28A, oder Spanien hat am Sonntag die Wahl!

26. April 2019

Aus privaten, durch- und überaus, positiven Gründen habe ich im April eine Blog-Pause eingelegt. Damit war natürlich zwangsläufig auch eine Info-Pause verbunden, denn die Infos über die ich schreibend berichte, stammen aus dem Medien der entsprechenden Länder, zumindest soweit sie mir sprachlich zugänglich sind. Darin liegt eine Schwäche meines Konzeptes, denn ich bin als viellesender Rentner auf möglichst kostenfreie Medien angewiesen. Nach dieser erklärenden Einführung nun also zu einem meiner Dauer-Lieblingsthemen, zu Spanien, genauer zu den am Wochenende anstehenden Nationalwahlen des 28A, des 28. April 2019, die durchaus das Zeug zu Richtungswahlen mit Einfluss nicht nur auf Spanien, sondern auch auf die EU haben dürften?

In Spanien regierten abwechselnd die PSOE und die PP als jeweils größte Partei im Parlament, oftmals aber ohne eigene absolute Mehrheit und somit auf Koalitionen oder Duldung durch kleinere, regionale Parteien angewiesen. Die Umfragen der letzten Zeit weisen der PSOE von Sánchez-84 (84 war seine letzte eigene Sitzzahl im Parlament!) inzwischen bis zu über 130 eigene Sitze zu, was ein großer Erfolg für die PSOE und Pedro Sánchez, aber weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen wäre. Er wird also auf offene oder heimliche Koalitionen, auf Unterstützung angewiesen bleiben, wie bisher schon. Da zu den Unterstützern des knappen Jahres seiner unwürdigen Regierungszeit die gleichen baskischen Nationalisten, katalanischen Separatisten, Ex-Terroristen und Rassisten gehören, die alle letztlich an der Existenz des existierenden Spanischen Staates sägen. Er braucht sie Morgen wie er sie Gestern brauchte, wo die Unerfüllbarkeit ihrer Forderungen mangels eigener Mehrheit zu einem Stillstand einer Paralyse der spanischen Politik führte, was er mit realen Dekreten und vielen Versprechen für die Zukunft zu überspielen versuchte. U-Häftlinge im Gefängnis oder ins Ausland nach Belgien, Schottland oder in die Schweiz Geflohene gegen die derzeit vor dem Obersten Gericht (TS) in Madrid wegen eines Staatsstreiches und Missbrauch öffentlicher Mittel verhandelt wird, rühmen sich in Interviews von (mit öffentlichen Geldern aller Spanier finanzierten) separatistischen Propagandasendern aus den Gefängnissen, was sie von „Sánchez-130+/-“ künftig für ihre Unterstützung verlangten, wie hoch sie die Latte hängten, über die der machtgeile „Falconetti“ springen müsste um wiedergewählt zu werden und um so auch weiterhin mit dem Regierungsjet Falcon zu Pop-Konzerten und Familienfeiern „jetten“ zu können.

Doch muss das wirklich so weitergehen in Spanien? Natürlich nicht! Die beiden politischen Lager, hier vereinfacht einmal das Linke und Rechte Lager genannt, sind weitgehend gleich groß. Das war übrigend auch eine der Ursachen der scheinbaren Stabilität der letzten vierzig Jahre in Spanien. Der unseelige „ewige Jordi Pujol ließ sich seine Funktion als Zünglein an der Waage in Madrid, mit der verhängnisvollen „freien Hand“ in Barcelona, Katalonien bezahlen, was letztlich grundlegend zu den gegenwärtigen separatistischen Exzessen der rassistischen Nationalkatalanisten führte, die das Wort Demokratie zwar ständig im Munde führen, aber deren Massenaufmärsche mit Fackeln und Fahnen, mit kriegerischen Liedern und Feindbildern ihre faschistoiden Wurzeln (ERC) eindeutig, klar und unmissverständlich zeigen, „wess‘ geistig Kind“ sie sind!

