Um 15 Uhr veröffentlichte das Innenministerium die Zahl von 33.500 „Gelbwesten“ in GANZ Frankreich. Das wären weniger als die Hälfte der 77.000 des vergangenen Samstages. Am frühen Nachmittag nannte die Polizeipräfektur von Paris 95 Festnahmen von denen 63 in Arrest genommen wurden. Vor einer Woche waren es 598 Festnahmen und 475 Arrestationen. In Paris sollen angeblich weniger als 3.000 „Gelbwesten“ auf den Straßen sein. Trotzdem kam es wieder zum Einsatz von Tränengas. Es folgten also beträchtliche Mengen dem Aufruf der Regierung heute NICHT auf die Straßen zu gehen!
Die Demos begannen um 10:30 Uhr am Place de l’Opera und auf den Champs-Elysées, wo diesmal auch barbusige Mariannes, das französische Nationalsymbol repräsentierend, eine Inszenierung der Luxembourger Künstlerin Déborah de Robertis, unter dem Motto „Marianne schaut zu“ den Polizisten entgegen traten. Am Nachmittag sind sie auch auf dem Place de la République.
Auf Seite der Polizei und Ordnungskräfte waren es wieder 8.000 Polizisten und 14 Panzerwagen wie in der vergangenen Woche. Im ganzen Land seien aber nur 69.000 Polizisten gegenüber 89.000 der Vorwoche im Einsatz. Die abgesperrten Räume um Regierungsgebäude und/oder nationale Symbole wurden neu festgelegt, ohne daß hier Details genannt wurden.
Gestern kam es auf französischen Straßen, ausgelöst durch Barrikaden der „Gelbwesten“ zu zwei Unfällen mit zwei Toten. Damit ist die Zahl der Todesfälle, die im Zusammenhang mit den Demos und Blockaden der „Gelbwesten“ stehen im Moment höher als die des Attentäters von Strasbourg!
In Besançon, in Avignon, in Toulouse, in Bordeaux (mit 4.500 „gilets jaunes“ mehr als in Paris!), überall wird Tränengas eingesetzt.
„Gelbwesten“, der 5. Akt!
15. Dezember 2018
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„Gelbwesten“ wollen organisiert zur Europa-Wahl antreten. Da gibt’s mehr als Mindestlohn!
11. Dezember 2018In einer Sondersendung von FRANCE 2 anläßlich der Rede des Präsidenten Emmanuel I. Macron an seine Untertanen hielt eine attraktive, blauäugige „Gelbweste“ in schwarzer Lederjacke mit dem armenisch klingenden Namen Hayk Shahinyan geschlagene 3:39min einen Monolog und ließ weder die anderen Gäste noch die Moderatorin der Sendung zu Worte kommen, die mit den Augen rollend und genervten Gesichtern dabei saßen. Zum Schluß ließ Shahinyan dann die Bombe platzen:
„…je suis certain qu’avec les réformes qui vont arriver sur la table, ce mouvement va perdurer. Nous sommes en train de nous organiser. Nous allons présenter une liste aux Européennes, nous avons envie d’investir le champ politique“, a-t-il déclaré.
Mit den angekündigten Reformen würde die Bewegung eher gestärkt. Die „Gelbwesten“ seien jetzt dabei, sich zu organisieren und würden im kommenden Mai zu den Europa-Wahlen mit eigener Liste antreten und ins Feld der Politik investieren.
Da werden sich die etablierten politischen Parteien Frankreichs aber gewiss „ganz toll freuen“ über die neue Konkurrenz?
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Macron beschert die Franzosen zwischen Nikolaus und Weihnachtsmann!
11. Dezember 2018In einer etwa 12-minütigen vorher aufgezeichneten Botschaft aus dem Elysée-Palast versuchte der Präsident die ärmere Hälfte der französischen Gesellschaft zu beruhigen und sie zu veranlassen, die gelben Westen wieder ins Auto zu packen, wo sie eigentlich hingehören. Immerhin erklärte er den wirtschaftlichen und sozialen Notstand und versprach sogleich Besserung:
Nous voulons une France où on peut vivre dignement de son travail, dès le début de l’année“ (Wir wollen ab Beginn des neuen Jahres ein Frankreich, indem man von seiner Arbeit würdig leben kann!)
