Macron verliert Absolute Mehrheit! Kann er die EU-Rettung in Frankreich überhaupt durchsetzen?

19. Mai 2020

Zu den zahlreichen Problemen, mit denen sich der französische Präsident in den letzten Jahren auseinandersetzen musste und die seiner ursprünglichen Popularität so manchen herben Kratzer hinzufügten, kommt im womöglich unpassendsten Moment ein Weiteres hinzu:

Heute wird in französischen Parlament eine neue, eine 9. Gruppe von Abgeordneten gebildet, deren 17 Abgeordnete zu einem Teil aus sieben abtrünnigen, ehemaligen Abgeordneten von Macrons „Erfindung“ LREM (la République en marche) bestehen soll und die sich Écologie Démocratie Solidarité nennt. Die Folge dessen: Präsident Emmanuel Macron verliert damit die absolute Mehrheit im Parlament, denn LREM rutscht von 295 – 7 = 288 Abgeordnete, d.h. um einen (1!) Abgeordneten unter die Absolute Mehrheit von 289 Abgeordneten und „die Neuen“ erklären sich für politisch unabhängig, nicht zur Regierung, nicht zur Opposition gehörend! Sie könn(t)en ihre Stimmen also „meistbietend versteigern“…
„Die Neuen“, ich nenne sie hier der Einfachheit halber mal „EDS„, wollen Ökologie, Demokratie, soziale und territoriale Ungleichheit zu ihrem politischen Thema machen, positionieren sich also Links von der neoliberalen LREM Macrons und weisen darauf stolz darauf hin, daß ihre Gruppe zu 2/3 aus Frauen bestünde.

Die neue Macron/Merkel-EU-Initiative muss aber in ALLEN EU-Staaten durchgesetzt werden um wirksam zu werden. Heute könnte Macron sie wohl nicht einmal in Frankreich durchsetzen, obwohl Frankreich, wenn ich das, was ich bisher hörte und las richtig interpretierte, sich bei diesem Kompromiss sehr gut durchsetzen konnte, sollte die EU-Initiative so durchgesetzt werden. Blödes timing, dumm gelaufen?

 

 


12 EU-Staaten verlangen Spezial-Plan für Auto-Industrie von der EU!

17. Mai 2020

Der Vorstoß dieses Dutzends EU-Staaten für die Einrichtung eines speziellen Hilfsinstrumentes für die diversen Auto-Industrien im Wiederaufbau-Plan der EU-Kommission, der am 27. Mai vorgestellt werden soll, wird von den Auto-Nationen Frankreich und Deutschland nicht unterstützt!

Diesen Spezial-Plan fordern neben Spanien, Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Italien, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakien und Slowenien.

Die erinnern die EU daran, daß die Auto-Industrie eine zentrale, strategische Aktivität der europäischen Wirtschaft sei, die 7% des EU-Brutto-Inlandsproduktes, 6% der EU-Arbeitsplätze, 12% der EU-Exporte, 84,4 Milliarden €uro Gewinne und 57,4 Milliarden €uro Investitionen pro Jahr bedeute, was 28% der gesamten Investition der EU für Entwicklung entspräche!

Trotz, oder wegen, der noch höheren Bedeutung der Auto-Industrie für Frankreich und Deutschland haben diese beiden Nationalstaaten der EU die Initiative „des Auto-Dutzends“ nicht mitgetragen, nicht signiert…

Bis Heute seien in der EU 2,3 Millionen Fahrzeuge aller Kategorien weniger produziert worden und zwar (in absteigender Reihenfolge!):
-605.722 in Deutschland,
-451.883 in Spanien,
-277.127 in Frankreich,
-238.644 im UK
-159.336 in Italien,
-151.598 in der Tschechischen Republik,
-114.632 in Slowakien.

