„Arbeitskampf“ in Pariser-Polizei-HQ: Funktionär tötet 4 Kollegen mit Messer, wird dann erschossen!

3. Oktober 2019

Das Polizeihauptquartier von Paris, im Vierten Bezirk, auf der I’île de la Cité in der Seine gelegen, wurde heute Mittag gegen 13 Uhr zum Schauplatz eines Verbrechens, das ein Licht auf die Verhältnisse bei der französischen Polizei wirft. Sie haben dieses Jahr eine extrem hohe Selbstmordrate (ich schrieb darüber), bedingt durch Stress, durch Millionen unbezahlter Überstunden, durch Ausnahmezustand, ein Jahr Gelbwesten-Demo-Samstage gegen die eigene Bevölkerung, aber auch Ereignisse wie den G7 in Biarritz, die Großbrände der benachbarten Kathedrale Notre Dame, der Chemiefabrik  LUBRIZOL in Rouen und anderen Anlässen.

Das Gelände wurde weiträumig abgesperrt. Die Station „Cité“ der Metrolinie 4 wurde gesperrt. Von Chaos und Panik im Gebäude war die Rede.

Heute Nachmittag sollen die „Unrühmlichen Drei“ Präsident Macron, Premier Philippe und Innenminister Castaner den Tatort aus Solidarität mit der Polizei aufsuchen. Dabei dürften es hauptsächlich genau diese drei Politiker sein, die für die Zustände bei der französischen Polizei die Verantwortung tragen? In ganz Frankreich hatten verschieden Polizeigewerkschaften bereits Demos geplant und veranstaltet, wegen der unerträglichen Zustände und nun dies! Gestern hatte z.B. die Polizeigewerkschaft https://www.facebook.com/SyndicatFrancePolice/ mit 27.000 Polizisten demonstriert! Der Job des Innenministers Castaner dürfte ernsthaft wackeln, allerdings tut er dies nicht zum ersten Mal und bisher hielten die Drei solidarisch zusammen…

Der Täter , er soll ein 45-jähriger Informatiker sein, geboren in Fort-de-France, der Hauptstadt von Martinique, auf den Französischen Antillen, der seit 20 Jahren in dieser Funktion arbeitete, hatte in seinem Büro in der ersten Etage anscheinend „Meinungsverschiedenheiten“ mit seinem Vorgesetzten, den er darauf hin erstach und seinen Amoklauf, dann in zwei anderen Büros dieser Etage fortsetzte? Dann rannte er die Treppe hinunter und stach dabei auf zwei Polizei-Kolleginnen ein, wobei er die eine Frau tötlich, die andere Frau lebensgefährlich verletzte. Im Innenhof begegnete er dann dem sechsten Polizisten, der ihn schließlich mit einer Salve aus seiner MP tötete. Harpon hat demnach also drei Männer und eine Frau getötet und eine weitere Frau schwer verletzt. Diese soll nach einer Operation inzwischen aber außer Lebensgefahr sein.

Wenn dies alles so zutrifft, wovon zur Zeit auszugehen ist, dann reiht sich dieses Attentat in eine ganze Reihe ähnlicher Fälle in Europa, bei denen radikalisierte Islamisten mit Messern Menschen abschlachten. Besonders London, Paris und Brüssel taten sich hier negativ hervor…
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https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/police/direct-attaque-couteau-homme-arme-paris-policier-prefecture-police-parquet-blesse-cite_3642867.html#xtor=EPR-51-%5Bparis-l-agresseur-au-couteau-est-un-fonctionnaire-de-la-prefecture-de-police_3642867%5D-20191003-%5Bbouton%5D

