SPANIENS KONGRESS AUF RANG 1 EUROPAS, WAS DEN FRAUENANTEIL DER ABGEORDNETEN BETRIFFT!

2. August 2019

Davon können die üblichen Verdächtigen des Feminismus, die skandinavischen und Mitteleuropäischen Staaten nur träumen:

Im Spanischen Kongress sind 166 von 350 Abgeordnete Frauen, das sind 47,4%.

Damit liegt Spanien nicht nur an der Spitze der EU sondern auf Rang 5 der Welt!

Der Kongress wird zudem auch seit zwei Legislaturperioden von Frauen geführt.

Der MESA, der innere Zirkel der die Arbeit des Kongresses vorbereitet und steuert, ist ebenfalls paritätisch zwischen den Geschlechtern besetzt. Es gibt 2 von 4 Vizepräsident/innen und 2 von 4 Sekretär/innen. Seit dem so ist, werden die Frauen Abgeordneten VOR den Abgeordneten Männern genannt. also im Prinzip wie bei uns, „meine Damen und Herren“! Früher war das umgekehrt.

Die PSOE des Pedro-Sánchez-124 ist sogar zur Frauen-Partei geworden, denn ihre 64 weiblichen Kongressabgeordneten entsprechen 52% der gesamten PSOE-Abgeordneten im Kongress.

Aber, nicht nur in der PSOE liegen Frauen zahlenmäßig vorne: UP hat 54,8% Frauen, die PP hat 51,5% Frauen und nur bei den Rechten, begonnen mit den C’s liegen die Frauen mit 38,6% in der Minderzahl. Die Anzahl von weiblichen Abgeordneten nimmt also von politisch Links nach politisch Rechts kontinuierlich ab. Die Rechten sagen, das sei ihnen egal, Frauen als Abgeordnete seien kein Thema, das sei vollkommen unwichtig… phhh!

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Hier zum Vergleich der aktuelle Deutsche Bundestag:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/mdb_zahlen_19#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4vbWRiX3phaGxlbl8xOS9mcmF1ZW5fbWFlbm5lci01Mjk1MDg=&mod=mod529494


Selbstmorde französischer Polizisten

29. Juli 2019

Statistik, Zahlen Trends?
Mit über 30 Selbsttötungen in den ersten 4 Monaten muss statistisch gesehen ein weiteres Schreckensjahr wie zuletzt 1996 erwartet werden? Damals waren es 70 Tote bis zum Jahresende, diesmal könnten statistisch bis zu 90 Tote erwartet werden, wenn man die bisherigen Zahlen einfach hochrechnete, was aber bestenfalls einen Trend abbilden würde! 2014=55, 2015=36, 2016=??, 2017=50, 2018=68. Was aber eindeutig gesagt werden kann, daß die Selbstmordrate bei der Polizei um 36% (ein gutes Drittel!) höher ist, als die in der Durchschnittsbevölkerung.

Welche Gründe führen zu dieser finalen Entscheidung?
Dazu fehle jegliches belastbare Daten- und Zahlenmaterial beim Innenministerium, so als ob man diese Problematik gar nicht zur Kenntnis nehmen wolle? Polizeipsychologen verkünden lediglich, die Gründe seien vielseitig und der Konflikt zwischen Beruf- und Privatleben führe zur Selbsttötung. Arbeitsbelastung, Arbeitszeiten, Tag- und Nachschichten, Bedrohungslage auch im Privatleben, aber auch die ständige Verfügbarkeit der Dienstwaffe, die seit 2015 in Folge von Terroranschlägen nicht mehr auf der Polizeistation verblieb, sondern stets am Mann / der Frau getragen werden sollte. Trotzdem seien die Dienstwaffen „nur“ in 60% der Selbsttötungen als Instrumente genutzt worden.

