Verkommt die EU zum Polit-Chaos-Karussell?

23. April 2020

„…Ein Karussell (frz. carrousel ‚Ringelstechen‘), früher auch Ringelreiten, im süddeutschen Raum Reitschule, in Österreich Ringelspiel und in der Schweiz (mundartlich) Rösslispil, Rössliritti oder Riitschuel genannt, ist ein um eine vertikale Achse drehbares Gestell, durch das Personen auf Sitzen verschiedener Art im Kreis gedreht werden… (Zitat: wikipedia)

So langsam mache ich mir wirklich ernsthaft Sorgen um „die gute, alte EU, wie wir sie kennen“!

Okay, sie agierte zwar wirklich mehr zu Diensten der Wirtschaft, war zumindest Anfangs ein ökonomischer Stabilisator Westeuropas in Zeiten des Kalten Krieges und als solcher nützlicher und wirksamer als die NATO. Sie leistete geradezu Unglaubliches bei der Bewältigung der Folgen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges bezüglich der Aussöhnung der europäischen Völker.  Die EU hat ihren wirtschaftlichen Konflikt mit dem russisch besetzten Osteuropa gewonnen, bei der NATO wurde dies zu unser aller Glück bis heute nie ausprobiert! Die Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten bekamen zwar Grundrechte als EU-Bürger, aber so wirklich gleichberechtigt waren sie höchstens auf dem Papier (Stichworte: Die polnische Pflegerin, „unsere Polin“, die tschechische Ärztin, der „rumänische Spargelstecher“). Dazu ein Euro, der im primären Interesse Mitteleuropas mit allen Mitteln stabil gehalten wurde und die Südeuropäer systematisch in die Verschuldung trieb, da er ihnen die bewährten Mittel Inflation und Abwertung raubte.

Scheinbare Überschneidungen von nationalen und europäischen Kompetenzen boten den Populisten und Nationalisten, die in den letzten Jahren „ob der bösen EU“ in vielen Ländern wir Pilze aus dem Boden schossen, reichlich populistische Argumente nach dem berühmt-berüchtigten Motto: „Wer ist schuld? Die EU ist schuld!“

Fakt ist, in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten wird von Nationalisten und Populisten seit Jahren (leider relativ erfolgreich!) Anti-EU-Politik gemacht. Oft ist dies Mittel zum Zweck, z.B. um eigene Unfähigkeit, Fehler, Korruption und Verantwortung zu kaschieren.

Die Flüchtlingskrise/n, der Brexit und die Corona-Pandemie zeigen uns wie schnell die alten und die ganz-alten Vorurteile von EU-Mitgliedstaaten beiderseits der Grenzen aus den Schubladen gezogen und bedenkenlos unter’s Volk gebracht werden.

Doch machen wir uns nichts vor, eine EU, in deren Mitgliedstaaten Populisten Wahlen mit Anti-EU-Parolen gewinnen können, die ist mittelfristig schlicht nicht überlebensfähig! Auch folgenloser Bruch von geltendem EU-Recht wirkt destruktiv. Wegsehen hilft da nichts!

Aber sogenannte „Rettungskonzepte“ die auf Schuldenvergesellschaftung und Gewinnprivatisierung nach dem beliebten Modell der Bankenrettung von 2007-2010 beruhen, nur diesmal sogar noch auf die global agierende Industrie und den Handel ausgeweitet, die von den zu Millionen arbeitslosen oder kurzarbeitenden abhängig Beschäftigten, „den Malochern“ auch noch bezahlt werden soll, dies hat das Zeug zum gesellschaftlichen Sprengstoff.

