Sánchez macht Ex-Justizministerin Dolores Delgado zur Generalstaatsanwältin!

13. Januar 2020

Die Gesellschaft der Staatsanwälte ist verblüfft und sieht darin ein klares Zeichen des Versuches der politischen Einflußnahme auf die Justiz! Sie hält die direkte Rückkehr aus einem politischen Amt in ein hohes Amt der Justiz für unangemessen. Ex-Minister García-Margallo, PP nennt diese Ernennung gar einen zweiten Anschlag auf die Gewaltenteilung.

Sicher ist, daß eine wie auch immer geartete politische Kontrolle der Justiz eine Mauschelei zu Gunsten der Separatisten innerhalb und außerhalb der Gefängnisse oder Spaniens begünstigen dürfte? PSOE-Sánchez-120 sieht sich immer mehr in der Rolle eines Sonnenkönigs…

Pablo Casado, PP sieht die neue Generalstaatsanwältin Delgado gar also „23. Ministerin“ der Regierung Sánchez.

Ein VOX-Sprecher nennt sie „die Fernbedienung zur Kontrolle der Justiz!“


Sánchez neue Regierung hätte schon heute, bevor sie angefangen hat, keine Mehrheit mehr!

12. Januar 2020

Wir alle haben den Krimi des Zweiten Wahlganges wohl noch in Erinnerung, an dessen Ende PSOE-Sánchez-120 mit Hilfe des Koalitionspartners Unidas Podemos und baskischer, katalanischer Separatisten und 1-Sitz-Splitterparteien mit zwei Stimmen einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt wurde?

Heute, nur eine Woche später, ergab eine neue Umfrage von ABC/GAD3, daß es keine Mehrheit mehr gäbe für diese Mitte/Links-Koalition und dies, bevor diese überhaupt „aus den Startlöchern gekommen ist“!

10-N:  ABC/GAD3:
120…. 109 = -11 Sitze PSOE
089…. 103 = +14 Sitze PP
052…. 051 = -01 Sitze VOX
035…. 032 = -03 Sitze Unidas Podemos
010…. 012 = +02 Sitze C’s
003…. 003 = keine Veränderung!
041…. 040 = -01 Sitze Andere (u.A. Separatisten!)

Fazit: PSOE-Sánchez-120 stürzte seit April von 123 über 120 im November auf jetzt 109 Sitze ab! Kein Vertrauensbeweis!
Unidas Podemos verlor nur 3 Sitze, die Regierungskoalition zusammen aber 14 Sitze wäre heute so gar nicht mehr möglich! Die PP gewann anscheinend diese 14 Sitze in der Umfrage hinzu, denn der Rest der Parteien änderte sich kaum. Auch den Rechtsextremen von VOX, denen in Umfragen bis zu hundert Sitzen, also eine Verdoppelung von den derzeitigen 52 Sitzen zugetraut wurden haben einen (-1!) Sitz verloren. Bei den diversen Separatisten und Splitterparteien änderte sich so gut wie nichts, das sind schlicht Gläubige von Sekten, die nicht auf konkrete Veränderungen reagieren…
Diese ABC/GAD3-Umfrage fand zwischen dem 7. und dem 10. Januar 2020 statt, als Sánchez gerade gewählt war und dem Volk die Brüche seiner diversen Wahlversprechungen klar wurden…

Die Mitte/Links-Koalition hätte heute also nur 144 Sitze anstatt der 158 des Zweiten Wahlganges der Vorwoche. Der Mitte/Rechtsblock aus C’s, PP und VOX wäre entsprechend gestärkt und verfügte über 181 Sitze. Aber: Diese Umfrage ist nur eine Momentaufnahme und Sánchez kann erst einmal loslegen, Morgen früh um… ? Uhr.

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https://www.abc.es/espana/abci-cesiones-sanchez-dejan-psoe-109-escanos-y-pp-103-202001120244_noticia.html


Neue Sánchez Regierung 50% größer und teurer als die seines Vorgängers Rajoy ?