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NACHTRAG: 04.10.2019

Der LE FIGARO schreibt am 04.10.2019 Neues über den Attentäter vom Polizei-Hauptquartier in Paris:
Demnach soll dieser Mikaël Harpon hörbehindert, fast taub gewesen sein. Er wohnte in Gonesse, Val-d’Oise, in einer Gegend in der zahlreiche Polizeikollegen wohnen, die ihn kannten. Diese werden im Artikel teils namentlich genannt. Harpon soll in der Nacht vor dem Anschlag zwischen 03-04 Uhr Morgens zweimal laut „Allah Akbar“ gerufen haben. Er sei vor über 18 Monaten zum Islam übergetreten, habe daraus kein Geheimnis gemacht, sondern habe in eine „djellaba“ („dieses Nachthemd?“) gekleidet häufig die Moschee in Fauconnière à Gonesse besucht. Bei der Polizei hat man diese Enwicklung anscheinend nicht wahrgenommen?
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http://www.lefigaro.fr/actualite-france/info-le-figaro-selon-un-temoignage-le-tueur-de-la-prefecture-de-police-aurait-crie-allah-akbar-la-nuit-precedente-20191004


Gelbwesten demonstrieren heute zum 45. Mal in Frankreich!

21. September 2019

In Paris sind 7.500 Sicherheitskräfte zusammengezogen worden. In der französischen Hauptstadt wird es langsam eng, denn es wird gleichzeitig auch gegen die Rentenreform und für das Klima demonstriert. Zahlreiche Metro-Stationen sind heute geschlossen. Die Polizei meldete bis 14 Uhr 106 Festnahmen. Darüber hinaus gab es 174 Verwarnungen für Menschen, die sich in Zonen versammelten, für die ein Versammlungsverbot ausgesprochen worden war. Viele öffentlichen Gebäude, Denkmäler und Museen sind vorbeugend geschlossen. Mitte November werden sich zum ersten Mal die Demos der Gelbwesten jähren. Präsident Macron hat zwar breite Diskussionen über alle Institutionen hinweg angestoßen, viele konkrete Verbesserungen bezüglich der ursprünglichen Anliegen der Gelbwesten sind mir so „ad hoc“ jedoch nicht erinnerlich? Gab es etwa keine?

Nachtrag, ca. 16 Uhr:
Die Organisationen Greenpeace und Jugend für das Klima haben zum Verlassen der Demo aufgerufen, weil friedliche Demonstranten und ihre Familien den Aggression des Schwarzen Blockes und der Polizei ausgesetzt seien, die eifrig Tränengas einsetze!

Auch wird gemeldet, daß mehrere Geschäfte zerstört worden seien. Die Klima-Demo sei angeblich keine 500m vom Ausgangspunkt gestoppt worden. Es seien Barrikaden in Brand gesetzt worden. Schwarze Rauchwolken in einem sonst sonnigen Paris.

Die Polizei bezifferte den den gewalttätigen Schwarzen Block innerhalb der Klima-Demo auf etwa 1.000(!) Personen!

Es gibt aber auch entgegengesetzte Meldungen, daß man gemeinsam demonstrieren solle. Es scheint ein gewisses „Medien- und Kommunikations-Chaos“ zu herrschen im Moment?


Selbstmorde französischer Polizisten

29. Juli 2019

Statistik, Zahlen Trends?
Mit über 30 Selbsttötungen in den ersten 4 Monaten muss statistisch gesehen ein weiteres Schreckensjahr wie zuletzt 1996 erwartet werden? Damals waren es 70 Tote bis zum Jahresende, diesmal könnten statistisch bis zu 90 Tote erwartet werden, wenn man die bisherigen Zahlen einfach hochrechnete, was aber bestenfalls einen Trend abbilden würde! 2014=55, 2015=36, 2016=??, 2017=50, 2018=68. Was aber eindeutig gesagt werden kann, daß die Selbstmordrate bei der Polizei um 36% (ein gutes Drittel!) höher ist, als die in der Durchschnittsbevölkerung.