Diese gesellschaftliche Frage stellt sich in den einzelnen nationalen Mitgliedstaaten ebenso wie supranational in der ganzen EU als übergeordneter politischer Instanz.
Es gehört nicht allzuviel Phantasie dazu, sich dann irgendwann die Frage zu stellen welche Instanz, welches Gremium wohl am Ehesten überflüssig und verzichtbar wäre?
Wenn das UK auch nur halbwegs glatt den BREXIT, bzw. seine Folgen bewältigen sollte, dann stellte dieser künftig immer eine Alternative für unzufriedene Europäer dar.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaften, ja unserer ganzen Welt, würde wohl verwaltungstechnisch zentralistische Lösungen ermöglichen (wie China?), die wir uns lieber nicht näher vorstellen mögen. Andererseits müssen wir auch keine menschlichen, allzumenschlichen Verwaltungsstrukturen haben, gelegentlich auch mit korruptem Beamtentum, die es in der historischen Entwicklung halt brauchte um Staaten zu regieren.  Auch in der Nach-Corona-Pandemie-Betrachtung wird es interessant sein, wie sich zentralistische und föderale Staatstrukturen in der Krise bewährten. Spannende Zeiten halt…

Es wäre darum wohl einmal an der Zeit, genau der richtige Moment gar, auch auf EU-Ebene die Systemfrage zu stellen, an den Beispielen öffentlicher Dienst, Verkehr, Gesundheitssystem und für eine gemeinsame Aktion ALLER EU-Bürger für deren länderübergreifende Interessen zu werben und daß sich diese nicht mit uralten, nationalpopulistischen, z.T. offen faschistoiden Parolen auseinanderdividieren lassen, wie das in der Geschichte so häufig geschah…


Nationalseparatistische europäische Solidarität, die Quadratur des Kreises?

26. Dezember 2019

Was hat die stramme spanische Ultra-Rechte von VOX mit den CAT-SEP’s, den Flandrischen Separatisten der N-VA, dem niederländischen Forum voor Democratie, der italienischen Lega Nord, der rechtsextremen Rassemblement National, (bis 07/2018 Front National), der französischen Marine-Le-Pen-Truppe, der „teutschen“ AfD, den Polen-Ultras  von PiS, „Recht und Gerechtigkeit“ gemeinsam?

Sie alle sitzen – reduziert auf ihre krümelhafte Bedeutung – im Europa-Parlament und versuchen – gut alimentiert und  von innen heraus – diese Europäische Union und ihre eigenen Entsendestaaten zu zerstören.

Sie solidarisieren sich zumindest verbal, manchmal aber auch ganz konkret, mit den Separatisten anderer Staaten was indirekt zur Einmischung z.B. von Belgiern, Deutschen und Italienern in innerspanische Angelegenheiten führt. Das wird von den CAT-SEP’s wenn es zu ihren Gunsten ist, stets gerne entgegen genommen, suggeriert es doch europäische Anerkennung ihres Anliegens. Entgegen dem manchmal herrschenden Irrglauben ist Separatismus prinzipiell kein „Linkes Projekt“. Es fehlt ihm an „Internationaler Solidarität“ einem Kampfbegriff aus ferner Vergangenheit…

Eher pragmatisch, taktisch als ideologisch versuchen sie ihren Einfluss im EP durch Gruppenbildung zu vergrößern. Die 3 Abgeordneten von VOX entschieden sich dabei für die ECR, die European Conservative Reformist (die Europäischen Konservativen und Reformer). Andere mögliche Gruppen wären Identität und Demokratie gewesen (Lega Nord, Salvini, Italien, oder Rassemblement National, Marine Le Pen, Frankreich).

Zur Bildung einer Fraktion im EU-Parlament braucht es 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der (noch) 28 EU-Mitgliedstaaten, d.h. also aus 1/4 x 28 = 7 Staaten.

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https://www.abc.es/espana/abci-socios-europeos-independentismo-catalan-201912260126_noticia.html


Martin „der Held“ Schulz rettet uns!

1. März 2017

Egal wovor, ob vor dem hängebackigen leeren Worthülsenmonster aus Meck-Pomm, oder dem schmollmundigen leeren Worthülsenmonster mit aggessiven Aussetzern in Washington, DC, er rettet uns (Ironie aus!)…