Heute Abend: Das Dilemma des spanischen Königs Felipe VI!

11. Dezember 2019

Gestern und Heute führt Felipe VI die institutionellen Gespräche mit den rund 18 im Spanischen Kongress und Senat vertretenen Parteien um sich ein direktes, eigenes Bild zu machen, das ihm nicht von Dritten, von Medien vermittelt wurde.

Danach soll er nach Artikel 99 der Spanischen Verfassung einen Kandidaten damit beauftragen als „Präsident in spe“ eine Regierungsbildung zu versuchen und sich im Kongress von den 350 Abgeordneten wählen zu lassen. Dafür benötigte dieser im Ersten Wahlgang 176 Stimmen, die Absolute Mehrheit, im Zweiten Wahlgang genügten ihm eine einzige Stimme Mehrheit. Dies würde im Extremfall bedeuten, daß der Kandidat mit nur zwei Stimmen Pro, einer Stimme Contra und 348 Enthaltungen rechtmäßig zum Präsidenten gewählt wäre!

Der „Präsidentschaftskandidat“ Sánchez hat aber kein zeitliches Limit sich ordentlich wählen zu lassen, sondern kann unbegrenzt „kommissarisch“ im Amt bleiben, wie er dies jetzt schon seit 227 Tagen ist! Weder die Spanische Verfassung noch die Geschäftsordnung des Kongresses sehen hier eine Befristung vor. Daß er in dieser Phase eingeschränkte Kompetenzen besitzt, das scheint PSOE-Sánchez-120 jetzt nicht gerade übermäßig zu stören?

Formal beruft die PSOE-Abgeordnete, Sánchez-Vertraute und Kongress-Präsidentin Meritxell Batet, eine Katalanin überdies, nach Artikel 170 der Verfassung die Versammlung ein, die den künftigen Präsidenten wählen soll. Sie hat direkten Kontakt zu PSOE-Sánchez-120 und wird diese gewiss nicht gegen dessen Willen einberufen.

Mit der heutigen Zersplitterung des Parlamentes werden diese „Regierungsbildungszeiten“ immer länger: PP-Rajoy brauchte 2016 ganze 36 Tage um zunächst im Ersten Wahlgang zu scheitern und weitere 4 Tage um dann im Zweiten Wahlgang gewählt zu werden. PSOE-Sánchez-120 benötigte 49 Tage um zu Scheitern. Er war bisher noch keinen einzigen Tag „gewählter Präsident Spaniens“!
Erst wenn ein Kandidat im Ersten Wahlgang durchgefallen ist, beginnt eine Zweimonatsfrist zu zählen, nach der Neuwahlen erfolgen müssen.

Worin liegt nun aber für den Spanischen König Felipe VI das Dilemma?
Er weiss aus den Medien, daß PSOE-Sánchez-120 verzweifelt versucht aus der opportunistischen PSOE, aus der „revolutionären Straßenbewegung“ UNIDOS PODEMOS und baskischen und katalanischen Separatisten eine Regierung zu bilden, die weder ihn den König, noch die Spanische Verfassung, noch die territoriale Integrität Spaniens gelten lassen. Sie haben übrigens zum Teil auch die seit Gestern laufenden Konsultationen aus genau diesem Grund verweigert!

Jetzt lautet die Frage, wie wird Felipe VI heute Abend reagieren? Wird er sich von PSOE-Sánchez-120 „vorführen“ lassen? Wenn Felipe VI PSOE-Sánchez-120 NICHT den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, dann kann Letzterer unbegrenzt kommissarisch mit uralten Haushalten und Etats weiterregieren und die EU zur Verzweiflung bringen, jedenfalls solange Meritxell Batet ihn nicht in den Kongress zur Abstimmung befiehlt…
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https://www.abc.es/espana/abci-sanchez-podria-estar-funciones-manera-indefinida-vacio-legal-201912102335_noticia.html


Europas Demokratien ohne Mehrheiten?

10. Dezember 2019

In immer mehr europäischen Demokratien gehen Legislaturperioden vorzeitig zu Ende weil Regierungen, bzw. die sie stellenden Parteien, ihre Mehrheiten verlieren und zu vorzeitigen Neuwahlen greifen müssen. Deutschland rettete sich mit bleiernen GroKos über mehr als ein Jahrzehnt über die Runden. Andere Staaten greifen einfach zur Übergangslösung die zwischen zwei Legislaturperioden gilt, zu einer kommissarischen Regierung mit eingeschränkten Kompetenzen. Dies ist u.a. auch in Spanien der Fall und sei hier am spanischen Beispiel einmal aufgezeigt:

Der spanische König Felipe VI regiert seit 5 Jahren als Staatsschef. In dieser Zeit hat er 8 Mal die rituelle Kontaktrunde eingeleitet, die nach Wahlen zur Bildung neuer Mehrheiten von Koalitionen für neue Regierungen dienen sollen. Die letzte drei Mal aber innerhalb von nur 12 Monaten!

