Anläßlich seiner Rede zum 150. Jahrestag der III. Republik im Panthéon in Paris nannte der Präsident die Gesetze und das Recht der Republik unantastbar und kündigte für diesen Herbst ein Gesetz gegen separatistische Bestrebungen in Frankreich an!
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https://www.francetvinfo.fr/culture/patrimoine/histoire/video-la-republique-n-admet-aucune-aventure-separatiste-affirme-emmanuel-macron_4094617.html#xtor=EPR-51-%5Baffaire-des-passeports-le-parquet-demande-un-proces-contre-alexandre-benalla-notamment-pour-faux-et-usage-de-faux_4094831%5D-20200904-%5Brelated%5D
Macron kündigt Gesetz gegen Separatismen an!
4. September 2020
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Spanische Innenpolitik verbal…
29. Mai 2020Wie in den meisten Staaten der EU, vermutlich der ganzen Welt, gibt es in Covid-19-Pandemie- und Rezessionszeiten genügend echte Gründe für die Politiker im Spanischen Parlament, sich über den richtigen Weg, zu den richtigen Maßnahmen streiten zu können? Wäre aber wohl zu langweilig? Doch vor allem, es putscht die eigenen Anhänger, das eigene Gefolge nicht auf! Das Aufputschen und die immer deutlichere Lagerbildung und gleichzeitig sinkende Kompromissbereitschaft, machen das Regieren nicht einmal im Notstand, im Ausnahmezustand einfach, aber es bietet stets Schuldige für’s Nichtstun: Die jeweilige Opposition ist natürlich Schuld, wenn die Regierung nichts zu Stande bringt, „mas claro qué el agua, no“?
Doch ein giftiges „Verbalgeplänkel“ brachte es jüngst durch die digitalen Medien. Die Sprecherin der konservativen PP, Cayetana Álvarez de Toledo (alter Adel!) wurde vom höchstwichtigen 2. Vizepräsidenten, dem Ultralinken Pablo Iglesias, PODEMOS ständig mit dem Adelstitel „Marquesa“ angesprochen um ihre Wortbeiträge verbal vom Volk (für das ER sich verantwortlich sieht!) zu trennen. Irgendwann platzte Cayetana AT der Kragen und sie nannte ihn in ihrer Replik den „Sohn eines Terroristen“, also quasi „Terroristensohn“, klingt ähnlich wie „Hurensohn“ und viele Spanier (nicht alle!) mögen durchaus Kraftausdrücke. Im Parlament gab es prompt Beifall von den eigenen Abgeordneten und den Rechtsaußen von VOX und die Regierungsparteien und Abgeordneten waren entsetzt, entsetzt, entsetzt…
Iglesias blieb betont „gaaanz ruuuhig“ und entgegnete wiederum, daß er seinem Vater raten würde einen Anwalt, die Gerichte, das Recht einzuschalten. Sonst hat Iglesias mit der Justiz schon so seine Probleme, auch jetzt im Augenblick gerade, aber mit dieser Vorlage von Cayetana AT?
Die Parlamentsvorsitzende, die katalanische Sozialistin Meritxell Batet, PSOE, strich Cayetanas Satz eilfertig aus dem Protokoll, wogegen diese protestierte, sich keiner Schuld bewusst war!
Tags darauf wurde dann bekannt, daß Iglesias Senior tatsächlich einen Anwalt eingesetzt hatte und nun wird es erst richtig lustig:
Das Netz vergisst bekanntlich nichts, daß musste jetzt nach Trump nun auch Pablo Iglesias feststellen, denn es tauchten tweets von IHM, himself auf in denen er den Ex-Präsidenten Mariano Rajoy, PP den reichsten Spanier Amancio Ortega, diverse Bankiers namentlich aufgeführt, spanische Bischöfe und allerlei Politiker schriftlich als Terroristen bezeichnet hatte! Vor allem tauchte ein Schriftstück auf in dem er seinen eigenen Vater als Terroristen bezeichnet hatte, genau wie Cayetana AT es getan hatte… „der sei Mitglied der FRAP gewesen, die bekanntlich als Terrororganisation bekannt sei“!