Dazu versprach er vier konkrete Maßnahmen:
1.) Der Mindestlohn* wird ab Januar 2019 um 100 €uro pro Monat steigen! Geplant hatte seine Arbeitsministerin Muriel Pénicaud nur etwa 1,8% oder 30 €uro pro Monat. Es ist mir im Augenblick nicht ganz klar, ob dies nicht eine Mogelpackung der Art ist, daß bereits geplante Erhöhungen bestenfalls zeitlich vorgezogen werden? Die Arbeitgeber wollen damit jedenfalls nichts zu tun haben! Wie franceinfo tatsächlich vom Elysée auf Nachfrage erfuhr, soll es sich bei der Erhöhung um 30€ im April 2019, 20€ im Oktober 2020 und 20€ im Oktober 2021 handeln. Das macht in der Summe noch keine 100€ und die 20€-30€ Stückelung der Beträge sind eher eine unverschämte Peinlichkeit?
2.) Die Besteuerung von Überstunden sollte ab September 2019 neu geregelt oder sogar ganz abgeschafft werden. Das ist ein altes Thema, begonnen schon unter Sarkozy und unterdrückt unter Hollande, Macrons Vorgängern! Auch dies soll nun ab Januar 2018 gelten.
3.) Eine freiwillige Jahreszahlung der Arbeitgeber, „die können“, die freiwillig, nicht einklagbar und nicht zu versteuern sei. Funktionäre und öffentlicher Dienst seien nicht unter den geplanten Empfängern.
4.) Eine ab Januar 2018 geplante, (rückwirkende) Steuererhöhung auf Pensionen, bzw. Renten von bisher 6,6% auf 8,3% wird für Renten- bzw. Pensionen unter 2.000€ pro Monat anulliert. Diese Erhöhung hätte also bei 2.000€ im Monat ganze 34€ betragen, oder gut einen €uro pro Tag, Super-Einsparung!
Dies scheint mir nun insgesamt nicht die soziale Kehrtwende des neoliberalen Macron zu sein? Die „Gelbwesten“ könnten sich sogar verar..ht fühlen?
Aber Umfragen liegen recht nahe beinahe Hälftig beeinander. Die Gelbwesten haben Recht finden 60/40 %. Macrons Auftritt fanden gut 53/47%. Die französische Gesellschaft bleibt gespalten in dieser Frage…
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* (Es steigt nicht der Mindestlohn um 100 €uro, sondern das sind gestückelte Zahlungen einer Aktivitätsprämie, die bereits seit 2 Jahren existiert, die aber die Unternehmen nicht belastet, allerdings, da keine Renten- und Sozialabgaben auf diese Prämie erhoben werden, auch später nicht für die Renten und Pensionen relevant sind, was spätestens dann zu einem bösen Erwachen führen wird!
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Morgen, am Montag, den 10. Dezember um 20 Uhr, spricht „König Emmanuel I.“ zu seinen Untertanen!
9. Dezember 2018Er hat sie lange zappeln lassen. Er hat vier lange Wochen dabei zugesehen, wie sie Teile von Paris, weltbekannte architektonische Symbole, Touristen- und Einkaufsziele beschädigten und zerstörten, wie Paris stillgelegt wurde, für Einwohner und Touristen gleichermaßen.
Sein Motto: Wer zuerst blinzelt hat verloren und den Schaden haben sowieso Andere.
Die mögliche Schuldfrage, die Verantwortung wird, wenn überhaupt, irgendwo auf der Befehlslinie Nuñz, Castaner, Philippe abgekippt, bei König Emmanuel I. bestimmt nicht?
Nun also will er die Katze aus dem Sack lassen, will endlich Öl auf’s Feuer gießen, was er sich nach seinen eigenen Worten vor zwei Tagen am Samstag noch nicht traute. Da bin ich ja echt mal gespannt, denn wegen seines oft überheblich und arrogant wirkenden Auftretens dürfte er in der unteren Gesellschaftshälfte Frankreichs vermutlich keine Beliebtheitsrekorde brechen? In 24 Stunden werden wir – hoffentlich – schlauer sein?