Zum Vergleich: Sein Vater und Vorgänger Juan Carlos hat dies in 39 Jahren nur 10 Mal getan! Vorgezogene Neuwahlen waren damals praktisch der Ausnahmezustand, heute sind sie die Regel. Kongress und Senat sind zersplittert wie nie zuvor und so nehmen 18 politische Formierungen, ob nun Bewegungen, oder Parteien an dieser Eröffnungsrunde teil und streiten sich dort über Kleinigkeiten. Weitere 4 Gruppierungen baskischer und katalanischer Separatisten nehmen erst gar nicht daran Teil, weil sie den König als Staatsoberhaupt ablehnen. Ihre Parlamentssitze, ihre Immunität und vor allem, ihre großzügige Bezahlung durch spanische Steuergelder lehnen sie aber nicht ab. Sie wollen das System lieber bequem von Innen heraus bekämpfen…

Eher rührend und symphatisch ist dabei die traditionelle Reihenfolge dieser Kontaktgespräche, von Klein nach Groß. Sie beginnen Heute um halb Zehn mit Splitterparteien mit einem Parlamentssitz und enden Morgen Abend mit PSOE-Sánchez-120.

Es gibt aber – meines Wissens – durchaus keinen Automatismus, daß Felipe VI einen der Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen wird oder gar muss? Ob er also einer Regierungsbildung der PSOE mit baskischen und katalanischen Separatisten, die das Spanien in seiner existierenden Form politisch und territorial abschaffen wollen – also symbolisch seinen eigenen Totengräbern – zustimmen muss, das weiss ich nicht…

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https://www.20minutos.es/noticia/4082566/0/felipe-vi-arranca-este-martes-su-tercera-ronda-de-contactos-de-investidura-del-ano-y-la-octava-en-5-anos-de-reinado/


GroKo-Feigling PSOE-Sánchez-120, versucht wieder Links/Linksextrem/Separatisten-Klo-alition!

13. November 2019

Nach den letzten nationalen Wahlen in Spanien, denen des 28-A scheiterte eine Allianz von PSOE und Unidos Podemos an beiden Protagonisten, Pedro Sánchez und Pablo Iglesias. Was hat sich seither geändert? Trotz populistischer Kampagne im Wahlkampf hat er drei Sitze im Parlament verloren. Er ist zwar dennoch Führer der größten Partei geblieben, wollte aber eigentlich die Gunst der Stunde nutzen und reichlich zulegen. Kann man dies wirklich Erfolg nennen? Wenn der rechte Block des politischen Spektrums Spaniens sich nicht vor ein paar Jahren in PP, C’s und VOX aufgespalten hätte, dann wäre die PSOE aus eigener Kraft wohl auch nicht größte Partei geworden?

Beide haben sich vor einem halben Jahr gegenseitig schlecht gemacht, dem Anderen das Schlimmste unterstellt und mussten damals folglich scheitern. Dazugelernt? Heute küssen sie sich zumindest intensiv in der Öffentlichkeit, vor Zeugen, gar mit Zunge?

Damals hatte PSOE-Sánchez-120 um jeden Preis die Forderungen der UP nach einem eigenen, nicht Sánchez unterstehenden Etat und einer Vizepräsidentschaft für Irene Montero, im Privatleben Partnerin von Pablo Iglesias und Mutter ihrer gemeinsamen Kinder, um jeden Preis verhindert. Irgend etwas muss seine Meinung verändert haben?
Ist er gar im traditionellen Links-/Rechts-Blockdenken gefangen?

Spanien hat echte Probleme in vielen Bereichen, doch konstruktive Politik diese zu lösen findet nicht statt, sondern – wie leider meist – Polemik  in Schwarz-Weiss Schematas. Auch PSOE-Sánchez-120 suhlt sich selbstverliebt in Opportunismus und Populismus.
Dass er immer noch mit dem drei Jahre alten Haushalt des bösen, bösen PP-Rajoy agieren muss, weil er nicht zu einem neuen, eigenen Haushalt in der Lage war, wen juckt das schon, jetzt mal ehrlich?

 

 


PSOE-Sànchez-120 versagte! GroKo oder CAT-SEP-gesteuertes Links-Bündnis oder 5. Neuwahlen?