Wäre doch mal interessant zu erfahren, ob die von Pablo Iglesias als Terroristen bezeichneten Menschen ebenfalls Anwälte bemühten und den Rechtsweg beschritten haben, ob gar am Ende Iglesias Senior Iglesias Junior verklagt hat?
Spain is different…
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https://www.rtve.es/alacarta/videos/telediario/alvarez-toledo-llama-hijo-terrorista-pablo-iglesias-responde-cometido-delito/5583646/
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Bronca entre Podemos y la oposición: Acusan a Pablo Iglesias de ser “hijo de terrorista”
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Veröffentlicht von almabu
Wieviel Menschen starben in Spanien wirklich in der Covid-19-Pandemie?
27. Mai 2020Ich werde den „Zahlenwirrwar“ in Spanien sicher nicht auflösen können, aber es gibt Anhaltspunkte dafür, daß die Covid-19-Todeszahlen deutlich höher sein könnten, als die bisher offiziell genannten 27.117 Verstorbenen!
Die Gegenprobe ist relativ einfach und damit zwar auch ungenau, aber sie gibt zumindest einen groben Hinweis:
Die allgemeine Sterblichkeit (also alle Toten) in Spanien in den zwei Monaten von Mitte März bis Mitte April ist um 55,2% angestiegen.
Man hatte für diese Periode 77.817 Tote erwartet. Eingetreten und offiziell für tot erklärt wurden 120.851 Menschen, das heisst es gab 55% mehr Todesfälle als erwartet worden waren, oder 43.035 als Zahl.
Die Zahlen erfasst das „Sistema de Monitorización de la Mortalidad diaria“ (MoMo). Sie kommen von den 3.929 Zivil-Registern, die dem Justizministerium unterstehen.
Alleine am heutigen Mittwoch sind 13.250 weitere Tote gemeldet worden. Das wird mit Verspätung durch Überlastung in den schlimmsten Momenten der Pandemie begründet. Der größte Anteil dieser Nachmeldungen, nämlich 8.514 kommt aus Katalonien. In dieser Autonomie haben sich die realen Todeszahlen in dieser Pandemie gegenüber den erwarteten Zahlen mit +96% fast verdoppelt! Sie erwarteten 12.195 Todesfälle und bekamen in der Realität 23.860 Todesmeldungen! Das ist aber nicht die Ausnahme. Praktisch in allen Comunidades und Autonomien sind die Todesmeldungen in diesen zwei Monaten explodiert.
Offiziell gibt es Stand heute, 27. Mai 2020, in Spanien 27.117 Corona-Todesopfer. Die nachgemeldeten 43.035 Toten können vielleicht nicht in Summe vollständig als Corona-Opfer gewertet werden, der allergrößte Teil von ihnen aber wohl schon, zumindest bis es eine andere plausible Erklärung gibt?
Bürokratie-Chaos, Schlamperei, Politik, eine hohe Dunkelziffer der unerkannt am Covid-19-Virus gestorbenen, und, und, und…
Suchen Sie sich einen Grund aus, vielleicht gibt es auch einen Cocktail von Gründen in Spanien?
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https://www.elmundo.es/ciencia-y-salud/salud/2020/05/27/5ece497421efa07c288b45bc.html
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Macron verliert Absolute Mehrheit! Kann er die EU-Rettung in Frankreich überhaupt durchsetzen?
19. Mai 2020Zu den zahlreichen Problemen, mit denen sich der französische Präsident in den letzten Jahren auseinandersetzen musste und die seiner ursprünglichen Popularität so manchen herben Kratzer hinzufügten, kommt im womöglich unpassendsten Moment ein Weiteres hinzu:
Heute wird in französischen Parlament eine neue, eine 9. Gruppe von Abgeordneten gebildet, deren 17 Abgeordnete zu einem Teil aus sieben abtrünnigen, ehemaligen Abgeordneten von Macrons „Erfindung“ LREM (la République en marche) bestehen soll und die sich Écologie Démocratie Solidarité nennt. Die Folge dessen: Präsident Emmanuel Macron verliert damit die absolute Mehrheit im Parlament, denn LREM rutscht von 295 – 7 = 288 Abgeordnete, d.h. um einen (1!) Abgeordneten unter die Absolute Mehrheit von 289 Abgeordneten und „die Neuen“ erklären sich für politisch unabhängig, nicht zur Regierung, nicht zur Opposition gehörend! Sie könn(t)en ihre Stimmen also „meistbietend versteigern“…
„Die Neuen“, ich nenne sie hier der Einfachheit halber mal „EDS„, wollen Ökologie, Demokratie, soziale und territoriale Ungleichheit zu ihrem politischen Thema machen, positionieren sich also Links von der neoliberalen LREM Macrons und weisen darauf stolz darauf hin, daß ihre Gruppe zu 2/3 aus Frauen bestünde.