12. Januar 2020

Es mussten so viele Genossen untergebracht, Kompromisse geschlossen werden, da platzt so eine neue Wunschregierung schon mal aus allen Nähten! Sein Amtsvorgänger Mariano Rajoy Brey, PP kam mit einer Vize-Präsidentin und 13 Ministern aus. Pedro Sánchez Peréz-Castejón hingegen sieht vier (4!) Vize-Präsident/innen, 22 Minister/innen und 30 Staatssekretär/innen als notwendig an. Diese werden sich nun alle viele, neue Strukturen schaffen und diese mit (Partei-)Freunden besetzen…

Zum Vergleich: Merkels GroKo kommt für Deutschland mit einem (inoffiziellen!) Vize-Kanzler und 15 Minister/innen aus…

Trotzdem hätten so manche dieser Personalentscheidungen die Corporate Compliance Manager von Multis, wie z.B. apple und google auf die Palme gebracht, weil strikt verboten?

In der Wirtschaft wäre ein Fall wie die der Lebenspartner Pablo Iglesias, Vize-Präsident und Minister und Irene Montero, Ministerin, beide von Unidas Podemos in die neue Koalitionsregierung des Pedro Sánchez entsandt, schlichtwegs undenkbar…

NACHTRAG: Es soll einen weiteren Fall eines Paares in höchsten Regierungsämtern geben. Die Präsidentin des Kongresses Meritxell Batet Lamaña, PSC fand auf wundersame Weise ihren Lebenspartner Juan Carlos Campo Moreno in der Rolle des neuen Justizministers wieder! Es ist offenbar schon gut, wenn alles in der Familie oder bestenfalls im intimen Freundeskreis bleibt? So treiben es die Katalanen schon seit Zeiten „des ewigen Jordi 3% Pujol“ und, na ja die Meritxell ist, wie man am Namen unschwer erkennen kann, Katalanin…

Damit dieser in Regierungsarbeit vollkommen unerfahrene* Riesenhaufen von Minister/innen und Staatssekretär/innen ein einigermaßen geordnetes und geschlossenes Bild nach aussen abgibt wurde schnell eine interne Parallelstruktur geschaffen, die Themen setzen und die externe Kommunikation steuern soll, weil man dem eigenen Chaotenhaufen wohl nicht so recht traut?

Pedro Sánchez selbst hat sich zuletzt bei den Medien nicht sehr beliebt gemacht, hatte er doch Pressekonferenzen und Medienstatements stark eingeschränkt.
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*(Es soll mindestens zwei neue Minister/innen geben, die in ihrer Vita entweder keinerlei sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit aufweisen oder lediglich 3 Monate als Supermarktkassierer/in! Soviel zur Verbindung der neuen Mitte/Links-Regierung zu den kleinen Leuten in Spanien und deren Sorgen und Nöten…)


„Zwölf Uhr Fünfundvierzig Mittags“, Show-down mit Pedro Sánchez als Gary Cooper?

7. Januar 2020

In gut vier Stunden beginnt der zweite Wahlgang im Spanischen Kongress in Madrid zur Wahl eines gewählten Präsidenten, der über ein Jahr des kommissarischen PSOE-Sánchez-120 beenden soll, diesem erstmals „volle Kompetenzen“ geben würde und die Scham, mit dem jahrealten Haushalt seines konservativen Vorgängers Mariano Rajoy Brey, der PP arbeiten zu müssen, beenden würde.

Soll man sich das wünschen? Zumindest würde Klarheit herrschen…
Im Ersten Wahlgang hatte PSOE-Sánchez-120 mit 166 pro gegen 165 contra und 18 Enthaltungen sein Ziel klar verfehlt und lag nur eine(!) Stimme vor seinen Gegnern, die er pauschal als Rechtsextreme oder gar gleich als Faschisten bezeichnet, ohne zugleich die klar faschistoiden Tendenzen sowohl der katalanischen als auch Teilen der baskischen Separatisten zu benennen.