Hat die zusätzliche Belastung durch die Gelbwesten-Bewegung eine Rolle gespielt?
Nicht zwingend! 2016 war in Folge der Attentate ein zeitlich sehr belastendes Jahr für die Polizei durch den ausgerufenen Dauer-Ausnahmezustand. Es wird für möglich gehalten, daß der Konflikt der Gelbwesten-Bewegung, die Polizei mit der französischen Bevölkerung und z.T. den eigenen sozialen Schichten brachte, mit Freunden, Nachbarn, Bekannten? 2016 bei der Terrorbekämpfung konnten sich die Polizisten noch als deren Beschützer fühlen. Bei den Gelbwesten geht/ging es z.T. um Probleme, die sie und ihre Familien selbst betrafen und sie fühlten sich „zwischen“ Staat und Mitbürgern geraten?

Was muss gegen diese fatale Entwicklung getan werden?
Offenbar ist die Belastung der Polizisten durch die theoretisch 7×24-stündige Bereitschaft unterschätzt worden. Man trank einen Kaffee und redete mal drüber, das war’s anscheinend?

Schon im Januar des Jahres 2015 hatte der damalige Innenminister Bernard Cazeneuve einen 23-Maßnahmen-Katalog präsentiert, aber offenbar nicht, oder nur teilweise umgesetzt?

Im Mai 2018 hatte sein Nachfolger Gérard Collomb ein neues Ergänzungsprogramm angekündigt.

Jetzt kündigte dessen Nachfolger Christophe Castaner weitere Maßnahmen an, darunter ein 365 Tage-24 Stunden-Notfall-Telefon bei den diversen Polizeien.

Abwarten, ob dies über die Ankündigungen hinausgeht und zur Abhilfe beitragen wird?

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https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/police/quatre-questions-sur-les-suicides-qui-endeuillent-la-police-depuis-le-debut-de-l-annee_3409957.html


Nicolas Sarkozy wird wegen Korruption und Bestechung vor Gericht gestellt!

20. Juni 2019

Erstmals in der Geschichte der 5. Republik wird ein Ex-Präsident der Republik Frankreich „wie ein gewöhnlicher Sterblicher“ vor Gericht gestellt. Die letzten juristischen Maßnahmen seines Anwaltes Thierry Herzog  „diese Schmach zu verhindern“ waren erfolglos! Der Prozess soll in den nächsten Monaten in Paris beginnen, nach den Sommerferien?

Nicolas Sarkozy war seit seiner Niederlage bei den Vorwahlen der Rechten im Jahr 2016 aus der Tagespolitik verschwunden.

Gegen ihn wurde wegen verschiedener Korruptionsfälle und Unregelmäßigkeiten ermittelt Es kam aber in keinem Fall zur Anklage oder gar einem Schuldspruch. „Affaire Bygmalion“, „Affaire Bettencourt“, die behauptete illegale Wahlkampffinanzierung durch Bargeldzahlungen in Millionenhöhe des Libyers Ghadafi, den er (deshalb?) besonders nachhaltig bekämpfte.


Deutsche EU-Wähler straften GroKo ab und flüchteten zu den GRÜNEN und, oh weh, zur AfD!

27. Mai 2019

Man wird es zwar noch länger und gründlicher analysieren müssen, aber eine Tatsache steht fest: Die Deutschen haben die unsagbare GroKo mit ihrem Stillstand und Dauergeklüngel hinter der Kulissen gründlich satt. Sie bedient hauptsächlich die Wirtschaft und wurde erst gestern Abend wieder einmal jäh daran erinnert, daß es dieses unberechenbare, vollkommen irrationale Wesen gibt, diesen WÄHLER.

Bei dieser Analyse wird die Wählerwanderung, gegliedert nach Altersgruppen zeigen, daß die GroKo Menschen unter 40 Jahren kaum noch erreicht und in letzter Konsequenz eine Rentnerveranstaltung ist.

Ohne die Parteiprogramme, sofern vorhanden und diesen Namen verdienend, zu werten, muss man sagen, daß die Kommunikation zwischen Wahlvolk und Politik nachhaltig gestört ist und dies nicht erst seit Gestern.

Ob es wohl diesmal Konsequenzen geben wird? Ich hoffe es, bin mir jedoch absolut nicht sicher in diesem Punkt.

Politische Lösung: Der Bundespräsident könnte den Seeufer Horsti und das Angela im Abstand von 5 Minuten einbestellen und jeweils entlassen?

