Wird Salvini zum EU-Mussolini?

4. April 2019

Es scheint, er versucht zumindest, sich an die Spitze der Rechtspopulisten in der EU zu setzen? Dazu hat Matteo Salvini, Innenminister und Vize-Premierminister Italiens und Generalsekretär der Lega (Nord), Europas Rechtspopulisten für den kommenden Montag Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus mindestens EU-20 Staaten in ein Mailänder Luxushotel geladen. Vermutlich will er versuchen, rechtzeitig für die Europawahlen am 26. Mai eine rechtspopulistische Allianz zu bilden?

Rechte Regierungen gibt es derzeit in 4 EU-Staaten, nämlich Italien, Österreich, Ungarn und Polen. In weiteren EU-Staaten gibt es erhebliche Rechte, bzw. Rechtspopulistische Parteien , wie die AfD in Deutschland, die Rechten in Frankreich und den Niederlanden.
Salvini sieht Italien, bzw. sich selbst, im Zentrum der Rechten Bewegungen und forderte z.B. bei einem Besuch in Polen, neue Achsen zu schmieden um die deutsch-französische Vorherrschaft in der EU zu beenden!

Marine Le-Pen, RN (Rassemblement National) zeigt sich zusammen mit Salvini auf ihren Wahlplakaten unter dem Slogan: „Unsere Ideen kommen an die Macht!“ Ihre Fraktion von 36 Abgeordneten im 751 Abgeordnete umfassenden Europa-Parlament war bisher zu klein und zu „bäh“ zu einer kooridnierten Zusammenarbeit. Ich fürchte, das könnte, das wird sich ändern? Sowohl Le-Pen, als auch Ungarns Viktor Orbán werden nicht selbst in Mailand teilnehmen, weigern sich aber auszuschließen, daß nicht Andere stellvertretend für sie teilnehmen werden. Orbán pokert noch mit seiner FIDESZ als (vorläufig stillgestelltes) Mitglied der rechten Gruppe der Europäischen Volksparteien (EPP). Er will sich alles offen halten und nach der Europawahl maximalen Nutzen herausschlagen.

Es besteht indess die Hoffnung, das nationalistische Rechtspopulisten generell ein Problem mit grenzüberschreitenden Allianzen haben und der Zusammenschluß deshalb nicht zu Stande kommen wird?
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https://www.theguardian.com/world/2019/apr/04/salvini-aims-to-forge-far-right-alliance-ahead-of-european-elections

https://www.theguardian.com/world/2019/apr/05/montalbano-italians-fascism-andrea-camilleri

https://www.theguardian.com/politics/2009/jun/09/bnp-fascism-meps-far-right


OMG! PEGIDA jetzt auch bei den Katalanen!

12. März 2015

Etwa 90 „Verstrahlte“ sammelten sich Gestern in l’Hospitalet de Llobregat hinter einem deutschen(!) PEGIDA-Banner und demonstrierten gegen die Islamisierung des Abendlandes. Sie stellten mit Plakaten „Atocha, 200 Tote. Nicht vergessen, nicht verzeihen!“ einen Bezug zum Terror-Anschlag von Madrid-Atocha her, der Gestern seinen vierten Jahrestag hatte und hielten auch eine Gedenkminute ab.

Sie verlasen ein Manifest in dem sie behaupteten, „dass die Islamisierung des Westens unsere physische(!) und kulturelle Identität gefährde!“

Mit Pegida demonstrierten extrem rechte lokale Gruppierungen wie „Plataforma per Catalunya“.

Eine Gegendemonstration unter dem Thema „Einheit gegen Faschismus und Rassismus“ brachte etwa die dreifache Teilnehmerzahl auf die Beine. Darunter befanden sich Nachbarschafts- und Zivil-Initiativen sowie Mitglieder der Parteien PSC, ICV, EUiA und ERC.

Beide Demos wurden von einem Großaufgebot der Polizei sorgfältig getrennt.

Die Separatisten sind den Migranten gegenüber einerseits positiv eingestellt, denn sie dürften beim geplanten Referendum mitwählen, wenn sie ein Jahr in Catalunya lebten und haben deshalb als „Stimmvieh“ (pardon!) eine wichtige Rolle, andererseits gibt es auch eine rassistische Unterströmung, die sich den Spaniern deshalb überlegen glaubt, weil diese sich Jahrhunderte lang mit den Moros, den Arabern vermischt hätten, während sie „von Blut nördlich der Pyrenäen“ abstammten! Dieser Teil der Separatisten wird den Pegida-Parolen eher etwas abgewinnen können?

