7. Oktober 2017
Ich meine damit bewusst nicht einen Unrechtstaat, eine politisch wie auch immer gestrickte Diktatur? Ich meine einen Staat, der zwar im Prinzip, nicht aber in der Realität funktioniert, also einen Staat wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien und, und, und…
In Deutschland läuft als Dauerbeispiel seit 5 Jahren der NSU-Prozess und es ist kein Ende abzusehen, ein Skandal, oder? Oder es wird „schon“ nach 72 Jahren damit begonnen, NS-Holocaust-Mittäter zu verklagen, die zuvor zwei Generationen lang ein vollkommen unbehelligtes Leben führen konnten?
In Frankreich wird seit Jahren gegen den Ex-Präsidenten Sarkozy ermittelt und jetzt „SOLL“ Anklage erhoben werden. Nicht die erste Ermittlung gegen Sarkozy, übrigens.
In Italien, so schreibt SPON, wäre die jüngste Geschichte wahrscheinlich anders verlaufen, wenn ein Gerichtsverfahren nicht neun (9!) Jahre gedauert hätte, in denen der Angeklagte natürlich als juristisch Unschuldiger „in alter Frische“ weiter Politik machen konnte.
In Spanien sind tausende Korruptionsverfahren anhängig und werden eingestellt, wenn es nicht in gewissen Fristen zur Anklage kommt. „Unter dem (ausgebeulten) Teppich“, unter den alles gekehrt wird, muss es inzwischen schon ziemlich eng sein?
Wir erleben es doch selbst, bei Haustieren, Kindern, in der Schule, bei Jugendlichen, im Umfeld. Wenn eine „Strafe“, also die Ahndung, die Konsequenz einer Straftat mit dieser in Zusammenhang gebracht werden soll, den berühmten Lerneffekt auslösen soll, dann muss zwischen Untat, dem Delikt und der Sühne, der Konsequenz irgend ein zeitnaher Zusammenhang stehen. Ein beliebtes Kinderspiel, das Anfassen eines elektrischen Weidezaunes als Mutprobe, funktioniert nur, weil zwischen Ursache und Wirkung ein direkter Effekt, ein Zusammenhang besteht. Würde der Stromschlag dagegen erst nach neun (9!) Jahren ausgelöst, wäre doch wohl jeder Lerneffekt für den Popo, oder?
Wie lange also kann sich ein im Prinzip institutionell komplett ausgestatter Rechtstaat als ein solcher bezeichnen, wenn er in der alltäglichen Praxis nicht funktioniert?
Leave a Comment » | 
Europa, Recht, Rechtstaatlichkeit | Verschlagwortet: Hat ein Rechtstaat ein Verfallsdatum? | 
Permalink
Veröffentlicht von almabu
11. Januar 2016
Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.
Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!
Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.
Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?
Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!
Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!
Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.
Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!). Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!
Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.
Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.
Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!
Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:
„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!
Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?
Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.
Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!
1 Kommentar | 20D, 27-S, 27S, 3% Provisionen, Amtsmissbrauch, ANC, Arschrettung, Ausbeutung, Ausplünderung!, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiewahl 27-S, Autonomiewahl 27S, Bandenkriminalität, Banken, Barcelona, Bevorzugung der Landeier vor den Städtern, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, Catalunya: Mas mogelt, CDC, CiU, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Familienmafia, Faschismus, Finanzamt, Finanzen, Finanzindustrie, Finanzpolitik, illegale Einwanderung, Illegale Provisionen für öffentliche Aufträge, illegale Schattenwirtschaft, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, IMF - FMI - IWF, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Korruption, Madrid, nacionalcatalanismo, Neoliberalismus, NEUE KATALANISCHE GESCHICHTE!, Organisiertes Verbrechen, Parteien, Partido Popular, Plebiszit für Unabhängigkeit CAT?, Plebiszit für Unabhängigkeit?, Provisionen, Pseudoreligiöse CAT-Sekte, Rechtstaatlichkeit, Referendum, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Schengen-Raum, Schmierentheater, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismus-Projekt, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien, spanischen Autonomie Katalonien, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, TV3, Verantwortungslosigkeit, Verfassungsrechte, Verrat an Autonomiebevölkerung, Veruntreuung öffentlicher Mittel | Verschlagwortet: CAT: Der Neue ist ganz der Alte! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
3. Januar 2016
Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!
Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.
Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.
Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“
Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?
Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!
Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?
Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?
1 Kommentar | Afrika, Asoziales Verhalten, Ausbeutung, Ausnahmezustand, Ausplünderung!, Energie- und Rohstoffquellen, EU, EU-Südgrenze, Europa, Europa Westeuropa, Francois Hollande, Frankreich, Französisches Militär, Gefahr des Rechtsrutsch, Geheimdienste, Geostrategie, illegale Bomardierung Syriens durch Frankreich, Krieg, Kriege, Krisen, Krisen-Intervention, Krisenpolitik, Naher Osten, Naher Osten, NATO, Nordafrika, Paris, Polizei- und Geheimdienste, Präsident Hollande, Präsidentenwahlen 2017, Rüstungsexporte, Rüstungsindustrie, Rüstungspolitik, Recht, Rechtstaatlichkeit, Saudi Arabien, Terror | Verschlagwortet: Ausnahmezustand: Entledigt sich Hollande der Wahlen 2017?, Deutschland, EU, Europa, Frankreich, Merkel, NATO, Obama, Putin, Russland, Ukraine | Permalink
Veröffentlicht von almabu
28. Februar 2015
Katalanische Separatisten des ANC drehen jetzt völlig durch! Die Regierung der Autonomie Catalunya ist eine Untergliederung des spanischen Regierungssystems, in dieses eingebunden und diesem Rechenschaft pflichtig. Artur Mas und seine Separatisten versuchen diesen Fakt zwar gerne zu verdrängen und sich mit dem untauglichen Mittel der Selbstermächtigung nicht vorhandene Kompetenzen anzueignen, aber im Prinzip könnte er von Madrid wegen Ungehorsam, Unfähigkeit, Untreue, Amtsmissbrauch oder Subversion abgesetzt und zur Verantwortung gezogen werden. Gründe dafür gäbe es mittlerweile genug!
Die Separatisten können es selbst kaum glauben, dass Madrid auf ihre Sticheleien durch permanente Rechtsbrüche so gar nicht reagiert außer, in regelmäßigen Abständen, diesen Separatistenschwachsinn immer dann, wenn er sich in „Gesetzen“ manifestiert, von den Gerichten kassieren zu lassen.
Aber der Appetit wächst bekanntlich mit dem Essen und die Separatisten zeigen sich keineswegs entmutigt. Folglich handeln sie aus ihrer Sicht nur konsequent, wenn sie zu einer neuen Stufe des Rechtsbruchs und der Rechtsbeugung übergehen.
Die selbsternannte Katalanische Nationalversammlung ANC, versteht sich als treibende ungesetzliche, weil übergesetzliche, Kraft der Separatisten. Sie verleiht sich jetzt neue Kompetenzen, die auch die katalanische Autonomieregierung des Artur Mas ins Grübeln bringen müssten:
Sie will jetzt „ein Organ“ bilden, dass Catalunya regieren soll, falls Madrid die Autonomieregierung des Artur Mas ganz oder in Teilen absetzt. Also nochmals, zum mitschreiben:
Ein privater Verein, der finanziell am Tropf der Generalitat de Catalunya hängt, gibt sich das Recht vollkommen undemokratisch „Organe“ zu ernennen, die die Autonomie Catalunya regieren sollen, falls die immerhin formal demokratisch gewählte Autonomie-Regierung wegen Kompetenzüberschreitung und Illoyalität von der übergeordneten Zentralregierung abgesetzt würde! Dieses „Organ“ solle einseitig die Unabhängigkeit erklären und dann eine neue Regierung bilden. Es wäre auch extrem demokratisch, denn es dürfen nur alle diejenigen mitmachen, die FÜR die Unabhängigkeit sind in Catalunya. Die lästigen zwei Drittel der Katalanen, die dies nicht sind, die blieben einfach außen vor und störten nicht länger…
