Kann Friedrich Merz „Kanzlerin“, oder muss Angela Merkel noch mal ran um die CDU zu retten?

12. Februar 2020

Man kann diese CDU nicht alleine lassen! So etwa muss Angela Merkel gedacht haben, als sie im fernen Südafrika ein Machtwort stammelte? Da lässt man die Testosteron-Bomber mal kurz alleine und schon machen die einfach, was ihnen die Hormone eintreiben…

Jetzt erklärt eine Kanzlerin, mit offenbar geheimen Kompetenzen, per PK aus Südafrika eine Länderwahl für ungültig und fordert Neuwahlen? Wie kommt sie denn an diese Rechte (Rechte, in diesem Falle im Sinne von juristischer Kompetenz zu verstehen!)? Rechte, im Sinne des klassischen politischen Spektrums, gibt es ja ohnehin genug in der CDU, besondern in den Neuen Bundesländern, aber natürlich auch bei den bemoosten Altkadern im Westen.

Laschet, Spahn, Merz, gar Söder, alles Kerle? Geht das überhaupt? Wäre die CDU dazu überhaupt bereit oder würde Friedrich Merz am Ende gar so weit gehen und als Friederike Merzel antreten um endlich Kanzlerin zu werden? Es bleibt spannend…
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Sucht euch einen aus, sind nach Körpergröße sortiert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Laschet
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_S%C3%B6der


Koalition Sánchez/Iglesias schlägt alle Rekorde: 23 „Einstellungen per Fingerzeig“ bei Top-Jobs!

30. Januar 2020

Nie hat eine spanische Regierung bisher auch nur annähernd so ausgiebig von bezüglich Eignung, sprich Qualifikation und Geldgier, sprich Traumgehalt bedeutenden Top-Jobs „mit Einstellung per Fingerzeig“ ohne jegliche öffentliche Kontrolle gebrauch gemacht:

Pedro Sánchez verdoppelte fast gegenüber den Zahlen seiner ersten Regierung von damals 8 auf jetzt 14 ihm bedingungslos ergebenen „Bandenmitglieder“. Sein Koalitionspartner Pablo Iglesias „begnügte sich bescheiden“ mit 9 Vasallen! Zusammen gibt es also 23 jeder öffentlichen Kontrolle hinsichtlich Qualifikation und Einkünften entzogene „Leute des Vertrauens“! Zuvor war sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy  mit 12 Bandenmitgliedern Rekordhalter. Diesen Wert hat die Koalition Sánchez/Iglesias mit 23 Kumpels „auf Gedeih‘ und Verderb'“ beinahe verdoppelt!


Beendet Quim Torra heute Mittag um 12 Uhr die zerstrittene CAT-SEP-Koalition aus JxCat und ERC?

29. Januar 2020

Nach dem „Eklat von Gestern“, als der CAT-SEP-Koalitionspartner ERC nicht für Quim Torra „den Hals hinhalten“ und sich nicht juristischen Ermittlungen aussetzen wollte, kam es zum (ultimativen?) Knatsch. Torra, der mittlerweile auch in den eigenen Reihen der JxCat längst nicht mehr unumstritten ist, hatte zunächst Konsequenzen angedroht, dann eine späte, nächtliche Sitzung seiner JxCat abgehalten und anschließend die eigentlich für heute Morgen 09:30 Uhr angesetzte Sitzung der Autonomieregierung abgesagt und für heute Mittag 12 Uhr eine Erklärung angekündigt.

Bei der abgesagten Sitzung wollte sein Vize-Autonomiepräsident und potentieller Nachfolger Pere Aragonès, ERC den seit Jahren überfälligen Haushaltsentwurf vorstellen damit sozusagen ausnahmsweise einmal richtig als Autonomieregierung arbeiten und sich nicht in kunstvoll ersonnene, nationalkatalanistisch-separatistische, symbolische Pseudo-Politik-Aktionen suhlen, wie gewöhnlich…

Quim Torra hat nur noch sehr wenig eigenen politischen Spielraum. Viel mehr als die Legislaturperiode für beendet zu erklären und vorgezogene Neuwahlen zu verkünden bleibt ihm vermutlich nicht mehr?

Er halt selbst in seiner eigentlichen Rolle als noch schlechterer  Platzhalter seines Vorgängers, des schlechten Platzhalters Puigdemont, seines schlechten Vorgängers Artur Mas weitgehend versagt.

