Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage von CAT-SEP’s in allen Punkten ab!

28. Mai 2019

76 CAT-SEP-Abgeordnete, darunter die damalige Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes Carme Forcadell und der damalige Autonomiepräsident Carles Puigdemont, hatten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen die spanische Regierung geklagt, weil das Verfassungsgericht (TC) eine Parlamentssitzung der CAT-SEP’s wegen Illegalität suspendiert hatte, die am Vortag der Sekunden-Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts stattfand.

Der EGMR wies diese Klage vollumfänglich und mit klaren Worten zurück!

Die Klage sei vollkommen unbegründet und das TC habe das übergeordnete soziale Wohl der spanischen Gesellschaft geschützt.

Der „Mesa“ des damals von Carme Forcadell geführten katalanischen Autonomieparlamentes wurde Respektlosigkeit gegenüber früheren Entscheidungen des TC konstatiert und außerdem… …sei ein legaler demokratischer Systemwechsel von Justiz- und Verfassungsstrukturen nur innerhalb des geltenden Rechtes und der Justiz zulässig!

Die (nicht-separatistische) parlamentarische Minderheit des katalanischen Autonomieparlamentes sei in ihren Rechten beschnitten worden. Hingegen seien die Rechte der katalanisch-separatistischen Kläger in keiner Weise durch das Verfassungsgericht TC verletzt worden.

ERGO: Der EGMR in Straßburg gab Spanien und dem TC in ALLEN Punkten Recht!

(Die ist übrigens der zweite Fall, wo der EGMR Anträge der CAT-SEP-Kläger abweist!)

 

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https://www.elmundo.es/espana/2019/05/28/5cecefd821efa0ab468b45be.html

https://www.20minutos.es/noticia/3654013/0/academicos-denuncian-violacion-derechos-secesionismo-catalan-the-national/

https://elpais.com/politica/2019/05/28/actualidad/1559029423_031179.html

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190528/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-7477148

https://www.lavanguardia.com/politica/20190528/462537688018/estrasburgo-tedh-puigdemont-pleno-mesa-1o.html

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-05-28/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-75-diputados_2039402/

Primer varapalo para los separatistas en el Tribunal de Estrasburgo

https://okdiario.com/espana/tribunal-europeo-derechos-humanos-rechaza-demanda-puigdemont-otros-diputados-catalanes-4173708

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte


Schön, wenn mal einer sagt, was ist!

3. März 2019
Katalane_irrt

..und nichts als die reine Wahrheit! (aus der FAZ)


Carles Sastre, eine katalanische Separatistenkarriere, die ein Quim Torra lieben müsste?

3. Februar 2019

Ein verurteilter Terrorist und Mörder droht am 7. Februar mit Generalstreik in der nordostspanischen Autonomie Katalonien. Er will das Oberste Gericht Spaniens vor dem Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen katalanischen Putschisten am 12. Februar einschüchtern! Dazu will er die ganze katalanische Gesellschaft zu Geiseln nehmen und der Wirtschaft maximal schaden, denn es gibt für diesen Demokraten natürlich das gefühlte humanitäres Grundrecht der Totalblockade…

Wie immer in solchen Fällen werden die Katalanen in ihrer Gesamtheit von einer radikalen gesetzesbrecherischen Minderheit zeitweise in Geiselhaft genommen, „im alles rechtfertigenden Dienste der höheren Sache“, des nationalkatalanistischen Separatismus, sozusagen…“

Aber wie schon der halb aufgeblasene Heissluftballon Oriol Junqueras 2006(!) befand, „könne unter bestimmten Umständen die Legitimität des bewaffneten Kampfes verteidigt werden“. Bei dieser Formulierung muss dem Mann (mit der extradicken kugelsicheren Weste unter dem Hemd?) wohl sein Anwalt zur Seite gestanden haben?

Diesen Generalstreik rief der Vorsitzende der Gewerkschaft CSC, Carles Sastre aus, ein freundlich wirkender, netter älterer Herr, der früher ein widerlicher Terrorist der katalanischen Terror-Organisationen „Terra Lliure“ und deren Vorgängerin „Epoca“ und als solcher vermutlich ein Doppelmörder war, der vom Gericht aber nur für den ersten Mord verurteilt wurde.