Vordergründig soll damit der Eindruck erweckt werden, dass den Rathäusern im Land und damit der untersten politischen Ebene, eine besondere Bedeutung zu käme auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Es ist zunächst also eine der üblichen Täuschungskampagnen mit der normale demokratische Wahlakte zu plebiszitären Entweder/Oder-Szenarien umfunktioniert werden sollen: Eine illegale Befragung vom November 2014 wird zu einem Referendum, eine Kommunalwahl im Mai 2015 wird zum entscheidenden Schritt zur Unabhängigkeit von Spanien, eine Autonomiewahl im September 2015 wird zum Plebiszit der Unabhängigkeit…
Ich frage mich, wann die Separatisten die spanischen nationalen Wahlen im November 2015 öffentlich wahr nehmen werden und zu welchem Zweck sie diese dann umfunktionieren suchen? Aber dieser Plan des ANC würde auch eine reale Machtverschiebung zwischen der offiziellen Regierung, der Generalitat de Catalunya des Artur Mas, hin zu ihrem Frankenstein-Monster, dem ANC bedeuten, in dem die „Oppositionspartei“ ERC eine gewichtige Rolle spielt und er drückt ein gewisses Misstrauen in den unberechenbaren Zocker Artur Mas aus!
Da sie ja nach dem 27. September einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wollen (offenbar unabhängig vom Wahlergebnis?), müssten sie eigentlich jetzt irgendwann mitteilen, dass sie sich an den nationalen Wahlen Spaniens im November diesen Jahres nicht mehr beteiligen wollen/werden? Werden sie aber diese üppigen finanziellen Pfründe freiwillig aufgeben und wann?
Ich würde sagen, das ist ein Staatstreich mit Ansage und Zeitzünder, denn laut Carme Forcadell, der Präsidentin des ANC, habe man sich bereits von Spanien abgekoppelt?
5 Kommentare | Amtsmissbrauch, ANC, Autonomie Katalonien, Bandenkriminalität, Barcelona, Basisdemokratie, Betrug, CAT, Catalunya, CDC, CiU, Einschränkung bürgerlicher Freiheit, Entsolidarisierung, Europa, Finanzen, Gesellschaft, Katalonien, Komunalwahlen 2015, Madrid, Mas, Medien, Paranoia, Politik, Politisches System, Rechtstaatlichkeit, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spanien, Stadtratswahlen, Verrat an Autonomiebevölkerung, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Volksbefragung, Vorgezogene Neuwahlen, Wirtschaftskriminalität | Verschlagwortet: Carme Forcadell erschuf Gott und die Erde, fehlt noch Catalunya lliure!!, Separatisten-Putsch mit Zeitzünder!, Wenn dir deine Regierung nicht gefällt bastele dir eine eigene! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
11. Februar 2015
Eine unheilige Allianz, oder große Koalition aus der regierenden Partido Popular (PP) des Präsidenten Mariano Rajoy und der Partido Socialista de Obreros Españoles (PSOE) des Pedro Sánchez doktort (hoffentlich?) ‚auf den letzten Drücker‘ an ihrem eigenen Gesetzesentwurf gegen den Djihadismus herum.
Im letzten Moment war ihnen aufgefallen, dass ein Artikel des Strafgesetzbuches, konkret der Artikel 573, zumindest in der Theorie es vorsehen oder ermöglichen würde, die Verantwortlichen für jegliche „Öffentliche Unordnung“, Subversion gegen die Verfassung oder Störung des öffentlichen Friedens, WEGEN TERRORISMUS zu belangen und zu bestrafen!
Der Text ist dabei so weit, so allgemein formuliert, dass künftig praktisch jeder Demonstrant fürchten müsste, wegen Terrorismus belangt zu werden! CiU, ERC, IP und andere fürchten, dass dieser Artikel 573 zu autoritären und repressiven Praktiken und einer Einschränkung der demokratischen Rechte und der Freiheit der Spanier führen würde, falls er zu geltendem Recht werden würde. Dies könnte sehr schnell geschehen!