Eine Alternative der GroKo könnte die Einführung eines „Wählerführerscheines“ sein, den jeder Wähler im Alter unter 40 Jahren vor GroKo-Prüfern abzulegen und zu bestehen hat, bevor er künftig überhaupt erst an Wahlen teilnehmen darf (Ironie aus!).


PSOE, PP und C’s suspendieren CAT-SEP-U-Häftlinge als Kongressabgeordnete rückwirkend!

24. Mai 2019

Nach drei Tagen lächerlichen „Hickhacks“ der ehemaligen Professorin für Verfassungsrecht an der Pompeo i Fabra in Barcelona und gegenwärtigen Kongresspräsidentin Meritxell Batet (PSC) mit dem Tribunal Superior, TS hat „la mesa“ nun automatisch und unmittelbar mit dreitägiger Verzögerung und deshalb rückwirkend die Suspendierung der CAT-SEP-U-Häftlinge Oriol Junqueras, Jordi Sànchez, Jordi Turull y Josep Rull, verkündet. Unidas Podemos stimmte dagegen!

Damit wurde gleich bei der ersten Abstimmung des Kongresses, die laut Pablo Iglesias von Unidas Podemos „natürliche Koalition“ der Linken aus PSOE (3) und UP (2), gebrochen und anstatt mit deren 5:4 Mehrheit in „la mesa“ von einer „unnatürlichen Links-Rechts-Koalition aus PSOE (3), PP (2) und C’s (2) sogar mit 7:2 verabschiedet! Ich glaube, jetzt sind endlich alle sauer?

Jetzt will Meritxell Batet eine weitere Untersuchung veranstalten, wie der Ausschluß dieser 4 Abgeordneten die Absolute Mehrheit im Kongress beeinflusst! Ich würde ihr dazu folgenden Vorschlag machen, auf der Basis daß keine Nachrücker vorgesehen sind:

Normaler Kongress: 350 Abgeordnete/2+1 = 176 Abgeordnete bilden Absolute Mehrheit.
Kongress 13. Legislatur: (350-4 Abg.)/2+1 = 174 Abgeordnete = neue Absolute Mehrheit!

Damit könnte sich (Überraschung!) Pedro Sánchez zum Präsidenten wählen lassen und Gesetze durchs Parlament bringen, was ihm zuletzt nur mit königlichen Dekreten gelang! Der „Gag“ ist also, daß PP und C’s die Mehrheit im Kongress zu Gunsten von Pedro Sánchez veränderten und ihn so ins Amt heben werden…

 

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https://www.20minutos.es/noticia/3650489/0/reacciones-suspension-diputados-presos-ridiculo/

https://www.20minutos.es/noticia/3650423/0/mesa-congreso-suspension-diputados-presos/#xtor=AD-15&xts=467263


Batet macht Spielchen mit der Gewaltenteilung in Spanien!

23. Mai 2019

Das fäng ja nicht gut an! Das Oberste Gericht, das Tribunal Superior (TS) hat die Rechtslage der in den Kongress gewählten U-Häftlinge klar und unmissverständlich bewertet, ihre sofortige Suspendierung gefordert, die durch den Kongress auszuführen sei. Anscheinend alles klar, also?

Weit gefehlt, denn die PSOE-UnidosPodemos-Regierung des Pedro Sánchez und seines „Schattenmannes“ Pablo Iglesias müssen erst einmal Muskelspielchen nach der Art von „pubertierenden Halbstarken“ absolvieren, genauer Kompetenzen, Wege und Abläufe ausgiebig zu hinterfragen. Es ist anzunehmen, daß Maritxell Batet abgestimmt mit Pedro Sánchez und Pablo Iglesias auf Zeit spiel, das TS auf diese Weise hin- und für doof hält?