Was könnte dann die Lösung sein? Ich muss hier leider eingestehen, daß die Rettung in einer (der von mir langfristig als verhängnisvoll eingeschätzten, weil demokratische Wahlen aushebelnd!) Großen Koalition liegen könnte! Warum dann dieser Vorschlag? In einer GroKo müsste zwischen zwei großen Lagern im Vorfeld ausgehandelte Programme gemeinsam umgesetzt werden. Die Regierung wäre entsprechend zusammengesetzt. Die Pläne und die Akteure wären öffentlich bekannt und könnten folglich vom Bürger direkt oder über die Medien kontrolliert werden. Der Dauererpressung und dem Gemauschel und der Versorgung von Familien, Freunden und Parteifreunden mit gut bezahlten öffentlichen Jobs wäre ein gewisser Einhalt geboten.

Das deutet im Prinzip auf eine Koalition von PSOE und Ciudadanos (C’s) hin, die bisher beide entrüstet ablehnen. Das müssen sie aber jetzt vor der Wahl natürlich auch, denn es gilt die Stimmen nach denen man fischt, unter Behalt derer des eigenen Lagers, möglichst lagerübergreifend aus dem gegnerischen Lager zu fischen, es so zu schwächen! Die Radikalen beider politischer Blöcke blieben so ohne Macht und Einfluss. Die Stabilität Spaniens wäre gewährleistet. Der Opportunist Pedro Sánchez müsste nicht schon vor gültigen Gerichtsurteilen gegen die des Staatstreichs Verdächtigen, von Begnadigungen faseln, so die Unabhängigkeit der Gerichte, der Justiz ad absurdum führend und dadurch letztlich den CAT-SEP’s Recht gebend. Dümmer geht’s nimmer? Das scheint zumindest auch sein sozialistischer Vorgänger Felipe González zu denken, der lakonisch feststellt, daß eine Begnadigung zuvor eines Urteils bedürfe…

Es gab bisher in diesem Beitrag kein Wort zu den spanischen Ultrarechten von VOX. Das hat mehrere Gründe. Sie sind mir zum Einen politisch extrem fremd, ich schätze sie zum Anderen als nützliche Idioten des Pedro Sánchez ein, denn eine Zersplitterung der politischen Lager nützt – bedingt durch das Wahlrecht – den großen Parteien mehr. Die Rechten von VOX mögen Stimmen bekommen, die PSOE wird aber in vielen Fällen die entsprechenden Sitze im Parlament bekommen. Das hätte man nur mit Listenbildung verhindern können, wozu PP, C’s und VOX aber unfähig waren.

Die theoretische Möglichkeit einer Regierung des Rechten Lagers von PP, C’s und VOX ziehe ich hier nicht in Erwägung, weil sie unwahrscheinlich und nicht wünschenswert wäre, zumindest nicht aus europäischer Sicht! Die Möglichkeit einer „Frankenstein-Regierung“ unter dem Präsidenten und Doktor (cum fraude) Pedro Sánchez, von Links plus die diversen baskischen und katalanischen Separatisten, ist aber zumindest laut Umfragen eine reale Möglichkeit und die derzeit größte Gefahr für Spanien.

Heute ist nun der letzte Tag des Wahlkampfes in Spanien, Morgen ist dann Ruhetag und am Sonntag mögen möglichst viele Spanier zur Wahl gehen, nicht nur im spanischen, sondern auch im europäischen Interesse, vamos!

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https://www.abc.es/elecciones/elecciones-generales/abci-quien-ganara-elecciones-segun-encuestas-201904250723_noticia.html#vca=mod-lo-mas-p1&vmc=leido&vso=elecciones&vli=portadilla.espana&vtm_loMas=si

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190422/encuestas-elecciones-generales-2019-7315136


Wird Salvini zum EU-Mussolini?

4. April 2019

Es scheint, er versucht zumindest, sich an die Spitze der Rechtspopulisten in der EU zu setzen? Dazu hat Matteo Salvini, Innenminister und Vize-Premierminister Italiens und Generalsekretär der Lega (Nord), Europas Rechtspopulisten für den kommenden Montag Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus mindestens EU-20 Staaten in ein Mailänder Luxushotel geladen. Vermutlich will er versuchen, rechtzeitig für die Europawahlen am 26. Mai eine rechtspopulistische Allianz zu bilden?