Die neue Macron/Merkel-EU-Initiative muss aber in ALLEN EU-Staaten durchgesetzt werden um wirksam zu werden. Heute könnte Macron sie wohl nicht einmal in Frankreich durchsetzen, obwohl Frankreich, wenn ich das, was ich bisher hörte und las richtig interpretierte, sich bei diesem Kompromiss sehr gut durchsetzen konnte, sollte die EU-Initiative so durchgesetzt werden. Blödes timing, dumm gelaufen?
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12 EU-Staaten verlangen Spezial-Plan für Auto-Industrie von der EU!
17. Mai 2020Der Vorstoß dieses Dutzends EU-Staaten für die Einrichtung eines speziellen Hilfsinstrumentes für die diversen Auto-Industrien im Wiederaufbau-Plan der EU-Kommission, der am 27. Mai vorgestellt werden soll, wird von den Auto-Nationen Frankreich und Deutschland nicht unterstützt!
Diesen Spezial-Plan fordern neben Spanien, Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Italien, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakien und Slowenien.
Die erinnern die EU daran, daß die Auto-Industrie eine zentrale, strategische Aktivität der europäischen Wirtschaft sei, die 7% des EU-Brutto-Inlandsproduktes, 6% der EU-Arbeitsplätze, 12% der EU-Exporte, 84,4 Milliarden €uro Gewinne und 57,4 Milliarden €uro Investitionen pro Jahr bedeute, was 28% der gesamten Investition der EU für Entwicklung entspräche!
Trotz, oder wegen, der noch höheren Bedeutung der Auto-Industrie für Frankreich und Deutschland haben diese beiden Nationalstaaten der EU die Initiative „des Auto-Dutzends“ nicht mitgetragen, nicht signiert…
Bis Heute seien in der EU 2,3 Millionen Fahrzeuge aller Kategorien weniger produziert worden und zwar (in absteigender Reihenfolge!):
-605.722 in Deutschland,
-451.883 in Spanien,
-277.127 in Frankreich,
-238.644 im UK
-159.336 in Italien,
-151.598 in der Tschechischen Republik,
-114.632 in Slowakien.
Diese Initiative hat in Verbindung mit den Nachrichten/Gerüchten über die Rückholung von Produktionskapazitäten und damit Arbeitsplätzen nach Frankreich und wohl auch nach Deutschland, den Anschein, als soll diese von den betroffenen Staaten mittels/durch die EU-Kommission verhindert werden. Da tut sich offenbar ein neuer, schwerwiegender, innerer Konflikt entlang nationaler Grenzen in der EU auf, die deren inneren Zustand weiter belasten und damit schwächen wird, fürchte ich? Es sieht nicht gut aus…
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Kann Friedrich Merz „Kanzlerin“, oder muss Angela Merkel noch mal ran um die CDU zu retten?
12. Februar 2020Man kann diese CDU nicht alleine lassen! So etwa muss Angela Merkel gedacht haben, als sie im fernen Südafrika ein Machtwort stammelte? Da lässt man die Testosteron-Bomber mal kurz alleine und schon machen die einfach, was ihnen die Hormone eintreiben…
Jetzt erklärt eine Kanzlerin, mit offenbar geheimen Kompetenzen, per PK aus Südafrika eine Länderwahl für ungültig und fordert Neuwahlen? Wie kommt sie denn an diese Rechte (Rechte, in diesem Falle im Sinne von juristischer Kompetenz zu verstehen!)? Rechte, im Sinne des klassischen politischen Spektrums, gibt es ja ohnehin genug in der CDU, besondern in den Neuen Bundesländern, aber natürlich auch bei den bemoosten Altkadern im Westen.