Dieser war erstmals vor nun bald 42 Jahren in Erscheinung getreten als sich ein sechsköpfiges Kommando unter Sastres Führung am 9. Mai 1977 Zutritt zu einer Wohnung in der Calle Muntaner in Barcelona verschaffte in der José María Bultó Marqués, ein 77-jähriger Unternehmer, der Älteste von 6 Brüdern, bei einem dieser Brüder zum Essen befand. Sie befestigten eine fernsteuerbare Bombe in der Größe einer Tafel Schokolade unter seiner linken Achsel und verlangten 3 Millionen €uro Lösegeld für sein Weiterleben. Bulto weigerte sich vom ersten Moment an. Er verlangte von seiner Familie nicht zu unternehmen und ging nach Hause nach Pedralbes, wo er zur Polizei gehen wollte. Die Bombe ging hoch, zerfetzte den Körper des Mannes und hinterließ dessen Überreste an Boden, Wänden und Decke des Raumes…

Sastre wurde zwei Monate später festgenommen und nach einem Knast-Sommer im September wieder frei gelassen?

Am 25. Januar des Folgejahres 1978 drangen vier bewaffnete Personen an der Paseo de Gracia in Barcelona in die Wohnung des Ex-Bürgermeisters der Stadt Joaquin Viola Sauret, 64, den sie zusammen mit seiner Ehefrau Montserrat in ein Zimmer sperrten, ihn ebenfalls mit einer Fernauslöser-Bombe fesselten, Geld forderten und ihm schriftliche Anweisungen hinterließen.

Die Bombe explodierte zu früh, köpfte Viola, zerfetzte ihn und seine Frau und tötete beide! Die vier Terroristen flüchteten. Einer der in der Wohnung anwesenden Söhne des Ehepaares identifizierte später unter Anderem Carles Sastre.

Der wurde 1985 (7 Jahre später!) erneut festgenommen und von der Audiencia Nacional wegen des ersten Mordes als Mittäter zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Für den zweiten (Doppel-)Mord nach demselben Schema wurde er nicht belangt „wegen des Fehlens von Beweisen“. Ich kann ihm deshalb natürlich diesen Doppelmord ebenfalls nicht unterstellen! Dafür bekam er zusätzliche 18 Jahre Gefängnis wegen seiner Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Terra Lliure“. Von den insgesamt 48 Jahren Strafe saß er 11 Jahre ab und war ab 1996 wieder ein freier Mann.
Sastre hat seine Tat/en(?) nie öffentlich bereut oder gar um Entschuldigung gebeten. 2012 kandidierte er für die (Anarcho-)CUP auf Platz 15 in Lérida (Lleida) und im Dezember 2016 wurde er im berüchtigten, öffentlichen, mit den Geldern aller Katalanen und Spanier finanzierten nationalkatalanistischen Separatisten-Propagandasender TV3 als „Ausführender Direktor von Terra Lliure, als politischer Gefangener (unschuldig, natürlich, ganz klar!) und als „große Reserve des katalanischen Separatismus“ präsentiert!

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https://www.dolcacatalunya.com/2019/02/el-asesino-de-bulto-y-del-exalcalde-de-barcelona-convoca-una-huelga-por-los-golpistas-lazis/

https://www.dolcacatalunya.com/2017/11/llore-la-salvajada-cometio-40-anos-tipo-convoca-la-huelga-del-miercoles/


Puigdemont eilt Allen voraus!

23. Oktober 2018

In Europa grassiert bekanntlich das Gespenst des Rechtspopulismus quer durch die meisten EU-Staaten. Aber wieder einmal sind die Katalanen, zumindest das separatistisch verstrahlte Drittel von Ihnen, Allen anderen voraus, denn sie benötigen für ihren Rechtspopulismus nicht einmal mehr einen eigenen Staat, der ja, wir erinnern uns schwach, das ursprüngliche Ziel des nationalkatalanistischen Separatismus sein sollte.

Sah es noch vor wenigen Tagen so aus, als drohe dem „Motxo“, dem „Wischmop“ Karle Putschdämon, das Schicksal schnöden Vergessens in Waterloo, Belgien, so hat der in einem fast schon „hypergenial“ zu nennenden Schachzug das scheinbar Unausweichliche verhindert!

Doch halten wir fest:

– Seine Flucht nach Belgien war kein Akt der Feigheit aus Angst vor dem Knast.

– Sie diente allein der Internationalisierung des „Prozesses“ der CAT-SEP’s.

– Die EU oder gar die UN sollten schlichten zwischen Spanien und CAT-SEP’s.

– Dieser Plan ist grandios gescheitert. Keiner wollte etwas für die CAT-SEP’s tun!