Das Ziel ist zunächst zwar schlicht Zeitgewinn (eine mögliche Entscheidung soll frühestens NACH den Europa-, Kommunal- und Regionalwahlen (in Teilen Spaniens) erfolgen. Da sollen möglichst viele Stimmen der CAT-SEP’s eingesammelt werden. Oriol Junqueras, ERC, der U-Häftling, der im Kongress suspendiert werden soll, hat auch für das Europaparlament kandidiert. Kandidaturen von „Knackis“ sind in Spanien kein Problem. Würde er gewählt, wolle er auf sein Kongressmandat verzichten, so ist zu hören. Es gäbe einen Nachrücker und die Kräfte in Kongress veränderten sich nicht. Bei einer Suspendierung der 4 CAT-SEP’s im Kongress würde dieser hingegen von 350 Abgeordneten auf 346 Abgeordnete und die Absolute Mehrheit von 176 auf 174 Abgeordnete reduziert.

Dies würde also Pedro Sánchez eher nutzen, der bei der „Inthronisierung“ seiner katalanisch-stämmigen Kongresspräsidentin Meritxell Batet zweimal 175 Stimmen bekommen hatte! Er hätte also diese (reduzierte) absolute Mehrheit auf Anhieb zwei Mal um jeweils 1 Stimme überschritten. Damit könnte er sich problemlos zum Präsidenten wählen lassen und fleissig Gesetze durch Kongress und Senat bringen. Das war genau dies, was er bisher nicht konnte und was letztlich zu den Neuwahlen des 28A geführt hatte und nun will er nicht?

Warum scheinen er und Batet dann die CAT-SEP’s zu schonen? Weil er sie noch braucht? Weil er mit PSOE-PSC, Unidos Podemos UND den CAT-SEP’s die Spanische Verfassung in ihrem Sinne umbauen möchte? Ich weiss es nicht, fürchte aber, wir werden es bald erfahren?

Übrigens hat die neue Kongresspräsidentin Meritxell Batet auch ihr eigenes Gremium, „la mesa“ nicht zusammengerufen, befragt, nicht konsultiert, bevor sie das TS zur Klärung aufforderte! Sie hat dem Gremium bisher offenbar diese Frage nicht einmal vorgelegt? Das Steuerungsgremium des Kongresses, „la mesa“, besteht aus 3 PSOE-Abgeordneten und jeweils 2 Abgeordneten von PP, C’s und UnidasPodemos. Obwohl sie also mit UnidasPodemos zusammen 5 Stimmen von 9 und damit eine Mehrheit haben würde, will sie offenbar unbedingt vermeiden, daß VOR den Europa- und Kommunalwahlen eine Entscheidung getroffen wird?

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https://www.20minutos.es/noticia/3649020/0/psoe-descarta-suspender-presos-jueves-pp-cs-pediran-reprobacio-batet-si-no-lo-hace/#xtor=AD-15&xts=467263

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PS: Bei der traditionellen Gesprächsrunde von Kongressabgeordneten zu Beginn einer neuen Legislaturperiode beim Spanischen König Felipe VI, will die ERC nicht teilnehmen (weil Oriol Junqueras den König nicht anerkennt!), JxCAT wollen aber ihren des Staatstreichs und der Rebellion verdächtigen U-Häftling Jordi Sànchez durchaus mit dem König plaudern lassen, dessen Staat sie aktiv zu zerstören trachten, was in ihren freimütig formulierten Eides-Schwüren klar und eindeutig formuliert wurde! Verrückt, oder?

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https://www.elmundo.es/economia/macroeconomia/2019/05/23/5ce43e4421efa0ff588b45ab.html


Kongress und Senat des Spanischen Parlamentes konstituieren sich zu ihrer 13. Legislaturperiode.

21. Mai 2019

Heute konstituieren sich Kongress und Senat, die beiden Kammern des Spanischen Parlamentes, zum 13. Mal in der spanischen Nach-Franco-Demokratie.

Die 350 Abgeordneten des Kongresses haben ein Durchschnittsalter von 47 Jahren, genau wie in der vorigen Legislaturperiode, obwohl 220 (63%, oder knapp Zweidrittel!) von ihnen erstmalig in diese Ämter gewählt wurden. Die Altersgruppe der 40-49-jährigen stellt mit 128/350 oder 37% den größten Anteil.

184 Abgeordnete, oder 53%, sind Männer. 166 Abgeordnete, oder 47% sind Frauen. Das ist ziemlich ausgeglichen und obendrein ein „Spanischer Rekord“ an Ausgeglichenheit!