Die Bürgermeisterin von l’Hospitalet de Llobregat Núria Marín Martínez, PSC wies jede Manifestation zurück, die die Rechte ALLER Bürger beschneide!

Dazu muss man wissen, dass dieses dichtbesiedelte, alte Industrie- und Arbeiterviertel am Rande Barcelonas und in der Nähe des Flughafens von Barcelona, mittlerweile mit 253.000 Einwohnern (20.200 Einwohner/km2) die zweitgrößte Stadt Catalunyas ist und einen hohen Migrantenanteil besitzt. Da Hospitalet faktisch mit Barcelona zusammengewachsen ist und exzellent in den öffentlichen Nahverkehr der Katalanen-Metropole eingebunden ist, wird die Stadt von Besuchern normalerweise als Teil Barcelonas und nicht als eigenständige Großstadt wahr genommen.
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http://de.wikipedia.org/wiki/L%E2%80%99Hospitalet_de_Llobregat


Immer mehr Juden verlassen Frankreich

13. Januar 2015

Wieder einmal und in böser Regelmäßigkeit sind vorige Woche Menschen jüdischen Glaubens in Frankreich zu Tode gekommen.

Die Opfer im Supermarkt waren gezielt als Juden angegriffen und von ihrem Geiselnehmer vor dem Sturm der Polizei zu ihrer Befreiung aus diesem Grund, jüdisch zu sein, getötet worden.

717 jüdische Schulen in Frankreich müssen – wie nach den Attentaten von Toulouse – ab sofort durch 4.700 Polizisten geschützt werden. Eine traurige „Normalität“ in Frankreich.

Was zumindest ich in unseren deutschen Medien nicht las:
Erstmals hatten an diesem Freitag auf Anordnung der Polizei alle Geschäfte im jüdischen Viertel von Paris, dem Marais und der berühmten Rue de Rosiers aus Sicherheitsgründen geschlossen. Soweit ist es also wieder in Europa…

Diese rund 500.000 Menschen sind die größte jüdische Population Europas und stellen doch weniger als ein Prozent der Franzosen.

Trotzdem waren zum Beispiel 40% der rassistischen Angriffe auf Menschen in Frankreich gegen diese Mini-Minderheit gerichtet. Das Verhältnis von Juden und Muslimen in Frankreich beträgt numerisch mindestens 1:10. Aber Antisemitismus und Agression beschränkt sich nicht auf Muslime.

Das hatte Folgen: In 2014 stieg die Zahl der jüdischen Auswanderer aus Frankreich nach Israel um 88% auf 7.000 Menschen oder 1,5% der jüdischen Bevölkerungsgruppe an.

Dazu kommen noch jene, die in ein Drittland wie z.B. die USA, Canada, das UK oder auch Deutschland(?) auswanderten und deren Zahlen hier nicht enthalten und mir nicht bekannt sind.

Jedenfalls fühlen sich diese Menschen unsicher, da Frankreich unfähig erscheint, sie zu schützen. Der Großrabbiner Frankreichs, Haim Korsia sagt, dass es sich um die größte Auswanderungsbewegung von Juden aus Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg handele!

Wie sieht es aktuell in dieser Frage in Deutschland aus?

http://www.slate.fr/story/96707/juifs-france-trop-tard

http://www.thedailybeast.com/articles/2015/01/10/do-jews-have-a-future-in-france.html

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2903600/Every-single-French-Jew-know-left-Paris-Editor-Britain-s-Jewish-Chronicle-claims-people-fleeing-terror-hit-French-capital.html

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PS: Der israelische Premierminister Netanyahu lud in Paris, wo er an der Demo des vergangenen Sonntags teil nahm, alle französischen Juden nach Israel ein. Das ist offizielle israelische Politik und außerdem hat er im Januar noch Neuwahlen anstehen.


Camouflage: Greift auch Frankreichs Rechte FN zur Mogelpackung?

24. November 2014

Marine Le Pen, Präsidentin der Rechtsextremen Front National in Frankreich,  hat am Sonntag laut über eine „Große Allianz der Patrioten“ nachgedacht, die mit anderen Parteien, speziell der von Nicolas Dupont-Aignan, der von De Villiers und der von Jean-Pierre Chevènement, gebildet werden könnte und die eine Änderung des Parteinamens zur Folge haben könnte!