Nun hoffen also beide Lager, daß sich der – oder die – Eine oder Andere die Sache anders überlegt und anders als im ersten Wahlgang entscheidet. Versprechungen und Gelder mögen da im Einzelfall die Phantasie anheizen? Doch was würde damit letztlich dokumentiert?
Dass Spaniens Politik käuflich ist? Was wäre also peinlicher? Mit einer Stimme, wie im Ersten Wahlgang, gewählt zu werden, oder plötzlich, binnen zwei Tagen „aus heiterem Himmel“ 5-10 Stimmen Mehrheit oder Minderheit zu haben?

Ich fürchte den/die jeweiligen „Sieger“ würde ein solches Ergebnis nicht einmal stören, Hauptsache gewonnen…

PSOE-Sánchez-120 hat seine Abgeordneten zumindest schon mal zur Übernachtung in Madrid verdonnert, damit sich keine komplizierte Anreise auf der sie sich verspäten könnten in Kauf nehmen.

Wie ich schon erwähnte ist die Wahl transparent, da jeder Abgeordnete seine Stimme einzeln und offen, vor Augen und Ohren Spaniens und der Welt, abgibt! Das macht eine eventuelle Abweichung einzelner Abgeordneter für diese zum existenziellen Risiko für ihre politische und zum Teil auch berufliche Zukunft und Existenz. Es gab schon Abweichler, die in Spanien „keinen Boden mehr unter die Füße bekamen“ und das Land deshalb verlassen mussten.

Die Blockbildung wird mit keinem möglichen Wahlergebnis verhindert. Ich bin bekanntlich kein Freund „ewiger GroKos“, da sie letztlich den Wähler ver__schen, weshalb sie eine Ausnahme bleiben sollten. Hier, im konkreten Fall Spaniens, würde ich sie aber für dringend notwendig und heilsam betrachten, zumindest für eine volle Wahlperiode lang, denn PSOE-Sánchez-120 würde mit Sicherheit nicht über die volle Zeit kommen, dazu sind seine „Gehilfen“ politisch zu weit auseinander…

NACHTRAG: 14:30 Uhr.

Pedro Sánchez wurde im Zweiten Wahlgang mit 167 gegen 165 bei 18 Enthaltungen zum ordentlichen Präsidenten gewählt. Die eine Stimme mehr gegenüber dem Ersten Wahlgang gehörte der schwer an Krebs erkrankten Abgeordneten Aina Vidal, En Comú Podem, die zum Ersten Wahlgang nicht erschienen war. Die Regierung Sánchez-Iglesias hat also aus eigener Kraft nur zwei Stimmen mehr als der Mitte-, Rechts-, Ultra-Rechts-Block aus C’s, PP und VOX. Die diversen Separatisten mit ihren 18 Stimmen, die sich heute enthalten haben, können sich bei jeder künftigen Abstimmung Pro oder Contra Regierung entscheiden und werden sich die Zustimmung vergolden lassen. Das ist zwar das Ergebnis, das unter den gegebenen Umständen am wenigsten peinlich ist. Sánchez hat aber keineswegs eine „eigene Mehrheit“ aus PSOE und Unidas Podemos, sondern hat dieses Resultat nur mit katalanischen, baskischen und Canarischen Separatisten erzielt, die sich diese und jede weitere Zustimmung teuer erkaufen lassen werden.


Muss es jetzt vorgezogene Neuwahlen in Europa geben, das Spanien Syndrom?

19. Dezember 2019

Der Europäische Gerichtshof,  EuGH, in Luxemburg hat mit seinem Urteil zur Immunität des rechtskräftig verurteilten katalanischen Verbrechers Oriol Junqueras Vies das Europäische Parlament erschüttert:

Nicht nur Junqueras, ERC, sondern auch Puigdemont und Comins sind ja „vom bösen Spanien“ daran gehindert worden ihre Ämter als EU-Parlamentarier anzutreten, mit den Folgen, die wir alle kennen:

Ursula von der Leyen wurde wegen des Nichtanwesendseins von Carles Puigdemont zur EU Kommissionspräsidentin gewählt, dabei hat dieser doch eindeutig die Haare schöner?