Heute stimmt das spanische Parlament über die Annahme dieses Gesetzesentwurfes ab und schon am kommenden Donnerstag könnte nach einfacher Lesung und Debatte final über das entsprechende Gesetz abgestimmt werden. Während die PSOE einschränkende zusätzliche Ausführungen des Artikel 573 fordert, hält sich die PP, der die vorliegende Fassung wohl ganz gut ins Konzept passen würde, vornehm zurück mit dem Versprechen von Änderungen…
Zusammen haben PP und PSOE eine satte absolute Mehrheit im Parlament und nichts als die Öffentlichkeit und deren Druck kann diesen Terrorismus-Paragraphen noch verhindern, der aus jedem Demonstranten künftig einen Terroristen machen könnte!
7 Kommentare | Europa, Gesellschaft Demokratie, Grundrechte, Madrid, Politik, Politisches System, Recht, Rechtstaatlichkeit, Südeuropa, Spanien | Verschlagwortet: Spanien: Demonstranten künftig Terroristen? | Permalink
Veröffentlicht von almabu
20. Januar 2015
Oleguer Pujol Ferrusola, Nesthäkchen der berüchtigten Pujol-Ferrusola-Sippe des katalanischen Nepotismus, hat sich jetzt selbst einen Namen gemacht, allerdings durch die wiederum familientypische Unverfrorenheit des Clans.
Oleguer hatte im vergangenen März, noch vor der Entdeckung des unversteuerten, angeblichen Erbes seines Vaters in Andorra, eine Steuererklärung abgegeben, in welcher der junge Mann den beachtlichen Betrag von 3,8 Millionen Euro an Auslandsvermögen deklarierte, pikanterweise in Steuerparadiesen wie auf den Kanalinseln, in Andorra und in der Karibik geparkt.
Dann platzte die Bombe mit seines Vaters Schwarzgeld in Andorra. Eines kam zum Anderen und heute wird gegen die gesamte Pujol-Ferrusola Sippe, bestehend aus Eltern, sieben Kindern und zum Teil deren Partnern, ermittelt.
In diesen Tagen wurden die ersten Mitglieder zur Vernehmung vorgeladen und verweigerten ungerührt die Aussage. Sie haben gute Aussichten, dass Liechtenstein, die Schweiz und Andorra den spanischen Ermittlungsbehörden die gewünschten Unterlagen verweigern, den diese Steuerparadiese verlangen VOR DER LIERFERUNG jeglicher Daten und Unterlagen DEN NACHWEIS durch die Anfragenden, DASS EINE WIRTSCHAFTSSTRAFTAT VORLIEGE, was ja für gewöhnlich erst das Ziel der laufenden Ermittlungen zu sein pflegt.
Doch zurück zu Oleguer Pujol-Ferrusola. Die laufenden Ermittlungen führten dazu, „dass ihm der Arsch auf Grundeis ging“, wie man in diesen feinen Kreisen zu sagen pflegt. Gegen ihn wird wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt.
„Ups, da war noch was“, sagte da Oleguer Pujol dem Finanzamt und legte schnell noch eine Zusatz-Steuererklärung nach dem Modell 720 vor, nach der sein Auslandsvermögen auf wundersame Weise in einem halben Jahr von 3,8 Millionen auf 89,5 Millionen Euro angewachsen war. Das nenne ich mal eine Rendite!
Zuvor hatte er erzählt, nur Angestellter eines Immobilienfonds mit Namen DRAGO auf der Kanalinsel Guernsey zu sein. Jetzt räumte er eine Beteiligung von 6,3% im Wert von 80,9 Millionen Euro an DRAGO ein.