Diese Initiative hat in Verbindung mit den Nachrichten/Gerüchten über die Rückholung von Produktionskapazitäten und damit Arbeitsplätzen nach Frankreich und wohl auch nach Deutschland, den Anschein, als soll diese von den betroffenen Staaten mittels/durch die EU-Kommission verhindert werden. Da tut sich offenbar ein neuer, schwerwiegender, innerer Konflikt entlang nationaler Grenzen in der EU auf, die deren inneren Zustand weiter belasten und damit schwächen wird, fürchte ich? Es sieht nicht gut aus…

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https://www.elperiodico.com/es/motor/20200515/doce-paises-de-la-ue-entre-ellos-espana-reclaman-un-plan-especial-para-la-automocion-7963126


Heute vor 5 Jahren starb Alberto Nisman in Buenos Aires.

18. Januar 2020

Der Bundesanwalt, der den Anschlag auf das jüdische Zentrum AMIA in Buenos Aires im Jahre 1994 aufklären sollte, bei dem es 85 Tote gab, hatte u.a. der Präsidentin Christina Kirchner und ihrem Kanzler Héctor Timerman öffentlich Vertuschung vorgeworfen. Vier Tage später war Nisman tot. Er wurde in seinem Badezimmer tot aufgefunden. Er starb durch einen Kopfschuss aus einer Kleinkaliberpistole, die ihm ein enger Mitarbeiter am Vortag auf Nismans Wunsch hin gebracht hatte, da er „sich unsicher fühlte“.

Regierung und Geheimdienste waren vor der zuständigen Staatsanwältin am Tatort und der Staatssekretär für nationale Sicherheit Sergio Berni telefonierte vom Tatort fünfmal mit Christina Kirchner und insgesamt 31-mal an diesem Tag, bevor Nismans Tod bekannt wurde!

Beim Fall AMIA waren aber auch die USA, Israel und der tatverdächtige Iran, bzw. die Hisbollah beteiligt und intervenierten in unterschiedlicher Weise. Man muss sich vor Augen führen, daß die Tat 21 Jahre her war, als Nisman starb. Allein dieser Umstand ist ein Skandal. Heute ermittelt der Staasanwalt Eduardo Taiano, sowohl im Fall AMIA als auch im Fall Nisman, mit nur acht Personen (8!) die mit schlecht bezahlten jeweils 6-monatigen Zeitverträgen beschäftigt sind…

Christina Kirchner wurde noch im gleichen Jahr 2015 von Mauricio Macri im Präsidentenamt abgelöst. In seiner vierjährigen Amtszeit hatten weder der Fall AMIA noch der Fall Nisman Priorität. Heute regiert in Argentinien Alberto Fernández und Christina Kirchner ist seine Vize-Präsidentin! Er scheint die offene, nicht abgeschlossene Ermittlungsakte zu kennen, denn er bewertet sie und möchte die Fälle vom Tisch haben? Ist das nicht Einmischung in die Justiz?
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https://de.wikipedia.org/wiki/Alberto_Nisman
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Seit dem 1. Januar gibt es bei Netflix eine sechsteilige Doku zum Fall Nisman.
In der ZDF Mediathek ist die Doku auch wählbar:
https://www.zdf.de/dokumentation/nisman-tod-eines-staatsanwalts
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https://www.elmundo.es/internacional/2020/01/18/5e1cb26e21efa07e438b4637.html


Sánchez neue Regierung hätte schon heute, bevor sie angefangen hat, keine Mehrheit mehr!

12. Januar 2020

Wir alle haben den Krimi des Zweiten Wahlganges wohl noch in Erinnerung, an dessen Ende PSOE-Sánchez-120 mit Hilfe des Koalitionspartners Unidas Podemos und baskischer, katalanischer Separatisten und 1-Sitz-Splitterparteien mit zwei Stimmen einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt wurde?

Heute, nur eine Woche später, ergab eine neue Umfrage von ABC/GAD3, daß es keine Mehrheit mehr gäbe für diese Mitte/Links-Koalition und dies, bevor diese überhaupt „aus den Startlöchern gekommen ist“!