– Die Einheit der CAT-SEP’s scheiterte auch, weil die Einen im Knast in U-Haft saßen, während die Anderen es sich in Belgien, Schottland oder der Schweiz gut gehen ließen. Das ließ die Unterschiede zwischen den CAT-SEP’s offen zu Tag treten. Weil die Gerichte das beliebte Spielchen der Stimmendelegation nicht gelten ließen, war die separatistische Mehrheit im Autonomieparlament dahin, worauf es kurzerhand für ein Vierteljahr geschlossen wurde! Spötter und Lästermäuler versicherten, mit dem geschlossenen Autonomieparlament liefen die Dinge sowieso besser in der spanischen Autonomie Katalonien.

– Nun hatte der Motxo seinen Regierungspalast in Waterloo in dem es auf die Dauer nicht einmal seine Familie aushielt, die inzwischen nach Spanien zurückkehrte.

Jetzt soll also am 30. Oktober in Barcelona ein virtuelles Exilparlament Kataloniens, virtuell in Waterloo verortet, gegründet werden, das natürlich nur mit absolut vertrauenswürdigen Spitzenleuten besetzt werden soll, die ruhig gutes Geld kosten dürfen. Dafür kommen am Besten Familienmitglieder, Verwandte, Freunde und Bekannte in Frage. Diese werden dann mit missbrauchten Steuergeldern aller Spanier fürstlich entlohnt und sollen in der EU-Hauptstadt Brüssel täglich lautstark „Topfschlagen“ spielen, die beliebte katalanische Protestform „Cacerolada“, halt!

Dann sitzt Karle Putschdämon künftig als virtueller Präsident an der Spitze einer virtuellen Regierung eines Staates ohne eigenes Staatsgebiet. Dieses muss noch – auf die eine oder andere Art – den Spaniern entrissen werden…

Bis dahin lässt er sich von den Medien einladen, wenn gerade nichts Spannenderes passiert ist auf der Welt, oder er nimmt an wichtigen Konferenzen teil, wow, echt cool, „der Motxo“…


Die Symbolpolitik des „politischen Gefangenen“ Pedro Sánchez.

25. August 2018

Der Sommer, zumindest die Ferienzeit, geht dem Ende entgegen und selbst in der aufgeheizten Stimmung zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Separatisten war es im August etwas ruhiger geworden. Das dürfte sich kurzfristig wieder ändern?

Am 11. September nähert sich „La Diada“, der auf Geschichtsfälschung und beliebiger Neu-Interpretation basierende sogenannte nationalkatalanistische Separatisten-Feiertag. Da muss wieder etwas auf die Straße gebracht werden. Wie in allen totalitären Systemen sollen Menschenmassen Argumente und Fakten überwinden. Zu Beginn der Separatistenkampagne unter Artur Mas sollen es gar 2 Millionen Menschen auf den Straßen gewesen sein, obwohl die Zahlen je nach Zählendem und dessen Interessenlage extrem stark variieren. Dann hat man Autobus- und Bahn-Konvois organisiert und den Provinzbauern ganztägige Familienausflüge nach Barcelona bezahlt um die Zahlen oben zu halten. Als auch dies nicht mehr gelang wurden die Örtlichkeiten, die Szenerie und der Ablauf geändert um mit Hilfe der allzeit-bereiten TV3-Propaganda-Kameras das Bild von virtuellen Menschenmassen vorzugauckeln. Mal sehen, was sich die CAT-SEP’s dies Jahr einfallen lassen werden? Wie wäre es mit einem großen Kreis der den ganzen Tag vor der fest installierten TV3-Kamera defiliert, endlose Menschenmassen parodierend?

Aber was hat sich denn geändert? Da hat sich ein Pedro Sánchez, PSOE legal per Misstrauensvotum an die Macht geputscht um nun zu versuchen mit lächerlichen 84 Abgeordneten des 350 Abgeordneten Parlamentes diese Legislaturperiode zu Ende zu regieren, also noch knapp zwei Jahre! Dabei ging es Anfangs nur darum Mariano Rajoy, den Polit-Autisten der PP abzuwählen und dann Neuwahlen auszulösen. Davon ist momentan nicht mehr die Rede. Sánchez klammert sich anscheinend um jeden Preis an die Macht und ihre Insignien. Es gibt „Kindergarten-Fotos“ von einem kindlich-stolzen Sánchez beim Regieren im Business-Jet. Sànchez mit den Großen Europas und der Welt, Symbolpolitik halt!