Welche Gründe führen zu dieser finalen Entscheidung?
Dazu fehle jegliches belastbare Daten- und Zahlenmaterial beim Innenministerium, so als ob man diese Problematik gar nicht zur Kenntnis nehmen wolle? Polizeipsychologen verkünden lediglich, die Gründe seien vielseitig und der Konflikt zwischen Beruf- und Privatleben führe zur Selbsttötung. Arbeitsbelastung, Arbeitszeiten, Tag- und Nachschichten, Bedrohungslage auch im Privatleben, aber auch die ständige Verfügbarkeit der Dienstwaffe, die seit 2015 in Folge von Terroranschlägen nicht mehr auf der Polizeistation verblieb, sondern stets am Mann / der Frau getragen werden sollte. Trotzdem seien die Dienstwaffen „nur“ in 60% der Selbsttötungen als Instrumente genutzt worden.

Hat die zusätzliche Belastung durch die Gelbwesten-Bewegung eine Rolle gespielt?
Nicht zwingend! 2016 war in Folge der Attentate ein zeitlich sehr belastendes Jahr für die Polizei durch den ausgerufenen Dauer-Ausnahmezustand. Es wird für möglich gehalten, daß der Konflikt der Gelbwesten-Bewegung, die Polizei mit der französischen Bevölkerung und z.T. den eigenen sozialen Schichten brachte, mit Freunden, Nachbarn, Bekannten? 2016 bei der Terrorbekämpfung konnten sich die Polizisten noch als deren Beschützer fühlen. Bei den Gelbwesten geht/ging es z.T. um Probleme, die sie und ihre Familien selbst betrafen und sie fühlten sich „zwischen“ Staat und Mitbürgern geraten?

Was muss gegen diese fatale Entwicklung getan werden?
Offenbar ist die Belastung der Polizisten durch die theoretisch 7×24-stündige Bereitschaft unterschätzt worden. Man trank einen Kaffee und redete mal drüber, das war’s anscheinend?

Schon im Januar des Jahres 2015 hatte der damalige Innenminister Bernard Cazeneuve einen 23-Maßnahmen-Katalog präsentiert, aber offenbar nicht, oder nur teilweise umgesetzt?

Im Mai 2018 hatte sein Nachfolger Gérard Collomb ein neues Ergänzungsprogramm angekündigt.

Jetzt kündigte dessen Nachfolger Christophe Castaner weitere Maßnahmen an, darunter ein 365 Tage-24 Stunden-Notfall-Telefon bei den diversen Polizeien.

Abwarten, ob dies über die Ankündigungen hinausgeht und zur Abhilfe beitragen wird?

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https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/police/quatre-questions-sur-les-suicides-qui-endeuillent-la-police-depuis-le-debut-de-l-annee_3409957.html


Nicolas Sarkozy wird wegen Korruption und Bestechung vor Gericht gestellt!

20. Juni 2019

Erstmals in der Geschichte der 5. Republik wird ein Ex-Präsident der Republik Frankreich „wie ein gewöhnlicher Sterblicher“ vor Gericht gestellt. Die letzten juristischen Maßnahmen seines Anwaltes Thierry Herzog  „diese Schmach zu verhindern“ waren erfolglos! Der Prozess soll in den nächsten Monaten in Paris beginnen, nach den Sommerferien?

Nicolas Sarkozy war seit seiner Niederlage bei den Vorwahlen der Rechten im Jahr 2016 aus der Tagespolitik verschwunden.

Gegen ihn wurde wegen verschiedener Korruptionsfälle und Unregelmäßigkeiten ermittelt Es kam aber in keinem Fall zur Anklage oder gar einem Schuldspruch. „Affaire Bygmalion“, „Affaire Bettencourt“, die behauptete illegale Wahlkampffinanzierung durch Bargeldzahlungen in Millionenhöhe des Libyers Ghadafi, den er (deshalb?) besonders nachhaltig bekämpfte.


28A, oder Spanien hat am Sonntag die Wahl!