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Wenn ich im Sommer oft durch Frankreich fahre, dann habe ich bis zu 8 Gelbwesten (vom ADAC) im Gepäck, sowie Pétanque-Kugeln um Boule zu spielen und einen ordentlichen Hammer sowieso, dazu Gasflaschen, Messer und all so’n Zeug! Ja, als normaler Camping-Tourist hätte man es in diesen Tagen bei den Polizeikontrollen in Frankreich echt schwer…
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Der Tag begann mit 343 Festnahmen, Anfangs keine Krawalle, inzwischen schon!
8. Dezember 2018Das Zentrum von Paris war schwer „verbarrikadiert“, als um 07:30 h die ersten 32 Personen festgenommen wurden. Um 09:40 h waren es dann bereits 343 Personen die arrestiert worden waren. Ihnen wurde „Vorbereitung von Gewalt gegen Personen und/oder Zerstörung von Sachen“ präventiv vorgeworfen. Wäre interessant zu erfahren, woran man solche Vorwürfe im Vorfeld, also bevor sie sich ereignet haben, juristisch festmachen kann, sind es doch zunächst nur Vermutungen?
Mitte des Vormittags waren ca. 1.500 „Gelbwesten“ auf der l’Avenue des Champs-Elysées unterwegs, friedlich ohne Krawalle zwar, aber doch ungenehmigt, meines Wissens?
Zum dritten Mal fällt das Geschäft eines Vorweihnachts-Wochenendes für Kaufhäuser, Boutiquen, Gastronomie, Museen und Galerien, Hotels, den Eiffelturm und den Louvre aus…
45 Metro- oder Nahverkehrs-Bahnhöfe sind geschlossen. Auch die Buslinien im Zentrum fallen aus, sowie das Taxi-Geschäft!
In den offenen Bahnhöfen werden Anreisende Verdachtskontrollen unterzogen und Träger von Helmen, Gasmasken, Farbbomben, Arbeitshandschuhen, Knieschonern und Gelbwesten ausgemustert. Viele wollten aber anscheinend auch nur Petanque spielen und haben einfach ihre stählernen Boule-Kugeln im Rucksack mitgebracht. Möchte ich nicht an den Kopf bekommen, nicht einmal mit Helm…
Präsident Emmanuel Macron will erst Anfang kommender Woche zu den Franzosen sprechen, nach eigenen Worten „um kein Öl ins Feuer zu gießen“! Da kann man sich ja fast schon vorstellen, was er zu verkünden gedenkt?
Nachtrag:
francetvinfo LIVE: Auf den Champs-Elysées laufende „Gelbwesten“ zwischen denen Tränengasgranaten explodieren und von Polizeikordons abgesperrte Seitenstraßen…
Unter den „Gelbwesten“ auch mindestens einer, der die „Cubana“, die illegale katalanische Separatistenflagge in die TV-Kameras schwenkt…
Inzwischen 700 Verhaftungen und 361 Arrestierungen. Es fliegen Steine und Gegenstände. Reichlich Tränengas wird geschossen.
Es sollen jeweils 8.000 „Gelbwesten“ und Polizisten in Paris sein, davon 2.100 „Gelbwesten auf den Champs-Elysées. In ganz Frankreich sollen es nur 31.000 „Gelbwesten“ sein, was ein neuer starker Rückgang zum letzten Samstag wäre, wenn diese Zahlen bestätigt werden sollten!
Extrovertierte „Gelbwesten“ produzieren sich auf Knien mit erhobenen Händen oder in die Tricolore gewickelt auf dem Rücken „als Tote“ auf der Erde liegend und von einem Kreis „trauernder“ Freunde umgeben. Bilder für die Medien halt, die Assoziationen wecken sollen. Der Medien-Krieg darf nicht unterschätzt werden. Das gilt auch für die Bilder von dichtgedrängten, langsam rückwärts marschierender Polizei, die dabei mit angelegten Gewehren Tränengasgranaten in die Menge der Demonstranten schießt, die als verbotene Kriegswaffen eingestuft werden!
Jetzt erste Brände auf der Straße, von den Panzerwagen locker überrollt…
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Paris, „vor dem 4. Akt“!