In Wirklichkeit kann Pedro Sánchez, der Gefangene von Separatisten, Minderheiten und erklärten Systemüberwindern wie Pablo Iglesias, PODEMOS buchstäblich keinen Furz lassen, ohne vorherige Genehmigung. Wenn es in Spanien also „politische Gefangene“ gibt, wie es die Separatisten gebetsmühlenartig verkünden, dann trifft dieser Begriff sicher mehr auf Pedro Sánchez zu, als auf die Untersuchungshäftlinge und Flüchtlinge des Staatsstreichversuches in Katalonien, denen ganz konkrete Rechtsbrüche, Verbrechen unterstellt werden. Diese Minderheiten wissen dies, genießen dies und schrauben automatisch den Preis hoch für ihre jeweilige Zustimmung. Er, Sánchez, hat bekanntlich nicht einmal die eigenen Partei geschlossen hinter sich, da ballt so manche/r heimlich die Faust in der Tasche.

Gleichzeitig werden im großen Stil Jobs neu verteilt an Vertraute, Freunde, Familie? Dies geschieht nämlich nicht etwa nur bei den katalanischen Separatisten, es geschieht selbstverständlich auch bei den Sozialisten in Madrid und anderswo. Aussenminister Borell ist dabei 40 Botschafter auszutauschen, weil die alten, noch von der PP ernannten, anscheinend über Nacht vollkommen untragbar geworden sind? Macht das Spaniens Ansehen und Stand in Europa und der Welt besser?

Klar ist, daß die Sprache der Separatisten, wissend um ihre neue Macht, aggressiver und radikaler geworden ist. Das bleibt folgenlos und gebiert Nachahmer. Der letzte Trottel ist ein katalanischer Restaurantbetreiber, der Guardia-Civil vom Grill anbietet oder Richter-Haxe weichgekocht und auf Holzkohle zubereitet. Ob das ein Aufruf zur Gewalt ist, das sollen Juristen beurteilen. Auf jeden Fall ist es ein weiterer Schritt der verbalen Eskalation.

Aber selbst die reine Symbolpolitik braucht konkrete Ergebnisse. Da kam man auf „die geniale Idee“ sozusagen als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ der Radikalen, Separatisten, Systemüberwindern und der Sánchez-Hälfte der PSOE, den seit über 40 Jahren toten spanischen Diktator Franco aus seinem Mausoleum im Valle de los Caídos auszugraben und seiner Familie vor die Füße zu werfen, damit die mit ihm mache, was immer sie wolle!
Wow, da haben sich Pedro Sánchez & Co. ja wirklich an das Wesentliche und Drängendste der anstehenden Probleme gewagt, den spanischen Bürgerkrieg und die anschließende Franco-Zeit nachträglich sozusagen „posthum“ zu gewinnen? Keine Frage, diese Zeit wurde nie neutral und offen aufgearbeitet.

Mal sehen, was jetzt passiert? Werden die Separatisten speziell die der ERC nun den wahnsinnigen(?) Massenmörder Lluis Companys (mindestens 8.500 Ermordete werden ihm zugeschrieben, darunter viele Priester, Mönche und Nonnen, aber auch störende Ehemänner von Frauen hinter denen Companys her war) ebenfalls vom Montjuïc ausgraben und entfernen?

Oder werden sie ihm wieder als Märtyrer* und Vorbild ihrer guten Sache mit Blumenkränzen erschlagen?

Von da an überschlugen sich katalanische Dörfer und Städte geradezu in Franco-Begeisterung und nicht wenige der aktuellen Separatisten haben aktive Franco-Unterstützer unter ihren Vorfahren.
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*Er war zunächst nach Francos Sieg nach Frankreich geflohen und von dort nach dessen deutscher Besetzung von der Gestapo an den „neutralen Hitler-Freund“ Franco ausgeliefert worden, der ihn in Barcelona vor ein Kriegsgericht stellen und nach einem Pseudo-Verfahren von (katalanischen!) Richtern zum Tode durch Erschiessen verurteilen und hinrichten ließ. Etwa da, wo Lluis Companys damals hingerichtet worden war, fand makabrerweise während der Olympiade 1992 der Wettbewerb im Bogenschiessen statt. Bilder von Companys sollen sich dabei aber nicht auf den Zielscheiben befunden haben.


Anna Gabriel, von der total-voll-revolutionären-Anarcho-CUP, hat sich in die sichere, aber teure, Schweiz abgesetzt!

20. Februar 2018

Nicht als Beraterin in’s Venezuela des Ex-Busfahrers Maduro, nicht als Stammesmitglied zu den Indianern am Amazonas zur Vergemeinschaftung von Kindern, wie sie es immer als ihr familiäres Idealbild propagiert hatte, nein, die Schweiz sollte es sein!