10-N:  ABC/GAD3:
120…. 109 = -11 Sitze PSOE
089…. 103 = +14 Sitze PP
052…. 051 = -01 Sitze VOX
035…. 032 = -03 Sitze Unidas Podemos
010…. 012 = +02 Sitze C’s
003…. 003 = keine Veränderung!
041…. 040 = -01 Sitze Andere (u.A. Separatisten!)

Fazit: PSOE-Sánchez-120 stürzte seit April von 123 über 120 im November auf jetzt 109 Sitze ab! Kein Vertrauensbeweis!
Unidas Podemos verlor nur 3 Sitze, die Regierungskoalition zusammen aber 14 Sitze wäre heute so gar nicht mehr möglich! Die PP gewann anscheinend diese 14 Sitze in der Umfrage hinzu, denn der Rest der Parteien änderte sich kaum. Auch den Rechtsextremen von VOX, denen in Umfragen bis zu hundert Sitzen, also eine Verdoppelung von den derzeitigen 52 Sitzen zugetraut wurden haben einen (-1!) Sitz verloren. Bei den diversen Separatisten und Splitterparteien änderte sich so gut wie nichts, das sind schlicht Gläubige von Sekten, die nicht auf konkrete Veränderungen reagieren…
Diese ABC/GAD3-Umfrage fand zwischen dem 7. und dem 10. Januar 2020 statt, als Sánchez gerade gewählt war und dem Volk die Brüche seiner diversen Wahlversprechungen klar wurden…

Die Mitte/Links-Koalition hätte heute also nur 144 Sitze anstatt der 158 des Zweiten Wahlganges der Vorwoche. Der Mitte/Rechtsblock aus C’s, PP und VOX wäre entsprechend gestärkt und verfügte über 181 Sitze. Aber: Diese Umfrage ist nur eine Momentaufnahme und Sánchez kann erst einmal loslegen, Morgen früh um… ? Uhr.

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https://www.abc.es/espana/abci-cesiones-sanchez-dejan-psoe-109-escanos-y-pp-103-202001120244_noticia.html


Neue Sánchez Regierung 50% größer und teurer als die seines Vorgängers Rajoy ?

12. Januar 2020

Es mussten so viele Genossen untergebracht, Kompromisse geschlossen werden, da platzt so eine neue Wunschregierung schon mal aus allen Nähten! Sein Amtsvorgänger Mariano Rajoy Brey, PP kam mit einer Vize-Präsidentin und 13 Ministern aus. Pedro Sánchez Peréz-Castejón hingegen sieht vier (4!) Vize-Präsident/innen, 22 Minister/innen und 30 Staatssekretär/innen als notwendig an. Diese werden sich nun alle viele, neue Strukturen schaffen und diese mit (Partei-)Freunden besetzen…

Zum Vergleich: Merkels GroKo kommt für Deutschland mit einem (inoffiziellen!) Vize-Kanzler und 15 Minister/innen aus…

Trotzdem hätten so manche dieser Personalentscheidungen die Corporate Compliance Manager von Multis, wie z.B. apple und google auf die Palme gebracht, weil strikt verboten?

In der Wirtschaft wäre ein Fall wie die der Lebenspartner Pablo Iglesias, Vize-Präsident und Minister und Irene Montero, Ministerin, beide von Unidas Podemos in die neue Koalitionsregierung des Pedro Sánchez entsandt, schlichtwegs undenkbar…

NACHTRAG: Es soll einen weiteren Fall eines Paares in höchsten Regierungsämtern geben. Die Präsidentin des Kongresses Meritxell Batet Lamaña, PSC fand auf wundersame Weise ihren Lebenspartner Juan Carlos Campo Moreno in der Rolle des neuen Justizministers wieder! Es ist offenbar schon gut, wenn alles in der Familie oder bestenfalls im intimen Freundeskreis bleibt? So treiben es die Katalanen schon seit Zeiten „des ewigen Jordi 3% Pujol“ und, na ja die Meritxell ist, wie man am Namen unschwer erkennen kann, Katalanin…

Damit dieser in Regierungsarbeit vollkommen unerfahrene* Riesenhaufen von Minister/innen und Staatssekretär/innen ein einigermaßen geordnetes und geschlossenes Bild nach aussen abgibt wurde schnell eine interne Parallelstruktur geschaffen, die Themen setzen und die externe Kommunikation steuern soll, weil man dem eigenen Chaotenhaufen wohl nicht so recht traut?