Jeder dieser Versager hatte sich einen noch schlechteren, unerfahreneren Nachfolger ausgesucht, in der Hoffnung diesen zu kontrollieren, ihn steuern zu können und sich so letztlich am Ende eine Hintertür zum Comeback offen zu halten.

Übrigens, der Zeitraum des Verbotes politischer Ämter von Artur Mas läuft in diesem Frühjahr ab, der wird doch nicht etwa… OH, NEIN, NICHT DER SCHON WIEDER!
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https://www.catalunyapress.es/texto-diario/mostrar/1688630/torra-sorprende-anunciando-declaracion-institucional-dinamitar-pacto-erc?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter%20www.catalunyapress.es


Heute vor 5 Jahren starb Alberto Nisman in Buenos Aires.

18. Januar 2020

Der Bundesanwalt, der den Anschlag auf das jüdische Zentrum AMIA in Buenos Aires im Jahre 1994 aufklären sollte, bei dem es 85 Tote gab, hatte u.a. der Präsidentin Christina Kirchner und ihrem Kanzler Héctor Timerman öffentlich Vertuschung vorgeworfen. Vier Tage später war Nisman tot. Er wurde in seinem Badezimmer tot aufgefunden. Er starb durch einen Kopfschuss aus einer Kleinkaliberpistole, die ihm ein enger Mitarbeiter am Vortag auf Nismans Wunsch hin gebracht hatte, da er „sich unsicher fühlte“.

Regierung und Geheimdienste waren vor der zuständigen Staatsanwältin am Tatort und der Staatssekretär für nationale Sicherheit Sergio Berni telefonierte vom Tatort fünfmal mit Christina Kirchner und insgesamt 31-mal an diesem Tag, bevor Nismans Tod bekannt wurde!

Beim Fall AMIA waren aber auch die USA, Israel und der tatverdächtige Iran, bzw. die Hisbollah beteiligt und intervenierten in unterschiedlicher Weise. Man muss sich vor Augen führen, daß die Tat 21 Jahre her war, als Nisman starb. Allein dieser Umstand ist ein Skandal. Heute ermittelt der Staasanwalt Eduardo Taiano, sowohl im Fall AMIA als auch im Fall Nisman, mit nur acht Personen (8!) die mit schlecht bezahlten jeweils 6-monatigen Zeitverträgen beschäftigt sind…

Christina Kirchner wurde noch im gleichen Jahr 2015 von Mauricio Macri im Präsidentenamt abgelöst. In seiner vierjährigen Amtszeit hatten weder der Fall AMIA noch der Fall Nisman Priorität. Heute regiert in Argentinien Alberto Fernández und Christina Kirchner ist seine Vize-Präsidentin! Er scheint die offene, nicht abgeschlossene Ermittlungsakte zu kennen, denn er bewertet sie und möchte die Fälle vom Tisch haben? Ist das nicht Einmischung in die Justiz?
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https://de.wikipedia.org/wiki/Alberto_Nisman
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Seit dem 1. Januar gibt es bei Netflix eine sechsteilige Doku zum Fall Nisman.
In der ZDF Mediathek ist die Doku auch wählbar:
https://www.zdf.de/dokumentation/nisman-tod-eines-staatsanwalts
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https://www.elmundo.es/internacional/2020/01/18/5e1cb26e21efa07e438b4637.html


3 Millionen arme Rentner in Deutschland!

14. Januar 2020

France 2 bringt heute einen Artikel über arme Rentner in Deutschland: 83-jährige Innenarchitektin mit 833 € Rente im Monat! Über eine Million Rentner, die NACH ihrem 65. Geburtstag arbeiten!
Eine überalterte Bevölkerung, eine fragile Rentenfinanzierung und ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren? Für Franzosen ein Horror, wie es gerade der unsensibele „Jugendliche“ Präsident Macron mit ausgedehnten Demos erleben muss!

Hat in Deutschland jemand gegen die längere Lebensarbeitszeit demonstriert? Also, ich erinnere mich jetzt nicht so daran?

Aber, es wird schon daran gedacht bis 2070 (da bin ich Gottseidank definitiv raus!) das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben…

Dieser Bericht hat zwar erkennbar das Ziel den Franzosen zu zeigen, daß es noch schlechter kommen könnte als Macrons Pläne, aber er ist natürlich nicht falsch! Die Altersarmut wird schlicht totgeschwiegen.