Anna ließ verlauten, daß ihr in Madrid kein faires Verfahren von einem fairen Gericht gewährleistet sei und sie deshalb der Vorladung für Morgen leider, leider nicht folgen könne. Welches faire Gesetze, Gerichte und Richter sind, das legen CAT-SEP’s bekanntlich gerne selber fest und spanisches Recht zu brechen ist nicht nur kein Unrecht, sondern geradezu Pflicht, findet Anna wohl?

Sie folgte damit dem Beispiel von Carles Puigdemont und seinen Kumpanen in Brüssel, nur ist die Schweiz kein EU-Mitglied, so daß Anna nicht einfach von Spanien per Europäischem Haftbefehl von der Schweiz angefordert werden kann. Die Schweiz ist bekanntlich kein Billig-Land und deren Anwälte arbeiten auch nicht „für lau“, besonders wenn sie die Fama besitzen schon für ETA-Terroristen tätig gewesen zu sein. Nein, wir müssen uns wohl keine Sorgen machen, Anarcho-Anna scheint kein aktues Geldproblem zu haben, aber es befinden sich seit Alters her ja genügend katalanische Schwarzgeld-Konten im sicheren Alpenrefugium. Vielleicht hat sie ja Zugang zum Einen oder Anderen davon? Den Schweizern wird Anna aber wohl früher oder später erklären müssen, wovon sie eigentlich ihren Lebensunterhalt bestreitet?

Man sieht also, es gibt auch bei den voll-linksrevolutionären-Anarcho-CUP’s solche und solche und überhaupt, war Lenin, der Opa aller Revolutionäre, nicht auch in der Schweiz im Exil?

Vielleicht läuft sie ja auch in Genf der spanischen Prinzessin Cristina und ihrem wegen des Korruptionsskandals Nóos zu 6 Jahren Haft verurteilten Prinzgemahl Inaki Urdangarin über den Weg, die spanische Kolonie in Genf wird ja nicht riesig groß sein?

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https://www.letemps.ch/suisse/lindependantiste-catalane-anna-gabriel-veut-rester-geneve


Barcelona, in erster Runde rausgeflogen bei Vergabe des neuen Standortes der EMA! Madrid schuld?

20. November 2017

Die Entscheidung wird in geheimer Wahl später am Abend zwischen Mailand, Amsterdam und Kopenhagen fallen.  Offensichtlich war den Entscheidungsträgern das nationalkatalanistische Separatisten-Risiko in Katalonien zu hoch?

Die Katalanenmetropole war beim Ausscheiden aber in bester Gesellschaft, schieden doch auch Städte wie Athen, Bonn, Bratislava, Brüssel, Bukarest, Helsinki, Lille, Oporto, Sofía, Stockholm, Wien und Warschau in der ersten Runde aus.

Vor dem ganzen nationalkatalanistischen Separatistenzirkus um das „Puigdemont go!“ galt Barcelona als Favorit der EU-Behörde, die wegen des Brexit Londen und das UK verlassen muss.

Barcelona errang in der ersten Runde 13 Punkte und war damit raus!

Mailand (25 Punkte), Amsterdam (20 Punkte) und Kopenhagen (20 Punkte) kamen weiter. Zwischen ihnen wird in zwei weiteren Durchgängen der spätere Sieger ermittelt. Ich denke, Mailand wird das wohl schaffen?

MADRID IST SCHULD! DIE POLIZEIGEWALT! DER 155! Der nationalkatalanistische Separatisten-Victimismus läuft auf Hochtouren an…

Die Anarcho-Noch-Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, ist erst gar nicht hin gefahren. Die spanische Gesundheitsministerin, eine Katalanin, ist hingegen hingefahren, hält ihren Kopf hin und kassiert die Prügel, die Andere verdient haben…

DIE ENTSCHEIDUNG IST GEFALLEN:
Amsterdam neuer Sitz der EMA! Nach einer spannenden Auswahl, bei der Amsterdam und Mailand beide mit je 13 Punkten, bei Enthaltung der Slowakei, eine Patt-Situation schufen, wurde schließlich simpel ausgelost! Eine Hand zog eine Karte auf der „Amsterdam“ geschrieben stand und dies, nach einem monatelangen, millionenteuren Kampagne in den Bewerberstaaten!

Auch die rund eintausend Beschäftigten erfuhren ihren neuen Arbeitsplatz per Losentscheid?

Die FINANCIAL TIMES hatte schon vor einiger Zeit unter Bezug auf anonyme EU-Quellen geschrieben, daß „Barcelona raus sei!“