Hätte Spanien nicht schnöde seine Justiz dazu politisiert, gemeine Verbrecher zu verurteilen, dann könnte die EU heute von „Ihm“ regiert werden, und alles wäre viel lockerer und lustiger… (Ironie voll total aus!)


Heute Abend: Das Dilemma des spanischen Königs Felipe VI!

11. Dezember 2019

Gestern und Heute führt Felipe VI die institutionellen Gespräche mit den rund 18 im Spanischen Kongress und Senat vertretenen Parteien um sich ein direktes, eigenes Bild zu machen, das ihm nicht von Dritten, von Medien vermittelt wurde.

Danach soll er nach Artikel 99 der Spanischen Verfassung einen Kandidaten damit beauftragen als „Präsident in spe“ eine Regierungsbildung zu versuchen und sich im Kongress von den 350 Abgeordneten wählen zu lassen. Dafür benötigte dieser im Ersten Wahlgang 176 Stimmen, die Absolute Mehrheit, im Zweiten Wahlgang genügten ihm eine einzige Stimme Mehrheit. Dies würde im Extremfall bedeuten, daß der Kandidat mit nur zwei Stimmen Pro, einer Stimme Contra und 348 Enthaltungen rechtmäßig zum Präsidenten gewählt wäre!

Der „Präsidentschaftskandidat“ Sánchez hat aber kein zeitliches Limit sich ordentlich wählen zu lassen, sondern kann unbegrenzt „kommissarisch“ im Amt bleiben, wie er dies jetzt schon seit 227 Tagen ist! Weder die Spanische Verfassung noch die Geschäftsordnung des Kongresses sehen hier eine Befristung vor. Daß er in dieser Phase eingeschränkte Kompetenzen besitzt, das scheint PSOE-Sánchez-120 jetzt nicht gerade übermäßig zu stören?

Formal beruft die PSOE-Abgeordnete, Sánchez-Vertraute und Kongress-Präsidentin Meritxell Batet, eine Katalanin überdies, nach Artikel 170 der Verfassung die Versammlung ein, die den künftigen Präsidenten wählen soll. Sie hat direkten Kontakt zu PSOE-Sánchez-120 und wird diese gewiss nicht gegen dessen Willen einberufen.

Mit der heutigen Zersplitterung des Parlamentes werden diese „Regierungsbildungszeiten“ immer länger: PP-Rajoy brauchte 2016 ganze 36 Tage um zunächst im Ersten Wahlgang zu scheitern und weitere 4 Tage um dann im Zweiten Wahlgang gewählt zu werden. PSOE-Sánchez-120 benötigte 49 Tage um zu Scheitern. Er war bisher noch keinen einzigen Tag „gewählter Präsident Spaniens“!
Erst wenn ein Kandidat im Ersten Wahlgang durchgefallen ist, beginnt eine Zweimonatsfrist zu zählen, nach der Neuwahlen erfolgen müssen.

Worin liegt nun aber für den Spanischen König Felipe VI das Dilemma?
Er weiss aus den Medien, daß PSOE-Sánchez-120 verzweifelt versucht aus der opportunistischen PSOE, aus der „revolutionären Straßenbewegung“ UNIDOS PODEMOS und baskischen und katalanischen Separatisten eine Regierung zu bilden, die weder ihn den König, noch die Spanische Verfassung, noch die territoriale Integrität Spaniens gelten lassen. Sie haben übrigens zum Teil auch die seit Gestern laufenden Konsultationen aus genau diesem Grund verweigert!