Ja, es gäbe patriotische Parteien in Frankreich, mit denen so etwas denkbar wäre…

Ähnlich wie ein gewisser Artur Mas in Katalonien möchte sich da wohl jemand seiner Altlasten entledigen?

Umfragen hatten zuvor ergeben, daß die FN zwar aus Protest gewählt würde, man aber weder ihr als Partei allgemein, noch Marine Le Pen als Präsidentin speziell, zutrauen würde, Frankreich besser regieren zu können. Sie müsste sich also ein seriöseres Bild verpassen und hauptsächlich auf Kosten der UMP ihre Basis verbreitern um eine echte Chance zu haben, was wir uns nicht wünschen!

http://www.liberation.fr/politiques/2014/11/23/le-pen-evoque-une-grande-alliance-patriote-avec-dupont-aignan-et-chevenement_1149342?xtor=EPR-450206&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=quot

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PS: Nachdem mehrere französische Banken sich geweigert hatten, der FN einen zweistelligen Millionenkredit zu geben, soll am Ende ein russisches(!) Geldinstitut den Kredit an die Putin-Bewunderin gewährt haben ;-)


Rechtsrutsch? Was ist nur mit den Franzosen los?

5. Oktober 2014

Die Front National hat 2014 zugelegt. Sie hat erstmals zwei Sitze im Senat gewonnen. Dazu ein gutes Dutzend Bürgermeister-Posten und nicht weniger als 24 Europaabgeordnete in Strasbourg.

In einer aktuellen Umfrage findet zwar noch eine Mehrheit von 56% der Befragten Marine Le Pen schlecht (26%) bzw. sehr schlecht (30%), aber ihre Beliebtheit ist in diesem Jahr stark angestiegen. 43% finden sie gut (32%) bzw. sehr gut (11%).

Diese zunehmende Akzeptanz ist besonders verwunderlich, da die Befragten gleichzeitig ihre Eigenschaften durchaus negativ beurteilten:

78% finden sie extrem Rechts
73% finden sie aggressiv
72% finden sie mutig
63% finden sie rassistisch
62% finden sie demagogisch
58% finden sie überzeugend
48% finden sie bürgernah
45% finden sie kompetent
44% empfinden sie als Staatsfrau
43% finden sie ehrlich
40% finden sie sympathisch
38% finden sie visionär

Bedeutet dies, dass diese negativen Eigenschaften inzwischen von den Franzosen akzeptiert werden?

Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 würde Marin Le Pen zwar gegen jeden heute denkbaren Kandidaten den ersten Wahlgang gewinnen, aber letztlich verlieren:

So würde die Wahl der Umfrage zu Folge ausgehen:

Marine Le Pen 46% (35%)* vs. Francois Hollande 50%
Marine Le Pen 37% (—%) vs. Manuel Valls 60%
Marine Le Pen 33% (18%) vs. Nicolas Sarkozy 63%
Marine Le Pen 28% (17%) vs. Alain Juppé 71%
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*(in Klammern ihre Werte vom Mai 2014! Sie hat sich in allen Werten stark verbessert.)
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Selbst der bei den Franzosen extrem unbeliebte Francois Hollande würde, wenn auch knapp, gegen sie gewinnen. Rechte Kandidaten graben ihr hingegen deutlich Stimmen ab.
Das bedeutet, aus heutiger Sicht werden die Franzosen Rechts wählen und selbst der „Rechte Sozialist“ Valls erzielt in diesem Trend das schlechteste Ergebnis! Alain Juppé läge hingegen mit 8% Vorsprung vor Nicolas Sarkozy und gar 43% Vorsprung vor Marine Le Pen an erster Stelle!

Man kann wohl vorsichtig daraus schließen, dass der aktuelle Höhenflug der FN und Marine Le Pens aus der Schwäche und Unbeliebtheit der sozialistischen Regierung resultiert? Praktisch jeder Gegenkandidat der Rechten würde plus-minus zwei Drittel der Stimmen gegen die FN einfahren. Diese Umfragewerte drücken also im Zweifel wohl eher Unzufriedenheit mit der sozialistischen Hollande-Präsidentschaft aus, als echte Zustimmung zur Front National, hoffe ich?