Ähnlich wie sein Vater Jordi Pujol i Soley es zuvor getan hatte, verwies er bei der Herkunft des Vermögens auf eine Erbschaft. Der Opa war sowieso ein bekannter Glücksritter und Steuerhinterzieher und die unversteuerten Millionen, die er (nur Teilen!) seiner Sippe hinterliess, machten Sohn und Enkeln nichts als Ärger…
PS:
Das Finanzamt verlangte das Testament von Opa. Da stand der fragliche Betrag, von dem Opas Tochter, Jordi Pujols Schwester, bis zur Veröffentlichung in der Presse im Jahr 2014 nichts wusste, folgerichtig nicht drin. Damit sind wir ermittlungstechnisch wieder am Anfang…
PPS:
Das Vermögen des 23 Jahre als Autonomiepräsident regierenden Jordi Pujol i Soley wird ähnlich wie das des Ex-Königs Juan Carlos I, in den niedrigen Milliardenbereich geschätzt. Jetzt streiten die Pujols sich über die Herkunft von 4 Millionen mit dem Finanzamt. Das ist zwar zum Einen lächerlich Angesichts der Summen, die in den Medien kolportiert werden, zum Anderen besteht für den Pujol-Ferrusola-Clan das Risiko, dass zufällig noch mehr rauskommt, wenn länger ermittelt wird…
Leave a Comment » | Asoziales Verhalten, Autonomie Katalonien, Bandenkriminalität, Barcelona, Betrug, CAT, Catalunya, CiU, Europa, Geldwäsche, Großbritannien, Katalonien, Prominentenbonus, Pujol, Recht, Rechtstaatlichkeit, Südeuropa, Schwarzgeld, Schweiz, Setuerhinterziehung, Sonderrabatte, Sonderrechte, soziale Ungleichheit, Spanien, Steuerehrlichkeit, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Systemverdruss, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Wirtschaft, Wirtschaftskriminalität | Verschlagwortet: Geldwäsche, Jordi Pujol i Soley, Oleguer Pujol Ferrusola, Pujol-Ferrusola-Sippe, Steuerhinterziehung, Steuerparadiese | Permalink
Veröffentlicht von almabu
13. Januar 2015
Irgendwie war ja klar, dass die tragischen Ereignisse der Terroranschläge von Paris dazu genutzt werden würden, die bürgerlichen Freiheiten in der westlichen Welt weiter einzuschränken. Es blieb nur die Frage, wer als erster der üblichen Verdächtigen aus der Deckung kommen würde
Es war also nur eine Frage der Zeit und die Wünsche der Sicherheitsbehörden waren bestimmt schon vor den Attentaten formuliert, können jetzt aber nahezu „geräuschlos“ umgesetzt werden, da die Massen bekanntlich unter der islamistischen Bedrohung nach Sicherheit lechzen…
„UK-Dave“ Cameron hat nun in einer BBC-Sendung, ausgestrahlt am vergangenen Sonntag, dem Tag der republikanischen Grundrechte in Paris, bei deren Großdemo er „himself“ in der ersten Reihe mitzumarschieren „fakte“*, angekündigt genau diese Rechte einschränken zu wollen:
Er will verschlüsselte Online-Messenger wie WhatsApp, Snapchat, aber auch Apple’s iMessage und FaceTime im UK verbieten!
Begründung: Sicherheitsrisiko, da sie durch die Verschlüsselung nicht zeitgleich von den Geheimdiensten mitgelesen, mitgehört und mitgesehen werden könnten!
Deshalb will er die sogenannte ‚snooper’s charter‘ entsprechend ändern, da diese die Geheimdienste bei ihrer Arbeit behinderten.
„Wollen wir in unserem Land wirklich die Kommunikation zwischen Leuten erlauben, die wir nicht mitlesen können?“
Die gelte natürlich nur, versprochen, in schlimmen Situationen, bei ganz bösen Buben und mit einem richterlichen Beschluss (fingers cross:-(
Für die Kommunikation von unterdrückten Menschen und Bürgerrechtlern in Schurkenstaaten wie Russland, China, Korea, Iran, Syriens oder, hm… der Türkei**, gelte dies natürlich nicht…
Damit erklärt er die Nutzer dieser Messenger-Dienste indirekt zu potentionellen Terrorverdächtigen! Cheers, Dave, another Whisky?