Pedro Sánchez selbst hat sich zuletzt bei den Medien nicht sehr beliebt gemacht, hatte er doch Pressekonferenzen und Medienstatements stark eingeschränkt.
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*(Es soll mindestens zwei neue Minister/innen geben, die in ihrer Vita entweder keinerlei sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit aufweisen oder lediglich 3 Monate als Supermarktkassierer/in! Soviel zur Verbindung der neuen Mitte/Links-Regierung zu den kleinen Leuten in Spanien und deren Sorgen und Nöten…)


Deutsche EU-Wähler straften GroKo ab und flüchteten zu den GRÜNEN und, oh weh, zur AfD!

27. Mai 2019

Man wird es zwar noch länger und gründlicher analysieren müssen, aber eine Tatsache steht fest: Die Deutschen haben die unsagbare GroKo mit ihrem Stillstand und Dauergeklüngel hinter der Kulissen gründlich satt. Sie bedient hauptsächlich die Wirtschaft und wurde erst gestern Abend wieder einmal jäh daran erinnert, daß es dieses unberechenbare, vollkommen irrationale Wesen gibt, diesen WÄHLER.

Bei dieser Analyse wird die Wählerwanderung, gegliedert nach Altersgruppen zeigen, daß die GroKo Menschen unter 40 Jahren kaum noch erreicht und in letzter Konsequenz eine Rentnerveranstaltung ist.

Ohne die Parteiprogramme, sofern vorhanden und diesen Namen verdienend, zu werten, muss man sagen, daß die Kommunikation zwischen Wahlvolk und Politik nachhaltig gestört ist und dies nicht erst seit Gestern.

Ob es wohl diesmal Konsequenzen geben wird? Ich hoffe es, bin mir jedoch absolut nicht sicher in diesem Punkt.

Politische Lösung: Der Bundespräsident könnte den Seeufer Horsti und das Angela im Abstand von 5 Minuten einbestellen und jeweils entlassen?

Eine Alternative der GroKo könnte die Einführung eines „Wählerführerscheines“ sein, den jeder Wähler im Alter unter 40 Jahren vor GroKo-Prüfern abzulegen und zu bestehen hat, bevor er künftig überhaupt erst an Wahlen teilnehmen darf (Ironie aus!).


Karneval 2.0: Merkel hilft Macron gegen die Gelbwesten. „Jetzt gehets lohos!“

18. März 2019

Merkels Regierungssprecher Steffen Seifert sah sich veranlasst die unerträgliche Gewalt auf den Straßen von Paris zu kommentieren. Das ist natürlich keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des unabhängigen Staates Frankreich, sondern sozusagen Nachbarschaftshilfe.

Vielleicht könnten die Gewaltbereiten unter den Gelbwesten ja vom geplanten gemeinsamen Flugzeugträger von der Seine aus beschossen und kontrolliert werden? Ein paar deutsche Hubschrauber fliegen ja noch, wie man von der Panzer-Uschi von der Leine ja kürzlich wieder erfahren durfte, so nach meinem Blog-Motto: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“

Macron darf aufatmen! Deutschland, Frankreichs erfahrener Nachbar, wie es der Weihnachtmarktanschlag von Berlin und der G-10-Gipfel von Hamburg klar zeigten, versteht „voll-total ‚was“ vom Thema. Na, denn…

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https://www.republicain-lorrain.fr/france-monde/2019/03/18/gilets-jaunes-merkel-soutient-macron-et-denonce-une-violence-terrifiante