26. April 2019

Aus privaten, durch- und überaus, positiven Gründen habe ich im April eine Blog-Pause eingelegt. Damit war natürlich zwangsläufig auch eine Info-Pause verbunden, denn die Infos über die ich schreibend berichte, stammen aus dem Medien der entsprechenden Länder, zumindest soweit sie mir sprachlich zugänglich sind. Darin liegt eine Schwäche meines Konzeptes, denn ich bin als viellesender Rentner auf möglichst kostenfreie Medien angewiesen. Nach dieser erklärenden Einführung nun also zu einem meiner Dauer-Lieblingsthemen, zu Spanien, genauer zu den am Wochenende anstehenden Nationalwahlen des 28A, des 28. April 2019, die durchaus das Zeug zu Richtungswahlen mit Einfluss nicht nur auf Spanien, sondern auch auf die EU haben dürften?

In Spanien regierten abwechselnd die PSOE und die PP als jeweils größte Partei im Parlament, oftmals aber ohne eigene absolute Mehrheit und somit auf Koalitionen oder Duldung durch kleinere, regionale Parteien angewiesen. Die Umfragen der letzten Zeit weisen der PSOE von Sánchez-84 (84 war seine letzte eigene Sitzzahl im Parlament!) inzwischen bis zu über 130 eigene Sitze zu, was ein großer Erfolg für die PSOE und Pedro Sánchez, aber weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen wäre. Er wird also auf offene oder heimliche Koalitionen, auf Unterstützung angewiesen bleiben, wie bisher schon. Da zu den Unterstützern des knappen Jahres seiner unwürdigen Regierungszeit die gleichen baskischen Nationalisten, katalanischen Separatisten, Ex-Terroristen und Rassisten gehören, die alle letztlich an der Existenz des existierenden Spanischen Staates sägen. Er braucht sie Morgen wie er sie Gestern brauchte, wo die Unerfüllbarkeit ihrer Forderungen mangels eigener Mehrheit zu einem Stillstand einer Paralyse der spanischen Politik führte, was er mit realen Dekreten und vielen Versprechen für die Zukunft zu überspielen versuchte. U-Häftlinge im Gefängnis oder ins Ausland nach Belgien, Schottland oder in die Schweiz Geflohene gegen die derzeit vor dem Obersten Gericht (TS) in Madrid wegen eines Staatsstreiches und Missbrauch öffentlicher Mittel verhandelt wird, rühmen sich in Interviews von (mit öffentlichen Geldern aller Spanier finanzierten) separatistischen Propagandasendern aus den Gefängnissen, was sie von „Sánchez-130+/-“ künftig für ihre Unterstützung verlangten, wie hoch sie die Latte hängten, über die der machtgeile „Falconetti“ springen müsste um wiedergewählt zu werden und um so auch weiterhin mit dem Regierungsjet Falcon zu Pop-Konzerten und Familienfeiern „jetten“ zu können.

Doch muss das wirklich so weitergehen in Spanien? Natürlich nicht! Die beiden politischen Lager, hier vereinfacht einmal das Linke und Rechte Lager genannt, sind weitgehend gleich groß. Das war übrigend auch eine der Ursachen der scheinbaren Stabilität der letzten vierzig Jahre in Spanien. Der unseelige „ewige Jordi Pujol ließ sich seine Funktion als Zünglein an der Waage in Madrid, mit der verhängnisvollen „freien Hand“ in Barcelona, Katalonien bezahlen, was letztlich grundlegend zu den gegenwärtigen separatistischen Exzessen der rassistischen Nationalkatalanisten führte, die das Wort Demokratie zwar ständig im Munde führen, aber deren Massenaufmärsche mit Fackeln und Fahnen, mit kriegerischen Liedern und Feindbildern ihre faschistoiden Wurzeln (ERC) eindeutig, klar und unmissverständlich zeigen, „wess‘ geistig Kind“ sie sind!