http://www.independent.co.uk/life-style/gadgets-and-tech/news/whatsapp-and-snapchat-could-be-banned-under-new-surveillance-plans-9973035.html
http://futurezone.at/netzpolitik/grossbritannien-koennte-bald-whatsapp-verbieten/107.764.930?utm_source=futurezone.at&utm_campaign=a5c7b5cd8a-newsletter_futurezone_at&utm_medium=email&utm_term=0_667c8ddbb8-a5c7b5cd8a-108634853
http://www.elperiodico.com/es/noticias/internacional/cameron-plantea-prohibir-los-sistemas-mensajeria-instantanea-del-tipo-whatsapp-3846056
_____
*(Aktionen wie das inszenierte Polit-Promi-Foto in der ansonsten menschenleeren, abgesperrten Seitenstrasse tragen weder zur Glaubwürdigkeit der Politik noch unserer Medien bei:)
**(Türken-Pascha Erdogan stimmt ihm darin gewiss zu!)
Leave a Comment » | EU, Europa, Europa Westeuropa, Frankreich, Geheimdienste, Gesellschaft, Gesellschaft Demokratie, Großbritannien, Kultur, London, NATO, Nordatlantische Geistesbrüder, Organisationen, Paranoia, Parteien, Politik, Rechtstaatlichkeit, Referendum über UK-Austritt aus EU, Schwächung der EU, UK | Verschlagwortet: -sehen und -hören erlauben sollen auf richterliche Anordnung verboten werden können, die Geheimdiensten kein zeitgleiches mitlesen, UK-Dave Cameron will WhatsApp verbieten! alle Messenger | Permalink
Veröffentlicht von almabu
5. Januar 2015
Griechenland kommt seit Jahren nicht auf die Beine. Trotz Kürzungen und Sparbemühungen steigt die Verschuldung des Landes an. Es ist praktisch Pleite. Neuwahlen werden ausgerufen. Man spricht von drei möglichen Handlungsoptionen:
1. Weiterwursteln wie bisher? (Keiner will ihnen noch Geld geben!)
2. Schuldenschnitt? (Keiner will auf sein Geld verzichten!)
3. Austritt aus dem Euro? (Hm.., eigentlich gar keine schlechte Idee?)
Die Parteien positionieren sich entsprechend und machen Wahlkampf. Der SPIEGEL kolportiert deutsche Regierungskreise, dass ein GREXIT, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, heute verkraftbar wäre. Außerdem käme es hinterher meist nicht so schlimm, wie im Wahlkampf verkündet…
Doch es kam schlimmer:
Die EU-Kommission verkündete heute, dass Griechenland die Option „Austritt aus dem Euro“ gar nicht habe, weil vertraglich nicht vorgesehen und die Euro-Mitgliedschaft UNWIEDERRUFLICH sei! Dass sind Zustände wie bei Don Corleone in DER PATE! Die EU eine Zwangsjacke?
–––––
PS: Hallo AfD, seid ihr in Ohnmacht gefallen?
PPS: Hallo, David-„UK“-Cameron?
Was für den EURO gilt, das gilt für die EU-Mitgliedschaft schon lange! Schmink Dir ein Referendum ab! Vor UKIP brauchst du keine Angst mehr zu haben. Diese Kasper scheinen alle nicht zu wissen, dass sie gar keine Wahl, keine „Opt-Out“ Möglichkeit haben.
PPPS: ..allo, Front National? Oye, Podemos?
Mir scheint, es gibt in der EU viele sogenannte demokratische Alternativen, die gar keine sind, wenn die EU Recht hat mit der UNWIEDERRUFBARKEIT der Mitgliedschaft in ihrem Club und dessen Währung?
2 Kommentare | AfD, Demokratistan, Deutschland, EU, Europa, Finanzen, Geopolitik, Gesellschaft Demokratie, Globalisierung, Großbritannien, London, Organisationen, Paranoia, Politik, Politisches System, Recht, Rechtstaatlichkeit, Schwächung der EU, Wahlen, Wahlkämpfe, Wahlkrämpfe?, Westeuropa | Verschlagwortet: Bis dass der Tod EUch scheidet! Kein Opt-Out, Kein Austritt aus EU-RO für Griechenland möglich! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
22. November 2014
Unmittelbar nach dem illegalen Befragungsspektakel des 9-N hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid seine zuversichtliche Erwartung ausgesprochen, daß die Justiz diesen Separatistenfrevel ahnden würde, deren Urteil wiederum er dann auf jeden Fall anerkennen würde. Morgen werden zwei Wochen vergangen sein seit dem 9-N und geschehen ist offiziell.. NICHTS!