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https://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/retraite/allemagne-3-millions-de-retraites-pauvres_3783101.html#xtor=EPR-502-%5Bnewslettervideo%5D-20200114-%5Bvideo1%5D


Job-Vermittlung der Regierung Sánchez: Viele Jobs, für viel Geld, für viele Parteifreunde des Vertrauens!

14. Januar 2020

01 Präsident (Der einzigartige Sonnenkönig PSP-C)
04 Vizepräsident/innen (wie Kroatien und Bulgarien)
22 Minister (wie Schweden, einer mehr als das UK)
31 Staatssekretäre (zuletzt hatte Sánchez „nur“ 30!)

Jetzt brauchen die Neuen noch jemand der die Arbeit macht und Berater, die etwas von der Materie verstehen. Wenn die Regierung Sánchez nicht auch hier neue Rekorde setzt, dann sähe dies etwa so aus:

Jede/r Vizepräsident/in stehen ein (1) Direktor und neun (9!) externe Berater zu, was in der Summe 40 frei zu vergebende, sehr gutbezahlte Jobs macht!

Jede/r Minister/in kann einen (1) Direktor und fünf (5!) externe Berater einstellen, was zusätzliche 132 frei zu vergebende, sehr gut bezahlte Jobs macht!

Jede/r Staatssekretär/in kann einen (1) Direktor und drei (3!) externe Berater einstellen, was noch einmal 124 frei zu vergebende, sehr gut bezahlte Jobs ausmacht!

Da Sánchez bisher Mangels eigener Mehrheit noch mit dem konservativen Haushalt seines Vorgängers Rajoy aus dem Jahr 2018 arbeiten musste, werden jetzt wohl erst einmal die Gehälter ordentlich erhöht, denn von 80.000 € kann schließlich kein Vizepräsident angemessen leben, auch wenn er zusätzlich noch als Minister 73.000 €  und zusätzlich noch seine Abgeordnetenbezüge erhält.

Pedro Sánchez selbst muss sich auch noch mit dem „mickrigen“ Präsidentengehalt Rajoys von 83.000 € plus Abgeordnetenbezüge über Wasser halten…

Die „Malocher“, also die Staatssekretäre, Unterstaatssekretäre und Generaldirektoren liegen offiziell zwischen 92.000 € und 115.000 € plus Zulagen über denen „der Mantel des Schweigens“ liegt.

Die beiden Lebenspartner von Unidas Podemos, UP der Ultralinken Volksbewegung der Arbeiterklasse müssen sich wohl künftig nicht einschränken:
80.000€ (Vizepräsi) +73.000€ (Ministerin) +2×50.000€ (beide Kongressabgeordnete) = 253.000 € plus evtl. weitere Einkünfte, plus Diäten und Spesen in unbekannter Höhe…
Hoffentlich entfremdet das sie nicht ihren Wählern?

Es wurden Ministerien zerschlagen und neu aufgeteilt um die ganzen Anwärter auf die Top-Jobs unter zu bringen. So wird es künftig z.B. eine/n Staatssekretär/in für Digitalisierung und künstliche Intelligenz geben, boah ey!

Diese neue Regierung passt nicht einmal in die für sie reservierte und bestimmte  „Blaue Bank“ im Kongress, die nur 20 Sitzplätze bietet!
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https://www.elmundo.es/espana/2020/01/14/5e1cc02321efa0d40d8b468c.html


Sánchez macht Ex-Justizministerin Dolores Delgado zur Generalstaatsanwältin!

13. Januar 2020

Die Gesellschaft der Staatsanwälte ist verblüfft und sieht darin ein klares Zeichen des Versuches der politischen Einflußnahme auf die Justiz! Sie hält die direkte Rückkehr aus einem politischen Amt in ein hohes Amt der Justiz für unangemessen. Ex-Minister García-Margallo, PP nennt diese Ernennung gar einen zweiten Anschlag auf die Gewaltenteilung.

Sicher ist, daß eine wie auch immer geartete politische Kontrolle der Justiz eine Mauschelei zu Gunsten der Separatisten innerhalb und außerhalb der Gefängnisse oder Spaniens begünstigen dürfte? PSOE-Sánchez-120 sieht sich immer mehr in der Rolle eines Sonnenkönigs…

Pablo Casado, PP sieht die neue Generalstaatsanwältin Delgado gar also „23. Ministerin“ der Regierung Sánchez.

Ein VOX-Sprecher nennt sie „die Fernbedienung zur Kontrolle der Justiz!“