2016/11/15/world/europe/uk-donald-trump-nigel-farage.html?emc=edit_ee_20161115&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401&_r=0