Der Generalstaatsanwalt Torres-Dulce sammelte zwar fleissig mögliche Verfehlungen und mögliche Verdächtige und meldete seine Erkenntnisse (informell) hierarchisch nach unten an das für Katalonien zuständige TSJC, das Oberste Katalanische Gericht. Dort gab man ebenso (informell) den vorherrschenden Eindruck nach oben an das Spanische Verfassungsgericht TC weiter, daß man eigentlich keine juristisch-relevanten Verfehlungen sähe! Rebellion, Aufstand der Katalanischen Justiz? Das durfte nicht sein! So wurde der Meinungsfindungsprozess in einem höheren Gremium, der Convocatoria de la Junta de Fiscales de Sala, fortgesetzt. Dort kam man zu folgender Einschätzung:
Zu Ermitteln sei gegen die Personen:
Artur Mas, President de la Generalitat de Catalunya.
Joana Ortega, Vicepresidenta de la Generalitat de Catalunya.
Irene Rigau, Erziehungsministerin Kataloniens.
Ihnen soll vorgeworfen werden:
Ungehorsam. Die Beschuldigten hätten ihren eigenen Willen über die Rechtssprechung des Spanischen Verfassungserichtes gestellt.
Veruntreuung. Die Beschuldigten hätten für Planung, Organisation und Durchführung der verbotenen Befragung öffentliche Mittel veruntreut.
Rechtsbeugung. Die Beschuldigten hätten im Wissen um die Ungesetzlichkeit ihrer Pläne ihre Absichten konspirativ verschleiert. Dabei seien sie persönlich und aktiv tätig geworden.
Sie hätten im Namen der Generalitat de Catalunya Webseiten, Anzeigen und Anschreiben für die illegale Befragung erstellt und damit ihre Amtspflichten zugunsten des Separatismus verletzt.
Dies alles seien schwere Verstösse gegen ihre Amtspflichten, die gebotene Neutralität ihres Amtes und gegen Recht und Gesetz in Spanien.
Jetzt muss wiederum das katalanische TSJC tätig werden und auf Basis dieser Erkenntnisse offizielle Ermittlungen starten. Den geäusserten Verdacht, dass das TSJC die Ermittlungen blockiere, wies man allerseits zurück…
Das TSJC muss einen obersten Ermittler benennen und dann anfangen Beweise zu sammeln und Beschuldigte vorzuladen.
Die hierarchisch höher stehende Generalstaatsanwaltschaft in Madrid hat schon mal angekündigt, sich das Recht vorzubehalten einzugreifen oder gar einen Ermittler aus Madrid nach Barcelona zu senden.. die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!
3 Kommentare | Amtsmissbrauch, Asoziales Verhalten, Autonomie Katalonien, Bandenkriminalität, Barcelona, CAT, Catalunya, CiU, Europa, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Madrid, Mas, Meinungsumfragen, Parteien, Politik, Rechtstaatlichkeit, Referendum, Südeuropa, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separatismus, Separatisten, Sezessionismus | Verschlagwortet: 9-N, Artur Mas, Ermittlungen gegen Separatisten, Irene Rigau, Joana Ortega, Mariano Rajoy, Pflichtverletzung, Rechtsbeugung, TC, Tribunal Constitucional, Tribunal Superior de Justícia de Catalunya (TSJC), Ungehorsam, Veruntreuung | Permalink
Veröffentlicht von almabu
14. Oktober 2014
Nicht nur die Spatzen, selbst Kanarienvögel und Papageien zwitscherten es von den Dächern Barcelonas, weil alle es schon wussten, aber nun ist es ganz offiziell: Die nicht verpflichtende, nicht rechtlich bindende, trotzdem verbotene weil/aber politisch durchaus gewichtige Befragung der Katalanen über ihre politische Zukunft inner- oder außerhalb Spaniens findet so nicht statt!