Jetzt lautet die Frage, wie wird Felipe VI heute Abend reagieren? Wird er sich von PSOE-Sánchez-120 „vorführen“ lassen? Wenn Felipe VI PSOE-Sánchez-120 NICHT den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, dann kann Letzterer unbegrenzt kommissarisch mit uralten Haushalten und Etats weiterregieren und die EU zur Verzweiflung bringen, jedenfalls solange Meritxell Batet ihn nicht in den Kongress zur Abstimmung befiehlt…
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https://www.abc.es/espana/abci-sanchez-podria-estar-funciones-manera-indefinida-vacio-legal-201912102335_noticia.html


Europas Demokratien ohne Mehrheiten?

10. Dezember 2019

In immer mehr europäischen Demokratien gehen Legislaturperioden vorzeitig zu Ende weil Regierungen, bzw. die sie stellenden Parteien, ihre Mehrheiten verlieren und zu vorzeitigen Neuwahlen greifen müssen. Deutschland rettete sich mit bleiernen GroKos über mehr als ein Jahrzehnt über die Runden. Andere Staaten greifen einfach zur Übergangslösung die zwischen zwei Legislaturperioden gilt, zu einer kommissarischen Regierung mit eingeschränkten Kompetenzen. Dies ist u.a. auch in Spanien der Fall und sei hier am spanischen Beispiel einmal aufgezeigt:

Der spanische König Felipe VI regiert seit 5 Jahren als Staatsschef. In dieser Zeit hat er 8 Mal die rituelle Kontaktrunde eingeleitet, die nach Wahlen zur Bildung neuer Mehrheiten von Koalitionen für neue Regierungen dienen sollen. Die letzte drei Mal aber innerhalb von nur 12 Monaten!

Zum Vergleich: Sein Vater und Vorgänger Juan Carlos hat dies in 39 Jahren nur 10 Mal getan! Vorgezogene Neuwahlen waren damals praktisch der Ausnahmezustand, heute sind sie die Regel. Kongress und Senat sind zersplittert wie nie zuvor und so nehmen 18 politische Formierungen, ob nun Bewegungen, oder Parteien an dieser Eröffnungsrunde teil und streiten sich dort über Kleinigkeiten. Weitere 4 Gruppierungen baskischer und katalanischer Separatisten nehmen erst gar nicht daran Teil, weil sie den König als Staatsoberhaupt ablehnen. Ihre Parlamentssitze, ihre Immunität und vor allem, ihre großzügige Bezahlung durch spanische Steuergelder lehnen sie aber nicht ab. Sie wollen das System lieber bequem von Innen heraus bekämpfen…

Eher rührend und symphatisch ist dabei die traditionelle Reihenfolge dieser Kontaktgespräche, von Klein nach Groß. Sie beginnen Heute um halb Zehn mit Splitterparteien mit einem Parlamentssitz und enden Morgen Abend mit PSOE-Sánchez-120.

Es gibt aber – meines Wissens – durchaus keinen Automatismus, daß Felipe VI einen der Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen wird oder gar muss? Ob er also einer Regierungsbildung der PSOE mit baskischen und katalanischen Separatisten, die das Spanien in seiner existierenden Form politisch und territorial abschaffen wollen – also symbolisch seinen eigenen Totengräbern – zustimmen muss, das weiss ich nicht…

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https://www.20minutos.es/noticia/4082566/0/felipe-vi-arranca-este-martes-su-tercera-ronda-de-contactos-de-investidura-del-ano-y-la-octava-en-5-anos-de-reinado/


GroKo-Feigling PSOE-Sánchez-120, versucht wieder Links/Linksextrem/Separatisten-Klo-alition!