Rechte Regierungen gibt es derzeit in 4 EU-Staaten, nämlich Italien, Österreich, Ungarn und Polen. In weiteren EU-Staaten gibt es erhebliche Rechte, bzw. Rechtspopulistische Parteien , wie die AfD in Deutschland, die Rechten in Frankreich und den Niederlanden.
Salvini sieht Italien, bzw. sich selbst, im Zentrum der Rechten Bewegungen und forderte z.B. bei einem Besuch in Polen, neue Achsen zu schmieden um die deutsch-französische Vorherrschaft in der EU zu beenden!

Marine Le-Pen, RN (Rassemblement National) zeigt sich zusammen mit Salvini auf ihren Wahlplakaten unter dem Slogan: „Unsere Ideen kommen an die Macht!“ Ihre Fraktion von 36 Abgeordneten im 751 Abgeordnete umfassenden Europa-Parlament war bisher zu klein und zu „bäh“ zu einer kooridnierten Zusammenarbeit. Ich fürchte, das könnte, das wird sich ändern? Sowohl Le-Pen, als auch Ungarns Viktor Orbán werden nicht selbst in Mailand teilnehmen, weigern sich aber auszuschließen, daß nicht Andere stellvertretend für sie teilnehmen werden. Orbán pokert noch mit seiner FIDESZ als (vorläufig stillgestelltes) Mitglied der rechten Gruppe der Europäischen Volksparteien (EPP). Er will sich alles offen halten und nach der Europawahl maximalen Nutzen herausschlagen.

Es besteht indess die Hoffnung, das nationalistische Rechtspopulisten generell ein Problem mit grenzüberschreitenden Allianzen haben und der Zusammenschluß deshalb nicht zu Stande kommen wird?
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https://www.theguardian.com/world/2019/apr/04/salvini-aims-to-forge-far-right-alliance-ahead-of-european-elections

https://www.theguardian.com/world/2019/apr/05/montalbano-italians-fascism-andrea-camilleri

https://www.theguardian.com/politics/2009/jun/09/bnp-fascism-meps-far-right


Zahlen der 19. Gelbwesten-Demo: 40.500 in Frankreich, 5.000 in Paris, so Minister Castaner!

24. März 2019

Es gab keine größeren Zwischenfälle. Die Gesamtzahl der Teilnehmer sei im Vergleich zur Vorwoche um rund 8.000 Personen gewachsen. In Paris hingegen habe sich deren Zahl von 10.000 auf 5.000 halbiert! Es gab 172 vorläufige Festnahmen.

Vom erstmaligen Einsatz der Sentinelle, der Anti-Terror-Kräfte der Armee, die mit der Sicherung bestimmter Räume, Plätze, Immobilien beauftragt waren, sind mir bisher keine Zwischenfälle bekannt geworden. Ein Polizist erlitt einen Herzinfarkt und befindet sich „in sehr ernstem Zustand“. In Nizza wurde Tränengas eingesetzt, eine 75-jährige Passantin schwer am Kopf verletzt.

Insgesamt scheinen das Innenministerium, die Justiz, der Premier und der Präsident recht zufrieden mit dem Ergebnis dieses Tages zu sein?

Vielleicht mag das neue Dekret, Artikel L. 211-4 der Inneren Sicherheit, dazu beigetragen haben, daß es künftig erlaubt, von Jedem, der sich in einem gesperrten Bereich aufhält, direkt 135 €uro Geldstrafe zu kassieren? Widersprüche, Einsprüche? Das muss wohl noch geklärt werden? Es gibt offenbar derzeit erhebliche Bedenken gegen diese Geldstrafen-Lösung und ihre Exekution?

Auch gibt es nach Artikel 431-9 des Strafgesetzes keine Mindestbeteiligung für Demonstrationen. So sind im Jahr 2014 schon einmal drei Personen wegen einer ungenehmigten, also verbotenen Demo bestraft worden!


Morgen: Demo-Verbot für Gelbwesten in Teilen von Paris, Nizza und Toulouse!

22. März 2019

Französische Behörden haben für Morgen, Samstag den 23. März zum 19. Mal geplante Demos der Gelbwesten in den genannten Städten mit unterschiedlichen Begründungen verboten:

In Paris wird das Zentrum um Champs-Élysée, Triumpfbogen, Elysée-Palast und Nationsalversammlung wegen der schweren Schäden der vorigen Woche für Demos mit der Begründung des „Risikos der Störung der öffentlichen Ordnung“ (ein Gummiparagraph!) vom neuen Polizeipräfekten von Paris, Didier Lallement, gesperrt.