7. Dezember 2018Jede interessierte Seite in diesem Konflikt der „Gelbwesten“ gegen Macron & Co tut im Moment alles, um einen Tag „vor dem 4. Akt“, der eigenen Seite im letzten Moment entscheidende Vorteile zu gewinnen.
Was wäre denn eine mögliche gemeinsame Basis für alle Seiten? Es sollte nicht zur Gewalt kommen und zwar von beiden Seiten! Da werden ein paar Tausend „Gelbwesten“ gegen rund 8.000 Gesetzeshüter und ein rundes Dutzend Panzerwagen antreten und Millionen Pariser sehen zu, aus dem Fenster, im TV, im Netz oder sie verlassen gleich ganz die Stadt? Im ganzen Land sollen sogar 89.000 Ordnungshüter eingesetzt werden, laut Premier Philippe!
In einer bereits von mir zitierten Umfrage unterstützten rund 80% der Befragten DIE ZIELE der Demonstranten, lehnen aber Gewalt mit großer Mehrheit ab, verurteilen also DIE MITTEL und DIE WEGE der Auseinandersetzung. Die Regierung ist sich ja bekanntlich sicher, daß auch die meisten „Gelbwesten“ GEGEN GEWALT seien, die kriminellen Gewalttäter und Chaoten also eine Minderheit der „Gelbwesten“ seien!
Der Vorschlag der französischen Regierung Philippe des Präsidenten Macron lautet folglich, „Gelbwesten“ bleibt zu Hause oder demonstriert wo anders und mit den Gewaltaffinen Chaoten werden die Ordnungskräfte dann entsprechend hart durchgreifend und mit Panzerfahrzeugen aufgerüstet fertig?
Warum gehen nicht Millionen Pariser friedlich auf Straßen und Plätze und trennen „Gelbwesten“, Chaoten und Ordnungskräfte? Sie könnten in sehr großer Überzahl friedlich auf beiden Konfliktseiten einwirken, ohne sich in Gefahr zu bringen?
Abstrakt formuliert nehmen beide Konfliktparteien für sich in Anspruch FÜR DIE FRANZOSEN zu reden und handeln. Warum zeigen ihnen DIE FRANZOSEN Morgen also nicht, daß sie selber reden können und dazu keine kriegsähnliche Zustände mit erheblichen materiellen, finanziellen, ideellen, gesellschaftlichen und, last not least, humanitären Schäden brauchen.
Wenn Millionen Pariser, Franzosen friedlich die Straßen und Plätze füllen, dann wird es keine Krawalle in Paris geben, ganz ohne daß die Ordnungskräfte Gewalttäter niederknüppeln müssen, denn es wird keine Gewalt geben!
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Paris bereitet sich auf heisses Wochenende vor! Schägt das Imperium zurück?
6. Dezember 2018Weltbekannte Sehenswürdigkeiten und Touristenziele wie der Eiffelturm, der Louvre und die Opera sowie weltbekannte Geschäfte, Boutiquen, Restaurants und Läden werden Übermorgen vorbeugend geschlossen und gesichert sein. Alle haben die Schäden des vergangen Wochenendes in unguter Erinnerung, die ca. 3-4 Millionen Euro nur an Sachschäden verursacht haben, der Umsatzausfall im Weihnachtsgeschäft kann nur geschätzt werden, er dürfte indess höher sein?.
Nach meinem derzeitigen Informationsstand wurde bisher keine Demo von den „Gelbwesten“ beantragt und kein konkreter Ort und keine Zeit vereinbart? Dies zu regeln bleibt nur der morgige Freitag! Bei einer illegalen, „wilden“ Demo hätten Nuñez, Castaner, Philippe, Macron & Co. freie Hand für polizeiliche Maßnahmen jeder Art!
Ausserdem haben die Stadt und die Polizei alle Baumaterialien und losen Gegenstände, die sich als Waffen, als Wurfgeschoße missbrauchen ließen, abgeräumt, gesichert. Fensterfronten würden mit Spanplatten vernagelt, wie bei einem Hurrican in Florida! Der Triumphbogen am Sternenplatz wird als nationales Symbol Frankreichs vermutlich mit einem Rudel Leclerc-Panzer gesichert werden?