13. November 2019

Nach den letzten nationalen Wahlen in Spanien, denen des 28-A scheiterte eine Allianz von PSOE und Unidos Podemos an beiden Protagonisten, Pedro Sánchez und Pablo Iglesias. Was hat sich seither geändert? Trotz populistischer Kampagne im Wahlkampf hat er drei Sitze im Parlament verloren. Er ist zwar dennoch Führer der größten Partei geblieben, wollte aber eigentlich die Gunst der Stunde nutzen und reichlich zulegen. Kann man dies wirklich Erfolg nennen? Wenn der rechte Block des politischen Spektrums Spaniens sich nicht vor ein paar Jahren in PP, C’s und VOX aufgespalten hätte, dann wäre die PSOE aus eigener Kraft wohl auch nicht größte Partei geworden?

Beide haben sich vor einem halben Jahr gegenseitig schlecht gemacht, dem Anderen das Schlimmste unterstellt und mussten damals folglich scheitern. Dazugelernt? Heute küssen sie sich zumindest intensiv in der Öffentlichkeit, vor Zeugen, gar mit Zunge?

Damals hatte PSOE-Sánchez-120 um jeden Preis die Forderungen der UP nach einem eigenen, nicht Sánchez unterstehenden Etat und einer Vizepräsidentschaft für Irene Montero, im Privatleben Partnerin von Pablo Iglesias und Mutter ihrer gemeinsamen Kinder, um jeden Preis verhindert. Irgend etwas muss seine Meinung verändert haben?
Ist er gar im traditionellen Links-/Rechts-Blockdenken gefangen?

Spanien hat echte Probleme in vielen Bereichen, doch konstruktive Politik diese zu lösen findet nicht statt, sondern – wie leider meist – Polemik  in Schwarz-Weiss Schematas. Auch PSOE-Sánchez-120 suhlt sich selbstverliebt in Opportunismus und Populismus.
Dass er immer noch mit dem drei Jahre alten Haushalt des bösen, bösen PP-Rajoy agieren muss, weil er nicht zu einem neuen, eigenen Haushalt in der Lage war, wen juckt das schon, jetzt mal ehrlich?

 

 


PSOE-Sànchez-120 versagte! GroKo oder CAT-SEP-gesteuertes Links-Bündnis oder 5. Neuwahlen?

11. November 2019

1.) 120 Sitze ( -03) = 28,00% PSOE
2.) 088 Sitze (+22) = 20,82% PP
3.) 052 Sitze (+28) =15,09% VOX
4.) 035 Sitze ( -07) =12,84% UP
5.) 013 Sitze ( -02) = 03,61% ERC
6.) 010 Sitze ( -47) =06,79% C’s
7.) 008 Sitze (+01) = 2,19% JxCat
8.) 007 Sitze (+01) = 1,57% PNV
9.) 005 Sitze (+01) = 1,15% EH Bildu

24.365.851 Spanier gingen zur Wahl, das waren 69,87%.
10.506.203 Spanier dachten, „Ihr könnt mich mal“ und wählten nicht.
Das entsprach 30,13% oder fast einem Drittel der Wahlberechtigten!
Von denen die zur Wahl gingen wählten jeweils eine knappe Viertelmillion „Ungültig“ oder „Blanko“, d.h. Letztere gaben einen leeren Stimmzettel ab, der aber separat gezählt wird.

(Diese Top-Nine sollen nur einen groben Überblick geben. Es gibt eine Reihe weiterer Mikrosplitter-Parteien mit jeweils 1-2 Sitzen, die aufzuzählen ich mir hier erspare. Sie können in den diversen Links in den Grafiken ja nachgelesen werden.)

Es zeichnete sich bereits ab! Pedro Sánchez-120, der gefühlte einzig rechtmäßige kommissarische Präsident der Spanier wird dies wohl auch bleiben, wenn es nach IHM gehen sollte? Zumindest für ca. ein halbes Jahr, wenn es dann die fünften, vorgezogenen Nationalwahlen in Folge, in dann viereinhalb Jahren geben wird!