In Nizza wurde die Demo mit der Begründung des Staatsbesuches des chinesischen Präsidenten Xi Jinping verboten und Teile der Stadt, speziell die Uferpromenaden, gesperrt.

In Toulouse sei die Demo zu spät angemeldet worden!

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http://www.leparisien.fr/paris-75/paris-les-gilets-jaunes-interdits-de-manifestation-sur-les-champs-elysees-22-03-2019-8037609.php

 


Staatssekretär im Innenministerium Laurent Nuñez wirft ALLE Gelbwesten verbal in einen Topf!

18. März 2019

Sie seien ALLE gewaltbereit gewesen. Das habe man so nicht erwartet. Die ganze staatliche Befehls- und Organisationskette habe versagt! Das Innenministerium wird heute Nachmittag eine Krisensitzung abhalten.

Die Industrie- und Handelskammer von Paris und der d’Ile-de-France sagt, daß bis zu 100 Geschäfte, bzw. Unternehmen mit nationalem oder internationalem Charakter beschädigt, bzw. zerstört worden seien, aber auch fünf Zeitungskiosks seien von den „Demonstranten“ völlig zerstört worden. Gewalt, Zerstörung, Plünderung und akzeptierte Lebensgefahr durch Brandstiftungen überschreiten gewiss jedes Maß einer legalen Demonstration, egal welchen Anliegens? Es habe seit Beginn der Gelbwesten-Demos Ende November allein im Luxus-Viertel um die Champs-Elysées herum rund eine Milliarde €uro Verluste im Vergleich zu Normaljahren gegeben, weil u.A. auch das Weihnachtsgeschäft praktisch total ausgefallen sei. Dieser Ausfall sei sogar im Bruttosozialprodukt sichtbar.

Heute Vormittag fand anscheinend auch eine interne Sitzung im Innenministerium statt über deren Ergebnisse mir noch keine Info vorliegt?

Es geht das Gerücht, daß Präsident Macron künftig Demos im Gebiet der Champs-Elysées grundsätzlich verbieten wolle? Es gibt Bilder vom Triumpfbogen, eingekesselt mit einer Wagenburg aus Polizeifahrzeugen, Wasserwerfern und Polizisten, die sich von einer Pflastersteine werfenden Menge bedrängt, relativ passiv verhalten, anscheinend das Gesetz des Handelns verloren haben?

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http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2019/03/18/20002-20190318ARTFIG00021-gilets-jaunes-bercy-organise-une-reunion-de-crise.php

http://www.lefigaro.fr/flash-actu/macron-envisage-d-interdire-les-manifestations-sur-les-champs-elysees-20190318


Nach 18 Wochen Gelbwesten-Protest in Frankreich, jetzt Ultimatum: „Ganz Frankreich nach Paris“!

17. März 2019

Die Teilnehmerzahlen sind kontinuierlich gesunken. Heute betragen sie nur noch etwa 10% der ursprünglichen Teilnehmer. Gleichzeitig tritt immer deutlicher ein harter, gewaltbereiter Kern(?) in Erscheinung, der entweder zu den Gelbwesten gehörend oder aus Eigeninteresse unter die Gelbwesten gemischt eigene Ziele verfolgend, immer mehr und immer härtere Gewalttaten verübend und zunehmend den medialen Hintergrund der Gelbwesten-Demos prägend.

Diese Demos der Gelbwesten haben einen hohen Preis, erheblich größer als die Opferzahlen des Weihnachtsmarkt-Attentäters von Straßburg und meines Wissens bisher folgenlos für die Verursacher? 11 Tote, darunter 5 Gelbwesten, der Rest sind Teilnehmer des Straßenverkehrs, „Menschen-wie-du-und-ich“ also, darunter ein 80-jähriger, der beim Zuziehen der Vorhänge seines Appartements von einer Tränengasgranate der Polizei im Gesicht getroffen wurde!

In 4 Monaten gab es 3.800 Verletzte, darunter 2.200 Demonstranten und 1.500 Polizei- und Ordnungskräfte, ein Verhältnis von 60% / 40% zu Lasten der Gelbwesten gegen die die Polizei Tränengas-Granaten verschoss, die als Kriegswaffen eingestuft sind.

Es gab 8.400 Festnahmen, die zu 1.800 Verurteilungen führten.