Zusätzlich zu den 65.000 bereitstehenden Sicherheitskräften in ganz Frankreich, wurden von Premier Philippe „außergewöhnliche Mittel“ angekündigt. Er forderte die „Gelbwesten“ dazu auf, NICHT nach Paris zu kommen um nicht mit den Gewaltbereiten verwechselt werden und nicht von jenen instrumentalisiert werden zu können. Der „Elysée“ behauptete, es gäbe einen harten Kern von einigen tausend Personen, die nach Paris kommen wollten um zu zerstören und zu morden! Philippe drohte weiter mit schnellen, konsequenten Verhaftungen und schnellen und nachdrücklichen Bestrafungen der Missetäter! Am vorigen Samstag seien die Sicherheitskräfte zu Opfern vom Hass und der Gewalt geworden. Diesmal sei man vorbereitet unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen, wie sie bereits auf der Pazifikinsel La Réunion zum Einsatz kamen.
Unterdessen werden Umfragen von Odoxa für franceinfo und LE FIGARO veröffentlicht, wonach zwar über 80% der Franzosen die „Gelbwesten“ als populär einschätzen, als angesagt, und über die Hälfte sie gleichzeitig für effektiv halten, und eine knappe Hälfte sie als gewalttätig ansieht. 80% sieht sie als solidarisch, mutig und für die Interessen der Allgemeinheit kämpfend! Trotzdem stieg die Anzahl der Franzosen die zunehmend beunruhigt sind über die Gewaltexzesse der „Gelbwesten“ binnen einer Woche um 15% auf jetzt 59% an!
Gleichzeitig geht die Anerkennung und Zustimmung zu den Politikern im freien Fall in den Keller: 84% haben eine schlechte Meinung über Präsident Macron und 77% eine ebensolche über Premier Philippe! Die politische Opposition kann davon nicht profitieren: 81% finden „den Rechten“ Wauquiez, LR schlecht, 74% finden „den Linken“ Mélenchon schlecht und 69% finden die Ultra-Rechte Marine Le Pen, RN schlecht…
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Darf’s ein bißchen mehr sein, liebe „Gelbwesten“? Verschiebung der Steuererhöhung auf Kraftstoffe von 6 auf 12 Monate!
6. Dezember 2018Benjamin Griveaux, Sprecher der Französischen Regierung, hatte nach einer Kabinettssitzung, an der auch Präsident Emmanuel Macron teilgenommen hatte, gestern Abend die erneute Verschiebung der Steuererhöhungen verkündet. Am Nachmittag hatte Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung noch „sein“ 6-monatiges Moratorium verteidigt.
Es hat fast den Anschein, als wolle die Regierung die „Gelbwesten“ durch ihr scheinbar unentschlossenes Taktieren, zum Weitermachen animieren? Aber: Zuvor hatte Macron ALLE gesellschaftlichen Kräfte, wie Parteien und Gewerkschaften, aber auch die Unternehmen, um „deutliche und explizite“ Aufrufe zur Ruhe gebeten.
Stand heute, wollen die „Gelbwesten“ am kommenden Wochenende erneut demontieren, äh Verzeihung, ich meinte natürlich demonstrieren! Es gab bisher 4 Tote und hunderte von Verletzten bei diesen Aktionen.
Griveaux sagte aber auch, daß Macron die Republik bedroht sähe und einen Einsatz des französischen Militärs nicht prinzipiell ausschließen würde. Er tadelte den Opportunismus der Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen von den Aktionen der „Gelbwesten“ profitieren wollten.
Die Regierungserklärung über die ökologische Steuerreform, deren Teil die von den „Gelbwesten“ bekämpften Steuererhöhungen auf Kraftstoffe, Strom und Gas sind, wurde im Parlament mit der großen Mehrheit von 358/194 der Präsidentenbewegung La République En Marche (LREM) abgenommen.
Anfang dieser Woche hatten in Paris die Krankenwagenfahrer demonstriert, gegen eine Reform ihrer Finanzierung (Einsparungen?).
Auch die Bauerngewerkschaft FNSEA kündigte Demos der Bauern an, wegen allgemeinem „Agro-Bashing“ und drohendem Glyphosat-Verbot als Gründe.