Was könnte dann die Lösung sein? Ich muss hier leider eingestehen, daß die Rettung in einer (der von mir langfristig als verhängnisvoll eingeschätzten, weil demokratische Wahlen aushebelnd!) Großen Koalition liegen könnte! Warum dann dieser Vorschlag? In einer GroKo müsste zwischen zwei großen Lagern im Vorfeld ausgehandelte Programme gemeinsam umgesetzt werden. Die Regierung wäre entsprechend zusammengesetzt. Die Pläne und die Akteure wären öffentlich bekannt und könnten folglich vom Bürger direkt oder über die Medien kontrolliert werden. Der Dauererpressung und dem Gemauschel und der Versorgung von Familien, Freunden und Parteifreunden mit gut bezahlten öffentlichen Jobs wäre ein gewisser Einhalt geboten.

Das deutet im Prinzip auf eine Koalition von PSOE und Ciudadanos (C’s) hin, die bisher beide entrüstet ablehnen. Das müssen sie aber jetzt vor der Wahl natürlich auch, denn es gilt die Stimmen nach denen man fischt, unter Behalt derer des eigenen Lagers, möglichst lagerübergreifend aus dem gegnerischen Lager zu fischen, es so zu schwächen! Die Radikalen beider politischer Blöcke blieben so ohne Macht und Einfluss. Die Stabilität Spaniens wäre gewährleistet. Der Opportunist Pedro Sánchez müsste nicht schon vor gültigen Gerichtsurteilen gegen die des Staatstreichs Verdächtigen, von Begnadigungen faseln, so die Unabhängigkeit der Gerichte, der Justiz ad absurdum führend und dadurch letztlich den CAT-SEP’s Recht gebend. Dümmer geht’s nimmer? Das scheint zumindest auch sein sozialistischer Vorgänger Felipe González zu denken, der lakonisch feststellt, daß eine Begnadigung zuvor eines Urteils bedürfe…

Es gab bisher in diesem Beitrag kein Wort zu den spanischen Ultrarechten von VOX. Das hat mehrere Gründe. Sie sind mir zum Einen politisch extrem fremd, ich schätze sie zum Anderen als nützliche Idioten des Pedro Sánchez ein, denn eine Zersplitterung der politischen Lager nützt – bedingt durch das Wahlrecht – den großen Parteien mehr. Die Rechten von VOX mögen Stimmen bekommen, die PSOE wird aber in vielen Fällen die entsprechenden Sitze im Parlament bekommen. Das hätte man nur mit Listenbildung verhindern können, wozu PP, C’s und VOX aber unfähig waren.

Die theoretische Möglichkeit einer Regierung des Rechten Lagers von PP, C’s und VOX ziehe ich hier nicht in Erwägung, weil sie unwahrscheinlich und nicht wünschenswert wäre, zumindest nicht aus europäischer Sicht! Die Möglichkeit einer „Frankenstein-Regierung“ unter dem Präsidenten und Doktor (cum fraude) Pedro Sánchez, von Links plus die diversen baskischen und katalanischen Separatisten, ist aber zumindest laut Umfragen eine reale Möglichkeit und die derzeit größte Gefahr für Spanien.

Heute ist nun der letzte Tag des Wahlkampfes in Spanien, Morgen ist dann Ruhetag und am Sonntag mögen möglichst viele Spanier zur Wahl gehen, nicht nur im spanischen, sondern auch im europäischen Interesse, vamos!

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https://www.abc.es/elecciones/elecciones-generales/abci-quien-ganara-elecciones-segun-encuestas-201904250723_noticia.html#vca=mod-lo-mas-p1&vmc=leido&vso=elecciones&vli=portadilla.espana&vtm_loMas=si

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190422/encuestas-elecciones-generales-2019-7315136


Wird Salvini zum EU-Mussolini?

4. April 2019

Es scheint, er versucht zumindest, sich an die Spitze der Rechtspopulisten in der EU zu setzen? Dazu hat Matteo Salvini, Innenminister und Vize-Premierminister Italiens und Generalsekretär der Lega (Nord), Europas Rechtspopulisten für den kommenden Montag Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus mindestens EU-20 Staaten in ein Mailänder Luxushotel geladen. Vermutlich will er versuchen, rechtzeitig für die Europawahlen am 26. Mai eine rechtspopulistische Allianz zu bilden?