Die Regierung Macron installierte eine systematische Diskussion der Themen der Gilets Jaunes auf allen französischen politischen Ebenen und machte einige Zugeständnisse, die allerdings derzeit noch ihrer Finanzierung harren. Das hatte durchaus auch die Anmutung von Zeitgewinnung. Es gibt im Prinzip keine offiziell Verantwortlichen Gesprächs- bzw. Verhandlungspartner auf Seiten der Gelbwesten. Diese kommunizieren über das Internet, es zirkulieren Fake-News im Netz, die die Stimmung aufheizen und schon mal blutige Katalanen aus Spanien als Opfer der französischen Polizei in Paris zeigen. Doch wen interessiert das schon, wenn es gerade taktisch in den Aktionsplan passt?

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https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/gilets-jaunes/infographies-manifestants-blesses-interpellations-enquetes-quatre-mois-de-mouvement-des-gilets-jaunes-resumes-en-chiffres_3232747.html#xtor=EPR-51-%5Bgilets-jaunes-pres-de-7-000-a-8-000-personnes-manifestent-a-paris-actuellement-dont-plus-de-1-500-ultraviolents-selon-christophe-castaner_3235991%5D-20190316-%5Brelated%5D


Gewaltbereiter harter Kern von rund 1.500 Gelbwesten randaliert in Paris!

16. März 2019

Um 14 Uhr seien bei der 18. Auflage der Demonstrationen nach Angaben der Polizei in ganz Frankreich „nur noch“ etwa 14.800 Gelbwesten auf den Straßen gewesen, das wären dann zwar nur etwa 5% der Menge von vor 4 Monaten gewesen, als die Gelbwesten-Proteste in Frankreich begannen, aber die machten sich negativ bemerkbar..

In Paris seien es etwa 10.000 Gelbwesten, etwa zwei Drittel der Gesamtmenge der Demonstranten gewesen, darunter ein gewaltbereiter harter Kern von rund 1.500 Randalierer. Eine Bankfiliale wurde in Brand gesetzt, eine Etage darüber konnte eine Mutter mit ihrem Baby in letzter Minute vor den Flammen gerettet werden.

Der Premierminister Edouard Philippe, sein Innenminister Castaner und sein Staatssekretär Nuñez wirkten überfordert, Präsident Macron war irgendwo in den französischen Pyrenäen zum Skilaufen, während eines seiner Favoritencafés FOUQUET’S an den Champs-Elysée zerstört wurde. Es soll 109 Festnahmen gegeben haben. Auch in den Städten Bordeaux, Dijon, Caen und Montpellier haben Gelbwesten demonstriert.

Die legitimen Anliegen der Demonstranten treten hinter den Ausschreitungen in den Hintergrund. Sie tun sich mit den Gewalttaten somit keinen Gefallen. Sie sollten dies inzwischen begriffen haben?

NACHTRAG:
Präsident Macron brach am Samstag nach den Ausschreitungen seinen Ski-Urlaub in den Pyrenäen ab und kehrte nach Paris zurück, wo er um 22:30 Uhr im Innenministerium eintraf und sehr harte Maßnahmen ankündigte. Dies seien keine Demonstranten, sondern Täter die die Republik zerstören wollten und dabei Tote in Kauf nähmen! Alle die vor Ort dabei gewesen seien, seien als Komplizen zur Verantwortung zu ziehen, so nach dem alten Grusel-Motto „mitgefangen, mitgehangen“ etwa?

Emmanuel Macron

@EmmanuelMacron

Ce qu’il s’est passé aujourd’hui sur les Champs-Élysées, ça ne s’appelle plus une manifestation. Ce sont des gens qui veulent détruire la République, au risque de tuer. Tous ceux qui étaient là se sont rendus complices de cela.

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Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris hat jetzt genug von den Krawallen und fordert eine Erklärung von der Regierung, wieso diese nach 18 Wochen der Gelbwesten-Demos noch immer nicht in der Lage sei mit dieser Situation angemessen umzugehen? Paris sei im Zentrum einer sozialen und politischen Krise und die Regierung habe keine wirksame Antwort auf diese Krise.

http://www.lefigaro.fr/flash-actu/en-colere-hidalgo-attend-des-explications-du-gouvernement-20190317