Laschet, Spahn, Merz, gar Söder, alles Kerle? Geht das überhaupt? Wäre die CDU dazu überhaupt bereit oder würde Friedrich Merz am Ende gar so weit gehen und als Friederike Merzel antreten um endlich Kanzlerin zu werden? Es bleibt spannend…
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Sucht euch einen aus, sind nach Körpergröße sortiert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Laschet
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_S%C3%B6der
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Koalition Sánchez/Iglesias schlägt alle Rekorde: 23 „Einstellungen per Fingerzeig“ bei Top-Jobs!
30. Januar 2020Nie hat eine spanische Regierung bisher auch nur annähernd so ausgiebig von bezüglich Eignung, sprich Qualifikation und Geldgier, sprich Traumgehalt bedeutenden Top-Jobs „mit Einstellung per Fingerzeig“ ohne jegliche öffentliche Kontrolle gebrauch gemacht:
Pedro Sánchez verdoppelte fast gegenüber den Zahlen seiner ersten Regierung von damals 8 auf jetzt 14 ihm bedingungslos ergebenen „Bandenmitglieder“. Sein Koalitionspartner Pablo Iglesias „begnügte sich bescheiden“ mit 9 Vasallen! Zusammen gibt es also 23 jeder öffentlichen Kontrolle hinsichtlich Qualifikation und Einkünften entzogene „Leute des Vertrauens“! Zuvor war sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy mit 12 Bandenmitgliedern Rekordhalter. Diesen Wert hat die Koalition Sánchez/Iglesias mit 23 Kumpels „auf Gedeih‘ und Verderb'“ beinahe verdoppelt!
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Beendet Quim Torra heute Mittag um 12 Uhr die zerstrittene CAT-SEP-Koalition aus JxCat und ERC?
29. Januar 2020Nach dem „Eklat von Gestern“, als der CAT-SEP-Koalitionspartner ERC nicht für Quim Torra „den Hals hinhalten“ und sich nicht juristischen Ermittlungen aussetzen wollte, kam es zum (ultimativen?) Knatsch. Torra, der mittlerweile auch in den eigenen Reihen der JxCat längst nicht mehr unumstritten ist, hatte zunächst Konsequenzen angedroht, dann eine späte, nächtliche Sitzung seiner JxCat abgehalten und anschließend die eigentlich für heute Morgen 09:30 Uhr angesetzte Sitzung der Autonomieregierung abgesagt und für heute Mittag 12 Uhr eine Erklärung angekündigt.
Bei der abgesagten Sitzung wollte sein Vize-Autonomiepräsident und potentieller Nachfolger Pere Aragonès, ERC den seit Jahren überfälligen Haushaltsentwurf vorstellen damit sozusagen ausnahmsweise einmal richtig als Autonomieregierung arbeiten und sich nicht in kunstvoll ersonnene, nationalkatalanistisch-separatistische, symbolische Pseudo-Politik-Aktionen suhlen, wie gewöhnlich…
Quim Torra hat nur noch sehr wenig eigenen politischen Spielraum. Viel mehr als die Legislaturperiode für beendet zu erklären und vorgezogene Neuwahlen zu verkünden bleibt ihm vermutlich nicht mehr?
Er halt selbst in seiner eigentlichen Rolle als noch schlechterer Platzhalter seines Vorgängers, des schlechten Platzhalters Puigdemont, seines schlechten Vorgängers Artur Mas weitgehend versagt.
Jeder dieser Versager hatte sich einen noch schlechteren, unerfahreneren Nachfolger ausgesucht, in der Hoffnung diesen zu kontrollieren, ihn steuern zu können und sich so letztlich am Ende eine Hintertür zum Comeback offen zu halten.
Übrigens, der Zeitraum des Verbotes politischer Ämter von Artur Mas läuft in diesem Frühjahr ab, der wird doch nicht etwa… OH, NEIN, NICHT DER SCHON WIEDER!