Im neuen Parlament sitzen erstmalig die Ultra-Rechten von VOX sowie die ins spanische Parlament bzw. den Senat gewählten katalanischen Separatisten, die derzeit wegen des versuchten Staatsstreiches vom Oktober 2017 in Madrid vor Gericht stehen und sich wegen Flucht- und Widerholungsgefahr in U-Haft befinden. Sie schimpfen zwar Tag und Nacht über die schlechte Qualität der spanischen Demokratie, weswegen man Katalonien unbedingt von Spanien in die Unabhängigkeit befreien müsse, wofür sie natürlich bis zum allerletzten Atemzug kämpfen würden, sie zögerten aber keine Sekunde sich als Kandidaten aufstellen, sich wählen zu lassen und ihre gut bezahlten neuen Ämter antreten zu wollen, was heute geschah!

Es dürfte wohl ein Novum sein, daß U-Häftlinge in Parlamente gewählt werden, aber juristisch ist das korrekt, denn bis zu einem rechtskräftigen Urteil gelten sie als Unschuldig? Jetzt wird allerdings schon wieder die Freilassung, die Absolution für ihre Sünden, gar die politische Begnadigung durch Pedro Sánchez gefordert!

Das zeigt wie die CAT-SEP’s über die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien denken.

Einstweilen werden sie von der Polizei von den Haftanstalten zum Parlament und zurück gebracht. Sie können sich im Parlament aber frei bewegen. Versammlungen, Besprechungen, Interviews und Pressekonferenzen sind ihnen ausdrücklich gerichtlich untersagt. Das ist sicher ein Grund, sich wieder extrem schwer über das perfide Spanien aufregen zu müssen?

Mir fällt momentan kein anderes Land ein, wo so etwas möglich wäre? Jedenfalls braucht man sich in Spanien nicht über zu wenig Demokratie zu ereifern, denke ich?

Es wird erwartet, daß die Zeit als Abgeordnete für die CAT-SEP’s extrem kurz werden könnte, denn bereits für diesen Nachmittag hat die neue Kongresspräsidentin Meritxel Batet, PSC eine Sitzung einberaumt? Der innere Zirkel des Kongresses, „la mesa“, könnte sich dafür entscheiden, die U-Haft-CAT-SEP-Kongress-Neumitglieder von ihren Mandaten zu suspendieren. Dies wäre ein juristischer Formalismus welcher der Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz geschuldet ist und die jeweiligen Kompetenzen und Grenzen wahrt, um am Ende zu einem gemeinsam angestrebten Ergebnis zu kommen?

Ein geradezu groteskes Spektakel boten die CAT-SEP’s bei ihrer Vereidigung, die anscheinend ohne fest vorgegebene Eidesformel, von der Logik her auf die Spanische Verfassung abgelegt werden sollte? Die CAT-SEP’s „schworen“ auf ihre Weise, den Sinn der Vereidigung quasi ins Gegenteil verkehrend. Spätestens an dieser Stelle musste jedem klar sein, wohin die ständig geforderten Gespräche führen würden, in’s Nichts!

Fazit: Mit solchen Leuten gibt es nichts zu verhandeln! Da wäre noch nicht einmal die Tinte der Unterschrift unter einer Vereinbarung trocken, bevor diese von ihnen gebrochen werden würde. Sie schworen auf den Staatsstreich des 1. Oktobers, der vor Gericht anscheinend ja gar keiner war, nur rein symbolisch halt, auf die Trennung von Spanien, die freie, unabhängige katalanische Republik, auf arme politische Gefangene, auf gerade noch im Kofferraum eines Autos ins Ausland Geflüchtete und, und, und…

Ein grotesk-absurdes Schauspiel exklusiv für die Mitglieder der verblendeten, gehirngewaschenen CAT-SEP-Sekte: Wie haben sie/wir es dem fiesen Spanien in dessen Parlament mutig gezeigt!

 

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https://www.20minutos.es/noticia/3646460/0/formacion-nuevo-congreso-caras-nuevas-record-mujeres-presencia-presos-proces-vox/

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https://elpais.com/elpais/2019/05/21/inenglish/1558425016_188596.html