Rechte Regierungen gibt es derzeit in 4 EU-Staaten, nämlich Italien, Österreich, Ungarn und Polen. In weiteren EU-Staaten gibt es erhebliche Rechte, bzw. Rechtspopulistische Parteien , wie die AfD in Deutschland, die Rechten in Frankreich und den Niederlanden.
Salvini sieht Italien, bzw. sich selbst, im Zentrum der Rechten Bewegungen und forderte z.B. bei einem Besuch in Polen, neue Achsen zu schmieden um die deutsch-französische Vorherrschaft in der EU zu beenden!

Marine Le-Pen, RN (Rassemblement National) zeigt sich zusammen mit Salvini auf ihren Wahlplakaten unter dem Slogan: „Unsere Ideen kommen an die Macht!“ Ihre Fraktion von 36 Abgeordneten im 751 Abgeordnete umfassenden Europa-Parlament war bisher zu klein und zu „bäh“ zu einer kooridnierten Zusammenarbeit. Ich fürchte, das könnte, das wird sich ändern? Sowohl Le-Pen, als auch Ungarns Viktor Orbán werden nicht selbst in Mailand teilnehmen, weigern sich aber auszuschließen, daß nicht Andere stellvertretend für sie teilnehmen werden. Orbán pokert noch mit seiner FIDESZ als (vorläufig stillgestelltes) Mitglied der rechten Gruppe der Europäischen Volksparteien (EPP). Er will sich alles offen halten und nach der Europawahl maximalen Nutzen herausschlagen.

Es besteht indess die Hoffnung, das nationalistische Rechtspopulisten generell ein Problem mit grenzüberschreitenden Allianzen haben und der Zusammenschluß deshalb nicht zu Stande kommen wird?
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https://www.theguardian.com/world/2019/apr/04/salvini-aims-to-forge-far-right-alliance-ahead-of-european-elections

https://www.theguardian.com/world/2019/apr/05/montalbano-italians-fascism-andrea-camilleri

https://www.theguardian.com/politics/2009/jun/09/bnp-fascism-meps-far-right


Zahlen der 19. Gelbwesten-Demo: 40.500 in Frankreich, 5.000 in Paris, so Minister Castaner!

24. März 2019

Es gab keine größeren Zwischenfälle. Die Gesamtzahl der Teilnehmer sei im Vergleich zur Vorwoche um rund 8.000 Personen gewachsen. In Paris hingegen habe sich deren Zahl von 10.000 auf 5.000 halbiert! Es gab 172 vorläufige Festnahmen.

Vom erstmaligen Einsatz der Sentinelle, der Anti-Terror-Kräfte der Armee, die mit der Sicherung bestimmter Räume, Plätze, Immobilien beauftragt waren, sind mir bisher keine Zwischenfälle bekannt geworden. Ein Polizist erlitt einen Herzinfarkt und befindet sich „in sehr ernstem Zustand“. In Nizza wurde Tränengas eingesetzt, eine 75-jährige Passantin schwer am Kopf verletzt.

Insgesamt scheinen das Innenministerium, die Justiz, der Premier und der Präsident recht zufrieden mit dem Ergebnis dieses Tages zu sein?

Vielleicht mag das neue Dekret, Artikel L. 211-4 der Inneren Sicherheit, dazu beigetragen haben, daß es künftig erlaubt, von Jedem, der sich in einem gesperrten Bereich aufhält, direkt 135 €uro Geldstrafe zu kassieren? Widersprüche, Einsprüche? Das muss wohl noch geklärt werden? Es gibt offenbar derzeit erhebliche Bedenken gegen diese Geldstrafen-Lösung und ihre Exekution?

Auch gibt es nach Artikel 431-9 des Strafgesetzes keine Mindestbeteiligung für Demonstrationen. So sind im Jahr 2014 schon einmal drei Personen wegen einer ungenehmigten, also verbotenen Demo bestraft worden!