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https://www.catalunyapress.es/texto-diario/mostrar/1688630/torra-sorprende-anunciando-declaracion-institucional-dinamitar-pacto-erc?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter%20www.catalunyapress.es
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Heute vor 5 Jahren starb Alberto Nisman in Buenos Aires.
18. Januar 2020Der Bundesanwalt, der den Anschlag auf das jüdische Zentrum AMIA in Buenos Aires im Jahre 1994 aufklären sollte, bei dem es 85 Tote gab, hatte u.a. der Präsidentin Christina Kirchner und ihrem Kanzler Héctor Timerman öffentlich Vertuschung vorgeworfen. Vier Tage später war Nisman tot. Er wurde in seinem Badezimmer tot aufgefunden. Er starb durch einen Kopfschuss aus einer Kleinkaliberpistole, die ihm ein enger Mitarbeiter am Vortag auf Nismans Wunsch hin gebracht hatte, da er „sich unsicher fühlte“.
Regierung und Geheimdienste waren vor der zuständigen Staatsanwältin am Tatort und der Staatssekretär für nationale Sicherheit Sergio Berni telefonierte vom Tatort fünfmal mit Christina Kirchner und insgesamt 31-mal an diesem Tag, bevor Nismans Tod bekannt wurde!
Beim Fall AMIA waren aber auch die USA, Israel und der tatverdächtige Iran, bzw. die Hisbollah beteiligt und intervenierten in unterschiedlicher Weise. Man muss sich vor Augen führen, daß die Tat 21 Jahre her war, als Nisman starb. Allein dieser Umstand ist ein Skandal. Heute ermittelt der Staasanwalt Eduardo Taiano, sowohl im Fall AMIA als auch im Fall Nisman, mit nur acht Personen (8!) die mit schlecht bezahlten jeweils 6-monatigen Zeitverträgen beschäftigt sind…
Christina Kirchner wurde noch im gleichen Jahr 2015 von Mauricio Macri im Präsidentenamt abgelöst. In seiner vierjährigen Amtszeit hatten weder der Fall AMIA noch der Fall Nisman Priorität. Heute regiert in Argentinien Alberto Fernández und Christina Kirchner ist seine Vize-Präsidentin! Er scheint die offene, nicht abgeschlossene Ermittlungsakte zu kennen, denn er bewertet sie und möchte die Fälle vom Tisch haben? Ist das nicht Einmischung in die Justiz?
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https://de.wikipedia.org/wiki/Alberto_Nisman
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Seit dem 1. Januar gibt es bei Netflix eine sechsteilige Doku zum Fall Nisman.
In der ZDF Mediathek ist die Doku auch wählbar:
https://www.zdf.de/dokumentation/nisman-tod-eines-staatsanwalts
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https://www.elmundo.es/internacional/2020/01/18/5e1cb26e21efa07e438b4637.html
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3 Millionen arme Rentner in Deutschland!
14. Januar 2020France 2 bringt heute einen Artikel über arme Rentner in Deutschland: 83-jährige Innenarchitektin mit 833 € Rente im Monat! Über eine Million Rentner, die NACH ihrem 65. Geburtstag arbeiten!
Eine überalterte Bevölkerung, eine fragile Rentenfinanzierung und ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren? Für Franzosen ein Horror, wie es gerade der unsensibele „Jugendliche“ Präsident Macron mit ausgedehnten Demos erleben muss!
Hat in Deutschland jemand gegen die längere Lebensarbeitszeit demonstriert? Also, ich erinnere mich jetzt nicht so daran?
Aber, es wird schon daran gedacht bis 2070 (da bin ich Gottseidank definitiv raus!) das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben…
Dieser Bericht hat zwar erkennbar das Ziel den Franzosen zu zeigen, daß es noch schlechter kommen könnte als Macrons Pläne, aber er ist natürlich nicht falsch! Die Altersarmut wird schlicht totgeschwiegen.
1 Kommentar | Deutschland, Europa, Innenpolitik, Mitteleuropa, Politik | Verschlagwortet: France 2 verweist auf deutsche Armutsrentner! | Permalink
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