An französischen Schulen wird gegen Änderungen an Prüfungen und Abschlüssen demonstriert und die erste Schule ging bereits in Flammen auf…
Auch die 2018 gekippte Vermögenssteuer auf Kapitalvermögen (nicht auf Immobilienvermögen!) ist wieder im Gespräch. Sie hatte Macrons Ansehen bei den Franzosen schwer geschadet und ihn in deren Augen zum „Präsidenten der Reichen“ gemacht.
Es hat fast ein wenig den Anschein, als spielten Präsident Macron und seine Regierung Philippe „learning by doing“, denn beide haben praktisch kaum politische Erfahrung?
Passend, wie zur Verteidigung des „steuersenkenden Reichenpräsidenten“ Macron, hat die OECD gestern verkündet, daß die Steuerquote, die im Durchschnitt der 34 OECD-Staaten bei 34,2% der Wirtschaftskraft liege, in Frankreich hingegen bei 46,2%, also um satte 12% höher liege!
Diese diffuse, anscheinend ungesteuerte „Gelbwesten“-Bewegung, die nur in sozialen Netzwerken kommuniziert und in der sich die meisten nicht real kennen, bietet natürlich auch einen guten Ansatz zur Beeinflussung von unbekannter Seite, von „Dritten, aus dem Ausland“. Die Zahl der Anliegen, Verzeihung der ultimativen Forderungen, steigt praktisch täglich. Es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis Schuldige benannt werden?
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https://www.latribune.fr/economie/france/gilets-jaunes-macron-annule-la-hausse-des-taxes-sur-les-carburants-800017.html#xtor=EPR-2-%5Bl-actu-du-jour%5D-20181206
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Teilsieg der Demonstranten: Premierminister Philippe hat Kraftstoffsteuer um 6 Monate verschoben, „Gelbwesten“ wollen sie weg haben!
4. Dezember 2018„Keine Steuer ist es Wert, die Einheit der Nation zu gefährden!“
Mit diesen Worten leitete Edouard Philippe den geordneten Rückzug seiner Regierung ein. Die für Anfang Januar geplante Einführung der neuen Besteuerung auf Kraftstoffe, aber auch auf Gas und Strom, werde um ein halbes Jahr verschoben, ein Moratorium.
Die „Gelbwesten“ wollen am kommenden Samstag trotzdem ungerührt weitermachen mit ihren Demos im ganzen Land, so Eric Drouet, der als einer der Gründer der „Gelbwesten“-Bewegung Frankreichs gilt und zwar so lange, bis es wirkliche Politikwechsel gäbe in Frankreich.
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Veröffentlicht von almabu
Ansteckend? Deutsche Rechte mutieren zu „Gelbwesten“!
3. Dezember 2018Die Polizei im Kreis Unna habe am Samstag, dem Krawalltag der „Gelbwesten“ in Paris, 26 Personen in 8 Fahrzeugen auf einem Parkplatz an der A2 angetroffen, die mit Verweis auf die „Gelbwesten“ geplant habe, wegen der hohen Spritpreise das Kamener Kreuz zu blockieren! Das berichtet die LZ heute, „Schwarz auf Weiss gedruckt“, daß Braune zu Gelben mutieren!
Weitere potentiellen „Gelbwesten“-Erreger soll es in kleinen Grüppchen an mehreren Orten Nordrhein-Westfalens mit entsprechender Krankheitsgeschichte, wie Essen und Porta Westfalica gegeben haben. Es gibt aber anscheinend keine echten Verbindungen zu den französischen „Gilets Jaunes“, aber zu den üblichen Verdächtigen, Reichsbürgern, System-Umstürzern und AfD. Deutschlands Rechten gefällt auf einmal die Farbe Gelb und sie wollen als Trittbrettfahrer an der öffentlichen, zumindest medialen Aufmerksamkeit der französischen „Gelbwesten“ teilhaben.
Die 26 vom A2-Parkplatz wollten doch nur mal so ganz spontan spazieren gehen, sollen sie gesagt haben? Da hat die Polizei ihnen halt (ebenso spontan?) einen Spazierweg für eine Spontanversammlung mitten durch Unna angeboten, sie auch dabei begleitet und so aus einer unangemeldeten Demo eine Spontanversammlung mit Polizei-Geleit, mit -Schutz, gemacht, damit alles seine spontane Ordnung habe…
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