11. November 2019

1.) 120 Sitze ( -03) = 28,00% PSOE
2.) 088 Sitze (+22) = 20,82% PP
3.) 052 Sitze (+28) =15,09% VOX
4.) 035 Sitze ( -07) =12,84% UP
5.) 013 Sitze ( -02) = 03,61% ERC
6.) 010 Sitze ( -47) =06,79% C’s
7.) 008 Sitze (+01) = 2,19% JxCat
8.) 007 Sitze (+01) = 1,57% PNV
9.) 005 Sitze (+01) = 1,15% EH Bildu

24.365.851 Spanier gingen zur Wahl, das waren 69,87%.
10.506.203 Spanier dachten, „Ihr könnt mich mal“ und wählten nicht.
Das entsprach 30,13% oder fast einem Drittel der Wahlberechtigten!
Von denen die zur Wahl gingen wählten jeweils eine knappe Viertelmillion „Ungültig“ oder „Blanko“, d.h. Letztere gaben einen leeren Stimmzettel ab, der aber separat gezählt wird.

(Diese Top-Nine sollen nur einen groben Überblick geben. Es gibt eine Reihe weiterer Mikrosplitter-Parteien mit jeweils 1-2 Sitzen, die aufzuzählen ich mir hier erspare. Sie können in den diversen Links in den Grafiken ja nachgelesen werden.)

Es zeichnete sich bereits ab! Pedro Sánchez-120, der gefühlte einzig rechtmäßige kommissarische Präsident der Spanier wird dies wohl auch bleiben, wenn es nach IHM gehen sollte? Zumindest für ca. ein halbes Jahr, wenn es dann die fünften, vorgezogenen Nationalwahlen in Folge, in dann viereinhalb Jahren geben wird!

Das Problem für Pedro Sánchez, aber mehr noch für sein Lieblingsspielzeug, die Spanier, ist es fest daran zu glauben, daß nur ER, der Sonnenkönig, mit seinen „rauschenden Siegen“ dazu in der Lage sei, dieses geprüfte Land zu führen. Wenn er nicht aufpasst, dann kehrt mit dem leider „überwältigenden“ Sieg der Rechtsextremen von VOX das anscheinend vergessene Bürgerkriegsszenario aus der Vergangenheit  zurück!

Nicht einmal die Exhumierung fauliger Diktatorenknochen zahlte sich für ihn aus!
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https://www.20minutos.es/minuteca/elecciones-generales/resultados-2019-10-noviembre/

https://www.abc.es/#vca=logo&vmc=abc-es&vso=portadilla.espana&vli=cabecera-sticky

 


Wählt Spanien heute erneut die Blockade?

10. November 2019

In Deutschland nennt man die politische Blockade GroKo. Immerhin gibt es nach 15 Jahren noch eine zumindest technisch funktionierende Regierung, die theoretisch den politischen Willen von etwa der Hälfte der Wähler abbildet, mit allen gebotenen Einschränkungen, natürlich!

In Spanien wählt der Wähler seine Partei oder wechselt innerhalb seines politischen Blockes. Diese beiden Blöcke LINKS und RECHTS sind aber weitgehend gleich groß. Da Koalitionen recht verpönt sind, werden Absprachen, Duldungen, Enthaltungen versucht, jedoch meist nicht erreicht. Der Zweck ist, daß eine Partei regiert und die anderen draussen bleiben. Auf diese Weise würde z.B. ein Präsident Pedro Sánchez, PSOE nach letzten Umfragen gerade einmal 28% der spanischen Wähler repräsentieren. Er findet das voll in Ordnung, total normal und wundert sich nicht, wenn es so in vier Jahren zu vier (4!) nationalen Wahlen kam und er droht schon mit der fünften vorgezogenen Neuwahl, wenn seinem Willen nicht gefälligst nachgekommen wird. Sein Motto: Besser kommissarischer Präsident, als gar kein Präsident.

Dies führte in der spanischen Demokratie oft zu der Situation, daß die zur Mehrheit benötigten Stimmen oder zumindest die Duldung durch Hinter- oder Hotelzimmer-Deals sehr teuer erkauft worden sind. Der katalanische Separatismus lebte seit den Zeiten des unseeligen, „ewigen, 21 Jahre langen Autonomie-Präsidenten Jordi Pujol-+3%“ hervorragend von diesen Erpressungen. Es ist leider zu befürchten, daß sich nach den heutigen Wahlen schon wieder eine solche Aussgangsposition ergeben wird. Diesmal wird es vermutlich die ERC sein, die Sánchez die nötigen Stimmen liefern soll. Darauf deutet es zumindest hin, seit die ERC sich zunehmend den Wünschen und Ansinnen der JxCat und der CUP verweigert und der zu 13 Jahren Gefängnis verurteilte Oriol Junqueras recht selbstsicher seine Vorstellungen äussert. Damit wäre zwar der katalanische Separatismus theoretisch gesprengt, aber die offene Frage ist, wie weit sich ein Pedro Sánchez von der ERC erpressen lassen wird?