Damit steht die Gruppe der Separatistenparteien vor dem Bruch ihres Zweckbündnisses. Er dürfte Gestern beim sogenannten „Geheimtreffen“ im Palacio Pedralbes im gleichnamigen, feinen Stadtteil Barcelonas faktisch erfolgt sein?
Artur Mas hat genau die krachende Niederlage erlitten, die seit langem klar absehbar war. Mas denkt natürlich in so einem Moment weder an Verantwortungsübernahme und schon gar nicht an Rücktritt. Er will sie aber noch immer nicht nicht so richtig eingestehen und deshalb so eine Art inoffizielle, scheindemokratische Scheinbefragung am 9. November durchführen lassen, vielleicht einfach nur um die Bereitschaft seiner Gefolgschaft nach dem ganzen jahrelangen Wahlkampf und der teuren Wahlkampagne der letzten Monate zu nutzen? Es sollen dann Räume offen stehen, zufälligerweise mit Wahlurnen drin und Papierkram soll herumliegen. Wenn dann so ein Katalane zufällig vorbei kommt und gerade Lust dazu hat (nein, nicht zum reinscheissen!), dann schreibt er was auf einen Zettel und steckt den in die Urne. Er wird nicht von Offiziellen belästigt werden und nicht nach einer Wahlberechtigung gefragt werden, denn das Ganze ist ja eher ein basisdemokratisches Happening als eine Veranstaltung der Politik. Allerdings könnte beim Kreuzchenmachen seine Hand geführt werden, denn der Spaß soll von rund 20.000 Anhängern der Separatisten durchgeführt werden! Wenn das „Ergebnis“ dieses Happenings den Separatisten „rein zufällig“ in den Kram passt, dann wird damit Politik gemacht werden, worauf man einen lassen kann…
Artur Mas hat aber vorgezogene Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter mit einer Einheitsliste der Separatisten angekündigt.
Diese hat die ERC des Oriol Junqueras bisher klar abgelehnt, denn eine Listenwahl würde die ERC um den wohl sicheren Sieg bringen? Vielleicht ließe sich Junqueras umstimmen, wenn er auf Platz 1 des Listenwahlzettels stünde?
ERC will hingegen mit der separatistischen Mehrheit im katalanischen Parlament eine (rechtswidrige!) einseitige Unabhängigkeitserklärung der Katalanen verabschieden GANZ OHNE BEFRAGUNG der Menschen in Katalonien und somit GANZ OHNE MANDAT! Soviel zum demokratischen Mäntelchen! Eine Räuberbande versucht sich ihre vorerst entfliehende Beute im letzten Moment doch noch zu sichern…
ERC sieht sich von der Regierung Mas einseitig und ohne Verhandlungen vor eine neue Situation gestellt, was alte Absprachen (seit 2012) hinfällig mache.
FAZIT:
Mas räumt ein, was ohnehin jeder wusste und will sich weiter irgendwie „durchwursteln“! In diesem Sinne: Im Nordosten Spaniens, nichts Neues! In den USA erschienen zeitgleich bei BLOOMBERG und in der NEW YORK TIMES nicht namentlich gezeichnete OPED-Artikel zu Gunsten der katalanischen Separatisten, die Rajoy dazu auffordern mit diesen über die Unabhängigkeit, zumindest aber über die künftige Finanzierung Kataloniens Gespräche zu führen. Da hat sich wohl der Deal mit den Lobbyisten von INDEPENDENT DIPLOMAT des Carne Ross spät ausgezahlt?
1 Kommentar | Catalunya, Demokratie, Europa, Gesellschaft, Katalonien, Rechtstaatlichkeit, Südeuropa, Spanien | Verschlagwortet: Consulta 9-N abgesagt, Ersatz-Happening am 9-N, Katalonien, Mas krachend gescheitert, Niederlage des Artur Mas, Plebiszitäre separatistische Einheitsliste, Südeuropa, Separatisten, Spanien | Permalink
Veröffentlicht von almabu
almabus blog 