Das Problem für Pedro Sánchez, aber mehr noch für sein Lieblingsspielzeug, die Spanier, ist es fest daran zu glauben, daß nur ER, der Sonnenkönig, mit seinen „rauschenden Siegen“ dazu in der Lage sei, dieses geprüfte Land zu führen. Wenn er nicht aufpasst, dann kehrt mit dem leider „überwältigenden“ Sieg der Rechtsextremen von VOX das anscheinend vergessene Bürgerkriegsszenario aus der Vergangenheit  zurück!

Nicht einmal die Exhumierung fauliger Diktatorenknochen zahlte sich für ihn aus!
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https://www.20minutos.es/minuteca/elecciones-generales/resultados-2019-10-noviembre/

https://www.abc.es/#vca=logo&vmc=abc-es&vso=portadilla.espana&vli=cabecera-sticky

 


Wählt Spanien heute erneut die Blockade?

10. November 2019

In Deutschland nennt man die politische Blockade GroKo. Immerhin gibt es nach 15 Jahren noch eine zumindest technisch funktionierende Regierung, die theoretisch den politischen Willen von etwa der Hälfte der Wähler abbildet, mit allen gebotenen Einschränkungen, natürlich!

In Spanien wählt der Wähler seine Partei oder wechselt innerhalb seines politischen Blockes. Diese beiden Blöcke LINKS und RECHTS sind aber weitgehend gleich groß. Da Koalitionen recht verpönt sind, werden Absprachen, Duldungen, Enthaltungen versucht, jedoch meist nicht erreicht. Der Zweck ist, daß eine Partei regiert und die anderen draussen bleiben. Auf diese Weise würde z.B. ein Präsident Pedro Sánchez, PSOE nach letzten Umfragen gerade einmal 28% der spanischen Wähler repräsentieren. Er findet das voll in Ordnung, total normal und wundert sich nicht, wenn es so in vier Jahren zu vier (4!) nationalen Wahlen kam und er droht schon mit der fünften vorgezogenen Neuwahl, wenn seinem Willen nicht gefälligst nachgekommen wird. Sein Motto: Besser kommissarischer Präsident, als gar kein Präsident.

Dies führte in der spanischen Demokratie oft zu der Situation, daß die zur Mehrheit benötigten Stimmen oder zumindest die Duldung durch Hinter- oder Hotelzimmer-Deals sehr teuer erkauft worden sind. Der katalanische Separatismus lebte seit den Zeiten des unseeligen, „ewigen, 21 Jahre langen Autonomie-Präsidenten Jordi Pujol-+3%“ hervorragend von diesen Erpressungen. Es ist leider zu befürchten, daß sich nach den heutigen Wahlen schon wieder eine solche Aussgangsposition ergeben wird. Diesmal wird es vermutlich die ERC sein, die Sánchez die nötigen Stimmen liefern soll. Darauf deutet es zumindest hin, seit die ERC sich zunehmend den Wünschen und Ansinnen der JxCat und der CUP verweigert und der zu 13 Jahren Gefängnis verurteilte Oriol Junqueras recht selbstsicher seine Vorstellungen äussert. Damit wäre zwar der katalanische Separatismus theoretisch gesprengt, aber die offene Frage ist, wie weit sich ein Pedro Sánchez von der ERC erpressen lassen wird?

Grundsätzlich bin ich kein Freund der GroKo. Sie sollte die Ausnahmesituation sein und bleiben. In bestimmten Situationen kann sie aber Kompromisse schaffen, Verantwortung verteilen und so zumindest das Votum von etwa der Hälfte der spanischen Wähler abbilden, anstatt nur das Votum eines guten Viertels. Auch in der seit nun rund 7 Jahren offenen Wundes des katalanischen Separatismus sind Mehrheiten für politische Antworten unentbehrlich. Es ist zwar sehr wichtig die Rechtsverstösse, Staatstreiche, Missbräuche öffentlicher Mittel gesetzlich zu ahnden und die Akteure in die Verantwortung für ihre Handlungen zu nehmen, aber nur eine politische Lösung wird am Ende (hoffentlich?) die Gemüter beruhigen…