Grundsätzlich bin ich kein Freund der GroKo. Sie sollte die Ausnahmesituation sein und bleiben. In bestimmten Situationen kann sie aber Kompromisse schaffen, Verantwortung verteilen und so zumindest das Votum von etwa der Hälfte der spanischen Wähler abbilden, anstatt nur das Votum eines guten Viertels. Auch in der seit nun rund 7 Jahren offenen Wundes des katalanischen Separatismus sind Mehrheiten für politische Antworten unentbehrlich. Es ist zwar sehr wichtig die Rechtsverstösse, Staatstreiche, Missbräuche öffentlicher Mittel gesetzlich zu ahnden und die Akteure in die Verantwortung für ihre Handlungen zu nehmen, aber nur eine politische Lösung wird am Ende (hoffentlich?) die Gemüter beruhigen…


Geisterkandidat aus CAT-SEP-Paralleluniversum: Oriol Junqueras!

9. November 2019

Bei den vorgezogenen Nationalwahlen des 10-N (also Morgen!) in Spanien soll es einen Kandidaten geben, der anerkannt und selbstverständlich auch gewählt werden und gewinnen will, ohne auf irgendeiner Wahlliste zu stehen!

Das ist jedenfalls das Ansinnen des zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Separatisten Oriol Junqeras. Er wollte schon während seiner über 2 Jahre dauernden U-Haft an allen überhaupt möglichen Wahlen kandidieren und gewählt werden und als Häftling in alle möglichen autonomen, nationalen und EU-Parlamente einziehen. Regelmäßig haben Gerichte sein Ansinnen ablehnend verurteilt. Das kümmerte ihn nicht, denn „im Unrechtsstaat Spanien“ können endgültige Urteile über mehrere Instanzen hinweg jahrelang verzögert werden.

Junqueras wollte schlicht „im Spiel bleiben“ und zwar gegenüber dem „bösen Madrid“ wie auch gegenüber den gerade sichtbar zerbröselnden CAT-SEP-Komplizen „seiner ERC“ von JxCat und CUP.

Ich erspare mir es hier die einzelnen lokalen, autonomen, nationalen und europäischen Gerichte und die einzelnen Instanzen seiner Verfahren aufzuzählen, denn das einzige was zählt ist, Oriol Junqueras sieht sich in keinem einzigen Fall rechtskräftig verurteilt und erkennt überhaupt nur die Gerichte an, die ihm gerade nützen. So muss sein letztes Ansinnen eingeordnet werden:

Er verlangt, ohne auf einer Kandidatenliste oder einem Wahlzettel zu stehen als Kopf- und damit Ansprechpartner seiner ERC betrachtet zu werden, woraus dann selbstverständlich Ansprüche auf Parlamentssitz und Abgeordneten-Salär entstehen. Der kommissarische Präsident Pedro Sànchez, PSOE weiss also jetzt was nach den Wahlen auf ihn zukommen wird. Die ERC ist ein heiss gehandelter Kandidat für eine Links/Extrem-Links/ undLinks-Sep-Koalition aus PSOE/UP/ERC für Spanien.

Wie man allerdings aus einem Staat austreten kann, den man selbst mitregiert, diesen also „von innen heraus“ zerstören möchte, das ist eine andere Geschichte des Geisterkandidaten aus dem CAT-SEP-Paralleluniversum, des Oriol Junqueras, ERC!

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https://www.lavanguardia.com/politica/20191108/471456802262/junqueras-pide-supremo-cabeza-lista-erc.html


Warum Polizisten, in Katalonien freie Wahlen garantierend, selbst nicht wählen dürfen!

7. November 2019

Da haben wohl welche etwas verschlafen? Zur Gewährleistung freier Wahlen in Katalonien wurden beträchtliche Kontingente diverser Polizeien in die nordostspanische Autonomie abkommandiert. Nun hat man offenbar überraschender Weise entdeckt, daß Polizisten auch Bürger sind und folglich das Wahlrecht besitzen, zumindest theoretisch…

Lange Rede kurzer Sinn: Es ist zu spät für die Gesetzeshüter Briefwahl zu beantragen, weil dabei penible Voraussetzungen einzuhalten sind. Die entsprechenden Termine sind längst verstrichen. Ihre eigentlichen Wahllokale hingegen liegen über ganz Spanien verstreut.

Fazit: Keine Briefwahl und keine Heimreise zum eigenen Wahllokal bedeutet für sie KEINE WAHL zu haben, spanische Bürger Zweiter Klasse zu sein, nicht fein…